N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die am Mittwoch, dem 17. Dezember 2014, im Plenarsaal der Gemeinde Bad Gastein stattgefundene 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein. Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesende: ÖVP: SPÖ: FPÖ: Bürgermeister Gerhard Steinbauer als Vorsitzender Vbgm. Paul Bayr GR. Martin Kerschbaumer GR. Ing. Arno Kofler GR. Anna Söllner-Egger GV. Gabriele Enzinger GV. Verena Kuhlank GV. Alexander Reiter GV. Norbert Ullreich GV. Hubert Weitgasser GV. Dietmar Wernitznig GR. Bernd Hellmayr GR. Andreas Kandler GV. Alfred Moser GV. Andreas Steiner GV. Kunigunde Wendl GR. Martin Weghofer GV. Frank Conrads GV. Mag. Rudolf Mühlberger GV. Josef Rehbichler Mag. Peter Hinterstoisser, Amtsleiter VB. Katharina Stingl, Finanzabteilungsleiterin Ing. Harald Ortner, Bauamtsleiter Schriftführerin: VB. Cilly Wallinger tlw. 8 Zuhörer Entschuldigt: ÖVP: GV. Alfred Mayer

2 Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung 2) Feststellung der Beschlussfähigkeit 3) Anträge zur Tagesordnung 4) Fragestunde für Gemeindebürger 5) Verlesung und Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein vom ) Verlesung des Protokolles über die Sitzung des RECHTS- und FINANZAUSSCHUSSES vom (Prot.Nr. 5/2014) mit den Anträgen zu den Punkten: 4. Kinderzentrum Bad Gastein, Anschaffung einer neuen Waschmaschine, Überschreitung HHST 1/2401/043 um 216,67 - Virement 1/2401/618; 5. Land Salzburg; Subvention für Landwirtschaftlichen Schulverein; 6. Salzburger Zivilschutzverband; Gemeinde-Förderungsbeitrag für das Jahr 2015; 7. Feststellung des Bedarfes an Betreuungsplätzen für die Tagesbetreuung durch Tageseltern gem. 9 (4) Sbg. Kinderbetreuungsgesetz 2007 für das Tageselternzentrum Salzburg (TEZ) für das Jahr 2015; 8. Feststellung des Bedarfes an Betreuungsplätzen für die Tagesbetreuung durch Tageseltern gem. 9 (4) Sbg. Kinderbetreuungsgesetz 2007 für die Hilfswerk Salzburg ggmbh für das Jahr 2015; 9. Berechnung der Bewertungspunkte 2015 und Wetzlbachkanal 2015; 10. Defekte Ventile an einer Sicherheitseinrichtung und Sicherheitsventil, Objekt Himmelwandhütte Wolfgang und Sieglinde Heidrich, 5640 Bad Gastein, Kötschachtal 50 - Ansuchen um Absetzung der Wassergebühren; 11. Haushaltsbeschluss 2015; 12. a) Voranschlag 2015 der Gemeinde Bad Gastein; b) Mittelfristiger Finanzplan für die Haushaltsjahre ; 2

3 7) Verlesung des Protokolles über die Sitzung des BAU- und RAUMPLANUNGSAUSSCHUSSES vom (Prot.Nr. 4/2014) mit dem Antrag zu Punkt: 8. Erlassung eines Busfahrverbotes für die neue Stubnerkogelstraße; 8) Teilabänderung Flächenwidmungsplan im Bereich der ehemaligen BVA-Gründe in Badbruck auf den GPZ 209/8, 212, 213/1 und 214/1 KG Remsach, für die Errichtung eines Ferienparks; Beratung und Beschlussfassung abgesetzt! 9) Bebauungsplan der Grundstufe im Bereich Badbruck GP 213/4, 214/1, 213/1, 212, 209/8, 209/2, 253/4, 258/6 und 253/3 KG Remsach, für die Errichtung eines Ferienparks; Beratung und Beschlussfassung abgesetzt! 10) Genehmigung des Stellenplanes 2015; Beratung und Beschlussfassung 11) Auszahlung der Weihnachtsgabe 2014 für Gemeindebedienstete; Beratung und Beschlussfassung (Fraktionenbeschluss) 12) Allfälliges Nicht öffentlicher Teil eigene Niederschrift oooooooooooo- 3

