Niederschrift über die 3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, , 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Markt 2, Goch

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1 Niederschrift über die 3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, , 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Markt 2, Goch Unter dem Vorsitz von Ratsmitglied Katharina Verhoeven-Scholz sind anwesend: Name: (Ratsmitglieder) Arians, Wilhelm Aymans, Engeline Fielenbach-Hensel Groesdonk, Marc van de Kamp, Josef Ratsak, Willi Fraktion: CDU BFG Bündnis '90/Die Grünen CDU CDU SPD Bemerkung: Vertr. für RM Matenaers, Jörg Vertr. für RM Beaupoil, Maria Vertr. für RM Wessels, Swen Name: Seelen, Ute Sachkundige Bürger: Institution/Firma: Bemerkung: Mitglieder gemäß 71 Abs. 1 Nr. 2 SHB VIII auf Vorschlag der Wohlfahrts- und Jugendverbände: Name: Bender, Peter Lübeck, Marco Pouwels, Bruno Thissen, Michael Trenckmann, Simon de Vries, Julian Institution/Firma: Bemerkung: für Guntlisbergen, Natalie für Saat, Nicole - 1 -

2 Name: Butler, Helge Fink, Peter Haimerl, Ralf Heinen, Hartmut Poppinga, Kerstin von Rieth-Roos, Claudia Beratende Mitglieder: Institution/Firma: Bemerkung: für Böving, Hans-Peter Name: Otto, Karl-Heinz Kraemer, Heike Coenen, Gerd Von der Verwaltung sind anwesend: Funktion: Bemerkung: Bürgermeister Leiterin Jugendamt Schriftführer Name: Pfarrer Arndt Herr Emmers Frau Kurth Frau Claaßen Herr Thyssen Herr Booth Ferner sind anwesend: Institution/Firma: Ev. Kirchengemeinde Goch Geschäftsführer der Lebenshilfe ggmbh stellvertretende Geschäftsführerin des AWO- Kreisverbandes Kleve e.v. Leiterin der AWO-Kindertagesstätte "Storchennest", Kranenburg Verwaltungsleiter der Martin-Franz-Stiftung Kindertagesstätte St. Martinus, Pfalzdorf - 2 -

3 Name: Beaupoil, Maria Matenaers, Jörg Wessels, Swen Guntlisbergen, Natalie Saat, Nicole Böving, Hans-Peter Rheker, Nadine Entschuldigt fehlen: Funktion/Fraktion: Ratsmitglied Ratsmitlgied Ratsmitglied Mitglied gemäß 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII " Beratendes Mitglied Beratendes Mitglied Bemerkung: Tagesordnung 1. Fragen von Kindern und Jugendlichen an den Ausschuss 2. Ergebnisbereicht der Elternbefragung zur U3-Situation 3. Umbau des JugendZentrum Astra in einen 4-gruppigen Kindergarten 4. Trägerschaft eines Kindergartens im "Astra" 5. Angebot der Jugendarbeit 6. Ausbau der Kindertagesstätte Martin-Franz-Stiftung Gärtnerweg zur Fortführung einer vierten Gruppe 7. Erweiterung des Platzangebotes hier: Katholische inklusive Kindertagesstätte St. Martinus Pfalzdorf 8. Erweiterung der Bestandsimmobilie um drei Räume 9. Umbau des Pfarrheims Hevelingstraße U3-Ausbau 11. Bedarfsdeckung von Kindergartenplätzen im Ü3-Bereich 12. Bedarfsdeckung von Kindergartenplätzen im Ü3-Bereich hier: Angebot eines Investors 13. Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) Bedarfsmeldung gem. 21 und 22 KiBiz zur Beantragung des Landeszuschusses für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Kindergartenjahr 2015/ Freiwillige Förderung der Betriebskosten für die TE Familienzentrum Evangelische Integrative Tagesstätte, Niersstr.1, Goch - 3 -

