Versicherungsverbände und Kartellrecht

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1 Kompetenzzentrum Versicherungswissenschaften 13 Versicherungsverbände und Kartellrecht - Eine wettbewerbspolitische Untersuchung der GVO Nr. 267/ Bearbeitet von Jens Ole Rauh, Körber Torsten, J Mathias von der Schulenburg, Weber Stefan 1. Auflage Taschenbuch. XIV, 432 S. Paperback ISBN Format (B x L): 148 x 210 cm Gewicht: 644 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Versicherungsrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Einführung... 1 A. Einleitung... 1 I. Problemaufriss... 1 II. Zum interdisziplinären Ansatz der Untersuchung... 5 III. Gegenstand und Bedeutung des Versicherungskartellrechts.. 6 IV. Gang der Untersuchung... 9 B. Der Wirtschaftsverband I. Überblick über die Verbandsforschung und Wirtschaftsverbände II. Rechtliche Rahmenbedingungen für Verbände C. Verbände auf dem Versicherungssektor I. Überblick II. Versicherungsverbände (Akteure) Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Verband der privaten Krankenversicherung e.v. (PKV-Verband) Sonstige Versicherungsverbände III. Aufgaben der Versicherungsverbände Überblick über die Aufgaben Nach außen gerichtete Aufgaben Nach innen gerichtete Aufgaben a) Allgemeine Aufgaben und Gemeinschaftsaufgaben b) Statistikarbeit und sonstiger Informationsaustausch c) Auskunftsdienst über Risiken d) Allgemeine Versicherungsbedingungen e) Schadensverhütung f) Sonstige Gemeinschaftsaufgaben D. Zwischenergebnis Kapitel: Entwicklungslinien der Wettbewerbsbedingungen auf dem Versicherungsmarkt A. Zeitraum bis I. Motive für die Gründung von Verbänden und Kartellen in der Versicherungswirtschaft II. Anfängliche Entwicklung des Kartellrechts IX

3 III. Spartenspezifische Verbände und Kartelle der Versicherungswirtschaft Feuerversicherungssparte Übrige Versicherungssparten IV. Schaffung eines Versicherungsaufsichtsrechts und anfängliche Entwicklung V. Versicherungsverbände im Nationalsozialismus B. Zeitraum nach dem Zweiten Weltkrieg I. Weiterentwicklung der Versicherungsverbände II. Weiterentwicklung des Versicherungsaufsichtsrechts Neukonstituierung der Versicherungsaufsicht Deregulierung durch europäische Versicherungsrichtlinien Re-Regulierung durch Solvency II III. Versicherungskartellrecht in Deutschland Entstehungsgeschichte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Kartellrechtsnovellen IV. Parallele Entwicklung des europäischen Versicherungskartellrechts Entstehung und Entwicklung der Grundlagen des europäischen Kartellrechts Herausbildung des europäischen Versicherungskartellrechts C. Zwischenergebnis Kapitel: Das Kartellrecht der Versicherungsunternehmen.. 97 A. Das Verhältnis von deutschem und europäischem Kartellverbot I. Einführung II. Die Abgrenzung anhand der Zwischenstaatlichkeitsklausel. 97 III. Vorrang des Unionsrechts IV. Das deutsche Versicherungskartellrecht nach der 7. GWB-Novelle B. Das Verhältnis von europäischem Kartellverbot und nationaler Versicherungsaufsicht C. Überblick über das Kartellverbot, die Ausnahme sowie die Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor 110 X

4 I. Die wettbewerbspolitische Ausrichtung der Europäischen Union II. Das Europäische Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV Überblick über den Regelungsgegenstand Adressaten des Kartellverbots Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen a) Einführung b) Vereinbarung c) Beschlüsse d) Abgestimmtes Verhalten e) unverbindliche Empfehlungen aa) Zur Abgrenzung der Tatbestandsalternativen bb) Entscheidungspraxis der Unionsorgane cc) Stellungnahme Wettbewerbsbeschränkung Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels III. Die Freistellung vom Kartellverbot gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV Überblick über den Sinn und Zweck der Ausnahme vom Kartellverbot Einzelfreistellung und Gruppenfreistellung IV. Überblick über die Vers-GVOen Nr. 358/2003 und Nr. 267/ Gegenüberstellung Vers-GVO 2003 und Vers-GVO Gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien Gemeinsame Erstellung von Musterversicherungsbedingungen Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken durch Versicherungspools Gemeinsame Richtlinien über Sicherheitsvorkehrungen D. Zwischenergebnis XI

