N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die am Mittwoch, dem 02. Juli 2014, im Plenarsaal der Gemeinde Bad Gastein stattgefundene 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein. Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesende: ÖVP: SPÖ: FPÖ: Bürgermeister Gerhard Steinbauer als Vorsitzender Vbgm. Paul Bayr GR. Martin Kerschbaumer GR. Ing. Arno Kofler GV. Gabriele Enzinger GV. Verena Kuhlank GV. Alfred Mayer GV. Alexander Reiter GV. Norbert Ullreich GV. Hubert Weitgasser GV. Dietmar Wernitznig GR. Bernd Hellmayr GR. Andreas Kandler GV. Alfred Moser GV. Andreas Steiner GV. Kunigunde Wendl GR. Martin Weghofer GV. Frank Conrads GV. Mag. Rudolf Mühlberger GV. Josef Rehbichler Mag. Peter Hinterstoisser, Amtsleiter VB. Katharina Stingl, Finanzabteilungsleiterin Ing. Harald Ortner, Bauamtsleiter Schriftführerin: VB. Cilly Wallinger 1 Zuhörer Entschuldigt: ÖVP: GR. Anna Söllner-Egger

2 Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung 2) Feststellung der Beschlussfähigkeit 3) Anträge zur Tagesordnung 4) Fragestunde für Gemeindebürger 5) Verlesung und Genehmigung der Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein vom ) Verlesung und Genehmigung des Protokolles über die Sitzung des RECHTS- und FINANZAUSSCHUSSES vom (Prot.Nr. 3/2014) mit den Anträgen zu den Punkten: 4. Überschreitung der HHST 1/8501/616 - Instandhaltung von Maschinen u. maschinellen Anlagen um netto ,94 - Reparatur des Umrichters und der Thermalwasserpumpe 2; 5. Überschreitung der HHST 1/2401/728 - Entgelt für Firmenleistungen in der Höhe von 368,69; RMA Media Services GmbH, Kosten Stellenanzeige im Bezirksblatt Pongau; 6. Überschreitung der HHST 5/8502/004 - Wasserversorgung BA 06 in der Höhe von netto 1.160,85; Trinkwasserversorgung Bauabschnitt BA 06 - Kollaudierung, Entschädigung; 7. Überschreitung der HHST 1/439/751 Jugendwohlfahrt um 7.970; 8. Interessentenbeitrag Wohnhaus Johann Buchner - Neuberechnung, Rückerstattung; 9. Erwin Gschwandtner Kanalgebührenvorschreibung Rückerstattung; 10. Insolvenzverfahren Alpine Bau GmbH, Alte Bundesstraße 10, 5071 Wals; Abgeltungsvereinbarung hinsichtlich Haftrücklässen aus Bauaufträgen; 11. Mag. Manuela Falkensammer, Brucknergasse 14, 4600 Schließheim; Carmen Puchinger, Lohen 67, 4880 St. Georgen; Wohnung W 501, EZ 98, GB Badgastein; Objekt Kaiser-Franz-Josef-Straße 14, 5640 Bad Gastein (Grand Hotel de l Europe); Ansuchen um Einzelbewilligungen gemäß 31 Abs. 3 ROG 2009; 2

3 12. Tennis Club Blau-Weiss Bad Gastein; Zaunanlage Poserstraße 3; 1) Übernahme Kosten Zaunreparatur in der Höhe von 7.650,00 als Subvention ) Übernahme Bauhofleistungen für Zaunreparatur als Subvention 2014; 7) Verlesung und Genehmigung des Protokolles über die Sitzung des BAU- und RAUMPLANUNGSAUSSCHUSSES vom (Prot.Nr. 2/2014) mit den Anträgen zu den Punkten: 6. Errichtung eines unterirdischen Verbindungsganges zum Hotel Eden auf Gp. 773/1, KG Badgastein; a) Grundinanspruchnahme der Gemeinde Bad Gastein; b) Einzelbewilligung gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009; 7. Mondi Holiday Service GmbH. & Co KG Errichtung eines Zubaues (4 Personalzimmer) beim Hotel Eden auf Gp. 5/1, KG Badgastein Einzelbewilligung gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009; 8. Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich Zentrum Badgastein Haus Austria, Kur- und Kongreßzentrum, Hotel Straubinger, Alte Post und Badeschloss ; 8) Ansuchen um ein verbindliches freiwilliges Schuljahr 2014/2015 in der Allgemeinen Sonderschule Bad Hofgastein für 2 Schüler; Beratung und Beschlussfassung (Fraktionenbeschluss) 9) Bad Gasteiner Gesundheits- und Felsenthermebetriebsgesellschaft m.b.h. (GFB); Mag. Rudolf Mühlberger, Miesbichlstraße 32, 5640 Bad Gastein; Entsendung in den Aufsichtsrat; Beratung und Beschlussfassung 10) Allfälliges a) Renovierung Friedhofskapellen b) Gesprächstermin mit Philipp Duval Bericht b) Bankomat in Böckstein oooooooooooo- 3

