Niederschrift über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung der Stadtvertretung Niebüll am Donnerstag, 15. Mai 2014

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1 Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44 Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:50 Uhr Anwesend sind: Niederschrift über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung der Stadtvertretung Niebüll am Donnerstag, 15. Mai 2014 Bürgervorsteher Herr Uwe Christiansen Herr Mathias Andersen in Frau Claudia Barkow Herr Bert Bruhn in Frau Anja Cornils in Frau Bettina Fritzsche Herr Jürgen Henningsen Herr Holger Jessen Herr Lorenz Jessen Herr Leif Mario Jochimsen 1. stellvertretender Bürgervorsteher Herr Gerhard Lützen Herr Bernd Neumann 1. stellvertretender Bürgermeister Herr Jörg Göldner Herr Stephan Randt Herr Hendrik Schwind- Hansen in Frau Erika Spaude Herr Silvio Ströver Herr Thomas Uerschels 2. stellvertretender Bürgermeister Bürgermeister Herr Wilfried Bockholt Vorsitzender des Kinder- und Jugendbeirates Herr Steven Nowak Mitglied des Kinder- Herr Ba Thien Tran und Jugendbeirates Beauftragter für Menschen Herr Manfred Steffens mit Behinderung Seniorenbeiratsmitglied Frau Christa Schumann Entschuldigt fehlt/en: in Frau Christine Kernbichler Von der Verwaltung nimmt teil: Frau Schiessler-Usadel zugleich als Schriftführerin Herr Heinrich-Wohlert Fachbereich II Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Tagesordnung 2.a. Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge 2.b. Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 3. Mitteilungen des Bürgervorstehers 4. Bericht über die Arbeit der Ausschüsse 1

2 5. Bericht des Bürgermeisters 6. Einwohnerfragestunde 7. Entscheidung über Einwendungen gegen die jeweilige Niederschrift der 7. Sitzung vom und 8. Sitzung vom Antrag der SPD-Fraktion zum Personal Haus der Jugend - DS Berichterstatter: Thomas Uerschels 9. Antrag der SPD-Fraktion zu den Außenanlagen des Schul- und Bildungszentrums - DS Berichterstatter: Hendrik Schwind-Hansen 10. Beratung und Beschlussfassung zur Widmung des Kleinkoogsweges und der Wehlenstraße - DS Berichterstatter: Vorsitzender des Ausschusses für Bau und Verkehr 11. Bericht über über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben gem. 5 der Haushaltssatzung im Haushaltsjahr DS Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen DS Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss DS Bericht über über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben gem. 5 der Haushaltssatzung im Zeitraum DS Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen im Zeitraum DS Anfragen 17. Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil 18. Auftragsvergaben 18.a. 3. BA der Regionalschule - DS Berichterstatter: Wilfried Bockholt 19. Anfragen mit vertraulichem Inhalt 1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgervorsteher Uwe Christiansen begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Stadtvertretung beschlussfähig ist. 2.a. Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt. 2

