Interkommunale Kooperation in der Wasserversorgung

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1 Interkommunale Kooperation in der Wasserversorgung Bayer. Gemeindetag - Kommunalwerkstatt 45. Seminar für Führungskräfte der Ver- und Entsorgungswirtschaft am in Bad Wiessee MR Dipl.-Ing. Michael Haug - Referat 57

2 Interkommunale Zusammenarbeit ist der Königsweg hin zu mehr Effizienz, Sicherheit, Service, Qualität durch Kooperation kommunaler WVU Bayerisches Staatsministerium für zur Vernetzung der Kompetenz zur gegenseitigen Dienst- und Hilfeleistung zur Nutzung von Synergieeffekten z.b. bei Bereitschaftsdienst, bis hin zur Übernahme der gesamten Betriebsführung, hierzu ggf. auch Gründung eines Kooperationsunternehmens z.b. als Betriebsführungszweckverband oder als Kommunalunternehmen oder durch Bündelung kommunaler WVU (und ggf. Abwasserunternehmen) (Leitfaden 1999, Neufassung in Arbeit) 2

3 Interkommunale Zusammenarbeit Dr. Uwe Brandl (Bayer. Gemeindetag Landesversammlung Okt. 2004): Das Denken in kommunalen Grenzen passt nicht mehr in die Landschaft. Zu siebzig Prozent haben wir mentale Probleme, die das Nachdenken über die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit erschweren. Nach wie vor herrscht bei Bürgermeistern und Räten die Neigung, in kommunalen Grenzen zu denken.... Wir haben Fesseln, die wir sprengen müssen. 3

4 Interkommunale Kooperation ist die Zusammenarbeit mehrerer WVU bei gleichzeitiger Wahrung der eigenen kommunalen / organisatorischen Selbständigkeit. ist freiwillig, selbstbestimmt, partnerschaftlich, oft zeitlich begrenzt. erfolgt am besten in einer gegenseitigen Vereinbarung in geeigneter Rechtsform. 4

5 Interkommunale Kooperation Fortschreibung / Neuauflage des Leitfadens 5

6 Interkommunale Kooperation Fortschreibung / Neuauflage des Leitfadens Inhalt (geplant) 1 Interkommunale Zusammenarbeit Einführung und Definitionen 2 Interkommunale Kooperation Vorteile 3 Aufgabenfelder 4 Grundlagen und Rechtsformen 5 Checkliste zur Planung und Umsetzung von Kooperationen 6 Beispiele und Ansprechpartner 6

7 Interkommunale Kooperation Fortschreibung / Neuauflage des Leitfadens Untergliederung Kap. 3 und 4 (geplant) 3 Aufgabenfelder Sichere Ressourcen Wassergewinnung, Wasserschutzgebiete Sichere technische Strukturen Wasserverteilung, Instandhaltung Materialwirtschaft Planung und Abwicklung von Baumaßnahmen Sichere Betriebsorganisation Betriebsführung Personal Grundstücks-, Rechts- und Haftungsfragen Kundenservice, Öffentlichkeitsarbeit 4 Grundlagen und Rechtsformen Kommunalrecht, Kartellrecht, Vergaberecht Vertragliche und institutionalisierte Zusammenarbeit Neufassung

8 Interkommunale Kooperation Fortschreibung / Neuauflage des Leitfadens Baustelle derzeit insbesondere Kap. 4 wegen offener Fragen bei den rechtlichen Empfehlungen betr. Vergaberecht betr. Arbeitnehmerüberlassung etc. Leitfaden soll zum Einstieg in neue Kooperationen animieren. Deshalb sind pragmatische (und nicht abschreckende) Hinweise zu den o.g. Rechtsmaterien gefragt. Die Rechtslage bzw. oberste Rechtsprechung hierzu ist derzeit in Bewegung, fundierte Empfehlungen sind daher schwierig. 8

9 Sichere Trinkwasserversorgung benötigt sichere Ressource sichere technische Struktur sichere Betriebsorganisation Beispiele für Themen, bei denen interkommunale Zusammenarbeit besonders wichtig ist 9

10 Sicherheit bei Uferfiltrat- und Hochwasser-Einfluss LfU-Projekt zur Erfassung und Bewertung der relevanten Situationen gestartet, Bestandsaufnahme auch auf deutscher Ebene (LAWA) angestoßen, Erarbeitung von Handlungshilfen geplant. Themen: Ermittlung der Uferfiltrat-Anteile Ermittlung der Risiken bei Überflutung Mikrobiologische Einflüsse Mikroschadstoffe (Arzneimittelwirkstoffe u.a.) Aktuell Entwarnung durch worst-case-studie LfU und LGL Gezieltes Monitoring auf Basis der UBA-Listen und im Rahmen von RISK-IDENT (LfU beteiligt) Konsequenzen für Schutz und Aufbereitung Redundanzen ( zweites Standbein ) durch interkommunale Kooperation 10

