Europa am Ende der Sackgasse

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1 Europa am Ende der Sackgasse oder noch nicht? Was uns bevorsteht und was zu tun wäre Vortrag organisiert von Die Grünen und gießhübl aktiv-spö am 29. März 2017 in Gießhübl Zur gegenwärtigen Lage in Europa Höchster Stand von Arbeitslosigkeit und Prekariat > Lohnsenkungen in Krisenländern Weiter steigende Staatsverschuldung > Sozialabbau Ungleichheit und Armut nehmen zu Nullzinspolitik > Aktienkurse boomen, Realinvestitionen stagnieren Politische, soziale und ökonomische Katastrophen in Entwicklungsländern > Flüchtlingsstrom Deklassierte I: Junge, schlechter Qualifizierte, Frauen ( echte Inländer) Deklassierte II: Gleiche Gruppe, aber mit Migrationshintergrund Gesamtdiagnose: Depression samt TINA-Apathie der Politik

2 Standort im langen Entwicklungszyklus 1920er Jahre: Finanzkapitalismus & Neoliberalismus Talfahrt 1929/33: Börsen- und Bankenkrach, Sparpolitik, Lohnsenkungen, Abwertungswettläufe Lernen aus der Katastrophe (Talsohle) 1933 bis 1945 > Keynes/Bretton Woods/Marshall- Plan/Sozialstaat/Sozialpartnerschaft > neue Spielanordnung Realkapitalismus & Soziale Marktwirtschaft Wirtschaftswunder > Machtverschiebung in den 1960er Übergang1968/1980:Friedman/Dollarverfall/Ölpreisschocks I und II/Inflation/Zinspolitik/...> Finanzkapitalismus & Neoliberalismus ~1980 bis 2007 Seit 2007: Selbstzerstörung des Finanzkapitalismus > More of the same: Fiskalpakt, Sparpolitik, Strukturreformen, Wettbewerbsfähigkeit als Allheilmittel Wirtschaftstheorien als Basis von Navigationskarten Wechselwirkung zwischen ökonomischen Weltanschauungen und wirtschaftlicher Entwicklung Im Spannungsfeld zwischen Erkenntnis und Interesse Politische Ökonomie des klassischen Liberalismus und der Aufstieg des Bürgertums (von Smith bis Mill) Marxistische Ökonomie und die Arbeiterbewegung Neoklassische Theorie: Marktgesetze als Defensivposition Keynesianismus und Integration: Realistisches Menschenbild, Markt und Staat, Konkurrenz und Kooperation, Sozialstaat und Sozialpartnerschaft, Finanzkapital ruhig gestellt Neoliberalismus als ideologische Gegenoffensive, schon in den 1940er Jahren vorbereitet > Theoretiker als Krieger und Netzwerker ( Mont Pelerin Society ): Hayek, Friedman, Buchanan, Stigler, Becker, Coase Vermarktung durch Think Tanks

3 Vergleich zwischen den 2010er und den 1930er Jahren in Europa Ähnlichkeiten: Ausgelöst durch Finanzkrisen Dominanz einer marktliberalen Theorie Sparpolitik und Sozialabbau Senkung von Reallöhnen und Arbeitslosengeld Rückgekoppelte Abwärtsspirale in Südeuropa, Stagnation im Euroraum Aufstieg von national-sozialen Rechtspopulisten Protektionismus? Unterschiede: Tempo der Krisenausbreitung > Keulenschlag versus Sachzwänge > Lernwiderstand Alle ähnlichen Entwicklungen in 2010ern viel milder als in den 1930ern (außer in Griechenland) Ausgangsbedingungen in 2010ern ungleich besser als 1929ff Totaldominanz des Neoliberalismus: Wissenschaft, Medien, Politik Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung in Westeuropa Arbeitslosenquote (linke Skala) Staatsschuld brutto in % des BIP (rechte Skala) In % 6 65 In % Realzins 1) Wachstumsrate, real 1) 6 4 In % 2 0 1) Gleitender 3-Jahresdurchnitt