4 S I T Z U N G S B E R I C H T 1) Begrüßung und Eröffnung Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Gerhard Steinbauer, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 2) Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. 3) Anträge zur Tagesordnung Der Vorsitzende stellt fest, dass es zu den TO-Punkten 8) Teilabänderung Flächenwidmungsplan im Bereich der ehemaligen BVA-Gründe in Badbruck auf den GPZ 209/8, 212, 213/1 und 214/1 KG Remsach, für die Errichtung eines Ferienparks; Beratung und Beschlussfassung 9) Bebauungsplan der Grundstufe im Bereich Badbruck GP 213/4, 214/1, 213/1, 212, 209/8, 209/2, 253/4, 258/6 und 253/3 KG Remsach, für die Errichtung eines Ferienparks; Beratung und Beschlussfassung in den vergangenen Tagen emotionale Diskussionen wie bereits vor 8 ½ Jahren gegeben hat und er möchte dazu grundsätzlich ausführen. Die Diskussion über die Grundsatzentscheidung, ob auf den BVA-Gründen in Badbruck eine touristische Entwicklung gewollt wird, ist bereits im Jahr 2006 in dem für die Raumordnung zuständigen Organ der Gemeinde - geführt und die Entscheidung getroffen worden, dass die Gemeinde der Realisierung eines touristischen Projektes im Bereich der BVA-Gründe auf Basis des Projektes von Architekt Nonnenbreuch mit 594 Gästebetten grundsätzlich positiv gegenüber steht. Bereits im damals gültigen Flächenwidmungsplan war die Realisierung eines Projektes mit bis zu 100 Zimmern möglich. Nach der bau- und gewerberechtlichen Verhandlung für die 1. Bauetappe im Mai 2008 sind die ersten 6 Gebäude errichtet worden, wo es dann leider zum Stillstand gekommen ist. Das Projekt bestand aus 1 Zentralgebäude mit Rezeption und Schwimmbad und die restlichen Gebäude waren disloziert. Im September 2010 sind die Projektbetreiber mit einem aus Sicht der Gemeinde wesentlich verbesserten Projekt 1 Haupthaus mit 90 Gästezimmern (ein klassischer Hoteltrakt) und nur die restlichen Gebäude disloziert an die Gemeinde herangetreten. 4

5 Zitat aus dem Bauausschuss von damals: Der Ausschuss hat das Projekt zustimmend zu Kenntnis genommen und ersucht die entsprechenden Raumordnungsverfahren, wie im Ausschuss besprochen, abzuwickeln. Da die TO-Punkte der heutigen Sitzung nicht der erste sondern der letzte Schritt sind, ist daher auch keine Grundsatzdiskussion mehr zu führen. Das Projekt ist umfassend geprüft, wobei die Prüfungsergebnisse in allen Bereichen durchwegs positiv waren und damit einer formalen Beschlussfassung der Teilabänderung nichts mehr entgegensteht. Der Bürgermeister weist außerdem darauf hin, dass es nicht darum geht, Grünland in Bauland umzuwidmen, sondern dass es bereits Bauland ist. Das Projekt ist im Bauausschuss am nochmals vorgestellt worden, wobei vom Ortsplaner darauf hingewiesen worden ist, dass es für die Ableitung der Oberflächenwässer, die teilweise über eigenen Grund, teilweise über Gemeinde- bzw. Privatgrund in die Ache geleitet werden, zwar schon mündliche Einverständnisse gibt, jedoch noch ausstehende schriftliche Vereinbarungen vorgelegt werden müssen. Am wurde diese schriftliche Vereinbarung (wobei es sich nur um eine formale Kleinigkeit handelt) seitens der Gemeinde urgiert. Da nach nochmaligen telefonischen Nachfragen bis heute Uhr noch keine Vereinbarung vorgelegen ist, sind die Fraktionen darüber informiert worden, dass heute kein Beschluss gefasst werden kann. Die Vereinbarung ist dann heute Nachmittag 15 Uhr eingetroffen, womit die formale Voraussetzung für eine Beschlussfassung gegeben wäre. Da der Bürgermeister jedoch nach Unterrichtsende um Uhr im Büro eingetroffen ist und um Uhr die Sitzung der Gemeindevorstehung begonnen hat, war keine Zeit für eine Prüfung, ob diese Vereinbarung die Anforderungen erfüllt, mehr gewesen. Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, die beiden Tagesordnungspunkte 8) Teilabänderung Flächenwidmungsplan im Bereich der ehemaligen BVA-Gründe in Badbruck auf den GPZ 209/8, 212, 213/1 und 214/1 KG Remsach, für die Errichtung eines Ferienparks; Beratung und Beschlussfassung 9) Bebauungsplan der Grundstufe im Bereich Badbruck GP 213/4, 214/1, 213/1, 212, 209/8, 209/2, 253/4, 258/6 und 253/3 KG Remsach, für die Errichtung eines Ferienparks; Beratung und Beschlussfassung in Ermangelung der Prüfung der jetzt vorliegenden Vereinbarung von der Tagesordnung abzusetzen und die formale Beschlussfassung im März nachzuholen. Die Verknüpfung der Willensäußerung des Projektbetreibers, erst das Haupthaus und die 6 Gebäude fertigzustellen, mit dem Flächenwidmungsplan, konnte rechtlich mit dem Amt der Salzburger Landesregierung noch nicht abgeklärt werden, da es jetzt vor Weihnachten schwierig ist, jemanden zu erreichen. Grundsätzlich ist die breite Meinung der Gemeindevertretung seit 8 ½ Jahren klar und er betont, dass die Raumordnung kein Instrument ist, um in den wirtschaftlichen Wettbewerb einzugreifen. 5

