Italien geschwächt durch politische Instabilität

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1 NZZ Global Risk: Italien geschwächt durch politische Instabilität Szenario 1 Wahrscheinlichkeit Bildung einer (heterogenen und schwachen) grossen Koalition Szenario 2 Wahrscheinlichkeit Sieg der EU-kritischen Populisten Szenario 3 Wahrscheinlichkeit Einsetzung eines Technokraten-Kabinetts Aus Rom berichtet NZZ-Korrespondentin Andrea Spalinger Donnerstag, 19. Oktober 2017

2 Management Summary 1 Seit Ende 2016, als eine Verfassungsreform vom Volk abgeschmettert wurde und Ministerpräsident Matteo Renzi zurücktrat, herrscht grosse politische Unsicherheit. 2 Alle warten auf die nächsten Parlamentswahlen, doch diese dürften erst im Frühjahr 2018 stattfinden. 3 Sämtliche Umfragen deuten darauf hin, dass der Urnengang keine klare Mehrheit und damit auch keine starke Regierung bringen wird. 4 Die EU-kritischen Protestparteien werden wohl nicht die Macht übernehmen. Sie können das Land aber politisch blockieren. 5 Die traditionellen Parteien sind geschwächt, weder das rechte noch das linke Lager wird alleine regieren können. 6 Vorstellbar ist die Bildung einer grossen Koalition zwischen der Demokratischen Partei und der Forza Italia. 7 Falls selbst dafür die Sitze nicht reichen, könnte Italien einmal mehr eine Technokratenregierung bekommen. 8 Wer immer im nächsten Jahr die Macht übernimmt, wird nur eine knappe und heterogene Mehrheit hinter sich haben und deshalb kaum dringend nötige Strukturreformen in Angriff nehmen. 9 Das Investitionsumfeld hat sich in den letzten Jahren verbessert. Strukturelle Probleme wie die ausufernde Bürokratie oder die schlecht funktionierende Justiz drücken aber weiter auf die Stimmung. 10 Wegen der Grösse des Marktes und dank den gut ausgebildeten Arbeitskräften kann Italien ein attraktiver Produktionsstandort sein. Investitionen müssen jedoch sorgfältig geprüft werden, und es müssen genügend finanzielle und zeitliche Polster vorhanden sein. 2

