Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich

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1 Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Winter 2016/17 Name: Vorname: Kenn-Nr.:: Ort: Datum: Prüfungsfach: Bearbeitungszeit: Zugelassene Hilfsmittel: Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich 150 Minuten - Gesetzessammlung Schönfelder, - Aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterung und Kommentierungen, - Taschenrechner, - Gebührentabellen ohne Ausweis von Auslagenpauschalen und Umsatzsteuer, - Kalender Erstkorrektur Zweitkorrektur Punkte Punkte Datum Datum Name, Unterschrift Name, Unterschrift

2 2 Teil 1: Aufgaben aus dem Bereich Bürgerliches Recht, Gesellschafts-, Wirtschafts- und Europarecht Aufgabe 1 [8 Punkte] Untersuchen Sie, ob es sich bei den nachfolgenden Beispielen um Nr. Art (1) eine natürliche Person (2) eine juristische Person des privaten Rechts (3) eine juristische Person des öffentlichen Rechts (4) keine Person im Rechtssinn handelt und tragen Sie die entsprechende Nummer für die Art in die nachfolgende Tabelle ein. Beispiel Nr. Rechtsanwaltskammer Köln Dr. Marc Gerecht, Rechtsanwalt Stadt Aachen BonnerAnwaltVerein e.v. Commerzbank AG Miriam Keck, minderjährige Auszubildende deren Maskottchen Elsa (Plüschratte) Sparkasse KölnBonn

3 3 Aufgabe 2 [5 Punkte] Sie erhalten Handakten mit den nachfolgend geschilderten Sachverhalten vorgelegt und sollen den letzten Tag der Verjährungsfrist in die Akte eintragen. Sachverhalt Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen wegen verspäteter Zahlung einer Geldforderung in Höhe von ,00 für die Zeit vom bis Anspruch eines Rentners gegen den Verkäufer SuperSeller UG (haftungsbeschränkt) auf Durchführung einer Gewährleistungsreparatur an einem am gekauften, am gelieferten Fernsehgerät, bei dem am ein dem Verkäufer nicht bekannter Mangel aufgetreten ist. Anspruch des Rechtsanwalts Schlau gegen seinen Mandanten Faul auf Zahlung des Rechtsanwaltshonorars bei wirksamer Kündigung des Mandats am und Zugang der Rechnung bei Faul am Durch das Amtsgericht Bonn ausgeurteilter Werklohnanspruch des Kfz-Meisters Schrauber gegen Lahm. Beendigung der Reparatur und Zugang der Rechnung am , Eintritt des Verzuges am , Zustellung der Klageschrift am , Urteil vom , Rechtskraft am Anspruch des Wohnungsvermieters Quant auf Zahlung der Miete für den Monat September 2015 letzter Tag der Verjährungsfrist

4 4 Aufgabe 3 [7 Punkte] Entscheiden Sie, welche Vertragsart des BGB in den folgenden Fällen vorliegt. Tragen Sie die zutreffende Vertragsbezeichnung ein und nennen Sie die grundlegende Vorschrift des BGB. Sachverhalt Bezeichnung des Vertrages... BGB Für den Kauf eines gebrauchten Pkw erhält die Auszubildende Sonja Eifrig von ihrem Onkel einen Betrag in Höhe von 5.000,00, den sie in monatlichen Raten in Höhe von je 250,00 ohne Zinsen zurückzahlen soll. Herr Schulze bucht im Reisebüro Sonnenschein eine Ostsee-Kreuzfahrt. Frau Pech ordert bei der EU-CARS Autoverleih GmbH nach einem Unfall einen Pkw für die Zeit der Instandsetzung ihres Unfallwagens. Zahnarzt Dr. Bohrgern führt bei der Patientin Bange die halbjährliche Zahnuntersuchung durch. Die Eltern des Studenten Sven Fleißig verpflichten sich gegenüber dem Vermieter Huus, für die Mieten des Studentenzimmers aufzukommen, wenn Sven die nicht bezahlen sollte. Frau Schiek bewirtschaftet das Klubhaus der Kleingartenanlage Immergrün e.v. und zahlt dafür an den Verein monatlich 400,00. Die Arbeitskollegen A, B und C eines Architekturbüros vereinbaren, ein Jahr lang jeden Mittwoch gemeinsam Lotto nach bestimmten Regeln zu spielen.

