Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Stadtvertretung Niebüll am Donnerstag, 20. März 2014

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1 Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44 Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:50 Uhr Anwesend sind: Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Stadtvertretung Niebüll am Donnerstag, 20. März 2014 Bürgervorsteher Herr Uwe Christiansen Herr Bert Bruhn in Frau Bettina Fritzsche Herr Jürgen Henningsen Herr Holger Jessen Herr Lorenz Jessen Herr Leif Mario Jochimsen 1. stellvertretender Bürgervorsteher in Frau Christine Kernbichler Herr Gerhard Lützen Herr Bernd Neumann 1. stellvertretender Bürgermeister Herr Jörg Göldner Herr Stephan Randt Herr Hendrik Schwind- Hansen in Frau Erika Spaude Herr Silvio Ströver Herr Thomas Uerschels 2. stellvertretender Bürgermeister Bürgermeister Herr Wilfried Bockholt Mitglied des Kinder- und Jugendbeirates Herr Ba Thien Tran Gleichstellungsbeauftragte Frau Sylke von Kamlah- Emmermann Seniorenbeiratsmitglied Frau Christa Schumann Entschuldigt fehlt/en: Herr Mathias Andersen in Frau Claudia Barkow in Frau Anja Cornils Von der Verwaltung nimmt teil: Frau Schiessler-Usadel zugleich als Schriftführerin Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Tagesordnung 2.a. Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge 2.b. Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 3. Mitteilungen des Bürgervorstehers 4. Bericht über die Arbeit der Ausschüsse 5. Bericht des Bürgermeisters 6. Einwohnerfragestunde 7. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 6.Sitzung vom

2 8. Antrag der SPD-Fraktion: Beratung und Beschlussfassung zur Errichtung eines Hundefreilaufs - DS Antrag der SPD-Fraktion: Beratung und Beschlussfassung zur Verbesserung der Infrastruktur für Veranstaltungen auf dem Rathausplatz - DS Beratung und Beschlussfassung über die Wahl der Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Niebüll für den Schulleiterwahlausschuss zur Wahl der Schulleitung der Grundschule "Alwin-Lensch-Schule" - DS Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 der Stadt Niebüll (neues Baugebiet am Risumer Weg) hier: a. Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b. Satzungsbeschluss - DS Anfragen 13. Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil 14. Auftragsvergaben 14.a. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges - DS b. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für den Ausbau der Wehlenstraße - DS c. Beratung und Beschlussfassung für den 3. Bauabschnitt der Regionalschule - DS wird nachgereicht 15. Anfragen mit vertraulichem Inhalt 1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgervorsteher Uwe Christiansen begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Stadtvertretung mit 16 n beschlussfähig ist. Der Bürgervorsteher dankt dem verstorbenen ehemaligen Berndt Kröger für seine Verdienste für die Stadt Niebüll. Es folgt eine Schweigeminute. 2.a. Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt. Herr Bockholt bittet darum, TOP 12 Beratung und Beschlussfassung zur Verlegung der Touristinformation und zum Zuschuss an den Fremdenverkehrsverein (FVV abzusetzen, da aufgrund der Entscheidung im Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Dagebüll noch Klärungsbedarf vorhanden und der Geschäftsführer der Dagebüll-Niebüll-Touristik GbR länger ortsabwesend ist. Diesem Vorschlag folgt die Stadtvertretung einstimmig. 2.b. Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 1-13 öffentlich und nicht öffentlich zu beraten. 2