4 S I T Z U N G S B E R I C H T 1) Begrüßung und Eröffnung Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Gerhard Steinbauer, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 2) Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. 3) Anträge zur Tagesordnung Der Vorsitzende ersucht, die Tagesordnung um den Punkt 9) Bad Gasteiner Gesundheits- und Felsenthermebetriebsgesellschaft m.b.h. (GFB); Mag. Rudolf Mühlberger, Miesbichlstraße 32, 5640 Bad Gastein; Entsendung in den Aufsichtsrat; Beratung und Beschlussfassung zu ergänzen. 4) Fragestunde für Gemeindebürger Keine Frage. 4

5 5) Verlesung und Genehmigung der Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein vom Der Vorsitzende stellt die Niederschrift zur Debatte. Da keine Wortmeldung erfolgt, beantragt der Vorsitzende die Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein vom zu genehmigen. 6) Verlesung und Genehmigung des Protokolles über die Sitzung des RECHTS- und FINANZAUSSCHUSSES vom (Prot.Nr. 3/2014) mit den Anträgen zu den Punkten: 4. Überschreitung der HHST 1/8501/616 - Instandhaltung von Maschinen u. maschinellen Anlagen um netto ,94 - Reparatur des Umrichters und der Thermalwasserpumpe 2; Antrag des Finanzausschusses vor: Die Gemeindevertretung möge die Überschreitung der HHST.: 1/8501/616 Instandhaltung von Maschinen u. maschinellen Anlagen um netto ,94 für die Reparatur des Umrichters und die Reparatur der Thermalwasserpumpe 2, beschließen. Erledigung: VB. Ing. Harald Ortner 5

6 5. Überschreitung der HHST 1/2401/728 - Entgelt für Firmenleistungen in der Höhe von 368,69; RMA Media Services GmbH, Kosten Stellenanzeige im Bezirksblatt Pongau; Antrag des Finanzausschusses vor: Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Überschreitung der HHST 1/2401/728 in Höhe von 368,69 für die Schaltung der Stellenausschreibung im Mai 2014 zur Anstellung von Kindergartenpädagoginnen zu genehmigen. Erledigung: VB. Katharina Stingl 6. Überschreitung der HHST 5/8502/004 - Wasserversorgung BA 06 in der Höhe von netto 1.160,85; Trinkwasserversorgung Bauabschnitt BA 06 - Kollaudierung, Entschädigung; Antrag des Finanzausschusses vor: Die Gemeindevertretung möge die Überschreitung der HHST.: 5/8502/004 um netto 1.160,85, für die Ausarbeitung der Kollaudierungsunterlagen und die Nutzungs- und Dienstbarkeitsentschädigung im Rahmen der BA 06 der Trinkwasserversorgung Bad Gastein beschließen. Erledigung: VB. Ing. Harald Ortner 6

7 7. Überschreitung der HHST 1/439/751 Jugendwohlfahrt um 7.970; Antrag des Finanzausschusses vor: Die Gemeindevertretung möge beschließen, das oben angeführte Virement in der Höhe von 7.970,00 zu genehmigen. Erledigung: VB. Gerhard Kendlbacher 8. Interessentenbeitrag Wohnhaus Johann Buchner - Neuberechnung, Rückerstattung; Antrag des Finanzausschusses vor: Die Gemeindevertretung möge die Mindereinnahme der HHST.: 2/851/850 um netto 2.942,14 für die Rückerstattung des Mehrbetrages des Interessentenbeitrags Kanal für das Wohnhaus Buchner, Scheiblingstraße 24 beschließen. Erledigung: VB. Ing. Harald Ortner 7

