Update Vergaberecht , Berlin

Transkript

1 Aktuelle Rechtsprechung Welche Entscheidungen des letzten Jahres müssen Sie kennen? Und was ändert sich dazu nach neuem Recht? Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Update Vergaberecht , Berlin

2 Rechtsprechung 2016/2017 und was würde sich nach neuem Vergaberecht ändern? Oberlandesgerichte/KG 2

3 Bieterausschluss zwingend Vergabeunterlagen mit Muss- Vorgaben Bieter verletzt eine zwingende Vorgabe Ausschluss des Bieters nicht: Ermessensentscheidung Transparenzgebot gesetzte zwingende Kriterien gelten 3

4 Ausschreibungspflicht für Vergleiche? ja Wenn der Vergleich den Vertrag wesentlich ändert 4

5 Drittgeschäft bei Inhouse-Vergaben Stadt A Stadt B grundsätzlich schädliches Drittgeschäft Aufträge 100 % Anteile Aufträge > 20 % inhouse schädlich Tochter Ausnahme: Weisung der Stadt A 5

6 Angabe von Wertungskriterien und methoden anzugeben nicht anzugeben Kriterien Bewertungsmethode und Gewichtung (wenn sie Kriterien und Gewichtung nicht verändert) Deutsche Gerichte waren bisher strenger! 6

7 Ausschluss Bieter klare Ausschlussgründe formuliert oder Nachbesserung verlangt und nicht erbracht Bieter darf ausgeschlossen werden Neues Recht: Nachfordern von Unterlagen 56 VgV, 16a EU VOB/A 7

8 Wettbewerb um Grundstücksnutzung Kommune verpachtet Strand für Strandkörbe Keine Beschaffung, trotzdem Wettbewerb bei grenzüberschreitendem Interesse geboten Siehe auch Grundstückmitteilung Kommission 8

9 Rückforderung EFRE Mittel Verstoß gegen EU Recht Verstoß gegen nationales Recht Rückforderung möglich auch unterhalb der Schwellenwerte 9

10 Aktualisierte Angebote Grundsatz: Hinweis: Späteres Angebot gilt und ersetzt das frühere Mehrere Hauptangebote deutlich kennzeichnen 10

11 Wertungskriterien unterhalb der EU-Schwellenwerte müssen objektiv bestimmbar sein, d. h. auf der Hand liegen sind nur bekannt zu geben, wenn erforderlich, z. B. wenn LV besonders detailliert 11

12 zum subjektiven Recht bei Dumpingangeboten AG muss bei Abstand von 20 % Angebotspreise prüfen neu: Bieter darf das verlangen! Beschluss betraf altes Recht gilt nach neuem Recht ebenso 16 Abs. 6 VOL/A 12

13 OLG Brandenburg Kommunale Wohnungsbau- Gesellschaft sie nicht nur für sozialen Wohnraum sorgt, sondern auch wirtschaftlich agiert wenn Öffentlicher Auftraggeber sie kommunal beherrscht ist 13

14 Rechtsfolge einer unzulässigen Direktvergabe Verstoß gegen Vergaberecht OLG Saarbrücken Vertrag nach 138 BGB nichtig, wenn + bewusstes Missachten der Vorschrift Kenntnis der Vertreter ist zuzurechnen ( 166 BGB) 14

15 Konzessionsvergabe OLG Celle, bei Gemeinschaftsrelevanz: transparente Vergaben, auch < Schwellen neues Recht Ausschreibungspflicht für Konzessionen 15

16 Inhouse-Vergaben OLG Düsseldorf Gesellschafterversammlung Kontrolle über oder genügt Aufsichtsrat kein Drittgeschäft mit dem kontrollierenden Auftraggeber zuzurechnender Stelle 16

17 Produktspezifische Ausschreibung auftragsbezogene objektive technische oder wirtschaftliche Gründe OLG Düsseldorf drei Voraus- AG muss Gründe nennen und ggf. beweisen setzungen keine willkürliche Diskriminierung OLG Celle Ausschluss von Produkten aus sachlichem Grund zulässig (Streusalz einer bestimmten Herkunft) OLG Karlsruhe sogar nur ein einziges Produkt möglich: Steinway-Flügel 17

18 Wahl Verhandlungsverfahren altes Recht OLG Düsseldorf, neues Recht nicht beschreibbare Leistung 14 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 2 VgV erfordert Lösung der Aufgabe ist offen, d. h. auch nicht für Sachverständige beschreibbar ähnliche Regelung 18

19 Eignung OLG Düsseldorf, Falsche Angaben führen zur Unzuverlässigkeit des Bieters Neues GWB / Neue VgV ähnliche Regelungen, OLG Koblenz, Eignungsnachwei se dürfen nur nachgefordert werden, wenn Nachforderung nicht ausgeschlossen aber: neue Kriterien in 122 Abs. 2 GWB Abs. 1 Nr. 8 GWB, auch Zurückhalten von Auskünften = Vergabeverstoß OLG Celle, Bieterausschluss bei früherer Schlechtleistung und Kündigung 19