4 15. Investitionskostenzuschuss hier: Dachsanierung Kindertagesstätte Arnold-Janssen, Boxteler Str. 23, Goch 16. Mitteilungen gemäß 62 GO 17. Schriftliche Anfragen gemäß 17 GeschO -,-,-,-,-,-,-,-,- Allgemeine Die Ausschussvorsitzende, Ratsmitglied Frau Verhoeven-Scholz eröffnet um Uhr die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen worden ist und weist auf das Mitwirkungsverbot des 31 der Gemeindeordnung hin. Für die Unterzeichnung der Niederschrift schlägt sie Ratsmitglied Frau Fielenbach- Hensel vor. Hiergegen erhebt sich kein Einspruch. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet die Ausschussvorsitzende folgende drei stellvertretenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gemäß 67 Abs. 3 GO NRW zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Lübeck, Marco (Mitglied gemäß 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII auf Vorschlag der Wohlfahrtsund Jugendverbände) Trenckmann, Simon (Mitglied gemäß 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII auf Vorschlag der Wohlfahrts- und Jugendverbände) Butler, Helge (Beratendes Mitglied) Die Verpflichtungserklärungen sind der Original-Niederschrift beigefügt. Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass seit dem eine schriftliche Nachricht der Zentralrendantur Goch vorliegt, in der dargelegt wird, dass kirchenaufsichtlich die Einrichtung einer Notgruppe in dem Kindergarten St. Martinus Pfalzdorf nicht genehmigt wird. Hierdurch ist der Beschlussvorschlag der DS-Nr. 15/2015 "Erweiterung des Platzangebotes" hier: Katholische inklusive Kindertagesstätte St. Martinus Pfalzdorf nicht mehr relevant. Die Tagesordnungspunkte 7., 8., 9. und 10. werden daher von der Tagesordnung zurückgezogen. Der Tagesordnungspunkt 11. (DS-Nr. 16/2015) "Bedarfsdeckung von Kindertagesplätzen im Ü3-Bereich" hier: Angebot der evangelischen Kirchengemeinde wird ebenfalls von der Tagesordnung zurückgezogen. Zwischenzeitlich liegt ein Angebot des Eigentümers der Immobilie Am Sandthof 14 in Goch vor, diese Immobilie in einen Kindergarten respektive in eine Großtagespflegestelle umzubauen. Es sollen zunächst Gespräche mit dem Eigentümer geführt werden (sh. hierzu Tagesordnungspunkt Bedarfsdeckung von Kindergartenplätzen im Ü3-Bereich, hier: Angebot eines Investors -) - 4 -

5 Sitzungsverlauf 1. Fragen von Kindern und Jugendlichen an den Ausschuss Es liegen keine Fragen vor. 2. Ergebnisbereicht der Elternbefragung zur U3-Situation Frau Kraemer erläutert die Angelegenheit anhand einer Präsentation. Die Darstellungen der Präsentation sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. 3. Umbau des JugendZentrum Astra in einen 4-gruppigen Kindergarten (Drucksache-Nr. 11 /2015) Allgemeine Die Ausschussvorsitzende erläutert, dass die Angelegenheit noch in folgenden Gremiumssitzungen behandelt wird: Bau- und Planungsausschuss am Haupt- und Finanzausschuss am und abschließend im Rat am Der Jugendhilfeausschuss fasst daher heute keinen abschließenden Beschluss, sondern spricht eine Beschlussempfehlung aus. Da kein Mitglied des Jugendhilfeausschusses auch Mitglied im Bau- und Planungsausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss ist, wird die Berichterstattung in den genannten Gremien durch die Verwaltung erfolgen. Bürgermeister Otto und Frau Kraemer erläutern die Angelegenheit. Diskussion: Ratsmitglied Frau Aymans erläutert den Standpunkt der BFG-Fraktion und teilt mit, dass die BFG- Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wird. Die BFG-Fraktion spricht sich dafür aus, die Jugendarbeit in der Jugendfreizeiteinrichtung Astra nicht aufzugeben. Ratsmitglied Ratsak bittet um Auskunft darüber, ob Erkenntnisse darüber vorlägen, dass die Gebäude hinter der Jugendfreizeiteinrichtung Astra asbestverseucht seien. Bürgermeister Otto teilt mit, dass eine entsprechende Überprüfung durchgeführt wurde. Danach gibt es keine Erkenntnisse über Asbestverseuchung. Antrag: Ratsmitglied Ratsak beantragt, die Behandlung des Tagesordnungspunktes 5. - Angebot der Jugendarbeit - einer abschließenden Behandlung des Tagesordnungspunktes 3. vorzuziehen. Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig diese Änderung der Tagesordnung. (Aus technischen Gründen wird die Reihenfolge der Nummerierung der Tagesordnung in der Niederschrift beibehalten!) - 5 -

