Der. Jahresregister Informationsdienst für die anwaltliche Praxis. 2. Jahrgang

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1 Der Informationsdienst für die anwaltliche Praxis Jahresregister Jahrgang

2 Stichwortverzeichnis 2 FamRB 2003 Jahresregister für Jahrgang Seite A. Stichwörter 3 B. Verfasser und Beiträge 10 C. Rechtsprechung 11 Redaktion: Peter Marqua (verantw. Redakteur) Ursula Beckers- Baader (Redakteurin) Leticia Scheloske (Redaktionsassistentin). Redaktionsbeirat: PräsAG Helmut Borth, Stuttgart RiOLG a.d. Werner Gutdeutsch, Ebersberg RA FAFamR Jörn Hauß, Duisburg RAin FAFamR Dr. Uta Roessink, Köln. Verlag: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Unter den Ulmen 96 98, Köln, Postfach , Köln, Telefon 02 21/ , Fax Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln. famrb@otto-schmidt.de. Anzeigen: Renate Becker (Anzeigenleitung), Telefon 02 21/ , Fax 02 21/ , anzeigen@otto-schmidt.de. Gültig ist die Preisliste Nr. 1 vom Satz und Druck: Westholsteinische Verlagsanstalt und Verlagsdruckerei Boyens & Co., Heide/Holstein. Erscheinungsweise: Jeweils zum Anfang eines Monats. Bezugspreis: Jahresabonnement 99,, Einzelheft 9,90. Alle Preise zuzüglich Versandkosten und inklusive Umsatzsteuer. Bestellungen: Bei jeder Buchhandlung sowie beim Verlag (Vertrieb/ Abonnementsverwaltung Telefon 02 21/ , Fax -9 43). Kündigungstermin für das Abonnement 6Wochen vor Jahresschluss. Hinweis für den Leser: Der Zeitschrifteninhalt wird nach bestem Wissen erstellt, Haftung und Gewähr müssen jedoch wegen der Komplexität und des ständigen Wandels der Rechtslage ausgeschlossen werden. Urheber- und Verlagsrechte: Manuskripte werden nur zur Alleinveröffentlichung angenommen. Der Autor versichert, über die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an seinem Beitrag einschließlich aller Abbildungen verfügen zu können und keine Rechte Dritter zu verletzen. Mit Annahme des Manuskripts (Aufsatz, Bearbeitung, Leitsatz) gehen für die Dauer von vier Jahren das ausschließliche, danach das einfache Nutzungsrecht vom Autor auf den Verlag über, jeweils auch für Übersetzungen, Nachdrucke, Nachdruckgenehmigungen und die Kombination mit anderen Werken oder Teilen daraus. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere auch die Befugnis zur Einspeicherung in Datenbanken sowie zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege fotomechanischer, elektronischer und anderer Verfahren einschließlich CD-ROM und Online-Diensten. Die Zeitschrift und alle veröffentlichten Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für Entscheidungen und deren Leitsätze, soweit sie redaktionell oder vom Einsender redigiert bzw. erarbeitet wurden. Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht ausdrücklich zugelassene Verwertung bedarf vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlags. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Mikroverfilmung und Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Fotokopien dürfen nur als Einzelkopien für den persönlichen Gebrauch hergestellt werden.

3 FamRB 2003 Stichwörter 3 A. Stichwörter Abänderung Abänderungsklage gegen Prozessvergleich mit Unterhaltsberechnung 149 Abänderungswiderklage, Passivlegitimation 355 Auskunftsverlangen zur rückwirkenden Abänderung eines Unterhaltstitels, Darlegungslast 386 Jugendamtsurkunde über Regelbetrag, Darlegungs- und Beweislast 7 Titelabänderung nach 655 ZPO, Abänderungszeitpunkt 153 Adoption Erbrechtsausschluss des minderjährigen Adoptivkindes 122 Ersetzung der Einwilligung bosnischen Vaters bei Stiefkindadoption 46 Ersetzung der Einwilligung türkischenvaters bei deutschen Adoptionsbewerbern 47 Stiefkindadoption, Ersetzung der Einwilligung bosnischen Vaters 46 Stiefkindadoption,Volljähriger ausländischer Staatsangehörigkeit 326 Volljährigenadoption, Stiefkind ausländischer Staatsangehörigkeit 326 Auskunft Beschwerdewert, Hinzuziehung eines Sachverständigen 317 Kindesvater ggü.nichtehelicher Mutter 313 über Kontenbewegungen nach Scheiternder Ehe 2 verspätete und Erledigung der Stufenklage, Kostentragung 324 Zugewinnausgleichsprozess 303 zur rückwirkenden Abänderung eines Unterhaltstitels, Darlegungslast 386 B Bank Einzelkonto,Teilhabedes anderen Ehegatten ansparguthaben 38 Gemeinschaftskonto, eigenmächtigeabhebung, Ausgleichsansprüche 237 Konto/Wertpapierdepot auf Namen eines Ehegatten, Zuordnung im Zugewinnausgleich 278 Überweisung der Unterhaltszahlung, Rechtzeitigkeit 314 Beamte(r) Beamtenversorgung, Ehezeitanteilsberechnung 289 Behinderte(r) Kindergeld für behindertes Kind trotz eigenen Vermögens 48 Beratungshilfe dieselbe oder mehrere Angelegenheiten 162 Berufung Klägerwechsel, gewillkürter in Berufungsinstanz 320 nach der ZPO-Reform , 380 Zurückverweisung gem. 629bZPO gegen übereinstimmenden Parteiwillen 322 Beschwerde Beschwerdewert, Auskunftspflicht über Vermögensgegenständebeim Zugewinnausgleich 317 gegen einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht 250 gegen Nebenentscheidung zu einstweiligeranordnung nach 620 Nr. 7 ZPO 247 nachder ZPO-Reform Nichtabtrennung einer Folgesache 214 sofortigeim vorläufigen Verfahren auf Wohnungszuweisung 82 Betreuungsrecht Abschlussbericht derbund-länder-arbeitsgruppe Betreuungsrecht 273 Behandlungsabbruch be i einwilligungsunfähigem Betreutem 219 Betreuervergütung,Abgeltungsbereich, Bürokosten 120 Betreuervergütung, Fachkenntnisse einer Diplom-Kauffrau 187 Betreuervergütung,Mittellosigkeit des Betroffenen erst zum Abrechnungszeitpunkt 156 Betreuervergütung, Nutzbarkeit von Fachkenntnissen 394 Betreuervergütung,Zinsansprüche 357 Betreuerwechsel, Auswechslung Berufsbetreuergegen nahen Verwandten 49 Entwurfdes 2. BetreuungsrechtsänderungsG 414 Jahrespauschale bei mehreren Betreuern 85 Kündigung des vom Betreuten abgeschlossenen Grabpflegevertrags 15 mündelsichere Anlage, offener Immobilienfonds 155 Patientenverfügung 158 Rechnungslegungspflicht, Schwester des Betreuten 326 Verfahrenspflegerbestellung, Anfechtbarkeit 325 D Darlehen nachehelicher Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich während der Ehezeit aufgenommenen Darlehens 39 DDR/Neue Bundesländer Anwendung der 39, 40 FGB/DDR 189, 221, 256, 339 Beiträge i.s.d. 40FGB/DDR zugunsten des Alleineigentums des anderen Ehegatten 381 Versorgungsausgleich,Leibrentenversicherung 147 B Ehe Aufhebung Täuschung über Ehewillen, nochmaliger Geschlechtsverkehr 2 Voraussetzungen und Rechtsfolgen 361 Scheidung Trennungsjahr,unzumutbare Härte 141 Schließung Ehefähigkeitszeugnis für ausländischen Partner nach Geschlechtsumwandlung 393 Minderjährige, Anhörung des nichtsorgeberechtigten Vaters 37 Eheähnliche Gemeinschaft s. Lebensgemeinschaft, nichteheliche Ehebezogene Zuwendung s. UnbenannteZuwendung