3 Ausgangslage Politische Instabilität hat die Italienische Republik seit 1946 über weite Strecken gelähmt. In den vergangenen 71 Jahren hatte diese nicht weniger als 64 Regierungen. Linke wie rechte Ministerpräsidenten waren angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse vor allem damit beschäftigt, das eigene Überleben zu sichern. Überfällige wirtschaftliche wie auch institutionelle und soziale Reformen blieben auf der Strecke wurde mit Matteo Renzi ein junger Aufsteiger Regierungschef, der die verkrusteten Machtstrukturen aufzubrechen und das Land zu reformieren versprach. Er versuchte den starken Einfluss der Gewerkschaften auf die Politik zu reduzieren und seine Demokratische Partei in die Mitte zu rücken. Sein Vorhaben sorgte in Wirtschaftskreisen für Aufbruchsstimmung. Renzi stiess allerdings schnell einmal an seine Grenzen. Nicht zuletzt der linke Flügel der eigenen Partei leistete heftigen Widerstand gegen den Reformkurs. Mit Müh und Not brachte die Regierung eine wichtige Arbeitsmarkt- und eine Verfassungsreform durchs Parlament. Andere grössere Projekte scheiterten jedoch oder wurden durch politische Kompromisse stark verwässert. Viele Italiener stehen wirtschaftsfreundlichen Reformen skeptisch gegenüber, weil sie glauben, diese widersprächen dem Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Mit seiner kompromisslosen und oft ziemlich arrogant wirkenden Art machte sich Renzi aber auch persönlich schnell unpopulär. Erschwerend kam hinzu, dass Italien von der Krise sehr viel härter als andere europäische Länder getroffen worden war und das Wachstum einfach nicht anziehen wollte. Zwischen 2007 und 2013 brach das Bruttoinlandprodukt (BIP) der drittgrössten Volkswirtschaft im Euro-Raum um 9 Prozent ein, und auch 2016 lag es noch immer 7 Prozent unter dem Vorkrisenwert. Deutschland und Frankreich haben im selben Zeitraum dagegen um 9,4 beziehungsweise 5 Prozent zulegen können. Selbst Spanien, das mit Italien zu den am schwersten betroffenen Ländern zählte, lag 2016 nur noch 0,5 Prozent unter dem Wert von Viele Italiener haben in den letzten Jahren ihre Arbeit verloren. Junge Leute finden nur noch miserabel bezahlte Kurzzeit-Jobs. Nicht nur die untersten Schichten, auch die gut ausgebildete Mittelklasse ist regelrecht verarmt. Weil sich der von Renzi versprochene Aufschwung nicht einstellte, stiess er mit seinen Forderungen nach schmerzhaften Einschnitten zunehmend auf Befremden. Im Dezember 2016 wurde die Verfassungsreform, eines der wichtigsten Projekte der Regierung mit dem Ziel, den Senat zu entmachten und den Gesetzgebungsprozess zu erleichtern, in einem Referendum abgelehnt. Renzi trat nach nicht einmal drei Jahren im Amt zurück. Mit dem Nein des Volkes wurde auch eine zuvor durchgeboxte Wahlreform hinfällig, die dank einem starken Siegerbonus klarere Mehrheiten im Parlament hätte bringen sollen. Sofortige Neuwahlen waren nicht möglich, weil erst das Wahlgesetz revidiert werden musste. Renzi wurde von seinem Parteikollegen Paolo Gentiloni abgelöst und eine Regierungskrise umschifft. Gentiloni führt die Geschäfte seither mit Geschick und Bedacht. Sein Innenminister konnte die Migrationskrise einigermassen unter Kontrolle bringen. Sein Finanzminister hat es geschafft, ein mehrheitsfähiges Budget 3

