Botschaft zur Volksabstimmung vom 22. September 2013

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1 Botschaft zur Volksabstimmung vom 22. September 2013 Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Kehrsatz zum Wasserverbund Region Bern Gemeinde Kehrsatz Zimmerwaldstrasse 6 Postfach 3122 Kehrsatz Telefon +41 (0) Fax +41 (0) info@kehrsatz.ch

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3 3 Inhaltsverzeichnis 1 Antrag des Gemeinderates 4 2 Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission 5 3 Bericht des Gemeinderates 6 Aktenauflage Die Akten zu diesem Geschäft liegen vom 21. August 2013 bis 20. September 2013 beim Zentralen Empfang der Gemeindeverwaltung Kehrsatz zur Einsichtnahme auf. Hinweis Anlässlich der Gemeindeversammlung vom Montag, 9. September 2013 findet eine allgemeine Orientierung zum vorliegenden Geschäft statt.

4 Urnenabstimmung vom Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Kehrsatz zum Wasserverbund Region Bern Seit 1971 bezieht die Gemeinde Kehrsatz das Trinkwasser von der Gemeinde Köniz. In den vergangenen Jahren sind die Kosten für den Wasserbezug stetig gestiegen. Der Gemeinderat hat verschiedene Möglichkeiten geprüft. Die beste Lösung ist ein Beitritt zum Wasserverbund der Region Bern AG (WVRB). Die Gemeinde Kehrsatz wird Aktionärin beim WVRB und zeichnet ein Aktienkapital von Fr Das Verteilnetz in der Gemeinde verbleibt im Eigentum der Gemeinde Kehrsatz, die Primäranlagen werden vom WVRB übernommen. 1.1 Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat beantragt Ihnen die Zustimmung zu folgendem Beschlussesentwurf: Die Stimmberechtigten von Kehrsatz, gestützt auf die Botschaft des Gemeinderates und in Anwendung von Organisationsreglement Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) beschliessen: I. Die Gemeinde Kehrsatz tritt per 1. Januar 2014 dem Wasserverbund Region Bern (WVRB) bei. II. Die Primäranlagen werden zum Zeitwert von Fr. 1'850' in Form eines zinsfreien Darlehens, rückzahlbar innert 30 Jahren in jährlich gleichbleibenden Raten, an den WVRB übergeben. III. Ein Aktienkapital von Fr. 560' beim Wasserverbund Region Bern AG wird gezeichnet. IV. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

5 5 Abstimmungsfrage Wollen Sie dem Beitritt zum Wasserverbund Region Bern AG (WVRB) auf den 1. Januar 2014, der Übergabe der Primäranlagen an den WVRB und der Zeichnung eines Aktienkapitals von Fr zustimmen? 1.2 Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission Trotz gleichbleibendem Wasserverbrauch der Kehrsatzer Bevölkerung in den letzten 10 Jahren stiegen die Wasserbeschaffungskosten um 15% an. Nach eingehenden Prüfungen von drei verschiedenen Wasserbezugs-Möglichkeiten, ist kalkulatorisch gesehen der Beitritt zum Wasserverbund Region Bern die kostengünstigste Variante. Die jährlichen Wasserkosten pro m 3 werden reduziert. Im Rahmen des Beitrittes gehen die Primäranlagen zum Zeitwert von Fr. 1,85 Mio. an die Aktiengesellschaft über, werden aber im Rahmen eines zinsfreien Darlehens in gleichbleibenden Raten innert 30 Jahren an die Gemeinde zurückbezahlt. Diese Rückzahlungen bewirken eine zusätzliche Kostenreduktion. Die GPK erachtet deshalb ein Ja zur Beschlussfassung und zum Beitritt zum Wasserverbund Region Bern als eine attraktive, zukunftsorientierte Lösung und empfiehlt den Stimmberechtigten einstimmig, dem Beitritt zuzustimmen. Abschliessend kann festgehalten werden, dass die Wasserqualität wie auch die Wasserhärte unverändert gut bzw. weich bleiben. 1.3 Bericht des Gemeinderates Ausgangslage Seit 1971 bezog die Gemeinde Kehrsatz das Trinkwasser einerseits von der Gemeinde Köniz (Grundwasserfassungen im Selhofen-Zopfen) und ergänzend von den Quellen der ehemaligen Gurtenbrauerei (Quellwasser vom unt. Längenberg). Seit 2000 erfolgt der Bezug zu 100% von

