Vorstellung des Praxisleitfadens. Soziale Träger in den Rollen als Mieter und Vermieter

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1 Paritätische Fachtagung Thema Wohnraumversorgung Vorstellung des Praxisleitfadens Soziale Träger in den Rollen als Mieter und Vermieter Frankfurt/M, DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger Straße 13 14, Berlin 1

2 Raus! Wie Wohnungskäufer das Mietrecht aushebeln, um arme Mieter loszuwerden (Artikel aus der Zeit Nr. 39 vom ) Eigentümer kündigt therapeutischem Wohnverbund für Frauen die Räume Moabit. Der Verein "Projekt Wohnen" (PROWO) ist gegen die Kündigung der Räume seines therapeutischen Wohnverbundes "Die Zwiebel" vor Gericht gegangen. Umsonst. (Artikel aus Berliner Woche online vom ) DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger Straße 13 14, Berlin 2

3 1. Warum ein Praxisleitfaden? -> Wohnraum ist Voraussetzung, um fachliche Betreuungsarbeit zu leisten Situation der Träger: Anmietung von Wohnraum durch soziale Träger Weiter(Unter-)vermietung an Klienten/innen Immobilienverkauf geht Kündigungen häufig voraus DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger Straße 13 14, Berlin 3

4 2. Vom Gedanken zum Leitfaden: Mai 2016 Abfrage unter den Landesverbänden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Politik auf Bundeseben: gepl.ref.entwurf BMJV Novellierung mietrechtlicher Vorschriften Zusammenarbeit mit politischen Unterstützern führt zum Erkennen der Problemlage, gesetzliche Änderung nur bei bundeseinheitlich intensiver Problemlage DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger Straße 13 14, Berlin 4

5 10/16 Fachtagung Wohnen mit Aussicht DPWV 02/17 Entwicklungsworkshop zum Praxisleitfaden Vorhaben: Träger informieren und praktische Anleitung geben Idee: Entwicklung eines Praxisleitfaden Erarbeitung unter Beteiligung eines Fachanwaltes für Mietrecht Angebot individueller Schulungen Bezugsmöglichkeit der Paritätischen Landesverbände beim Gesamtverband DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger Straße 13 14, Berlin 5

6 3. Inhalt des Praxisleitfadens: Vermieter Gewerberaummietrecht Sozialer Träger Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Wohnraummietrecht Untermieter DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger Straße 13 14, Berlin 6

7 Soziale Träger befinden sich in einer Doppelrolle bzw. Sandwichposition Vertragspartner in zwei Verträgen über die gleiche Sache Geltung unterschiedlicher rechtlicher Regelungen Struktur gibt Aufbau des Praxisleitfadens vor DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger Straße 13 14, Berlin 7

8 Teil A: Der Soziale Träger in seiner Rolle als Mieter Kapitel 1: Beginn des Mietverhältnisses - Unterscheidung Gewerberaummiete und Wohnraummiete - Grundlage des Mietverhältnisses Vertrag - Vertragsbestandteile DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger Straße 13 14, Berlin 8

9 Vertragsbestandteile Vertragslaufzeit Mietzins und Mietzinsänderung Mietnebenkosten Instandhaltung und Instandsetzung Gewährleistungsrechte Mietsicherheit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung Einbauten Nutzungsvereinbarungen bzw. Vertragszweck Behördliche Genehmigungen Nachfolgeregelungen und Untermieter DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger Straße 13 14, Berlin 9

10 Kapitel 2: Durchführung des Mietverhältnisses - Mangel - Mietnebenkosten - Modernisierung - Untervermietung und Gebrauchsüberlassung an Dritte DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger Straße 13 14, Berlin 10

11 Kapitel 3: Beendigung des Mietverhältnisses Kündigung durch den Vermieter Kündigung durch den Mieter Durchsetzung der Räumung Mieterpflichten bei Beendigung des Mietverhältnisses Vermieterpflichten bei Beendigung des Mietverhältnisses DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger Straße 13 14, Berlin 11

12 Teil B: Der Soziale Träger in seiner Rolle als Vermieter Kapitel 1: Beginn des Mietverhältnisses - Verhältnis Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und Wohnraummiete (BGB) - Besonderheit 549 Abs. 2 S. 3 BGB - Der Vertrag - Vertragsbestandteile DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger Straße 13 14, Berlin 12

13 Vertragsbestandteile Vertragslaufzeit im WBVG und BGB Kautionszahlung Höhe des Mietzinses Betriebskosten Haftpflichtversicherung Hausordnung DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger Straße 13 14, Berlin 13

14 Kapitel 2: Durchführung des Mietverhältnisses - Mieterhöhung - Erhöhung Betriebskostenvorauszahlung - Gewährleistungsrechte DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger Straße 13 14, Berlin 14

15 Kapitel 3: Beendigung des Mietverhältnisses Versterben der Untermietpartei im WBVG und BGB Ordentliche und außerordentliche Kündigung Hauptmietvertrages Untermieters im WBVG Vertrag und BGB Vertrag Träger im WBVG Vertrag und BGB Vertrag Herausgabepflicht DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger Straße 13 14, Berlin 15

16 Teil C: Materialsammlung - Formulierungshilfen f ür einen G ewerberaum - m ietvertrag Untermietvertragsmuster BGB Checkliste W BVG Vertrag Aspekte der Gemeinnützigkeit bei der Vermietung von Wohnraum Kooperation von Trägern mit wohnungspolitischen Akteuren DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger Straße 13 14, Berlin 16

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Karina Schulze Referentin für Zivilrecht und rechtliche Betreuung DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V., Oranienburger Straße 13 14, Berlin 17