Vitalisierung betrieblicher Mitbestimmung und Gefährdungspotenziale im Ausblick auf die Betriebsratswahlen 2018

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1 Vitalisierung betrieblicher Mitbestimmung und Gefährdungspotenziale im Ausblick auf die Betriebsratswahlen 2018 Silke Röbenack Tagung Betriebliche Mitbestimmung und politische Handlungsfähigkeit unter veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und im Ausblick auf die Betriebsratswahlen 2018 Magdeburg, 16. Mai 2018

2 Gliederung 1. Zentrale Ergebnisse der OBS-Studie 2. Gefährdungspotentiale bzw. Gefährdungsszenarien (Rückgriff auf Befunde der HBS-Projekte Betriebsratsgründungen und Gewerkschaftsferne Betriebsräte ) 3. Fazit

3 1. Zentrale Ergebnisse der OBS-Studie Datenbasis der Studie (Juni Mai 2015) Qualitative Interviews in 19 ostdeutschen Betrieben in den Zuständigkeitsbereichen der IG Metall und IG BCE Expertengespräche mit Gewerkschaftsfunktionären beider Industriegewerkschaften Standardisierte schriftliche Befragung aller ostdeutschen Geschäftsstellen (IG Metall) und Bezirke (IG BCE) Analyse der Mitgliederdatenbanken beider Gewerkschaften

4 (1) Anstieg von Betriebsratsgründungen (2) Zunahme von Aktivierungen (v.a. im Zuge von Generationswandel) (3) Vergleichbare Konstellationen / Motivationen bei Gründungen und Aktivierungen (4) Gelegenheitsfenster für Vitalisierung

5 (1) Es gibt eine Zunahme von Betriebsratsgründungen in der Wahlperiode 2010 im Vergleich zur Wahlperiode Wahlperiode (Jahr d. regulären Betriebsratswahl) Anzahl neu gegründeter Betriebsräte in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie (Anteil der neuen Betriebsräte an allen Betriebsräten) Anzahl neu gegründeter Betriebsräte im Zuständigkeitsbereich der IG BCE (Anteil der neuen Betriebsräte an allen Betriebsräten) (2006) 157 (17% an allen BR) (2010) 248 (24% an allen BR) 3/2013 3/2015 (2014) 59 (8% an allen BR) 89 (13% an allen BR) Quelle: Mitgliederdatenbanken IG Metall und IG BCE

6 Die Zunahme von Betriebsräten im verarbeitenden Gewerbe ist auch statistisch im IAB-Betriebsratspanel sichtbar. Anteil der Betriebe mit Betriebsrat und Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat 2013 und 2015 Verarbeitendes Gewerbe Westdeutschland Ostdeutschland Westdeutschland Ostdeutschland Betriebe mit Betriebsrat (%) Beschäftigte in Betrieben mit Betriebsrat (%) Quelle: IAB-Betriebspanel (Ellguth/Kohaut WSI 4/2014, S. 294 und Ellguth/Kohaut WSI 4/2016, S. 290)

7 ABER der Anstieg von Betriebsratsgründungen ist kein flächendeckender Trend, sondern uneinheitlich! Gründungen finden v.a. statt in: Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt traditionellen Industriezentren und neuen, kleinen Subzentren Betrieben, die nach 1990 neu angesiedelt wurden Betrieben mit 50 bis 200 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie, Kunststoffindustrie, insb. in der Automobilzulieferindustrie Quelle: Mitgliederdatenbanken IG Metall, IG BCE

8 (2) Es finden verstärkt Aktivierungen von bestehenden Betriebsräten statt. Mehr und andere Betriebsratsarbeit oft mit anderen Personen - Generationswandel Neues Selbstverständnis und neue Ziele des Betriebsrates - Tarifbindung Intensivierung von Kontakten zwischen Gewerkschaft und Betriebsrat

9 (3) Vergleichbare Konstellationen und Motivationen bei Neugründungen und Aktivierungen Ziele: Schutz, Gerechtigkeit, Transparenz, Verlässlichkeit, Professionalität Problemfelder: Entlohnung (zu niedrig, ungerecht, Wildwuchs ), Arbeitszeitgestaltung (ungeregelt, Überstunden, Wochenendarbeit, Schichtsysteme), gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen, Führungsverhalten des Managements (Willkür, Druck, mangelnde Professionalität) und nach wie vor (Drohung mit) Arbeitsplatz(un)sicherheit 2 grundlegende Konstellationen: Kurzfristige, unerwartete Ereignisse Dauerhafte bzw. wachsende Problemlagen im Betrieb (und mit dem Betriebsrat) zunehmende Unzufriedenheit, Fass läuft über Quelle: Interviews mit Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionäre*innen

