osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht"

Transkript

1

2 Themen und Veranstaltungen präsentiert vom Team Arbeitsrecht von Osborne Clarke Wir möchten Sie an dieser Stelle auf die Payroll Tage 2014 aufmerksam machen, die unter Mitwirkung von Annabel Lehnen, Dr. Thomas Leister, Vincent Moser, Andreas Grillo sowie Yann Brugière an den folgenden Termin stattfinden: 11. NH Leipzig Messe 13. Steigenberger Hotel Dortmund 17. Novotel München Messe 18. Parkhotel Stuttgart Messe-Airport 20. AMERON Hotel Speicherstadt Hamburg Weitere Informationen zu der Veranstaltungsreihe finden Sie hier: In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu folgenden Themen: Top Thema: Aktuelles Kündigungsrecht Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der gesetzlichen Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit... 3 Personalarbeit aktuell Pilotenmütze: Unterschiedliche Bekleidungsvorschriften nur mit sachlichem Grund... 4 Zeitarbeit Nichtanrechnung der im Leiharbeitsverhältnis erbrachten Beschäftigungszeiten auf die Wartezeit... 5 Compliance EuGH Grenzenloser Mindestlohn? von 10 Osborne Clarke

3 Top Thema: Aktuelles Kündigungsrecht Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der gesetzlichen Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung verletzt nach Ansicht des Bundesarbeitsgericht (BAG) das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht (Urt. v. 18. Sept. 2014, Az. 6 AZR 636/13). Der Sachverhalt Die Beklagte betreibt eine Golfsportanlage und beschäftigt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer. Das Kündigungsschutzgesetz fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien darum keine Anwendung. Die 1983 geborene Klägerin war seit Juli 2008 als Aushilfe bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist des 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB zum 31. Januar Die Klägerin zieht die prinzipielle Wirksamkeit dieser Kündigung nicht in Zweifel. Allerdings begünstigt diese Staffelung der Kündigungsfristen unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit nach Ansicht der Klägerin ältere Arbeitnehmer, da diese langjährig beschäftigten Arbeitnehmer naturgemäß älter seien. Jüngere Arbeitnehmer wie sie würden dagegen benachteiligt. Darin liege eine von der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) untersagte mittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Dies habe zur Folge, dass die in 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BGB vorgesehene längst mögliche Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats für alle Arbeitnehmer unabhängig von der tatsächlichen Dauer der Betriebszugehörigkeit gelten müsse. Dementsprechend hat nach Ansicht der Klägerin das Arbeitsverhältnis erst mit dem 31. Juli 2012 geendet. Das Arbeitsgericht Gießen (Az. 4 Ca 6/12) sowie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG, Az. 7 Sa 511/12) haben die Klage abgewiesen. Die Entscheidung Die vom Hessischen LAG zugelassene Revision hatte keinen Erfolg. Das BAG stellt zunächst fest, dass die Differenzierung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer führt. Allerdings verfolge die Verlängerung der Kündigungsfristen nach 622 Abs. 2 BGB das rechtmäßige Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Hierzu sei die Verlängerung auch in ihrer konkreten Staffelung erforderlich und angemessen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. b Ziff. I) RL 2000/78/EG. Im Ergebnis liegt nach Ansicht des BAG keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters vor. Hinweise für die Praxis Nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, einer bestimmten Behinderung, eines bestimmten Alters oder mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren seien durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. In diesem Zusammenhang ließ das BAG bereits in der Vergangenheit beschäftigungspolitische Erwägungen als Rechtfertigungsgrund gelten (vgl. BAG, Urteil vom 5. März AZR 417/12), so dass das vorliegende Urteil die bisherige Rechtsprechung des BAG insoweit konsequent fortschreibt. Weiterhin ist der Entscheidung auch im Hinblick auf die europarechtswidrige Vorschrift 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (vgl. EuGH, Urteil Kücükdeveci v. 19. Jan. 2010, C-555/07) zuzustimmen. Danach sind Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebens-jahr des Arbeitnehmers liegen, im Hinblick auf die Berechnung der Kündigungsfrist nicht zu berücksichtigen. Anders als 622 Abs. 2 Satz 2 BGB knüpft 622 Abs. 2 Satz 1 BGB gerade nicht an das Lebensalter des betroffenen Arbeitnehmers, sondern vielmehr an dessen Betriebszugehörigkeit an. Damit verfolgt die gesetzliche Staffelung das legitime Ziel, länger beschäftigten Arbeitnehmern einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Allerdings ist bislang nicht abschließend entschieden, ob das nach Ansicht des BAG legitime Ziel der Begünstigung von betriebstreuen Arbeitnehmern über die Staffelung der Kündigungsfristen hinaus auch eine entsprechende Staffelung von Vergütung oder Urlaubsansprüchen rechtfertigt. Insoweit wird es regelmäßig auf die individuelle Gestaltung der Staffelung ankommen. Karoline Kettenberger, LL.M. (Köln / Paris I) Nymphenburger Str München T E 3 von 10 Osborne Clarke

