Herzlich willkommen. Einwohnerversammlung der Stadt Kirn
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- Greta Gretel Burgstaller
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1 Herzlich willkommen zur Einwohnerversammlung der Stadt Kirn Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn Folie 1
2 Tagesordnung der Einwohnerversammlung Begrüßung Einführung durch Bürgermeister Martin Kilian Statements der Stadtratsfraktionen Fragen und Meinungen aus dem Publikum Schlusswort von Bürgermeister Martin Kilian Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn Folie 2
3 Ausgangssituation Stadt Kirn: Verbandsfreie Gemeinde Einwohnergrenze: Einwohner; bei Unterschreitung: Fusionspflicht Wenn besondere Gründe vorliegen: Befreiung von der Fusionspflicht möglich! Fusionspflicht bedeutet für Kirn: 21. Ortsgemeinde der VG Kirn-Land Vergleichbar: Stadt Bad Sobernheim / Stadt Birkenfeld Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn Folie 3
4 Die zentrale Frage: Behält die Stadt Kirn als künftige 21. Ortsgemeinde ihre Handlungsfähigkeit / Gestaltungskraft? Von einer handlungsfähigen Kommune profitieren: die Bürgerinnen und Bürger der Stadt das Umland (Mittelzentrum) Es geht nicht um Statusfragen oder Prestigedenken! Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn Folie 4
5 Die zentrale Frage: Wir fordern Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft für zentrale städtische Themen: attraktiver Wohnraum, positives Wohnumfeld gute Einkaufsmöglichkeiten, gute ärztliche Versorgung ausreichende Betreuungsangebote (Kindertagesstätten) Vielfalt bei Festen und Märkten, Kulturveranstaltungen Verkehrssichere Straßen, Brücken, sicherer Hochwasserschutz gepflegte Spielplätze, Grünanlagen, Kreisverkehrsplätze und Freizeitanlagen Aktive Stadtsanierung, aktives Leerstandsmanagement Gewinnung von Investoren, aktive Vermarktung von Gewerbebrachen, Arbeitsplätze Investitionen in die Infrastruktur... Wer die Diskussion auf den Personalausweis, die Geburtsurkunde oder die Meldebescheinigung beschränkt, denkt zu kurz. Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn Folie 5
6 Stadt als verbandsfreie Gemeinde Fazit : Bei schwierigen Rahmenbedingungen ( Verlust von Arbeitsplätzen) positive Entwicklung! Gemeindemodell verbandsfreie Gemeinde war insgesamt erfolgreich Konzentration auf eine homogene Stadt Bündelung von kommunalen Aufgaben Politische Führung und Administration in einer Hand Von dem Erfolg profitieren vor allem die Bürgerinnen und Bürger! Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn Folie 6
7 Stadt als verbandsfreie Gemeinde Gutachten Kommunalberatung 2015, Seite 18: Die verbandsfreie Gemeinde ist ein effizientes, kostensparendes und bürgerfreundliches Kommunalmodell! Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn Folie 7
8 Die bisherige einheitliche Aufgabenwahrnehmung der Stadt wird aufgespalten: Aufgaben werden an die Verbandsgemeinde übertragen. Aufgaben bleiben bei der Ortsgemeinde Kirn Die Verwaltungsgeschäfte führt künftig die Verbandsgemeindeverwaltung Nach Fusion entstehen Doppelstrukturen! Gutachten Kommunalberatung 2015: höherer administrativer Aufwand / höhere Verwaltungskosten / für den Bürger ist die unterschiedliche Zuständigkeit nicht immer zu durchschauen Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn Folie 8
9 Aufgaben werden an die Verbandsgemeinde übertragen: Feuerwehrwesen Grundschulen Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserentsorgung Jahnbad Flächennutzungsplanung Einwohnerwesen, Passwesen, Standesamt Verwaltungsgeschäfte Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn Folie 9