6 GV Mag. Mühlberger erklärt, dass seitens der FPÖ beim letzten Plenum dagegen gestimmt worden ist, da das Projekt wirklich kritisch betrachtet wird. Dies bedeutet aber nicht, dass das Projekt verhindert werden soll. Trotzdem gibt es so manchen kritischen Ansatzpunkt, sei es die Größe des Projektes oder der mangelnde Baufortschritt der letzten Jahre. ns der FPÖ-Fraktion wurde nach Lösungen gesucht. Ausschlaggebend war dann die Aussage des Unternehmers selbst, dass geplant ist, als ersten Schritt die bereits bestehenden Gebäude zu sanieren und das Hauptgebäude zu errichten. Dies wurde dann mit dem Bürgermeister erörtert, wobei die Idee der FPÖ, dies mit der Zimmeranzahl zu limitieren, offensichtlich verfahrenstechnisch nicht machbar ist. Aber es besteht eventuell die Möglichkeit der Absicherung über eine Bauphaseneinteilung. Unter Absicherung wird verstanden, dass die schlimmste Vorstellung, dass eventuell 19 Rohbauten nicht fertig gestellt werden, damit verhindert werden könnte. Scherzhaft wurde auch daran gedacht, ein bisschen Zeit zu gewinnen, womit die sich jetzt ergebende Situation als eine gute Fügung erscheint, sodass nun noch 3 Monate Zeit gewonnen wird, um in Ruhe einen gangbaren Weg zu finden und die Risiken für die Gemeinde zu minimieren. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass, sollte es auch die Möglichkeit der Absicherung in der Raumordnung gäben, es trotzdem keine 100%-ige Sicherheit gibt. Genauso gibt es keine 100%-ige Sicherheit bei einem klassischen Hotelbetrieb, siehe z.b. Hotel del Europe. Für diese Art der Finanzierung durch Kauf von parifiziertem Eigentum gibt es mittlerweile andere Konstruktionen, dass zwar ein jeder parifiziertes Eigentum erwerben und zu der bestimmten Zeit auch nutzen kann, aber gleichzeitig gibt es eine Gesellschaft, die im Besitz aller Allgemeinflächen (Rezeption, Restaurant, Schwimmbad, etc.) ist und an dieser Besitzgesellschaft muss man automatisch Mitgesellschafter sein und damit ist sichergestellt, dass es ein Hotelbetrieb bleibt, denn niemanden kann es egal sein, wenn der Hotelbetrieb in Konkurs geht, da jeder seinen Anteil an den Allgemeinflächen hat. Dies ist die derzeit probateste Möglichkeit der Absicherung. Sodann stellt der Bürgermeister den Die Tagesordnungspunkte 8) Teilabänderung Flächenwidmungsplan im Bereich der ehemaligen BVA-Gründe in Badbruck auf den GPZ 209/8, 212, 213/1 und 214/1 KG Remsach, für die Errichtung eines Ferienparks; Beratung und Beschlussfassung 9) Bebauungsplan der Grundstufe im Bereich Badbruck GP 213/4, 214/1, 213/1, 212, 209/8, 209/2, 253/4, 258/6 und 253/3 KG Remsach, für die Errichtung eines Ferienparks; Beratung und Beschlussfassung werden in Ermangelung der Prüfung der jetzt vorliegenden Vereinbarung von der Tagesordnung abgesetzt und die formale Beschlussfassung im März nachgeholt. 6

