P R O T O K O L L Nr.4/2017

Transkript

1 P R O T O K O L L Nr.4/2017 über die am Donnerstag, dem 23.November 2017, im Sitzungszimmer der Gemeinde Bad Gastein stattgefundene Sitzung des Ausschusses für BAU-, RAUMPLANUNGS- UND UMWELTANGELEGENHEITEN Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:25 Uhr Anwesende: Herr GR. Martin Kerschbaumer als Vorsitzender Herr GR.Ing.Arno Kofler Herr GV.Alexander Reiter Herr GV. Hubert Weitgasser Herr GR.Alfred Moser Herr GV.Andreas Steiner Herr GV.Frank Conrads für Herrn GR.Josef Rehbichler Herr Ing.Harald Ortner, Bauamtsleiter Entschuldigt: Herr GV.Dietmar Wernitznig Schriftführer: VB. Elisabeth Zlöbl Keine Zuhörer

2 T A G E S O R D N U N G 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Anträge zur Tagesordnung 4.Fragestunde für Gemeindebürger 5.Verlesung und Genehmigung des Protokolles über die Sitzung des Ausschusses für Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten vom (Prot.Nr.2/2017) 6.Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich Mozartplatz-Schwarzenberganlage (Pichler), Parz.Nr..344,.345, 32/11 und 32/12, alle KG Badgastein Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung 7.Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Toscanini-Boxen Kennzeichnung einer Fläche von m2 für Feriendörfer oder Apartmenthäuser zur touristischen Nutzung gemäß 39 Abs.2 ROG Die Baulandfläche der Gp 277/30, KG Badgastein (1.054 m2) wird mit der Kenntlichmachung Planfreistellung gemäß 50 Abs.2 Z.1 ROG 2009 versehen Auflage Entwurf - Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung 8.Allfälliges Seite 2

3 1. Eröffnung und Begrüßung Herr GR.Martin Kerschbaumer eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. 3. Anträge zur Tagesordnung Keine Anträge. 4. Fragestunde für Gemeindebürger Keine Gemeindebürger anwesend. 5. Verlesung und Genehmigung des Protokolles über die Sitzung des Ausschusses für Bau-, Raumplanungs-und Umweltangelegenheiten vom (Prot.Nr.3/2017) Der Vorsitzende stellt das Protokoll zur Debatte. Antrag: Da keine Wortmeldung erfolgt, beantragt der Vorsitzende das Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten vom (Prot.Nr.3/2017) zu genehmigen. Abstimmung: einstimmige Annahme Seite 3

4 6.Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich Mozartplatz-Schwarzenberganlage (Pichler), Parz.Nr..344,.345, 32/11 und 32/12, alle KG Badgastein Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung Sachverhalt: Amtsbericht VB.Ing.Harald Ortner vom ALLGEMEIN: Hr. Josef Pichler legte am eine Baukörperstudie mit der Bezeichnung Alpenparks Bad Gastein vor und ersuchte um eine Stellungnahme der Gemeinde Bad Gastein. Über einen ersten Entwurf von Hr. Pichler wurde in der Sitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses vom beraten und die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe durch die Gemeindevertretung beschlossen. Im März 2017 wurde der Ortsplaner Hr. Arch. M. Lenglachner mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplanes beauftragt. BESCHREIBUNG DES PLANUNGSGEBIETES: Die Planungsfläche befindet sich entlang der B 167 Gasteiner Bundesstraße, vor dem eigentlichen Zentrum von Bad Gastein. Die Größe des Planungsgebietes beträgt 1.431m². Die Planungsfläche ist lt. Flächenwidmungsplan als Bauland KG - Kerngebiet mit der Kennzeichnung als lärmbelastete Fläche, ausgewiesen. Das Planungsgebiet liegt im Schongebiet der Gasteiner Thermalquellen Zone C, erweitertes Schongebiet und im Kurbezirk, sowie im verlärmten Bereich entlang der B 167. Die Struktur des Planungsgebietes und der Umgebung wird durch drei- bis viergeschoßige Einzelobjekte entlang der B 167 Gasteiner Bundesstraße bestimmt. Diese Bauten, die durch Ihre Abmessungen, Kubatur und Dichte den allgemeinen Charakter des Zentrumvorfeldes bestimmen, prägen entscheidend das gesamte Erscheinungsbild dieses Bereiches. Die Verkehrserschließung erfolgt über die B 167 Gasteiner Bundesstraße. Die gesamte Planungsfläche ist bereits aufgeschlossen. Das Planungsgebiet befindet sich an der Zentrumseinfahrt und gibt den ersten Einblick über die Bebauung und Nutzung des Zentrumsvorfeldes. Vorgesehen ist, den Bebauungscharakter des Umfeldes fortzuführen. Die Ausrichtung der Gebäude auf Aussichten und Blickpunkte (Achsen) ist ein entscheidender Gestaltungsfaktor. Durch die Anordnung der Gebäude bzw. durch deren Situierung sollen die erforderlichen Durch- und Ausblicke sichergestellt werden. Demzufolge werden die Baufluchten an die bestehenden Strukturen angepasst bzw. zur Sicherstellung eines Ausblicks zurückgesetzt. Zur Gewährleistung eines Durchblicks wird das Planungsareal in zwei Baufelder geteilt. Die Höhenentwicklung wird von innen nach außen abgestuft. Aufgrund der Lage im Zentrumsbereich ist eine Nutzungsdurchmischung geplant. Seite 4