4 Personalarbeit aktuell Pilotenmütze: Unterschiedliche Bekleidungsvorschriften nur mit sachlichem Grund Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung das Tragen von Dienstkleidung festlegen, und diese wird für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, bedarf dies einer sachlichen Rechtfertigung. Ansonsten verstößt die Regelung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dies hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 30. September AZR 1083/12 entschieden. Der Sachverhalt Der Kläger ist bei dem beklagten Flugunternehmen als Flugzeugführer beschäftigt. Die Betriebsvereinbarung Dienstkleidung sieht detaillierte Regelungen jeweils für das männliche und das weibliche Personal vor. Danach gehört die Cockpit-Mütze für das männliche Personal zur vollständigen Uniform und der Pilot ist verpflichtet sie in den öffentlichen Bereichen zu tragen. Für das weibliche Personal gehört sie nicht zur Uniform, darf aber als Accessoire getragen werden. Ende 2009 war der Kläger für einen Flug nach New York eingeteilt. Auf Nachfrage eines Vorgesetzten gab er an, seine Cockpit-Mütze nicht mit sich zu führen, weswegen er vom Flug abgezogen wurde. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Regelung und beantragt die Feststellung, dass er nicht zum Tragen der Cockpit-Mütze verpflichtet sei, solange die Beklagte ausschließlich das männliche Flugpersonal zum Tragen in der Öffentlichkeit verpflichtet. Das Arbeitsgericht Köln (5. April Ca 8659/10) gab der Klage statt. Die Entscheidung Nachdem das LAG Köln das Urteil der Vorinstanz geändert und abgewiesen hatte, entschied das BAG (Urt. v. 30. September AZR 1083/12) nun wiederum, dass der Kläger nicht zum Tragen der Cockpit-Mütze verpflichtet sei. Die Betriebsparteien könnten zwar eine einheitliche Dienstkleidung regeln. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Tragepflicht für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen müsste aber durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Das sei hier nicht der Fall. Dadurch verstoße die Regelung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ( 75 BetrVG). Der von der Beklagten vorgebrachte Zweck, das Cockpitpersonal in der Öffentlichkeit als hervorgehobene Repräsentanten der Beklagten kenntlich zu machen, rechtfertige nicht die unterschiedliche Ausgestaltung der Tragepflicht. Genauso wenig sind das klassische Pilotenbild und die Frisurgestaltung weiblicher Cockpitmitglieder geeignet die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Dabei entschied das BAG nicht, ob es sich um eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts handele und ging damit gerade nicht auf die Argumentation des Klägers ein. Das LAG hatte zuvor angenommen, dass eine Andersbehandlung alleine noch keine Diskriminierung wegen des Geschlechts darstelle. Denn darin liege noch keine unterschiedliche Wertschätzung der Geschlechter. Hinweise für die Praxis Der Arbeitgeber sollte bei den Verhandlungen zu einer Betriebsvereinbarung zu Bekleidungsvorschriften darauf hinwirken, dass jede Andersbehandlung von unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen durch einen geeigneten sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Darüber hinaus sollte der Arbeitgeber darauf auch bei einer einseitigen Bestimmung von Bekleidungsvorschriften achten. Zwar richtet sich der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, auf den das Urteil gestützt wird, nur an die Betriebsparteien und gilt damit nicht unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allerdings kann in der unterschiedlichen Ausgestaltung der Dienstbekleidung trotzdem eine Diskriminierung einer der Arbeitnehmergruppen liegen. Das hat das BAG auch nicht ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei unterschiedlichen Vorschriften hinsichtlich der Dienstbekleidung von Männern und Frauen. Hier können am ehesten Diskriminierungen auftreten. Die Repräsentationsfunktion der Mitarbeiter stellt dabei keine Rechtfertigung für die Andersbehandlung dar. Ohne sachlichen Grund setzt sich der Arbeitgeber der Gefahr der Unwirksamkeit einer Schadenersatzpflicht nach 15 AGG aus. Sofern Sie weitere Informationen wünschen oder Fragen zu diesem Thema haben, kontaktieren Sie bitte: Sonja Riedemann LL.M (LSE) / Fachanwältin für Arbeitsrecht Innere Kanalstr Köln T E 4 von 10 Osborne Clarke