12 Sichere technische Struktur - Aktuelles Zielzustand Arbeitshilfen für beste Lösungen ökologisch, wirtschaftlich und technisch Beratung und Förderung durch Staat Koordinierung für die strukturelle Entwicklung Anreize zur Umsetzung Basisinformation Erhebung und Bewertung der Versorgungsstrukturen bei den einzelnen Anlagen Wasserbilanzen Übersicht über verfügbare Ressourcen und Kapazitäten Versorgungssicherheit 12

13 Zielzustand - Arbeitshilfen Checkliste und Handlungsempfehlungen für eine sichere Trinkwasserversorgung kleiner Wasserversorgungsunternehmen in Bayern (Basis: LfU-Projekt mit Universität der Bundeswehr Veröffentlichung 2015) 13

14 Zielzustand - Arbeitshilfen Bayerisches Staatsministerium für Leitfaden Einsparen von Kosten und Energie in der in der Trinkwasserversorgung (Basis: LfU-Projekt mit Universität der Bundeswehr Veröffentlichung 2015) Neuauflage Ende

15 Förderung bis Ende 2015 (RZWas 2013 befristet) RZWas 2013 laufen zum aus. Förderung von Ersterschließungen gemäß Landtagsbeschluss vom (Drs. 16/16356) nicht mehr verlängert Förderung der Ersterschließung letztmals im Förderprogramm 2015 möglich Lawine von WV-Projekten im Förderprogramm 2015: 86 Bauabschnitte mit > 42 Mio. zuwendungsfähige Kosten! 2. Förderprogramm 2015 für Nachzügler Mitte 2015 geplant Zuwendungsbescheide hierfür nur noch bis Ende 2015 möglich Bau, Abrechnung und Rechnungsprüfung auch nach 2015 abzuwickeln. 15

16 Förderung ab 2016 (RZWas 2016 Ausblick) Härtefall-Förderung Prüfauftrag für eine staatliche Unterstützung zur Sanierung bestehender Anlagen in Härtefällen (LT-Beschluss v ) Härtefall-Szenario wird derzeit vom StMUV geprüft (Arbeitsgruppe) und mit anderen Ressorts abgestimmt. Politische Entscheidungen werden nicht vor Mitte 2015 erwartet. weitere mögliche Fördergegenstände RZWas 2016 ergänzende Maßnahmen für EU-WRRL Sonderprogramme und Pilotprojekte ggf. Vorhaben mit neuer interkommunaler Zusammenarbeit (bisher nur Wunschvorstellung StMUV zur Anreiz- und Lenkungswirkung) 16

17 Erhebung und Bewertung der öffentl. Wasserversorgungsanlagen Anlass Sicherung der Wasserversorgung ist eine strategische Kernaufgabe der Wasserwirtschaft / des Umweltressorts Wasserwirtschaftsverwaltung soll kompetenter Ansprechpartner der Kommunen bleiben im Hinblick auf Bewirtschaftung und Schutz der Ressource Grundwasser ökologisch und gesamtwirtschaftlich sinnvollste Struktur der Wasserverteilung Projektziele Gewinnung aktueller Datengrundlage (gem. mit Kommunen, WVU und Gesundheitsverwaltung) Erfassen und Bewerten der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung Klimawandel und demografische Entwicklung Kernfrage: Zweites Standbein? Durchführung sachgerechter Anpassungsmaßnahmen 17

18 Erhebung und Bewertung der öffentl. Wasserversorgungsanlagen Vorgehensweise (Prinzip) Sachstand Erhebungsprojekt LfU mit allen WWA seit 2009: bis Ende 2014 alle Bewertungen fertiggestellt 18

19 Erhebung und Bewertung der öffentl. Wasserversorgungsanlagen Bewertungsschema - Versorgungsstruktur 19

20 Erhebung und Bewertung der öffentl. Wasserversorgungsanlagen Zwischenstand Klimawandel wirkt sich aufgrund des reichhaltigen Dargebots kaum aus, Minderung der Ressourcen (Grundwasserneubildung) wird durch Wassereinsparung / demographische Effekte ausgeglichen. Qualitative Probleme: Nitrat, PSM die einzigen Belastungen mit großer Tragweite. Rd. 60% der WVA haben uneingeschränkte Versorgungssicherheit. Rd. 14% der WVA haben eine eingeschränkte Versorgungssicherheit. Rd. 18% der WVA haben eine stark eingeschränkte Versorgungssicherheit. Unter Berücksichtigung der noch nicht erfassten WVA ist davon auszugehen, dass 1/3 der WVA (1.000 WVA) kein zweites Standbein haben. 20