8 9. Erwin Gschwandtner Kanalgebührenvorschreibung Rückerstattung; Antrag des Finanzausschusses vor: Die Gemeindevertretung möge die Gutschrift auf der HHST.: 2/851/852 in Höhe von netto 980,86 für die Rückerstattung der Kanalbenützungsgebühr für Hrn. E. Gschwandtner beschließen. Erledigung: VB. Ing. Harald Ortner 10. Insolvenzverfahren Alpine Bau GmbH, Alte Bundesstraße 10, 5071 Wals; Abgeltungsvereinbarung hinsichtlich Haftrücklässen aus Bauaufträgen; Antrag des Finanzausschusses vor: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeinde Bad Gastein stimmt dem Vergleich mit dem Masseverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Alpine Bau GmbH, RA Dr. Stephan Riel, hinsichtlich der Abgeltung von Haftrücklässen aus Bauaufträgen zur Herstellung des Bauabschnittes 13, Ortskanalisation sowie Leitungstausch im Bereich Stubnerkogelstraße, Karl-Heinrich-Waggerl- Straße in Höhe von insgesamt ,44 zu. Durch einmalige Zahlung von ,44 verzichtet der Masseverwalter im Insolvenzverfahren der Alpine Bau GmbH auf die Rückforderung des Haftrücklasses in Höhe von ,44 am Ende der Gewährleistungsfrist und auf den Kostennachweis von allfällig erfolgten Mängelbehebungen. Erledigung: Amtsleiter Mag. Peter Hinterstoisser 8

9 11. Mag. Manuela Falkensammer, Brucknergasse 14, 4600 Schließheim; Carmen Puchinger, Lohen 67, 4880 St. Georgen; Wohnung W 501, EZ 98, GB Badgastein; Objekt Kaiser-Franz-Josef-Straße 14, 5640 Bad Gastein (Grand Hotel de l Europe); Ansuchen um Einzelbewilligungen gemäß 31 Abs. 3 ROG 2009; Antrag des Finanzausschusses vor: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeindevertretung gestattet Frau Mag. Manuela Falkensammer, Brucknergasse 14, 4600 Schließheim und Frau Carmen Puchinger, Lohen 67, 4880 St. Georgen, gemäß 31 Abs. 3 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (ROG 2009), LGBl. Nr. 30/2009, idgf, die ausnahmsweise Nutzung der Wohnung 501, Objekt Kaiser-Franz-Josef-Straße 14, Grand Hotel de l Europe, 5640 Bad Gastein, (216/19938 Anteile an EZ 98, GB Badgastein, B-LNR 74, mit welchen Wohnungseigentum an W 501 verbunden ist) als Zweitwohnung. Die Ausnahme wird auf 10 Jahre befristet erteilt. Die Begründung des Bescheides erfolgt wie im Amtsbericht ausgeführt. Erledigung: Amtsleiter Mag. Peter Hinterstoisser 12. Tennis Club Blau-Weiss Bad Gastein; Zaunanlage Poserstraße 3; 1) Übernahme Kosten Zaunreparatur in der Höhe von 7.650,00 als Subvention ) Übernahme Bauhofleistungen für Zaunreparatur als Subvention 2014; Antrag des Finanzausschusses vor: 9

10 Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Überschreitung der HHSt 1/269/7571 in der Höhe von 7.650,00 zuzüglich Kostenübernahme Bauhofleistungen für die Zaunreparatur der Tennisanlage Poserstraße zu genehmigen. Erledigung: VB. Katharina Stingl Der Vorsitzende berichtet ergänzend, dass es im letzten halben Jahr von einem Teil des Tennisclubs Bestrebungen gegeben hat, am Poserplatz einen Beachvolleyballplatz zu errichten. Dem neuen Obmann des TC, Volker Gugganig, wurde im Winter von der Gemeinde ein Lokalaugenschein im Frühjahr zugesagt, wobei seitens der Gemeinde von Anfang an Zweifel bestanden haben, ob sich ein Beachvolleyballplatz ausgehen wird. Nach längeren Für und Wider wurde dann die Fa. Keuschnig Tennisanlagenbau hinzugezogen, wobei man gedanklich sogar so weit gegangen ist, das alte Gebäude abzutragen und ein neues Gebäude näher zur Poserstraße hin zu bauen, mit dem Ergebnis, dass es von der Platzgröße her nicht machbar ist. Herrn Gugganig wurde versichert, dass die Gemeinde für weitere Vorschläge offen sein wird und sollte ein anderer Standort gefunden werden (ev. zwischen Hauptschule und Eisschützenplatz), man wieder darüber sprechen wird können. -oooooooooooo- Sodann stellt der Vorsitzende das Gesamtprotokoll des Rechts- und Finanzausschusses vom (Prot.Nr. 3/2014) zur Debatte. Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, beantragt der Vorsitzende, das Protokoll des Rechtsund Finanzausschusses vom (Prot.Nr. 3/2014) zu genehmigen. -oooooooooooo- 10