5 Zeitarbeit Nichtanrechnung der im Leiharbeitsverhältnis erbrachten Beschäftigungszeiten auf die Wartezeit Leiharbeit soll nach den Willen von Politik und Gesellschaft auch dazu dienen, Leiharbeitnehmern den Einstieg in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu ermöglichen. Für Arbeitgeber ist dabei die Frage, ob bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis für diesen von vornherein Kündigungsschutz besteht, sicher mitentscheidend für den Entschluss für oder gegen ein Übernahmeangebot. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. Februar AZR 859/11 entschieden, dass Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, auch bei nahtloser Übernahme in ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit anzurechnen sind. Der Sachverhalt Die Klägerin war von 1997 bis Oktober 2009 Mitarbeiterin von Anton Schlecker, bis ihr Arbeitgeber in Insolvenz ging. Nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags wurde sie ab November 2009 als Leiharbeitnehmerin im Auftrag eines Verleihunternehmens in einem "XL-Markt der insolventen, von einem Insolvenzverwalter fortgeführten Schlecker XL GmbH tätig. Ab dem 1. Februar 2010 wechselte sie in ein unmittelbares Arbeitsverhältnis mit der vom Insolvenzverwalter geführten Schlecker XL GmbH und wurde ohne Vereinbarung einer Probezeit als Verkäuferin in derselben Filiale wie bisher eingesetzt. Den Arbeitsvertrag mit dem Verleihunternehmen hoben die Parteien einvernehmlich auf. Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis Anfang Juli 2010 zum 31. August Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, dass ihre Kündigung sozial ungerechtfertigt sei. Ihrer Auffassung nach findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, da die Wartezeit des 1 Abs. 1 KSchG aufgrund anzurechnender Vorbeschäftigungszeiten erfüllt sei. Das Arbeitsgericht Saarbrücken und das Landesarbeitsgericht (LAG) Saarland haben die Klage abgewiesen. Die Entscheidung Die gegen das Urteil des LAG Saarland gerichtete Revision der Klägerin hatte hingegen Erfolg und führte zur Zurückweisung an das LAG, da dieses nicht alle Aspekte einer möglichen Erfüllung der Wartezeit berücksichtigt hatte. Eine Kündigung ist nur dann am Maßstab des 1 KSchG zu messen, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat (sog. "Wartezeit"). Die Erfüllung der Wartezeit ist von dem Arbeitnehmer zu beweisen. Eine rechtliche Zäsur, einhergehend mit einer verhältnismäßig kurzen zeitlichen Zäsur genügt nicht, den Tatbestand des "ununterbrochenen Arbeitsverhältnis" zu verneinen, wenn zwischen den aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Im vorliegenden Fall fand die Einstellung der Klägerin unmittelbar im Anschluss an das Ende ihres Leiharbeitsverhältnisses statt. Grundsätzlich sollen aber bei der Berechnung der Wartezeit solche Zeiten nicht berücksichtigt werden, während derer der Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers und späteren Arbeitgebers eingegliedert war. Eine fehlende Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihunternehmens und daher die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten schon im November 2009 hat die klagende Arbeitnehmerin nicht geltend gemacht. Auch lehnte das BAG das Vorliegen eines Betriebsübergangs von Anton Schlecker auf die Schlecker XL GmbH ebenso wie das frühere Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs zwischen beiden mangels Nachweis der entsprechender tatsächlichen Voraussetzungen ab. Es lägen auch keine Anhaltspunkte für ein Zusammenwirken mit dem primären Ziel eines Verlustes des Kündigungsschutzes vor. Ausnahmsweise kommt jedoch eine Anrechnung in Betracht, wenn sie durch die Parteien ausdrücklich oder konkludent vereinbart wurde. Dies kommt hier nach Ansicht des BAG in Betracht, da die Parteien eine Einstellung ohne Probezeit vereinbart haben und bei jeder Beendigung und Neubegründung des Arbeitsverhältnisses den Eindruck einer Koordinierung hinsichtlich Resturlaub etc. erweckt haben. Daher verwies das BAG zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das LAG zurück. Hinweise für die Praxis Die deutliche Feststellung, dass die Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer nicht den Wegfall der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz zur Folge hat, ist zu begrüßen. Eine gegenteilige Entscheidung wäre letztlich auch ein erhebliches Hemmnis für die Übernahme von Leiharbeitnehmern geworden. Für die Frage, ob die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz erfüllt ist, kommt es zusätzlich auf die genauen Zusammenhänge, wie etwa Betriebsübergänge, die Zusage zur Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten etc. an. Auch bei rechtlicher Zäsur kann der Arbeitnehmer die Erfüllung der Wartefrist geltend machen, indem er zeigt, dass das Drängen der Arbeitgeber zum Unternehmenswechsel den Verlust des Kündigungsschutzes als vorrangiges Ziel verfolgte. Aus der Sicht des Arbeitgebers ist es empfehlenswert, im Arbeitsvertrag die Nichtanrechnung der im Leiharbeitsverhältnis oder in einem nahestehenden Unternehmen erbrachten Beschäftigungszeiten deutlich zu formulieren, 5 von 10 Osborne Clarke

6 sofern diese ausgeschlossen sein soll. Nur so lässt sich letztlich trotz der neuen Rechtsprechung eine Auslegung im Sinne eines Anerkenntnisses von Vorbeschäftigungszeiten rechtssicher vermeiden, wenn diese nicht aus anderen Gründen rechtlich geboten war (wie etwa bei einem Betriebsübergang). Sofern Sie Fragen zu diesem Thema haben oder weitere Informationen wünschen, kontaktieren Sie bitte: Sabine Wahl, LL.M (Köln / Paris I) /Fachanwältin für Arbeitsrecht Innere Kanalstr Köln T E 6 von 10 Osborne Clarke

