Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin Büro des Bezirksbürgermeisters

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1 Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin Büro des Bezirksbürgermeisters Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Berlin (Postanschrift) An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses über Senatskanzlei - G Sen - Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin Dienstgebäude: Alice Salomon Platz Berlin Zimmer: 4.41 Bearbeiter/in: Telefon (030) Telefax (030) Datum: Geschäftszeichen: Herr Fleck SD 3 Intern: (Bei Antwort bitte angeben) Berichtsauftrag zu den Beratungen der Bezirkshaushalte für die AG Bezirke Rote Nr Bezirkshaushalte 06/07- Berichtsaufträge der Grünen Aufträge an die Bezirke aus der 93. Sitzung des Hauptausschusses Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin wird gebeten zu berichten, durch welche Maßnahmen es gelingt, das Produkt Kontrolle im Rahmen der Lebensmittelaufsicht so kostengünstig anzubieten und ob dabei die gesetzlichen Rahmenvorgaben eingehalten sind. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport sowie die Bezirke werden gebeten, die Angebotsstunden pro Einwohner der Zielgruppe im Bereich der allgemeinen Kinder- und Jugendarbeit unter Einbeziehung der Freien Träger darzustellen und mit den Zielvorgaben des aktuellen Jugendfreizeitstättenberichts abzugleichen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport und die Bezirke werden gebeten, die erheblichen Fallzahlunterschiede je 1000 Einwohner/innen bei den sozialpädagogischen Beratungsgesprächen unter Berücksichtigung sozialstruktureller Unterschiede zu erläutern. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport und die Bezirke werden gebeten, die erheblichen Kostenunterschiede bei der Unterbringung in Erziehungsstellen von Heimen, bzw. in Wohngruppen mit alternierender Betreuung zu erläutern. Fahrverbindungen: Bus: X54, 195 U-Bahn U5 Station: Hellersdorf Tram: M6, 18 Sprechzeiten: nach Vereinbarung Homepage: Adresse nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur!

2 2 Die Bezirke werden gebeten zu berichten, wie viele Beglaubigungen, Personalausweise und Reisepässe jeweils ausgestellt wurden. Die Bezirke werden gebeten jeweils darzustellen, wie viele Gewerbebescheinigungen jeweils ausgestellt wurden, wie hoch die Gesamtkosten nach Produktblatt waren und wie hoch die Gesamteinnahmen je Bezirk waren. Dr. Manuela Schmidt Stellv. Bezirksbürgermeisterin

3 Jug ID 3,5,10, Jug II BzBm für BzStRin JugFam Zuarbeit des Jugendamtes zu Rote Nummer Bezirkshaushalte 06/07- Berichtsaufträge der Grünen Berichtsauftrag zu den Beratungen der Bezirkshaushalte für die AG Bezirke Basis der Fragen und Wünsche ist die Darstellung Was kostet wo wieviel- Haushaltsjahr 2003 Zu: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport und die Bezirke werden gebeten die Angebotsstunden pro Einwohner der Zielgruppe im Bereich der allgemeinen Kinder- und Jugendarbeit unter Einbeziehung der freien Träger darzustellen und mit den Zielvorgaben des aktuellen Jugendfreizeitstättenberichts abzugleichen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport wird gebeten darzustellen, ob sie die Vorgabe von Mindestangebote angesichts der aktuellen Versorgungsgrade für sinnvoll erachtet. Die Angabe zu den Angebotsstunden der freien Träger ist in den o.a. Bericht nicht eingeflossen (vergl. o.a. Bericht S. 22). Die Angaben liegen für alle Bezirke vor und könnten beigebracht werden. Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf beliefen diese sich im Jahr 2003 über Die Kosten je Stunde beliefen sich über 46. Damit liegt die Anzahl der Angebotsstunden der kommunalen und freien Träger in Marzahn- Hellersdorf im Jahr 2003 bei insgesamt liegen (vergl. S. 23 d. B.). Bei einer Einwohnerzahl (EW) 6-25 Jahre von ergeben sich jährlich 2,73 Angebotsstunden je EW der Zielgruppe. Ein Vergleich zu den Zielvorgaben ausgehend von Angebotsstunden ist derzeit nicht möglich, da der Bedarf bisher nach Plätze errechnet wurde. Es ist sicher möglich, die Platzzahl in Angebotsstunden umzurechnen. Hierzu muss eine einheitliche Reglung auf Landesebene geschaffen werden, die vom Jugendamt Marzahn-Hellersdorf auch unterstützt wird. Zu: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport und die Bezirke werden gebeten, die erheblichen Fallunterschiede je 1000 Einwohner/innen bei den sozialpädagogischen Beratungsgesprächen unter Berücksichtigung der sozialstrukturellen Unterschiede zu erläutern. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport wird gebeten zu erläutern, ob Mindeststandards festgelegt werden müssen. Bei den sozialpädagogischen Beratungsgesprächen handelt es sich um das Produkt Familienunterstützende sozialpädagogische Leistungen mit der Bezugsgröße Zahl der Beratungsgespräche (S. 26 des Berichtes). In diesem Produkt werden keine Fälle, sondern die Anzahl der Gespräche gezählt. Innerhalb dieses Produktes finden z.b:

4 2 - Beratungen von Pflegern und Vormündern, - Beratung von professionellen Helfern zum Umgang mit Gefährdungssituationen, - Beratung bei Partnerschaft, Trennung und Scheidung, - Beratung bei der Ausübung des Umgangsrechtes, - Beratung in allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung junger Menschen, - Krisenintervention, Beratung und Unterstützung von Familien in Krisen statt. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf nimmt mit 89 Beratungsgesprächen je 1000 Einwohner den Rang 2 im Berliner Vergleich ein, die Kosten für ein Gespräch lagen nach dem vorliegenden Bericht im Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit 69 unter dem Median (vergl. S. 25 d. B.). Die o.a. Fragestellung setzt einen Zusammenhang zwischen der Notwendigkeit der Inanspruchnahme dieser Leistungen und den sozialstrukturellen Lebenslageindikatoren voraus. Dieser Zusammenhang ist nicht auszuschließen, sollte aber nicht als vorrangiges Argument angesehen werden, um evt. Mindeststandards festzulegen. Die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen im o.g. Sinne sollte vordergründig mit einer gestiegenen Aufmerksamkeit von Bezugspersonen für die Entwicklungsprobleme junger Menschen begründet werden. Entwicklungsprobleme junger Menschen sind immer von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geprägt. Soziale Belastungen von Familien und Alleinerziehenden erschweren den Erziehungsprozess und erhöhen natürlich den Bedarf nach Beratung im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe. Aber auch bei unproblematischer sozialökonomischer Lebenslage kann ein Beratungsbedarf entstehen. Dabei muss es sich nicht um eine mangelnde Erziehungskompetenz der Bezugspersonen handeln, sondern es kann eben Ausdruck einer hohen Kompetenz sein. Wenn man den Bezirk Marzahn-Hellersdorf unter sozialstrukturellem Aspekt betrachtet, der mit dem ein Beratungsbedarf im weitem Zusammenhang stehen könnte, so sind folgende Aspekte hervorzuheben: Der Sozialstrukturatlas 2002 macht auf drastische Weise deutlich, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu jenen Bezirken zählt, die die schnellste Verschlechterung der Sozialstruktur bei gleichzeitig größtem Bevölkerungsverlust erleben. Trotz dieser extremen überdurchschnittlichen Verschlechterung ist der Bezirk aber immer noch im Mittelfeld der neuen Bezirksstruktur (Rang 5) der Sozialstruktur, was durch einen Sozialindex von 0,23839 zum Ausdruck kommt. Daraus ist kein erhöhter Beratungsbedarf abzuleiten. Wenn man aber betrachtet, dass der Bezirk an zweiter Stelle im Berliner Vergleich bezüglich der Anzahl der Alleinerziehenden steht (Anlage 1) und dass im Zeitraum von 2002 zu 2003 die Anzahl der Sozialhilfeempfänger um 12,4 % (höchste Steigerung im Berliner Vergleich-Anlage 2) gestiegen ist, ist zumindest eine sozialstrukturelle Bedingtheit einer erhöhten Beratung nachvollziehbar. Zu: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport und die Bezirke werden gebeten die erheblichen Kostenunterschiede bei der Unterbringung in Erziehungsstellen von Heimen bzw. in Wohngruppen mit alternierender Betreuung zu erläutern. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat bei diesem Produkt im Jahr 2003 genau den Mittelwert in Höhe von 123 erreicht (S. 29 des Berichtes), so dass hier keine weitere Erklärungspflicht erforderlich ist. Jahn Anlagen

5 3 Anlage 1 Alleinerziehende im Mai 2003 nach Bezirken Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Friedrichshain-Kreuzberg Treptow-Köpenick Tempelhof-Schhöneberg Neukölln Lichtenberg Charlottenburg-Wilmersdorf Mitte Marzahn-Hellersdorf Pankow Quelle: StaLa Bln, Mikrozenzus 2003 Anlage 2 Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen am nach Bezirken Bezirk absolut Vorjahr +/-% Treptow-Köpenick ,0 Steglitz-Zehlendorf ,1 Lichtenberg ,5 Reinickendorf ,2 Marzahn- Hellersdorf ,4 Pankow ,9 Charlottenburg- Wilmersdorf ,7 Spandau ,4 Schöneberg- Tempelhof Friedrichshain- Kreuzberg , ,5 Neukölln ,9 Mitte ,6 Berlin ,5 Quelle: StaLa Bln, SenGesSozV