10 Konstellationen im Überblick Vitalisierung von Betriebsräten Neugründung von Betriebsräten Aktivierung bestehender Betriebsräte Kurzfristige Ereignisse (Krisengründung) Längerfristige Problemlagen Kurzfristige Ereignisse (Krisenmobilisierung) Längerfristige Problemlagen Outsourcing, Verkauf, Kündigungen Bruch des Aufbaupaktes Verletzung der Fürsorgepflicht Outsourcing, Verkauf, Kündigungen Klärung der Machtfrage nach Neugründung Generationswandel

11 (4) Gelegenheitsfenster für mehr Mitbestimmung Seit 2005 eine stabil positive (aber regional ungleiche) wirtschaftliche und Arbeitsmarktentwicklung: Stabilisierung ehemaliger DDR-Betriebe, Neuansiedlung, Beschäftigungsaufbau, Rückgang der Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum; jedoch keine Ost-West-Angleichung Relative Verbesserung des politischen bzw. öffentlichen Klimas gegenüber Betriebsräten und Gewerkschaften (erfolgreiche Krisenbewältigung 2008/2009, Arbeitskräfteengpässe Förderung Guter Arbeit durch alle Landesregierungen) Veränderte Strategie der IG Metall und IG BCE mit Projekten zu Betriebsratsgründungen ( Erschließungsprojekte ) Generationswandel in den Belegschaften neue, junge Beschäftigte bringen andere Sichtweisen, Erfahrungen und Ansprüche an Arbeit und Entlohnung mit in die Betriebe, Generationenwandel in den Gremien ABER trotz guter wirtschaftlicher Lage und Arbeitskräftenachfrage - relativ wenig Verbesserung der Qualität der Arbeit (IAB) Gerechtigkeitslücke

12 2. Gefährdungspotenziale bzw. -szenarien Was kann man aus den bisherigen Betriebsratsprojekten an der FAU lernen?

13 1. Die fragile Stabilität des Gelegenheitsfensters Die Vorzeichen der wirtschaftlichen und Arbeitsmarktentwicklung sind (im Vergleich zu 2013/14) immer noch positiv. Wirtschaftswachstum und Generationswandel erzeugen weiter Arbeitskräftenachfrage, damit wahrscheinlich auch Zugeständnisse seitens der Politik und Wirtschaft. ABER es handelt sich um nachgelagertes (abhängiges) und damit immer auch gefährdetes Wachstum, denn die strukturellen Nachteile in Ostdeutschland bestehen weiter: Zulieferindustrie, verlängerte Werkbänke, keine Konzernzentralen, geringe F&E-Leistungen, Kleinbetrieblichkeit... D.h. jede Produktionsschwankung, jeder Markteinbruch wird sofort an die Zulieferindustrie durchgereicht. Es sieht derzeit nicht so aus, als würde sich an den strukturellen Nachteilen substanziell etwas ändern!

14 Zunahme regionaler Unterschiede zwischen Bundesländern anhand ausgewählter Kennziffern 2015 West NL BR MV ST SN TH Arbeitslosenquote % 5,7 9,2 8,7 10,4 10,2 8,2 7,4 Anteil des verarb. Gewerbe an Bruttowertschöpfung % Industriebetriebe je Einwohner Beschäftigte je Industriebetrieb Exportquote des verarb. Gewerbe % 24,0 16,0 14,0 11,0 19,9 20,7 23, ,1 35,4 30,3 33,2 27,8 37,6 31,5 BIP je Einwohner ( ) Quelle: MBWi, Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, Berlin 2016

15 2. Die wachsende regionale/soziale Ungleichheit erzeugt Benachteiligungsgefühle und vielleicht auch Ressentiments? Die regional ungleiche wirtschaftliche und Arbeitsmarktentwicklung in Ostdeutschland bedeutet zugleich eine wachsende regionale Ungleichheit der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Damit korrespondiert wiederum eine Ungleichheit hinsichtlich der (Durchsetzungs-)Chancen von betrieblicher Mitbestimmung. Weniger Arbeitsmarktalternativen schlechtere Verhandlungsposition im Betrieb + Angst der Beschäftigten Wenig gute, motivierende Vorbilder betrieblicher Mitbestimmung in Region Gewerkschaft oft weit weg (tatsächlich und gefühlt ) Die wahrgenommene Ungerechtigkeit mündet dann eher NICHT in einer konstruktiven Unzufriedenheit und Mobilisierung ( Voice ), sondern in Exitstrategien v.a. (junger) gut ausgebildeter Fachkräfte und/oder in Resignation, Frustration und vielleicht auch Ressentiment der Zurückbleibenden.