11 7) Verlesung und Genehmigung des Protokolles über die Sitzung des BAU- und RAUMPLANUNGSAUSSCHUSSES vom (Prot.Nr. 2/2014) mit den Anträgen zu den Punkten: 6. Errichtung eines unterirdischen Verbindungsganges zum Hotel Eden auf Gp. 773/1, KG Badgastein; a) Grundinanspruchnahme der Gemeinde Bad Gastein; Antrag des Bauausschusses vor: Die Gemeindevertretung möge die Grundinanspruchnahme der Gp. 773/1, KG Badgastein, für die Errichtung eines unterirdischen Verbindungsganges zum Hotel Eden lt. Einreichung der Firma Vandealps architecture Ziviltechniker GmbH., 5630 Bad Hofgastein, vom beschließen. Ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag ist abzuschließen. Erledigung: VB. Elisabeth Zlöbl b) Einzelbewilligung gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009; Antrag des Bauausschusses vor: Die Gemeindevertretung möge das Ansuchen der Gemeinde Bad Gastein um Einzelbewilligung gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 für die Errichtung eines unterirdischen Verbindungsganges zum Hotel Eden auf einer Teilfäche der Gp. 773/1, KG Badgastein, beschließen. Erledigung: VB. Elisabeth Zlöbl 11

12 7. Mondi Holiday Service GmbH. & Co KG Errichtung eines Zubaues (4 Personalzimmer) beim Hotel Eden auf Gp. 5/1, KG Badgastein Einzelbewilligung gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009; Antrag des Bauausschusses vor: Die Gemeindevertretung möge das Ansuchen der Mondi Holiday Service GmbH. & Co KG um Einzelbewilligung gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 für die Errichtung eines Zubaues (4 Personalzimmer) beim Hotel Eden auf Gp. 5/1, KG Badgastein, beschließen. Erledigung: VB. Elisabeth Zlöbl 8. Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich Zentrum Badgastein Haus Austria, Kur- und Kongreßzentrum, Hotel Straubinger, Alte Post und Badeschloss ; Antrag des Bauausschusses vor: Die Gemeindevertretung möge die Aufstellung des Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich Zentrum Bad Gastein Haus Austria, Kur- u. Kongresszentrum, Hotel Straubinger, Alte Post und Badeschloss, GP.188, 770/3,.26/1,.28/2, 127/22,.28/1,.36/1,.35,.30,.32, 124/3, 786/1, 787/1, 787/3, 787/4, und 125/8 KG Bad Gastein verfasst von Arch. Lenglachner, GZ.: 146/36 vom April 2014, beschließen. Erledigung: VB. Ing. Harald Ortner 12

