Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr. Vorsitzender: Bürgermeister Alfons Schneider. Die Mitglieder Verbandsgemeinderat:

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1 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Meisenheim am im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes, Obertor 13, Meisenheim Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesend waren: Entschuldigt fehlten: Vorsitzender: Bürgermeister Alfons Schneider Die Mitglieder Verbandsgemeinderat: Kron, Dietmar, Callbach Staab, Rolf, Meisenheim Anthes, Friedhelm, Jeckenbach, 1. Beigeordneter Wolff, Albrecht, Jeckenbach Lautenschläger, Irene, Meisenheim Krauß, Hildegard, Raumbach Conrad, Volker, Rehborn Faupel, Carina, Becherbach Geib, Thomas, Callbach Ulrich, Jürgen, Desloch Ellrich, Thomas, Raumbach, 2. Beigeordneter Driemel, Michael, Meisenheim Gaulke, Bernd, Meisenheim Amin Salehi, Hossein, Meisenheim Bäcker, Christel, Becherbach Krax, Eugen, Meisenheim Dr. Schwahn, Alois, Schweinschied Michel, Peter, Abtweiler Dr. Rings, Volker, Meisenheim bis Uhr (nach TOP 5) Gehres, Harry, Breitenheim Ammann, Thomas, Meisenheim Maurer, Werner, Schmittweiler Denzer, Manfred, Becherbach Rings, Dieter, Meisenheim Der Beigeordnete: Göllner, Karlfried, Schweinschied, 3. Beigeordneter Die Ortsbürgermeister: Hill, Reiner, Breitenheim Reidenbach, Udo, Desloch Venter, Christa, Jeckenbach Keym, Werner, Stadt Meisenheim Stibitz, Manfred, Reiffelbach Sittel, Helmut, Schmittweiler Die Gleichstellungsbeauftragte: Bickelmann, Barbara, Meisenheim Schriftführer Carina - 2 -

2 - 2 - Von der VG-Verwaltung Herr Klemm, Herr Kiehl Herr Vetter Ferner waren anwesend: Herr Domann, Jugendamt der Kreisverwaltung Bad Kreuznach Zuhörer: 3 Presse: Herr Ziegler, Allgemeine Zeitung Frau Kexel, Öffentlicher Anzeiger Tagesordnung: - öffentlich - 1. Einwohnerfragestunde 2. Leitungsfreistellung in der Kindertagesstätte Meisenheim Finanzierung- Vortrag eines Vertreters des Kreisjugendamtes 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Meisenheim; Sachlicher Teil Flächennutzungsplan Teilplan Windkraft- Feststellungsbeschluss 4. Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersätzen Feuer wehr 5. Beratung und Beschlussfassung zur Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros in der Verbandsgemeinde Meisenheim Grundsatzbeschluss 6. Anfragen und Mitteilungen Der Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Veröffentlichung der Sitzung wurde im Amtsblatt Nr. 25/2013 vollzogen. Anträge zur Tagesordnung gibt es keine

3 Öffentlicher Teil - Tagesordnungspunkt 1: Einwohnerfragestunde Es liegen keine Anfragen vor. Keiner Die Unterschrift gilt für Tagesordnungspunkt 1 - öffentlich

