II. Runder Tisch LÄRM. Gegen den Lärm im Kiez!

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1 II. Runder Tisch LÄRM Gegen den Lärm im Kiez!

2 1. Begrüßung & vorgeschlagener Ablauf: 1.Begrüßung und Vorstellung 2.Bericht der BI Lärm 3.Stadtteilbüros Friedrichshain Handlungsansätze und Vorschläge 4.Was tun, wenn ein dialogischer Ansatz scheitert? 5.Ihre Anregungen zu den Vorschlägen 6.Verabredungen

3 2. Bericht der BI Lärm Zusammenfassung des Ergebnisprotokolls der ersten Bürgerveranstaltung Lärmmessungen auf dem RAW-Gelände und durch das Umweltamt Die Bürgerinitiative Lärm (BI Lärm) trifft sich zwei Mal im Monat in den Räumen des Stadtteilbüro Friedrichshain in der Warschauer Straße 23, jeden zweiten und vierten Donnerstag im Monat ab 18:00 bis maximal 20:00. Für das Lärmregister können Sie jeden Donnerstag die Bürgersprechstunde von 17:00 bis 19:00 nutzen. Kontakt unter:

4 II. Bericht der BI Lärm Berliner Landes-Immissionsschutzgesetz Das Berliner Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG Bln) schreibt fest: 3 Schutz der Nachtruhe - Von bis Uhr ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Nachtruhe gestört werden kann. 4 Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe - An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird. 5 Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente - Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nicht in einer Lautstärke benutzt werden, durch die jemand erheblich gestört wird. Weitergehende Einschränkungen nach den 3 und 4 gehen vor. In verschiedenen Straßen, wie die Simon-Dach oder Revaler Straße dominiert die Erlebnisgastronomie und der kulturwirtschaftliche Clubleben gegenüber der Funktion als Wohnstraße. Vor einigen Jahren ging es in den Auseinandersetzungen noch um Konflikte um den Außenschankbetrieb und damit um klare, ortsfeste Verursacher im rechtlichen Sinne. Heute verschieben sich die Belastungen der Bewohner immer mehr in den Bereich der sogenannten "situationsbedingten Lärmbelastung" und das an fast 365 Nächten im Jahr.

5 2. Bericht der BI Lärm : Wieso dauerhafte Lärmbelastung auf Dauer krank macht?

6 3. Stadtteilbüro Friedrichshain - Handlungsansätze und Vorschläge Wir scheitern nicht an unseren Niederlagen, die wir erleiden, sondern an den Auseinandersetzungen, die wir nicht führen. - Graffiti an einem Jugendzentrum in Bern

7 3.1. Stadtteilbüro Friedrichshain - Vorbemerkungen: Konflikte produktiv machen Nichthandeln Delegation Verabredungen Klärungsprozesse Dem Stadtteilbüro geht es um die Ermöglichung von bürgerdemokratische Partizipation und um produktiv ausgetragene Konflikte. gelingende Nachbarschaft Resignation Anwohnende Gastronomie beschränken Wegzug Abbildung: Mikael Krogerus, Roman Tischäppeler: 50 Erfolgsmodelle - kleines Handbuch für strategische Entscheidungen, Das Konfliktlösungsmodell, S.36, Zürich 2008.

8 3.2. Stadtteilbüro Friedrichshain - Vorbemerkungen stadtentwicklungspolitische Perspektive Aus der Sicht des Stadtteilbüros geht es nicht primär um einen kulturellen Konflikt, Lebensstildifferenzen und um ein sich änderndes Kiezgefühl. Kommunalpolitische Rahmenbedingung wurden in Zeiten des Quartiersmanagments als stadtentwicklungspolitische Maßnahme im nördlichen Teil der Simon-Dach-Straße zu Gunsten einer gastronomischen und kulturwirtschaftlichen Nutzung verändert, ein wirtschaftlichen Investitionskalkül angeregt nu d damit ein Prozess der Aufwertung angeregt. Das geschaffene Image als berlintouristischer Szene- und Partykiez hat nicht nur Wohnung- sondern auch massiv Gewerbemieten steigen lassen. Die kulturwirtschaftliche Ballermanisierung ist eine Reaktion auf den Renditedruck und auf der anderen Seite gibt verschiedenste wirtschaftliche Akteure, die genau von dieser Entwicklung profitieren. Die immobilienwirtschaftliche Inwertsetzung der Innenstadt ist eine generelle Tendenz, die allerdings in den Bereichen um die Simon-Dach und Revaler Straße mit einem massiven Nutzungskonflikt als Wohnquartier und als Kulisse für eine kulturwirtschaftliche Verwertung.