7 Compliance EuGH Grenzenloser Mindestlohn? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine deutsche Behörde bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bieter nicht verpflichten kann, ihrerseits nur ausländische Subunternehmer einzusetzen, die bei der Ausführung des Auftrages im europäischen Ausland ihre Arbeitnehmer nach deutschen Mindestlohnstandards vergüten (EuGH Urteil vom am 18. September 2014, C-549/13). Dies schränke die europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit ein. Der Sachverhalt Die Stadt Dortmund hat öffentlich die Vergabe eines Auftrages zur Digitalisierung von Akten ausgeschrieben. In den Bestimmungen der Ausschreibung hieß es, dass sich die bietenden Unternehmen dazu verpflichten, ihren Beschäftigten ein Mindestentgelt von EUR 8,72 brutto zu zahlen. Hierbei handelt es sich um den vergabespezifischen Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW). Auf diese Weise solle Sozialdumping und ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer angemessen vergüten, vermieden werden. Der Mindestlohn solle ebenfalls für sogenannte Nachunternehmen gelten, die den Auftrag tatsächlich ausführen, auch wenn diese ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Zu den Bietern zählte die deutsche Bundesdruckerei, die elektronische Publikationen in Polen produzieren lässt. Mitarbeiter aus Deutschland werden zu diesem Zweck nicht entsendet, die Bundesdruckerei greift vielmehr auf die bestehende Infrastruktur in Polen zurück. Die Bundesdruckerei ersuchte die Stadt Dortmund um eine Bestätigung, dass für das Nachunternehmen in Polen der Mindestlohn keine Geltung entfalte und unterzeichnete die Verpflichtungserklärung bezüglich der Auszahlung des Mindestlohnes im Nachunternehmen nicht. Nachdem die Stadt Dortmund die Bestätigung verweigerte und die Bundesdruckerei von dem Vergabeverfahren ausschloss rief die Bundesdruckerei die zuständige Vergabekammer Arnsberg an. Die Vergabekammer legte dem EuGH im Wege einer Vorabentscheidung die Frage vor, ob es der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen entgegenstehe, dass die Stadt Dortmund die Zahlung des Mindestlohnes auch für im Ausland ansässige Nachunternehmen fordert. Die Entscheidung Der EuGH hat in der Vorabentscheidung zunächst festgestellt, dass die Richtlinie 96/71/EG keine Anwendung findet. Die Richtlinie bezieht sich auf die Entsendung von Arbeitnehmern. Vorliegend sollen aber gerade keine Arbeitnehmer entsendet werden, vielmehr soll ausschließlich auf ein Nachunternehmen im Ausland und dessen Arbeitnehmer zurückgegriffen werden. Die Regelung des TVgG NRW wurde als unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV eingestuft. Es stelle eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung dar, wenn ein Unternehmen verpflichtet wird, einen Lohn zu zahlen, der deutlich über dem Lohnniveau des Ortes der Leistungserbringung liegt. Zwar könne Art. 56 AEUV aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes eingeschränkt werden, jedoch würden hier nur wenige Arbeitnehmer von dem höheren Lohn profitieren, da eine Ausbreitung des Mindestlohnes auf dem privaten Markt nicht ersichtlich ist. Allein eine Besserstellung der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Tätigkeit für einen öffentlichen Auftraggeber vermag nicht als Rechtfertigungsgrund greifen. Vielmehr wird durch die Verpflichtung der Zahlung des vom TVgG NRW festgelegten Mindestlohns der Wettbewerbsvorteil ausländischer Unternehmen egalisiert, da sich der vom TVgG NRW vorgeschriebene Mindestlohn nicht an den Lebenshaltungskosten und dem Lohnniveau im Ausland orientiert. Hinweise für die Praxis Das Urteil bezieht sich zwar lediglich auf das TVgG NRW, jedoch werden alle länderspezifischen Regelungen, die pauschal ähnliche Mindestentgelte fordern, den gleichen europarechtlichen Bedenken begegnen. Hier bieten sich künftig neue Chancen im Vergabeverfahren. Andererseits wird für in Deutschland durchgeführte Tätigkeiten das 2015 in Kraft tretende Mindestlohngesetz zu beachten sein. Sofern Sie weitere Informationen wünschen oder Fragen zu diesem Thema haben, kontaktieren Sie bitte: Katharina Müller, LL.M. oec. /Fachanwältin für Arbeitsrecht Innere Kanalstr Köln T E 7 von 10 Osborne Clarke

8 Beratungsspektrum Wir beraten Ihr Unternehmen in allen Bereichen des Arbeitsrechts, sowohl bei der täglichen Personalarbeit als auch bei Unternehmenskäufen und Restrukturierungen. Machen Sie sich unsere Kompetenz zu Nutze und vermeiden Sie kostspielige Überraschungen! Unsere Experten Setzen Sie auf ein Team aus Juristen mit großer praktischer Erfahrung. Die Qualifizierung als Fachanwalt für Arbeitsrecht ist für uns selbstverständlich. Auf Grund ihrer anerkannten juristischen Expertise halten unsere Anwälte regelmäßig Vorträge und Seminare. Sie veröffentlichen Fachbücher sowie Beiträge für Gesetzeskommentare und wissenschaftliche Fachzeitschriften. Spektrum Kündigungsrecht Personalarbeit Zeitarbeit Compliance Employer Branding Social Media Internationaler Mitarbeitereinsatz Betriebliche Altersversorgung Betriebsverfassungs- und Tarifrecht Restrukturierung Outsourcing Matrixstrukturen Arbeitsrecht in Krise und Insolvenz Expertise - Maßgeschneidert! Wir bieten Ihnen individuelle Lösungen. Profitieren Sie dabei von der Erfahrung unseres Experten-Teams, das Sie gern bei der Gestaltung und Umsetzung Ihrer Maßnahmen unterstützt: Personalarbeit vom Eintritt bis zum Austritt des Mitarbeiters außergerichtliche Verhandlung und gerichtliche Durchsetzung Transaktionen von Due-Diligence-Prüfung bis zur Integration der Mitarbeiter Ohne Grenzen Grenzüberschreitende Sachverhalte sind uns vertraut: Wir haben die Erfahrung, die Ihr Unternehmen für die zunehmende Internationalisierung braucht. Sei es beim internationalen Einsatz Ihrer Mitarbeiter, der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte, beim Outsourcing ins Ausland oder der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Mitbestimmungsgremien. Als internationale s- und Steuerberatungskanzlei mit Büros in 16 Städten Europas und in den USA begleiten wir Sie bis in Ihr Zielland und stellen die fundierte Beratung vor Ort sicher. Schulungen - Inhouse! Holen Sie sich das Expertenwissen ins Haus: Wir schulen die Personaler unserer Mandanten, insbesondere hinsichtlich aktueller Änderungen im Arbeitsrecht. Unsere Schulungen für Führungskräfte zielen darauf ab, diese bei der Zusammenarbeit mit Personalabteilung und Geschäftsführung für arbeitsrechtliche Fragestellungen zu sensibilisieren. Service: Information Halten Sie Ihr Wissen auf der Höhe der Zeit: Regelmäßig informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht und angrenzenden Rechtsgebieten. Bestellen auch Sie unseren monatlich erscheinenden arbeitsrechtlichen E- Mail-Newsletter. Dieser Service ist selbstverständlich kostenfrei. Die bisherigen Ausgaben finden Sie auf unserer Webseite unter Publikationen. Warum Osborne Clarke? Exzellente Qualität Serviceorientierung Responsiveness Zügige Bearbeitung Praxisnahe Beratung mit klaren Empfehlungen Dokumente für den HR-Bereich geeignet zur sofortigen Anwendung 8 von 10 Osborne Clarke