5 Ein Dienstleistungsanteil bzw. ein Wohnnutzungsanteil von jeweils 40% als Mindestgröße ist vorgesehen. Die zwei Baufelder sollen jeweils mit einem Objekt (3- und 3 ½ -geschoßig) bebaut werden. Der obere Gebäudeabschluss soll mit geneigten Dächern (Satteldächer, Walmdächer, Mansarddächer) wie in der Umgebung ausgeführt werden. Aufgrund der Lage im Lärmeinflussbereich der B 167 Gasteiner Bundesstraße sind Lärmschutzmaßnahmen am Objekt gemäß Vorgabe von projektbezogenen Lärmschutzgutachten auszuführen. BEBAUUNGSGRUNDLAGEN: Baufluchtlinien: TGB 1.. 8,00m zur Grundgrenze GP 770/5 KG Bad Gastein TGB 2.. 3,00m zur Grundgrenze GP 770/5 KG Bad Gastein Baugrenzlinie: Laut Plan, abstand TGB 1 zu TGB 2 = 8,00m Bauliche Ausnutzbarkeit: Die bauliche Ausnutzbarkeit wird durch eine Grundflächenzahl GRZ mit 0,20 festgelegt Bauhöhe: Die Bauhöhe wird durch die Anzahl der oberirdischen Geschoße 3 Geschoße = Höchsthöhe festgelegt (siehe Plan) Erfordernis einer Aufbaustufe: Aufgrund der geplanten Nutzung und Struktur des Gebietes wird die Erstellung eines Bebauungsplanes der Aufbaustufe seitens der Gemeinde Bad Gastein als nicht notwendig erachtet. Besondere Festlegungen in Textform bezüglich der Situierung der Objekte und architektonischen Gestaltung der Gebäude BF 1: Der zwischen den Planungsfeldern befindliche Freiraum (Durchblicksachse) ist von jeglicher Bebauung freizuhalten (Nebenanlagen). Ebenfalls von jeglicher Bebauung freizuhalten sind die Räume zwischen Bundesstraße und Objekten, um die geplante Aussichtsachse zu gewährleisten. Hauptbaukörper sind mit geneigten Dächern, mit einer Neigung von 20 bis 45, abzudecken. Besondere Festlegungen in Textform hinsichtlich der Freiraumgestaltung Außenanlagen BF 2: Seite 5