9 III. Stadtteilbüro Friedrichshain - Vorbemerkungen situationsbedingte Belastungen als neue Qualität Ordnungsrechtliche Verstöße mit bekannten Verursachern war bereits ein Konflikt zu Zeiten der Betroffenenvertretung Warschauer Straße. Der damalige Kompromiss um das Ende der Außenschankgastronomie des nördlichen Teils der Simon-Dach-Straße gilt noch nicht einmal im gesamten Quartier. Situationsbedingte Belastungen dominieren mittlerweile die Belastungen der Nachbarschaft im Quartier. Dazu gehört auch das Problem, dass der nächtliche Radau eben nicht einfach per Anzeige und Verfahren reagiert werden kann. Ein indirekter Lösungsansatz ist notwendig.

10 3. Stadtteilbüros Friedrichshain Handlungsansätze und Vorschläge Klärungen und Lösungsansätze für die Bereiche Gastronomie, Imbiss & Spätverkauf Lärmregister als niederschwelliges Angebot Arbeitskreis Gastronomie und Gewerbe Arbeitskreis Kulturwirtschaft/ RAW-Gelände Arbeitskreis Öffentlichkeitskampagne 4 Imagekorrektur und Verhaltenswechsel anregen Ziel: um die Hälfte reduzierte Lärmbelastung Entwicklungen abbilden und Versuche einer bürgerschaftlichen Klärung Klärungen und Lösungsansätze auf dem RAW-Gelände

11 3.1. Stadtteilbüro Friedrichshain - Das Lärmregister Friedrichshain Auseinandersetzungen um Lärmprobleme sind immer hoch emotional, da es um finanzielle Interessen und um eine auf Dauer krankmachende Belastung geht. Das Lärmregister ist ein niederschwelliges Angebot des Stadtteilbüros: das einerseits ein transparentes Abbild der Problemlagen schaffen, kommunikative Klärungen unterhalb einer rechtlichen Auseinandersetzung anstreben, Orte lokalisieren, wo sich Probleme der situationsbedingten Lärmbelastungen konzentrieren. Das Lärmregister kann eine Informationsgrundlage für die Arbeitskreise und das bezirkliche Handeln sein.

12 3.1. Stadtteilbüro Friedrichshain - Das Lärmregister Friedrichshain Der Bedarf für ein bürgerschaftlich organisiertes Lärmregister besteht vermutlich in großen Teilen der südlichen Kieze zwischen dem Boxhagener und dem Traveplatz. Da das Stadtteilbüro auf der Grundlage der freiwilligen Selbstausbeutung funktioniert, kann das erfasste Gebiet auch nur so groß sein, wie es das Stadtteilbüro auf dieser Grundlage bewältigen kann. Aus diesem Grund schlagen wir eine Beschränkung auf die Simon-Dach, die Revaler, Libauer, Dirschauer und der Gabriel- Max-Straße vor, sowie die angrenzenden Straßenzüge um den Boxhagener Platz.

13 3.1. Stadtteilbüro Friedrichshain - Das Lärmregister Friedrichshain Allgemeine Daten- Darstellung ohne persönliche Angaben

14 3.1. Stadtteilbüro Friedrichshain - Das Lärmregister Friedrichshain Detailübersicht mit dem Schutz der persönlichen Daten

15 3.2. Stadtteilbüro Friedrichshain - Arbeitskreis Kulturwirtschaft / RAW-Gelände Es hat eine Problemverschiebung von der Lärmbelastung durch Außengastronomie hin zu den situationsbedingten Lärmbelastung ergeben. Formell gibt es vorgeschrieben Standards zur Einpegelung von Tonanlagen, sowie zu baulichen Lärmschutzkomponenten. Zum Teil werden hochgezogene Basstöne auch genutzt, um Laufkundschaft auf sich aufmerksam zu machen. Auch Clubs leben von der nachbarschaftlichen Akzeptanz. Ein zu gründender Arbeitskreis kann und soll ein Rahmen sein, wo Probleme geklärt werden können und öffentlich bekannte Ansprechpersonen benannt werden können.