5 5 Aufgabe 4 [6 Punkte] Untersuchen Sie, ob die jeweils benannte Person in den folgenden Sachverhalten Nr. Art (1) Eigentümer und unmittelbarer Besitzer (2) Eigentümer und mittelbarer Besitzer (3) nicht Eigentümer, aber unmittelbarer Besitzer (4) nicht Eigentümer, aber mittelbarer Besitzer (5) weder Eigentümer noch Besitzer ist ist und tragen Sie die entsprechende Nummer für die Ergänzung des letzten Satzes in die Tabelle ein. Sachverhalt Nr. Kevin Listig hat in einem Kaufhaus eine Armbanduhr gestohlen und veräußert und übergibt diese seinem Sportkameraden Sven Arglos mit der Erläuterung, er habe sich eine bessere Uhr gekauft; das glaubt Sven Arglos. Sven Arglos ist... Frau Regina Müller hat ein Mehrfamilienhaus erworben und vermietet darin Büroräume an den Internet-Händler Ewald Luftig. Bezüglich der Büroräume ist Frau Regina Müller... Rüdiger Apfelkern ist Eigentümer einer großen landwirtschaftlichen Nutzfläche, die er als Obstplantage nutzen will. Die Baumschule Wurzel GmbH liefert ihm unter Eigentumsvorbehalt 120 Birnbäume, die sogleich eingepflanzt werden. Trotz zweifacher Mahnung bezahlt Apfelkern die Birnbäume nicht. Hinsichtlich der Birnbäume ist Apfelkern... Die Studentin Angela Reimer hat von Frau Regina Müller eine vier- Zimmer-Wohnung in deren Mehrfamilienhaus angemietet und in dieser Wohnung ein Zimmer an ihre Mitstudentin Jana Stein untervermietet. Im Hinblick auf das untermietete Zimmer ist Angela Reimer... Rechtsanwalt Specht hat seine EDV-Anlage erneuert und bringt die Altgeräte zur Sondermüll-Sammelstelle; dort muss er für die Entsorgung 50,00 entrichten. Nachdem Rechtsanwalt Specht die Geräte an die Mitarbeiter der Sammelstelle übergeben hat, ist er bezüglich der Altgeräte... Rechtsanwältin Barbara Mutig benutzt in ihrer Kanzlei einen Drucker und Kopierer, den sie über die Bürotechnik Grün GmbH von der Europa- Leasing AG geleast hat. Diese ist hinsichtlich des Druckers und Kopierers...

6 6 Aufgabe 5 [8 Punkte] Alois Hansmann und seine Ehefrau Elke waren im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Alois Hansmann verstirbt, ohne ein Testament zu hinterlassen. Im Zeitpunkt seines Todes lebten seine Ehefrau Elke, seine Sohn Ernst sowie dessen Tochter Katja und seine weiteren Enkel Ulrike und Constantin, Kinder seiner vorverstorbenen Tochter Susanne, seine uneheliche und kinderlose Tochter Carmen, zu der er lebzeitig keinen Kontakt hatte, sein Bruder Alfons und seine Schwiegermutter Agathe. Bestimmen Sie die Erbquote (als Bruch) der vorbezeichneten Personen nach Alois Hansmann; falls kein Erbrecht besteht, tragen Sie - in die Tabelle ein. Familienmitglied Erbquote Ehefrau Elke Sohn Ernst Enkelin Katja Enkelin Ulrike Enkel Constantin Tochter Carmen Bruder Alfons Schwiegermutter Agathe

7 7 Aufgabe 6 [6 Punkte] Geben Sie an, ob die folgenden Behauptungen auf eine, mehrere oder keine der bezeichneten Gesellschaften zutreffen, Mehrfachnennungen sind möglich und gegebenenfalls erforderlich. Behauptung OHG KG GmbH AG keine Die Gesellschaft entsteht erst mit der Eintragung in das Handelsregister. Die Gesellschafterversammlung bestimmt, wer Geschäftsführer wird Die Gesellschaft kann keinen Prokuristen bestellen. Alle Gesellschafter haften unbeschränkt Die Gesellschafter bilden zwei Gruppen, die unterschiedliche Befugnisse in der Gesellschaft haben. Die Gesellschaft hat stets einen Aufsichtsrat.

8 8 Teil 2: Aufgaben aus dem Bereich Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht Aufgabe 7: (6 Punkte) Nennen Sie die 3 Arten der Zuständigkeit:.. Aufgabe 8: (6 Punkte) Erklären Sie kurz die 3 Arten der Zuständigkeit:

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10 10 Aufgabe 9: (4 Punkte) Nennen Sie 2 Wirkungen der Rechtshängigkeit:.. Aufgabe 10: (5 Punkte) Welche Beweismittel sind im Zivilprozess zulässig?.

11 11 Aufgabe 11: (3 Punkte) Nennen Sie 3 Einreden, die der Beklagte eines Zivilprozesses vortragen kann: Aufgabe 12: (3 Punkte) Wie kann ein Rechtsstreit in einer Zivilsache ohne Urteil erledigt werden?.

12 12 Aufgabe 13: (4 Punkte) Nennen Sie zu den nachfolgenden Fristen bei erstinstanzlichen Urteilen in Zivilsachen die Fristdauer, Fristbeginn, Vorschrift: Ergänzung des Urteils: Berufungsbegründung: Verteidigungsanzeige:

13 13 Aufgabe 14: (10 Punkte) In Ihrer Kanzlei geht ein zivilgerichtliches Urteil des Amtsgerichts Köln vom , zugestellt mit Empfangsbekenntnis am , ein, wonach die Klage Ihres Mandanten abgewiesen wurde. Ihr Mandant hat mit der Klage eine Forderung in Höhe von 1.350,00 geltend gemacht. Ihr Mandant möchte gegen dieses Urteil unbedingt vorgehen. a) Kann Ihr Mandant gegen dieses Urteil überhaupt vorgehen? Nennen Sie die entsprechende Vorschrift! b) Welche Frist(en) notieren Sie? c) Nennen Sie das Ablaufdatum der Frist(en)! d) Können die Fristen evtl. verlängert oder verkürzt werden? Begründen Sie Ihre Antwort!