3 2.b. Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Die Stadtvertretung beschließt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die TOPe 1-17 öffentlich und die TOPe nicht öffentlich zu beraten. 3. Mitteilungen des Bürgervorstehers Uwe Christiansen teilt mit, dass in der letzten Stadtvertretung im nicht öffentlichen Teil ein einstimmiger Beschluss zum Thema Finanzierung der Breitbandversorgung gefasst worden ist. Es wird ein gemeinsames Erschließungsgebiet für die Gewerbegebiete Süd und Ost gebildet mit dem geplanten Baugebiet Nr. 57 sowie der Straße Im Kornkoog. Für diese Erschließung des Baugebietes Nr. 57 einschl. der Straße Im Kornkoog mit einem Leerrohrnetz stellt die Stadt einen Vorschuss in Höhe von ,- zur Verfügung. Die Finanzierung der Investitionssumme ist durch den 1. Nachtragshaushaltplan sicher zu stellen und ist vom späteren Versorgungsnehmer zu erstatten. 4. Bericht über die Arbeit der Ausschüsse zur Kenntnis an: 1 Steven Nowak berichtet von der Arbeit des Kinder- und Jugendbeirates (KJB). Er stellt die Ich für-kampagne vor, die als Flyer von Ba Thein Tran verteilt wird und informiert darüber, dass ca. 100 Jugendliche nach ihrer Meinung befragt wurden. Dabei ergab sich ein breit gefächertes Spektrum, das u.a. den Tierschutz, freies WLAN sowie Erneuerbare Energien beinhaltete. In einer Ideenschmiede am wurden dann Projekte und Veranstaltungen für Niebüll entwickelt. So will der KJB mit Unterstützung des Stadtmarketing und des HGV ein Kleinkunstfestival durchführen. 5. Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis an: 1,3 5.1 Gruppe deutsch vor Ort Herr Bockholt berichtet von einem Besuch der Gruppe Deutsch vor Ort am im Rathaus. Dort fand ein Besuch von 10 Frauen aus den unterschiedlichsten Ländern und Kulturkreisen (Armenien, Togo, Sri Lanka, Jemen, Libanon) statt. Begleitet wurde die Gruppe von Frau Hahn-Nanninga und einer Kraft aus der Kindertagesstätte Bunte Welt. Der Bürgermeister lobte das gute Engagement und griff das Thema Integration und Verantwortung vor Ort auf. Dieses wird auch ein Thema auf der nächsten Bürgermeisterrunde des Amtes Südtondern sein. 5.2 Breitbandausbau Herr Bockholt informiert darüber, dass der Breitbandausbau in den Gewerbegebieten Ost und Süd in der kommenden Woche startet. Der erste Spatenstich wird am stattfinden. 5.3 Baugebiet Nr. 57 Der Bürgermeister teilt mit, dass derzeit die Abstimmungen mit den Gewerken und Versorgern für das Baugebiet Nr. 57 laufen. Im ABV wird das Planungsbüro in der kommenden Woche zum Stand berichten. Es ist davon auszugehen, dass die Ausschreibung in wenigen 3

4 Wochen starten kann und wie vorgesehen im 3. Quartal mit der Erschließung begonnen werden kann. 6. Einwohnerfragestunde Keine Wortmeldungen. 7. Entscheidung über Einwendungen gegen die jeweilige Niederschrift der 7. Sitzung vom und 8. Sitzung vom Die Niederschrift über die Sitzung vom und vom ist der Stadtvertretung zugegangen. Es erfolgen keine Einwände. 8. Antrag der SPD-Fraktion zum Personal Haus der Jugend - DS Berichterstatter: Thomas Uerschels Auszug zur Erledigung an: 1; zur Kenntnis an: 2 Herr Uerschels erörtert den Antrag der SPD-Fraktion zum Personal im Haus der Jugend. Herr Neumann weist auf den bestehenden gemeinsamen Antrag der CDU und des SSW vom zu diesem Thema hin. Er merkt an, dass bestehende Beschlüsse nicht einfach in Frage gestellt werden sollten. Bisher ist der Beschluss seit 5 Monaten nicht abgearbeitet worden. In der letzten sitzung am wurde die namentliche Besetzung für den Arbeitskreis zur Entwicklung eines Konzeptes für das Haus der Jugend benannt. Dieser Arbeitskreis hat am gestrigen Tag das erste Mal getagt. Auch wenn die Fachschule für Sozialpädagogik nicht weiterhelfen konnte, zeigte der damalige Beschluss auch andere Möglichkeiten auf. Herr Bockholt gibt zunächst einen Überblick über die vergangenen Schritte. Am fand ein Gespräch mit dem Schulleiter der Beruflichen Schulen und dem neuen Abteilungsleiter der Fachschule für Sozialpädagogik statt. Dabei wurde deutlich, dass das was von der Stadtvertretung als Ergebnis erwartet wird von einer Projektarbeit von Schülern/innen aus der Mittelstufe nicht erwartet werden kann. Dieses wurde im Hauptausschuss am mitgeteilt und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen, was auch Zustimmung fand. Diese tagte dann am mit Herrn Neumann (kurzfristig eingesprungen für Herrn Randt), Herrn Schwind-Hansen, Frau Weinhonig, Frau Schruwe, Herrn Sauer, Herrn Nowak vom Kinder- und Jugendbeirat, Herrn Goldenbaum als Kreisjugendpfleger, Frau Babbe als Vorsitzende des Kreisjugendringes, Frau Manske und Herrn Kwadrans von der Verwaltung sowie Herrn Bockholt. Herr Bockholt gibt einen kurzen Einblick in das gestrige Gespräch, in dem u.a. auch um die Frage nach dem Huhn und dem Ei ging - was war zuerst da? -. Er verteidigt die geleistete Arbeit in der Verwaltung und im Haus der Jugend und lässt die Konzeption vom November 2013 verteilen. Abschließend plädiert er dafür, dem Antrag der SPD-Fraktion in der Weise zuzustimmen, dass die halbe Stelle, welche derzeit gem Stellenplan und Arbeitsvertrag bis Ende Juni 2014 befristet ist, zu entfristen ist, diese Stelle zur sofortigen Ausschreibung freizugeben und über den Nachtragshaushalt 2014 abzusichern. Weiterhin empfiehlt er, dass der gemeinsame Ausschuss, der sich aus Besuchern des Hauses der Jugend und Vertretern des Fachausschusses zusammensetzt, in der Zukunft ver- 4