16 3.3. Stadtteilbüro Friedrichshain - Arbeitskreis Gastronomie/Imbiss/Spätverkauf Bereits 2003 gab es Auseinandersetzungen um die Dauer der Außenschankgastronomie, die allerdings immer noch bis auf 23:00 ausgeweitet ist. Im Quartier gibt es bis heute keine einheitliche Regelung. Ein ständiger Konfliktpunkt bleibt die Einengung der Gehwege und mittlerweile auch das ausufernde Ausmaß und die zunehmende Größe der Werbeträger. Bezogen auf den situationsbedingten Lärm spielen mit unter auch die Imbisse eine Rolle, explizit bei der zunehmenden Verschmutzung mit deren Verpackungsmaterial. Ebenso ist die 24-Stunden Alkoholversorgung durch die Spätverkäufe ein Teil der Verballermannisierung des Kiezes.

17 3.4. Stadtteilbüro Friedrichshain - Arbeitskreis Tourismus / Imagekorrektur Der sogenannte Simon-Dach-Straßen-Kiez ist ein Marketing-Kunstprodukt, allerdings mit der zunehmenden Wirkung einer selffulfilling prophecy. Das Phänomen der Tourisitification hat auch etwas mit einer wahrgenommenen emotionalen Entfremdung im eigenen Kiez zu tun. Die erlebbaren Vielfalt des Kiezlebens weicht mittlerweile einem kommerziellen Surrogat, das die Lebensqualität und damit bereits mittelfristig die Attraktivität der Kieze einschränken wird. Um Gastfreundlichkeit und Offenheit zu erhalten, sollten sich aber bitte auch Gäste so respektvoll verhalten, wie sie es Zuhause von anderen erwarten würden.

18 III. Stadtteilbüros Friedrichshain Ein integrierter Ansatz ist notwendige! Ordnungsamt/Bezirksamt/BVV Arbeitskreis Gastor.: Außenschankbetrieb und Livemusik Gehwegbreite Konfliktklärung umlagefinanzierter Ordnungsdienst Arbeitskreis Kulturwirtschaft: Einpegelung, WC-Probleme Konfliktklärung umlagefinanzierter Ordnungsdienst Arbeitskreis Imagekorrektur: sensibilisieren durch eine Öffentlichkeitskampagne Beherbergungswesen mit in die Verantwortung nehmen Umgang mit dem Problem der Ferienwohnungen bürgerdemokratisches Engagement / Lärmregister

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20 III. Stadtteilbüros Friedrichshain Was tun? Arbeitskreis Kulturwirtschaft Arbeitskreis Gastronomie die BI Lärm handlungsfähig machen Lärmregister einrichten Arbeitskreis Öffentlichkeitkampagne Abbildung: Mikael Krogerus, Roman Tischäppeler: 50 Erfolgsmodelle - kleines Handbuch für strategische Entscheidungen, Die Eisenhower-Matrix, S.12, Zürich 2008.

21 III. Stadtteilbüros Friedrichshain - Was tun? technische Umsetzung, Akzeptanz und Nutzung durch die Anwohner/ innen, Bereitschaft der wirtschaftlichen Akteure, sich an den Arbeitskreisen zu beteiligen Handlungsvermögen der BI Lärm geklärte Verantwortlichkeiten in Konfiktfällen, Klärung, was die Öffentlichkeitskampagne überhaupt bewirken soll, Hat eine dialogischer Ansatz Wirkungen gezeigt? Müssen administrativ Rahmenbedingungen neu geordnet werden? Wurde 2014 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2013 die Lärmbelastung reduziert? Q Q Q Q Q Q erster zweiter dritter vierter Schritt Schritt Schritt Schritt Lärmregister einrichten Arbeitsgruppen initiieren Kompromisse aushandeln Lösungsansätze umsetzen, Kampagne ausschreiben Bilanz und im Zweifel für einen Bürgerantrag sammeln

22 4. Ihre Anregungen zu den Vorschlägen Lösungswege hätten wir, aber Sie müssen entscheiden, ob diese zu Ihren Problemen passen! Stadtteilbüro Friedrichshain

23 4. Was tun, wenn ein dialogischer Ansatz scheitert? Bedarf rund Unterstützer/innen per Unterschrift Bürgerentscheid Bürgerbegehren Bürgerantrag Bedarf rund 6000 Unterstützer/innen per Unterschrift Bedarf 1000 Unterstützer/innen per Unterschrift

24 Fragen & gegebenenfalls Antworten

25 Danke für ihr Kommen.