4 Dollarkurs und Ölpreis Effektiver Dollarkurs (linke Skala) 1) Erdölpreis in $ (rechte Skala) = In $ Q: Wifo-Datenbank. 1) Gegenüber DM, Franc, Pfund, Yen Spekulationssystem für den Dollar-Euro-Kurs 1,6 1,5 1,4 1,3 1,2 1,1 Tageskurs 50-Tage-Durchschnitt 1,0 0,9 0,8 1/1999 1/2002 1/2005 1/2008 1/2011 1/2014 1/

5 Spekulationssystem: Erdölfutures Tagespreis 50-Tage-Durchschnitt Dollar pe er Barrel /2000 1/2004 1/2008 1/2012 1/ Futurespreise von Rohstoffen 02/01/2005 = Oil 360 Wheat 340 Corn 320 Rice m2000 7m2001 1m2003 7m2004 1m2006 7m2007 1m2009 7m

6 Aktienkurse in Deutschland, Großbritannien und den USA DAX FTSE 250 S&P = Akkumulation der nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften in Deutschland Realvermögen Finanzvermögen 260 Aktien, Investmentzertifikate, sonstige Beteiligungen In % der Netto-Wertschö öpfung

7 Finanzierungssalden in Deutschland 10 Private Haushalte Unternehmen Staat Ausland 8 6 In % of GD DP Drei Bären und die große Krise 300 Aktienkurse S&P 500 (linke Skala) Immobilien-Preise USA (rechte Skala) Rohstoffpreise (S&P GSCI - rechte Skala) = = q1990 3q1994 1q1999 3q2003 1q2008 3q

8 Arbeit, Realkapital und Finanzkapital Arbeit Realkapital Finanzkapital Ökonomische Interessen Vollbeschäftigung Reallohnsteigerungen Hohe Rendite auf Realveranlagung: - niedrige Zinsen und Wechselkurse - Stabile Finanzmärkte Hohe Rendite auf Finanzveranlagung und spekulation: - hohe Zinsen und Wechselkurse - Instabile Finanzmärkte Beispiele für Interessenkonflikte Lohnsteigerung Zinssteigerung Reale Aufwertung Potentielle Partner für Interessenbündnis Realkapital Arbeit oder Finanzkapital Realkapital Ökonomisches Interesse am Staat Vollbeschäftigungspolitik soziale Sicherheit Bildung Daseinsvorsorge Konjunkturstabilisierung und Wachstumspolitik: Mächtige Notenbank Restriktive Geldpolitik Privatisierung der Sozialversicherung Politische Hauptinteressen Starker Sozialstaat starke Gewerkschaften schwacher Sozialstaat schwache Gewerkschaften kein Sozialstaat keine Gewerkschaften Realkapitalismus und Finanzkapitalismus Realkapitalismus Finanzkapitalismus Implizites Bündnis Arbeit & Realkapital Realkapital & Finanzkapital Unternehmer/Gewerkschaften Korporatismus Konflikt Verhältnis Staat/Markt Komplementär Antagonistisch Wirtschaftspolitische Ziele Viele: von Vollbeschäftigung bis zur Einkommensverteilung Wenige: Geldwertstabilität, solide Staatsfinanzen, sinkende Staatsquote Wirtschaftspolitisches Machtzentrum Regierungen Notenbanken Wirtschaftswissenschaftliches Modell Keynesianismus Monetarismus/Neoliberalismus Diagnose/Therapie Systemisch Symptomorientiert Finanzielle Rahmenbedingungen Zinssatz<Wachstumsrate, ruhige Finanzmärkte Zinssatz>Wachstumsrate, boom und bust auf Finanzmärkten Gewinnstreben fokussiert auf Realwirtschaft (Positivsummenspiel) Finanzwirtschaft (Nullsummenspiel) Wirtschaftsmodell Soziale und regulierte Marktwirtschaft ( Reine ) Marktwirtschaft Technische/soziale Innovationen Inkohärenz (tendenzielle) Kohärenz Gesellschaftspolitische Ziele Chancengleichheit, individuelle Entfaltung, sozialer Zusammenhalt Rahmenbedingungen schaffen für: Jeder ist seines Glückes Schmied

9 Staatsschuldenquoten Deutschland Frankreich Italien USA Großbritannien Spanien Portugal Griechenland BIP und seine Hauptkomponenten im Euroraum 145 BIP real 340 Bruttoinvestitionen Real 140 Privater Konsum real Exporte real 135 Öffentlicher Komsum real 290 Importe real 130 = = 125 = =