4 zu präsentieren. Einschneidende Reformen sind unter den gegebenen Umständen aber schlicht nicht mehr möglich. In den letzten Jahren ist Italien wettbewerbsfähiger geworden. Wenn sich das Land aber nachhaltig erholen will, muss es einige strukturelle Probleme anpacken, wie etwa die ausufernde Bürokratie, die Korruption und die ineffiziente Justiz. Die bevorstehenden Wahlen hängen wie ein Damoklesschwert über dem Land. Unternehmer und ausländische Investoren warten ab. In der Politik will sich niemand mehr unpopulär machen. Alle heiklen Gesetzesprojekte sind eingefroren, und in der laufenden Budgetdebatte machen sich alle Parteien für Wahlgeschenke stark, anstatt auf Haushaltsdisziplin zu drängen. Zwar ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Das Wachstum beschleunigt sich nach und nach. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Der schwer angeschlagene Bankensektor befindet sich nach einem umstrittenen Rettungspaket auf dem Weg der Besserung. Die Institute haben angefangen, ihre Problemkredite abzubauen. Italien bleibt aber krisenanfällig, und der Handlungsspielraum des Staates ist wegen der hohen Verschuldung beschränkt. Die politischen Rahmenbedingungen können eine chronische Instabilität erzeugen In den letzten Jahren hatte Italien ausserdem stark vom billionenschweren Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank profitiert. Von der expansiven Geldpolitik wird aber allmählich abgerückt, und die Zinsen werden steigen. Das wird Italien mit seiner Schuldenquote von 132 Prozent negativ zu spüren bekommen. In den Krisenjahren hatten sich bereits viele Investoren abgewandt befanden sich noch 44 Prozent der italienischen Staatsanleihen in ausländischer Hand, momentan sind es noch 32 Prozent (in Deutschland sind es 48 Prozent, in Frankreich 52 Prozent). Alle Versuche, die vier grossen Parteien die regierende Demokratische Partei, die populistische Bewegung «Fünf Sterne», die konservative Forza Italia und die Rechtsaussenpartei Lega Nord für eine Wahlrechtsreform zu gewinnen, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen zu ebnen, sind bisher gescheitert. Das Parlament debattiert gegenwärtig über einen neuen Entwurf, der ein gemischtes Wahlsystem vorsieht. Gut ein Drittel der Abgeordneten und Senatoren sollen in Einerwahlkreisen gewählt werden, der Rest über Parteilisten, wobei die Wähler die Stimme aber nicht splitten können. Die Demokratische Partei wie auch die Forza Italia und die Lega Nord haben sich für dieses System ausgesprochen. Wenn dies so bleibt, könnte das neue Wahlgesetz bis Anfang November verabschiedet werden. Dann könnte theoretisch schon im Februar oder März gewählt werden. Wahrscheinlicher ist hingegen, dass die Wahlen erst im Mai stattfinden, nachdem die Legislatur offiziell abgelaufen ist. Laut Umfragen liefern sich die Fünf Sterne und die Demokratische Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen (mit je 25 bis 29 Prozent Zustimmung). Das rechte Lager hat in den letzten Monaten aber stark aufgeholt. Zwischen der Forza Italia und der Lega Nord (je etwa 15 Prozent) bestehen nicht nur personell, sondern auch ideologisch grosse Differenzen. Gelänge es den beiden Parteien dennoch, geschlossen anzutreten, könnten sie zur stärksten Kraft im Parlament werden. Prognosen sind schwierig, da noch immer nicht klar ist, welche Spielregeln gelten sollen. Derzeit deutet jedoch alles darauf hin, dass Italien zu einem gemischten System mit stark proportionalem Charakter oder gar zu einem streng proportionalen System zurückkehren wird. Unter den gegebenen Machtverhältnissen würde dies bedeuten, dass keiner der drei Blöcke eine Mehrheit der Sitze im Parlament erobern kann und Italien zur chronischen politischen Instabilität zurückkehrt. 4

5 Szenario 1 Wahrscheinlichkeit Bildung einer (heterogenen und schwachen) grossen Koalition Weder das linke noch das rechte Lager schafft es, eine Mehrheit der Sitze im Parlament zu erobern. Die Demokratische Partei und die Forza Italia schliessen sich zu einer grossen Koalition zusammen. Die Regierung bleibt auf EU-freundlichem Kurs und wurstelt sich wirtschaftlich weiter durch. Die persönlichen und ideologischen Differenzen innerhalb der Koalition sind gross, ihre Mehrheit ist prekär. 5

6 Laut Umfragen haben sowohl das linke als auch das rechte Lager heute noch zu wenig Unterstützung, um alleine eine Regierung bilden zu können. Jede potenzielle Regierungskoalition zwischen etablierten Parteien wäre sehr breit gefächert und damit auch ziemlich instabil. Momentan scheint das Rechtslager im Vorteil zu sein. Laut Umfragen käme die Forza Italia von Silvio Berlusconi, die rechtspopulistische Lega Nord von Matteo Salvini und die postfaschistischen Fratelli d Italia aktuell auf rund 35 Prozent. Das würde bei dem gegenwärtig diskutierten System aber selbst dann nicht für eine Mehrheit im Parlament reichen, wenn sich auch noch kleinere Mitteparteien anschlössen. Einmal abgesehen davon vertreten der milliardenschwere Medientycoon Silvio Berlusconi und der hemdsärmelige Polterer Matteo Salvini ziemlich unterschiedliche Positionen, insbesondere was die Wirtschaftspolitik angeht. Beide erheben zudem den Anspruch auf die Führung in einer Koalition und werden sich dem anderen nicht unterordnen wollen. Berlusconi und Renzi könnten ihre Parteien gegen die Hardliner zu einer Koalition bewegen Die Demokratische Partei wiederum kommt mit ihren bisherigen Koalitionspartnern aus der Mitte auf etwa 32 Prozent. Sie ist jedoch tief gespalten zwischen einer Mehrheit, die Renzis Mittekurs gutheisst, und einer Minderheit, welche die Rückkehr zu den sozialistischen Wurzeln fordert. Aus Protest hat sich eine kleinere Gruppe von Parlamentariern bereits abgespalten. Um sie und andere linke Kleinparteien einzubinden, wäre eine klare Abkehr vom bisherigen Reformkurs vonnöten. Die zahlenmässig aussichtsreichste Lösung wäre eine grosse Koalition zwischen der Demokratischen Partei und der Forza Italia. Dadurch könnten beide ihre Abhängigkeit von den Hardlinern am Rande reduzieren. Italien ist politisch traditionell stark polarisiert, und ein Zusammengehen der verfeindeten Lager birgt einige Risiken. Wenn nach den Wahlen aber nur so eine Machtübernahme der Populisten verhindert werden könnte, würden beide Seiten diesen Schritt wohl wagen. 6