7 4) Fragestunde für Gemeindebürger Keine Fragen. 5) Verlesung und Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein vom Der Vorsitzende stellt die Niederschrift zur Debatte. Da keine Wortmeldung erfolgt, beantragt der Vorsitzende die Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein vom zu genehmigen. 6) Verlesung des Protokolles über die Sitzung des RECHTS- und FINANZAUSSCHUSSES vom (Prot.Nr. 5/2014) mit den Anträgen zu den Punkten: 4. Kinderzentrum Bad Gastein, Anschaffung einer neuen Waschmaschine, Überschreitung HHST 1/2401/043 um 216,67 - Virement 1/2401/618; Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Ankauf einer Waschmaschine für das Kinderzentrum Bad Gastein bei der Firma Gschwandtner gemäß Angebot vom in Höhe von 716,67 netto und die Überschreitung der HHSt 1/2401/043 von 216,67 wird genehmigt. Finanzierung: Virement von HHSt. 1/2401/ ,67 - Instandhaltung v. sonstigen Anlagen Erledigung: VB. Ursula Lindebner 7

8 5. Land Salzburg; Subvention für Landwirtschaftlichen Schulverein; Die Gemeindevertretung möge beschließen, dem Ansuchen des Landwirtschaftlichen Schulvereins um einen finanziellen Zuschuss für das Jahr 2014 nicht stattzugeben und keinen Beitrag zu leisten. Erledigung: VB. Katharina Stingl 6. Salzburger Zivilschutzverband; Gemeinde-Förderungsbeitrag für das Jahr 2015; Die Gemeindevertretung möge beschließen, dem Ansuchen des Salzburger Zivilschutzverbandes um einen Förderungsbeitrag für das Jahr 2015 in der Höhe von 600,00 nicht stattzugeben und keinen Beitrag zu leisten. Erledigung: VB. Katharina Stingl 8

9 7. Feststellung des Bedarfes an Betreuungsplätzen für die Tagesbetreuung durch Tageseltern gem. 9 (4) Sbg. Kinderbetreuungsgesetz 2007 für das Tageselternzentrum Salzburg (TEZ) für das Jahr 2015; Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Bedarf an Betreuungsplätzen für die Tagesbetreuung durch Tageseltern gem. 9 (4) Sbg. Kinderbetreuungsgesetz 2007 durch das TEZ wird für das Jahr 2015 mit 1 Ganztagesbetreuungsplatz festgestellt. Erledigung: VB. Cilly Wallinger 8. Feststellung des Bedarfes an Betreuungsplätzen für die Tagesbetreuung durch Tageseltern gem. 9 (4) Sbg. Kinderbetreuungsgesetz 2007 für die Hilfswerk Salzburg ggmbh für das Jahr 2015; Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Bedarf an Betreuungsplätzen für die Tagesbetreuung durch Tageseltern gem. 9 (4) Sbg. Kinderbetreuungsgesetz 2007 durch die Hilfswerk Salzburg ggmbh. wird für das Jahr 2015 mit 1 Ganztagesbetreuungsplatz festgestellt. Erledigung: VB. Cilly Wallinger 9

10 9. Berechnung der Bewertungspunkte 2015 und Wetzlbachkanal 2015; Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Berechnungszahl des Bewertungspunktes 2015 zur Einhebung der Interessentenbeiträge für Kanalisationsanlagen mit festzulegen. 497,46 Weiters wird die Berechnungszahl des Bewertungspunktes 2015 zur Einhebung der Interessentenbeiträge für Neuanschlüsse an den Wetzlbachkanal mit festgelegt. Erledigung: VB. Ing. Harald Ortner 493, Defekte Ventile an einer Sicherheitseinrichtung und Sicherheitsventil, Objekt Himmelwandhütte Wolfgang und Sieglinde Heidrich, 5640 Bad Gastein, Kötschachtal 50 - Ansuchen um Absetzung der Wassergebühren; 10