5 bindlicher und als Beirat verstanden mindestens 3 im Jahr trifft und damit in Kommunikation und Kooperation aller Beteiligten, der Konzeption eine Sinnhaftigkeit im Sinne von Bezugnahme, von Evaluation und Weiterentwicklung gibt. Es folgt eine lebhafte Diskussion zum Thema Konzeption. Außerdem erfolgt ein Austausch über vorhandene vergleichbare Angebote der Mama-Mia-Selbsthilfegruppe. Steven Nowak vom Kinder- und Jugendbeirat berichtet, dass sich der KJB mit dem Antrag beschäftigt hat und diesen unterstützt. Lorenz Jessen beantragt eine 10-minütige Unterbrechung zwecks Beratung. Diesem Antrag gibt der Bürgervorsteher statt. Die Sitzung wird um 20:15 Uhr für 10 Minuten unterbrochen. Die CDU-Fraktion zieht sich mit der SSW-Fraktion zur Beratung zurück. Nach der Pause stellt Herr Neumann folgenden gemeinsamen Antrag der CDU und SSW- Fraktion: 1. Die mobile soziale Jugendarbeit, neben seiner Tätigkeit (Viertel-Stelle) in der Schulsozialarbeit, kommt zurück ins Haus der Jugend und bildet mit Orte Schruwe einen Personalpool. 2. Ergänzt wird der Personalpool um die Stelle eines FSJ (freiwilliges soziale Jahr) es liegen Orte Schruwe aktuell 3 Bewerbungen vor- ggf. noch Praktikanten aus der Schule oder Aushilden/ Honorarkräfte 3. Es wird damit sichergestellt, dass ein gutes Sommerprogramm und die Spielplatzbereisung wie in den Vorjahren durchgeführt wird. 4. Aufbauend auf den Personalpool wird mit zugesagter Unterstützung des Kreisjugendrings eine Konzeption erarbeitet. 5. Grundlage für die Konzeption sind das Ergebnis und die Wünsche aus der Befragung mit Kindern und Jugendlichen im Haus der Jugend. Herr Uerschels bietet an den Teil b) des Beschlussvorschlages der SPD-Fraktion zu streichen und fordert eine namentliche Abstimmung. Der Bürgervorsteher lässt über den Antrag der SPD-Fraktion mit folgendem Beschlussvorschlag namentlich abstimmen: Die Stadtvertretung beschließt: a) Die im Stellenplan der Stadt Niebüll enthaltene Befristung der halben Stelle der/des sozialpäd. Mitarbeiter/in im Haus der Jugend wird aufgehoben, die Stelle unbefristet eingeplant. Andersen Mathias Barkow Claudia Bert Bruhn Christiansen Uwe Cornils Anja Fritzsche Bettina Göldner Jörg Henningsen Jürgen Jessen Holger Jessen Lorenz Name Ja Nein Enthaltung 5