7 Weder Berlusconi noch Renzi dürfte 2018 wieder in den Palazzo Chigi einziehen. Beide bestimmen aber weiterhin die Geschicke ihrer Parteien und stehen sich inhaltlich in vielen Fragen näher als ihren jeweiligen internen Gegnern. Sie hatten auch bereits einmal einen Reform-Pakt geschlossen, der dann aber über den Streit um die Wahl des Staatspräsidenten zerbrach. Auch eine grosse Koalition kann grosse Reformvorhaben nur schwer umsetzen Selbst eine grosse Koalition käme im besten Fall allerdings nur auf eine knappe Mehrheit und wäre relativ instabil. Derzeit kommen die beiden Parteien auf maximal 45 Prozent und wären auf weitere kleinere Partner angewiesen. Eine solche Koalition müsste also höchst unterschiedliche Interessen und Ideologien unter einen Hut bringen und wäre, wie die meisten italienischen Regierungen in den letzten Jahrzehnten, von Partikularinteressen abhängig und damit leicht erpressbar. Was die Wirtschaftspolitik und den Kurs gegenüber der EU angeht, würde eine grosse Koalition wohl mehr oder weniger auf dem eingeschlagenen Pfad bleiben. Mutige Reformen und strikte Haushaltsdisziplin sind unter so knappen Mehrheitsverhältnissen allerdings schwer umzusetzen. Italien würde sich wirtschaftlich weiter mühsam durchkämpfen und bliebe innerhalb der EU ein Problemfall. Fazit Szenario 1 Eine grosse Koalition könnte für die etablierten Parteien zur einzigen Option werden. In der Europa- und Wirtschaftspolitik würde das Land dann mehr oder weniger auf dem heutigen Kurs bleiben. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse wären jedoch kaum mehr grosse strukturelle Reformen möglich. Das Land würde in Europa und auf der weltpolitischen Bühne weiter an Bedeutung verlieren. 7

8 Szenario 2 Wahrscheinlichkeit Sieg der EU-kritischen Populisten Die Fünf-Sterne-Bewegung gewinnt die Parlamentswahlen und bildet mit Unterstützung der rechtspopulistischen Lega Nord die nächste Regierung. Italien nimmt eine sehr viel kritischere Haltung gegenüber der EU ein und führt ein Referendum über den Austritt aus der Währungsunion durch. Die mangelnde Erfahrung, das Fehlen eines klaren Programms und die innere Zerstrittenheit der Fünf Sterne stürzen das Land in ein politisches und wirtschaftliches Chaos. 8