4 4 Stichwörter FamRB 2003 Ehevertrag gerichtliche Inhaltskontrolle 5 Sittenwidrigkeit, Verzicht auf Unterhalt, Versorgungs- und Zugewinnausgleich 345 Ehewohnung Wohnungszuweisung, s. dort Eigenheim Eigenheimzulage,Gefahren bei Trennung und Scheidung 68 PKH, Einsatz des Eigenheims bei absehbarer Veräußerung 213 Streitwert, Berücksichtigung eines selbstbewohnten Eigenheims 82 Teilungsversteigerung, Überblick 403 Übergabe auf einzelnen Abkömmling im Wege vorweggenommener Erbfolge 100 Vorschusspflicht des Miteigentümers zu aufwändigen Sanierungsmaßnahmen 398 Wohnwert des Eigenheims des Kindes beim Elternunterhalt 280 Wohnwert und Unterhaltsberechnung 328 Eigentum Miteigentum,Vorschusspflicht zu aufwändigen Sanierungsmaßnahmen 398 Einstweilige Anordnung Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht 250 Beschwerde gegen Nebenentscheidung zu einstweiliger Anordnung nach 620 Nr. 7 ZPO 247 Gesamtüberblick 194, 265, 367 Elterliche Sorge Alleinentscheidungsbefugnis über Schulbesuch, Entscheidungskompetenzen des Familiengerichts 246 Anhörung der Eltern n. 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Beweisgebühr 392 Aufenthaltsbestimmungsrecht, Geschwisterbindung 116 Aufenthaltsbestimmungsrecht, Schulwechsel 116 Ausschluss des nichtehelichen Vaters nach Trennung von der Mutter 390 gemeinsame, Alleinentscheidungsbefugnis, hyperkinetisches Syndrom 148 gemeinsames Sorgerechtnicht miteinander verheirateter Eltern 80 PKH, Anwaltsbeiordnung im Sorgerechtsverfahren 249 Religionszugehörigkeit des Kindes,Meinungsverschiedenheiten,Aufhebung dergemeinsamen Sorge 353 Sorgerechtsentscheidung im Zufluchtsstaat trotz vorläufigerregelung durch ausländ. Gericht 247 Umgang, s. dort Unterbringung in Pflegefamilie gegen Willen der Eltern 43 Erbrecht Erb-/Zuwendungsverzicht, Abgrenzung 358 Erbrechtsausschluss des minderjährigen Adoptivkindes 122 Grundstückszuwendung an einzelnen Abkömmling im Wegevorweggenommener Erbfolge 100 konkludente Rechtswahl in Deutschland lebender kroatischer Eheleute, Nachlassspaltung 83 Schlusserbeneinsetzung, Auslegung Strafklausel in gemeinschaftlichem Testament 253 Schwiegerkind, Erbeinsetzung 252 Unterhaltspflichten des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten 50, 200,220 Erbvertrag Unfallklauseln 164 Erledigung der Hauptsache Kostentragung bei verspäteter Auskunft und Erledigung der Stufenklage 324 EU-Recht Brüssel II, Überblick 134 F Freiwillige Gerichtsbarkei t FGG-Verfahren, PKH-Verweigerung durch Erstbeschwerdegericht, Rechtsmittel 119 FGG-Verfahren, Rückverweisung anerstgericht, Antrag 244 G Gesamtschuld Gemeinschaftskonto, eigenmächtigeabhebung, Ausgleichsansprüche 237 nachehelicher Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich während der Ehezeit aufgenommenen Darlehens 39 Verzicht auf Ausgleich, jahrelang mitbezahlte Einkommensteuerschuld 186 Geschlechtsumwandlung Ehefähigkeitszeugnis für ausländischen Partner nach Geschlechtsumwandlung 393 Gesellschaft GbR mit Minderjährigenbeteiligung, Grundstücksverkauf, Genehmigungspflicht 122 GmbH-Anteilsveräußerung durch Minderjährigen, Genehmigungspflicht 213 Gewaltschutz Befristung gerichtlicher Maßnahmen nach 1 GewSchG 216 GewSchG, Auswirkungen auf familiengerichtliches Verfahren 17 Wohnungszuweisung, s.dort Zuständigkeit für Maßnahmen nach 1 und 2 GewSchG 323 Großeltern Unterhaltspflichten ggü. minderjährigem Enkelkind 208 Grundstück Übertragung eines Miteigentumsanteils an Minderjährigen, lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft 395 unentgeltliche Übertragung auf Ehefrau, Gläubigerzugriff 293 Verkauf durch GbR mit Minderjährigenbeteiligung, familiengerichtliche Genehmigung 122 wucherische Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit Scheidung 254 Gütertrennung Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht, Zuordnung zumgüterrecht 244 H Hausrat Hausratsteilung in der anwaltlichen Praxis, Musteranträge 55

5 FamRB 2003 Stichwörter 5 Teilung, gerechte, Lösungswege 193 Zuständigkeit, Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung titulierterherausgabeansprüche 354 Zuständigkeit, Streit um Vergleich über Hausrat 184 I Insolvenz Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Auswirkungen auf Unterhaltsberechnung 241 Stufenklage auf Zugewinn nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens 12 unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Einleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens 112, 144, 283, 312 Internationales Recht Adoption, internationale, Ersetzung der Einwilligung türkischen Vaters 47 Adoption,Stiefkindadoption, Ersetzung der Einwilligung bosnischen Vaters 46 konkludente Erbrechtswahlin Deutschlandlebenderkroatischer Eheleute 83 Schweden,nachehelicher Unterhalt 250 Türkei, Änderungen im Familienrecht zum , 52 Türkei, Scheidung, Einspruch/Widerspruch, Rechtsmissbrauch 14 Versorgungsausgleichnach Auslandsentscheidung, Einbeziehung ausländischer Anwartschaften, Übergangsrecht 185 J Jugendamt Jugendamtsurkunde über Regelbetrag, Abänderung, Darlegungs- und Beweislast 7 K Kindergeld Anrechnung auf Kindesunterhalt, minderjähriges Kind 174 Anrechnung auf Kindesunterhalt, volljähriges Kind 60, 145 Anspruchsvoraussetzungen 28 Einkünfte und Bezüge des Kindes, schädliche für den Kindergeldbezug 408 für behindertes Kind trotz eigenen Vermögens 48 Kinder i.s.d. 32 Abs.4Satz 1 Nr. 2 EStG 228 Kinder,zu berücksichtigende nach 32 Abs. 3 und 4 Satz 1 EStG 129 PKH-Bewilligung, Kindergeldanrechnung 263 Verzicht deskindes auf Teile seinereinkünfteund Bezüge 356, 408 Kindesentführung Rückführung bei wechselndem Aufenthalt zwischen zwei Staaten 291 Klage Abänderungswiderklage, Passivlegitimation 355 Feststellungsklage, Vorabklärung unterhaltsrechtlicher Obliegenheiten 120 Korrekturklage nachdynamisierung von Alttiteln gem. Art.5 3 Abs. 2 KindUG 118 Nichtigkeitsklage, erschlichene öffentliche Zustellung, Restitutionsklage 150 Stufenklage auf Zugewinn nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens 12 Stufenklage mit Bezifferung auf Mindestbetrag 81 Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei fehlerhafter Rentenauskunft 211 Erledigung, Stufenklage nach verspäteterauskunft 324 Prozesskostenvorschuss, Anspruchsvoraussetzungen 14 Rechtsprechungsübersicht 226 Veranlassung zur Klageerhebung, Abänderungsklage 248 Kraftfahrzeug Klage auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabatts 152 L Lebensgemeinschaft nichteheliche steuerliche Folgen 373 Lebenspartnerschaft rechtliche Ausgestaltung und Rechtswirkungen 399 Trennungsunterhalt,kurzzeitige Lebenspartnerschaft 218 Vermögenstrennung, Registereintragung 154 M Minderjährige(r) Anhörung des sorgeberechtigten Vaters bei Eheschließung einer Minderjährigen 37 GbRmit Minderjährigenbeteiligung, Grundstücksver kauf, Genehmigungspflicht 122 gesteigerteerwerbspflichten ggü. minderjährigem Kind, s. unter Unterhalt GmbH-Anteilsveräußerung durch Minderjährigen, Genehmigungspflicht 213 Haftungsbeschränkung nach 1629a BGB 224 Minderjährigenunterhalt, Darlegungs- und Beweislast 143 Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück, lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft 395 MSA Wechsel des gewöhnlichenaufenthalts des Kindes 247 N Namensrecht Einbenennung, additive, Erforderlichkeit 16 Namensänderung des Kindes,späterer Erwerbder Alleinsorge 357 Namensanpassung, eingebürgerter Ehegatteeiner Spätaussiedlerin 252 Vorname, Emelie-Extra für einmädchen 396 Vorname, Geschlechtsoffenkundigkeit ( Mienaatchi ) 188 Nichteheliche Lebensgemeinschaft s. Lebensgemeinschaft, nichteheliche Nichteheliches Kind Auskunftsanspruchder nichtehelichen Mutter gegen Kindesvater 313 Betreuungsunterhaltsanspruch dernichtehelichen Mutter bei Heirat 40 Betreuungsunterhaltsanspruch dernichtehelichen Mutter, 3-Jahres-Grenze,fehlende Betreuungsmöglichkeit 243 biologischer Vater, Anfechtung der Vaterschaft eines Dritten 211 biologischervater, Umgangsrecht 211 elterliche Sorge des nichtehelichen Vaters nach Trennung 390 gemeinsames Sorgerecht nichtmiteinander verheirateter Eltern 80 Rechtskraftwirkung derabweisung einer Unterhaltsklage mangels Abstammungsnachweises 392