10 Finanzierungssalden im Euroraum 4 3 Private Haushalte Staat Unternehmen Ausland 2 1 in % des BIP Szenario I: More of the same Neuerlicher Krisenschub ausgehend von Griechenland, den Aktienmärkten, Flüchtlingskrise. Kettenreaktion als Folge der Vermögensentwertung (Pensionsfonds etc.), schwächer als 2008 aber Staaten steuern nicht gegen > Neuerliches Abgleiten der EU in eine Depression > Auch als Folge der Fesseln durch den Fiskalpakt > Weiterer Anstieg von Prekariat, Lage der Jungen besonders schwierig (auch wegen Anstieg des Pensionsalters), weiterer Sozialabbau aus Finanznot Marktreligiosität prägt die Eliten weiterhin: Die Politik muss sich den (Finanz)Märkten anpassen

11 Szenario I Forts.: More of the same Denken in Sachzwängen und Orientierungslosigkeit > Selbst-Entmächtigung der Politik Die Lage in Südeuropa entwickelt sich zu einer gesellschaftlichen Katastrophe > Bedrohung der Währungsunion, im schlimmsten Fall bricht sie zusammen > Wirtschaftskrieg in Europa, das exportabhängige Deutschland verliert am meisten Rechtspopulistische und nationalistische Parteien bekommen immer mehr Unterstützer > Protektionismus Je mehr sich die Krise vertieft, desto stärker wird der Zweifel am bisherigen Kurs die Bereitschaft zu gründlichem Lernen steigt Szenario II: Weg zu einer neuen Spielanordnung Grundzüge einer konkreten Theorie, anknüpfend an den verdrängten Keynes Rückbesinnung auf die Stärken Europas: Kombination Konkurrenz auf Märkten/Kooperation in der Politik Primat der Realwirtschaft, Finanzwirtschaft ihr Diener Sozialstaatlichkeit und Sozialpartnerschaft Umweltverbesserung Gründliche Neuordnung der Finanzwirtschaft: Zinssätze für Staatsanleihen durch die Politik gesteuert = Keine Spekulation mit Staatsanleihen Wechselkurse zwischen den wichtigsten Währungen stabilisiert

12 Szenario II Forts.: Weg zu einer neuen Spielanordnung Wirtschafts- und Sozialpolitik geht von den konkreten Problemen aus: Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jungen Expansion von prekären Jobs aller Art > Junge und Frauen Wohnungssituation, insbesondere der Jungen Entfaltungschancen der Jungen, Frauen und Migranten Ausmaß der Ungleichheit und sozialer Zusammenhalt Umweltverschlechterung, insbesondere Klimawandel Staatsverschuldung als Folge der Disfunktionalität der neoliberal-finanzkapitalistischen Spielanordnung Voraussetzungen für eine Erneuerung des Europäischen Sozialmodells Unternehmer(verbände) erkennen: Neoliberalismus ist die Theorie im Interesse des Finanzkapitals Die gemeinsamen Interessen von Realkapital und Arbeit (wieder) begreifen Neues Interessebündnis durch Einzelprojekte stärken (Beispiel: Kurzarbeit). Politik geht auf Distanz zu Mainstream-Ökonomen (wie Roosevelt 1932). Der (Sozial)Staat als unser Verein : Umfassende Renovierung, alle tragen nach ihren Möglichkeiten bei Sozialmodell als positiver Drive der Politik

13 Leitlinien eines "New Deal für Europa Bessere Balance zwischen Konkurrenz/Kooperation Ökonomie/Politik Markt/Staat Gewinnstreben > Realwirtschaft Globalisierung der Politik Balance technische/soziale Innovationen Ökologisierung der Wirtschaft Budgetkonsolidierung durch Expansion Sozialstaatlichkeit und europäische Identität EU-weite Solidarität statt Rette sich, wer kann Großprojekte eines New Deal für Europa Gründliche Neuordnung der Finanzwirtschaft: Zinssätze unter Wachstumsrate stabilisiert durch EZB und den Europäischen Währungsfonds (EWF) Stabile Wechselkurse zwischen den wichtigsten Währungen Finanztransaktionssteuer Auktionen statt Fließhandel auf Finanzmärkten Beschränkung von Derivatspekulation Preispfad fossiler Brennstoffe wird in EU auf stetigüberdurchschnittlicher Steigerungsrate stabilisiert Neues Konzept zur Schätzung der strukturellen Größen von Arbeitslosigkeit und Budgetdefizit Neue Arbeitszeitmodelle

