Zu Beginn der Gemeindeversammlung heisst der Gemeindepräsident die Stimmberechtigten, die Pressevertretung und Gäste herzlich willkommen.

Transkript

1 Gemeindeverwaltung Meikirch Wahlendorfstrasse Meikirch Tel Fax Behörde Gemeindeversammlung Meikirch Datum Montag, 4. Mai 2015 Zeit Uhr Ort Schulanlage Gassacker, Turnhalle Kontakt , Betreff Protokoll T r a k t a n d e n : 1. Protokoll der Versammlung vom 1. Dezember Genehmigung der Gemeinderechnung Schulplanung Meikirch, Objektkredite 4. Kanalisation Aetzikofen, Kreditantrag 5. Organisationsreglement, Teilrevision, Beratung, Genehmigung 6. Umfrage und Verschiedenes Anwesende: Vorsitz: Gemeindepräsident Kurt Wenger Sekretär: Gemeindeverwalter André Bechler Stimmberechtigte: 302 Stimmbeteiligung: 16 % Einleitung: Zu Beginn der Gemeindeversammlung heisst der Gemeindepräsident die Stimmberechtigten, die Pressevertretung und Gäste herzlich willkommen. Die Einladung zur heutigen Versammlung erfolgte durch Publikation im Anzeiger Region Bern vom 27. März und 1. April 2015 sowie mit der Information an die Stimmberechtigten durch die Botschaft des Gemeinderates in der Ausgabe der Mechiuche-Zytig Nr. 2 vom 27. März 2015.

2 Gemeindeversammlung vom Der Vorsitzende erklärt die heutige Gemeindeversammlung, zu welcher im Sinne von Art. 34 OgR eingeladen wurde, als eröffnet. Stimmenzähler: Block 0 (stehend vor der Rückwand): Walter Hubschmied Block A: Andreas Zingg Block B: Hans Nadenbousch Block C: Bruno Bangerter Block D: Claudia Gyger Die vorgeschlagenen Stimmenzähler werden mangels Gegenkandidaten vom Gemeindepräsidenten, gestützt auf Art. 45 Abs. 2 des Wahlreglements, als gewählt erklärt. Stimmberechtigung: Keinem der anwesenden Versammlungsteilnehmer wird das Stimm- recht bestritten. Gäste: Getrennt von der Versammlung nehmen die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und eine grosse Delegation der Lehrerschaft teil. Presse: Herr Schaad, Berner Zeitung Traktandenliste: Der Vorsitzende verliest die Traktandenliste. Diese wird von der Gemein- deversammlung stillschweigend genehmigt. V e r h a n d l u n g e n 1. Protokoll der Versammlung vom 1. Dezember 2014 Das Protokoll der Versammlung vom 1. Dezember 2014 konnte ab 2. Dezember 2014 in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Während der 30-tägigen Auflagefrist sind keine Einwände oder Änderungsanträge eingegangen. Im Sinne von Art. 63 Abs. 3 OgR gilt das Protokoll somit als genehmigt.

