Patent-, Marken- und Urheberrecht

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1 Vahlen Jura / Lehrbuch Patent-, Marken- und Urheberrecht Lehrbuch für Ausbildung und Praxis Bearbeitet von Ab der 8. Auflage fortgeführt von Rainer Engels, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht 10. Auflage Buch. Rund 650 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gewerblicher Rechtsschutz Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht Überschrift 3 I Engels Patent-, Marken- und Urheberrecht Revision Überschrift 3 Überschrift 2

3 Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht II Überschrift 2

4 Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht Überschrift 3 Patent-, Markenund Urheberrecht III Lehrbuch für Ausbildung und Praxis Begründet von Dipl.-Ing. Volker Ilzhöfer Patentanwalt, European Patent Attorney seit der 8. Aufl. fortgeführt von Rainer Engels Vors. Richter am Bundespatentgericht München 10. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2018

5 Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht IV Überschrift 2 ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht Vorwort V Revision Vorwort Vorwort Vorwort zur 10. Auflage Eingearbeitet sind die nach Erscheinen der 9. Auflage in Kraft getretenen Europäischen Richtlinien, Verordnungen und nationalen Gesetze, Verordnungen und Mitteilungen des DPMA sowie Rechtsprechung bis Oktober So wurden die weitere Entwicklung zum Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht mit dem Brexit Großbritanniens (Rn. 526l ff.) im Patentrecht einbezogen, insbesondere die Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (ABl. EPA 2016, A40); der Stand der Ratifikationen; die Vorläufige Verfahrensordnung (VOEPG v ; 18. Entwurf). Aktualisiert wurde die nationale Rechtsprechung zu der in der Praxis wichtigen Auslegung von Patentansprüchen und der Bewertung des Schutzumfangs bei Patentverletzungen sowie möglicher Tendenzen eines an der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) orientierten Verständnisses des Offenbarungsbegriffs. Hierzu wurden weitere aktuelle Fälle mit Lösungen aus der Rechtsprechung hinzugefügt. Zum Markenrecht und Designrecht wurden einbezogen die bedeutsamen Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments u. des Rates v zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; ABl. L 336/1 v , in Kraft getreten am ; Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text der mehrfach geänderten VO (EG) Nr. 207/2009); Vierte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung v (BGBl. I S. 1354) mit den zur elektronischen Schutzrechtsakte gebotenen Anpassungen; Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes vom (BGBl. I S. 558); Gesetzesentwurf des Markenmodernisierungsgesetzes (MaMoG zur Umsetzung der der Richtlinie (EU) 2015/2436 (Stand ). Die neue EU-Richtlinie und die VO über die Gemeinschaftsmarke ersetzen die bisherige Markenrechtsrichtlinie und die Unionsmarke und sind Grundlage für die angestrebten Änderungen im deutschen Markengesetz, die sich noch im August 2017 im Entwurfsstadium befanden. Eine Umsetzung in nationales Recht und damit in das MarkenG hat bis zum 14. Januar 2019 zu erfolgen (Einzelheiten Rn. 1004ff). Die hiermit verbundenen Neuregelungen für das Verfahren und materielle Markenrecht sowohl in Bezug auf die Unionsmarke als auch für die Umsetzung in das deutsche Markenrecht nach dem MaMO sind zusammengestellt und durch grafische Übersichten ergänzt. Wert wurde auch darauf gelegt, die anstehenden wichtigen Änderungen im Vorgriff auf die zukünftige nationale Gesetzeslage vertiefend in ihren Voraussetzungen und Auswirkungen zu erläutern. Zum Urheberrecht wurden einbezogen das Zehnte Gesetz zur Änderung des UrhG v (BGBl. I S. 1974) mit dem die Übergangsregelungen zur öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung aufgehoben wurden;

7 Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht VI Vorwort das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung v (BGBl. I S. 1190) mit dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz VGG) nach Art. 1 unter Aufhebung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetz UrhWahrnG v nach Art. 7; Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung vom , in Kraft getreten am ; BGBl. I 2016, 3037; Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG). Mit dem VGG wird das bisher im UrhWahrnG geregelte Recht der Verwertungsgesellschaften zur Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten neu geregelt (siehe Rn. 1543). Auch die beiden weiteren Gesetze bringen wichtige Neuerungen: Zum einen soll das Gesetz vom zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Autoren und Künstlern beitragen (Einzelheiten Rn. 1533); zum anderen sieht das UrhWissG eine Erweiterung der Schranken des Urheberrechts für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen, insb. auch des Privatkopierrechts ( 53) vor. Einbezogen wurden auch zum Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb v , in Kraft seit dem (BGBl. I S. 2158) mit der Neufassung der 4, 5a UWG (Rn. 1472ff) und der bis umzusetzenden Richtlinie (EU) 2016/943 vom über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, in Kraft seit Die Geschäftsgeheimnis-RL ergänzt den Schutz von Know-how und normiert diesen für geheime Geschäftsinformationen (Rn. 1163). Vertieft wurde die bereits in der Vorauflage angelegte Darstellung der systematischen Zusammenhänge des Immaterialgüterrechts und der Schutzschranken sowie Entwicklungen des nationalen Rechts und der rechtsangleichenden Gesetzesänderungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesgerichtshofs. Dies gilt auch für die Inhalte der einzelnen Immaterialgüterrechte und Schutzrechtsgesetze, insbesondere im Bereich des Marken- und Urheberrechts und der Abgrenzung zum Recht des unlauteren Wettbewerbs (UWG), aber auch hinsichtlich der ergänzenden Anwendung des europäischen und nationalen Kartellrechts, des Rechts der Gleichnamigen und der zunehmende Bedeutung der Zoll-Grenzbeschlagnahme. Im Rahmen der Rechtsfolgen von Schutzrechtsverletzungen und Haftung wurden die Grundsätze der Störerhaftung und deliktischen Haftung vertiefend dargestellt. Wegen der hohen Aktualität und rasanten Entwicklung hat der Bereich des Internets unter dem Aspekt von MarkenG und UrhG einschließlich der Haftungsprivilegien nach dem Telemediengesetz (TMG) besondere Berücksichtigung gefunden. Schließlich sind zur Veranschaulichung und Vertiefung weitere illustrierte Beispiele und Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung hinzugefügt, um eine noch größere Praxisnähe und Anschaulichkeit der aktuellen rechtlichen Problematik und des Prüfungsaufbaus zu ermöglichen. Dies gilt auch für die überarbeiteten Prüfungsschemata für das Beschwerde- und die unterschiedlichen Klageverfahren.