14 Der Europäische Währungsfonds (EWF) Finanzierungsagentur der Eurostaaten Begibt Eurobonds zu festen Zinssätzen Unter der mittelfristigen Wachstumsrate Unbeschränkte Garantie aller Euro-Länder Rückendeckung durch EZB (kauft ev. Eurobonds) Eurobonds = Euroschatzbriefe = jederzeit flüssig, aber nicht handelbar (kein Spekulationsmittel) Mittelvergabe nach klaren Kriterien (auch Wachstums-, Beschäftigungs- und Umweltziele) Richtiger Preispfad erschöpfbarer und umweltbelastender Ressourcen Erschöpfbarkeit und umweltbelastender Verbrauch = soziale Kosten wie Klimawandel Gleichgewichtspfad: Fossile Energieträger verteuern sich stetig und überdurchschnittlich (Derivat)Märkte versagen komplett > CO2-Steuern und Emissionshandel unzureichend Produzenten und Konsumenten reagieren auf starke und verläßliche Preissignale Lange Amortisationsperioden von Investitionen in die Energeieffizienz > Investitionsboom

15 Neue Modelle zur gleicheren Verteilung des Arbeitsstundenvolumens Kohärenz technische/soziale Innovationen Fließband (Ford) und Konsum (Keynes) > ~ 1975 Informationstechnologie und Finanzalchemie > Dis- Innovation > Innovative Arbeitszeitmodelle: Kurzfristig und langfristig > Lebensarbeitszeit > Keynes Ziel: Anpassung an BIP-Entwicklung durch Variation der durchschnittlichen Arbeitszeit statt der Beschäftigung Langfristig: Abbau von (Jugend)Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung Kurzfristig: Reduktion der konjunkturellen Schwankungen von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit Sonstige Europäische Strategien I Geldpolitik plus EWF: Zins < Wachstumsrate Stabilisierung des Euro zu den wichtigsten anderen Währungen a la Schweiz Langfristige Rohstoffpreisabkommen mit Entwicklungsländern Börsehandel auf einen/zwei Auktionszeitpunkte pro Tag konzentrieren Regulierung, Aufsicht und Transparenz über Derivatspekulation Beschränkungen für Amateurtrading Finanztransaktionssteuer Rückbau der kapital gedeckten Altersvorsorge

16 Sonstige Europäische Strategien II Umweltinvestitionen als die Chance für eine offensiv-optimistische Politik: Thermische Gebäudesanierung, Öko-Autos, öff. Verkehr, etc. Transeuropäische Netze Innovative Arbeitszeitmodelle: Milderung der Folgen von Konjunkturschwankungen Langfristige Arbeitszeitverkürzung Abbau atypischer Beschäftigungsformen Sicherung sozialer Minimalstandards durch die EU Ent-Ökonomisierung des Bildungswesens Maßnahmen nationaler Wirtschaftspolitik I Förderung von Projekten der Zivilgesellschaft: Gemeindeinitiativen, Integration, Kultur, Verkehr Kurzarbeitsmodelle und sonstige innovative Arbeitszeitverkürzungen Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung Bedarfsorientierte Grundsicherung stärken Investitionen in die Infrastruktur vorziehen, bes. auf Ebene der Länder und Gemeinden Umweltinvestitionen: Thermische Gebäudesanierung, Öko-Autos, öffentlicher Verkehr, etc

17 Maßnahmen nationaler Wirtschaftspolitik II Direkte Eingriffe in Finanzsektor: Zinsanpassungen, Kreditbereitschaft, Durchleuchten spekulativer Aktivitäten > Rückbau der kapital gedeckten Altersvorsorge Investitionen in alle Bildungseinrichtungen Ausweitung der Vorschulerziehung Gemeinnütziger Wohnbau Gemeinsamer Wohnungsmarkt durch Internet Detto für den Einzelhandel