11 Die Gemeindevertretung möge beschließen: Dem Ansuchen in Anlehnung an dem Grundsatzbeschluss für Boiler stattzugeben, die Wassergebühr 100% 2013 von 460 m³, das sind 607,20 Netto abzusetzen, und die Wassergebühr 100% 2014 von 66 m³, das sind 89,76 Netto gutzuschreiben. Erledigung: VB. Viktor Bauer 11. Haushaltsbeschluss 2015; Die Gemeindevertretung möge beschließen, 1) die im Amtsbericht vorgeschlagenen Tarifänderungen mit der Änderung der Seniorenheimtarife für Kurzzeitpflege mit Wirkung ab laut Mitteilung Hilfswerk Salzburg Seniorenheime ggmbh vom Kurzzeitpflege Pflegestufe 1-3 von 91,60 auf 93,40 Kurzzeitpflege Pflegestufe 4-7 von 122,20 auf 124,60 und 2) den HAUSHALTSBESCHLUSS 2015 (Anlage 1) zu genehmigen. Erledigung: VB. Katharina Stingl 11

12 12. a) Voranschlag 2015 der Gemeinde Bad Gastein; Nach einer kurzen Zusammenfassung wie bereits im Finanzausschuss protokolliert - stellt der Vorsitzende den Voranschlag 2015 zur Diskussion. GR. Kandler erklärt, dass es wieder - wie in gewohnter Manier - gelungen ist, ein straffes und ausgeglichenes Budget aufzustellen. Trotz nicht leichter werdender Rahmenbedingungen wie stetig steigender Sozialaufgaben und eher stagnierender Bundesertragsanteile und auch über den vorher beschlossenen Haushaltsbeschluss, wird nicht das große Geld hereinkommen, ist es gelungen, für 2015 wieder 2,4 Mio für Projekte aufzustellen, wie vom Bürgermeister bereits ausführlich ausgeführt. Er möchte nur die ,00 für die Kinderbetreuung hervorheben, weil das für ihn wichtig und richtig ist und unbedingt beibehalten werden sollte. Er bedankt sich namens der SPÖ-Fraktion beim Bürgermeister, Amtsleiter und allen Abteilungsleitern für die Budgeterstellung und gleichzeitig für die Budgetdisziplin und erklärt die Zustimmung zum Voranschlag Vbgm. Bayr bemerkt, dass die Zahlen und das Rechenwerk bereits ausführlich vom Bürgermeister dargelegt worden sind und er dazu nur ein paar grundsätzliche Worte ausführen möchte. Mag. Hinterstoisser hat es bereits im Finanzausschuss kurz anklingen lassen, aber er möchte auch von der Gemeindevertretung heraus darauf verweisen, dass eine Budgeterstellung wie sie jetzt im Jahr 2014 für das Jahr 2015 vorgelegt wird, in keiner Art und Weise mit einer Budgeterstellung in den 90er Jahren zu vergleichen ist. Damals wurden seitens der Abteilungen Wünsche und Anforderungen an das Budget herangetragen, dann wurden in einigen Sitzungen des Rechts- und Finanzausschusses von der Gemeindevertretung Streichungen durchgeführt ohne diejenigen, die für das Budget verantwortlich sind, mit einzubeziehen. Eigentlich diejenigen, die genau wissen müssen, was zu entbehren wäre bzw. unbedingt gebraucht wird. Jeder hat einen Pauschalbetrag beantragt, ohne auf die Details einzugehen und es hat sich um ein sehr vages Budget gehandelt. Als dann Mag. Hinterstoisser in die Gemeinde gekommen ist, wurde die Budgeterstellung total umgekrempelt und in der Zwischenzeit ist es so, dass sich die Abteilungsleiter zusammensetzen, es gibt die Budgetklausur, jeder Abteilungsleiter ist für jeden angeforderten Euro verantwortlich. Früher war die Budgetdisziplin katastrophal, er selber war von im Überprüfungsausschuss davon 5 Jahre als Vorsitzender und es hat keinen einzigen Bericht gegeben, wo nicht auf die Budgetdisziplin gepocht worden ist, jedoch oft ohne Erfolg, da jeder einfach einen Betrag angefordert hat mit der Meinung, ein Teil wird sowieso gestrichen. Mittlerweile hat es eine Kehrtwendung um 180 gegeben. Das Budget hat Hand und Fuß und ist gelebte Praxis, es ist das, was die Gemeinde nächstes Jahr umsetzt. Würden diese Ausgaben nicht so rigoros auf die Sinnhaftigkeit geprüft, könnten unmöglich diese Investitionen getätigt werden und wäre es unmöglich, keine Kredite mehr aufzunehmen und den Darlehensstand zu reduzieren. Sein herzlicher Dank gilt in erster Linie Mag. Hinterstoisser, dem Bürgermeister und den verantwortlichen Abteilungsleitern, Karin Stingl in der Finanzabteilung mit ihren Mitarbeitern und jeden einzelnen Budgetverantwortlichen in der Gemeinde und er erklärt, dass natürlich seitens der ÖVP die Zustimmung zum Voranschlag 2015 erteilt wird. 12