6 Jochimsen Leif Mario Lützen Gerhard Neumann Bernd Randt Stephan SchwindHansen Hendrik Spaude Erika Ströver Silvio Uerschels Thomas Abstimmungsergebnis: Ja- Stimmen: 6 Nein- Stimmen: 12 Enthaltungen: 0 Danach lässt Herr Christiansen über den gemeinsamen Antrag der CDU und SSW-Fraktion abstimmen mit namentlicher Abstimmung: Andersen Mathias Barkow Claudia Bert Bruhn Christiansen Uwe Cornils Anja Fritzsche Bettina Göldner Jörg Henningsen Jürgen Jessen Holger Jessen Lorenz Jochimsen Leif Mario Lützen Gerhard Neumann Bernd Randt Stephan SchwindHansen Hendrik Spaude Erika Ströver Silvio Uerschels Thomas Name Ja Nein Enthaltung Abstimmungsergebnis: Ja- Stimmen: 12 Nein- Stimmen: 6 Enthaltungen: 0 6

7 9. Antrag der SPD-Fraktion zu den Außenanlagen des Schul- und Bildungszentrums - DS Berichterstatter: Hendrik Schwind-Hansen zur Kenntnis an: 1, 3 Herr Schwind-Hansen erörtert die Sitzungsvorlage. Herr Neumann merkt an, dass das gesammelte Bildmaterial auch als Kritik an der Arbeit der Hausmeister gewertet werden kann. Da noch viele Maßnahmen anstehen (wie bspw. Sanierung der Tartanbahn, Sanierung Halle I), die den Außenbereich tangieren werden, stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag: 1. Die CDU möchte den Abschluss aller Maßnahmen an Gebäudeteilen vorerst abwarten. 2. Es wird mit allen Beteiligten (Stadt, Amt und Kreis NF) die weitere zeitliche Vorgehensweise abgesprochen. 3. Der Kreis NF führt einen Architektenwettbewerb durch. (zeitliche Vorgabe: nach Abschluss aller Maßnahmen bzw. Ergebnis aus Besprechung (Stadt, Amt und Kreis NF)) 4. Die Vorgaben für den Architektenwettbewerb werden mit Beteiligung aller Akteure des SBZ, Niebüller Kinder- und Jugendbeirat, Bau- und Schulausschuss, Kreis NF erstellt 5. Eine Umsetzung des Wettbewerbsiegers aus dem Architektenwettbewerb erfolgt nach den finanziellen Möglichkeiten der Haushalte des Kreises NF und der Stadt Niebüll Herr Bockholt teilt mit, dass regelmäßige Besprechungen mit der Kreisverwaltungsabteilung stattfinden. Die Notwendigkeit für die Sanierung der Außenanlagen ist allen bewusst; die Zuständigkeit dafür liegt beim Kreis Nordfriesland, Bauverwaltung. Die Hausmeister sind bemüht, alle unfallträchtigen Begebenheiten zu beseitigen. Nach weiterer Aussprache zieht die CDU-Fraktion den Antrag zurück. Danach ergeht folgender Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur vollständigen Überplanung des Außengeländes des Schul- und Bildungszentrums zu erarbeiten und zu präsentieren. Folgende Punkte sollen mindestens bearbeitet werden: a) Beleuchtung b) Wege und Wegführung c) Parkplätze d) Bepflanzung e) Ruhe- und Aktivitätszonen für Schülerinnen und Schüler Das Konzept ist in Zusammenarbeit mit allen Akteuren des Schul- und Bildungszentrums Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie den Hausmeistern zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Ja- Stimmen: 7 Nein- Stimmen: 9 Enthaltungen: 2 Frau Spaude verlässt die Sitzung um 21:00 Uhr. 10. Beratung und Beschlussfassung zur Widmung des Kleinkoogsweges und der Wehlenstraße - DS Berichterstatter: Vorsitzender des Ausschusses für Bau und Verkehr 7