6 BA Marz-Hell BzStR WohnBauBürgOrd 2801 BzBm Arbeitsaufträge an die Bezirke aus der 93. Sitzung des Hauptausschusses - Rote Nr Bezirkshaushalte 06/07 Auf der Grundlage der Darstellung "Was kostet wo wie viel" basierend auf dem Haushaltsjahr 2003 ergaben sich für das Veterinär-, Lebensmittelaufsichts-, Gewerbe- und Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf folgende Fragen: 1. Durch welche Maßnahmen gelingt es, das Produkt "Kontrollen im Rahmen der Lebensmittelaufsicht" so kostengünstig anzubieten und ob dabei die gesetzlichen Rahmenvorgaben eingehalten sind. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf war nicht in dem Maße kostengünstiger wie es nach der Darstellung den Anschein hat. Bei Betrachtung der einzelnen Kostenstrukturen und Parametern spiegelt sich im Jahr 2003 eine sehr unterschiedliche Datenqualität wieder. Bereits im Rahmen des Mengenkorrekturverfahrens wurde dazu folgendermaßen Stellung genommen. Die im Jahr 2003 gebuchte Menge wird bestätigt und kann nachvollziehbar begründet werden. Als Ursache für die auffällige Produktverschiebung wird vermutet, dass die tatsächlichen Unterschiede in der Personalstruktur wieder gespiegelt werden. So werden im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin vergleichsweise weniger Beamte mit der Überwachung betraut. Daher ist der Anteil der kalkulatorischen Pensionszuschläge im Vergleich zu anderen Bezirken sehr gering. Im Vergleich zu anderen Bezirken sind die Umlagekosten sehr gering. Die Analyse der einzelnen Kostenfaktoren zeigen einerseits riesige Abweichungen zwischen den Bezirken (z.b. Verrechnungskosten, Sachkosten) und spiegeln andererseits tatsächliche Unterschiede wieder (z.b. mit der Überwachung beauftragtes Personal, kalk. Pensionskosten). Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurden sowohl die Personalkosten als auch die Sachkosten korrekt gebucht. Die Produktmengen an sich sind mit denen anderer Bezirke vergleichbar unter Berücksichtigung der vorhandenen Einrichtungen und Betriebe einerseits und dem vorhandenen Personal andererseits. Die Spannbreite der gebuchten Mengen ist sehr hoch. Weder bei den Mengen noch bei den Personalkosten werden durch den Bezirk Marzahn-Hellersdorf Spitzenwerte ausgewiesen. Wenn man lediglich die Personalkosten je Produkteinheit betrachtet, sind keine signifikanten Abweichungen gegenüber dem Durchschnitt erkennbar. Nur auf

7 2 Grund der sehr geringen sonstigen Kosten wie kalkulatorische Pensionszuschläge oder Umlagen weichen die Vollkosten je Produkteinheit im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin wesentlich vom Median ab. 2. Wie viele Gewerbebescheinigungen wurden ausgestellt, wie hoch waren die Gesamtkosten nach Produktblatt und die Gesamteinnahmen? Auskunft zum Produkt Gewerbebescheinigungen - Stand : Im Jahr 2003 wurden in Marzahn-Hellersdorf insgesamt Gewerbescheinigungen bearbeitet. Die Vollkosten (Gesamtkosten) für dieses Produkt sind per 12/2003 in Höhe von Euro im Produkthaushalt ausgewiesen. Im Haushalt 2003 wurden im Titel Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung - Einnahmen in Höhe von ,82 Euro erzielt. Insgesamt sollte bei der Betrachtung der Bezirkshaushalte die inzwischen eingetretenen rechtlichen und strukturellen Veränderungen berücksichtigt werden. 3. Des Weiteren wurden die Bezirke gebeten zu berichten, wie viele Beglaubigungen, Personalausweise und Reisepässe jeweils ausgestellt wurden. Bezirk Marzahn-Hellersdorf, 5 Bürgerämter (35h/Woche Öffnungszeit) (per ) Prod.- Nr. Anz. ausgest. Stck- Kost Anz. ausgest. Stck- Kost Anz. ausgest. Stck- Kost Beglaubigungen , , , , , , Personalausweise Reisepässe , , ,85 S. Simdorn

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