Handel mit Ökopunkten

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1 Präsentation zum Thema Handel mit Ökopunkten Möglichkeiten zusätzlicher Einkommensquellen für Land- und Forstwirte Anlässlich der Landwirtschaftlichen Wochen Nordhessen (04. Jan bis 06. Jan 2005) in Baunatal Referent: Dr. Harald Müller, Geschäftsführer der Hessischen Landgesellschaft mbh - Kassel Januar 2005

2 Handel mit Ökopunkten Möglichkeiten zusätzlicher Einkommensquellen für Land- und Forstwirte Dr. Harald Müller Geschäftsführer der Hessischen Landgesellschaft mbh (HLG) Inhalt des Vortrages Kompensation - Definition und Historie Eckpunkte des Entwurfs der Kompensationsverordnung Ökokonto was ist das? Chancen und Risiken für Land- und Forstwirte Praxisbeispiel und Modellvorstellung Fazit 1

3 Kompensation Definition EINGRIFF K O M P E N S A T I O N vorrangig A u s g l e i c h (gleichartige Kompensation) funktionaler und räumlicher Zusammenhang zum Eingriff und oder E r s a t z (gleichwertige Kompensation) wenn Ausgleich unmöglich räumlicher Zusammenhang naturschutzfachliche Alternativen A u s g l e i c h s a b g a b e Ausgleich / Ersatz unmöglich oder defizitär Erläuterung naturräumliche Haupteinheiten Hessen (Dr. 0. Klausing 1988) Ausgleich erfolgt... -innerhalb der Naturraum-Haupteinheitengruppen - im selben Gemeindegebiet - als Bestandteil kommunaler oder überregionaler Planung (Landschaftsplan, Regionalplan...) EINSCHUB 2

4 Historie 10 Jahre Kompensation 1993 Baurechtskompromiss erstmals findet die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung auf der Ebene der Bauleitplanung (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) in 8a c BNatSchG, 1998 erfolgt die Übernahme in das BauGB Handlungsbedarf der Politik Zeitdruck, Planungsmängel bedingen Fehlentwicklungen Beplanung ackerbaulich hochwertiger Flächen Aufforstung Petterweil und Hünfelden zum Bau der ICE Trasse Köln Rhein-Main Vollzugs- und Pflegedefizite hinterlassen Naturschutzruinen Pflege von Streuobstwiesen Verschwendung von erschlossenem Land Ausgleich in Baugebieten zu Baulandpreisen Feststellung des Landesrechnungshofes kommunale Vollzugsdefizite bei der Umsetzung HENatG gesetzgeberische Initiativen seit 2002 Richtlinien der EU finden Eingang ins BNatSchG, diese rahmenrechtliche Vorgaben werden 2002 im HENatG umgesetzt In 6b - Ausgleich von Eingriffen... - wird erstmals der Ökopunktehandel vorgesehen Vorlage einer Kompensationsverordnung (KV) zur Regelung der Ausführung von Kompensation KV (zurzeit in der Anhörung) ausdrückliche Stärkung des Vertragsnaturschutzes 2b HENatG 3

5 Eckpunkte der Kompensationsverordnung (Entwurf) Konzentration von Kompensationsmaßnahmen innerhalb der Natura Gebiete (FFH-Gebiete) Bonusregel fördert solche Maßnahmen nachhaltige Sicherung der Funktionsfähigkeit von Kompensationsmaßnahmen Reduktion des Flächenverbrauches bzw. Inanspruchnahme - Schutz ackerbaulich hochwertiger Flächen - Verlagerung von Ausgleichsmaßnahmen in den Forst - Förderung der Gewässerrenaturierung, Rückbau anthropogener Strukturen, Erhalt der Kulturlandschaft, Erosionssicherung,... Eckpunkte der Kompensationsverordnung (Entwurf) ineinander greifen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und nachhaltiger Landschaftsentwicklung Umsetzung der kommunalen Landschaftspläne und überregionaler Verbundstrukturen (Regionalplanflächen, Natura 2000,...) Regelung betreffs des Ökokontos 3 Wer vorlaufende Kompensationsmaßnahmen im eigenen oder im Interesse anderer ohne rechtliche Verpflichtung durchführen will, kann die Einbuchung auf einem Ökokonto verlangen... Neuregelung der Ausgleichsabgabenverordnung (AAV) 4

6 Eckpunkte der Kompensationsverordnung (Entwurf) Schaffung einer zentralen Agentur ( Ökoagentur ) Eine staatliche Treuhandstelle mit Kompetenz rund ums Grundstück, hessenweit präsent mit folgenden Aufgaben: - naturschutzfachliche Koordination von Maßnahmen - Bündelung von Kompensationsmaßnahmen - Garant für die langfristige Sicherung einer Kompensationsmaßnahme - Verfahrensvereinfachung und Beschleunigung - Forum für Eingreifer, Anbieter und Dienstleister - Führen eines Zentralregister (Kompensationsflächenkataster, Flächen- /Maßnahmenpool,...) - Veröffentlichung des Kompensationsflächenkataster z.b. über das Internet Ökokonto was ist das? vorlaufende Kompensationsmaßnahmen werden nach Genehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde auf einem Ökokonto verbucht und ggf. unter Verkauf der Ökopunkte einem Eingriff zugeordnet und wieder abgebucht Jeder darf Ökopunkte erzeugen und kann die Einbuchung auf einem Öko-Konto verlangen, wenn er vorlaufende Kompensationsmaßnahmen durchführen will. (nach 6b HENatG bzw. 135a Abs. 2 BauGB) Vorrausetzungen - Flächenausstattung nach den Vorgaben des HENatG (Lage: Natura 2000/FFH, ackerbaulich "minderwertig" (Ackerzahl kleiner 43?), Überschwemmungsbereiche,... - gemäß den Festsetzungen des Landschaftsplanes - Genehmigung der geplanten Maßnahmen durch UNB u. o. ONB 5