6 6 Stichwörter FamRB 2003 Patientenverfügung Musterverfügung 158 Pfändung Rückübertragungsanspruchbei unentgeltlicher Grundstücksübertragung auf Ehefrau 293 Selbstbehalt des Vollstreckungsschuldners bei Unterhaltspfändung 391 Pflegekind Unterbringung in Pflegefamilie gegen Willen der Eltern 43 Pflichtteil vorweggenommene Erbfolgeund Pflichtteilsrecht 100 Prozesskostenhilfe Anwaltshaftung im PKH-Verfahr en 86 Einkommen: Kindergeld 263 Erwerbstätigenabschlag für Umschüler 355 Fristwahrung des 1585b Abs. 3 BGB durch PKH-Gesuch 78 Mutwille, isolierte Geltendmachung einer Folgesache 182 Mutwille, vom Sozialhilfeträger rückübertragene Unterhaltsansprüche 45 PKH-Bekanntmachung Prozesskostenvorschuss, Verhältnis zurpkh 66 Rechtsmittel gegen PKH-Verweigerung durch Erstbeschwerdegericht im FGG-Verfahren 119 Sorgerechtsverfahren, Anwaltsbeiordnung 249 Vaterschaftsfeststellungsklage 151 Vermögen: Eigenheim, absehbare Veräußerung 213 Prozesskostenvorschuss Anspruchsvoraussetzungen 14 und Prozesskostenhilfe, Verhältnis 66 R Rechtsanwalt Haftung für Scheidung trotz Nichtehe 292 Haftung im PKH-Verfahren 86 Pflichten im familienrechtlichen Mandat 359 Rechtsanwaltsgebühren Beratungshilfe in Familiensachen, dieselbe oder mehrere Angelegenheiten 162 Beweisgebühr, Anhörung der Elternzum Sorgerecht 392 einstweilige Anordnungen in isolierten Familiensachen 11 Rechtsprechungsübersicht 226 S Schaden, Schadensersatz Unterhaltsschaden nach fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch, Berechnung 294 Schenkung Rückabwicklung schwiegerelterlicher Zuwendungen 73 Rückforderung wegen Bedürftigkeit, angemessener Unterhalt des Schenkers 156 Sozialhilferegress gegen Beschenkten, Zeitpunkt derbedürftigkeit des Schenkers 397 Schule Alleinentscheidungsbefugnis über Schulbesuch 246 Schulkind, Sonderbedarf, Klassenfahrt 39, 74 Schulkind, Sonderbedarf, Nachhilfe 39 Schulkind, Sonderbedarf, Tagesfahrten, Sportausflüge 74 Schwangerschaft Unterhaltsschaden nachfehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch, Berechnung 294 Sozialhilfe PKH für vom Sozialhilfeträger rückübertragene Unterhaltsansprüche 45 rückwirkende Erhöhung festgesetzter (Eltern-)Unterhaltsbeträge durch Sozialhilfeträger 177 Sozialhilferegress gegenbeschenkten, Zeitpunkt der Bedürftigkeit des Schenkers 397 Sozialhilfesätze (Stand: ) 272 Steuerrecht Eigenheimzulage, Gefa hren bei Trennung und Scheidu ng 68 Einkommensteuer, Abzug von Unterhaltsleistungen, sozialhilfeberechtigte Geschwister 153 Güterstandswahl, steuerliche Aspekte 166 Realsplitting,begrenztes, Nachteilsausgleich 84 Sonderabschreibungen, Investitionszulage, unterhaltsrechtliche Berücksichtigung 291 Splittingvorteil aus neuer Ehe als unterhaltspflichtiges Einkommen 251 Splittingvorteil aus neuer Ehe kein unterhaltspflichtiges Einkommen 382 Steuerausgleich, interner zwischen Eheleuten 126 steuerliche Behandlung eines Verlustbetriebs in Scheidungsvereinbarung 217 steuerliche Folgen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 373 Übernahme der Einkommensteuerschuld, Folgen im Erbfall 186 Vermögensübertragung mit Lebensversicherungen, optimale steuerliche Gestaltung 98 Streitgenossenschaft Zuständigkeitsbestimmung, nachträgliche bei Inanspruchnahme mehrerer Kinderauf Elternunterhalt 152 Streitwert in Ehesachen 323,353 Klage auf zukünftigen Unterhalt bei gestaffelten Beträgen 214 Rechtsprechungsübersicht 226 Scheidungsverfahren, Berücksichtigung eines selbstbewohnten Eigenheims 82 Wohnungszuweisungsverfahren, Jahreskaltmiete 119 Studium Ausbildungsunterhalt, durchschnittliche Studiendauer 176 Ausbildungsunterhalt, Kunststudium nach Ausbildung zur gestaltungstechnischen Assistentin für Grafik-Design 286 Fundstellen-ABC zum Ausbildungsunterhalt von Studenten 378 T Teilungsversteigerung Überblick 403 Testament gemeinschaftliches kroatischer Eheleute 83 gemeinschaftliches, Auslegung, Einheits-/Trennungslösung 327 gemeinschaftliches, Schlusserbeneinsetzung, Auslegung Strafklausel 253