3 3. Mitteilungen des Bürgervorstehers Der Bürgervorsteher informiert darüber, dass am Samstag, den , um 10:00 Uhr auf dem Schafmarkt in Leck eine Demonstration gegen die Standortentscheidung des Finanzamtes stattfinden wird. Herr Christiansen lädt zum Seniorencafé ein, das am von 15:00 bis 17:00 Uhr in der Stadthalle stattfinden wird. Er gibt bekannt, dass in der letzten Sitzung der Stadtvertretung keine Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil gefasst wurden. 4. Bericht über die Arbeit der Ausschüsse zur Kenntnis an: 1, 2, Feuerschutzausschuss Leif Jochimsen berichtet von der letzten Sitzung vom Es wurde beschlossen, ein neues Löschgruppenfahrzeug anzuschaffen, was auch auf der heutigen Tagesordnung zu finden ist. Weiterhin wird auf der nächsten Sitzung der Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr vom Timmendorfer Strand eingeladen für einen Bericht zur dortigen Motivation im Bereich Feuerwehr. 4.2 Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales Bernd Neumann teilt mit, dass die Sanierung des Sportplatzes der Alwin-Lensch-Schule in den Sommerferien erfolgt und von den Sportlehrern der Schule begleitet wird. Die Kostenermittlung für die Sanierung der Südtondernhalle erfolgt durch verschiedene Ingenieurbüros. Dabei werden alternativ auch die Kosten für einen Neubau ermittelt. Der Sportrat hat vor der Sitzung des ASKS getagt. Dabei ging es um den Sportplatz an der Jahnstraße, wo ein Kunstrasenfeld gewünscht wird. Im Rahmen des Besuches des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein soll dieses am vorgestellt werden bezüglich einer Förderungsmöglichkeit durch das Land. Auch der Kinder- und Jugendbeirat (KJB) soll in dieser Angelegenheit beteiligt werden. Der nächste ASKS tagt am wieder, genauso wie der Sportrat. Für den Spielplatz am Berliner Ring sind im Haushalt ,- eingestellt. Die Wünsche der Eltern, die im Umfeld wohnen, lagen über der bereitgestellten Summe. Daher fand ein Abstimmungsgespräch statt. Auch der KJB wurde eingeladen. Herr Neumann informiert über die Erneuerung der Physikräume in der Regionalschule. Der Baubeginn liegt 3 Wochen vor den Sommerferien. Weiterhin wurde über die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der ALS berichtet sowie über den Sachstand zur Abrechnung der Kita Rappelkiste für Die Zahlen liegen jetzt in der Verwaltung zur Prüfung. Der Ausschussvorsitzende gibt einen kurzen Abschlussbericht zum Thema Niebüller helfen Niebüllern. 4.3 Hauptausschuss Frau Fritzsche berichtet von der letzten Sitzung am Das meiste davon findet sich in der heutigen Tagesordnung wieder. Sie informiert darüber, dass die Eröffnungsbilanz nochmal berichtigt werden muss. Der Jahresabschluss 2012 ist fertig. Im Hauptausschuss hat man beschlossen, nur die wichtigsten Informationen in Papierform vorlegen zu lassen. Der Rest wird als pdf-datei übermittelt. Die Sitzung zur Beratung des Jahresabschlusses wird im Mai im Amt Südtondern erfolgen. Dort besteht dann auch die Möglichkeit, vorher die Belege einzusehen. 4.4 Ausschuss für Bau und Verkehr 3

4 Karl-Heinz Schmidt informiert, dass der CDU-Antrag zur Sanierung der wassergebundenen Fußwege im Ausschuss behandelt wurde. Der Bauhof hatte sich bereit erklärt, diese Arbeiten vorzunehmen. Da dieser wegen der Restarbeiten aus den Sturmschäden und der Frühlingsarbeiten derzeit sehr eingebunden ist, wurde eine Anfrage bei der Firma Hansen gestartet, welche Kosten dafür anfallen würden. Diese belaufen sich auf ca ,-. Der Ausschuss hat sich für die Vergabe an die Firma ausgesprochen. Die Deckung wird bei den Unterhaltungskosten gesehen. Der Ausschussvorsitzende berichtet von den Ergebnissen aus der Signalschau, an der neben der Verwaltung auch der Kreis, die Polizei und die Straßenmeisterei beteiligt waren. Dabei wurden insbesondere die Vorschläge aus dem Arbeitskreis der Schulwegsicherung erörtert. Entschieden wird über die Maßnahmen von der unteren Verkehrsaufsicht des Kreises. Schwerpunkt dabei war die Situation am Schulzentrum in der Uhlebüller Straße. Dort wurden verschiedene Varianten diskutiert. Weiterhin wurden die Querung der Deichstraße und der Deezbüller Straße angesprochen. Dort wurde jedoch kein Handlungsbedarf seitens der Verkehrsaufsicht gesehen. 5. Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis an: 1, 2, Sanierung Hallenbad Herr Bockholt berichtet von der Sanierung der Dacheinfassung des Hallenbades, die dringend nötig war. 5.2 Sanierung Südtondernhalle Der Bürgermeister informiert, dass ein Sanierungsgutachten für die Südtondernhalle in Arbeit ist. Das Ergebnis wird bis zur Sommerpause erwartet. 5.3 Abnahme Kläranlage Die Kläranlage wurde am abgenommen. Damit ist der 1. BA fertiggestellt. 5.4 Standortentscheidung Finanzamt Herr Bockholt berichtet von einem Anruf vom Staatssekretär Losse-Müller aus dem Finanzministerium. Dessen Argumente zum Ausgang der Standortentscheidung seien für ihn nicht nachvollziehbar. Der Bürgermeister wird am Samstag auch die Niebüller Enttäuschung über die Entscheidung gegen Leck übermitteln. 5.5 Aktion Unser sauberes Schleswig-Holstein Der Bürgermeister weist darauf hin, dass am um 14:00 Uhr das Müll sammeln zur Aktion Unser sauberes Schleswig-Holstein stattfindet. 5.6 Hertie Herr Bockholt teilt mit, dass das Hertie-Gebäude an Herrn Kasch verkauft wurde. 5.7 TSV Der Bürgermeister berichtet, dass eine Einigung zur Rasenpflege am Walter-Rau-Stadion in der Jahnstraße mit dem TSV gefunden wurde, die vom Verein dankbar begrüßt wird. Der Bauhof übernimmt ab die Rasenpflege. 5.8 Schulleiterstelle ALS Herr Bockholt informiert, dass eine 2. Ausschreibung zur Besetzung der Schulleiterstelle der Alwin-Lensch-Schule erfolgt ist. 5.9 Konzept Offene Jugendarbeit 4