16 3. Die Kehrseite der Gründungsdynamik = Ressourcenfrage Die Zunahme von Gründungen und Aktivierungen ist positiv! ABER Neugründungen und Re-Aktivierungen von Betriebsräten sind keine Selbstläufer, sie erfordern einen hohen Betreuungsaufwand. FRAGE: Wie viel Dynamik können die Geschäftsstellen realisieren? Je intensiver/länger die Unterstützung seitens der Gewerkschaften, desto wahrscheinlicher wird eine wirksame Betriebsratspraxis. (s. Punkt 4) Enge, intensive Betreuung kann zu einer normativen Bindung des neuen Betriebsrates an die Gewerkschaft führen (muss nicht), aber keine oder wenig Nachsorge führt i.d.r. zur Abkehr von der Gewerkschaft. (s. Punkt 5) FRAGE: Können temporäre Erschließungsprojekte die Lösung sein? In Erschließungsprojekten ist die Übergangspassage besonders heikel! Übergabe vom Projekt in die Geschäftsstelle heißt Personenwechsel, weniger Exklusivität, weniger Intensität. Es kommt oft zu Mobilisierungs-Entzugserscheinungen (Enttäuschung) bei den Aktivist*innen im Betrieb.

17 4. Der lange Weg zur Wirksamkeit (und Legitimität!) Betriebsräte werden selten zum Selbstzweck gegründet oder reaktiviert, sondern um Probleme zu lösen, d.h. um verletzte bzw. vernachlässigte Interessen der Belegschaften durchzusetzen. Betriebsräte müssen daher relativ schnell Ergebnisse liefern, nicht allen Betriebsräten gelingt das (sofort) typische Probleme: Oft Implosion der hohen Aktivität und/oder Enttäuschung bei den Aktivist*innen (von der außeralltäglichen Mobilisierung zum profanen Alltag und den Grenzen des Handelns, häufig personeller Wechsel) Fehlende Priorisierung, Verzetteln (zu viele drängende Probleme und zu wenig Professionalität) Interne Machtkämpfe, Spaltungen im Betriebsrat/Belegschaft (schwierige Gründung setzt sich nach Wahl im Betriebsrat fort; Blockade und massive Legitimationsprobleme bis hin zum Entzug der Unterstützung) Isoliertes Gremium (die falschen Leute; fehlende Konfliktfähigkeit der Belegschaft) Gegenwehr der Geschäftsführung (Pattsituation/Konfliktzunahme, Unterordnung, Stillstand bis Auflösung) Betriebsräte brauchen daher die Unterstützung der Gewerkschaft vor Ort.

18 5. Die Nähe zur Gewerkschaft ist (in Ostdeutschland?) kein Automatismus Aus der (teils intensiven, emotionalen) Beziehung während einer Neugründung oder Re-Aktivierung entsteht nicht automatisch eine (enge) normative Bindung. Indifferenz bleibt bestehen (kulturelle, traditionelle, soziale Fremdheit) lose Kopplung (instrumenteller Bezug, situationsabhängig, personenabhängig) Abkühlung (Bsp. moralische Entrüstung über Forderungen nach Mitgliederwerbung, Enttäuschung über nachlassende Kontaktdichte/Gefühl der Vernachlässigung) Abbruch (Bsp. personeller Wechsel im Betriebsrat) Abschottung (Bsp. gescheitertes Organizing/Streik - Spaltung der Belegschaft) Eine aktive und kontextsensible Betriebspolitik verbunden mit intensiver Bildungsarbeit ist nach unseren empirischen Befunden ein wirksames Bindemittel.

19 3. Fazit Röbenack 2016

20 1) Das Gelegenheitsfenster nutzen, so lange es offen ist. Tatsachen schaffen ist (vermutlich) besser als Warten auf bessere Zeiten. 2) Die (wachsende) soziale und regionale Ungleichheit ist ein Problem der Gerechtigkeit und wird eventuell ein Problem der sozialen und politischen Integration. Welche Auswege gibt es aus Sicht der Gewerkschaften? 3) Die Durchsetzung von quantitativ mehr und qualitativ wirksamer Mitbestimmung erfordert mehr Ressourcen bei den Gewerkschaften. Begrenzte Ressourcen erfordern ein genaues Nachdenken darüber, wie und wo man sie sinnvoll einsetzt. 4) Die Bindung (normativ, emotional, formal) an Gewerkschaften durch Tradition, d.h. selbstverständlich und unhinterfragt, war/ist in Ostdeutschland nicht vorhanden. Gewerkschaften müssen als solidarisierende Akteure in betriebspolitischen Auseinandersetzungen sichtbar und erfahrbar sein. Gewerkschaften müssen zusammen mit den betrieblichen Aktivist*innen Erfahrungen der Wirksamkeit/des Erfolges organisieren.

21 Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Institut für Soziologie Ausführliche Quellen- und Literaturangaben in: Silke Röbenack/Ingrid Artus (2015): Betriebsräte im Aufbruch? Vitalisierung betrieblicher Mitbestimmung in Ostdeutschland. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung, OBS-Arbeitsheft 82, Frankfurt am Main