7 FamRB 2003 Stichwörter 7 gemeinschaftliches, Unfallklauseln 164 Geschiedenentestament 411 Gestaltungsmuster, Patchworkfamilie 232 U Umgang Beschwerde gegeneinstweilige Anordnung zum Umgangsrecht 250 betreuter, konkrete gerichtliche Regelung 290 Durchsetzung des jahrelang vereitelten Umgangsrechts 117 in Anwesenheit eines Kampfhundes 9 Umgangsrecht des sog. biologis chen Vaters 211 Vereitelung des Umgangsrechts, Verwirkung des Ehegattenunterhalts 44 Unbenannte Zuwendung Verhältnis zumzugewinnausgleich 279, 313 von Schwiegereltern, Grundstücksverkaufunter Wert 73 Zuwendung an Schwägerin 237 Zuwendung an Schwiegerkind 237,278 Unterhalt Auskunftsverlangen zur rückwirkenden Abänderung eines Unterhaltstitels, Darlegungslast 386 Bedürftigkeit, fiktive Erträge aus rückgängig gemacht er Schenkung 176 Ehegatten Altersvorsorgeunterhalt, Bremer Tabelle (Stand: ) 71 Anrechnung, Einkünfte aus überobligationsmäßiger Tätigkeit 41, 314 Aufstockungsunterhaltsanspruchdurch Zahlung von Bar-Kindesunterhalt 114 Bedarfsbestimmung, Einkünfte aus überobligationsmäßiger Tätigkeit 113, 142,314 Bedarfsbestimmung, fiktive Einkünfte wegen Verletzung einererwerbsobliegenheit 241 Bedarfsbestimmung, Rentenbezug 206 Bedarfsbestimmung, Wohnwertberechnung 285, 328 Bedarfsbestimmung,Zinserträgeaus Zugewinnausgleich 75 Betreuungskosten/-pauschalebeimUnterhaltspflichtigen 286 Differenzmethode, Anwendung bei Prozessvergleichen vordem Differenzmethode, Einkünfteaus unzumutbarer Tätigkeit 113 Differenzmethode, fiktiveeinkünfte wegen Verletzung einererwerbsobliegenheit 241 Differenzmethode, Zinserträge aus Zugewinnausgleich 75 Ehegattensplittingvorteile aus Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechnung des früheren Ehegatten 382 kurze Ehedauer, Kindererziehungszeiten 287 nachehelicherals Nachlassverbindlichkeit 50, 200, 220 nachehelichereinkommensrückgang 205,207 nachehelicher, Selbstbehalt 76 Nebentätigkeitsverpflichtungen 260 Unterhaltwegen Krankheit, Begrenzung auf angemessenen Bedarf 242 Verwirkung wegen Vereitelung des Umgangsrechts 44 Verwirkung, Prozessbetrug 76 Verwirkung, Umstandsmoment 4 Verwirkung, Zeitmoment 4 Wegfall wegen falscher Einkommensangaben 77 Eltern Bedarf bei Heimunterbringung 349 Bedarf des einen eigenen Haushalt führenden Elternteils 239 Leistungsfähigkeitdes Kindes 239 Nebentätigkeitsverpflichtungen 260 Rechtsprechungsüberblick 295, 332 rückwirkende Erhöhung festgeset zter Unterhaltsbeträge durchsozialhilfeträger 177 Selbstbehalt 3,282 Vermeidungsstrategien 337 Wohnwert des Eigenheims des Kindes 280 Zuständigkeitsbestimmung, nachträgliche bei Inanspruchnahme mehrerer Kinder auf Elternunterhalt 152 Feststellungsklage, Vorabklärung unterhaltsrechtlicher Obliegenheiten 120 Jahresfrist des 1585b Abs. 3 BGB, Wahrung durch PKH- Gesuch 78 Kind Abänderung und Anhebung auf Mindestunterhalt,Auskunft, Darlegungslast 386 barunterhaltsberechtigtes, Wohnvorteil, Berücksichtigung 7 Halbwaise 145 Klägerwechsel, gewillkürter in Berufungsinstanz 320 Korrekturklage nachart. 5 3 Abs.2 KindUG 118 minderjähriges Enkelkind, Ersatzhaftung der Großeltern 208 minderjähriges, Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Regelbetrag 7 minderjähriges, Änderung der RegelbetragVO zum minderjähriges, Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils 351 minderjähriges, Darlegungs- und Beweislast, Forderungsübergang 143 minderjähriges, gesteigerte Erwerbsobliegenheiten, 65-Jähriger 175 minderjähriges, gesteigerte Erwerbsobliegenheiten, Arbeitsplatzaufgabe 348 minderjähriges, gesteigerte Erwerbsobliegenheiten, Aufgabe selbstständiger Tätigkeit durch Rentner 145 minderjähriges, gesteigerte Erwerbsobliegenheiten, Aufnahme selbstständiger Tätigkeit 284 minderjähriges, gesteigerte Erwerbsobliegenheiten, Betreuung weiterer minderjähriger Kinder 385 minderjähriges, gesteigerte Erwerbsobliegenheiten, Nebentätigkeitsverpflichtungen 260 minderjähriges, gesteigerte Erwerbsobliegenheiten, Umschüler 209, 316 minderjähriges, Kindergeldanrechnung 174 minderjähriges, Sonderbedarf, Konfirmationskosten 74 privilegierte Volljährige,vollstreckungsrechtlicher Rang 318 Schulkind, Sonderbedarf, Klassenfahrt 39, 74 Schulkind, Sonderbedarf, Nachhilfe 39

8 8 Stichwörter FamRB 2003 Schulkind, Sonderbedarf, Tagesfahrten,Sportausflüge 74 Titelgläubiger bei vergleichsweiser Regelung der Eltern 118 volljähriges, Ausbildungsunterhaltvon Studenten, Fundstellen-ABC 378 volljähriges, Ausbildungsunte rhalt, Ausbildungsversicherung, Anrechnung 351 volljähriges, Ausbildungsunterhalt, Kunststudiumnach Ausbildung zur gestaltungstechnischen Assistentin für Grafik-Design 286 volljähriges, Ausbildungsunterhalt, Studiendauer 176 volljähriges, Kindergeldanrechnung 60, 145 volljähriges, Nebentätigkeitsverpflichtungen 260 volljähriges, spätere Hilfsbedürftigkeit, Erhöhung des Selbstbehalts der Eltern 384 Vollstreckungsgegenklage gegen Vollstreckung von Kindesunterhalt aus notarieller Urkunde, Zuständigkeit 216 Klage auf zukünftigen Unterhalt bei gestaffelten Beträgen, Streitwert 214 Lebenspartner, Trennungsunterhalt, kurzzeitigepartnerschaft 218 Leistungsfähigkeit, Abzugprivater Vorsorgeleistungen 282 Leistungsfähigkeit, Berücksichtigung steuerlicher Sonderabschreibungen, Investitionszulagen 291 Leistungsfähigkeit, eröffnetes Insolvenzverfahren 241 Leistungsfähigkeit, Kreditverbindlichkeiten 112 Leistungsfähigkeit, Kurzarbeit 176 Leistungsfähigkeit, Minderjährigenunterhalt, Darlegungsund Beweislast 143 Leistungsfähigkeit, Obliegenheit zur Einleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens 112, 144, 283, 312 Mangelfallberechnung,Änderung der BGH-Rechtsprechung 109 nichteheliche Mutter Auskunftsanspruch gegen Kindesvater 313 Betreuungsunterhaltsansprüche bei Heirat 40 3-Jahres-Grenze, fehlende Betreuungsmöglichkeit 243 Pfändung, Selbstbehalt des Vollstreckungsschuldners 391 Pflegegeld als Einkommen 114 Pflicht/Obliegenheit zur Titulierung? 314 PKH für vom Sozialhilfeträger rückübertragene Unterhaltsansprüche 45 Prozesskostenvorschuss, Anspruchsvoraussetzungen 14 Schweden, nachehelicher 250 Sonderbedarf, Fundstellen-ABC 103 Splittingvorteil aus neuer Ehe, unterhaltspflichtiges Einkommen? 251, 382 Teilurteil, Zulässigkeit, einzelne Unterhaltsabschnitte 183 Überweisung der Unterhaltszahlung, Rechtzeitigkeit 314 Umzugsverpflichtung des Pflichtigen anden Ort der Arbeitsstätte 386 Unterhaltspflichten des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten 50, 200, 220 Wohnwertbestimmung 285,328 Unterhaltsleitlinien und -tabellen Berliner Tabelle als Vortabelle zur DüsseldorferTabelle (Stand: ) Beil. zuheft 6/2003 Bremer Tabelle zum Altersvorsorgeunterhalt (Stand: ) 71 Düsseldorfer Tabelle (Stand: ) Beil. zu Heft 6/2003 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) (Stand: )Beil. zu Heft 7/2003 Unterhaltsvorschuss Abänderungswiderklage, Passivlegitimation 355 Beweislast bei Geltendmachung des Regelunterhalts aus übergegangenem Recht 143 Urteil Berichtigung, Eingabefehl er bei Verwendung eines Computerprogramms 215 Teilurteil, Zulässigkeit, einzelne Unterhaltsabschnitte 183 Teilurteil, Zulässigkeit, Zugewinnausgleich 249 Vaterschaft Anerkennung bei Abstammung des Kindes von Elternverschiedener Staatsangehörigkeit 121 Anfechtung der Vaterschaft eines Dritten durch sog. biologischen Vater 211 Anfechtung,erneute aufgrund desselben Lebenssachverhalts 180 Anfechtungsfrist, Kenntnis 181 Prozesskostenhilfe für Vaterschaftsfeststellungsklage 151 Rechtskraftwirkung der Abweisung einerunterhaltsklage mangels Abstammungsnachweises 392 Unterhaltsverfahren nach 653 ZPO, Einwand fehlender Leistungsfähigkeit 151 Verbund Nichtabtrennung einer Folgesache, Anfechtbarkeit 214 Vereinfachtes Verfahren Erfüllungseinwand im Wege derkorrekturklage 319 Verfahrensrecht Abänderungswiderklage, Passivlegitimation 355 GewSchG, Auswirkungen auf familiengerichtliches Verfahren 17 Rechtsmittel nach der ZPO-Reform , 380 Wiederaufnahme ruhenden Scheidungsverfahrens 45 Wohnungszuweisung,Neuregelung durchgewschg 92 Zurückverweisung gem. 629b ZPO gegen übereinstimmenden Parteiwillen 322 Zurückverweisung im FGG-Verfahren,Antrag 244 Vergleich Abänderungsklage gegen Prozessvergleich mit Unterhaltsberechnung 149 Versicherung Klage auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabatts 152 Lebensversicherung, Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermögensübertragung 98 Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht, Zuordnung zumgüterrecht 178, 244 Versorgungsausgleich Amtsermittlung, Rückverweisung, Erkenntnisseaus Zugewinnausgleichsverfahren 244 Anrechte in GUS-Staaten 180, 317 Ausschluss, Kürzeder Ehezeit, hier 17 Monate 79 Aussetzung, nicht ermittelbare Anwartschaften 9,317 BarwertVO 2003,Anerkennung durch BGH 388