5 Der Bürgermeister teilt mit, dass es am Freitag ein Gespräch mit Herrn Friedenberg geben wird, dem neuen Leiter der Fachschule für Sozialpädagogik. Thema wird das Konzept für die offene Jugendarbeit sein Ausbau Windenergie Herr Bockholt teilt mit, dass der geplante Standort für die WEA 6 in einem bisher nicht bekannten Richtfunksektor liegt Verkehrsschau Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Stadt in Abstimmung mit dem Diakonischen Werk vor dem Gebäude der Familienbildungsstätte einen Wartebereich für Busbenutzer (Fahrschüler) abseits des Bürgersteiges herrichten wird. Das Diakonische Werk überlässt die Teilfläche in Tiefe von ca. 4m kostenfrei Befestigung Bahnseitenweg Herr Bockholt weist im Zuge einer möglichen Befestigung des Bahnseitenweges auf die Beitragsrelevanz nach Ansicht der Verwaltung hin. 6. Einwohnerfragestunde zur Kenntnis an: Krähen Ein Einwohner spricht die Krähenproblematik an und beklagt die vielen Krähennester im Bereich Wehlenstraße, Hans-Momsen-Straße. So könne es nicht weitergehen. Herr Bockholt weist auf die Vergrämungsmaßnahmen hin, die sich laut Genehmigung auf den Grüngürtel im Kleingartenbereich beziehen und auch nur noch bis längstens durchgeführt werden dürfen. Aufgrund des Artenschutzes ist man in dieser Angelegenheit sehr eingeschränkt. Jedoch hat man mit der Vergrämung die Populationen im Stadtpark, an der Kirche und am Friedhof vertreiben können. Die von dem Einwohner angeführte Belastung werde nicht in Frage gestellt, in den Handlungsmöglichkeiten sei man jedoch gebunden. Die Berichterstattung im Fernsehen ist nach Meinung des Bürgermeisters nicht zufrieden stellend gewesen, da die Elemente der Vergrämung nicht aufgezeigt wurden. Abschließend wird vorgeschlagen, dieses Thema nochmal im Ausschuss für Umwelt und Wirtschaft aufzugreifen. 6.2 Standortentscheidung Finanzamt Ein Bürger fragt nach, ob die Möglichkeit der Verlegung des Finanzamtsstandortes nach Niebüll vom Tisch sei. Der Bürgermeister antwortet, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt fest stand, dass Bredstedt und Niebüll als komplette Neubauvarianten aus Kostengründen nicht mehr in der engeren Wahl waren. 6.3 Baumfällungen Ein Einwohner weist darauf hin, dass einige Bäume im Bereich Marktstraße zwischen dem Amt Südtondern und der Kieler Straße entfernt wurden. Er fragt, ob dieses im Zusammenhang mit den Sturmschäden geschehen sei. Herr Bockholt berichtet, dass diese Maßnahme während des Sturms am zur Schadensbegrenzung bzw. verhinderung an dem dort direkt am Bürgersteig stehenden Wohngebäude vorgenommen wurde. 7. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 6.Sitzung vom