8 Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht Vorwort VII Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle für die Anregungen und Hinweise von Patentanwalt Gebert, Braitmayer und Scholz sowie für die Mitarbeit von Thomas Engels. München, im November 2017 Rainer Engels Vorwort zur 1. Auflage Der gewerbliche Rechtsschutz und das Urheberrecht gewinnen national und international zunehmende Bedeutung bei der Bekämpfung der Produktpiraterie, durch die Ergebnisse geistigen Schaffens ausgebeutet werden und dadurch unserer Volkswirtschaft ein immenser Schaden zugefügt wird. Um die Produktpiraterie zu bekämpfen, sind die Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes und das Urheberrechtsgesetz in den vergangenen Jahren mehrfach geändert worden. So sind z. B. in das Urheberrechtsgesetz Vorschriften über den Schutz von Computerprogrammen eingefügt worden und das Markengesetz ist völlig neu formuliert worden. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass in der Rechtspraxis der gewerbliche Rechtsschutz und das Urheberrecht eine immer größere Rolle spielen und diesem Trend folgend auch in der Ausbildung größerer Wert auf Kenntnisse über diese Rechtsgebiete gelegt wird. Ziel dieses Buches ist es, unter Berücksichtigung der neuesten Fassung der Gesetze, einen Überblick über das Patentgesetz, das Markengesetz und das Urheberrechtsgesetz zu geben, der auf die Bedürfnisse der Praxis, aber auch der Ausbildung, zugeschnitten ist. Deshalb werden die in der Praxis und Ausbildung besonders interessierenden Probleme, wie z. B. die Voraussetzungen des Schutzes, die Geltendmachung des Schutzes und die Schutzrechte im Rechtsverkehr, unter Vernachlässigung der Behandlung spezieller Fragen des Verfahrensrechtes, in den Vordergrund gestellt. Mit Hilfe von Ablaufplänen über die Verfahren, Kurzfassungen des Patentrechtes, des Markenrechtes und des Urheberrechtes und Tabellen, die bei der gemeinsamen Behandlung der Gesetze einander entsprechende Vorschriften enthalten, wird versucht, den Stoff dem Leser schnell zu vermitteln. München, im Februar 1995 Volker Ilzhöfer

9 Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht VIII Vorwort

10 IX Revision Vorwort... V Literaturverzeichnis... XXXI Abkürzungsverzeichnis... XXXIII Teil 1. Einleitung... 1 Teil 2. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Überblick... 3 A. Immaterialgüterrechte und gewerblicher Rechtsschutz Rechtsnatur und Schutzrechte... 3 B. Abgrenzung der Immaterialgüterrechte, Schranken... 5 I. Grenzziehung der Immaterialgüterrechte untereinander... 5 II. Grenzziehung der Immaterialgüterrechte zu anderen Rechten... 7 III. Immaterialgüterrechte und Schranken Interne Schranken Externe Schranken C. Internationale Übereinkommen und harmonisierte Durchsetzung der Immaterialgüterrechte. 10 I. Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) II. Zusatzabkommen PCT, MMA, PMMA, PPH Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) a) Zweck des Verfahrens.. 14 b) Das Verfahren in groben Zügen aa) Internationale Phase bb) Nationale Phase Madrider Markenabkommen (MMA) und Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) a) Zweck b) Verfahren Patent Prosecution Highwigh (PPH) III. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) IV. Verordnungen, Richtlinien und nationale Umsetzung. 18 V. Das Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG) D. Aufbau der folgenden Erläuterung der einzelnen Schutzgesetze E. Erläuterung häufig verwendeter Begriffe Rechte des geistigen Eigentums Schutzgesetze Schutzrecht, formelles, sachliches Schutz(rechts)gegenstand Rechtsinhaber und Berechtigter Dritter Wirkung eines Schutzrechts Erschöpfung eines Schutzrechts Schutzrechtsverletzung Ausführungsform (Verletzungsform) des Dritten Schutzbereich (Schutzumfang) Nutzungsvertrag Anmeldung, Anmeldegegenstand und Anmelder Anmeldetag... 24

11 X 15. Zeitrang, Priorität Zeitrangverschiebung Einseitiges, zweiseitiges Verfahren Beteiligte eines Verfahrens Gebühren Vorbenutzungsrecht, Weiterbenutzungsrecht Neuheitsschonfrist Teilung der Anmeldung und Ausscheidung Stand der Technik (StdT) Aufgabe und Lösungs-Ansatz (problem and solution approach) Offenkundige Vorbenutzung Verfahrensgegenstand (Streitgegenstand) Teil 3. Gewerblicher Rechtsschutz Kapitel 1. Überblick A. Allgemeines 29 B. Das Trennungssystem eine duale Rechtspflege C. Die Aufgaben des DPMA, BPatG und BGH in Erteilungs- und Bestandsverfahren.. 33 I. Allgemeines II. Verfahrensgrundsätze im patentamtlichen und gerichtlichen Verfahren Das Amtsermittlungsprinzip (Untersuchungsgrundsatz) a) Grundsätze der Amtsermittlung b) Ausnahme im Anwendungsbereich des Markenrechtes c) Grenze der Zumutbarkeit d) Ausprägung der Amtsermittlung, Verspätungsgrundsätze e) Amtsermittlung und Beweiserhebung, Beweismittel und -würdigung Die Dispositionsmaxime.. 40 a) Bedeutung der Dispositionsmaxime b) Wechselwirkung von Dispositions- und Amtsermittlungsgrundsatz Der Antragsgrundsatz Das Rechtliche Gehör a) Grundsätze zum rechtlichen Gehör Aufklärungs- und Hinweispflicht 42 b) Anhörung, mündliche Verhandlung c) Entscheidung nach Anhörung und mündlicher Verhandlung III. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) Organisation des DPMA und interne Zuständigkeiten Verfahren zur Entstehung eines Schutzrechts und dessen Überprüfung a) Verfahren zur Schutzrechtsentstehung b) Verfahren zur Überprüfung eines Schutzrechts. 47 c) Verfahrensgang, Anhörung d) Entscheidung durch Beschluss Weitere Aufgaben des DPMA a) Akteneinsicht b) Führung von Registern 49 c) Bedeutung von Rechtsübergang und Umschreibung während des Verfahrens d) Elektronische Dokumente, Aktenführung, 125a I PatG und 95a I MarkenG IV. Das Bundespatentgericht, PatG oder MarkenG Zuständigkeit und Verfahrensanfall beim BPatG Organisation, Spruchkörper, Geschäftsverteilung Die Qualifikation der Richter Gebühren, Zulässigkeit der Beschwerde und Ablauf Der Beschwerdegegenstand und die Anfallwirkung der Beschwerde Der Ablauf des Beschwerdeverfahrens und Rücknahme der Beschwerde Die Entscheidung über die Beschwerde... 58