9 FamRB 2003 Stichwörter 9 BarwertVO , Sonderbeilage zu Heft7/2003 Bayerische Architektenversorgung 42 Beamtenversorgung, Ehezeitanteilsberechnung 289 Beitragsnachentrichtung nach Vermögensauseinandersetzung 79 Deutsche Bahn AG 115 Direktversicherung, Bewertung 388 Ehezeitende, in Vergessenheit geratenes früheres Scheidungsverfahren 210 Eingabefehler bei Verwendung eines Computerprogramms, Berichtigung 215 fehlerhafte Rentenauskunft, Kosten des Rechtsmittelverfahrens 211 grobeunbilligkeit, Ermöglichung eines Studiums 146 Härteklausel des 1587c BGB, Auslegung durch BVerfG 387 Leibrentenversicherungen in den neuen Bundesländern 147 Nachzahlung aus gekürzter Versorgung des Unterhaltspflichtigen 288 niederländische AOW-Rente, Ausgleich 63 Pensionskasseder Deutschen Wirtschaft, Realteilung 115 Realteilung, fehlendes sog. Rentnerprivileg 352 Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht, Zuordnung zumgüterrecht 178, 244 schuldrechtliche Ausgleichsrente, Berechnung, Rückstände, Ratenzahlung 245 Tabelle zur Feststellung der Volldynamik von Versorgungen bis ungeklärte Versicherungszeiten 9,317 Versorgungsausgleichnach Auslandsentscheidung, Einbeziehung ausländischer Anwartschaften, Übergangsrecht 185 Volksrenten, Ausgleich 63 Zeitsoldat, Übernahmeals Berufssoldat nachehezeitende 8 Zusatzversorgung des kommunalen Versorgungsverbands Sachsen-Anhalt 42 Vertretung Minderjährigenhaftung, Beschränkung nach 1629 a BGB 224 Vormundschaft vormundschaftsgerichtl. Genehmigung, mündelsichere Anlage, offener Immobilienfonds 155 W Wegfall dergeschäftsgrundlage schwiegerelterliche Zuwendung, Grundstücksverkauf unter Wert 73 Wiederaufnahme ruhenden Scheidungsverfahrens 45 Wohnungszuweisung unbillige Härte, räumlich beengtes Kinderzimmer 109 Beschwerde, sofortige gegen einstweilige Anordnungen im Verfahren auf Wohnungszuweisung 82 Einigung, konkludente der Eheleute 382 nach GewSchG, eigenes Fehlverhalten desantragstellers 321 Neuregelung durch GewSchG und familiengerichtliches Verfahren 92 Rückkehr,6-Monatsfrist, Eintritt der Härtegründe erstmals nach Trennung 277 Streitwert, Jahreskaltmiete 119 Vergütungsanspruch bei Überlassung der Ehewohnung 141 Z Zugewinnausgleich Anrecht auf Alterskapital, Bewertung 1 Auskunft, verspätete und Erledigung der Stufenklage, Kostentragung 324 Auskunftsanspruchim Zugewinnausgleichsprozess 303 Herabsetzung wegen zuvielgezahlten Unterhalts 348 Kautionsrückforderung, Bewertung 173 Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht, Zuordnung zumgüterrecht 178 Stufenklage auf Zugewinn nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens 12 Teilurteil, Zulässigkeit 249 Unterhalts- und Ratenzahlungsverpflichtungen im Zugewinnausgleich 346 unveräußerliche Unternehmensbeteiligung, Bewertung 173 Verarmung des Ausgleichspflichtigen bis zur Rechtskraft der Scheidung 124 Verbraucherpreisindex 202, 310,344 Verhältnis zu 39, 40 FGB/DDR 189, 221,256, 339 Vorrang vor ehebedingter Zuwendung 279,313 Zuordnung desnur aufden Namen eines Ehegatten lautenden Kontos/Depots 278 Zuwendungen durch Familienangehörige eines der Ehegatten 237, 278 Zuständigkeit Brüssel II, Überblick 134 FamG für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung titulierter Hausratsherausgabeansprüche 354 FamG für Sorgerechtsentscheidung trotz anhängigen Trennungsverfahrens in Italien 247 Familiensache,Klage auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabatts 152 Familiensache,Streit um Vergleich über Hausrat 184 für Maßnahmen nach 1 und 2 GewSchG 323 Vollstreckbarerklärung ausländischen Unterhaltstitels 184 Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckung von Kindesunterhalt aus notarieller Urkunde 216 Zuständigkeitsbestimmung, nachträgliche bei Inanspruchnahme mehrerer Kinder auf Elternunterhalt 152 Zustellung öffentliche, erschlichene, Nichtigkeitsklage 150 Zwangsvollstreckung Brüssel II, Überblick 134 Rang der Unterhaltsansprüche privilegierter Volljähriger 318 Selbstbehalt des Vollstreckungsschuldners bei Unterhaltspfändung 391 Titelgläubigerbei vergleichsweiser Kindesunterhaltsvereinbarung der Eltern 118 Unterhaltsvergleichmit Anrechnungsklausel, Vollstreckungsfähigkeit 10 Vollstreckbarerklärung ausländischen Unterhaltstitels, Zuständigkeiten 184 Vollstreckungsgegenklage gegen Vollstreckung von Kindesunterhalt aus notarieller Urkunde, Zuständigkeit 216