4 - 4 - Tagesordnungspunkt 2: Leitungsfreistellung in der Kindertagesstätte Meisenheim - Finanzierung - Vortrag eines Vertreters des Kreisjugendamtes Der Vorsitzende führt aus, wie bereits im Ältestenrat und der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung, dass Meisenheim als einzige Kommune im Kreis einer entsprechenden Vereinbarung zur Kostenbeteiligung an der Leitungsfreistellung im Kindergarten nicht zugestimmt hat. Der Kreistag hatte beschlossen um seinen Pflichten aus dem Entschuldungsfonds nachzukommen, EUR an Leitungsfreistellungskosten per Vertrag zurück erstattet zu bekommen. Der Vorsitzende erklärt hier, dass aufgrund der Größe der Einrichtung die Leitungsfreistellung von Anfang an begründet war und nicht wie in anderen Einrichtungen, wo die Leitungsfreistellung erst nach Anraten der Fachberatung platziert wurde. Der Vorsitzende übergibt Herr Domann vom Kreisjugendamt das Wort, der hierzu einige Ausführungen macht. Er erklärt, dass seitens des Jugendamtes der Beschluss des Kreistages vom umgesetzt werden muss. Hier steht außer Frage die Notwendigkeit der Leitungsfreistellung in der heutigen Zeit, damit ein ordnungsgemäßer Betrieb in den Einrichtungen gewährleistet ist. Es geht hier rein um die Finanzierung. Eine Stelle wird mit ca ,-- EUR jährlich durchschnittlich gerechnet, wobei diese Kosten vom Land, Kreis und vom Träger aufgebracht werden. Die Eltern zahlen derzeit lediglich mit über die Krippenbeiträge, da für Kinder über zwei Jahren der Besuch der Einrichtung beitragsfrei ist. Der Anteil von 7.800,-- EUR müsste über diese Vereinbarung durch den Träger bzw. die Ortsgemeinden mitfinanziert werden. Die Aufstellung der Belastung für die einzelnen Ortsgemeinden ist der Niederschrift beigefügt. Diese Kosten ermitteln sich aus Gleichbehandlungsgründen aus diesem Durchschnittswert und sie sind für die nächsten 15 Jahre verbindlich. Sollte eine Vereinbarung nicht zustande kommen werden auch die bereits abgeschlossenen Vereinbarungen mit den anderen Kommunen hinfällig. Die Einsparungen werden dann über die Erhöhung der Kreisumlage vorgenommen, wobei dann ein Betrag von ,-- EUR auf die Gemeinden verteilt wird d. h. eine Mehrbelastung von 5.000,-- EUR für alle Gemeinden. Das würde auch bedeuten, dass die Ortsgemeinde Becherbach damit belastet wird, obwohl der gemeindeeigene Kindergarten bewusst keine Leitungsfreistellung platziert hat. Herr Michel übt Kritik an dem Kreistagbeschluss, da der Kreis letztendlich auf Kosten der Ortsgemeinden seine Einsparpolitik betreibt. Herr Kron gibt Herrn Michel zum Teil Recht, aber bei der Festlegung der Einsparpotentiale im Kreistag gab es auch keine Alternativvorschläge seitens der Fraktionen. Hier wird nochmal eingeworfen, dass die Gemeinden bereits ihre Grund- und Gewerbesteuerhebesätze anheben mussten um ihren Anteil am KEF aufzubringen. Jetzt werden sie wieder mit Mehrausgaben belastet

5 - 5 - Aus der Runde wird die Frage gestellt, ob die Kommunalaufsicht diese freiwilligen Ausgaben in ihren Haushaltsschreiben nicht beanstanden wird, da die Ausgabe ja ohne Rechtsgrund getätigt wird und solche Ausgaben grds. von der Kommunalaufsicht beanstandet werden. Hierzu erklärt Herr Domann, dass dies mit der Kommunalaufsicht abgestimmt sei und keine Beanstandung erfolgen wird. Herr Conrad fragt nach, wie sich der Sachverhalt nach einer Fusion darstellen wird. Hierzu erläutert Herr Schneider, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar ist. Der Vorsitzende erläutert, dass über diesen Punkt in dieser Sitzung kein Beschluss gefasst wird. Der Vertrag soll den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Herr Schneider bedankt sich bei Herrn Domann für seine Ausführungen. Keiner Die Unterschrift gilt für Tagesordnungspunkt 2 - öffentlich

6 - 6 - Tagesordnungspunkt 3: Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Meisenheim; Sachlicher Teil Flächennutzungsplan - Teilplan Windkraft - Feststellungsbeschluss Der Vorsitzende stellt die Beschlussvorlage vor und erläutert den Sachverhalt. Herr Conrad fragt nach, ob der zu beschließende Flächennutzungsplan auch für die OG Schweinschied gilt, obwohl diese die Zustimmung verweigert haben. Dies wird bejaht. Der Verbandsgemeinderat beschließt die sachliche Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes einschließlich Planentwurf, Begründung und Umweltbericht - Feststellungsbeschluss - Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Die Unterschrift gilt für Tagesordnungspunkt 3 - öffentlich

7 - 7 - Tagesordnungspunkt 4: Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersätzen Feuerwehr Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt. Dieser Punkt wurde bereits in der März-Sitzung des VG-Rates diskutiert. Die Kalkulation wurde nochmals überarbeitet und als Änderung die Personalkosten des Wehrleiters und seines Vertreters mit einbezogen. 7 -Haftungsausschluss- der Satzung wird aufgrund einer Nachfrage erläutert. Dieser kommt nicht bei Einsätzen der Gefahrenabwehr zum Tragen sondern bei sog. freiwilligen Leistungen. Herr Krax bemerkt, dass künftig eine Kalkulation der Sätze in kürzeren Abständen erfolgen sollte. Der Verbandsgemeinderat Meisenheim beschließt die neu kalkulierte Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Meisenheim Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 5 Enthaltungen Die Unterschrift gilt für Tagesordnungspunkt 4 - öffentlich