6 Allgemeine Nach der abschließenden Behandlung des Tagesordnungspunktes 5. setzt der Jugendhilfeausschuss die Behandlung des Tagesordnungspunktes 3. fort. Nach einer Diskussion beschließt der Jugendhilfeausschuss mit 12 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dem Bau- und Planungsausschuss, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat zu empfehlen: Das JugendZentrum Astra an der Pfalzdorfer Straße 79 a wird zu einem 4-gruppigen Kindergarten umgebaut. Der Umbau erfolgt aufgrund der entwickelten Entwürfe, die in der Anlage beigefügt sind. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung von Mitteln im Haushalt der Stadt Goch. 4. Trägerschaft eines Kindergartens im "Astra" (Drucksache-Nr. 12 /2015) Frau Kraemer erläutert die Angelegenheit. Zu der Übernahme der Trägerschaft eines Kindergartens haben 3 Institutionen grundsätzliches Interesse signalisiert. Hierbei handelt es sich um die in Goch bereits als Träger tätige Martin-Franz-Stiftung. Offiziell als Träger beworben haben sich zudem der AWO Kreisverband Kleve e.v. sowie die Lebenshilfe ggmbh. Herr Emmers erläutert die Bewerbung der Lebenshilfe ggmbh - Leben und Wohnen -. Die Lebenshilfe ggmbh ist derzeit Träger von vier Kindertagesstätten mit rund 240 Plätzen in den Gemeinden Uedem, Bedburg-Hau und Kranenburg. Frau Kurth erläutert die Bewerbung des AWO-Kreisverbandes Kleve e.v.. Der AWO-Kreisverband Kleve ist Träger der Einrichtung "Storchennest" in Kranenburg. Herr Thyssen erläutert das Interesse der Martin-Franz-Stiftung. Die Martin-Franz-Stiftung betreibt derzeit in Goch die Kindertageseinrichtung am Gärtnerweg, Arnold-Janssen sowie St. Irmgardis in Hülm. Diskussion: Auf Anfrage von Ratsmitglied van de Kamp teilen Herr Emmers für die Lebenshilfe ggmbh und Frau Kurth für den AWO Kreisverband Kleve e.v. mit, keine Schwierigkeiten im Hinblick auf das ab dem notwendige Personal zu sehen. Für die Martin-Franz-Stiftung teilt Herr Thyssen mit, dass bei einer notwendigen Personalaufstockung aufgrund der Lage auf dem Arbeitsmarkt Probleme entstehen könnten. Daher müssten kurzfristig entsprechende Gespräche geführt werden. Ratsmitglied Frau Fielenbach-Hensel, Ratsmitglied Ratsak und Ratsmitglied Frau Aymans sprechen sich für Verhandlung mit der Martin-Franz-Stiftung aus. Ratsmitglied Groesdonk regt an, gleichzeitig auch Gespräche mit den beiden anderen Bewerbern zu führen, da bei der Martin-Franz-Stiftung Probleme bei der Aufstockung des Personals gesehen werden. Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung: Zielführende Verhandlungen in Bezug auf eine Trägerschaft des Kindergartens im Astra sollen geführt werden mit: - 6 -