12 XI V. Das Rechtsbeschwerdeverfahren, PatG oder MarkenG. 58 VI. Außerordentliche Rechtsmittel, Gegenvorstellung, Grundsatz der Meistbegünstigung VII. Gemeinsame Vorschriften für alle Verfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 123 PatG bzw. 91 MarkenG.. 61 a) Anwendungsbereich der Wiedereinsetzung b) Prüfung eines Wiedereinsetzungsantrages c) Wirkung der Wiedereinsetzung, Weiterbenutzungsrecht Weiterbehandlung einer Anmeldung Zustellungen a) Zustellungen im Verfahren vor dem DPMA b) Zustellungen im Verfahren vor dem BPatG c) Zustellungsmängel Heilung Sonstige Vorschriften a) Wahrheitspflicht b) Amtssprache VIII. Vertretung, Inlandsvollmacht. 65 Kapitel 2. Patentgesetz (PatG). 67 A. Allgemeines und Übersichtstabelle.. 67 I. Übersichtstabelle II. Wichtigste Rechtsquellen III. Wege zum Patent IV. Kurzdarstellung des Patentrechts Schutzgegenstand, 1, und sachliche Schutzvoraussetzungen Rechtsinhaber Formelle Schutzvoraussetzungen und Verfahren zum Patent a) Verfahren vor DPMA.. 70 aa) Anmeldung bb) Verfahrensablauf cc) Abschluss des Verfahrens b) Rechtsmittelverfahren.. 71 aa) Beschwerdeverfahren vor Bundespatentgericht, 73 ff bb) Rechtsbeschwerdeverfahren, 100 ff Bestand des Patents a) Erlöschen des Patents für die Zukunft b) Einspruchsverfahren, 59 ff c) Nichtigkeitsverfahren.. 72 d) Beschränkungsverfahren Wirkung der Anmeldung und des Patents a) Wirkung der Anmeldung, b) Wirkung des Patents aa) Unmittelbare Wirkung des Patents, 9, 9a bb) Mittelbare Wirkung des Patents, V. Grundbeispiel B. Der Schutz(rechts)gegenstand I. Der Begriff Erfindung II. Wann ist eine Lehre noch technisch (Frage der Technizität)? III. Ausnahmen von der Patentierbarkeit Nichterfindungen nach 1 III, IV (Art. 52 II, III EPÜ) a) Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, 1 III Nr b) Ästhetische Formschöpfungen, 1 III Nr c) Pläne, Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten oder für Spiele, 1 III Nr d) Programme für Datenverarbeitungsanlagen, 1 III Nr aa) Patentschutz bb) Urheberrechtsschutz... 78

13 XII e) Wiedergabe von Informationen, 1 III Nr Patentierungsausschlüsse.. 79 a) Ausnahmen nach 1a (Regel 23e EPÜ) b) Ausnahmen nach 2 I (Art. 53a EPÜ) c) Ausnahmen nach 2 II Satz 1 Nr d) Ausnahmen nach 2a I Nr. 1 (Art. 53b EPÜ) e) Ausnahmen nach 2a I Nr. 2 (Art. 53c EPÜ) IV. Patentkategorien und Kategoriewechsel C. Sachliche Schutzvoraussetzungen I. Die Neuheit Zeitpunkt für die Neuheitsprüfung des Anmeldungsgegenstandes Was ist Stand der Technik (StdT)? a) Vorveröffentlichter Stand der Technik, 3 I aa) Öffentlichkeit der Vorveröffentlichung bb) Öffentliche (offenkundige) Vorbenutzung.. 86 b) Nachveröffentlichter StdT = ältere Patentanmeldungen bzw. Patente, 3 II Der Neuheitsbegriff Grundsätze Der Stoffschutz Erweiterter Stoffschutz Stoffe für medizinische Verfahren Auswahlerfindungen Schutzgegenstand und Auslegung des Patentanspruchs Auslegung von Verfahrenshandlungen und anzuwendendem Verfahrensrecht Die Neuheitsprüfung a) Methodik der Prüfung. 99 b) Offenbarungsgehalt einer Druckschrift bei der Prüfung der Neuheit d) Einheitlichkeit des Offenbarungsbegriffs und Offenbarung als Rechtsbegriff e) Der Fachmann Unschädliche Offenbarungen, 3 V, Art. 55 EPÜ. 103 a) Missbrauchstatbestand 103 b) Ausstellungsschutz II. Die erfinderische Tätigkeit Zeitpunkt der Prüfung Stand der Technik (StdT) Grundsätze für die erfinderische Tätigkeit und Prüfungsmethode a) Die objektive Aufgabe als Hilfsmittel b) Kombination der Dokumente und des Fachwissens c) Verbot einer rückschauenden Betrachtung d) Deutscher und europäischer Prüfungsansatz erfinderische Tätigkeit e) Kernfrage: Die Veranlassung zur Problemlösung ( Could-Would- Approach ) Hilfskriterien (Beweisanzeichen) a) Bedürfnis, langer Zeitraum (zeitlicher Aspekt) b) Vorurteil c) Mehrere Entgegenhaltungen und Mehrfacherfindung Darlegungs- und Feststellungslast III. Die gewerbliche Anwendbarkeit D. Rechtsinhaber I. Das Recht an der Erfindung und auf das Patent, 6, Art. 60 EPÜ Wie entsteht das Recht? Natur des Rechtes II. Das Recht aus dem Patent, 9, III. Rechtsgeschäfte über die Rechte aus dem Patent Übertragung durch Rechtsgeschäft Nutzungsverträge über die Rechte IV. Nichtberechtigter Anmelder