8 - 8 - Tagesordnungspunkt 5 Beratung und Beschlussfassung zur Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros in der Verbandsgemeinde Meisenheim Grundsatzbeschluss Inhaltlich wird auf die Ausführung der Beschlussvorlage mit den ergänzenden Ausarbeitungen verwiesen. Nach der Verbandsgemeinderatssitzung im Mai wurde dieses Thema in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung beraten. Die Mehrheit der Ortsbürgermeister hat dieses Projekt begrüßt. Zwei Bürgermeister haben dies abgelehnt. Es wird nochmal diskutiert, ob nicht ein Bürgerbus, der die Menschen nach Meisenheim bringt, die bessere Lösung wäre. Hierzu erläutert der Vorsitzende, dass der Bürgerbus ein weiteres Projekt wäre, das anvisiert werden kann. Der ADAC hat eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Die Ergebnisse werden dann seitens der Verwaltung angefordert. Herr Kron stellt auf das Ergebnis des Ortsbürgermeistervotums ab. Herr Ammann hat Bedenken, ob dieses Projekt zur Erhöhung der Lebensqualität älterer Menschen beiträgt. Man gibt hier für eine Insellösung einen höheren Betrag aus und andere Notwendigkeiten kann man nicht bedienen. Herr Vetter erläutert hierzu, dass dies nur ein Baustein für die Zukunft darstellen soll. Weitere Projekte sind damit ja nicht ausgeschlossen. Wie man der Übersicht entnehmen kann steigt der Anteil von älteren Menschen in den kommenden Jahren stetig an. Herr Conrad fordert, dass man es sich eingestehen muss, falls das Projekt nicht angenommen wird, damit es nicht weitere Kosten verursacht. Hier werden jedoch die positiven Beispiele wie AOK-Mobil und Sparkassenbus angeführt. Der Verbandsgemeinderat beschließt die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros im Rahmen des Dienstleistungsauftrages der Verwaltung. Hierzu soll die Bürgerkofferlösung der KommWis Rheinland-Pfalz und die Beschaffung eines Hybrid-Fahrzeuges als Gegenstand einer Leader/Paul-Förderung vorgesehen werden. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 1 Enthaltung Dr. Volker Rings verlässt nach der Abstimmung um Uhr die Sitzung. Die Unterschrift gilt für Tagesordnungspunkt 5 - öffentlich

9 - 9 - Tagesordnungspunkt 6 Anfragen und Mitteilungen 1. Herr Schwahn fragt bzgl. des Rechnungsprüfungsberichtes nach, wie hoch die Verzinsung der Kassenkredite ist. Der Vorsitzende erläutert, dass für den in Anspruch genommenen Kassenkredit 1,5 % Zinsen fällig werden. Dieser dient zur Vorfinanzierung von Fehlbeträgen z.b. noch ausstehenden Zuweisungen für Drehleiter etc. 2. Herr Krax fragt bzgl. des Zensus 2011 nach. Hier wurden mehr Einwohner gezählt, was sich letztendlich wohl positiv beim Finanzausgleich auswirkt. Hierzu erläutert Herr Vetter, dass für die Verbandsgemeinde Meisenheim 20 Einwohner weniger gezählt wurden. Dies sind z. B. Fälle bei denen Personen untertauchen, als unbekannt abgemeldet werden oder auch ins Ausland gehen. Als Referenzzeitraum ist hier die Volkszählung aus 1987 zugrunde zu legen. Bislang wird noch diskutiert welche Auswirkungen der Zensus 2011 für die Finanztransfers haben wird. 3. Herr Michel fragt nach, ob die Bauarbeiten des DRK am Feuerwehrhaus abgesprochen sind. Dies bejaht der Vorsitzende. 4. Herr Vetter teilt mit, dass die Jugendfreizeit in diesem Jahr ausgebucht ist und die Anmeldungen derzeit bestätigt werden. Er dankt Frau Bickelmann für ihr Engagement diesbezüglich. Auch die VG Alsenz-Obermoschel führt zeitversetzt ihr Ferienprogramm durch, welches in unserem Amtsblatt und auf unserer Homepage veröffentlicht wurde. Wenn hier Bedarf aus der Verbandsgemeinde Meisenheim besteht, ist vorgesehen, die Fahrten zu organisieren. Für nächstes Jahr ist ein gemeinsames Ferienprogramm auf dem Kreisjugendzeltplatz angedacht. Die Unterschriften gelten für die Tagesordnungspunkte 1 6 öffentlich. Der Vorsitzende Schriftführerin (Schneider) Bürgermeister () Verwaltungsfachwirtin