9 Die vom Kabarettisten Beppe Grillo ins Leben gerufene Protestbewegung hat angesichts der weitverbreiteten Politikverdrossenheit in Italien in den letzten Jahren konstant an Popularität gewonnen. Laut Umfragen sind die Fünf Sterne heute die stärkste Partei im Land. Würde (wie auf lokaler Ebene) mit einem Majorzsystem in zwei Durchgängen gewählt, würden sie aktuell eine Mehrheit im Parlament erobern. Da aber wohl ein proportionales System zur Anwendung kommen wird, kann die Protestbewegung kaum alleine eine Regierung bilden. Bisher haben es die Fünf Sterne abgelehnt, mit den «korrupten» etablierten Parteien zu kooperieren. Nach dem nächsten Urnengang könnten sie aber von diesem Prinzip abrücken. Als Koalitionspartner käme allerdings wohl einzig die rechtspopulistische Lega Nord infrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kommen auch Fünf Sterne und Lega auf keine Mehrheit. Bis zu den Wahlen kann sich das Machtgleichgewicht aber noch verschieben. Und es könnten sich andere kleine Parteien wie etwa die postfaschistischen Fratelli d Italia anschliessen. Die populistischen Bewegungen stellen zentrale europäische Institutionen wie den Euro infrage Die Lega und die Fünf Sterne verbindet vor allem die Kritik an der EU und an der politischen Elite des Landes. Während Erstere aber eine typische Rechtsaussenpartei ist, stellt Letztere ideologisch ein grosses Fragezeichen dar. Die politischen und wirtschaftlichen Positionen der Fünf Sterne sind schwammig. Sie sprechen Wähler von links aussen bis rechts aussen an. In der Opposition hat das bisher zwar gut funktioniert; sollte die Protestpartei aber tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen, werden die inneren Widersprüche zu einem ernsthaften Problem werden. In Rom und anderen Gemeinden, in denen die Bewegung bereits regiert, hat sie sich schnell zerstritten und in verfeindete Faktionen gespalten. Auch die zwei hochgehaltenen Prinzipien die Beteiligung der Basis per Mausklick an allen wichtigen Entscheiden und die Ablehnung politischer Erfahrung haben sich als nicht praktikabel erwiesen. Der Mangel an fähigem Regierungspersonal wurde in Rom zu einem grossen Handicap. Der kürzlich zum Spitzenkandidaten gekürte Luigi Di Maio hat zwar angedeutet, dass er in sein Regierungsteam auch zahlreiche Experten einbeziehen wolle, die nicht Mitglieder der Bewegung seien. Ob er sich damit intern durchsetzen kann, muss sich aber erst noch zeigen. Das politische Desaster in Rom könnte zudem viele potenzielle unabhängige Kandidaten abschrecken. 9

10 Die Fünf Sterne stehen der Währungsunion sehr kritisch gegenüber. Ihre Position variiert je nach Publikum allerdings stark, und wie ihre EU-Politik konkret aussehen würde, ist schwer zu sagen. Sie haben angekündigt, im Fall eines Wahlsieges ein Referendum über den Austritt aus der Währungsunion abzuhalten. Ein Euro-Austritt ist zwar unrealistisch, die Unsicherheit kann allerdings die Märkte erschüttern Dass ein solches vom Volk angenommen würde, ist unwahrscheinlich. Die Finanz- und die Migrationskrise haben die Italiener zwar kritischer gegenüber Brüssel werden lassen. Die grosse Mehrheit von ihnen steht dem Projekt Europa grundsätzlich aber bis heute wohlwollend gegenüber. Ein Austritt aus dem Euro würde zudem Verfassungsänderungen voraussetzen, denen zwei Drittel des Parlamentes zustimmen müssten. Analysten halten die Wahrscheinlichkeiten eines Euro-Austritts deshalb für gering (1 bis 5 Prozent). Allein die Tatsache, dass über einen solchen Schritt abgestimmt würde, könnte bei Investoren und Anlegern allerdings für Unsicherheit sorgen und dem italienischen Bond-Markt schwer zusetzen. Auch aus anderen Gründen wäre eine Machtübernahme durch Fünf Sterne und Lega für Wirtschaftskreise beunruhigend. Beide lehnen die Austeritätspolitik ab und wollen Defizite machen, um Steuererleichterungen und höhere Sozialausgaben zu finanzieren. Eines der Steckenpferde der Fünf Sterne ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Darüber, wie man mit dem Schuldenberg umgehen soll, kursieren unterschiedliche Theorien. Unter anderem wurde schon vorgeschlagen, die Schulden einfach nicht zurückzuzahlen. Beide Parteien lehnen auch die Freihandelsabkommen ab, über die Brüssel derzeit verhandelt, und sie pflegen enge Beziehungen zu Putins Russland. Bei sozialen Themen oder beim Umweltschutz stehen Grillos Leute allerdings eher der Linken nahe. Und auch in regionalen Fragen vertreten sie andere Interessen als die Partei des reichen Nordens, die sich einst für die Unabhängigkeit Padaniens starkmachte. Die Fünf Sterne geniessen vor allem in Sizilien und anderen südlichen Regionen Unterstützung und fordern deshalb mehr finanzielle Mittel für den verarmten Süden. Fazit Szenario 2 Eine Machtübernahme der Populisten würde Italien politisch und wirtschaftlich destabilisieren. Ein Euro-Austritt Italiens ist zwar wenig realistisch, allein die Abhaltung eines Referendums könnte an den Märkten aber für grosse Unsicherheit sorgen. Aus wahltechnischen Gründen dürfte es für die Fünf Sterne und die Lega Nord schwierig sein, eine Mehrheit der Sitze im Parlament zu erobern. Ganz auszuschliessen ist eine solche Koalition aber nicht. 10

