HOCHWASSERDIALOG PHASE 2 Präsentation Hochwasserschutz Aktionsprogramm Schwäbische Donau

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1 HOCHWASSERDIALOG PHASE 2 Präsentatin Hchwasserschutz Aktinsprgramm Schwäbische Dnau Ergebnisprtkll Bürgerinfrmatinsveranstaltung Datum: , 19:00 Ort: Nrdschwabenhalle Höchstädt Vrträge abrufbar unter: Der Tnmitschnitt der Veranstaltung dient ausschließlich der Erstellung des Prtklls. 1. Begrüßung durch Mderatrin Bettina Dreiseitl Dank fürs Kmmen, für bisheriges Engagement und dem Einbringen vn Wissen, Erfahrung und Kritik. Dadurch wurde sich das Hchwasserschutz Aktinsprgramm Schwäbische Dnau wesentlich ptimiert. Erklärung des Ablaufs 2. Begrüßung durch 2. Bürgermeister Stephan Karg, Höchstädt Begrüßt alle Anwesenden, auch im Namen des erkrankten 1. Bürgermeisters Stefan Lenz. Schn am 9. Dezember waren gespannte Augen auf die Ministerin gerichtet, heute sind es nch einige mehr. Alles Gute für die Veranstaltung ich wünsche mir heute wieder einen echten Dialg 3. Begrüßung und Eingangsstatement Umweltministerin Ulrike Scharf Freue mich, dass wir hier s kurz vr Weihnachten zu einem wichtigen Thema zusammenkmmen. Auf dem Weg hierher habe ich vn schlimmen Hchwasserereignissen in Nrdspanien gehört. Da werden bei mir zwangsläufig die Erinnerungen an das Hchwasser in Simbach wach. Viele Menschen aus Simbach werden dieses Weihnachten nicht zu Hause feiern, weil ihr Heim zerstört wurde. Uns muss bewusst sein: Es ist keine Frage, b ein neues Hchwasser kmmt sndern nur wann. Seit knapp zwei Jahren führen wir diesen Hchwasserdialg, aus dem viele Anregungen in die laufenden Untersuchungen geflssen sind. Untersuchungen haben ergeben, dass das Schadensptential an der schwäbischen Dnau bei rund drei Milliarden liegt. Erhöhung der Sicherheit ist ein sehr wichtiges Ziel für uns Flutplder sind keine Prestigebjekte der Staatsregierung, sndern stellen eine Ntmaßnahme für Extremsituatinen dar. Flutplder dürfen nicht zu Schäden vn Betrffenen führen. Ich wiederhle hier meine Zusage: Grundwasserschäden sind ein KO-Kriterium für Plderplanungen hier darf es keine Verschlechterung geben, snst ist der Standrt ausgeschlssen. Ein detailliertes Grundwassermdell wird nun in der Regin umgesetzt, um Detailfragen zu klären. 1

2 Anregungen aus dem Dialg wurden aufgenmmen: z.b. Standrte im Süden der Dnau wurden geprüft und berücksichtigt. Außerdem wurde die Erhöhung des Grundschutzes für bestehende Siedlungen und Industrie gefrdert. Zentral im Knzept: Deutliche Verbesserung des Hchwasserschutzes für die Regin es geht nicht nur um den Schutz der Unterlieger. Warum der Standrt Leipheim? Untersuchungen im Rahmen des Gesamtknzepts haben ergeben: Dieser Standrt erfüllt eine spezielle Schutzfunktin für Siedlungen und Wirtschaft in der Regin, außerdem ist der Staatswaldanteil sehr grß. Ebenfalls im Knzept enthalten sind Deichrückverlegungen, um dem Fluss Raum zu geben hier sind nch Detailabstimmungen mit den Kmmunen zu führen. Außerdem sind Schutzmaßnahmen in den Zuflüssen essenziell, hier wurde und wird bereits sehr viel umgesetzt. Auch die Wirkung eines veränderten Staustufenbetriebs wird derzeit vm Landesamt für Umwelt untersucht. Zur Landwirtschaft es gilt der Grundsatz: Wer schützt, wird auch entschädigt. Hier gibt es bereits eine Mustervereinbarung mit dem Bauernverband. Für die Nutzungsübertragung gibt es eine einmalige Entschädigung im Umfang vn 20% des Grundstückwertes. Bei Ernteausfällen in Flge einer Plderflutung werden diese außerdem zu 100% ersetzt. Aktuelle Studien zeigen: Der Klimawandel srgt dafür, dass Extremsituatinen wie Sturzfluten weiter zunehmen werden. 100%iger Hchwasserschutz ist nicht möglich aber wir können mit diesem Knzept einen deutlich besseren Schutz für die Regin erreichen. Ich bitte Sie weiter um Ihr Mitwirken, den Hchwasserschutz in der Regin gemeinsam zu verbessern vielen Dank für Ihr Engagement. 4. Vrtrag Ralph Neumeier: Präsentatin des Gesamtknzepts Siehe Vrtrag im PDF-Frmat 5. Pdiumsdiskussin Teilnehmer: Ulrike Scharf, Umweltministerin Freistaat Bayern Ralph Neumeier, WWA Dnauwörth Le Schrell, Landrat Dillingen, Sprecher Bündnis Hchwasserschutz für unsere Heimat Gerg Winter, MdL Dillingen Christian Knrad, 1. Bgm. Leipheim Wlfgang Schenk, 1. Bgm. Lauingen Reinhld Schilling, 1. Bgm. Schwenningen Albert Rieblinger, Landwirt aus Gremheim, IG Schwenningen-Tapfheim Gerd Mannes, IG Leipheim Klaus Beyrer, BBV Dillingen Christine Margraf, BN Prf. Dr. Jüpner, TU Kaiserslautern, Bündnis HWS 2

