Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat

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1 Seite Landeshauptstadt 1 von 6 München Kreisverwaltungsreferat Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat Ruppertstr. 19, München Gegen Zustellungsurkunde Münchenstift GmbH Severinstr München Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung.Gewerbe FQA/Heimaufsicht KVR-I/24 Ruppertstr München heimaufsicht.kvr@muenchen.de Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum Vollzug des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG); Prüfbericht gemäß PfleWoqG Träger der Einrichtung: Geprüfte Einrichtung: Münchenstift GmbH Severinstr München Haus St. Josef Luise-Kiesselbach-Platz München Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer Einrichtung wurde durch die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) am eine unangemeldete turnusmäßige Prüfung durchgeführt. Die Prüfung umfasste folgende Qualitätsbereiche: Wohnqualität Pflege und Dokumentation Personal Freiheit einschränkende Maßnahmen (FeM) Hierzu hat die FQA für den Zeitpunkt der Prüfung folgendes festgestellt: U-Bahn: Linien U3,U6 Haltestelle Poccistraße Bus: Linien 131,152 Haltestelle Poccistraße

2 Seite 2 von 6 I. Daten zur Einrichtung: Einrichtungsart: Stationäre Pflegeeinrichtung Angebotene Wohnformen: Vollstationäre Pflege Wachkomabereich Beschützender Wohnbereich Hausgemeinschaften angebotene Plätze: 277 davon Beschützende Plätze: 35 davon Wachkomaplätze: 27 davon Hausgemeinschaft Plätze: 22 Belegte Plätze: 233 Anteil an vollstationären Einzelwohnplätzen: 79,8 % Fachkraftquote (gesetzliche Mindestanforderung 50%): 53,05 % Anzahl der auszubildenden Pflege- und Betreuungsfachkräfte in der Einrichtung: 21 II. Informationen zur Einrichtung II. 1 Positive Aspekte und allgemeine Informationen (Hier folgt eine kurze, prägnante Aufstellung des positiven Sachverhalts bzw. der aus Sicht der FQA hervorzuhebenden Punkte und allgemeinen Informationen über die Einrichtung; bei anlassbezogenen Prüfungen muss hierauf nicht eingegangen werden.) Am fand eine unangemeldete, turnusmäßige Prüfung in der Einrichtung Haus St. Josef statt. Die Wohnbereiche 1, 2, 3, 4 und 7 wurden stichprobenartig geprüft. Insgesamt wurden in der Einrichtung 18 Bewohnerinnen und Bewohner anhand ihrer Risikofaktoren und Pflegebedarfe ausgewählt und befragt. Die geschilderten Eindrücke, Informationen sowie Beobachtungen vor Ort wurden durch Fachgespräche mit den Pflegekräften, sowie anhand der Pflegedokumentation abgeglichen. Die Bewohnerinnen und Bewohner äußerten sich positiv zu ihrer individuellen Versorgungssituation. Es war ersichtlich, dass dem Pflegepersonal individuelle Gewohnheiten und Vorlieben bekannt waren und versucht wurde, diese in den Alltag der Einrichtung zu integrieren. Der Umgangston der Pflege- und Betreuungskräfte war wertschätzend und respektvoll. Die Beziehungsqualität wurde positiv wahrgenommen. Bei Pflegebedürftigen mit eingeschränkter bzw. reduzierter Fähigkeit zur Eigenbewegung waren prophylaktische Maßnahmen durchgeführt. Es war ersichtlich, dass Maßnahmen, wie Mobilisierungsangebote, Positionierung im Bett oder Rollstuhl etc. zur Vermeidung von Dekubitalgeschwüren angewendet worden sind. Dabei wurden individuelle Wünsche und Bedürfnisse der Pflegebedürftigen beachtet.