10 Aufgaben bleiben bei der Ortsgemeinde (Ortsebene): Kultur, VHS Kindertagesstätten, Sportzentrum Loh Stadtentwicklung/Städtebauförderung Gemeindestraßen / Parkplätze / Grünanlagen / Friedhöfe Stadtwald Kirner Kerb / Marktwesen / Feste Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn 10 Folie
11 Aufgaben bleiben bei der Ortsgemeinde (Ortsebene): Wirtschaftsförderung / Stadtmarketing (Leerstände, Gewerbebrachen, Belebung Innenstadt... ) Kyrburg / Wilhelm-Dröscher-Haus / Rathaus / Gesellschaftshaus / Dorfgemeinschaftshäuser Städtischer Bauhof Baugenossenschaft E.G. Stadtwerke Kirn GmbH Stadtentwicklung Kirn GmbH Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn Folie 11
12 Organisation der Ortsebene Stadtrat Ehrenamtlicher Orts- (Stadt-)bürgermeister Initiator, Motor, Ideengeber und Organisator der Ortsebene Erster Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Investoren... Verantwortung (Aufsichtsrat) für: Baugenossenschaft (245 eigene Wohnungen, 183 Verwaltungen) Stadtwerke Kirn GmbH (Stromversorgung) Stadtentwicklung Kirn GmbH (Wirtschaftsförderung) Dienstvorgesetzter für 70 Mitarbeiter Keine eigenen Verwaltungsmitarbeiter Externer Dienstleister: Verbandsgemeindeverwaltung 30, 100, 300, 500, 1.200, 1.600, 1800, ? Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn Folie 12
13 Auswirkungen auf den Personalbedarf Modellrechnung Gutachten Kommunalberatung 2015: Der Gesamtpersonalbedarf für die Verbandsgemeinde (nach Fusion) beträgt für die Kernverwaltung und die Verbandsgemeindewerke 66,71 Arbeitskräfte. Gemessen an der IST-Besetzung zum ist das ein Überhang von 0,40 Arbeitskräften. Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn Folie 13
14 Löst die Kommunal- und Verwaltungsreform unsere finanziellen Probleme? Als 21. Ortsgemeinde werden Aufgaben und Aufwendungen an die Verbandsgemeinde übertragen! Aber: Wir geben Steuereinnahmen an die neue Verbandsgemeinde ab (Verbandsgemeindeumlage). Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn Folie 14
15 Löst die Kommunal- und Verwaltungsreform unsere finanziellen Probleme? Was verbleibt von der Gewerbesteuer bei der Ortsgemeinde Stadt? Beispiel: Gewerbesteuerertrag Euro Abführung an Landkreis (Kreisumlage): Abführung an Verbandsgemeinde (VG-Umlage): Abführung an Bund und Land (Gewerbesteuerumlage): Euro Euro Euro Euro Euro Bei der Ortsgemeinde Stadt verbleiben künftig 15,5 % der Steuereinnahmen. Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn Folie 15
16 Löst die Kommunal- und Verwaltungsreform unsere finanziellen Probleme? Modellrechnung Gutachten Kommunalberatung 2015: Als 21. Ortsgemeinde wird die Stadt (nach Fusion) in jedem Jahr ein Defizit von rund Euro ausweisen. Selbst zusätzliche Gewerbesteuerträge können dieses Defizit wegen der hohen Umlagebelastung nicht nennenswert verringern. Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn Folie 16
17 Zusammenfassende Bewertung Anstelle der (effizienten) einheitlichen Aufgabenwahrnehmung werden Doppelstrukturen eingeführt. Bei den zentralen städtischen Aufgabenfeldern verliert die Stadt an Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft. Die Fusion ist nicht in der Lage, unsere finanziellen Probleme zu lösen. Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn Folie 17
18 Alternativen Einheitsgemeinde nach dem Vorbild Morbacher Modell Modell 1970 wiederholen Kooperationsmodell Stadt und VG weiten ihre bisherige Kooperation deutlich aus, bleiben aber im Übrigen weiterhin selbständig. Bisherige Zusammenarbeit: Wassergewinnung (Gruppenwasserwerk) Abwasserreinigung für einzelne Ortsgemeinden Gemeinsame Hauptschule (bis 2012) Gemeinsame Krippengruppe in Oberhausen Gemeinsame Feuerwehreinsatzzentrale Hunsrück-, Schiefer- und Burgenstraße, Schloss-Dhaun Erweiterung... Einwohnerversammlung am Gesellschaftshaus Kirn Folie 18
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