3 Bettina Dreiseitl, Mderatrin Wie bewerten Sie das Aktinsprgramm Hchwasserschutz Schwäbische Dnau insgesamt? Gerg Winter, MdL Dillingen Danke, dass Sie sich Zeit genmmen haben, heute teilzunehmen. Es hat sich schn etwas verändert: Zunächst hatten wir gefühlt ein reines Flutplderknzept. Nun sehe ich ein öklgisches Gesamtknzept, welches vr allem den Schutz der Regin im Fkus hat. Grßer Frtschritt: Dnau bekmmt mehr Raum durch Aufweitungen, auch Auwaldflutungen und Stauraummanagement werden berücksichtigt. Le Schrell, Landrat Dillingen, Sprecher Bündnis Hchwasserschutz für unsere Heimat Der Name des Bündnisses ist für uns auch Prgramm Innerhalb des Bündnisses werden wir das Knzept nch im Detail diskutieren Nch nicht ganz zufrieden, weil einige Fragen nch ffen sind: Staustufenptential, Zubringer, Trinkwasserschutz Viele Frderungen vn uns wurden aber berücksichtigt: Grundschutz Verhältnismäßigkeit (Badewanne Bayerns) Ulrike Scharf, Umweltministerin Freistaat Bayern Den Wunsch nach der Einbeziehung der Staustufen haben wir natürlich mit eingerechnet, hier läuft eine Studie des Landesamtes für Umwelt, um das Ptenzial knkreter beziffern zu können. Gerg Winter: Der Riedstrm begleitet mich jetzt schn seit Jahrzehnten. Ich sehe drt schn einen deutlichen Frtschritt in den aktuellen Vereinbarungen zwischen Bauernverband und Plitik. Ulrike Scharf: Wir möchten auch den Kmmunen helfen und haben neue Mittel für die reginale Verwaltung zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung der Kmmunen durch die Wasserwirtschaftsämter bei der Erstellung vn Gefahrenznenplänen swie die Bereitstellung vn Förderungen im Hchwasserschutz ist hier sehr wichtig. Le Schrell: Es gibt ja bereits laufende Untersuchungen an der Iller bzgl. Ausgleichsflächen. Beim Thema Ausgleichflächen würden wir uns definitiv ein Entgegenkmmen für die Betrffenen erwarten, wenn diese swies schn s stark belastet werden. Gerg Winter: Die Prüfung der Zubringer ist uns sehr wichtig. Die behördliche Seite hat sich bisher als sehr flexibel gezeigt vr allem, wenn man die Ausgangssituatin mit der TU-Studie mit dem aktuellen Knzept vergleicht. Bettina Dreiseitl, Mderatrin Wir möchten natürlich auch mit den betrffenen Kmmunen sprechen. Herr Bgm Knrad wie bewerten Sie die Situatin und das vrgestellte Knzept? 3