14 14 Aufgabe 15: (8 Punkte) a) Wann ist das gerichtliche Mahnverfahren zu empfehlen? (1 Pkt.) b) Worin liegen die Vorteile? Nennen Sie mind. 3: (1 Pkt.)... c) Nennen Sie 3 Gründe, die das Mahnverfahren ausschließen, auch wenn es sich um eine Geldforderung handelt: (1 Pkt.)

15 15 d) Welches Gericht ist im Allgemeinen örtlich für das Mahnverfahren zuständig? (1 Pkt.)... e) In welchen Fällen gibt es davon Ausnahmen? (1 Pkt.) f) Binnen welcher Frist muss der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides gestellt werden? (1 Pkt.)...

16 16 g) Wann beginnt diese Frist zu laufen? (1 Pkt.) h) Was geschieht, wenn der Antrag auf Vollstreckungsbescheid später gestellt wird? (1 Pkt.) Aufgabe 16: (2 Punkte) Ihr Mandant ist Kläger im Verfahren vor dem Landgericht Aachen zu Aktenzeichen 1 O 123/16. Das Landgericht Aachen erlässt ein Urteil mit folgendem Tenor: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ,00, Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkw Typ Porsche 911 Carrera, 560 PS, weiß, Fahrgestell Nr. SJ , zu zahlen. II. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte in Annahmeverzug befindet. III. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Ihr Mandant (Kläger) beauftragt Sie mit der Zwangsvollstreckung. Gehen Sie davon aus, dass das Urteil rechtskräftig ist und die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen (Klausel, Zustellung).

17 17 Prüfen Sie, ob der Gerichtsvollzieher vor Einleitung der Zwangsvollstreckung noch damit beauftragt werden muss, dem Beklagten die Gegenleistung die Übergabe des Fahrzeuges anzubieten. Aufgabe 17: (2 Punkte) Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt, die Herausgabe eines Pelzmantels zu vollstrecken. Der Schuldner wird vom Gerichtsvollzieher wiederholt zu verschiedenen Tageszeiten nicht angetroffen, obwohl sich dieser zuvor schriftlich angekündigt hatte. a) Was muss der Gläubiger unternehmen, um die Vollstreckung doch noch durchführen zu können? Benennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift: (2 Pkt.).. b) Benennen Sie die sachliche und örtliche Zuständigkeit für diese Maßnahme. (2 Pkt.)..

18 18 Aufgabe 18: (2 Punkte) Die Schuldnerin gibt die Vermögensauskunft ab. Im Vermögensverzeichnis gibt die Schuldnerin an, ein Bankschließfach zu haben, sie gibt aber nicht an, bei welcher Bank das Schließfach unterhalten wird. Geben Sie an, was Sie sinnvollerweise unternehmen können, um die erforderliche Information zu erhalten: Aufgabe 19: (2 Punkte) Es soll aus einem Urteil des Landgerichts Bonn über 3.000,00 EUR die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Zu diesem Zweck wird die Abgabe der Vermögensauskunft beantragt. Der Schuldner kommt seiner Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft jedoch nicht nach. Ein Haftbefehl ist beantragt und erlassen. Die Vollstreckung des Haftbefehls scheitert jedoch daran, dass der Gerichtsvollzieher den Schuldner wiederholt nicht antrifft. Geben Sie unter Angabe der gesetzlichen Vorschrift an, wie Sie trotzdem an wertvolle Informationen für die weitere Zwangsvollstreckung gelangen können.

19 19 Aufgabe 20: (3 Punkte) Der Gläubiger betreibt aus einem Urteil des Landgerichts Aachen über 9.996,00 EUR die Zwangsvollstreckung und beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung und für den Fall, dass diese fruchtlos verläuft, dem Schuldner die Vermögensauskunft abzunehmen. Beim Pfändungsversuch überreicht der Schuldner dem Gerichtsvollzieher eine Barquittung des Gläubigers über die gesamte Forderung. a) Was wird der Gerichtsvollzieher daraufhin tun? Benennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift. (1 Pkt.) b) Vorausgesetzt, der Gläubiger setzt sich über die Einstellung hinweg und erlässt ein Vorläufiges Zahlungsverbot und beantragt gleichzeitig den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem das Guthaben auf dem Konto des Schuldners gepfändet werden soll. Der Schuldner erfährt von der bevorstehenden Pfändung seines Bankkontos durch Zustellung des Vorläufigen Zahlungsverbotes. Was kann der Schuldner tun, um die Pfändung zu verhindern? Benennen Sie dazu die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sowie die sachliche und örtliche Zuständigkeit für diese Maßnahme: (2 Pkt.)....