3 Seite 3 von 6 Im Rahmen der medizinischen Behandlungspflege lagen für die stichprobenartig überprüften Bewohnerinnen und Bewohner ärztliche Verordnungen vor. Eine angemessene Kommunikation zwischen den behandelnden Ärzten der Bewohnerinnen und Bewohner und den Pflegemitarbeitern konnte anhand der eingesehenen Pflegedokumentationen nachvollzogen werden. Der Umgang mit Wunden war angemessen. Sehr positiv fiel auf, dass mit Ausnahme des Wachkomabereichs keine Freiheit einschränkenden Maßnahmen in der Einrichtung angewendet werden. Auf dem Wachkomabereich werden nur bei zwei Bewohnern Freiheit einschränkende Maßnahmen angewendet. Die Einrichtung ist bestrebt Freiheit einschränkende Maßnahmen so weit als möglich durch Alternativmaßnahmen zu vermeiden. Im Abschlussgespräch wurde auf die Problematik hingewiesen, dass Bewohnerinnen und Bewohner mit Schluckstörungen keine Auswahl zwischen den angebotenen Komponenten des Mittagessens haben, da nur ein Gericht, das von der Küche bestimmt wird, passiert auf den Wohnbereich geliefert wird. Weiterhin wurde auf die Möglichkeit einer individuell empfundenen sich verschlechternden Lebensqualität mancher Bewohnerinnen und Bewohner durch den Wegfall des überwiegend sehr gewertschätzten Desserts an vier Tagen in der Woche hingewiesen. Der Hinweis auf ein über das normale Maß hinausgehende Angebot von Obst als Dessert bestätigte sich am Prüfungstag nicht. Auf dem stichprobenartig überprüften Wohnbereich 7 wurde Obst bei keiner Bewohnerin und keinem Bewohner als Dessert verteilt. Um die Erfüllung der Fachkraftquote im gesamten Haus zu überprüfen, wurde ein Abgleich der Dienstpläne mit dem Stellenplan vorgenommen. Hierzu hat sich die FQA eine aktuelle Personalliste sowie die aktuellen Belegungszahlen mit Pflegeeinstufung der Bewohnerinnen und Bewohner aushändigen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass die rechtlich festgelegte Fachkraftquote von mindestens 50 % gemäß 15 Abs. 1 AVPfleWoqG in der Einrichtung erfüllt wird. Mit zusätzlichen Betreuungskräften für Bewohnerinnen und Bewohner mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf, gemäß 87b SGB XI, sind derzeit 13 Planstellen besetzt. Außerdem setzt die Einrichtung 7,13 Präsenzkräfte ein. Seit der vergangenen Prüfung am fanden mehrere Wechsel in der Pflegedienstleitung statt. Die Stellen der Pflegedienstleitung sowie der beiden Stellvertretungen wurden zwischenzeitlich nachbesetzt. II. 2 Qualitätsentwicklung (Hier erfolgt die Darstellung der Entwicklung einzelner Qualitätsbereiche der Einrichtung über mindestens zwei turnusmäßige Überprüfungen hinweg.) Die Einrichtung hat die Mängel aus dem Jahr 2015 abgestellt, so dass zwischenzeitlich alle Wohnbereiche nach freiwilligen Aufnahmestopps wieder belegt werden können.