4 Christian Knrad, 1. Bgm. Leipheim Zunächst waren wir überrascht vn der Verkündung am 9.12.; dadurch entstand für uns sehr kurzfristig grße Betrffenheit. Die Reaktin der Bürger war natürlich nicht psitiv. Wir lehnen den Flutplder ab und das aus mehreren Gründen: Wir befürchten Auswirkungen auf unser Trinkwasser Wir haben schn traditinell Prbleme mit unserer Grundwassersituatin und erwarten uns hier natürlich weitere negative Auswirkungen durch einen Flutplder. Wir sind engagiert bei der Wiedervernässung des Dnau-Mses, hier sind Knflikte mit der Plderfrage zu erwarten. Die grße Unsicherheit macht uns zu schaffen. Die Jugend fragt: Wie sieht unsere Zukunft in Leipheim aus? Eine Akzeptanz wird vn den Bürgern nur dann kmmen, wenn wir auch Vrteile aus dem Knzept für uns sehen derzeit sehen wir ausschließlich Nachteile. Wlfgang Schenk, Bgm. Lauingen Derzeit stehen wir in einer Art Schckstarre Ich vermisse hier wirklich einen echten Dialg! Wir haben diesen Plder hne Vrwarnung als Weihnachtsgeschenk übergestülpt bekmmen. Kiesiger Untergrund srgt bei uns für sehr viele Unsicherheiten und erhöht die Anzahl der Betrffenen Reinhld Schilling, Bgm. Schwenningen Auch wenn der Plder in Schwenningen nicht kmmen sll, die Betrffenheit ist weiterhin vrhanden. Deichrückverlegungen haben wir immer gefrdert. Wenn man die Bürger mitnehmen will, sllte man die Deichrückverlegungen vr den Pldern umsetzen. Wichtig ist: man sllte bei der weiteren Planung auf das Wissen in der Regin zurückgreifen. Wir werden weiter mitarbeiten. Zur Mustervereinbarung: Vielleicht ist hier eine nch bessere Lösung im Sinne der Landwirtschaft möglich. Ralph Neumeier: Wir haben klar den Auftrag, negative Auswirkungen wie etwa nasse Keller auszuschließen. Hier gibt es technische Möglichkeiten, die wir ausschöpfen können. Diese haben natürlich auch Grenzen. Die dargestellten Standrte werden derzeit immer als maximale Planungsumgriffe dargestellt. Der Standrt Helmeringen hat sich erst seit Smmer 2016 (Pläne im 3. Diskussinsfrum) aufgrund bjektiver Kriterien herauskristallisiert das sagen wir auch ganz ffen. Wlfgang Schenk, Bgm. Lauingen Ich glaube Ihnen ja, dass Sie hier bjektive Kriterien angelegt haben trtzdem hätten wir erwartet, dass unsere Kmmune frühzeitiger eingebunden wird und nicht erst bei der Infveranstaltung ttal überrascht wird. 4

5 Gerg Winter Ich kann den Herrn Bürgermeister hier gut verstehen. Aber der Schck wäre whl auch bei einer Vrinfrmatin gekmmen. Wichtig ist meiner Meinung nach, dass alle Beteiligten die Möglichkeit bekmmen, mehr sachliche Infrmatinen zum Thema Flutplder zu erhalten. Klaus Beyrer, BBV Dillingen Das Wrt Verhältnismäßigkeit zieht sich für mich wie ein rter Faden durch den Dialg: Die ha Fläche, welche vm Standrt Neugeschüttwörth b betrffen sind, bilden für uns eine Existenzgrundlage. Wird die vrläufige Sicherung für die übrigen Standrte nun aufgehben? Psitiv sehen wir, dass im Knzept möglichst viel Wasser im Auwald geparkt wird. Es kann aber nicht sein, dass die Landwirtschaft für die Bausünden der grßen Städte an der Dnau nun bezahlen muss Wir gehen dialgbereit in die Verhandlungen werden aber harte Verhandlungspartner sein. Christine Margraf, BN Psitiv sehen wir Deichrückverlegungen und den Blick auf die Nebenflüsse. Dies ist aber nch reichlich unknkret als nch kein öklgisches Gesamtknzept, aber immerhin ein Schritt nach vrne. Ich kann als Bund Naturschutz das Knzept nch nicht bewerten. Zentrale Fragen zur Plderumsetzung müssen nch geklärt werden: Wird das Wasser stehen der fließen? Plder mit stehendem Wasser werden vn uns abgelehnt. Der Blick auf die Zuflüsse w das Prblem ja entsteht ist uns hier sehr wichtig. Hier wartet nch sehr viel Arbeit auf uns. Ulrike Scharf Ja, Hchwasserschutz macht sehr viel Arbeit. Wir hffen auch, dass deutlich wurde, dass im Knzept sehr viel Rechenarbeit steckt und wir uns die Entscheidung nicht einfach machen. Die Frage der Einstauzeit im Flutplder ist gesetzlich klar geregelt. Zur landwirtschaftlichen Nutzung: Diese ist auch weiterhin möglich und wir glauben, dass wir hier ein sehr faires Angebt im Rahmen der Mustervereinbarung vrlegen können. Zu den vrläufigen Sicherungen: Wir werden mittelfristig nur die Sicherungen aufrechterhalten, die wir auch benötigen. Zu den Ausgleichsflächen: Wir benötigen glücklicherweise nur wenige Flächen für den öklgischen Ausgleich, weil auch die Deichflächen angerechnet werden. Ralph Neumeier Das Thema Ausgleichsflächen spielte auch bei der Bewertung der Standrte innerhalb der Sensitivitätsanalyse eine wichtige Rlle. Der Standrt Neugeschüttwörth b zeichnet sich auch dadurch aus, dass hier im Verhältnis zur Größe weniger Flächenfür Bauwerke anfallen. Bettina Dreiseitl, Mderatrin Ebenfalls begrüßen möchte ich Vertreter der Interessensvertretungen. Wie bewerten Sie das Knzept? 5