3 Gemeindeversammlung vom Genehmigung der Gemeinderechnung Über dieses Traktandum informiert Gemeinderat Fritz Beck wie folgt: Die Gemeinderechnung 2014 schliesst zum zweiten Mal seit 1987 mit einem Aufwandüberschuss von brutto Fr ab. Mit diesem Defizit verringert sich das Eigenkapital von Fr auf Fr Die im Kompetenzbereich des Gemeinderates liegenden Nachkredite wurden mit Beschluss vom 11. März 2015 genehmigt. Die folgenden zwei Kreditüberschreitungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindeversammlung: Einlage des Ertragsüberschusses aus der Investitionsrechnung Fr Zusätzliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens Fr Es kann festgestellt werden, dass einerseits die Sparmassnahmen erste Wirkungen zeigen, andererseits sind teilweise auch höhere Erträge als budgetiert eingetroffen. So konnte innerhalb des geplanten Defizites der Beitrag von Fr für den Pensionskassenwechsel und Abschreibungen im Betrag von knapp Fr verkraftet werden. Die steuerfinanzierten Nettoinvestitionen betrugen Fr Sie konnten teilweise selbstfinanziert werden. Die Investitionsrechnung wurde in die Bestandesrechnung übertragen. Die Gesamtsumme der Aktiven und Passiven hat im Rechnungsjahr 2014 um knapp Fr. 500'000.- zugenommen und beträgt per Fr Weitere Detailangaben wie auch die Kennzahlen der Rechnung 2014 können dem Vorbericht entnommen werden. Auf Grund des Berichtes der Rechnungsrevisoren beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung die Genehmigung der Gemeinderechnung 2014, sowie der beiden Nachkredite. Nachdem das Wort nicht verlangt wird, genehmigt die Gemeindeversammlung die Rechnung 2014 mit grossem Mehr und einer Gegenstimme. 3. Schulplanung Meikirch, Objektkredite 2 17 Über dieses Geschäft informiert Gemeinderat Rolf Künti wie folgt: Die Schulplanung Meikirch wurde letztes Jahr abgeschlossen. Der Gemeinderat hat gestützt auf Art. 6 des am durch die Gemeindeversammlung angepassten Schulreglements, die umfangreichen Abklärungen einer eigens dazu eingesetzten Arbeitsgruppe und einer Schätzung der finanziellen Auswirkungen entschieden, drei Schulanlagen beizubehalten und weiter zu betreiben. Damit behalten die drei Dörfer Wahlendorf, Ortschwaben und Meikirch neben den Schulstandorten gleichzeitig auch einen sozialen Raum und einen Ort der Begegnung.

4 Gemeindeversammlung vom Danach wurde ein Architekt beauftragt, die dringend notwendigen Anpassungen an die heute gängigen Unterrichtsformen zu planen und zu berechnen. In der Schulanlage Wahlendorf sollen gleichzeitig auch umfangreiche energietechnische Anpassungen vorgenommen werden. In der Schulanlage Gassacker soll das Flachdach kombiniert mit einer energietechnischen Verbesserung saniert werden. Es ist geplant, dass das neue, moderne Schulmodell 3/3/3 nach den Umbauarbeiten per umgesetzt werden kann. Gestützt auf die Berechnungen des Architekten werden folgende Kredite für die Umbauarbeiten an den drei Schulanlagen benötigt: Wahlendorf, Umbauten, Heizung und GEAK-Massnahmen Fr Gassacker, Umbauten und Dachsanierung (Antrag BLK) Fr Ortschwaben, Diverse Umbauten Fr Total: Fr Die Finanzierung dieser Investitionen kann vollumfänglich zu Lasten der Spezialfinanzierung Infrastruktur erfolgen. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die drei Objektkredite im Totalbetrag von Fr zu bewilligen. In der eröffneten Diskussion stellt Dominique Weber im Namen der FDP einen Rückweisungsantrag. Er fordert, dass der Gemeinderat einer nächsten Gemeindeversammlung eine Vergleichsrechnung mit Kostenfolgen über 20 Jahre für nur zwei Schulhäuser vorlegen soll. Er begründet seinen Antrag damit, dass drei Schulstandorte auf lange Sicht falsch seien und die Konzentration auf zwei Schulanlagen klare Vorteile mit sich bringe. Der Antrag der FDP wird von fünf Versammlungsteilnehmenden mit Nachdruck und der Feststellung unterstützt, dass man sich von der Nostalgie für die Schule Wahlendorf distanzieren und sich auf ein Modell der Zukunft konzentrieren müsse. Karin Fisli (SP) und drei weitere Versammlungsteilnehmende unterstützen den Antrag des Gemeinderates und begründen dies unter anderem wie folgt: Der Vorschlag mit drei kleinen Schulen sei gut für das Wohl der Kinder Die Lehrerschaft stehe voll hinter dem Antrag des Gemeinderates Das Schulmodell 3/3/3 garantiere einen qualitativ guten Unterricht Die Schule und damit die Attraktivität in allen Dorfteilen bleibe erhalten