13 -oooooooooooo- Sodann stellt der Vorsitzende das Gesamtprotokoll des Bau- und Raumplanungsausschusses vom (Prot.Nr. 2/2014) zur Debatte. zu Pkt. 8. Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich Zentrum Badgastein Haus Austria, Kur- und Kongreßzentrum, Hotel Straubinger, Alte Post und Badeschloss ; GV. Mühlberger bemerkt, dass GV. Rehbichler bereits an die Gemeindevertretung per seine Ergänzungen bzw. Anmerkungen übermittelt hat und seitens der FPÖ-Fraktion nun nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Amtsleiter von einer Protokollberichtigung abgesehen wird, damit eine zeitgerechte Genehmigung und somit Erledigung erfolgen kann. ns der FPÖ-Fraktion wird aber ersucht, in der Niederschrift der 2. Plenarsitzung zu protokollieren, dass die Anmerkungen von GV. Rehbichler gemacht worden sind. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass er sich mit dem Protokoll des Bauausschusses erst heute näher befasst hat und dass es natürlich nicht so sein kann, dass Diskussionen mit keinem Wort erwähnt werden, auch wenn sie im Endeffekt zu einem einstimmigen Antrag führen. Es ist zwar Usus, dass kein Wortprotokoll gemacht wird, aber wesentliche Diskussionsinhalte sind natürlich zu protokollieren. Der Bürgermeister wird mit der Schriftführerin des Bauausschusses, VB. Zlöbl, dahingehend ein Gespräch führen. Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, beantragt der Vorsitzende, das Protokoll des Bau- und Raumplanungsausschusses vom (Prot.Nr. 2/2014) zu genehmigen. -oooooooooooo- 13

14 8) Ansuchen um ein verbindliches freiwilliges Schuljahr 2014/2015 in der Allgemeinen Sonderschule Bad Hofgastein für 2 Schüler; Beratung und Beschlussfassung (Fraktionenbeschluss) Sachverhalt: Amtsbericht (Fraktionenbeschluss) vom VB. Monika Grießenböck Die Leitung der Allgemeinen Sonderschule Bad Hofgastein ersucht für das Schuljahr 2014/2015 für folgende zwei Schüler die Zustimmung für ein verbindliches freiwilliges Schuljahr zur Berufsvorbereitung: Cakmak Selda 11. Pflichtschuljahr Krassnitzer Lukas 12. Pflichtschuljahr Für jeden Schüler liegt eine Stellungnahme (Beilage A.) der Allgemeinen Sonderschule Bad Hofgastein vor. Finanzierung: Die Kosten für den Schulsachaufwand, laut 39 im SchOG 1995, LGBl.Nr. 64/1995, sind auf der HHST 1/213/752 im Budget 2016 vorzusehen. Es ergeht der Amtsantrag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Dem Antrag der Allgemeinen Sonderschule Bad Hofgastein wird stattgegeben und den zwei Schülern das freiwillige Schuljahr genehmigt. Die Kosten werden im Budget 2016 auf der HHST 1/213/752 vorgesehen. Finanzierung: Die Kosten für den Schulsachaufwand, laut 39 im SchOG 1995, LGBl.Nr. 64/1995, sind auf der HHST 1/213/752 im Budget 2016 vorzusehen. Erledigung: VB. Monika Grießenböck 9) Bad Gasteiner Gesundheits- und Felsenthermebetriebsgesellschaft m.b.h. (GFB); Mag. Rudolf Mühlberger, Miesbichlstraße 32, 5640 Bad Gastein; Entsendung in den Aufsichtsrat; Beratung und Beschlussfassung GV. Mag. Rudolf Mühlberger verlässt zu diesem TO-Pkt. das Sitzungszimmer. Sachverhalt: Amtsbericht vom Mag. Peter Hinterstoisser Gemäß Punkt 8.1. des Gesellschaftsvertrages vom besteht der Aufsichtsrat der Bad Gasteiner Gesundheits- und Felsenthermebetriebsgesellschaft m.b.h. (GFB) aus fünf von den Gesellschaftern entsandten Personen. 14