6 Albert Rieblinger, Landwirt aus Gremheim Wir als Landwirte sind die Geschädigten Eine Entschädigung ist in vielen Fällen nicht möglich! Durch Deiche und Ausgleichsflächen gehen Flächen kmplett verlren. Wer garantiert uns, dass uns die Mlkereien nch die Milch abnehmen, wenn ein Dnauhchwasser hier aufgestaut wurde und Rückstände bleiben? Wir werden uns massiv gegen den Flutplder Neugeschüttwörth wehren! Gerd Mannes, IG Leipheim Frau Ministerin: Wir in Leipheim verstehen nicht, warum Sie nicht zu uns kmmen, um uns das Knzept zu erklären? Wir halten die präsentierten Schadensptenziale für vrgeschben HQ extrem ist unserer Ansicht nur eine ausgedachte Größe, um die Flutplder durchsetzen zu können. Wir verstehen nicht, warum Günzburg nicht einfacher durch einen Deich zu schützen ist. Dabei ist der Plder in Leipheim ist nur ein Placeb-Plder. Wies stellt die Plitik die Flutplder als alternativls dar? Ist das gerecht, dass wir als kleine Kmmunen s belastet werden? Außerdem sehen wir ein massives Prblem des Hchwasserexprts aus Baden- Württemberg und aus der Iller wir haben schn immer einen Staatsvertrag gefrdert. Ulrike Scharf Flutplder sind unsere Festungen gegen Jahrhundertfluten und sllen nicht für kleine Hchwasserereignisse herhalten. Zwischen Iller und Lech haben wir 100 Mi. Kubikmeter Rückhalt verlren hier müssen wir wieder Raum schaffen. 3,4 Mrd. Eur nimmt der Freistaat in die Hand, um den Hchwasserschutz in Bayern zu verbessern. Ich bitte um Ihr Vertrauen in unsere Ingenieure. Vielleicht ist es hilfreich, wenn wir einmal gemeinsam an den Rhein fahren und drt Erfahrungen einhlen. Ralph Neumeier An Herrn Mannes: Die Größe HQ extrem ist nicht ausgedacht sie basiert auf statistischen Daten und auf Ereignissen, die tatsächlich stattfinden. Jeder Baustein des Hchwasserschutzes hat seine Berechtigung die Flutplder sind leider nicht ersetzbar. Prf. Dr. Jüpner, TU Kaiserslautern, Bündnis HWS Es gibt keine Patentlösung, viele Dinge müssen nch im Detail geprüft werden, es steht nch viel Arbeit an. Ich habe bereits sehr viel Erfahrung in der Arbeit im Hchwasserschutz und habe es als etwas existentiell Bedrhliches erlebt. Insgesamt sehe ich hier als Außenstehender in beratender Funktin auch Frtschritte gegenüber der ursprünglichen Situatin. 6

7 Ulrike Scharf: Ich werde gern nach Leipheim kmmen, sbald hier nähere Untersuchungen vrliegen. Ich glaube auch, dass wir nch viel Aufklärung brauchen. Ich habe grßes Vertrauen in die Ingenieure, die u.a. das Grundwassermdell in den nächsten zwei Jahren bearbeiten werden. Ich habe heuer sicher rund 20 Hchwasserschutzmaßnahmen eröffnen dürfen, jede dieser Maßnahmen macht Bayern ein Stück weit sicherer gegen Hchwasserereignisse. Ich bedanke mich nchmal für Ihr Engagement beim Hchwasserdialg! 6. Fragen und Diskussin mit Bürgern Möglichkeit Für Fragen und Diskussin an drei reginal gerdneten Tischen im Saal, w rd. 10 Vertreter des WWA zur Verfügung stehen. Nachtrag: alle drt geführten Gespräche und deren Inhalte wurden ntiert und werden berücksichtigt. Zu angefragten Ortsterminen/Einzelgesprächen wird seitens WWA baldmöglichst Kntakt mit den Anfragenden aufgenmmen. 7. Abschluss Mderatrin Herzlichen Dank für Ihr Engagement im gesamten bisherigen Dialgprzess! 7