5 Gemeindeversammlung vom Die aufgeworfenen Detailfragen zu den Schülerzahlen und zur Schulorganisation werden von Gemeinderat Peter Friedrich beantwortet. Gleichzeitig informiert er, dass die Arbeitsgruppe Schulraumplanung nach gründlicher Arbeit dem Gemeinderat zwei Varianten zum Entscheid vorgelegt hat. Eine Variante mit den Schulanlagen Meikirch und Ortschwaben und die Variante mit drei Schulanlagen Meikirch, Ortschwaben und Wahlendorf. Der Gemeinderat hat sich darauf gestützt auf die bereits erwähnten Begründungen, für die Dreischulanlagenvariante entschieden. Walter Gautschi unterstützt den Antrag des Gemeinderates auch im Namen der SVP. Er stellt fest, dass nun genügend diskutiert worden sei und die Argumente Pro und Kontra bekannt seien. Er stellt daher einen Ordnungsantrag die Diskussion zu schliessen. Bevor der Gemeindepräsident diesen Antrag zu Abstimmung bringen kann, ruft August Hoegger dazwischen, dass dies nicht gehe, die Redezeit zu kurz gewesen sei und er Beschwerde beim Regierungsstatthalter erheben werde. Der Gemeindeverwalter informiert die Versammlung, dass ein Ordnungsantrag nach OgR (Art. 42) von den Stimmberechtigen gestellt werden könne und dieser sofort zur Abstimmung gebracht werden müsse. Falls er angenommen wird, kann nur noch sprechen wer sich vor dem Antrag gemeldet hat sowie der Sprecher des vorberatenden Organs. Falls er abgelehnt wird, geht die Diskussion ungehindert weiter. In der anschliessenden Diskussion wird der Ordnungsantrag von Walter Gautschi auf schliessen der Diskussion mit 124 gegen 118 Stimmen angenommen. Der Gemeindepräsident gibt bekannt, dass damit die Diskussion zu diesem Geschäft beendet sei und nach dem Schlusswort von Gemeinderat Rolf Künti über die vorliegenden Anträge abgestimmt werde. Dieser legt der Versammlung die Annahme des gemeinderätlichen Antrages nahe und wünscht vom Gemeindeverwalter, dass er das Vorgehen im Falle einer Ablehnung des Gemeinderatsantrages bekannt gebe. Zwei Zwischenrufer fordern, dass dies nach Schluss der Diskussion auch nicht mehr gehe, wonach der Gemeindepräsident entscheidet, diese Information wegzulassen. Der Rückweisungsantrag der FDP wird mit 108 Ja gegen 171 Neinstimmen abgelehnt. Der Antrag des Gemeinderates wird mit 178 Ja gegen 98 Neinstimmen angenommen. Damit ist der Kredit von total Fr für die drei Schulanlagen bewilligt.

6 Gemeindeversammlung vom Kanalisation Aetzikofen, Kreditantrag Der Weiler Aetzikofen war bisher nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Dieser Missstand soll nun mit einer Anschlussleitung von Aetzikofen nach Ortschwaben behoben werden. Gemäss Bauprojekt mit technischem Bericht und Kostenberechnung des Ingenieurbüros H.R. Müller AG, Bremgarten, betragen die Kosten Fr (inkl. MwSt). Der Kanalisationsanschluss Aetzikofen ist in der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) mit der Massnahme Nr. 18 und im Finanzplan der Gemeinde Meikirch im Jahr 2015 eingestellt. Der Kreditantrag (mit Reserve) beläuft sich auf Fr Die Finanzierung erfolgt vollumfänglich zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Kredit von Fr für die Abwasserbeseitigung des Weilers Aetzikofen zu bewilligen. Diskussionslos mit grossem Mehr und einer Gegenstimme wird der Kredit von Fr für die Kanalisation Aetzikofen genehmigt. 5. Organisationsreglement, Teilrevision, Beratung, Genehmigung Der Gemeinderat hat bezüglich Revision des Organisationsreglements (OgR) bei Parteien, Kommissionen und der Bevölkerung eine Vernehmlassung mit Mitwirkung durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass für eine Totalrevision der richtige Zeitpunkt noch nicht gekommen ist und nur die folgenden dringend notwendigen Anpassungen in den Artikeln 5a, 11, 16, 19, 21, 27, 33, 34, 37, 54, 67 und 70 mit einer Teilrevision behandelt werden können: Erhöhung der Kompetenzen der Rechnungsprüfungskommission (RPK) Einführung einer Qualitätssicherung und Prüfung durch die RPK Wahlkompetenz des Gemeinderates für Delegierte Erlass einer Friedhof- und einer Marktverordnung Diverse Anpassungen wegen Neuerungen im kantonalen Recht Die vorgesehenen Anpassungen wurden durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) am 22. Januar 2015 vorgeprüft und als genehmigungsfähig beurteilt. Gestützt auf Art. 54 des kantonalen Gemeindegesetzes wird die Teilrevision des OgR, zusammen mit dem Vorprüfungsbericht des AGR, während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.