21 Wasserversorgungsbilanzen Darstellung der Trinkwasserressourcen und Versorgungsstrukturen je Regierungsbezirk mit Bewertung der Versorgungssicherheit für das Jahr 2025 (mit Klima-Folgen) Sachstand: Auf Basis der Erhebung und Bewertung und weiterer Daten erarbeitet durch die Regierungen in Abstimmung mit LfU und WWA, bereits fertiggestellt sind die Wasserbilanzen für Unterfranken (2010) Schwaben (2014) Niederbayern (2015) Abschluss bis Frühjahr 2016 geplant Abschlussveranstaltungen je Reg.-Bezirk Transparenz- und Beratungs-Offensive 21

22 Beispiel: Wasserversorgungsbilanz 2025 für Unterfranken Versorgungssicherheit 2025 unter Berücksichtigung des Klimawandels Quelle: Reg. v. Unterfranken, BGS Umwelt Status-quo Variante vorhandene Wasserfassungen aktuelle Wasserrechte geplante Aufgabe von Fassungen Auflassung nicht schützbarer Fassungen 22

24 Kommunale Entscheidungshoheit Wettbewerbs-Ausnahmen für Daseinsvorsorge Wasserversorgung Konzessionsvergabe-Richtlinie der EU nicht anzuwenden! Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA ausdrücklich mit Klauseln zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und explizit der Trinkwasserversorgung geplant! EU-Position zu Erfolg von right2water : keine Liberalisierung des Wassermarktes! Kommunale Gebietsmonopole weiterhin gesichert neu: 31 GWB (8. Novelle) Verträge der Wasserwirtschaft Preisprüfung durch Kartellbehörden nur für privatrechtliche WVU dabei neben Vergleichsmarktkonzept auch Kostenprüfung zulässig (Bayern) Forderungen der Monopolkommission weiterhin zurückzuweisen durch bestmögliche Transparenz und Effizienz interkommunale Zusammenarbeit bevorzugte Lösung! 24

25 Qualitätssicherung bei der Betriebsführung Ziel: effiziente, kundenorientierte, wettbewerbsfähige und wasserwirtschaftlich nachhaltig handelnde WVU in zukunftsfähiger Größe Weg: Modernisierungsstrategie von Bund, Ländern und Verbänden umsetzen Qualitätssicherung zu verbessern durch Einhaltung der Regeln der Technik durchzusetzen mit 50 Abs. 4 WHG, 17 Abs. 1 TrinkwV auf der Basis der DVGW-Regeln, v.a. W 1000, W1001, W1002 umzusetzen mit Hilfe eines Betriebs- und Organisationshandbuchs (BOH) zusätzlicher interkommunaler Zusammenarbeit nachzuweisen am besten durch Technisches Sicherheitsmanagement (TSM) des DVGW Prozessorientiertes Risiko- und Krisenmanagement Benchmarking-Teilnahme (EffWB) 25

26 Risikomanagement Prozessorientiertes Risiko- und Krisenmanagement = Vorsorge gegen Störungen und = Management bei Notfallsituationen im Sinne des Water Safety Plan der WHO mit Hilfe der DVGW- Hinweise W 1001, W 1002 und W 1050 des neuen Leitfadens des UBA (BMG) zur Implementierung des Water Safety Plan bei kleinen WVU des angekündigten Leitfadens des BBK für kleine WVU zu Mindeststandards und best practices betreffend security. Für Bayern geplant: Umsetzungshilfe auf Basis dieser Leitfäden Krisen-Plan Wasserversorgung (mit Katastrophenschutz). 26

27 Benchmarking Ziele: Steigerung der Effizienz und Qualität der Aufgabenerfüllung Nachweis der (virtuellen) Wettbewerbsfähigkeit trotz der Monopole Wege: Kennzahlenvergleiche und Prozess-Benchmarking Angebot: Effizienzuntersuchung Bayern (EffWB), siehe Sachstand: 5. Benchmarking-Hauptrunde 2013 abgeschlossen Fazit: nur 72 Teilnehmer, mit 30 % Wassermenge bundesweit Schlusslicht! stärkere Beteiligung der kleinen WVU dringend notwendig! Verpflichtung zum Zwangsbenchmarking sonst zu diskutieren! Neu: bundesweit abgestimmtes Hauptkennzahlensystem (DVGW-DWA) Übernahme in EffWB wird derzeit geprüft. 27