9 Unser Team Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Ihr Team Arbeitsrecht von Osborne Clarke. Dr. Anke Freckmann Fachanwältin für Arbeitsrecht T F E Annabel Lehnen Fachanwältin für Arbeitsrecht T F E Dr. Timo Karsten Fachanwalt für Arbeitsrecht T F E Dr. Thomas Leister, MBA Fachanwalt für Arbeitsrecht T F E Dr. David Plitt, LL.M. (LSE) Fachanwalt für Arbeitsrecht T F E Sonja Riedemann, LL.M. (LSE) Fachanwältin für Arbeitsrecht T F E Sabine Wahl, LL.M. (Köln / Paris I) Fachanwältin für Arbeitsrecht T F E Katharina Müller, LL.M. oec. Fachanwältin für Arbeitsrecht T F E Vincent Moser T F E 9 von 10 Osborne Clarke

10 Unser Team Nicolas A. Knille, LL.M. /Bankkaufmann Fachanwalt für Arbeitsrecht T F E Andreas Grillo T F E Karoline Kettenberger, LL.M. (Köln/Paris I), T F E Sylvia Wörz T F E Yann Brugière T F E Viktoria Winstel T F E Köln T +49 (0) München T +49 (0) Hamburg T +49 (0) Diese Publikation wird monatlich erstellt und kostenfrei per versandt. Sind Sie noch nicht für den Newsletter angemeldet, können Sie ihn bei Frau Melanie Nagler unter bestellen oder Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Unsere arbeitsrechtlichen Publikationen finden Sie auch online auf unserer Webseite unter: Diese Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt nicht den individuellen Rechtsrat. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen. Für weitere Fragen steht Ihnen Osborne Clarke natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. 10 von 10 Osborne Clarke

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Monat gibt unser Team Ihnen einen Überblick über die neuesten Entwicklungen im Arbeitsrecht. Zur Beantwortung von Fragen und die Diskussion von Details stehen

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht Themen und Veranstaltungen präsentiert vom Team Arbeitsrecht von Osborne Clarke Wir möchten Sie auf folgende Veröffentlichung unseres Teams aufmerksam machen: Alles oder nichts? Im Blickpunkt: Das Tarifeinheitsgesetz

Mehr

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser aktuellen Ausgabe unseres monatlich erscheinenden Newsletters erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen im Arbeitsrecht. Wir wünschen eine ebenso

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht Themen und Veranstaltungen präsentiert vom Team Arbeitsrecht von Osborne Clarke Wir möchten Sie auf folgende Veröffentlichung unseres Teams aufmerksam machen: Rente mit 63: Meist ist eine explizite Kündigung

Mehr

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht Themen und Veranstaltungen präsentiert vom Team Arbeitsrecht von Osborne Clarke Wir möchten Sie auf nachfolgende Publikationen aus unserem Team Arbeitsrecht aufmerksam machen: Kürzung des Urlaubsanspruchs

Mehr

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser aktuellen Ausgabe unseres monatlich erscheinenden Newsletters erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen im Arbeitsrecht. Wir wünschen eine ebenso

Mehr

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht Juni 2015

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht Juni 2015 Themen und Veranstaltungen präsentiert vom Team Arbeitsrecht von Osborne Clarke Wir möchten Sie auf folgende Veröffentlichungen unseres Teams aufmerksam machen: Vorsichtige Andeutungen, keine klaren Aussagen

Mehr

Entscheidungen zum allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)

Entscheidungen zum allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) Entscheidungen zum allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) I. Benachteilung wegen des Alters Arbeitsverträge, die eine Altersgrenze beim Erreichen des 60. Lebensjahres vorsehen, sind in diesem Punkte dann

Mehr

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht Themen und Veranstaltungen präsentiert vom Team Arbeitsrecht von Osborne Clarke In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu folgenden Themen: Top Thema: Betriebsverfassungs- und Tarifrecht Ausschluss von

Mehr

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht November 2011

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht November 2011 Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, Ihnen nachfolgend die aktuelle Ausgabe unseres monatlich erscheinenden Newsletters übersenden zu dürfen, mit dem wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht August 2014

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht August 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser aktuellen Ausgabe unseres monatlich erscheinenden Newsletters erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen im Arbeitsrecht. Wir wünschen eine ebenso

Mehr

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 Bearbeitet und zusammengestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Kuntzsch, LL.M (University of Georgia) Kontakt: CADMUS Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht Themen und Veranstaltungen präsentiert vom Team Arbeitsrecht von Osborne Clarke In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu folgenden Themen: Top Thema: Personalarbeit Anrechnung von Vergütungsbestandteilen

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister.