10 10 Verfasser und Beiträge FamRB 2003 B. Verfasser und Beiträge Bischoff, Hermann Rechtsmittel nach der ZPO-Reform in Familiensachen 306, 380 Bißmaier, Volker Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe 66 Born, Dr. Winfried Aktuelle Entwicklungen be im Elternunterhalt 295, 332 Borth, Helmut Wohnwert und Unterhaltsbestimmung 328 Christ, Susanne Interner Steuerausgleich zwischen Eheleuten 126 Steuertücken der wilden Ehe Steuerliche Folgender nichtehelichen Lebensgemeinschaft 373 Finger, Dr. Peter VO Nr. 1347/2000 des Rates der EU (Brüssel II) ein Überblick 134 Eheaufhebung nach 1313 ff. BGB Voraussetzungen und Rechtsfolgen 361 Finger, Dr. Peter / Turan-Schnieders,Zümrüt Änderungen im türkischen Familienrechtzum , 52 Garbe, Roland Gewaltschutzgesetz und familiengerichtliches Verfahren 17 Neuregelung der Wohnungszuweisung und familiengerichtliches Verfahren 92 Einstweiliger Rechtsschutz in Ehe- und Familiensachen 194, 265, 367 Götsche, Frank Die Anwendung der 39, 40 FGB/DDR bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall 189, 221, 256, 339 Grziwotz, Dr. Dr. Herbert Der vergessene Ehegatte/Lebenspartner Vorweggenommene Erbfolge und Pflichtteilsrecht 100 Unfallklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen 164 Testamentsgestaltung bei der Patchwork-Familie 232 Gutdeutsch, Werner Ausgleichder niederländischen Volksrente im Versorgungsausgleich 63 Hauß, Jörn Halb oder Voll Zur Kindergeldanrechnung beimvolljährigenunterhalt 60 Strategien zur Vermeidung der Heranziehung zumelternunterhalt 337 Heinle, Joachim Nebentätigkeitsverpflichtungen im Unterhaltsrecht 260 Kogel, Dr. Walter Die Verarmung des Zugewinnausgleichspflichtigen bis zur Rechtskraft der Scheidung Ein Beitrag zu 1375, 1378 Abs. 2, 1384 BGB 124 DerAuskunftsanspruch im Zugewinnausgleichsprozess 303 Die Teilungsversteigerung des Einfamilienhauses Ein Alptraum der Vermögensauseinandersetzung? 403 Kornmacher, Dr. Stefan Die Lebenspartnerschaft rechtliche Ausgestaltung und Rechtswirkungen 399 Madert, Wolfgang Aktuelle Entwicklung der Gebühren und der Streitwerte in Ehe- und Familiensachen 226 Melchers, Gunnar 1629a BGB Schattendasein derbeschränkung der Minderjährigenhaftung 224 Müller, Dr. Lothar Die Hausratsteilung in der anwaltlichen Praxis 55 Nickel, Michael Die Haftung des Anwalts im PKH-Verfahren 86 Die Anrechnung von Kindergeld im Rahmen derbewilligung von Prozesskostenhilfe 263 Sarres, Ernst Unterhaltspflichten und Erbfall Die verkannte Brisanz des 1586b BGB 200 Der Familienanwalt und besonderemandatspflichten 359 Schneider, Norbert Dieselbe oder mehrere Angelegenheiten bei Beratungshilfe in Familiensachen 162 Schwarz, Hansjürgen Anspruch aufkindergeld 28 Beim Kindergeld zu berücksichtigende Kinder ( 32 Abs.3 und 4 Satz 1 EStG) 129 Kinder im Sinne des 32 Abs.4Satz 1 Nr. 2 EStG 228 Für daskindergeld schädliche Einkünfte und Bezüge des Kindes ( 32 Abs. 4Satz 2ff. EStG) 408 Turan-Schnieders,Zümrüt / Finger, Dr. Peter Änderungen im türkischen Familienrecht zum , 52 Vogel, Harald Die Gerechtigkeit bei der Teilung des gemeinsamen Hausrats 193 Vossler, Dr.Norbert Vorsorge durch Patientenverfügung 158 Waldner, Dr. Wolfram Das Testament nach der Scheidung 411 Wälzholz, Dr. Eckhard Gefahren für die Eigenheimzulage bei Trennung und Scheidung und deren Vermeidung 68 Optimale Gestaltungen mit Lebensversicherungen 98 Steuerliche Aspekte der Güterstandswahl 166

11 FamRB 2003 Rechtsprechung 11 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte BeschwNr /99 Unterbringung in Pflegefamilie gegen Willen der Eltern 43 Bundesverfassungsgericht C. Rechtsprechung BvR 1870/02 Alleinentscheidungsbefugnis überschulbesuch BvL 20/99 Gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern BvR 933/01 Gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern BvR 1493/96 Umgangsrecht des sog. biologischen Vaters BvR 1724/01 Umgangsrecht des sog. biologischen Vaters BvR 1248/9 9 Ausschluss des nichtehelichen Vat ers von der elterlichen Sor ge nach Trennung 390 von dermutter BvR 237/97 Auslegung der Härteklausel des 1587c BGBim Versorgungsausgleich BvR 246/93 Steuerliche Splittingvorteile der Wiederheirat despflichtigen nicht für früheren 382 Ehegatten BvR 2298/94 Steuerliche Splittingvorteile der Wiederheirat despflichtigen nicht für früheren Ehegatten 382 Bundesgerichtshof XII ZR 218/00 Bewertung eines Anrechts auf Alterskapital XII ZR 9/01 Bruchteilsberechtigun g eines Ehegatten am Einzelkonto des anderen XII ZR 55/00 Stufenklage mit vorläufig beziffertem Mindestbetrag XII ZB 76/98 Versorgungsausgleich bei Übernahme eines Zeitsoldaten nach Ehezeitende als 8 Berufssoldat XII ZR 346/00 Korrekturklage nach Dynamisierung von Alttiteln gem. Art. 5 3 Abs KindUG XII ZR 266/99 Angemessener Selbstbehalt bei Unterhaltspflicht ggü. Eltern XII ZR 266/99 Verwirkung rückständiger Unterhaltsansprüche XII ZR 345/00 Erneute Vaterschaf tsanfechtung auf Grund desselben Lebenssachverhalts X ZR 140/01 Rückforderung des Schenkers wegen Bedürftigkeit V ZR 398/01 Rückabwicklung schwiegerelterlicher Zuwendungen XII ZR 295/00 Beweislast bei Geltendmachung des Regelunterhalts aus übergegangenem 143 Recht XII ZR 27/00 Zugewinnausgleich: Unveräußerliche Unternehmensbeteiligung XII ZR 51/00 Keine Nichtigkeitsklage trotz ersch lichener öffentlicher Zustellung XII ZR 2/00 Änderung der Mangelfallberechnung durchbgh XII ZR 186/01 Eheangemessener Unterhaltsbedarf bei überobligationsmäßig erzieltem Einkommensanteil XII ZR 186/01 Rückwirkende Abänderung eines Prozessvergleichs XII ZR 92/01 Einkommensrückgang bei der Unterhaltsbemessung gem. 1578Abs.1BGB XII ZR 289/01 Kindergeldanrechnung nach 1612b Abs. 5BGB XII ZB 53/98 Zuordnung einerrentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht zum Güterrecht XII ZR 29/00 Abänderung nachehelichen Unterhalts wegen Einkommensminderung XII ZR 29/00 Unterhaltsbemessung bei Rentenbezug XII ZR 29/00 Haftungsgrenzenach 1586b Abs. 1 Satz 3 BGB XII ZR 321/00 Bedarfsprägende Wirkung fiktivereinkünfte XII ZR 67/00 Bedarf und Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt XII ZR 142/00 Nichtigkeit von Grundstücksgeschäften unter Ehegatten XII ZR 19/01 Sonderabschreibung und Investitionszulage bei der Unterhaltsberechnung IX ZR 102/02 Unentgeltliche Grundstücksübertragung auf Ehefrau IX ZR 181/99 Anwaltshaftung für Scheidung trotz Nichtehe XII ZB 2/03 Behandlungsabbruchbei einwilligungsunfähigem Betreuten XII ZB 42/99 Zuordnung einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht XII ZR 123/00 Wohnvorteil des Eigenheims des Unterhaltsverpflichteten beim Elternunterhalt XII ZR 123/00 Abzug privater Vorsorgeleistungen vom unterhaltspflichtigen Einkommen XII ZR 123/00 Angemessener Eigenbedarf beimelternunterhalt IV ZB 28/02 Erbeinsetzung von Schwiegerkindern 252