14 XIII V. Mehrheit von Erfindern Sonderfall: Erfindungen von Arbeitnehmern a) Anwendungsbereich b) Die Behandlung von Diensterfindungen c) Behandlung von freien Erfindungen d) Sonstige Regelungen, technische Verbesserungsvorschläge e) Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer VI. Das Recht auf Erteilung des Patents E. Formelle Schutzvoraussetzungen Verfahren zum Patent I. Allgemeines II. Verfahren vor dem DPMA Anmelde- und Prüfungsverfahren Allgemeines Die Patentanmeldung, 34, Art. 78 EPÜ a) Die Bestandteile einer Anmeldung (Anmeldeunterlagen) aa) Der Erteilungsantrag, 4 PatV, Regel 41 AO EPÜ bb) Die Beschreibung, 10 PatV, Regel 42 AO EPÜ cc) Die Patentansprüche, 9 PatV, Regel 43 AO EPÜ dd) Zeichnungen (Figuren) ee) Formerfordernisse der Anmeldeunterlagen bei schriftlicher Anmeldung, 6 PatV, Regel 32, Regel 35 AO EPÜ b) Die Offenbarung der Ausführbarkeit 34 IV, Art. 83 EPÜ c) Gegenstand des Patentanspruchs, Klarheit, 34 III, Art. 84 Sätze 1, 2 EPÜ d) Beispiel einer Anmeldung Grundbeispiel aa) Beschreibung bb) Patentansprüche e) Der Anmeldetag f) Weitere vom Anmelder einzureichende Schriftstücke und Erklärungen aa) Die Zusammenfassung bb) Die Erfinderbenennung, 37, cc) Die Inanspruchnahme einer Priorität aaa) Die Prioritätserklärung ( 40, 41; Art. 87, 88 EPÜ) bbb) Voraussetzung wirksamer Prioritätsbeanspruchung ccc) Die Wirkung der Inanspruchnahme der Priorität Der Ablauf des Patenterteilungsverfahrens a) Allgemeines b) Rechtsnatur der Anmeldung, Auslegung c) Ablauf des Verfahrens d) Die Offensichtlichkeitsprüfung, 42 (Art. 90 EPÜ) und Offenlegung e) Die Recherche, 43 (Art. 92 EPÜ) f) Das Prüfungsverfahren, 44 ff. (Art. 94 EPÜ) 131 aa) Prüfungsbescheid bb) Reaktion des Anmelders g) Trennung einer Anmeldung durch Teilung oder Ausscheidung aa) Teilung einer Anmeldung, 39 I bb) Die Ausscheidung h) Entscheidung Zurückweisung oder Patenterteilung, i) Das Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren j) Jahres- und Prüfungsgebühren F. Bestand des Patents I. Allgemeines II. Die Beschränkung des Patents das isolierte Beschränkungsverfahren III. Das Einspruchsverfahren, 59 ff. (Art. 99 EPÜ) Allgemeines a) Einspruchsverfahren als einheitliches Verfahren b) Zulässigkeit des Einspruchverfahrens c) Zulässigkeit eines Teileinspruchs

15 XIV d) Verfahrensgegenstand und Verteidigung des Patents e) Bindung an den Willen des Patentinhabers Die Widerrufsgründe, 21 (Art. 100 EPÜ) a) 21 I Nr. 1: Fehlende Patentfähigkeit nach b) 21 I Nr. 2: Unzureichende Offenbarung der Ausführbarkeit c) 21 I Nr. 3 PatG: Widerrechtliche Entnahme d) 21 I Nr. 4 Unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung aa) Voraussetzungen bb) Rechtsfolgen für den Bestand des Patents Das Verfahren bis zur Entscheidung über den Einspruch a) Ablauf des Verfahrens b) Zulässige Einlegung des Einspruchs, Einspruchsrücknahme ( 59, 61) 150 c) Zuständigkeit für das Einspruchsverfahren d) Prüfungsumfang im Einspruchsverfahren e) Entscheidung im Einspruchsverfahren, f) Sonstige Beendigung, Erlöschen des Patents Das Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren a) Die Beteiligten im Einspruchsbeschwerdeverfahren und der Verfahrensgegenstand b) Änderung der Patentansprüche im Beschwerdeverfahren c) Änderung der Patentansprüche in erster Instanz d) Das Verschlechterungsverbot und sein Folgen e) Die Anschlussbeschwerde f) Die Entscheidung im Beschwerdeverfahren Besondere Beteiligungsrechte im Einspruchs(beschwerde)verfahren a) Der Beitritt des Patentverletzers, 59 II b) Die Nebenintervention (Streithilfe), 66, 67 ZPO IV. Das Nichtigkeitsverfahren, Allgemeines Verfahren in der ersten Instanz vor dem Patentgericht, a) Verfahrensgrundsätze im Nichtigkeitsverfahren b) Klagevoraussetzungen und Ablauf des Verfahrens c) Antragsstellung durch die Parteien d) Geändertes Verfahren vor dem BPatG, Geltung von Verspätungsgrundsätzen e) Die Sachentscheidung durch Urteil, Tenor und Kosten f) Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel Das Berufungsverfahren vor dem BGH, Neuer Tatsachenbegriff und Neubewertung des Amtsermittlungsgrundsatzes a) Patentrechtlicher Tatsachenbegriff b) Neubewertung des Amtsermittlungsgrundsatzes V. Erlöschen des Patents, 16, 17, Verzicht, 20 I Nr Fehlende Erfinderbenennung, 20 a. F Nichtbezahlung der Jahresgebühr, 20 I Nr Schutzdauer des Patents, 16, 16a Verbot des Doppelschutzes bei Vorliegen eines EP-Patents mit Wirkung DE, Art. II 8 IntPatÜG Wirkung des Erlöschens auf Verfahren über den Bestand G. Wirkung der Patentanmeldung und des Patents I. Allgemeines II. Die Wirkung der Patentanmeldung Bis zur Offenlegung der Patentanmeldung Ab Offenlegung bis Patenterteilung III. Die Wirkung des Patents Allgemeines