15 Der Gemeinde Bad Gastein steht das Recht zu, vier Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Ein Mitglied des Aufsichtsrates wird vom Kurfonds Bad Gastein entsendet. Derzeit sind für die Gemeinde Bad Gastein - Bürgermeister Gerhard Steinbauer (Beschluss der Gemeindevertretung vom ) - Herr Gerhard Kendlbacher (Beschluss der Gemeindevertretung vom ) - Herr Herbert Altenhuber (Beschluss der Gemeindevertretung vom ) und - Herr Norbert Ellmauer (Beschluss der Gemeindevertretung vom ) in den Aufsichtsrat der GFB entsandt. Für den Gesellschafter Kurfonds Bad Gastein wurde Mag. Doris Höhenwarter (Geschäftsführerin Tourismusverband Bad Gastein) als Mitglied in den Aufsichtsrat der GFB entsandt. Herr Herbert Altenhuber ersuchte mit Schreiben (mail) vom um Entlassung aus der Funktion als Aufsichtsrat. Es wird vorgeschlagen, Herrn Mag. Rudolf Mühlberger, Miesbichlstraße 32, 5640 Bad Gastein, für die Gemeinde Bad Gastein als Gesellschafterin der Bad Gasteiner Gesundheits- und Felsenthermebetriebsgesellschaft m.b.h. als Mitglied für den ausscheidenden Aufsichtsrat Herbert Altenhuber in den Aufsichtsrat zu entsenden. Es ergeht der Amtsantrag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeinde Bad Gastein entsendet als Gesellschafterin der Bad Gasteiner Gesundheits- und Felsenthermebetriebsgesellschaft m.b.h. (GFB) gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages Herrn Mag. Rudolf Mühlberger, Miesbichlstraße 32, 5640 Bad Gastein, als Mitglied für den ausscheidenden Aufsichtsrat Herbert Altenhuber in den Aufsichtsrat der GFB. Erledigung: Mag. Peter Hinterstoisser 10) Allfälliges a) Renovierung Friedhofskapellen GR. Weghofer stellt den Antrag, im nächsten Bauausschuss die Renovierung der Friedhofskapellen zu besprechen. Der Bürgermeister erklärt, dass unter Allfälliges keine Anträge gestellt werden können, aber die Anregung natürlich gerne aufgenommen wird. Er ruft in Erinnerung, dass die Sanierung der beiden Friedhofskapellen definitiver Teil des Arbeitsprogrammes ist. 15

16 Der erste Schritt zur Sanierung der beiden Kapellen ist natürlich die Planung. Wobei der Begriff Planung für Badbruck sehr relativ ist, da die Kapelle in Badbruck unter Denkmalschutz steht und daher nur ein bestehender Bestand saniert werden kann. Aber auch hier muss weiter gedacht werden, da auch z.b. die Gestaltung des Vorplatzes ein Thema sein muss. Der Bürgermeister gibt seinen Plan für den weiteren Ablauf bekannt: 1. Herbst 2014: erste Beratung im Bauausschuss über die generelle Planung 2. Budgetäre Vorsorge für die Planung im Voranschlag : Erstellung der Planung für die Sanierung beider Friedhofskapellen : Sanierung der Friedhofskapelle Badbruck inkl. Neugestaltung Vorplatz etc : Sanierung der Friedhofskapelle Böckstein b) Gesprächstermin mit Philipp Duval Bericht Der Bürgermeister berichtet, dass er am bei Herrn Duval jun. gewesen ist und weist darauf hin, dass es bis zum Ableben von Herrn Duval sen. mit der Gemeinde keinerlei Gesprächsbasis gegeben hat. Nach einigen Telefonaten im Winter hat der Bürgermeister dann Herrn Duval jun. um diesen Termin gebeten. Einerseits wurde der heute beschlossene Bebauungsplan mit den wesentlichen Hintergründen dieser notwendigen Vorgangsweise und andererseits der noch anhängige Prozess mit der alten KKB (die letzte gerichtliche Auseinandersetzung was die Ölkontamination in den Liften im Kongresshaus betrifft) besprochen. Der Standpunkt von Fam. Duval war bis voriges Jahr im Herbst der, dass die Schadensersatzklage sofort zurückgezogen werden würde, wenn sie dafür 3 Grundstücke unterhalb des Kongresshauses bekommen würden. Begründet wurde dies damit, dass diese Grundstücke für ein Projekt gebraucht werden. ns der Gemeinde wurde aber immer die Meinung vertreten, dass dies auf keinen Fall verhandelbar ist. Auch im Jahr 2003/2004 wurde behauptet, dass das Haus Austria und das Kongresshaus für ein Projekt am Straubingerplatz gebraucht werden würde - das Ergebnis ist nun sichtbar. Letztstand im Prozess gegen die KKB (GFB) war der, dass das Angebot der KKB bei ,45 (=die Hälfte vom Streitwert) gelegen ist und vom RA der Haus Austria GmbH, Dr. Wabnig, am mitgeteilt worden ist, dass ,50 akzeptiert werden würden. Diese Summe setzt sich zusammen aus einer Pauschale von 100,000,00 und 50% der von der Haus Austria GmbH aufgewendeten Gerichtsgebühren. Nach Meinung des Bürgermeisters muss ein Ende des Prozesses angestrebt werden und darum wurde seitens der GFB dieses Vergleichsangebot gelegt. Mit der alten KKB muss einmal Schluss sein und Rechtsstreitigkeiten sollten aus grundsätzlichen Überlegungen einmal beendet werden. Er hat daher Philipp Duval folgendes Angebot unterbreitet: Die beiden Beträge von ,45 und ,50 werden addiert und dann halbiert, was eine Summe aus ,00 ergibt. 16

