Bericht an die Vertreterversammlung der KBV Durch Honorarpolitik tragfähige Strukturen schaffen

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Bericht an die Vertreterversammlung der KBV Durch Honorarpolitik tragfähige Strukturen schaffen"

Lilli Fromm
vor 6 Jahren
Abrufe

Antrag 1 Durch Honorarpolitik tragfähige Strukturen schaffen Dr. Bärtl, Dr. Schmelz, Dr. Stumpfe, Dr. Metke, Dr. Stennes, Herr Dastych, Dr. Haas, Dr. König, Herr Rambow, Dr.

1 Antrag 1 Durch Honorarpolitik tragfähige Strukturen schaffen Dr. Bärtl, Dr. Schmelz, Dr. Stumpfe, Dr. Metke, Dr. Stennes, Herr Dastych, Dr. Haas, Dr. König, Herr Rambow, Dr. Friedrich-Meyer, Frau Haus, Dr. Nordmann KV Bayerns, KV Baden-Württemberg, KV Berlin, KV Hessen, KV Mecklenburg- Vorpommern, KV Nordrhein, KV Westfalen-Lippe KV Baden Die Vertreterversammlung der kassenärztlichen Bundesvereinigung fordert den Vorstand auf, die Punkte 2 und 3 des Meilensteinplans aus dem Jahr 2012 zur obersten Maxime der EBM- Entwicklung zu machen: feste und kostendeckende Preise für alle erbrachten ärztlichen Leistungen, Abschaffung jeder versorgungsfremden Mengensteuerung und Übernahme des Mengenrisikos durch die gesetzlichen Krankenkassen in einem zeitlichen Stufenplan. Ist dies nicht möglich, sollen feste Mengen mit den Krankenkassen vereinbart werden, zu denen feste Preise vergütet werden. Unter dieser Maßgabe muss in der Ausgestaltung des fachärztlichen EBM darauf geachtet werden, dass: Der Leistungsanteil für die ärztliche Arbeit deutlich gestärkt wird und der sog. kalkulatorische Arztlohn dem aktuellen Alternativeinkommen im Krankenhaus angeglichen wird. Dabei ist auch dem Rechnung zu tragen, dass dieser kalkulatorische Arztlohn einen Anreiz zur Niederlassung bieten muss. Die Leistungen der Grundversorgung der Fachärzte und der Psychotherapeuten sind neu zu definieren und ohne Abstaffelung bzw. Quotierung zu festen und angemessenen Preisen zu honorieren, da sie die Grundlage jeder weiteren fachärztlichen Diagnostik und Therapie darstellen und deshalb auch nicht in ihrer Menge begrenzt werden können. Damit können sie durch die ASV-Bereinigung nicht gefährdet werden. Der Zunahme organisatorischer und bürokratischer Leistungen in der Praxis ist dahingehend Rechnung zu tragen, dass diese Kosten nicht länger Bestandteil des Arztlohns sein dürfen, sondern als Overheadkosten in einem eigenen Kostenblock in die ärztlichen Leistungen einzurechnen sind. Diese Forderungen sind unabhängig von der Einhaltung einer Kostenneutralität umzusetzen. Zur Abmilderung möglicher Umverteilungseffekte können Begrenzungsregeln bzw. Konvergenzverfahren herangezogen werden, falls notwendig. Der KBV-Vorstand wird aufgefordert die EBM-Reform für den fachärztlichen Bereich entsprechend den im Bewertungsausschuss vereinbarten Zeitplans in Angriff zu nehmen. angenommen abgelehnt mehrheitlich Ja-Stimmen Vorstandsüberweisung Nichtbefassung einige Nein-Stimmen 1 Enthaltung