16 XV 2. Die unmittelbare Wirkung des Patents, 9, 9a a) Die Erschöpfung des Patentrechts b) Vorbereitungshandlungen c) Die Benutzungshandlungen beim Erzeugnispatent aa) Das Herstellen bb) Das Anbieten cc) Das Inverkehrbringen dd) Das Gebrauchen ee) Das Besitzen oder Einführen d) Die Benutzungshandlungen beim Verfahrenspatent aa) Das Anwenden des Verfahrens bb) Das Anbieten des Verfahrens e) Die weitere Wirkung beim patentierten Herstellungsverfahren f) Einwendungen des Dritten aa) Geltendmachung eines eigenen Benutzungsrechtes bb) Stand der Technik cc) Sonstige sich aus dem BGB ergebende Rechte dd) Wichtige Ausnahmen von der Wirkung des Patents nach 11 sind: 189 ee) Sonderfall: Abhängiges Patent g) Keine Einwendung oder Widerklage wegen Vernichtbarkeit des Patents Die mittelbare Wirkung des Patents, Teilnahme an der Patentverletzung Der Schutzbereich eines Patents und Verletzung a) Allgemeines b) Die Bedeutung der Patentansprüche c) Feststellung des Schutzbereichs durch Auslegung der Patentansprüche d) Die Feststellung der Verletzung des Schutzbereiches aa) wortsinngemäße Verletzung bb) äquivalente Benutzung e) Einwand des Standes der Technik (StdT), der sog. Formstein-Einwand. 196 f) Patentierung der Ausführungsform g) Verteidigung des Streitpatents in eingeschränkter Fassung Bindungswirkungen Folgen des dualen Systems und Verschränkung des Verletzungsverfahrens 198 a) Restitutionsklage bei nachträglichem Wegfall des Streitpatents b) Zulassung der Revision und Aussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde c) Einstellung der Zwangsvollstreckung H. Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) Zweck Das Erteilungsverfahren Londoner Übereinkommen I. Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht Das Patentpaket zum Einheitspatent und Einheitlichen Patentgericht Das Einheitspatent Das Einheitliche Patentgericht (EPG) Ausblick Kapitel 3. Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) A. Allgemeines und Übersichtstabelle I. Übersichtstabelle II. Allgemeines III. Rechtsquellen B. Schutz(rechts)gegenstand C. Sachliche Schutzvoraussetzungen I. Neuheit, II. Erfinderischer Schritt, 1 I

17 XVI III. Kollision Patent Gebrauchsmuster Verhältnis älteres Gebrauchsmuster zu jüngerem Patent Verhältnis älteres Patent, Gebrauchsmuster zu jüngerem Gebrauchsmuster D. Rechtsinhaber E. Formelle Schutzvoraussetzungen Verfahren zum Gebrauchsmuster I. Allgemeines II. Eintragungsverfahren Verfahren vor dem DPMA Rechtsmittelverfahren F. Bestand des Gebrauchsmusters I. Allgemeines II. Das Löschungsverfahren Allgemeines Verfahren in der ersten Instanz vor dem DPMA Rechtsmittelverfahren III. Erlöschen des Gebrauchsmusters Verzicht Aufrechterhaltungsgebühr 220 G. Wirkung des Gebrauchsmusters Kapitel 4. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) Abschnitt 1. Anwendungsgebiet des MarkenG A. Allgemeines zum Kennzeichenrecht 222 I. Gegenstand des Kennzeichenrechts II. Konkurrierende Ansprüche B. Das Markengesetz (MarkenG) I. Historisches II. Bedeutung der Markenrichtlinien III. Neuerungen im MarkenG C. Erläuterung von Grundbegriffen I. Bezeichnung oder Zeichen II. Kennzeichen (formelle sachliche) III. Im geschäftlichen Verkehr IV. Benutzung V. Unterscheidungskraft (UK) VI. Kennzeichnungskraft (KK) VII. Verwechslungsgefahr (VG) VIII. Ähnlichkeit von Waren/Dienstleistungen (DL) IX. Verkehrsgeltung Verkehrsdurchsetzung X. Allgemeininteresse XI. Zwischenrechte D. Kollision von Kennzeichen I. Kollision in zeitlicher und räumlicher Hinsicht II. Kollision unterschiedlicher Zeichenrechte Abschnitt 2. Recht der Marke. 234 A. Allgemeines 234 I. Rechtsquellen National International II. Aufgabe des Markenrechtes Markenfunktionen III. Die unterschiedlichen Markenarten Die Markenrechte des MarkenG

18 XVII 2. Die eingetragene und nicht eingetragene Marke a) Entstehen des Schutzes 240 b) Wirkung des Schutzes IV. Das Recht der eingetragenen Marke V. Kurzdarstellung des Rechts der eingetragenen Marke (Registermarke) Schutz(rechts)gegenstand, Sachliche Schutzvoraussetzungen a) Abstrakte Markenfähigkeit b) Schutzausschließungsgründe c) Absolute Schutzhindernisse d) Relative Schutzhindernisse Rechtsinhaber Verfahren zum Schutzrecht Verfahren zur eingetragenen Marke a) Eintragungsverfahren b) Rechtsmittelverfahren Bestand des Rechtes Wirkung der Markeneintragung B. Schutz(rechts)gegenstand C. Sachliche Schutzvoraussetzungen (eingetragene Marke) I. Allgemeines II. Die abstrakte Markenfähigkeit Die Markenfähigkeit Die grafische Darstellbarkeit, 8 I Die speziellen Ausschließungsgründe des 3 II a) 3 II Nr. 1 die warenbedingte Form b) 3 II Nr. 2 die technisch notwendige Form c) 3 II Nr. 3 die wertbedingte Form Telle-quelle-Schutz nach PVÜ bei IR-Marken III. Grundsätze und Verhältnis der Schutzhindernisse zueinander IV. Die absoluten Schutzhindernisse, Fehlende Unterscheidungskraft, 8 II Nr a) Der Begriff Unterscheidungskraft (UK) b) Feststellung der UK c) Einzelne Markenkategorien aa) Aus einem Einzelzeichen bestehende Marke bb) Wortzeichen cc) Mehrwortzeichen, Werbeslogan, Grußformel dd) Farbzeichen, Farbzusammenstellung ee) Wortbildzeichen, Bildzeichen ff) Dreidimensionales Zeichen d) Verkehrsdurchsetzung, 8 III Beschreibende Angaben, 8 II Nr Übliche Bezeichnungen, 8 II Nr Täuschende Zeichen, 8 II Nr Sonstige Hindernisse im öffentlichen Interesse, 8 II Nr Bösgläubig angemeldete Zeichen, 8 II Nr Weitere Schutzhindernisse durch das MaMoG D. Rechtsinhaber E. Formelle Schutzvoraussetzungen Verfahren zur eingetragenen Marke I. Allgemeines II. Eintragungsverfahren Erfordernisse der Anmeldung, Beispiele von Marken (Markenformen) Zeitrang der Marke Verfahrensablauf Entscheidung Beschleunigte Eintragung. 273