11 Szenario 3 Wahrscheinlichkeit Einsetzung eines Technokraten-Kabinetts Keiner der drei grossen Blöcke erreicht eine Mehrheit im Parlament. Koalitionsverhandlungen scheitern an persönlichen und ideologischen Differenzen. Der Präsident greift ein und ernennt ein sogenanntes Technokratenkabinett. 11

12 Nach dem Urnengang könnten sich auch drei ungefähr gleich starke Blöcke gegenüberstehen, die sich nicht auf ein Zusammengehen einigen können. Dieses Szenario ist umso wahrscheinlicher, wenn keine Partei deutlich besser abschneidet als die anderen und in einer starken Verhandlungsposition ist. Italiens Parteienlandschaft hat sich im letzten Jahrzehnt einschneidend verändert. Die etablierten Links- und Rechtsparteien können heute zusammen gerade noch knapp die Hälfte der Wähler hinter sich scharen. Die andere Hälfte wählt Anti-Establishment-Parteien, die das politische System blockieren können. In einem solchen Moment übernimmt in Italien der Staatspräsident eine entscheidende Rolle. Für den amtierenden Präsidenten, den ehemaligen Verfassungsrichter Sergio Mattarella, scheint politische Stabilität absolute Priorität zu haben. Nach Renzis Rücktritt hat er sich klar gegen sofortige Neuwahlen ausgesprochen und auf eine Übergangslösung gedrängt. Sollte die oben geschilderte Situation eintreten, dürfte Mattarella auf die Wahl eines überparteilichen Technokraten zum Regierungschef hinarbeiten. Auch ein solcher müsste im zersplitterten Parlament jedoch eine Mehrheit hinter sich scharen können. Ein «governo tecnico» ist zwar eine Übergangslösung, kann aber wichtige Probleme sofort angehen Es wäre nicht das erste Mal, dass in Italien ein «governo tecnico» übernimmt. Als nach dem Mani-pulite-Skandal eine schwere Staatskrise drohte, wurde 1993 etwa der damalige Gouverneur der Zentralbank, Carlo Ciampi, mit der Regierungsbildung beauftragt. Und als das Land 2011 unter der vierten Regierung Berlusconi in eine schwere Finanzkrise schlitterte, übernahm der Wirtschaftsprofessor Mario Monti die Verantwortung. Mit einer solchen Übergangslösung könnte eine längere politische Lähmung wie in Spanien verhindert werden. Italien kann sich eine solche auch kaum leisten, erholt es sich doch erst langsam von einer zehnjährigen wirtschaftlichen Krise. Eine Expertenregierung könnte die drängendsten politischen und wirtschaftlichen Probleme sofort angehen. Die fehlende demokratische Legitimation würde ihren Handlungsspielraum aber einschränken. Zudem wäre ihre Amtszeit begrenzt und das Problem der fehlenden Mehrheiten damit nur vertagt. Für die Wirtschaft wäre diese Option eine gute Nachricht. Auch die EU müsste sich vorerst keine Sorgen über ein Abdriften Italiens machen. Die Lösung bliebe aber eine vorübergehende, und auch in diesem Szenario würde Italien, was dringend nötige Strukturreformen angeht, weitere wertvolle Zeit verlieren. Ein Land im Teufelskreis der politischen Instabilität Das südeuropäische Land befindet sich in einem Teufelskreis. Es leidet schwer unter seinen ineffizienten Institutionen (Justiz, Verwaltung, Parlament usw.) Weil diese ineffizient sind, scheitern aber auch alle Reformversuche. Die Schwäche der Institutionen wiederum stärkt die Populisten, die die Bildung einer starken Regierung und eine konsequente Reformpolitik verunmöglichen. Fazit Szenario 3 Wenn sich nach den Wahlen keine Mehrheit findet, könnte wie schon öfter in der jüngeren Geschichte ein Technokratenkabinett ernannt werden. Ein solches würde die allgemeine Unsicherheit vorübergehend vertreiben, am Grundproblem der politischen Instabilität aber nichts ändern. Auch ein Expertenkabinett wäre zudem auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen und könnte deswegen keine allzu unpopulären Massnahmen beschliessen. 12