12 12 Rechtsprechung FamRB XII ZB 191/02 Gewillkürter Klägerwechsel in der Berufungsinstanz XII ZR 53/01 Nachzahlung nach 6 VAHRGaus gekürzterversorgung des Unterhaltspflichtigen XII ZR 140/01 Einwendungen in der Korrekturklage gem. 654 ZPO IXa ZB 73/03 Unterhaltsa nsprüche privilegierter Vo lljähriger in der Zwangsvoll streckung X ZR 246/02 Sozialhilferegress gegen den Beschenkten trotz Wegfalls der Armut des 397 Schenkers XII ZB 22/02 Bewertung des Anspruchs auf Auskunfterteilung XII ZB 169/99 Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren XII ZR 83/00 Gesteigerte Unterhaltspflicht zur Sicherung des angemessenen Unterhalts des 348 minderj. Kindes IXa ZB 151/03 Selbstbehalt des Vollstreckungsschuldners bei der Unterhaltspfändung XII ZB 162/00 Dir ektversicherung im Versor gungsausgleich XII ZB 152/01 Neue BarwertVO bedenkenfrei anwendbar XII ZB 87/03 Steigerung der Betreuervergütung durch Nutzbarkeit von Fachkenntnissen XII ZR 300/01 Unterhalts- sowie Ratenzahlungsverpflichtungen im Zugewinnausgleich 346 Bundesfinanzhof X R 48/99 Steuerliche Behandlung eines Verlustbetriebs in Scheidungsvereinbarung VIII R 51/01 Kindergeld für behindertes Kindtrotz eigenen Vermögens VIII R 17/02 Kindergeld für behindertes Kindtrotz eigenen Vermögens III R 57/99 Einkommensteuer: Abzugvon Unterhaltsleistungen an sozialhilfeberechtigte 153 Geschwister II R 23/01 Verzicht auf Ausgleich für übernommeneeinkommensteuerschuld VIII R 16/02 Kindergeld: Einkunftsverzic ht unbeachtlich 356 Bayerisches OberstesLandesgericht Z BR 30/01 Ersetzung der Einwilligung türkischen Vaters in die Adoption seines Kindes 47 durch Deutsche Z BR 35/01 Ersetzung der Einwilligung bosnischenvaters in dieannahme seines Kindes 46 durchex-frau und deren deutschen Ehemann Z BR 202/02 Rechnungslegungspflichtauchfür Schwester des Betreuten 326 Kammergericht UF 57/02 Kein Umgang in Anwesenheit eines Kampfhundes WF 124/02 Sofortige Beschwerde im vorläufigen Verfahren auf Wohnungszuweisung W 380/02 Lebenspartnerschaft: Keine Registereintragung der Vermögenstrennung 154 OLG Bamberg UF 94/02 Alleinentscheidungsbefugnis zur Behandlungeines hyperkinetischen Syndroms UF 153/02 Beengtes Kinderzimmer als unbillige Härte i.s.d. 1361b BGB UF 153/02 Geschäftswert im isolierten Wohnungszuweisungsverfahren:Jahresmiete (kalt) WF 150/02 Nachteilsausgleichbeim begrenzten Realsplitting UF 128/02 Nachträgliche Regelung des VA nach Abschluss des niederländischenscheidungsverfahrens 185 OLG Brandenburg WF 41/02 Kindergeldanrechnung bei volljährigen Kindern UF 84/02 Ausgleich von Leibrentenversicherungen in den neuen Bundesländern WF 273/02 Splittingvorteil aus neuer Ehe als unterhaltspflichtiges Einkommen WF 188/02 Klage auf zukünftigen Unterhaltbei gestaffelten Beträgen WF 191/02 Berücksichtigung zuviel gezahlten Unterhalts im Zugewinnausgleich WF 7/03 Veranlassung zur Erhebung einer Abänderungsklage WF 17/03 Keine Beschwerde bei Nebenentscheidungen im Rahmen einstw. Anordnung 247 gem. 620 Nr.7ZPO UF 6/03 Ausgleichsanspruch nach 40 FGB/DDR 381 OLG Bremen WF 100/02 Konfirmationskosten als Sonderbedarf 74

13 FamRB 2003 Rechtsprechung UF 68/02 Rechtswirkung des Versorgungsänderungsgesetzes WF 121/02 Trennungsunterhalt auchbei kurzzeitiger Lebenspartnerschaft W 23 24/03 K eine Namensänderung nach Wechsel des Sorgerechts 357 OLG Celle UF 201/02 Berechnung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente W 9/03 Auslegung einer Strafklausel in gemeinschaftlichem Testament U 198/02 Zuwendungen anschwiegerkind 278 OLG Dresden WF 115/02 Streitwert in Ehesachen UF 433/02 Bedeutung der Geschwisterbindung für das Aufenthaltsbestimmungsrecht UF 569/02 Unterhaltsbedarf einer Halbwaise UF 676/02 Nebentätigkeitspflichten einesumschülers UF 684/02 Obliegenheit desunterhaltsschuldners zur Einleitung des Insolvenzverfahrens UF 789/02 Aufhebung und Zurückverweisung in Ehesachen UF 771/02 Ersatzhaftung des Großvaters ggü. minderjährigem Enkelkind 208 OLG Düsseldorf U 263/01 Rückabwicklung ehebedingter Zuwendung bei Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung UF 95/02 Verantwortungslose Verschuldung des Unterhaltsschuldners 112 OLG Frankfurt W426/01 Jahrespauschale bei mehreren Betreuern UFH 10/02 Zuständigkeit für Vollstreckbarerklärung ausländischenunterhaltstitels W 451/01 Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung von Geldanlagen in offenem Immobilienfonds UF 50/01 Realteilung bei der Pensionskasseder Deutschen Wirtschaft UF 103/00 Durchsetzung des jahrelang vereitelten Umgangsrechts WF 206/02 VollstreckbareAusfertigung für Mutter trotz Volljährigkeit des Kindes U 176/01 Abgrenzung von Erb- und Zuwendungsverzicht WF 160/02 Ausbildungsversicherung kürzt Volljährigenunterhalt UF 147/02 Einfluss eröffneten Insolvenzverfahrens auf laufenden Unterhaltsrechtsstreit UF 166/02 Wohnungszuweisung nur bei Streit UF 334/00 Realteilung im Interessedes V ersorgungsträgers UF 277/02 Amtsermittlung im Versorgungsausgleichsverfahren 244 OLG Hamburg UF 102/01 Keine Bedarfsprägung bei Einkünften aus unzumutbarer Tätigkeit UF 119/02 Laufder Frist des 1361b Abs. 4BGB 277 OLG Hamm W107/02 Rechtsmittel gegenpkh-verweigerung durch Erstbeschwerdegericht im FGG- 119 Verfahren W 107/02 Erbrechtsausschluss des minderjährigen Adoptivkindes Sdb. (FamS) Örtliche Zuständigkeit für Vollstreckungsgegenklage 216 Zust. 15/ Sdb (FamS) Zuständigkeitbei Inanspruchnahme mehrerer Kinder auf Elternunterhalt 152 Zust. 12/ W 150/02 Zinsansprüche desbetreuers UF 295/02 Kein Teilurteil im Rahmen einer Zugewinnausgleichsklage W32/01 Betreuervergütung: Fachkenntnisse einer Diplom-Kauffrau UF 5/02 Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Scheidung nach Abschluss eines 146 Studiums WF 147/02 Zurückstellung der Umschulung bei gesteigerter Unterhaltspflicht WF 189/02 Obliegenheit, vorhandenes Vermögen ertragreich anzulegen WF 14/03 Anwaltsbeiordnung im selbstständigen Sorgerechtsverfahren 249

14 14 Rechtsprechung FamRB W 216/02 Auslegung gemeinschaftlichentestaments nachtrennungslösung WF 425/02 Gesteigerte Unterhaltspflichtund Aufnahmeeiner selbstständigen Tätigkeit UF 200/02 Differe nz-additionsmethode bei Prozes svergleichenauch vor dem UF 223/02 Einkünfte aus überobligationsmäßiger Erwerbstätigkeit nicht bedarfsprägend UF 287/02 Erwerbspflichten des Unterhaltsschuldners bei Betreuung zweier minderjähriger 385 Kinder UF 218/02 Beteiligung des betreuenden Elternteilsam Barunterhalt 351 OLG Jena UF 240/02 Keine Umzugsverpflichtung bei anerkennenswerten persönlichengründen 386 OLG Karlsruhe UF 238/99 Ungeklärte Versicherungszeiten im Versorgungsausgleich UF 136/00 Verbot der nachträglichen Erhöhung von Unterhaltsbeträgen durch Sozialhilfeträger UF 154/00 Keine Auskunftüber Vermögensbewegungen nachscheitern derehe UF 50/01 Zuordnung des nur aufden Namen eines Ehegatten lautenden Kontos/Depots WF 36/02 Kostentragung nachverspäteterauskunft zum Zugewinn UF 126/98 Zugewinnausgleich:Bewertung einer Kautionsrückforderung UF 216/01 Weiteres Zusammenleben schiebt Ende der Ehezeithinaus UF 98/02 Eingabefehler bei Verwendung eines Computerprogramms WF 93/02 Erfüllung eines Vergleichs über Hausrat VA 10/02 Eheschließung in Deutschland nach Geschlechtsumwandlung des ausländischen 393 Partners (16)WF 44/02 Rechtzeitigkeit der Unte rhaltszahlung bei Überweisung 314 OLG Koblenz UF 89/01 Einspruchs-/Widerspruchsrechtgegen die Ehescheidungnach türkischem Recht UF 561/01 Voller Barunterhalt trotz k ostenlosen Wohnens im Elternhaus UF 229/02 Bayerische Architektenversorgung weiterhin nur im Rententeil volldynamisch UF 40/02 Höhe des Selbstbehalts bei nachehelichem Unterhalt UF 397/02 Grundstücksveräußerung durch GbR mit Minderjährigenbeteiligung UF 745/01 Haftung der erbenden Witwe für Unterhaltspflichten des Erblassers ggü. Ex- 50 Ehefrau WF 463/02 Sonderbedarf: Nachhilf e und Klassenfahrt UF 213/02 Einkünfteaus unzumutbarer Tätigkeit und Bedarfsbestimmung nach BGB UF 465/02 Gesteigerte Leistungspflicht auch eines65-jährigen Vaters UF 204/02 Beginn der Vaterschaftsan fechtungsfrist UF 530/01 Zuwendungen ankind und Schwiegerkind UF 825/01 Kurze Ehedauerund Kinderbetreuungszeiten WF 860/02 Streitwert in Ehesachen WF 25/03 Betreuungskosten/-pauschale beim Unterhaltspflichtigen UF 371/02 Ehevertraglicher Verzichtauf Unterhalt, Versorgungs- und Zugewinnausgleich UF 142/03 Erhöhung des Selbstbehalts dereltern bei späterer Hilfsbedürftigkeit des volljährigen 384 Kindes OLG Köln UF 182/01 Voraussetzungen für Prozesskostenvorschuss Wx 50/02 Auswechslung des Berufsbetreuers gegen nahen Verwandten Wx 79/02 Kündigung des vom Betreuten abgeschlossenen Grabpflegevertrags WF 157/01 PKH bei Rückübertragung der Unterhaltsansprüche auf Hilfebedürftigen UF 221/01 Erforderlichkeit bei additiver Einbenennung Wx 95/02 Betreuervergütung bei später eingetretener Mittellosigkeit des Betroffenen WF 113/02 Klage auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabatts keine Familiensache UF 76/01 Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen versuchten Prozessbetrugs WF 74/02 Wiederaufnahme eines ruhenden Scheidungsverfahrens WF 140/02 Keine Eheaufhebung nach Täuschung über den Ehewillen 2