19 XVIII 7. Verfahrensvorschriften Rechtsmittelverfahren F. Bestand der Marke I. Entstehen des Markenrechtes. 275 II. Beendigung des Markenrechtes auf Veranlassung des Markeninhabers Schutzdauer der eingetragenen Marke Teilung der eingetragenen Marke Verzicht auf die Marke, Erledigung der Hauptsache III. Untergang der eingetragenen Marke durch Löschung auf Veranlassung eines Dritten Verfalls und Nichtigkeitsgründe, Übersicht a) Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse, 50, b) Verfall 49, c) Nichtigkeit wegen ältere Rechte = relative Schutzhindernisse, 51, aa) Registermarke als älteres Recht, 42 II Nr. 1 ivm 9 I bb) Notorisch bekannte Marken, cc) Agentenmarken, dd) Benutzungsmarke, 4 Nr. 2, geschäftliche Bezeichnung, 5 mit bundesweiter Verkehrsgeltung, ee) Ursprungsbezeichnungen und Geografische Angaben ff) Sonstige ältere Rechte, gg) Regionale ältere Rechte hh) IR-Marken, Unionsmarken ii) Kein ergänzender Schutz ausländischer Marken bei Bösgläubigkeit Gegenstand und Ablauf der einzelnen Löschungsverfahren a) Widerspruchsverfahren 42 ff aa) Widerspruchsberechtigung und ältere Priorität 6 II IV bb) Widerspruchszeichen und Löschungsgründe (Widerspruchsgründe) 283 cc) Ausgestaltung und Ablauf des Widerspruchsverfahrens aaa) Widerspruch, Frist, Form und Inhalt, Gebühr, Einlegung und Rücknahme bbb) Prüfung der Widerspruchsgründe ccc) Einrede der mangelnden Benutzung, dd) Entscheidung, ee) Rechtsbehelfs/Rechtsmittelverfahren ff) Eintragungsbewilligungsklage b) Verfahren wegen Verfall aa) Verfahren bb) Entscheidung, c) Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit aa) Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse, 50, bb) Nichtigkeitsverfahren wegen älterer Rechte, 51, aaa) Das Verhältnis zum Widerspruchsverfahren bbb) Die Einwendungsebene des 51 II, III ccc) Besonderheiten bei älterer Klagemarke ( 51 IV) ddd) Einrede mangelnder Benutzung der Klagemarke eee) Der Zwischenrechtsstatus nach 55 III Satz fff) Zwischenrechte im Nichtigkeitsverfahren nach 51 IV ggg) Einschränkende Auslegung des 51 IV Nr cc) Wirkung der Löschung dd) Verhältnis von Einrede oder Einwendung der Nichtbenutzung oder Nichtigkeit zur Löschungsklage wegen Nichtbenutzung oder Nichtigkeit Übertragung der Marke während des Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten wegen Verfalls oder Nichtigkeit Verfahrensmaxime der Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren Rechtserhaltende Benutzung und Benutzungszwang a) Anwendungsbereich

20 XIX b) Die Nichtbenutzungseinrede (NBE) im Widerspruchsverfahren aa) Ausgestaltung als Einrede und Beibringungsgrundsatz bb) Wirksame Erhebung der Einrede cc) Abgrenzung Erhebung der Einrede und Bestreiten der Tatsachen dd) Die Glaubhaftmachung als Mittel der Beweisführung ee) Bedeutung der mündlichen Verhandlung ff) Regelungsgehalt des 43 I für die Benutzung c) Die Benutzungsschonfrist und Benutzungszeiträume d) Der Benutzungsbegriff rechtserhaltender Benutzung e) Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des f) Rechtsfolgen der Nichtbenutzung G. Wirkung des Markenrechtes I. Der markenmäßige Gebrauch im geschäftlichen Verkehr, die Verletzungstatbestände 319 II. Die Verletzungstatbestände bei der eingetragenen Marke und der Benutzungsmarke, Tatbestand, 14 II Nr a) Doppelidentität von Marke und Ware/DL b) Rechtsverletzende Benutzung Bedeutung der Herkunftsfunktion c) Keyword-Advertising (Adword-Anzeige) d) Metatags und Herkunftsfunktion e) Spielzeugnachbildungen und Vergleichende Werbung Tatbestand, 14 II Nr Tatbestand, 14 II Nr III. Rechtsfolgen der Verletzung Untersagungsrechte IV. Weitere Wirkung der Marke mittelbare Markenverletzung V. Räumlicher Bereich der Wirkung Abschnitt 3. Die geschäftliche Bezeichnung A. Allgemeines und Übersichtstabelle I. Übersichtstabelle II. Rechtsquellen B. Unternehmenskennzeichen I. Allgemeines II. Unternehmenskennzeichen im geschäftlichen Verkehr, 5 Satz Handeln im geschäftlichen Verkehr Schutz bei Firma, Name, besonderer Geschäftsbezeichnung a) Firma b) Besondere Geschäftsbezeichnung, 5 II Satz c) Geschäftsabzeichen, sonstige Zeichen, 5 II Satz d) Entstehen des Schutzes und Bestand des Schutzes e) Räumlicher Geltungsbereich des Schutzes III. Namensschutz nach 12 BGB und Domains IV. Recht der Gleichnamigen und Domains C. Werktitel D. Wirkung des Schutzes, I. Wirkung des Schutzes nach 15 II II. Wirkung des Schutzes nach 15 III, bekannte geschäftliche Bezeichnung III. Wirkung des Schutzes nach 12 BGB IV. Schranken der Wirkung Abschnitt 4. Geografische Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen A. Allgemeines und Rechtsquellen B. Schutzgegenstand C. Sachliche Schutzvoraussetzungen D. Wirkung des Schutzes,