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister. Hinweise zum Allgemeinen Gleichberechtigunsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht 1. Einführung Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden AGG) ist am 18.August 2006 in Kraft getreten. Es schreibt weitgehende

Mehr

I n ha l ts v er z ei ch ni s

I n ha l ts v er z ei ch ni s Inhaltsverzeichnis A. Einführung...17 I. Alter...18 II. Gleichheit und Diskriminierung...19 III. Wahrnehmung von Ungleichbehandlung...21 IV. Ausgebliebene Prozessflut...23 V. Vorurteile gegenüber Älteren

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2010. 20. Mai/3. Juni 2010, S. 1. Diskriminierungsschutz im Gemeinschaftsrecht

Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2010. 20. Mai/3. Juni 2010, S. 1. Diskriminierungsschutz im Gemeinschaftsrecht Diskriminierungsschutz im Gemeinschaftsrecht außerhalb Arbeitsrecht Art. 18 AEUV Dienstleistungs-, Warenverkehrs-, Kapitalverkehrsfreiheit RL 2000/43/EG, RL 2004/113/EG (geplant: KOM(2008)426) Art. 45

Mehr

Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1

Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1 Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1 Ein Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan kann nur vererbt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers bereits entstanden

Mehr

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen HBE PRAXISWISSEN Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 4699/07 ArbG Dresden Verkündet am 19. Juni 2009 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 2 durch den Vizepräsidenten

Mehr

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht April 2015

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht April 2015 Themen und Veranstaltungen präsentiert vom Team Arbeitsrecht von Osborne Clarke In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu folgenden Themen: Top Thema: Personalarbeit aktuell Unternehmen darf mit Bildern

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser aktuellen Ausgabe unseres monatlich erscheinenden Newsletters erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen im Arbeitsrecht. Wir wünschen eine ebenso

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung ARBEITSRECHT I - WS 2011/2012 II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung 1. Privatrecht Öffentliches Recht In einem modernen Rechtsstaat unterscheidet man Privatrecht und Öffentliches Recht. Das Arbeitsrecht

Mehr

Kündigungsschutz und Kündigungsregelungen auf dem Prüfstand. Prof. Dr. Christiane Brors

Kündigungsschutz und Kündigungsregelungen auf dem Prüfstand. Prof. Dr. Christiane Brors Kündigungsschutz und Kündigungsregelungen auf dem Prüfstand I. Entwendung geringwertiger Sachen 1. Ausgangspunkt: Kritik an Rechtsprechung als unverhältnismäßig und unberechenbar Arbeitsplatzverlust (außerordentliche

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r Bundesarbeitsgericht Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Die Betriebsparteien können eine Höchstgrenze für eine Sozialplanabfindung vorsehen.

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte. Willkommen zur Kanzlei Michaelis Vortragsveranstaltung 2015!

K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte. Willkommen zur Kanzlei Michaelis Vortragsveranstaltung 2015! Willkommen zur Kanzlei Michaelis Vortragsveranstaltung 2015! ein Vortrag von RA Dr. Jan Freitag Fachanwalt für Arbeitsrecht Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der

Mehr

Altersdiskriminierung bei Kündigungsfrist

Altersdiskriminierung bei Kündigungsfrist Erschienen in Sozialrecht + Praxis 03/2010 Vor dem Europäischen Gerichtshof: Altersdiskriminierung bei Kündigungsfrist Von Jan Horn Gegenstand des Verfahrens: Rs. C-555/07 (Seda Kücükdeveci), Urteil vom

Mehr

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht Juli 2014

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht Juli 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser aktuellen Ausgabe unseres monatlich erscheinenden Newsletters erhalten Sie einen Überblick über die neuesten Entwicklungen im Arbeitsrecht. Wir wünschen eine ebenso

Mehr

URTEIL in dem Rechtsstreit

URTEIL in dem Rechtsstreit 6 Sa 897/04 3 Ca 393/04 H (Bayreuth) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit A gegen Firma B wegen Kündigung Die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat durch

Mehr

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch 德 国 劳 动 法 关 于 解 除 合 同 期 限 及 经 济 补 偿 请 求 权 之 综 述 I. Kündigungsfrist (Arbeitnehmer/Arbeitgeber)

Mehr

Außerordentliche Kündigung I

Außerordentliche Kündigung I Außerordentliche Kündigung I BGB 626; ZPO 543 Abs. 1 Das unentschuldigte Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne ausreichende Information des Arbeitgebers ist im Wiederholungsfall

Mehr

Personalabbau und lange Kündigungsfristen

Personalabbau und lange Kündigungsfristen Personalabbau und lange Kündigungsfristen Veranstaltung der IHK Saarland am 14.09.2006 Referenten: Heike Last, Personalberatung, Saarbrücken Dr. Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH, Frankfurt am

Mehr

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht Themen und Veranstaltungen präsentiert vom Team Arbeitsrecht von Osborne Clarke Wir möchten Sie auf nachfolgende Publikationen aus unserem Team Arbeitsrecht aufmerksam machen: Fairplay oder Foulspiel?

