Stadtverordnetenversammlung. am Donnerstag dem 15. März 2012, Uhr

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1 Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lindenfels am Donnerstag dem 15. März 2012, Uhr Kursaal im Haus des Gastes (Bürgerhaus) Lindenfels Kernstadt-, Burgstr. 36, Lindenfels. Die Sitzung wurde einberufen mit folgender Tagesordnung Teil I 1. Magistratsbericht 2. Anfragen und Mitteilungen Teil II 3. Antrag der SPD-Fraktion betr.: Änderung des Stellenplanes zum Haushalt Antrag der SPD-Fraktion betr.: Ergreifen von Maßnahmen in der Bewirtschaftung des Schwimmbades 5. Antrag der SPD-Fraktion betr.: a) Änderung der Gebührenordnung zur Benutzungsordnung für das Schwimmbad b) 9. Änderungssatzung zur Gebührenordnung zur Benutzungsordnung für das Schwimmbad der Stadt Lindenfels 6. Antrag der SPD-Fraktion betr.: Erarbeitung eines Konzepts für Mountain-Bike-Rundstrecken in der Gemarkung Lindenfels 7. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen betr.: Bildung einer Arbeitsgruppe Freibad Lindenfels Teil III 8. Grundstücksangelegenheiten

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3 - Seite 3 - Anwesend: Entschuldigt:: Vom Magistrat: Stadtverordnetenvorsteher Rudi Schmidt, LWG/CDU Stadtverordneter Peter Bitsch, LWG/CDU Stadtverordneter Reinhard Bitsch, LWG/CDU Stadtverordneter Georg Bumann, LWG/CDU Stadtverordneter Jürgen Höbel, LWG/CDU Stadtverordneter Thomas Höbel, LWG/CDU Stadtverordneter Alfons Moritz, LWG/CDU Stadtverordneter Rangold Richter, LWG/CDU Stadtverordnete Barbara Roth, LWG/CDU Stadtverordneter Alexander Schneider LWG/CDU Stadtverordneter Klaus Peter Stricker, LWG/CDU Stadtverordneter Alexander Strohmenger, LWG/CDU Stadtverordnete Ingrid Bauer, SPD Stadtverordneter Thomas Bauer, SPD Stadtverordneter Dirk Dins, SPD Stadtverordneter Heiko Grieser, SPD Stadtverordneter Stefan Ringer, SPD Stadtverordneter Harald Stanka, SPD Stadtverordneter Ingo Thaidigsmann, SPD Stadtverordneter Jürgen Erhardt, Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordnete Marine Herve`, Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordneter Martin Krey, Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordneter Jochen Ruoff, Bündnis 90/ Die Grünen Stadtverordneter Dr. Siegfried Schwarzmüller, Bündnis 90/ Die Grünen Stadtverordneter Dieter Adolph, FDP Stadtverordneter Peter Riebel, LWG/CDU Stadtverordnete Beate Gammelin, SPD Stadtverordnete Judith Kindinger, SPD Stadtverordneter Maximilian Klöss, SPD Stadtverordneter Gebhard Nickles, SPD Stadtverordneter Lutz Pfeffer, SPD 1. Stadtrat Otto Schneider, SPD, in Vertretung des Bürgermeisters Stadtrat Werner Hunkeler, SPD Stadtrat Gerhard Scheerer, SPD Stadtrat Heiner Wider, LWG/CDU Stadtrat Ralf Löffler, Bündnis 90/Die Grünen Entschuldigt: Bürgermeister Oliver Hoeppner Stadtrat Peter Gehrisch, LWG/CDU Schriftführerin: Zuhörer : Ingrid Ripper 20 Zuhörer

4 - Seite 4 - Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig versammelt ist, und dass damit die zu fassenden Beschlüsse rechtsgültig zustande kommen. 1. Stadtrat Schneider stellt den Antrag, den nachstehenden TOP in die Tagesordnung aufzunehmen: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Kommunen im Weschnitztal-Überwald zur Einführung der Breitbandversorgung hier: Benennung eines Vertreters und eines Stellvertreters in das Koordinierungsgremium Stadtverordnetenvorsteher Schmidt, bittet den TOP 8 in Teil III in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Stadtverordnetenvorsteher Schmidt werden zu Beginn der Sitzung von zwei Schülerinnen Unterschriftenlisten zur Erhaltung des Schwimmbades überreicht. 1.Stadtrat Schneider verweist darauf, dass der Antrag der SPD- Fraktion: Sanierung und Neugestaltung Parkplatz Sauwaad versehentlich nicht auf die TO genommen wurde. Hessen Mobil habe bestätigt, dass der Parkplatz im Zusammenhang mit dem Straßenausbau Nibelungenstraße erneuert wird. Der Parkplatz befindet sich im Eigentum des Landes Hessen. Stadtverordneter Ringer SPD-Fraktion erklärt in Folge, auf die Behandlung des TOP zu verzichten. Teil I 1.Magistratsbericht Stadtrat Löffler berichtet von der konstituierenden Sitzung des Koordinierungsgremiums Breitband. Die Ausschreibung sei veranlasst, im April / Mai 2012 sollen die Angebote vorliegen. Die Stadtverordnetenversammlung wird sich anschließend damit befassen. 1. Stadtrat Schneider berichtet: - Pläne zur Ausweisung einer Mountainbikerundstrecke in der Gemarkung Lindenfels liegen als Tischvorlage vor.