6 Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift vom vorgebracht. 8. Antrag der SPD-Fraktion: Beratung und Beschlussfassung zur Errichtung eines Hundefreilaufs - DS Auszug zur Erledigung an: BAD, 3; Herr Schwind-Hansen erörtert den Antrag. Nach kurzer Aussprache wird von Herrn Neumann eine Fläche hinter der alten Kläranlage vorgeschlagen, die auch als Zukunftswald bezeichnet wurde. Herr Christiansen berichtet, dass er mit dem Gebrauchshundeverein in dieser Angelegenheit gesprochen hat. Diese möchten ihr Gelände nicht zur Verfügung stellen, da erfahrungsgemäß die Hinterlassenschaften der Hunde oftmals nicht von den Besitzern entsorgt werden würden. Beschluss: a) Die Stadt Niebüll initiiert die Errichtung eines Hundefreilaufs. b) Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Flächen hierfür vorzustellen. c) Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für eine angemessene Einzäunung und Herrichtung des Hundefreilaufs zu ermitteln. d) Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten des Betriebs (z.b. Betrieb durch die Stadt Niebüll oder einen Trägerverein) anhand von Beispielen vorzustellen. e) Dieser Antrag wird zur weiteren Beratung zunächst in den Ausschuss für Umwelt und Wirtschaft verwiesen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 9. Antrag der SPD-Fraktion: Beratung und Beschlussfassung zur Verbesserung der Infrastruktur für Veranstaltungen auf dem Rathausplatz - DS Auszug zur Erledigung an: 3; zur Kenntnis an: 2 Thomas Uerschels erläutert den Antrag. Zusätzlich lässt er Fotos von der letzten Veranstaltung zum Verkaufsoffenen Sonntag verteilen. Es wurde auch das Gespräch mit dem HGV gesucht, der beispielsweise mit der derzeitigen Situation zum Weihnachtsmarkt nicht glücklich ist. In der laufenden Aussprache wird deutlich, dass der Prüfauftrag sich auch auf das Abwasser beziehen müsste. Herr Neumann weist auf einen damaligen Antrag der CDU-Fraktion zur Gestaltung des Rathausplatzes hin. Beschluss: a) Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welcher Bedarf für die Versorgung mit Elektrizität, Wasser und Abwasser bei Veranstaltungen (z.b. Hauptstraßenvergnügen, Osterhasenalarm, Stadtwerkelauf, Weihnachtsmarkt) sowie bei Märkten auf dem Rathausplatz besteht und ob dieser durch die vorhandenen Versorgungsmöglichkeiten bei einer sicheren Leitungsführung ausreichend abgedeckt ist. b) Für den Bereich der Elektrizitätsversorgung wird die Verwaltung beauftragt, die Kosten für die Installation einer ausreichenden Zahl Senkelektranten (versenkbare Versorgungsstellen für Strom) zu ermitteln. 6

7 c) Für den Bereich der Wasserversorgung wird die Verwaltung beauftragt, die Kosten für evtl. zusätzlich benötigte Wasserentnahmestellen zu ermitteln. d) Über die Ergebnisse ist vor der Sommerpause im Ausschuss für Bau und Verkehr zu berichten, an welchen dieser Antrag zur weiteren Beratung verwiesen wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig Anmerkung der Verwaltung: Der Antrag der CDU-Fraktion vom zur Gestaltung des Rathausplatzes wurde damals auf Vorschlag von Frau Gesche Zimmermann wie folgt beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, im Wirtschafts-, Verkehr und Tourismusausschuss die gesetzlichen Grundlagen und Voraussetzungen mitzuteilen, die es erlauben, den Rathausplatz attraktiver und lebendiger zu gestalten, z.b. durch Erweiterung der vergebenen Konzessionen. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Wirtschaft vom wurde abschließend festgehalten, dass dieser Punkt im Innenstadt-Forum weiter beraten werden soll, das vom Stadtmarketing betreut wird 10. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl der Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Niebüll für den Schulleiterwahlausschuss zur Wahl der Schulleitung der Grundschule "Alwin-Lensch-Schule" - DS Auszug zur Erledigung an: 1; zur Kenntnis an: BAD Frau Schiessler-Usadel erläutert die Sitzungsvorlage. Es wird vorgeschlagen neben Herrn Bockholt die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Kultur und Soziales für den Schulleiterwahlausschuss zu benennen. Jedoch ist Frau Barkow im Elternbeirat vertreten, so dass dort ein Ersatz benannt werden müsste. Die CDU-Fraktion benennt Herrn Bert Bruhn. Beschluss: Die Stadtvertretung wählt folgende Vertreterinnen und Vertreter in den Schulleiterwahlausschuss zur Wahl der Schulleitung der Grundschule Alwin-Lensch-Schule : 1.) Bürgermeister Wilfried Bockholt 2.) Bernd Neumann 3.) Bert Bruhn 4.) Ralph-Stephan Hoyer 5.) Christine Kernbichler 6.) Kevin Nissen 7.) Stephan Randt 8.) Hendrik Schwind-Hansen 9.) Erika Spaude 10.) Hella Weinhonig Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 der Stadt Niebüll (neues Baugebiet am Risumer Weg) hier: a. Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b. Satzungsbeschluss - DS