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Arbeit und Lernen 04.02.2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Inhalt Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung Protokollführung

Mehr

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis 1. Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung 2.Konfliktbearbeitung im laufenden Arbeitsverhältnis 3.Konfliktminimierung bei Beendigung 1. Konfliktvermeidung durch

Mehr

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVerG) 1. Zahlung von Mindestentgelten Der

Mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts.

Tatbestand. Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts. Betriebliche Übung BGB 133, 157 Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in der Vergangenheit die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung erhöht, begründet dies allein keine betriebliche

Mehr

Seite 1. BAG - 20.04.2010-1 AZR 988/08 - Urteil Volltext-ID: 3K113989

Seite 1. BAG - 20.04.2010-1 AZR 988/08 - Urteil Volltext-ID: 3K113989 Seite 1 BAG - 20.04.2010-1 AZR 988/08 - Urteil Volltext-ID: 3K113989 Vorinstanzen Vorinstanz: LAG Köln - 17.09.2008-3 Sa 653/08 Vorvorinstanz: ArbG Köln - 13.02.2008-7 Ca 10049/07 Normenkette des Gerichts

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

2. Kündigungsfristen

2. Kündigungsfristen 2. Kündigungsfristen Wird ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, müssen beide Seiten Kündigungsfristen einhalten. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind seit 1993 für Arbeiter und Angestellte

Mehr

Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer

Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.1.2013, 3 AZR 4/11 Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes

Mehr

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, wir wünschen Ihnen ein frohes neues und erfolgreiches Jahr 2014. Mit dieser aktuellen Ausgabe unseres monatlich erscheinenden Newsletters erhalten Sie einen Überblick über

Mehr

Datei: teilzeitarbeit.ppt 20. September 2015. Kommentartext Seite 1

Datei: teilzeitarbeit.ppt 20. September 2015. Kommentartext Seite 1 EIN BEISPIEL: Kündigungsschutz im Kleinbetrieb (bisher) Betrieb www.sobi-goettingen.de Das Kündigungsschutzgesetz (Stand seit 1.1.2004) Kündigungsschutz im Kleinbetrieb Soziale Auswahl bei betriebsbedingten

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.3.2011, 1 AZR 808/09 Auslegung eines Sozialplans Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009-20 Sa

Mehr

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Selten ist ein Gesetz derart politisch umstritten gewesen wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es ist am 18.08.2006 in Kraft getreten und

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

ARBEITSRECHT I.DEFINITION. Das Arbeitsrecht ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und

ARBEITSRECHT I.DEFINITION. Das Arbeitsrecht ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und ARBEITSRECHT I.DEFINITION Das Arbeitsrecht ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geltende Recht. Sein Grundtatbestand ist die abhängige Arbeit. PRIVATRECHT > grundsätzlich

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

BAG Urteil vom 19.12.1991-6 AZR 592/89

BAG Urteil vom 19.12.1991-6 AZR 592/89 BAG Urteil vom 19.12.1991-6 AZR 592/89 Redaktion TK Lexikon Arbeitsrecht 19. Dezember 1991 BAG Urteil vom 19.12.1991-6 AZR 592/89 HI440868 Entscheidungsstichwort (Thema) HI440868_1 Arbeitsbereitschaft

Mehr

In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche [ 4 ] und sachliche [

In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche [ 4 ] und sachliche [ Gleichbehandlungsgrundsatz Petra Straub TK Lexikon Arbeitsrecht 30. April 2015 Arbeitsrecht 1 Einführung HI726943 HI3401251 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist teilweise gesetzlich geregelt

Mehr

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Referentin: Ebba Herfs-Röttgen Fachanwältin für Arbeitsrecht - MEYER-KÖRING - Rechtsanwälte Steuerberater Bonn Berlin www.meyer-koering.de

Mehr

Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010

Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010 Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010 -Wahlanfechtung- Sabine Feichtinger Fachanwältin für Arbeitsrecht, Nürnberg Anfechtungsfrist 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG entscheidend

Mehr

Newsletter Mindestlohn. für die HLGD-Vertragspartner

Newsletter Mindestlohn. für die HLGD-Vertragspartner Newsletter Mindestlohn für die HLGD-Vertragspartner 1. Einführung Seit dem 01.01.2015 gilt in ganz Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Arbeitgeber haben nicht nur die Pflicht, diesen Mindestlohn

Mehr

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Kündigungsfristen im Arbeitsrecht können sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Für den Arbeitnehmer günstigere (d.h. nach üblichem Verständnis

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006 2 Grundlagen der Änderungskündigung - 2 KSchG (1) Grundstruktur: AG kündigt das Arbeitsverhältnis

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 5 Ca 2318/06 ArbG Dresden Verkündet am 30. Mai 2008 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 2 durch den Vorsitzenden

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot. Amtliche Leitsätze: Kurzdarstellung: Auszüge aus der redaktionell bearbeiteten Entscheidung: Der Fall

Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot. Amtliche Leitsätze: Kurzdarstellung: Auszüge aus der redaktionell bearbeiteten Entscheidung: Der Fall Stichworte: Arbeitsvertrag, Befristung, befristeter Arbeitsvertrag, AVR-Ost, B/L, Befristungsgrund, sachlicher Grund, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot Betroffene

Mehr

Kompetenz im Arbeitsrecht

Kompetenz im Arbeitsrecht Arbeitsrecht Kompetenz im Arbeitsrecht Arbeitnehmer Arbeitsvertrag Betriebsrat Unternehmen Betriebsvereinbarung Gewerkschaft Tarifvertrag Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte Steuerberater ist eine wirtschaftsrechtlich

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG.