7 Martin-Franz-Stiftung, Goch Weiterhin beschließt der Jugendhilfeausschuss einstimmig: Sofern die Bewerbung der Martin-Franz-Stiftung nicht realisiert werden kann, werden auch mit den beiden anderen Bewerbern (AWO-Kreisverband Kleve und Lebenshilfe ggmbh - Leben und Wohnen) zielführende Verhandlungen in Bezug auf eine Trägerschaft des Kindergartens im Astra geführt. 5. Angebot der Jugendarbeit (Drucksache-Nr. 13 /2015) Bürgermeister Otto weist auf die Angebote der Jugendarbeit hin, die in der Drucksache 13/2015 dargelegt worden sind. Zu den Kosten durch eine evtl. Umgestaltung der künftig für die Jugendarbeit vorgesehenen Immobilie können jetzt noch keine Angaben gemacht werden, da zunächst die räumlichen Erfordernisse für die Jugendarbeit ermittelt werden müssen. Frau Kraemer führt aus, dass der Altersdurchschnitt der Jugendlichen, die die Angebote der Jugendarbeit wahrnehmen, ca. 11 bis 12 Jahre beträgt. Diskussion: im Rahmen einer Diskussion vertritt Ratsmitglied Frau Fielenbach-Hensel die Auffassung, dass das JugendZentrum Astra von Jugendlichen nicht so intensiv besucht werde, wie es wünschenswert wäre. Ratsmitglied Frau Fielenbach-Hensel regt an, zusammen mit Jugendverbänden, Sportvereinen, Kirchen und weiteren Institutionen, die Jugendarbeit anbieten, gemeinsam Überlegungen anzustellen, wie Jugendarbeit weiter entwickelt werden könne. Die Ausschussvorsitzende, Ratsmitglied Frau Verhoeven-Scholz, regt an, hierzu ihrerseits zu Gesprächen im Rahmen eines "runden Tisches" einzuladen. Allgemeine Der Jugendhilfeausschuss nimmt diese Anregung zustimmend zur Kenntnis. Antrag: Nach einer Diskussion beantragt Ratsmitglied Ratsak, die Variante a) des Beschlussvorschlages zur DS 13/2015 zu erweitern, so dass der Beschlussvorschlag lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Fortführung der Jugendarbeit in dem Umfang des bisherigen Angebotes und innovative Konzepte an einem alternativen Standort zu erstellen. Nach einer weiteren Diskussion spricht sich der Jugendhilfeausschuss für die erweiterte Variante a) des Beschlussvorschlages der DS 13/2015 aus und beschließt mit 12 Ja-Stimmen bei drei Stimmenthaltungen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Fortführung der Jugendarbeit in dem Umfang des bisherigen Angebotes und innovative Konzepte an einem alternativen Standort zu erstellen

8 6. Ausbau der Kindertagesstätte Martin-Franz-Stiftung Gärtnerweg zur Fortführung einer vierten Gruppe (Drucksache-Nr. 14 /2015) Zur Berichterstatterin des Jugendhilfeausschusses in den nachfolgenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates wird Ratsmitglied Frau Fielenbach-Hensel vorgeschlagen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Frau Kraemer erläutert die Angelegenheit. Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat zu empfehlen: Vorbehaltlich der Finanzierung durch einen Investor wird der Martin Franz-Stiftung Gärtnerweg für den Erhalt der 4. Kindergartengruppe ein Investitionskostenzuschuss für Um-/Anbaumaßnahmen in Höhe von gewährt. Der Zuschuss unterliegt einer 20-jährigen Zweckbindung und ist bei Wegfall der Nutzung des Gebäudes als Kindertagesstätte zu erstatten. Der Rückzahlungsanspruch der Stadt Goch wird durch Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch dinglich gesichert. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung von Mitteln im Haushalt der Stadt Goch und der Vorlage spezifizierter Unterlagen zur Bau- und Kostenplanung. 7. Erweiterung des Platzangebotes hier: Katholische inklusive Kindertagesstätte St. Martinus Pfalzdorf (Drucksache-Nr. 15 /2015) Allgemeine Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung zurückgezogen. 8. Erweiterung der Bestandsimmobilie um drei Räume Allgemeine Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung zurückgezogen. 9. Umbau des Pfarrheims Hevelingstraße 116 Allgemeine Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung zurückgezogen. 10. U3-Ausbau Allgemeine Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung zurückgezogen

9 11. Bedarfsdeckung von Kindergartenplätzen im Ü3-Bereich (Drucksache-Nr. 16 /2015) Allgemeine Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung zurückgezogen. 12. Bedarfsdeckung von Kindergartenplätzen im Ü3-Bereich hier: Angebot eines Investors (Drucksache-Nr. 17 /2015) Bürgermeister Otto erläutert die Angelegenheit. Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig: Mit dem Eigentümer der Immobilie Am Sandthof 14 in Goch sollen weitere Gespräche bezüglich des Umbaus der Immobilie in einen Kindergarten respektive einer Großtagespflegestelle geführt werden. 13. Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) Bedarfsmeldung gem. 21 und 22 KiBiz zur Beantragung des Landeszuschusses für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Kindergartenjahr 2015/2016 (Drucksache-Nr. 18 /2015) Frau Kraemer erläutert die Angelegenheit. Zur DS-Nr. 18/2015 ist den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage heute die Anlage 2 -neu- ausgehändigt worden. In der ursprünglichen Anlage, die den Ausschussmitgliedern mit der DS-Nr. 18/2015 zugegangen ist, konnte die Meldung in Bezug auf ein Investorenmodell (sh. TOP 12) noch nicht eingearbeitet werden. Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig: Entsprechend der Bedarfsermittlung im Rahmen der Jugendhilfeplanung gem. 19 Abs. 3 KiBiz i.v.m. 70 SGB VIII werden die a) in der Anlage 1 dieser Drucksache aufgelisteten Kindpauschalen als örtlicher Bedarf gemäß 21 Abs. 1 KiBiz sowie der Zuschuss für die Kindertagespflegeplätze nach 22 KiBiz für das Kindergartenjahr 2015/2016 sowie b) die in Anlage 2 -neu- aufgelisteten Kindpauschalen (je nach Beschlusslage vorher) wie folgt beschlossen