15 FamRB 2003 Rechtsprechung Wx 137/02 Namenswahlrechtauchfür eingebürgerten Ehegatten einerspätaussiedlerin UF 133/01 Berücksichtigung von Kurzarbeit und Schenkungen bei der Unterhaltsberechnung WF 187/02 Fortsetzung der Ehe als unzumutbare Härte UF 221/02 Keine Beschwerde gegen einstw. Anordnung zum Umgangsrecht WF 195/02 Prozesskostenhilfe für Vaterschaftsfeststellungsklage UF 148/02 Ausbildungsunterhalt des volljährigen Kindes UF 15/02 Auskunftsverlangen zur rückwirkenden Abänderung eines Unterhaltstitels Wx 63/03 Volljährigenadoption von Stiefkindern ausländischer Staatsangehörigkeit Wx 18/03 Übertragung in vorweggenommenererbfolge: Ergänzungspfleger und familiengerichtliche 395 Genehmigung notwendig? WF 64/03 Keine Beweisgebühr im Scheidungsverfahren bei Anhörung der Eltern zum Sorgerecht 392 OLG München WF 553/02 Abänderung einer Jugendamtsurkunde überden Regelbetrag UF 1748/00 Vorrang des Zugewinnausgleichs vor ehebedingter Zuwendung WF 1191/02 Genehmigungspflichtigkeit einergmbh-anteilsveräußerung UF 7/02 Rechtsunwirksamkeit notarieller ehevertraglicher Vereinbarungen UF 1404/02 Begrenzung desunterhalts wegen Krankheit auf angemessenen Bedarf 242 OLG Naumburg UF 8/02 Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei fehlerhafter Rentenauskunft WF 17/02 Stufenklage aufzugewinn nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens UF 50/02 Zusatzversorgung des kommunalen Versorgungsverbands Sachsen-Anhalt WF 101/02 Vergütung in einstweiligen Anordnungsverfahren nach 621g ZPO UF 77/02 Versorgungsausgleich bei der Deutschen Bahn AG WF 194/02 Befristung gerichtlicher Schutzmaßnahmen nach 1GewSchG WF 211/02 Vergütungsanspruch bei Überlassung der Ehewohnung 141 OLG Nürnberg UF 682/01 Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der Kinder von Italiennach Deutschland AR 2452/02 Zuständigkeit für Maßnahmen nach 1 und 2 GewSchG WF 2899/02 PKH: Erwerbstätigenabschlag für Umschüler UF 1677/02 Dauer des Unterhaltsanspruchs dernicht verheirateten Kindesmutter UF 2470/02 Teilurteil hinsichtlich einzelner Zeitabschnitteeines Unterhaltsanspruchs UF 225/03 Auskunftsanspruch der unverheirateten Kindesmutter 313 OLG Oldenburg U 36/02 Berechnung des Unterhaltsschadens für ein Kind UF 8/03 Nicht ermittelbare ausländische Anwartschaften 317 OLG Rostock U 100/01 Keine Vorschusspflicht des Hausmiteigentümers zu aufwändigen Sanierungsmaßnahmen 398 OLG Saarbrücken WF 14/02 Kein zwingender Wegfall eines Unterhaltsanspruchs bei falscher Einkommensangabe WF 71/02 Abänderungszeitpunkt bei 655 ZPO UF 155/01 Bedarfsprägende Wirkung von Zinserträgen aus Zugewinn U 633/01-9 Ausgleichsansprüche bei eigenmächtigerabhebung vom gemeinsamen Sparkonto UF 120/02 17 Monate sind keine extrem kurze Ehedauer UF 87/02 Anhörung auch desbrautvaters 37

16 16 Rechtsprechung FamRB 2003 OLG Schleswig UF 99/01 Wahrung der Jahresfrist des 1585b Abs.3 BGBdurch PKH-Gesuch WF 61/02 Keine Anrechnung von Pflegegeld bei Ermittlung von Unterhaltsansprüchen UF 242/01 Keine Feststellungsklage zur Vo rabklärung unterhaltsrechtlicher Obliegenheiten UF 16/00 T eilweise Verwirkung des Unterh altsanspruchs wegen Vereitelun g des 44 Umgangsrechts W 33/02 Abgeltungsbereich der Betreuervergütung W 6/02 Abstammung des Kindes von Elternverschiedener Staatsangehörigkeiten WF 120/02 Streitwert: Berücksichtigung des selbstbewohnten Hauses WF 48/02 Ausbildungsunterhalt für Jurastudenten W 220/02 Schaden sersatz wegen Nichterfü llung eines Titels auf Hausr at UF 62/02 Elterliche Sorge bei Meinungsverschiedenheiten in religiösen Angelegenheiten UF 93/03 Unbillige Härte im Rahmen der Wohnungszuweisung nach GewSchG UF 153/02 Unterhalt pflegebedürftigereltern bei Heimunterbringung W 110/03 Emelie-Extra zulässiger Mädchen-Vorname 396 OLG Stuttgart UF 25/02 Betreuungsunterhalt nach 1615l BGB auch bei Heirat der Berechtigten WF 92/02 Eingeschränkte Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Unterhaltsklage WF 98/02 Passivlegitimation bei der Abänderungs-(wider-)klage W 380/2002 Geschlechtsneutraler Vorname UF 507/01 Nachehelicher Unterhaltnach schwedischemrecht UF 277/02 Rückführung bei wechselndem Aufenthalt zwischenzwei Staaten UF 268/02 Obliegenheit zur Einleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens 283 OLG Zweibrücken UF 5/00 Beitragsnachentrichtung nachvermögensauseinandersetzung W12/02 Nachehelicher Gesamtschuldnerausgleich wegen zu Ehezeiten aufgenommenen 39 Darlehens WF 30/02 Zahlung von Kindesunterhal tals Auslöser für Aufstockungsunterhalt W 218/01 Gemeinschaftliches Testament kroatischer Eheleute WF 35/02 Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsvergleichs mit Anrechnungsklausel W 75/02 Abgeltungsbereich der Betreuervergütung UF 120/02 Anrechte in Russland oder Kasachstan im Versorgungsausgleich WF 129/02 Unanfechtbarkeit der Nichtabtrennung einer Folgesache WF 89/02 Keine PKHbei isolierter Geltendmachung einerfolgesache WF 144/02 PKH: Geschütztes, künftig aber frei werdendes Vermögen UF 216/02 Konkrete Regelung des (betreuten) Umgangs durchdas Gericht 290