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG. Interessenausgleich in der Insolvenz BetrVG 113 Abs. 3, Abs. l Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und

Mehr

Thesen und Leitsätze

Thesen und Leitsätze Prof. Dr. Friedhelm Rost Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.d. Abendsymposion des Zentrums für Insolvenz und Sanierung (ZIS) am 23.2.2010 in Mannheim Kündigung in der Insolvenz Thesen und Leitsätze

Mehr

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Rechtsanwalt Boris Kühne Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Mediator KÜHNE RECHTSANWÄLTE Gustav Adolf Str. 8 01219 Dresden Gliederung I.

Mehr

Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich. Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden

Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich. Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden 2 Überblick Mögliche Massnahmen im Personalbereich: Lohnkürzung

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Arbeit und Lernen 01.12.2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Inhalt Familienpflegezeit tritt am 1. Januar 2012 in Kraft... 3

Mehr

Gleichbehandlung Antidiskriminierung

Gleichbehandlung Antidiskriminierung Gleichbehandlung Antidiskriminierung Peter Hilgarth Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vortrag Peter Hilgarth am 02.07.2007 bei Merget + Partner Mandantenstammtisch 1 1. Das Verbot der Diskriminierung

Mehr

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung,

Mehr

Beginn des Arbeitsverhältnisses/Probezeit Das Arbeitsverhältnis beginnt am 06. Juni 1987.

Beginn des Arbeitsverhältnisses/Probezeit Das Arbeitsverhältnis beginnt am 06. Juni 1987. Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung 1. Nach dem Zweck eines Sozialplans ist es nicht zu beanstanden, wenn ein die Abfindungshöhe bestimmender Faktor das zuletzt bezogene individuelle Monatsentgelt

Mehr

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände,

Mehr

Tatbestand. Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche wegen verspäteter Flugbeförderung geltend.

Tatbestand. Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche wegen verspäteter Flugbeförderung geltend. Ausgleichsanspruch wegen großer Flugverspätung Orientierungssatz: Startet ein Flug mit einer Abflugverspätung von 3 Stunden oder mehr, liegt die Ankunftsverspätung jedoch unter 3 Stunden, ist ein Anspruch

Mehr

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?gericht=bag...

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?gericht=bag... Seite 1 von 5 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.4.2006, 5 AZR 403/05 Ausschlussfrist Leitsätze Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag Stand: Mai 2004 Inhaltsverzeichnis I. Befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz(TzBfG)... 2 a) Befristung ohne sachlichen Grund... 2 b) Befristung

Mehr

AGG und EU-Rechtsgrundlagen

AGG und EU-Rechtsgrundlagen AGG und EU-Rechtsgrundlagen AMSTERDAMER VERTRAG Der Amsterdamer Vertrag aus dem Jahre 1997 gibt im Artikel 13 die Richtung vor: Der Rat kann geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen

Mehr

Insolvenz des Arbeitgebers: Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen gekündigt wird?

Insolvenz des Arbeitgebers: Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen gekündigt wird? Insolvenz des Arbeitgebers: Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen gekündigt wird? Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht, Stuttgart Inhalt 1 Es gelten verkürzte Kündigungsfristen

Mehr

Arbeitsrecht: Neue Regelungen im Hinblick auf die Kündigung von Arbeitsverhältnissen ab dem 01.01.2012

Arbeitsrecht: Neue Regelungen im Hinblick auf die Kündigung von Arbeitsverhältnissen ab dem 01.01.2012 Arbeitsrecht: Neue Regelungen im Hinblick auf die Kündigung von Arbeitsverhältnissen ab dem 01.01.2012 RAin Uta Bröckerhoff uta.broeckerhoff@kockspartners-law.be RAin Cécile Wolfs, LL.M. cecile.wolfs@kockspartners-law.be

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

mit unserem dritten DiAG-Info in diesem Jahr möchten wir Sie über Änderungen der Gesetzgebung und zur aktuellen Rechtssprechung informieren:

mit unserem dritten DiAG-Info in diesem Jahr möchten wir Sie über Änderungen der Gesetzgebung und zur aktuellen Rechtssprechung informieren: diag-info Ausgabe 3/2006 Oktober 2006 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem dritten DiAG-Info in diesem Jahr möchten wir Sie über Änderungen der Gesetzgebung und zur aktuellen Rechtssprechung informieren:

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht

osborneclarke.de Newsletter Arbeitsrecht Themen und Veranstaltungen präsentiert vom Team Arbeitsrecht von Osborne Clarke In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu folgenden Themen: Top Thema: Kündigungsrecht Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Mehr

Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2

Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2 Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2 Hat ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam widersprochen, so

Mehr

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a

Mehr

KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses KÜNDIGUNG Allgemeines Kaum ein Themenbereich des Arbeitsrechts ist umfangreicher und komplizierter als derjenige, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses befasst. Denn nicht immer besteht

Mehr

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitgeber-Info Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitsrechtlicher Teil * Kennen Sie das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? Das AGG ist am 18. August 2006 in Kraft getreten

Mehr