6 Das natürliche Gelände am Nord- und Ostrand des Planungsareals ist zu erhalten. Abgrabungen sind hier nicht zulässig. Besondere Festlegungen in Textform hinsichtlich der Nutzung von Bauten BF 3: Für das Planungsareal ist eine Mischnutzung vorgesehen. Diese wird wie folgt festgelegt: 40% bis 60% - Dienstleistungsnutzung 60% bis 40% -Wohnnutzung maximal 20% - andere Nutzungen Eine Zweitwohnnutzung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Besondere Festlegungen in Textform hinsichtlich Schallschutzmaßnahmen BF 4: Bedingt durch die Lage des Planungsgebietes an der B 167 Gasteiner Bundesstraße sind Lärmschutzmaßnahmen zur Erreichung des der Widmungskategorie entsprechenden Lärmklimas zu treffen. Im Zuge des Baubewilligungsverfahrens ist nachzuweisen, dass die Immission durch geeignete Maßnahmen auf ein zulässiges Maß reduziert werden können. Grundlage bildet die Richtlinie Immissionsschutz in der Raumordnung vom Referat Raumplanung und Referat Immissionsschutz vom Amt der Salzburger Landesregierung. Besondere Festlegungen in Textform hinsichtlich des Ausschlusses eines Dachgeschoßes BF 5: Die Bauhöhe wird mit drei oberirdischen Geschoßen begrenzt. Die Ausführung eines zusätzlichen Dachgeschoßes ist nicht zulässig. Weitere Einzelheiten sind dem Erläuterungsbericht zum Bebauungsplan der Grundstufe, erstellt von Arch. Lenglachner GZ.: 146/42 vom Mai 2017 zu entnehmen. VERFAHRENSSTAND: Der Bürgermeister hat die beabsichtigte Abänderung des Bebauungsplans unter genauer Umschreibung des Planungsgebietes ortsüblich vom bis kundgemacht. Der Entwurf des Bebauungsplans der Grundstufe wurde unter genauer Umschreibung des Planungsgebietes wurde vom bis kundgemacht. Mit Schreiben vom übermittelte Hr. Josef Pichler als alleiniger Geschäftsführer der Josef Pichler GmbH und der AHP-GmbH, einen Einspruch gegen den Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich Mozartplatz Schwarzenberganlage (Pichler GP.344, 32/11 und 32/12 KG Bad Gastein und begründete diesen wie folgt: Hiermit erheben die Firmen Josef Pichler GmbH und Alpen-Holiday-Park GmbH, Gasteiner Bundesstraße 24, 5640 Bad Gastein Einspruch des oben genannten Entwurfs. Seite 6

7 Unsere Vorstellung ist die Bebauung der oben genannten Grundstücksnummern mit einem Objekt. Für dieses Vorhaben werden die EZ 532 und die EZ 538 zu einer EZ zusammengelegt. Mit Schreiben vom , Zl.: 50/17 gab Hr. Arch. M. Lenglachner folgende Stellungnahme ab. Zum vorgelegten Einwand wird Folgendes festgehalten: Ziel des Planungskonzeptes war, dass durch die Anordnung der Gebäude bzw. durch deren Situierung die planerisch wichtigen Durch- und Ausblicke sichergestellt werden. Die Ausrichtung der Gebäude auf Aussichten und Blickpunkte ist ein entscheidender Gestaltungsfaktor. Dabei spielen die Gebäudegrößen auch eine wichtige Rolle. Deshalb wurde zur Gewährleistung eines Durchblicks das Planungsareal in zwei Baufelder mit entsprechendem Abstand geteilt. In diesem Zusammenhang wurden auch die möglichen Objektgrößen durch die Geschoßanzahl geregelt. Dabei handelt es sich um eine strukturelle Fortführung der bestehenden Bebauung unter Berücksichtigung der Lage im Vorfeldbereich des Ortszentrums von Bad Gastein. Aus der Sicht der örtlichen Raumplanung wird empfohlen, das Bebauungsplanverfahren auf Basis der vorliegenden Unterlagen weiterzuführen. Martin Lenglachner Entsprechend der Stellungnahme von Arch. Lenglachner wird die Anregung (Einspruch) von Hr. Josef Pichler nicht berücksichtigt und der von Arch. M. Lenglachner vorgelegte Entwurf des Bebauungsplanes der Grundstufe als Grundlage für einen Beschluss durch die Gemeindevertretung herangezogen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplanes der Grundstufe samt den im Erläuterungsbericht GZ.: 146/42 vom Mai 2017 den Grundsätzen des ROG entspricht und daher kein Widerspruch zum Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde Bad Gastein festzustellen ist. Es ergeht der Amtsantrag: Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung den Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich Mozartplatz - Schwarzenberganlage (Pichler) - GP.344,.345, 32/11 und 32/12 KG Bad Gastein, beschließen. Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: VB.Ing.Harald Ortner Seite 7