17 Heute Nachmittag ist von RA Dr. Wabnig (Duval) per dem RA Dr. Ebner (KKB) mitgeteilt worden, dass die Fam. Duval mit diesem Vergleichsangebot einverstanden ist. Der Bürgermeister hat nun den Geschäftsführer der GFB beauftragt, diesen Vergleich zu veranlassen. Betreffend die von Fam. Duval gewünschten Grundstücke unterhalb des Kongresshauses hat der Bürgermeister erklärt, dass eine Realisierung eines künftigen Projektes an den genannten Grundstücken sicher nicht scheitern wird. Wichtig ist, dass ein Projekt vorliegt und auch umgesetzt wird. Wie genau eine kaufvertragliche Regelung ausschauen wird, hängt vom Projekt ab. Dasselbe gilt auch für ein weiteres Thema von Herrn Duval, mit dem Grundstück auf dem das Parkhaus steht, welches dem Kurfonds gehört und mit einem Baurecht bis 2025 belegt ist. Vor einigen Jahren wurde angefragt, dieses Baurecht bis ins Jahr 2065 oder 2070 zu verlängern. Schon damals wurde dies vom Bürgermeister (Vorsitzender Kurfonds) abgelehnt, was aber nichts daran ändert, falls es zu einem konkreten Projekt kommen sollte, dass dann natürlich auch hier ein Verkauf grundsätzlich denkbar ist. Für die Gebäude am Straubingerplatz ist ein Antrag auf Teilabbruch und Entkernung und für das Haus Austria auf Komplettabbruch gestellt worden. Damit die Ansuchen auf Abbruch rechtskonform abweisend erledigt werden können, muss dieser Bebauungsplan beschlossen werden. Weder Philipp Duval noch seine Mutter haben von den Ansuchen Kenntnis gehabt und Philipp Duval hat erklärt, dass er diese Ansuchen zurückziehen wird. Dies war vorerst einmal ein wichtiges klimatisches Gespräch mit dem konkreten Ergebnis, den Prozess gegen die KKB wegzubringen. Über Anfrage von GR. Kandler bestätigt der Bürgermeister, dass die GFB die Kosten für den Vergleich aufbringen muss und der Geschäftsführer bereits darüber in Kenntnis gesetzt worden ist. b) Bankomat in Böckstein Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Kremser von der Raika erklärt hat, dass sich der Bankomat in Böckstein nicht rechnet. Vor einigen Jahren wurde von der Raika auf Ersuchen der Gemeinde Bad Gastein ein Bankomat in Böckstein eingerichtet, der nun leider kaputt ist und ein neuer wird nicht angeschafft werden. Im Durchschnitt gab es in Böckstein 8-10 Behebungen/Tag, im Vergleich Behebungen/Tag im übrigen Gasteinertal und in der Saison noch mehr. Die Anschaffungskosten betragen ,00 pro Behebung fallen 80 Cent Spesen an, aber nur von Kunden, die nicht bei dieser Bank sind Behebungen wären also notwendig, damit der Automat mit den Spesen bezahlt ist - dies würde bedeuten, 8 Behebungen pro Tag über 5 Jahre. Dazu erklärt sich die Raika aber nicht bereit und ist dies so zur Kenntnis zu nehmen. Leider waren auch die Bemühungen von GV. Conrads, eventuell eine andere Bank für eine Aufstellung eines Bankomat in Böckstein zu finden, nicht erfolgreich. 17

18 -oooooooooooo- Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, bedankt sich der Bürgermeister für die Mitarbeit und beendet die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein. -oooooooooooo- Vorsitzender: Bgm. Gerhard Steinbauer... Amtsleiter Mag. Peter Hinterstoisser. Schriftführerin: VB. Cilly Wallinger. ÖVP-Fraktion:... SPÖ-Fraktion:... FPÖ-Fraktion: 18