21 XX Abschnitt 5. Die Kollisionslage der Zeichen nach 9, 14, A. Allgemeine Grundsätze B. Der Identitätsschutz, 9 I Nr. 1, 14 II Nr. 1, 15 II C. Die Verwechslungsgefahr (VG), 9 I Nr. 2, 14 II Nr. 2, 15 II I. Der Begriff der (VG) als Rechtsbegriff, Verkehrskreise 339 II. Die Wechselbeziehung der drei Faktoren III. Die einzelnen Faktoren der VG und deren Prüfung Die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen Die Kennzeichnungskraft (KK) des älteren Zeichens a) Grad der Kennzeichnungskraft (KK) b) Zeitpunkt, Ausstrahlung der Kennzeichnungskraft c) Darlegungs- und Beweislast d) Besonderheiten Die Ähnlichkeit der Marken a) Arten der Ähnlichkeit und Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks b) Bestimmung des Gesamteindrucks Prägung und selbstständig kennzeichnende Bedeutung einzelner Bestandteile aa) Beeinflussung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke bb) Prägetheorie isoliert kollisionsbegründende Bestandteile cc) Kollisionsbegründende Markenbestandteile mit selbständig kennzeichnender Bedeutung c) Sonderfälle von Markenbildungen und besondere Produkt- und Dienstleistungsbereiche d) Markenähnlichkeit bei einzelnen Markenkategorien e) Häufige Fehler IV. Zusammenfassung der wesentlichen Regeln zur VG D. Besonderheiten I. Die Kollisionslage bei Geschäftlichen Bezeichnungen Die Branchennähe Die Werknähe Beurteilung der Zeichenähnlichkeit bei Unternehmenskennzeichen/ Werktiteln II. Die Kollisionslage unterschiedlicher Kennzeichen E. Die unterschiedlichen Arten der Verwechslungsgefahr I. Die Verwechslungsgefahr im engeren Sinne Unmittelbare Verwechslungsgefahr (VG) Gedankliches Inverbindungbringen a) VG bei Serienzeichen b) Mittelbare, begriffliche VG II. Die Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne F. Bekanntheitsschutz, 9 I Nr. 3, 14 II Nr. 3, 15 III I. Bekanntheit des Kennzeichens (besonderer Ruf) II. Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des bekannten Kennzeichens Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung Unlautere Beeinträchtigung der Wertschätzung Ohne rechtfertigenden Grund III. Unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft G. Schranken der Wirkung I. Mangelnde Benutzung einer eingetragenen Marke, 25, II. Erschöpfung, 24 I, II III. Freigestellte Benutzungshandlungen IV. Verwirkung von Ansprüchen, 21, 242 BGB V. Ausschluss von Ansprüchen, Zwischenrechte VI. Verjährung, VII. Kein Vorbenutzungsrecht

22 XXI Abschnitt A. Richtlinie (EU) 2015/2436 v B. Verordnung (EU) 2015/2424 (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke (UMV) Kapitel 5. Sonstige Schutzgesetze Abschnitt 1. Designgesetz (DesignG) und Gemeinschaftsgeschmackmusterverordnung (GGV) A. Allgemeines und Übersichtstabelle für das DesignG I. Übersichtstabelle II. Allgemeines Nationales Recht Internationale Registrierung nach dem Haager Abkommen (HMA) EG-Recht Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) III. Rechtsquellen B. Schutz(rechts)gegenstand C. Sachliche Schutzvoraussetzungen I. Neuheit II. Eigenart III. Ausschluss vom Designschutz 385 IV. Neuheitsschonfrist V. PVÜ-Priorität VI. Ausstellungspriorität D. Rechtsinhaber I. Sachliche Berechtigung II. Formelle Berechtigung III. Nichtberechtigter Anmelder oder Rechtsinhaber IV. Entwerferbenennung E. Formelle Schutzvoraussetzungen Verfahren zum Design I. Designanmeldung Zwingende Erfordernisse der Anmeldung, 11 II, III Zusätzliche Angaben Sammelanmeldung II. Verfahren Anmeldetag Prüfung der Anmeldung, Eintragungshindernisse Bekanntmachung III. Rechtsmittel F. Bestand des Designrechts I. Rechtsvermutung des Bestands II. Dauer und Beendigung des Designschutzes III. Verfahren zur Beseitigung des Designschutzes Nichtigkeit des Designs, Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA Löschung des Designs im Register G. Wirkung des Schutzrechts I. Benutzungshandlungen II. Der Schutzbereich, Verletzungsprüfung Kriterien III. Beschränkungen der Rechte aus dem Design Beschränkungen Vorbenutzungsrecht Erschöpfung IV. Verletzungsverfahren, Zollbeschlagnahme Besonderheiten

23 XXII Abschnitt 2. Die VO über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) A. Allgemeines 397 B. Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) 398 I. Formelle Schutzvoraussetzungen das Verfahren zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster II. Mindestanforderungen für die Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters III. Der Rechtsinhaber und Lizenznehmer IV. Wirkung des Schutzrechts, Verletzungsklage und -prüfung V. Bestand des GGM und Nichtigkeitsverfahren Nichtigkeitsverfahren Die Nichtigkeitsgründe Das Nichtigkeitsverfahren vor dem EUIPO a) Der Antrag auf Nichtigerklärung, Art b) Das Beschwerde- und weitere Rechtsmittelverfahren Die Widerklage auf Nichtigerklärung des Klagegeschmackmusters C. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) Abschnitt 3. Nationaler und gemeinschaftlicher Sortenschutz Wichtigste Rechtsquellen, das Bundessortenamt Schutzgegenstand, Voraussetzungen des Schutzes a) Unterscheidbarkeit, b) Homogenität, c) Beständigkeit, d) Neuheit, e) Sortenbezeichnung, Rechtsinhaber, Antragsteller Verfahren zum Schutzrecht a) Organisation des Bundessortenamtes (BSA), 18, 19, aa) Prüfabteilungen bb) Widerspruchsauschüsse b) Beginn des Verfahrens aa) Sortenschutzantrag beim Bundessortenamt (BSA), bb) Gebühren c) Prüfungsverfahren (in Stichworten) d) Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren Bestand des Schutzrechts a) Dauer des Schutzrechts 408 b) Verfahren zur Änderung der Sortenbezeichnung nach Erteilung, c) Beendigung des Sortenschutzes, d) Weiteres Verfahren e) Kosten, Wirkung des Schutzrechts, a) Schutzbeginn b) Wirkung des Sortenschutzes c) Rechtsverletzungen aa) Ansprüche, bb) Weitere Ansprüche, 37a 37c cc) Sortenschutzstreitsachen Gemeinschaftliches Sortenamt und gemeinschaftlicher Sortenschutz Abschnitt 4. Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG) I. Allgemeines II. Rechtsquellen