6 Urnenabstimmung vom Köniz. Die Gemeinde Kehrsatz ist bezüglich Trinkwasserversorgung autonom, jedoch auf die Wasserlieferung eines Dritten angewiesen. Es musste festgestellt werden, dass der Wasserpreis in den letzten Jahren stetig stieg. Dies wegen den hohen Investitionskosten der Wasserversorgung Köniz. Betrugen die Wasserbeschaffungskosten im Jahr 2003 Fr für m 3, so waren es im 2012 Fr für m 3. Dies entspricht einer Kostensteigerung von zirka 15%. Die Wasserverkäufe blieben in den letzten Jahren konstant. Dies bedeutet, dass die Mehrkosten durch die Wasserrechnung aufgefangen werden mussten. Diese Kostenentwicklung hat den Gemeinderat dazu bewogen, nach anderen Möglichkeiten zu suchen Möglichkeiten für einen neuen günstigeren Wasserbezug Eine Vertragsanpassung mit Köniz, der Beitritt zum Wasserverbund Region Bern AG (WVRB) und die Verwendung der Gurtenquellen wurden geprüft. Wasserbezug Gemeinde Köniz Die Gemeinde Köniz würde der Gemeinde Kehrsatz auch weiterhin Trinkwasser liefern. Die Gesamtkosten, also inkl. aller gemeindeeigenen Kosten belaufen sich auf zirka Fr jährlich (Stand Jahresrechnung 2012). Der Wasserlieferungsvertrag müsste angepasst werden, weil der Wasserpreis bisher auf der Grundlage des Zeitwertes der Anlagen und neu auf den wesentlich höheren Wiederbeschaffungswerten berechnet würde. So müsste mit einem weiteren Kostenanstieg von Fr gerechnet werden. Dies entspricht einem Mehrpreis pro m 3 Trinkwasser von Fr Das Trinkwasser von Köniz stammt aus den Grundwasserfassungen im Selhofen-Zopfen und ist von einwandfreier Qualität. Es hat einen Härtegrad von franz. Härte und gilt als weiches Wasser. Die Gemeinde Köniz hat der Gemeinde Kehrsatz angeboten, die gesamte Wasserversorgung Kehrsatz zu Eigentum und Unterhalt zu übernehmen. Dabei müssten Anlagewerte zum Zeitwert von Fr und die Bestandeskonti von Fr (Bargeld) an Köniz abgetreten werden, ohne eigentliche Gegenleistung. Die Wasserbezüger/Innen von Kehrsatz profitieren von dieser Lösung in finanzieller Hinsicht nichts,

7 7 im Gegenteil, Werte von fast 6,5 Mio. Franken sind auf einen Schlag weg. Wohl kämen die jährlichen Wassergebühren etwas günstiger zu liegen als bisher, stehen jedoch in keinem Verhältnis mit dem Kapitalund Werteabfluss. Bestimmen wie und was mit der Wasserversorgung Kehrsatz zukünftig geschieht, würde vor allem Köniz. Kehrsatz hätte ein Mitspracherecht. Aus Kostengründen hat der Gemeinderat deshalb diese Option verworfen. Wasserverbund Region Bern AG Der WVRB versorgt rund Einwohner der Stadt und Agglomeration Bern. Das Trinkwasser stammt hauptsächlich aus Grundwasserfassungen in der Belpau und bis hinauf nach Kiesen. Der WVRB ist eine Aktiengesellschaft und umfasst 11 Aktionärsgemeinden inkl. der Energie Wasser Bern AG. Die Aktionärsgemeinden sind im Verwaltungsrat vertreten. Der WVRB übernimmt die Primäranlagen der Wasserversorgung. Es sind dies, Pumpwerke, Steuerungsanlagen sowie Reservoire mit zugehörigen Zu- und Ableitungen. Die Übernahme erfolgt zum Zeitwert in Form eines über 30 Jahre rückzahlbaren zinslosen Darlehens. Die Primäranlagen von Kehrsatz haben einen Zeitwert von Fr Daraus ergibt sich eine jährliche Rückzahlung vom WVRB an die Gemeinde von Fr. 61' Laut Weisung des Kantons müssen die Rückzahlungen der ersten 5 Jahre einem Sperrkonto zugeführt werden. Danach sind diese der laufenden Rechnung der Wasserversorgung zuzuweisen. Bei einem Beitritt zum WVRB wird die Gemeinde Kehrsatz Aktionärin und muss ein Aktienkapital von Fr zeichnen. Die Dividendenausschüttung beträgt 1%. Alle zukünftigen Investitionen, Unterhalt und Erneuerung der Primäranlagen gehen zu Lasten des WVRB. Ebenfalls der Betrieb der Primäranlagen wird vom WVRB wahrgenommen, die Kosten dafür trägt der WVRB. Die jährlich wiederkehrenden Kosten für Kehrsatz belaufen sich auf zirka Fr Die Aktionäre des WVRB haben beschlossen, für die Jahre 2013, 2014 und 2015 eine jährliche Wasserpreisanpassung von 1.5% vorzunehmen. Für Kehrsatz bedeutet dies über die 3 Jahre gerechnet eine Kostensteigerung von zirka Fr respektive pro m 3 Wasserverkauf vernachlässigbare 4,5 Rappen. Die jährlichen Wasser-