13 Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über den Amtsantrag vor. Die Gemeindevertretung möge den ausgeglichenen Voranschlag 2015 mit den Summen im Ordentlichen Haushalt : Einnahmen ,00 Ausgaben ,00 Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen ,00 Ausgaben ,00 beschließen. Erledigung: VB. Katharina Stingl b) Mittelfristiger Finanzplan für die Haushaltsjahre ; Nach Erläuterungen des mittelfristigen Finanzplanes wie im Finanzausschuss protokolliert stellt der Vorsitzende den Punkt zur Debatte. Die Gemeindevertretung möge dem vorliegenden Mittelfristigen Finanzplan für die Haushaltsjahre die Zustimmung erteilen. Erledigung: VB. Katharina Stingl -oooooooooooo- 13

14 7) Verlesung des Protokolles über die Sitzung des BAU- und RAUMPLANUNGSAUSSCHUSSES vom (Prot.Nr. 4/2014) mit dem Antrag zu Punkt: 8. Erlassung eines Busfahrverbotes für die neue Stubnerkogelstraße; Antrag des Bauausschusses vor: Die Gemeindevertretung möge beschließen, für die neue Zufahrtsstraße Stubnerkogel Talstation ein Fahrverbot für Autobusse, beginnend bei der Abbiegung von der B 167 Bereich Spar, zu erlassen. Die Verordnung erfolgt durch die BH St. Johann/PG. Erledigung: VB.Ing.Harald Ortner -oooooooooooo- 8) Teilabänderung Flächenwidmungsplan im Bereich der ehemaligen BVA-Gründe in Badbruck auf den GPZ 209/8, 212, 213/1 und 214/1 KG Remsach, für die Errichtung eines Ferienparks; Beratung und Beschlussfassung Abgesetzt siehe TO-Punkt Nr. 3) 9) Bebauungsplan der Grundstufe im Bereich Badbruck GP 213/4, 214/1, 213/1, 212, 209/8, 209/2, 253/4, 258/6 und 253/3 KG Remsach, für die Errichtung eines Ferienparks; Beratung und Beschlussfassung Abgesetzt siehe TO-Punkt Nr. 3) 14

15 10) Genehmigung des Stellenplanes 2015; Beratung und Beschlussfassung Der Vorsitzende stellt den vorliegenden Stellenplan 2015 zur Debatte. Da keine Wortmeldung erfolgt, lässt er über folgenden Antrag abstimmen: Die Gemeindevertretung möge den Stellenplan 2015 genehmigen. Erledigung: VB. Katharina Stingl 11) Auszahlung der Weihnachtsgabe 2014 für Gemeindebedienstete; Beratung und Beschlussfassung (Fraktionenbeschluss) Sachverhalt: Amtsbericht (Fraktionenbeschluss) vom VB. Alexandra Mühlberger Laut Schreiben der Salzburger Landesregierung ist mit Genehmigung der Gemeindevorstehung die Auszahlung der Weihnachtsgabe in der Höhe der vorgegebenen 2 Varianten möglich. Bei Variante A (ähnlich zur Landesregelung) wird lt. beiliegendem Schreiben nur für Kinder der Gemeindebediensteten eine Weihnachtsgabe lt. nachstehender Staffelung zur Auszahlung gebracht. 1. Kind 93,-- 2. Kind 93,-- 3. Kind und jedes weitere 130,-- Für den Gemeindebediensteten selbst würde nur eine Weihnachtsgabe in der Höhe von 30,-- anfallen, wenn er Alleinverdiener-bzw. Alleinerhalter ist, und sein Bruttoentgelt bei Vollbeschäftigung max ,00 beträgt, was bei keinem Bediensteten der Gemeinde Bad Gastein zutrifft. Bei Variante B (Gemeinderegelung) gebührt jedem Gemeindebediensteten eine Weihnachtsgabe in der Höhe von 30,-- und eine Weihnachtsgabe für Kinder lt. nachstehender Staffelung. 1. Kind 60,-- 2. Kind 70,-- 3. Kind und jedes weitere 90,-- Unter der Voraussetzung, dass die notwendigen Haushaltsmittel vorhanden sind und die in den 2 Varianten angeführten Höchstbeträge nicht überschritten werden, wird die aufsichtsbehördliche Zustimmung erteilt. 15