8 Auszug zur Erledigung an: 3; Ausschussvorsitzender Karl-Heinz Schmidt erläutert die Sitzungsvorlage und weist darauf hin, dass auch die Stellungnahmen aus der Drucksache in die Entscheidung mit einzubeziehen sind. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bau und Verkehr erörtert die prägnanten Punkte, insbesondere die Stellungnahmen aus der Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Danach ergeht folgender Beschluss: a.) 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes Nr. 57 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtvertretung wie in den der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Abwägungsvorschlägen behandelt. Das Planungsbüro Jänicke und Blank wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der innen/:19 Davon anwesend:16 Ja- Stimmen: 16 Nein- Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine innen/ von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. b.) 2. Aufgrund des 10 des Baugesetzbuches (BauGB) beschließt die Stadtvertretung den Bebauungsplan Nr. 57 der Stadt Niebüll für das Gebiet, südlich des Haferweges, östlich des Weidenweges und nördlich des Risumer Weges, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung. 3. Die Begründung wird gebilligt. 4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Stadtvertretung ist nach 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der innen/:19 Davon anwesend:16 Ja- Stimmen: 16 Nein- Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine innen/ von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 12. Anfragen 8

9 Auszug zur Erledigung an: 3; 12.1 Homepage der Stadt Niebüll Auf Nachfrage teilt Herr Bockholt mit, dass derzeit Angebote eingeholt werden und sich Frau Lorenzen darum kümmert Kontrolle ruhender Verkehr Der Bürgermeister erklärt auf Nachfrage, dass die Kontrolle des ruhenden Verkehrs erfolgt Auftaktveranstaltung Bildungslandschaften Herr Bockholt berichtet, dass Frau Horn die Auftaktveranstaltung protokollieren wird. Es muss noch über weitere Schritte bspw. den Bildungsfond geredet werden Verkehrsangelegenheiten Es wird angemerkt, dass im Rotdornring noch kein Schild für die Geschwindigkeitsbegrenzung vorhanden ist. Herr Bockholt informiert darüber, dass in der Straße Zum Ackerkoog ein Zwischenstück mit Grant vorhanden ist, dass in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses nicht in Grand saniert sondern wie beim Lerchenweg asphaltiert werden soll. Es sind knapp 100 m. Frau Spaude mahnt erneut die Verkehrssituation an der Kreuzung Gather Landstraße/ Norder Gath an. Dort wird oft der Grünstreifen vollgeparkt, so dass eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer erfolgt. Herr Jessen fragt, ob im Osterweg neben der neuapostolischen Kirche Parkplätze entstehen sollen. Dort ist ein Haus abgerissen worden. Der Bürgermeister antwortet, dass dort neue Wohnbebauung entstehen wird. 13. Verschiedenes zur Kenntnis an: 1 Herr Christiansen informiert die Stadtvertretung, dass nach Rücksprache mit dem TSV Rotweiß Niebüll am Freitag, den um 17:00 Uhr eine Sportlerehrung stattfinden soll. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgervorsteher Uwe Christiansen um 20:25 Uhr die öffentliche Sitzung der Stadtvertretung. Die Zuhörer/innen verlassen den Sitzungsraum. gez. Christiansen Bürgervorsteher gez. Schiessler-Usadel Schriftführerin 9

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