8 Urnenabstimmung vom kosten pro m 3 können reduziert werden. Bei dieser Lösung nimmt selbstverständlich die Autonomie der Gemeinde bei der Wasserversorgung ab. Die professionelle Betreuung wird unverändert gut bleiben. Die Gemeinde ist mit einem Sitz im Verwaltungsrat vertreten und eine Person wird in der technischen Kommission des WVRB Einsitz nehmen. Das Verteilnetz im Dorf samt Hydranten bleibt in der Obhut der Gemeinde. Die Ablesung der Wasseruhren und die Gebühren werden weiterhin durch die Gemeinde erhoben. Das Trinkwasser vom WVRB ist von einwandfreier Qualität und ebenso weich wie dasjenige aus dem Selhofen- Zopfen. Gurtenquellen Seit dem 1. Januar 2012 ist die Gemeinde Kehrsatz Eigentümerin der Quellen der ehemaligen Gurtenbrauerei. Die Quellfassungen befinden sich oberhalb der unteren Längenbergstrasse, entlang der Gemeindegrenze zu Wald. Der Bericht eines Fachingenieurs zeigt auf, dass sich die Gurtenquellen für die Verwendung als Trinkwasser nicht eignen. Die Schutzzonen entsprechen nicht mehr den geltenden Vorschriften. Für die Sanierung der Quellfassungen und Brunnstuben müssten zwischen Fr bis zu Fr investiert werden. Die Quellschüttungen reichen nicht aus, um die Gemeinde zu 100% mit eigenem Trinkwasser zu versorgen. Es müsste mit einem Dritten, zum Beispiel der Gemeinde Köniz oder mit dem WVRB, eine Zweiteinspeisung realisiert werden. Dies hat zusätzliche Kosten von jährlich Fr zur Folge. Die jährlich wiederkehrenden Kosten belaufen sich auf Fr Das Wasser der Gurtenquellen muss mit Werten von 33 bis 36 franz. Härte als hart bezeichnet werden. Der eigentliche Nutzen mit der Übernahme der Gurtenquellen durch die Gemeinde besteht darin, dass das Leitungsstück entlang der Umfahrungsstrasse bis zum oberen Breitenacker mit einer Länge von 560m in die Wasserversorgung Kehrsatz eingebunden und dadurch das Baugebiet oberer Breitenacker besser erschlossen werden kann. Mit einer noch zu erstellenden Verbindungsleitung zum Stockacker/unterer Breitenacker kann die Versorgungssicherheit durch eine Ringleitung verbessert werden. Das besagte Leitungsstück der Gurtenleitung hat einen Wiederbeschaffungswert von zirka Fr

9 Fazit Bei einem Verbleib beim Wasserlieferanten Köniz steigen die Kosten erheblich. Bei der Übergabe der gesamten Wasserversorgung an Köniz verliert die Gemeinde Werte im Umfang von 6.5 Mio. und die Wasserbezüger profitieren nur unwesentlich. Die Verwendung der Gurtenquellen trägt Risiken, wie die Gefahr von Verschmutzungen, unbekannte Kosten usw. in sich. Eine Zweiteinspeisung muss erstellt werden. Ein Beitritt zum WVRB ist für Kehrsatz die beste Lösung. Ein Kostenvergleich für ein Einfamilienhaus mit einem 4 Personenhaushalt und einem jährlichen Wasserverbrauch von 250m 3 zeigt Folgendes auf: Ist-Zustand mit Wasserlieferung von Köniz Grundgebühr Fr Wasserverbrauch 250m 3 x Fr Fr Total Fr Neuer Vertrag Köniz Grundgebühr Fr Wasserverbrauch 250m 3 x 2.15 Fr Total Fr Übergabe der gesamten Wasserversorgung an Köniz Grundgebühr Fr Wasserverbrauch 250m 3 x 1.17 Fr Total Fr Beitritt zum Wasserverbund Region Bern AG Grundgebühr Fr Wasserverbrauch 250m 3 x 1.30 Fr Total Fr

10 Urnenabstimmung vom Ab 2015 mit Preisanpassung Grundgebühr Fr Wasserverbrauch 250m 3 x 1.35 Fr Total Fr Während der Rückzahlung des Darlehens fliessen der Gemeinde bekanntlich jährlich Fr zu. Dies bedeutet eine theoretische Senkung des m 3 -Preises um 28 Rappen. In welcher Form dieser Geldrückfluss an die Gebührenzahlenden weitergegeben wird, entscheidet der Gemeinderat zu gegebener Zeit (Gebührensenkung oder Rückstellung für künftige Investitionen am Versorgungsnetz) Schlussbetrachtungen Mit dem Beitritt zum WVRB profitiert die Gemeinde weiterhin von einer professionellen Betreuung der Trinkwasserversorgung. Es ist mit günstigeren Wasserpreisen zu rechnen. Der Gemeinderat hat im September 2012 dem WVRB ein Beitrittsgesuch eingereicht. Alle Aktionärsgemeinden haben per Ende Februar 2013 der Aufnahme von Kehrsatz zugestimmt. Nun liegt es an Kehrsatz den nächsten Schritt zu tun. Der Beitritt ist auf den 1. Januar 2014 vorgesehen. Der bestehende, mittlerweile über 40jährige Vertrag mit Köniz, wurde vorsorglich im 2009, fristgerecht auf das Jahr 2014 gekündigt. Würden die Stimmberechtigten den Beitritt zum WVRB ablehnen, so läuft die Wasserlieferung mit Köniz weiter. Der Vertrag müsste jedoch angepasst werden.