13 Was heisst dies für die Schweiz und Schweizer Unternehmen? Italien ist nach Deutschland und den USA der drittgrösste Handelspartner der Schweiz. Die Schweizer Direktinvestitionen in Italien beliefen sich 2015 auf 15,6 Mrd. Fr. Rund 1300 Schweizer Unternehmen sind laut den Daten aus 2015 in Italien aktiv und beschäftigen über Personen. Die wichtigsten Branchen sind dabei die verarbeitende Industrie und der Grosshandel. Auch im Bereich der Pharmazeutik, der Energie und der Logistik sind zahlreiche Firmen aus der Schweiz aktiv. Die Grösse des Marktes, die gut ausgebildeten und vergleichsweise billigen Arbeitskräfte, die hohe Qualität der Produkte (etwa von Nahrungsmitteln oder Luxusgütern) machen Italien zu einem attraktiven Standort, allerdings in einem schwierigen Umfeld. Das schlecht und vor allem sehr langsam funktionierende Justizsystem, die lähmende Bürokratie, die Korruption und die fehlende Infrastruktur stellen grosse Herausforderungen dar. Für Grossunternehmen sind diese Probleme in der Regel leichter zu schultern als für KMU. Vor- und Nachteile von Investitionen müssen auf jeden Fall sorgfältig abgewogen werden. Firmen, die in Italien erfolgreich sein wollen, müssen die Situation im jeweiligen Sektor wie auch das System allgemein gut kennen. Man muss die nötige Zeit und die finanziellen Mittel haben, um auf eine Geschäftslizenz oder auf eine Baubewilligung lange warten zu können. Bürgerbewegungen können Projekte jahrelang blockieren. Ausstehende Schulden sind schwer einzutreiben, weil Insolvenzverfahren ewig dauern. Eine böse Überraschung kann für unerfahrene ausländische Firmen auch sein, dass Ministerien und andere staatliche Vertragspartner eine sehr schlechte Zahlungsmoral haben. Die Aussichten für Unternehmen sind in Italien auch von der Geografie abhängig Das Nord-Süd-Gefälle ist zudem weiterhin gross. Die meisten Schweizer Unternehmen sind heute in Norditalien aktiv, das heisst vor allem in der Lombardei, aber auch in Venetien und in Piemont. Der Süden ist nicht nur logistisch schwerer zu erreichen. Probleme wie Bürokratie oder Korruption sind dort auch akuter. So dauert eine Firmengründung im Süden etwa doppelt so lange wie im Norden. Mit der Reformpolitik der letzten Jahre hat sich auch für ausländische Investoren vieles verbessert. Die heutige politische Unsicherheit drückt aber auf die Stimmung. In näherer Zukunft sind keine strukturellen Reformen zu erwarten. Auch als Markt bleibt Italien angesichts des schwachen Wachstums ein schwieriges Pflaster. Unser südliches Nachbarland wächst deutlich langsamer als andere grosse Länder im Euro-Raum und ist höher verschuldet. Spanien hat wie Italien eine schwere Krise durchgemacht. Dank konsequenten Reformen hat es sich aber schneller erholt. Seit der Einführung des Euro 1999 ist das spanische Bruttoinlandprodukt um über 40 Prozent gewachsen, das italienische nur um 7 Prozent. Das Ende der Reformen bedeutet, dass Italien diesbezüglich noch weiter in Rückstand geraten wird. 13