20 Verhandlungsverfahren Dringlichkeit Ausnahme sehr eng auszulegen OLG Düsseldorf, Krise genügt nicht, Gefahr erforderlich Gefahr muss Fristen uneinhaltbar machen gilt auch für neues Recht 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV 20

21 Bieterfragen Auftraggeber darf Regeln setzen OLG Saarbrücken Auftraggeber darf Fristen für Bieterfragen vorgeben gilt auch für neues Vergaberecht 21

22 Bietergemeinschaften OLG Düsseldorf, BG unzulässig, wenn Bieter Leistung allein erbringen konnte, aber zulässig, wenn Kapazitäten o. Kenntnisse fehlen oder allein keine Chance auf wirtschaftlich erfolgversprechendes Angebot OLG Celle, gemeinsame Referenzen dürfen nicht gefordert werden 43 GWB: Bietergemeinschaft nicht ausschließbar und grundsätzlich nicht auf Rechtsform festlegbar 22

23 Nachfordern und Aufklären OLG Saarbrücken, und Nachfordern fehlender Formblätter ohne Preisrelevanz nach 16 VOB/A zwingend 56 VgV: Nachfordern fakultativ 16a VOB/A: Nachfordern obligatorisch 23

24 Ausschluss von Angeboten Eignungsleihe OLG Frankfurt Zwingender Ausschluss vorsätzlich falsche Angaben des NU auch nach neuem Recht 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB 24

25 Angebotsinhalt OLG Düsseldorf Angebot mit Datenblättern des Bieters Datenblätter = Angebotsbestandteil konform mit Anforderungen nicht konform mit Anforderungen Datenblätter = ergänzender Vertragsbestandteil Änderung der Vergabeunterlagen Ausschluss ähnlich OLG Frankfurt zum Abweichen von Kalkulationsvorgaben 25

26 Auftragswert OLG Köln Baumaßnahme in Bauabschnitten Beispiel: Ausbaggern, Baggergut abtransportieren, Entsorgung Auftragswert pro Abschnitt oder insgesamt? Summe gilt bei räumlichen, zeitlichen, technischen, wirtschaftlichem Zusammenhang Achtung: wird zu Planungsleistung entscheiden 26

27 Aufklärungspflicht bei niedrigen Angeboten OLG Düsseldorf Umfang der Aufklärung muss zumutbar sein WP-Testat genügt Beschleunigungsgrundsatz beachten Neues Recht 60 VgV: Aufklärungspflicht bleibt 27

28 Wertung Wertungsmatrix mit Text Wertung Zulässig! OLG Dresden nicht alles kann und muss mathe-matisiert werden OLG Düsseldorf Schulnoten als Maßstab, zulässig wenn keine Manipulationsgefahr 28

29 Aufhebung OLG Celle, bei fehlendem Geld Aufhebung nur zulässig, wenn AG nicht damit rechnen konnte 63 VgV neu: keine Pflicht zum Zuschlag Aufhebungsgründe wie bisher 29

30 Aufhebung - Rechtsfolgen Grundsatz: Kein Kontrahierungszwang AG hebt auf Sachlicher Grund und gesetzlicher Aufhebungsgrund Sachlicher Grund aber kein gesetzlicher Aufhebungsgrund Weder sachlicher Grund noch gesetzlicher Aufhebungsgrund Rechtsfolge Rechtsfolge Rechtsfolge Aufhebung wirksam und rechtmäßig kein SE Aufhebung wirksam aber rechtswidrig SE, neg. Interesse Aufhebung der Aufhebung mgl. SE, pos. Interesse 30

31 Vielen Dank für Ihr Interesse! Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper Assistentin Yvonne Möller Telefon Telefax y.moeller@heuking.de Georg-Glock-Straße 4 D Düsseldorf

32 Die Sozietät berät seit 1972 mit derzeit zehn Büros und weit über 300 spezialisierten Anwälten bundesweit sowie in Brüssel und Zürich Das Dezernat zählt seit Jahren zu den drei besten Vergabe-Sozietäten berät seit 1991 bei Vergaben, Umstrukturierungen, Großprojekten und Kooperationen der öffentlichen Hand hat mehrere hundert Groß-Projekte von Bund, Ländern und Kommunen und deren Tochtergesellschaften mit einem Volumen von insgesamt mehr als 30 Mrd. begleitet, ohne dass bisher ein Verfahren erfolgreich angegriffen wurde

33 Praxisgruppe Öffentlicher Sektor und Vergabe Auszeichnungen 2016 Kanzlei des Jahres für Regulierte Industrien 2016/2017 Rang 1 im Vergaberecht 2017 Rang 1 im Vergaberecht 2017 empfohlen für Government Contracts (unter 25 Anwälten in Deutschland) 2016 Rang 1 im Public Procurement/PPP 33

34 Unsere Standorte