24 XXIII III. Schutzgegenstand Nach 1 ist Schutzgegenstand Sachliche Schutzvoraussetzungen Ausnahmen von Schutz, 1 III IV. Rechtsinhaber, V. Formelle Schutzvoraussetzungen Verfahren zum Schutzrecht, 3, 4, VI. Bestand des Schutzrechts Schutzbeginn und Schutzdauer, Löschungsverfahren, VII. Wirkung des Schutzes, Verboten kann werden Ausnahmen vom Schutz, 6 II Keine Wirkung nach Teil 4. Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) Kapitel 1. Das Urheberrecht A. Allgemeines und Übersichtstabelle I. Übersichtstabelle II. Die wichtigsten Rechtsquellen Nationales Urheberrecht Internationales Urheberrecht a) Die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) b) Das Welturheberrechtsabkommen (WUA) c) EG-Richtlinien d) TRIPS-Übereinkommen, Art III. Zur Geschichte des Urheberrechts IV. Kurzfassung des Urheberrechts Schutzgegenstand und sachliche Schutzvoraussetzungen Rechtsinhaber Verfahren Bestand des Rechts Inhalt und Schranken des Urheberrechts, Nutzungsrecht a) Verwertungsrechte, aa) Verwertung in körperlicher Form bb) Verwertung in unkörperlicher Form b) Persönlichkeitsrechte c) sonstige Rechte d) Schranken des Urheberrechts zugunsten e) Nutzungsrechte Urhebervertragsrecht V. Erläuterung verwendeter Begriffe und Systematik Veröffentlichung und Werkbegriff Erscheinen eines Werkes Öffentlichkeit Zugänglichmachen VI. Stellung des Urheberrechts, Konkurrenzen B. Schutz(rechts)gegenstand I. Allgemeines II. Geschützte Werke III. Form und Inhalt eines Werkes 422 C. Sachliche Schutzvoraussetzungen I. Allgemeines II. Die einzelnen Werkarten Sprachwerke, 2 I Nr a) Schriftwerke aa) Literarische (schöngeistige) Schriftwerke bb) Wissenschaftliche, technische, praktische Schriftwerke

25 XXIV b) Computerprogramme, 2 I Nr. 7, 69a Musikwerke, 2 I Nr Pantomimische Werke, 2 I Nr Kunstwerke, 2 I Nr a) Werke der bildenden Kunst b) Werke der angewandten Kunst c) Werke der Baukunst Lichtbildwerke, 2 I Nr Filmwerke, 2 I Nr Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, 2 I Nr Sammelwerke und Datenbankwerke, Bearbeitung, Amtliche Werke, D. Rechtsinhaber I. Urheber II. Miturheber, III. Urheberbezeichnung, IV. Urheber verbundener Werke, V. Urheber eines Filmwerks VI. Von Arbeitnehmern geschaffene Werke VII. Lizenzen E. Keine formellen Schutzvoraussetzungen F. Bestand des Urheberrechts G. Wirkung (Inhalt) des Urheberrechts 437 I. Allgemeines II. Urheberpersönlichkeitsrecht Veröffentlichungsrecht, Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, Recht auf Werkintegrität, III. Verwertungsrechte Verwertung in körperlicher Form, 15 I a) Vervielfältigungsrecht, 16, 69c b) Das Verbreitungsrecht, 17, 69c aa) Voraussetzung für eine Verbreitung bb) Beschränkung der Verbreitung durch Erschöpfung, cc) Aufspaltung des Verbreitungsrechts und begrenzte Erschöpfung c) Ausstellungsrecht, Verwertung in unkörperlicher Form, 15 II Recht der öffentlichen Wiedergabe, 15 III a) Recht zur öffentlichen Wiedergabe 15 II bb) Öffentlichkeit nach 15 III bb) Allgemeingültigkeit des Begriffs der Öffentlichkeit b) Vortragsrecht, Aufführungsrecht und Vorführungsrecht, aa) Vortragsrecht bb) Aufführungsrecht cc) Das Vorführungsrecht c) Öffentliche Zugänglichmachung, 19a, 69c Nr. 4; Störerhaftung im Internet d) Senderecht, 20, 20a, 20b e) Wiedergaberecht durch Bild- oder Tonträger, f) Wiedergabe von Funksendungen und öffentliche Zugänglichmachung, Schutzbereich (Schutzumfang) Unfreie Bearbeitung und freie Benutzung a) Geringfügige Änderungen b) Unfreie Bearbeitung und andere Umgestaltungen, c) Freie Benutzung, 24, Abgrenzungskriterien zu

26 XXV d) Maßstab für die Bewertung Teile von Werken Doppelschöpfung Erschöpfung eines Verwertungsrechts IV. Sonstige Rechte des Urhebers Zugangsrecht, Folgerecht, Vergütungsanspruch bei Verleihen, Vermieten von Vervielfältigungsstücken, V. Schranken des Urheberrechts Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, 44a Schranken zugunsten der Rechtspflege und öffentlichen Sicherheit, Schranken zugunsten behinderter Menschen, 45a Schranken zugunsten der Ausbildung, 46, Schranken zugunsten der öffentlichen Information a) Öffentliche Reden, b) Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare, c) Bild- und Tonberichterstattung, Zitate, a) Großzitat Nr b) Kleinzitat Nr c) Musikzitat Nr d) Filmzitat Öffentliche Wiedergabe zu sozialen Zwecken, Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, 60a Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch, a) Vervielfältigung zum privaten Gebrauch, 53 I b) Vervielfältigungen zum sonstigen Gebrauch, 53 II c) Vervielfältigung zu Ausbildungszwecken, 53 III d) Sonstige Vervielfältigung e) Verwertung der zulässigen Vervielfältigungen f) Ausnahmen g) Vergütung durch Geräteabgabe 54, 54a, 54b, 54c Benutzung eines Datenbankwerkes, 55a Weitere Schranken Wahrung der persönlichen Interessen des Urhebers a) Änderungsverbot, b) Quellenangabe, c) Gesetzliche Vergütungsansprüche, 63a VI. Besondere Bestimmungen für Computerprogramme Gegenstand des Schutzes, 69a UrhG Verwertungsrechte, 69c Nr. 1 Nr Schranken der Verwertungsrechte, 69d, 69e a) Schranken nach 69d. 469 b) Schranken nach 69e (Dekompilierung) c) Beurteilung der Schrankenvorschriften Rechtsverletzungen, 69f 470 Kapitel 2. Die Leistungsschutzrechte (verwandte Schutzrechte) A. Allgemeines 471 B. Die einzelnen Leistungsschutzrechte I. Wissenschaftliche Ausgaben, Schutz(rechts)gegenstand Rechtsinhaber Wirkung des Leistungsschutzrechts Schranken der Wirkung Schutzdauer