7 Chancen für Land- und Forstwirtschaft - Ökopunkte aus geplanten Betriebsextensivierungen - Bereitstellung von Flächen an landwirtschaftlich unattraktiven Standorten (Flußauen im Überschwemmungsbereich, reliktäre Flussläufe,...) dinglich gesichert durch Eintrag einer Dienstbarkeit im Grundbuch - im Vorfeld vertraglich abgesicherte und einem Eingriff zuzuordnende Maßnahmen (z.b. im Auftrag der Kommune) "Ökokonto - Finanzierung von Waldumbaumaßnahmen etc. durch Verträge mit Eingreifern (Projekt Mönchbruch Flughafenausbau Frankfurt) - Einkommen aus Pflegemaßnahmen mit langfristigen Verträgen (Nachhaltigkeit) Chancen für Land- und Forstwirtschaft Kompensation im Wald - Maßnahmen ordnungsgemäßer Waldbewirtschaftung nach naturnahen waldbaulichen Grundsätzen und partieller Nutzungsverzicht - Biotop- und Artenschutz im Wald - Förderung der natürlichen Waldfunktionen und der Strukturvielfalt Nutzungsverzicht? nicht mehr genehmigungsfähig ist das sogenannte Hohensteiner Modell 83 ha Bewirtschaftungsverzicht eines ohnehin ungenutzten Waldabschnittes, brachten der Gemeinde Hohenstein rund 1 Mio Euro aus dem Verkauf von 3Mio Ökopunkten an die Bahn AG 6

8 Kompensation Definition investiv - Finanzierung von Maßnahmen, geringer/kein Flächenbedarf: - Rückbau anthropogener Strukturen (Wanderhindernisse, Entsiegelung,...) - Finanzierung von Fischtreppen, Artenschutz,... Flächenbereitstellung Eintragung von Dienstbarkeiten ins Grundbuch, Verkauf - für Sukkzessionsvorgänge: Uferstrukturbildung, Waldneubildung, Extensivierung,... - für pflegeintensive Maßnahmen: Waldneuanlage, Aufwertung bestehender Forstbestände (Kompensation im Wald), Magerrasen, Grünländer,... Modellbeispiel Allgemeiner Ablauf - Genehmigung der Maßnahme durch zuständige Naturschutzbehörde (im Vorfeld) - Der ursprüngliche Wert der Fläche vor Durchführung der Kompensationsmaßnahme ist als Bestandswert (nach AAV) festzuhalten (naturschutzfachliches Gutachten) - als Bemessungsgrundlage gilt der Wertzuwachs durch die Kompensationsmaßnahme (nach AAV) 7

9 Praxisbeispiel Kompensation im Wald Finanzierung naturnaher Waldbewirtschaftung (Baugebiet der HLG im Odenwald - Kompensationsdefizit aus Baugebietsrealisierung) Die Eingriffs- / Ausgleichsbilanz für die Baumaßnahme ergibt einen rechnerischen Kompensationsbedarf nach AAV von Maßnahmen: Kompensation auf ca m 2 Gemeindewald Rücknahme des Fichtenbestandes, Unterstockung mit Eichen / Buchen, Waldrandgestaltung, schaffen von Sukkzessionsflächen zur Waldverjüngung, Pkt Bestandswert: Ausgangsbiotop Fichtenforst 24 Pkt/m 2 Aufwertung nach geltender AAV auf: 35 Pkt/m 2 Aufwertungsbetrag: = 11 Pkt/m2 Kauf der Ökopunkte von der Gemeinde Es ergibt sich ein Wert je Ökopunkt von ca Euro 0,18 Euro /Pkt Modellbeispiel Grünlandextensivierung Laufzeit 30 Jahre idealisiert, ohne Verzinsung der Ökopunkte, vereinfachte Rechenweise Maßnahme intensiv Weide (21 Pkt/m 2 ) zu extensiver Feuchtwiese (59 Pkt/m 2 ) Ertrag Ökopunkte im 4 ten Jahr (Anerkennung der Maßnahme) ) = 38 Pkt/m2 ( Pkt/ha) Bruttoertrag im 4 ten Jahr durch Ausgleichspflichtigen Pkt/ha x 0,20 Euro/Pkt. = Euro Grunddienstbarkeit inkl. Pflegeverpflichtung Staffelpflege über 30 Jahre Jahr 2-10 = Euro/ha/Jahr Jahr = Euro/ha/Jahr Jahr = Euro/ha/Jahr Euro 8

10 Fazit Chance oder Risiko? Land Hessen will mehr Vertragsnaturschutz, mehr Tranparenz, mehr Markt und mehr Beteiligung der Land- und Forstwirte Einführung eines Ökofonds ermöglicht auf der Basis privatrechtlicher Verträge langfristige Planungssicherheit Hoheitliche Genehmigungsaufgaben der Naturschutzverwaltung werden vom Vollzug und privater Umsetzung getrennt Ökopunktehandel und freier Wettbewerb Der Wert eines Ökopunktes wird nach der neuen KV (Entwurf) mit 0,40 Euro angesetzt (Bemessungsgrundlage Ausgleichsabgabe) Unter Bedingungen des freien Marktes wird die Höhe des Ökopunktes regional deutlich schwanken 9