10 14. Freiwillige Förderung der Betriebskosten für die TE Familienzentrum Evangelische Integrative Tagesstätte, Niersstr.1, Goch (Drucksache-Nr. 19 /2015) Zur Berichterstatterin des Jugendhilfeausschusses in den nachfolgenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates wird Ratsmitglied Frau Fielenbach-Hensel vorgeschlagen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Frau Kraemer erläutert die Angelegenheit. Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat zu empfehlen: Die Vereinbarung zwischen der Stadt Goch (Jugendamt) vertreten durch den Bürgermeister und der Evangelischen Kirchengemeinde Goch vertreten durch das Presbyterium vom , zuletzt geändert durch Vereinbarung vom , wird dahingehend geändert, dass die Stadt Goch sich unter 4, Nr. 1, ab dem verpflichtet, den Trägeranteil für die beiden Gruppen, in denen auch Kinder mit Behinderungen aufgenommen werden, (ehemals integrativen Gruppen) gemäß den tatsächlichen Betriebskosten nach dem bestehenden Abrechnungsmodell zu übernehmen. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung von Mitteln im Haushalt der Stadt Goch. 15. Investitionskostenzuschuss hier: Dachsanierung Kindertagesstätte Arnold-Janssen, Boxteler Str. 23, Goch (Drucksache-Nr. 20 /2015) Zur Berichterstatterin des Jugendhilfeausschusses in den nachfolgenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates wird Ratsmitglied Frau Fielenbach-Hensel vorgeschlagen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Frau Kraemer erläutert die Angelegenheit. Die Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass derzeit noch rechtlich geprüft wird, wer aufgrund der bestehenden Vereinbarungen und Verträge zur Übernahme der Kosten für eine solche Sanierung verpflichtet wäre. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist der Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: Es entfällt: "Der Martin-Franz-Stiftung..." Es ist einzusetzen: "Dem Anspruchsberechtigten..." Nach kurzer Diskussion beschließt der Jugendhilfeausschuss einstimmig, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat zu empfehlen: Dem Anspruchsberechtigten wird ein Investitionskostenzuschuss für die Dachsanierung der Kindertagesstätte Arnold-Janssen, Boxteler Straße 23 in Höhe von maximal ,00 gewährt. Der Rückzahlungsanspruch der Stadt Goch wird durch Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch dinglich gesichert. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung von Mitteln im Haushalt der Stadt Goch

11 16. Mitteilungen gemäß 62 GO Es liegen keine Mitteilungen vor. 17. Schriftliche Anfragen gemäß 17 GeschO Es liegt eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion vom zur derzeitigen und künftigen Situation des Jugendzentrums Astra vor. Welche Aktivitäten fanden/finden als einmalige Veranstaltungen statt? Welche Aktivitäten fanden/finden als Dauerveranstaltungen statt? Wie viele Jugendliche nahmen bzw. nehmen an den jeweiligen Aktivitäten teil? Wo soll die in den Räumen des Astra stattfindende Jugendarbeit künftig fortgeführt werden, falls das Astra zur Kita umgebaut wird? Welche Kosten werden der Stadt Goch durch die Umgestaltung der künftig für die Jugendarbeit vorgesehene Immobilie voraussichtlich entstehen? Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die schriftliche Anfrage durch die Ausführungen in der DS-Nr. 13/2015 und die Erläuterungen im Rahmen der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5. "Angebot der Jugendarbeit" beantwortet worden ist. Ende der Sitzung: Uhr - Vorsitzende - - Ratsmitglied - - Schriftführer