5 - Seite Das Land Hessen wird sich an den Kosten für die Stützmauer entlang der Grundstücke Gemarkung Lindenfels Kernstadt Flurst. Nr. 373/4 und 373/5 Nibelungenstraße nicht beteiligen. - Kita Baur de Betaz Anforderung Nachzahlung 2011 ca Bericht aus der Sitzung der Gesundheitskommission: - das medizinische Versorgungszentrum kann am Luisenkrankenhaus eingerichtet werden - die Versorgung im Odenwald durch das Luisenkrankenhaus als wichtig erachtet wird. - Der Magistrat hat sich für eine monatliche Verlängerung des Kassenkredites in Schweizer Franken ausgesprochen, Festschreibung bis Zinssatz: 0,59 v,.h. 1. Stadtrat Schneider teilt auf Nachfrage mit, dass er den Beschluss ausführen werde. 2. Anfragen und Mitteilungen a) Stadtverordneter Stanka, SPD, bittet den Magistrat bei der Erneuerung des Parkplatzes Sauwaad sich mit gestalterischen Verbesserungen einzubringen. b) Stadtverordneter Ringer, SPD, bittet den Sachstand in der Vorbereitung zum Rettungsschirm mitzuteilen. Am findet eine Infoveranstaltung des Landes und des HSGB statt, in der über die weitere Verfahrensweise informiert werden wird. c) Stadtverordneter Schwarzmüller, Bündnis 90/Die Grünen, fragt, ob die beschlossene Veränderungssperre für die Kernstadt noch gelte insbesondere auch bezüglich der Kappstraße. Die Frage kann in der Sitzung nicht beantwortet werden. Teil II 3. Antrag der SPD-Fraktion betr.: Änderung des Stellenplanes zum Haushalt 2012 Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplanes und des Stellenplanes 2012 die Stellen in der Kurveraltung Vergütungsgruppe 9 und Vergütungsgruppe 5 TvöD mit

6 - Seite 6 - einem kv-vermerk zu versehen. Die Stelle nach Vergütungsgruppe 5 ist nur ½ besetzt. Die Stelleninhaberin soll alsbald als Ersatz für eine zum ausgeschiedene Angestellte eingesetzt werden. Der Stelleninhaber der Stelle nach Vergütungsgruppe 9 hat seine Tätigkeit auf die Kernaufgaben zu beschränken und ist insbesondere von den Tätigkeiten als Geschäftsführer des VVL und der Arbeitsgemeinschaft Nibelungen- Siegfriedstraße freizustellen. Das heißt, dass diese Tätigkeiten nicht mehr in der Arbeitszeit stattfinden dürfen. Der Magistrat nimmt mit den örtlichen Reisebüros an der B 47 Verhandlungen auf mit dem Ziel, dass das Unterkunftsverzeichnis in dem entsprechenden Reisebüro geführt wird. 7 dafür, 18 dagegen, 0 Enthaltungen 4. Antrag der SPD-Fraktion betr.: Ergreifen von Maßnahmen in der Bewirtschaftung des Schwimmbades Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, rechtzeitig vor Beginn der Badesaison folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Die Heizung zur Erwärmung des Badewassers wird nicht in Betrieb genommen 2. die täglichen Öffnungszeiten des Bades, die Badesaison und die Wasserfläche sind so zu gestalten, dass eine Person der Badeaufsicht genügt. Dies kann z.b. dadurch geschehen, dass das Bad erst ab Uhr geöffnet wird. Dabei ist sicherzustellen, dass das Schulschwimmen der Lindenfelser Schüler gesichert sein muss. 3. Bei schlechtem Wetter bleibt das Bad geschlossen. 4. Unbedingt notwendige Reparaturarbeiten oder Anschaffungen, die den Betrag von 1000 voraussichtlich übersteigen, sind vom Magistrat vorher zu beschließen. 5. Es ist sicherzustellen, dass alle Einnahmen, die im Rahmen des Schwimmbadbetriebes erzielt werden, insbesondere auch aus Vermietung und Verpachtung der Stadt zufließen. 7 dafür, 18 dagegen, 0 Enthaltung

7 - Seite 7-5. Antrag der SPD-Fraktion betr.: a) Änderung der Gebührenordnung zur Benutzungsordnung für das Schwimmbad b) 9. Änderungssatzung zur Gebührenordnung zur Benutzungsordnung für das Schwimmbad der Stadt Lindenfels zu a) : Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Satzung des Freibades wird geändert im 2 Ziffer 4 Der Satz: für ein Ehepaar mit Kindern wird ersetzt durch für Familien mit gemeinsamer Sorge für Kinder : zu b) : Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 9. Änderungssatzung zur Gebührenordnung zur Benutzungsordnung für das Schwimmbad der Stadt Lindenfels in vorgelegter Form. 6. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Kommunen im Weschnitztal- Überwald zur Einführung der Breitbandversorgung hier: Benennung eines Vertreters und eines Stellvertreters in das Koordinierungsgremium Beschluss: Für die Vertretung der Stadt Lindenfels im Koordinierungsgremium Breitband (IKbit) wird Herr Bürgermeister Oliver Hoeppner als Beauftragter der Stadt und Herr Stadtrat Ralf Löffler als sein Stellvertreter benannt.

8 - Seite 8 - Nichtöffentlicher Teil 7. Grundstücksangelegenheiten Ende der Sitzung: Uhr. Schmidt Stadtverordnetenvorsteher Ripper Schriftführerin