8 7.Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Toscanini-Boxen Kennzeichnung einer Fläche von m2 für Feriendörfer oder Apartmenthäuser zur touristischen Nutzung gemäß 39 Abs.2 ROG Die Baulandfläche der Gp 277/30, KG Badgastein (1.054 m2) wird mit der Kenntlichmachung Planfreistellung gemäß 50 Abs.2 Z.1 ROG 2009 versehen Auflage Entwurf - Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung Sachverhalt: Amtsbereicht VB.Elisabeth Zlöbl vom Die Gemeinde Bad Gastein beabsichtigt, den Flächenwidmungsplan im Bereich Toscanini- Boxen, Gp 277/23 und 277/30, KG Badgastein, abzuändern. Geplant ist, die aus sechs Objekten bestehende Anlage Richtung Süden zu erweitern und gleichzeitig das Gesamtsareal touristisch, in Form von Apartmenthäusern, zu nutzen. Zur Ermöglichung dieser Nutzung ist eine Kennzeichnung der Flächen für Feriendörfer oder Apartmenthäuser zur touristischen Nutzung erforderlich. Außerdem wird die Entwicklungsfläche Gp 277/30, KG Badgastein, mit der Kenntlichmachung Planfreistellung belegt. Die Gesamtanlage wird vom unmittelbar westlich gelegenen Hotelbetrieb Haus Hirt betreut (Vermittlung, Reservierung und andere Dienstleistungen). Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Gemeinde Bad Gastein eine stark touristisch geprägte Gemeinde ist. Das gegenständiche Planungsareal liegt in Mitten eines größeren, von der Fremdenverkehrs- Dienstleistungs- und Wohnnutzung geprägten Areals. Die Planungsfläche ist als Bauland/Reine Wohngebiete gewidmet und zum Großteil bebaut. Infolge der starken Nachfrage an Gästebetten und aufgrund des Fehlens eines entsprechenden Angebotes an Apartmenteinheiten in diesem Bereich, ist hier die Adaptierung der bestehenden Objekte in Apartmenthäuser sowie die Erweiterung Richtung Süden geplant. Die Fläche der Gp 277/30, KG Badgastein (1.054 m2) wird mit einer Planfreistellung belegt. Die Fläche stellt lediglich eine Baulücke dar. Die Entwicklungsfläche gemäß REK ist kleiner als 5000 m2. Die Strukturen sind bereits hinreichend geprägt, die straßenmäßige Aufschließung ist durch den Bestand gegeben. Es bestehen keine sonstigen Rücksichten, die einen Bebauungsplan erforderlich machen würden. Die Umwidmung wird mit den Vorgaben des REK und mit deren Umsetzung sowie mit den Vorgaben des ROG 2009 begründet. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die geplante Kennzeichnung im gegenständichen Bereich den grundsätzlichen Planungsabsichten der Gemeinde Bad Gastein Seite 8

9 und dem ROG 2009 entspricht und aus der Sicht der örtlichen Raumplanung befürwortet werden kann. Der Planungsbericht des Ortsplaner, Herrn Arch DI Martin Lenglachner, liegt bei. Verfahrensverlauf: Mitteilung an die Grundeigentümer im Planungsgebiet gemäß 67 in Verbindung mit 68 Abs. 2 ROG 2009 vom Durchführung einer Öffentlichkeitsarbeit keine Stellungnahmen eingelangt Stellungnahme Geologie vom Es ergeht der Amtsantrag: Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung die Auflage des Entwurfes zur Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Toscanini-Boxen, Gp 277/23 und 277/30, KG Badgastein, beschließen. Planungsmaßnahme: Kennzeichnung einer Fläche im Ausmaß von m2 für Feriendörfer oder Apartmenhäuser zur touristischen Nutzung gemäß 39 Abs.2, ROG Die Baulandfläche der Gp 277/30, KG Badgastein (1.054 m2) wird mit der Kenntlichmachung Planfreistellung gemäß 50 Abs.2 Z.1 ROG 2009 versehen. Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: VB.Elisabeth Zlöbl 8.Allfälliges Nachdem keine weitere Wortmeldung erfolgt, bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. Seite 9

10 Vorsitzender: GR. Martin Kerschbaumer Schriftführer: VB. Elisabeth Zlöbl.. Für die SPÖ-Fraktion: Für die ÖVP-Fraktion:... Für die FPÖ-Fraktion:.. Seite 10