16 Bis 2001 wurde die Weihnachtsgabe immer als Sonderzahlung im Dezember den Dienstnehmern ausbezahlt. Ab dem Jahr 2002 wurde den Dienstnehmern die Weihnachtsgabe in Form von Warengutscheinen der Fa. Spar (einlösbar in allen Spar, Eurospar- und Interspargeschäften sowie bei allen Hervis Filialen) bis zum steuerfreien Oberlimit ( 186,--) gewährt und der Differenzbetrag wurde in den vergangenen Jahren als Sonderzahlung ausbezahlt. KOSTEN: Variante B Auszahlung als Sonderzahlung (inkl.dgb) 6.843,90 Variante A Auszahlung als Sonderzahlung (inkl.dgb) 5.322,47 Mehrkosten bei Auszahlung Variante B als Sonderzahlung 1.521,43 Nachdem in der Gemeinde Bad Gastein immer die Variante B (Gemeinderegelung) zur Auszahlung gelangte, wird seitens der Personalabteilung vorgeschlagen, diese Regelung beizubehalten. Die Weihnachtsgabe soll bei allen Dienstnehmern mit Ausnahme der Pensionisten, des Sprengelarztes und der Bediensteten im Seniorenheim der Gemeinde Bad Gastein, die lt. Dienstverschaffungsvertrag der Salzburger Hilfswerk Betriebsführungsges.mbH. überlassen wurden, in Form von Warengutscheinen der Fa. Spar (einlösbar in allen Spar, Eurospar- und Interspargeschäften sowie bei allen Hervis Filialen) bis zum steuerfreien Oberlimit ( 186,--) und der Differenzbetrag als Sonderzahlung ausbezahlt werden. Die Weihnachtsgabe der Pensionisten, des Sprengelarztes und der Bediensteten im Seniorenheim der Gemeinde Bad Gastein, die lt. Dienstverschaffungsvertrag der Salzburger Hilfswerk Betriebsführungsges.mbH. überlassen wurden, wird als Sonderzahlung ausbezahlt. Variante B Auszahlung in Form von Gutscheinen der Fa. Spar (einlösbar in allen Spar-, Eurospar-, Interspargeschäften sowie bei der Fa.Hervis) bis zur steuerfreien Obergrenze und Differenzbetrag als Sonderzahlung inkl. DGB 6.843,90 Variante B (inkl.dgb) als Sonderzahlung inkl. DGB 5.619,45 Kostenersparnis bei Auszahlung Variante B als Warengutscheine 1.224,45 Finanzierung: Die Mehrkosten zur Auszahlung der Weihnachtsgabe nach Variante B (Gemeinderegelung) sind im Budget 2014 vorgesehen. Es ergeht der Amtsantrag: Die Gemeindevertretung möge die Weihnachtsgabe 2014 nach Variante B mit Auszahlung in Form von Warengutscheinen der Fa. Spar bis zur steuerfreien Obergrenze und den Restbetrag als Sonderzahlung in der Höhe von 5.619,45 genehmigen. Erledigung: VB Alexandra Mühlberger 16

17 12) Allfälliges Keine Wortmeldung. - Fortsetzung nicht öffentlicher Teil eigene Niederschrift -oooooooooooo- Vorsitzender: Bgm. Gerhard Steinbauer... Amtsleiter Mag. Peter Hinterstoisser. Schriftführerin: VB. Cilly Wallinger. ÖVP-Fraktion:... SPÖ-Fraktion:... FPÖ-Fraktion: 17