4 Seite 4 von 6 III. Erstmals festgestellte Abweichungen (Mängel) Erstmals festgestellte Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG, aufgrund derer gegebenenfalls eine Mängelberatung nach Art. 12 Abs. 2 Satz 1 PfleWoqG erfolgt. III.1 Qualitätsbereich: Personal III.1.1 Sachverhalt: In der Einrichtung werden derzeit sechs gerontopsychiatrisch weitergebildete Fachkräfte mit 5,52 Planstellen beschäftigt. Bei der derzeitigen Belegung von 171 Plätzen in den vollstationären Pflegebereichen einschließlich Wachkomabereich sowie 57 Plätzen in den Gerontowohnbereichen ergibt sich eine Mindestanzahl an Gerontofachkräften von 8,55 Planstellen. III.1.2 Gemäß 15 Abs. 3 AVPfleWoqG müssen in stationären Einrichtungen der Pflege gerontopsychiatrisch qualifizierte Fachkräfte im Verhältnis von je einer Fachkraft pro 30 Bewohnerinnen und Bewohner, in gerontopsychiatrischen Wohnbereichen entsprechend dem Verhältnis von je einer Fachkraft pro 20 Bewohnerinnen und Bewohner, eingesetzt werden. Von 8,55 notwendigen Planstellen sind lediglich 5,52 Planstellen besetzt. Somit beschäftigt die Einrichtung 3,03 gerontopsychiatrische Fachkräfte zu wenig. Dies stellt einen Mangel gem. Art. 3 PfleWoqG i.v.m. 15 Abs. 3 AVPfleWoqG dar. Der Träger ist kraft Gesetzes dazu verpflichtet, den festgestellten Mangel abzustellen, um die Qualitätsanforderungen an den Betrieb der Einrichtung sicherzustellen. III.1.3 Der Einrichtung wird empfohlen, Fachkräfte mit gerontopsychiatrischer Ausbildung einzustellen. Es wird jedoch besonders angeraten, geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des eigenen Personals gerontopsychiatrisch weiterbilden zu lassen. IV. Erneut festgestellte Mängel, zu denen bereits eine Beratung erfolgt ist Erneut festgestellte Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG nach bereits erfolgter Beratung über die Möglichkeit der Abstellung der Mängel, aufgrund derer eine Anordnung nach Art. 13 Abs. 1 PfleWoqG geplant ist oder eine nochmalige Beratung erfolgt. Am Tag der Überprüfung wurden in den geprüften Qualitätsbereichen keine erneuten Mängel festgestellt. V. Festgestellte erhebliche Mängel Festgestellte erhebliche Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG, aufgrund derer im Regelfall eine Anordnung nach Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG erfolgt. Am Tag der Überprüfung wurden in den geprüften Qualitätsbereichen keine erheblichen Mängel festgestellt.

5 Seite 5 von 6 (Eine Beratung über Möglichkeiten zur Abstellung der festgestellten Abweichungen erhebt keinen Anspruch auf Verbindlichkeit oder Vollständigkeit. Die Art und Weise der Umsetzung der Behebung der Abweichungen bleibt der Einrichtung bzw. dem Träger überlassen.) Mit Schreiben vom wurde dem Träger die Möglichkeit gegeben, sich gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG zu den festgestellten Mangelsachverhalten zu äußern. Von diesem Recht machte der Träger keinen Gebrauch. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Prüfbericht auf freiwilliger Basis veröffentlicht werden kann. Nähere Informationen hierzu enthält unser Schreiben vom Falls Sie sich für eine freiwillige Veröffentlichung auf der Serviceplattform der FQA entschieden haben, haben Sie die Möglichkeit uns innerhalb eines Monats nach Zustellung des Prüfberichtes eine Gegendarstellung in elektronischer Form zu übermitteln. Die Gegendarstellung würde dann zeitgleich mit dem Prüfbericht auf der hierfür vorgesehenen Website zur Verfügung gestellt. Die Gegendarstellung darf aus datenschutzrechtlichen Gründen keine personenbezogenen Daten enthalten. Im Abschlussgespräch wurde darauf hingewiesen, dass die FQA für Fragen und Beratung gerne zur Verfügung steht. Die Einrichtung Haus St. Josef, die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern, der MDK, die Regierung von Oberbayern, der Bezirk Oberbayern, das Referat für Gesundheit und Umwelt sowie das Sozialreferat haben einen Abdruck dieses Schreibens zur Kenntnisnahme erhalten. Die Kostenfestsetzung (sog. Zahlungsaufforderung) erhalten Sie in einem gesonderten Schreiben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch (siehe 1.) eingelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden (siehe 2.). 1. Wenn Widerspruch eingelegt wird: Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstr. 19, München einzulegen. Er kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse heimaufsicht.kvr@muenchen.de

6 Seite 6 von 6 eingelegt werden. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird: Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München Postanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstraße 30, München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde im Bereich des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. - Ein elektronisch eingelegter Widerspruch muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig. - Eine Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.