14 Zum Schluss: Drei Dinge, die Sie nicht vergessen dürfen 1 Mit der Reformpolitik der letzten Jahre hat sich das Investitionsumfeld verbessert, wenn viele strukturelle Probleme allen voran das ineffiziente Justizsystem auch bleiben. 2 Die nächste Regierung dürfte eine sehr heterogene und schwache Koalition sein und deshalb kaum tiefgreifende Reformen in Angriff nehmen. 3 Italien hinkt anderen grossen EU-Staaten wirtschaftlich hinterher, und wegen der anhaltenden politischen Instabilität dürfte es weiter zurückfallen.

15 Facts & Figures SERBIEN (Belgrad) Fläche km 2 Wechselkurs ($) 111,28 Bevölkerung (Mio.) 7,06 BIP (Mrd. $) 37,7 BIP pro Kopf ($, kaufkraftbereinigt) BIP-Wachstum (%) 3 Inflation (%) 2.6 Arbeitslosigkeit (%) 11,8 Leistungsbilanz (%) -4 Direktinvestitionen (Mrd. $) 30,3 Direktinvestitionen in % vom BIP 5,2 Quellen: Factset, IMF, UNCTAD NZZ-Infografik/Pma.

16 Facts & Figures In welchen italienischen Branchen schlummern denn die grössten Reputationsrisiken? Auch auf diese Frage liefert RepRisk Antworten (Skala: 0-100). Das IMD World Competitiveness Center gibt Auskunft über die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, indem es ein Wettbewerbsfähigkeits-Ranking von 61 Ländern in verschiedenen Bereichen aufstellt. Ein tiefer Rang bedeutet demnach einen guten Platz im Wettbewerbsfähigkeits-Ranking.

17 Facts & Figures In welchen Bereichen hat Italien die grössten Reputationsrisiken? Die Daten von RepRisk geben Auskunft. Der Informationsdienst RepRisk recherchiert täglich Daten zu Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken und erstellt daraus Risikoprofile für Unternehmen, Infrastrukturprojekte, Sektoren und Länder weltweit. Der RepRisk Index erstreckt sich von 0 (niedrigster Wert) bis 100 (höchster Wert), je höher der Wert, desto höher ist das Reputationsrisiko in einem Land. Als Richtwert gilt: 0-24: tiefes Risiko, 25-49: mittleres Risiko, 50-59: hohes Risiko, 60-74: sehr hohes Risiko, : extremes Risiko. «NZZ Global Risk»: Das Weltgeschehen in Szenarien Profitieren Sie vom globalen Wissen des weltweiten Korrespondentennetzes der «Neuen Zürcher Zeitung». Jede Woche analysieren die NZZ-Korrespondenten die geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in den wichtigsten Regionen der Welt. Diese exklusiven Inhalte ermöglichen einen Wissensvorsprung, der auch für Ihren Erfolg entscheidend sein kann. Schreiben Sie uns Ihr Feedback: globalrisk@nzz.ch Redaktionsleitung: Lukas Sustala Illustrationen: Karsten Petrat Copyright: NZZ Mediengruppe Oktober 2017