2 KBV-Vertreterversammlung Seite 2/2 Honorarpolitik ist auch immer ein Teil Strukturpolitik. Dieser Erkenntnis ist auch im fachärztlichen EBM Rechnung zu tragen. Durch die bisherige Verlagerung großer Honoraranteile weg von den Grundleistungen ist es dazu gekommen, dass gerade die fachärztliche Grundversorgung, die durch alle Praxen in gewissen Anteilen erfolgt, geschwächt wurde. Dies zeigt sich bereits heute darin, dass die flächendeckende Versorgung mit fachärztlichen Praxen nur noch schwer möglich ist und hier ein gravierender Mangel droht. Soll die flächendeckende fachärztliche Versorgung erhalten bleiben, so ist eine Aufwertung der Grund- und Kernleistungen der fachärztlichen Versorgung zwingend notwendig. Diesen Prämissen muss somit im geplanten Facharzt-EBM Rechnung getragen werden und die Entwicklung eines geeigneten Honorarinstrumentariums duldet keinen Aufschub, da sich ansonsten die Situation der niedergelassenen Praxen prekär gestalten wird.

3 Antrag 2 Keine Eingriffe in die Freiberuflichkeit und in die Verfassung der VV Herr Doebert, Frau Lubisch, Herr Moors, Herr Best, Herr Hentschel, Herr Plassmann, Dr. Kraffel, Frau Haus, Fr. Friedrich-Meyer, Dr. Hermann, Dr. Ennenbach, Dr. Stennes, Dr. John KV Baden-Württemberg, KV Nordrhein, KV Rheinland-Pfalz, KV Westfalen- Lippe, KV Berlin, KV Hamburg, KV Nordrhein, KV Bremen, KV Schleswig- Holstein, KV Sachsen-Anhalt Ärzte und Psychotherapeuten sprechen sich entschieden gemeinsam gegen die gesetzlich vorgesehenen Eingriffe in die Freiberuflichkeit und in die Verfassung der Vertreterversammlungen aus. Die Proteste der anwesenden Kollegen in diesem Zusammenhang und ihre Aktivität werden durch die Vertreterversammlung explizit begrüßt. mündlich angenommen abgelehnt mehrheitlich Ja-Stimmen Vorstandsüberweisung Nichtbefassung 3 Nein-Stimmen einige Enthaltungen

4 Antrag 3 Entschiedener Einsatz der KVen und KBV gegen eine Absenkung der Sitzungshonorare der Psychotherapeuten Herr Doebert, Frau Lubisch, Herr Moors, Herr Best, Herr Hentschel, Dr. Hermann, Dr. Friedrich-Meyer, Frau Haus, Herr Plassmann, Dr. Kraffel, Dr. Stennes, Dr. Ennenbach, Dr. John KV Baden-Württemberg, KV Nordrhein, KV Rheinland-Pfalz, KV Westfalen- Lippe, KV Bremen, KV Nordrhein, KV Hamburg, KV Berlin, KV Schleswig- Holstein, KV Sachsen-Anhalt Die Psychotherapeuten fordern den entschiedenen Einsatz der KVen und der KBV für eine rechtskonforme Verhandlungsposition gegen unerträgliche Verhandlungspositionen der Krankenkassen, die eine mehr als 10-prozentige Absenkung der Sitzungshonorare der Psychotherapeuten vorsehen. Die VV bekräftigt den Beschluss der KBV-VV vom September 2014, wonach die Bewertungen der Gesprächsleistungen der Psychotherapeuten und Psychiater so weit angehoben werden, dass ein den anderen Arztgruppen entsprechender Arztlohn erreicht wird. mündlich angenommen abgelehnt mehheitlich Ja-Stimmen Vorstandsüberweisung Nichtbefassung 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen

5 Antrag 4 Abbildung Inanspruchnahmeverhalten Patienten Dr. Hermann, Herr Scherer, Dr. Schmelz, Dr. Metke, Dr. Fechner, Herr Doebert, Dr. Hofmeister, Dr. König, Herr Dastych, Herr Barjenbruch, Dr. Berling, Herr Brautmeier, Frau Haus, Frau Lubisch, Dr. Schaeben, Dr. Ennenbach, Dr. Schliffke, Dr. Schröter, Herr Moors, Dr. Bobrowski, Dr. Dryden, Dr. Kämpfer, Dr. Nordmann, Dr. Feyerabend, Dr. Potthoff, KV Bremen, KV Baden-Württemberg, KV Hamburg, KV Hessen, KV Niedersachsen, KV Nordrhein, KV Rheinland-Pfalz, KV Schleswig-Holstein, KV Thüringen, KV Westfalen-Lippe Die Vertreterversammlung der KBV stellt fest, dass die derzeitige Form der Budgetierung, deren Weiterentwicklung strikt an einen technisch-mathematischen Morbiditätsbegriff gebunden ist, weder geeignet ist, eine Abbildung des Inanspruchnahmeverhaltens noch eine Entwicklung des notwendigen Versorgungsangebots abzubilden. Ohne Einführung eines Anreizes für Patienten, sich ressourcenschonend zu verhalten, oder aber einer Veränderung der Budgetermittlung, sind die Ärzteschaft und die Psychotherapeuten nicht in der Lage, ein medizinisch adäquates Leistungsangebot aufrecht zu erhalten. angenommen abgelehnt einstimmig Ja-Stimmen Vorstandsüberweisung Nichtbefassung Nein-Stimmen Enthaltungen

6 TOP 3 Antrag 1 Vorbereitung des 118. Deutschen Ärztetages in Frankfurt/Main Keine Substitution ärztlicher Tätigkeiten durch akademisierte Gesundheitsfachberufe Dr. Windau, Dr. Haack, Herr Weidhaas, Dr. Gassen, Frau Feldmann KBV-VV-Vorsitzende, KBV-Vorstand Die Vertreterversammlung begrüßt die begonnene Tätigkeit der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung zur Erstellung von Rahmenvorgaben für die Ausbildung und die Tätigkeit akademisierter Gesundheitsfachberufe Beginnend mit dem Berufsbild des Physician Assistant sollen weitere akademisierte Gesundheitsfachberufe in die Rahmenvorgaben einbezogen werden. Der Beratungsstand soll auf dem 119. Deutschen Ärztetag vorgestellt werden. Die Akademisierung von Gesundheitsfachberufen mit dem Ziel der Substitution ärztlicher Tätigkeit in den Bereichen Diagnose- und Indikationsstellung, Therapiehoheit und Gesamtverantwortung ist sowohl aus Gründen der Patientensicherheit als auch zur Vermeidung einer immer weiter gehenden Fragmentierung der Versorgung abzulehnen. Insbesondere zeichnet sich schon heute im Pflegebereich ein Fachkräftemangel im mittleren Qualifikationsniveau ab, der durch eine Akademisierung der Pflege nicht behoben werden kann. Am Beispiel des Physician Assistant hat die im Nachgang zum 118. Deutschen Ärztetag eingerichtete Arbeitsgruppe von BÄK und KBV ihre Tätigkeit aufgenommen und die Potenziale und Risiken eines neuen akademisierten Gesundheitsfachberufes erstmalig gemeinsam abgewogen. Ziel ist die Erarbeitung von Grundsätzen zur Integration neuer Gesundheitsfachberufe in die Patientenversorgung unter Vermeidung von Schnittstellen- und Abgrenzungsproblemen zur ärztlichen Tätigkeit. Die begonnene Arbeit soll mit der Entwicklung einer Rahmenvorgabe für weitere akademisierte Gesundheitsfachberufe fortgesetzt und das Ergebnis auf dem 119. Deutschen Ärztetag präsentiert werden. Die Vertreterversammlung unterstützt einen wortgleichen Antrag auf dem 118. Deutschen Ärztetag. angenommen abgelehnt einstimmig Ja-Stimmen Vorstandsüberweisung Nichtbefassung Nein-Stimmen Enthaltungen

Ähnliche Dokumente

Bericht an die Vertreterversammlung der KBV Keine Substitution ärztlicher Leistungen durch nichtärztliche akademische Gesundheitsberufe

TOP 2 Antrag 1 Bericht an die Vertreterversammlung der KBV Keine Substitution ärztlicher Leistungen durch nichtärztliche akademische Gesundheitsberufe Fr. Feldmann, Dr. Gassen, Dr. Windau, unterstützt