8 Auszug zur Erledigung an: BAD, 2; zur Kenntnis an: 3 Herr Bockholt erörtert die Sitzungsvorlage. Danach ergeht folgender Beschluss: 1. Die Straßen Kleinkoogsweg und Wehlenstraße (Gemarkung Niebüll; Flur 11, Flurstücke 16/1,20/8 und Flur 12, Flurstück 279) werden gem. 3 Straßen- und Wegegesetz SH (StrWG) vom in der zurzeit geltenden Fassung als Ortsstraßen ( 3 Abs. 1 Ziff. 3a StrWG) eingestuft und dem öffentlichen Verkehr gewidmet. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Widmung gem. 6 Abs. 2 StrWG öffentlich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Bericht über über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben gem. 5 der Haushaltssatzung im Haushaltsjahr DS Auszug zur Erledigung an: 2; Frau Fritzsche erörtert die Sitzungsvorlage. Die Stadtvertretung nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgermeister im Haushaltsjahr 2012 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen gem. 5 der Haushaltssatzung in Höhe von insgesamt ,47 angeordnet hat. 12. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen DS Auszug zur Erledigung an: 2; Frau Fritzsche erörtert die Sitzungsvorlage. Danach ergeht folgender Beschluss: Die im Zuge der Aufstellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 festgestellten und nicht durch 5 der Haushaltssatzung abgedeckten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von ,52 werden gem. 95d GO genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss DS Auszug zur Erledigung an: 2; Frau Fritzsche berichtet über die Schwerpunkte des Jahresabschlusses Dabei würdigt sie die hervorragende Arbeitsleistung im Amt, insbesondere im Bereich der Anlagenbuchhaltung. 8

9 Beschluss: 1. Die Stadtvertretung stimmt dem gemäß 95 m Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit 44 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) aufgestellten Jahresabschluss zu (Anlagen 1 10 zu dieser Sitzungsvorlage). 2. Der vorgetragene Jahresüberschuss in Höhe von ,25 wird in voller Höhe der Ergebnisrücklage zugeführt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Steven Nowak verlässt den Sitzungssaal um 21:20 Uhr. 14. Bericht über über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben gem. 5 der Haushaltssatzung im Zeitraum DS Auszug zur Erledigung an: 2; Frau Fritzsche erörtert die Sitzungsvorlage. Die Stadtvertretung nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgermeister im Zeitraum über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. 5 der Haushaltssatzung in Höhe von insgesamt ,72 angeordnet hat. 15. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen im Zeitraum DS Auszug zur Erledigung an: 2; Frau Fritzsche erörtert die Sitzungsvorlage. Beschluss: Die im Zeitraum vom Bürgermeister angeordneten und nicht durch 5 der Haushaltssatzung abgedeckten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von ,66 werden gem. 95d GO genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 16. Anfragen Keine Wortmeldungen. 17. Verschiedenes Auszug zur Erledigung an: 3; Herr Jochimsen berichtet, dass es zu gefährlichen Situationen im Weidenweg kommt, da dort ein Bürgersteig fehlt. Die Angelegenheit soll im ABV erörtert werden. 9

10 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgervorsteher Uwe Christiansen um 21:25 Uhr die öffentliche Sitzung der Stadtvertretung. Die Zuhörer/innen verlassen den Sitzungsraum. Frau Barkow verlässt die Sitzung. gez. Christiansen Bürgervorsteher gez. Schiessler-Usadel Schriftführerin 10