5 4. Kapitel: Die (besonderen) Wettbewerbsbedingungen auf dem Versicherungsmarkt A. Sektorspezifische GVOen und Branchenbesonderheiten B. Besonderheiten von Versicherungsmärkten und normative Theorie der Regulierung C. Traditionelle Besonderheitenlehre der Versicherung I. Einführung II. Kapazitätsargument Ausgangsüberlegung Kritische Betrachtung III. Kalkulationsargument Ausgangsüberlegung Kritische Betrachtung a) Grundzüge der Prämienkalkulation b) Risiken im Versicherungsunternehmen c) Lösungsrechte, Prämienanpassung und Vertragslaufzeit d) Grenzen der Versicherbarkeit e) Adverse Selektion und Moral Hazard IV. Transparenzargument Ausgangsüberlegung Kritische Betrachtung a) Jedermann-Versicherung b) Industrieversicherung Wirkung von Muster-AVB auf den Wettbewerb Alternative Methoden zum Abbau der Informationsasymmetrie Besonderheit der Versicherung? V. Mit- und Rückversicherungsargument Ausgangsüberlegung Kritische Würdigung Besonderheit der Versicherung? VI. Sicherheitsargument D. Marktversagen und Regulierung E. Wettbewerbsintensität auf einzelnen Versicherungsmärkten F. Zwischenergebnis XII

6 5. Kapitel: Die Vers-GVO als Ausdruck eines wettbewerbspolitischen Konzepts A. Die Argumente der Besonderheitenlehre als Rechtfertigungsgrundlage B. Die Untersuchungsmethodik der Kommission I. Methodik II. Methodenkritik Zur ersten Prüfungsfrage a) Besonderheit als Rechtfertigung? b) Kategorien von Besonderheiten? Zur zweiten Prüfungsfrage a) Erforderlichkeit eines Rechtsinstruments? b) Rechtssicherheit als Prüfungsmaßstab? c) Bedeutung der Rechtssicherheit für den Wettbewerb? d) Regulierung vs. Kartellaufsicht? Zur dritten Prüfungsfrage a) Abgrenzung zwischen GVOen und Leitlinien? b) Rechtssicherheit durch GVOen und Leitlinien? Zwischenergebnis zum Prüfungskonzept der Kommission C. Die Untersuchungsergebnisse der Kommission I. Die einzelnen vormaligen und aktuellen Freistellungstatbestände II. Gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien Die erste Prüfungsfrage Die zweite Prüfungsfrage Die dritte Prüfungsfrage III. Muster Allgemeiner Versicherungsbedingungen IV. Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken (Versicherungspools) Die erste Prüfungsfrage Die zweite Prüfungsfrage Die dritte Prüfungsfrage V. Sicherheitsvorkehrungen Die erste Prüfungsfrage Die zweite Prüfungsfrage XIII

7 D. Eigener Vorschlag zur Untersuchungsmethode und Untersuchungsergebnisse I. Vorüberlegung zur wettbewerbspolitischen Rechtfertigung von sektorspezifischen GVOen II. Eigener (restriktiver) Prüfungsvorschlag III. Prüfungsergebnisse zu den einzelnen Freistellungstatbeständen Gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien Muster Allgemeiner Versicherungsbedingungen Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken (Versicherungspools) Sicherheitsvorkehrungen E. Kritik aus der Literatur F. Schlussfolgerung G. Die Vers-GVO im Lichte der positiven Theorie der Regulierung I. Überblick II. Motivationslage der Kommission III. Motivationslage der Versicherungsverbände Kapitel: Fazit A. Die wichtigsten Ergebnisse in Thesenform B. Ausblick: Die wettbewerbspolitischen Rechtsinstrumente der Kommission, die Zukunft der Vers-GVO und die Funktion von Versicherungsverbänden Literaturverzeichnis XIV