7 Gemeindeversammlung vom Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Teilrevision des OgR in den aufgeführten Artikeln zu genehmigen. In der eröffneten Diskussion erkundigt sich Res Stiner, warum die RPK eine Finanzkompetenz benötige und ob sie mit den erweiterten Kompetenzen nicht versteckt zur Geschäftsprüfungskommission (GPK) werde, was vor nicht langer Zeit abgelehnt wurde. Der Gemeindeverwalter erklärt, dass die RPK zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit eine eigene Finanzkompetenz für den Beizug von externen Fachkräften benötige und die RPK in keiner Art eine GPK sei. Martin Lindenmann stellt fest, dass mit einer Friedhofverordnung die Kompetenzen vom Stimmbürger zum Gemeinderat verschoben werden. Er stellt daher den Antrag, dass die Kompetenzerteilung an den Gemeinderat zum Erlass einer Friedhofverordnung aus den Artikeln 21 und 70 zu streichen sei. Willy Oppliger unterstützt den Antrag des Gemeinderates auch im Namen der SP für die vorliegende Teilrevision, fordert aber imperativ, dass in der nächsten Legislatur, die angekündigte Totalrevision dringend erfolgen müsse. In der darauf folgenden Abstimmung wird der Antrag Lindenmann mit 50 gegen 17 Stimmen gutgeheissen. Nach dieser Korrektur wird der Antrag des Gemeinderates einstimmig zum Beschluss erhoben. 6. Umfrage und Verschiedenes Unterlagen der Gemeindeversammlung Zwei Stimmbürger fordern, dass inskünftig nicht nur die Behördenanträge, sondern die ganzen Unterlagen der Gemeindeversammlung auf gestellt werden. - Blumensträusse Der Gemeindepräsident informiert, dass der Gemeinderat Bürgerinnen und Bürgern, welche sich in der Öffentlichkeit engagieren, mit einem Blumenstrauss danken will. An der heutigen Versammlung werden folgenden Personen Blumen überbracht:

8 Gemeindeversammlung vom An Isabelle Corti und ihrem Team, für das Engagement zu Gunsten der KiTA Nanuq An Ernst Marti, für sein Engagement ältere Personen zu Jassausfahrten mitzunehmen. Zusätzlich übergibt der Gemeindepräsident seiner Frau Monika einen Blumenstrauss (auf eigene Rechnung), weil sie ihm für seine Amtsausübung immer den Rücken frei hält. - Personalwechsel Der Gemeindepräsident informiert über folgende Personalwechsel: Christian Mühlethaler verlässt nach langen Jahren die Schulen Meikirch auf das Ende des Schuljahres und wird den vorzeitigen Ruhestand geniessen. Die Jugendarbeiterin Olivia Kaufmann hat ihre Stelle für eine Weiterbildung gekündigt. Die Nachfolgerin Nicole Hug trat ihre Stelle am 1. Mai 2015 an. Bausekretär Rolf Wegmüller hat seine Stelle per Ende Februar gekündigt um zu einem Arbeitgeber in der Nähe seines künftigen Wohnortes zu wechseln. Seine Nachfolgerin Tamara Schwab hat ihre Stelle am 1. April 2015 angetreten. Diana Dubov hat als neue Rechnungsführerin per 1. März 2015 angefangen. Sie trat die Nachfolge von Gabriela Hauri an. Weiter dankt er dem Gewerbeverein und den Gewerbetreibenden für die gute Organisation der Ausstellung in Ortschwaben. Nachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, bedankt sich der Gemeindepräsident bei allen Ratsmitgliedern und dem Hauswartteam für die Vorbereitung des Anlasse und bei allen Anwesenden für ihre Teilnahme an der heutigen Gemeindeversammlung. Er schliesst die Versammlung um Uhr und wünscht allen anschliessend eine gute Heimkehr. Für die Gemeindeversammlung Meikirch Kurt Wenger, Präsident 5. Mai 2015 André Bechler, Sekretär