N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die 01./KW 2014 konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates Kastellaun am Dienstag, dem 01. Juli 2014, im Sitzungssaal des Rathauses Kastellaun Beginn: Uhr Ende: Uhr. Anwesend: Bürgermeister Dr. Marlon Bröhr als Vorsitzender zu TOP 1-2; Bürgermeister Christian Keimer als Vorsitzender ab TOP 3 die neu gewählten Mitglieder des Verbandsgemeinderates: Kurt Baumgarten, Norbert Becker, Volker Boos, Wolfgang Dick, Dietmar Emmerich, Jürgen Gaß, Ruth Greb, Elke Solweig Haberkamp, Uwe Hammes, Ivonne Horbert, Aggy Leitterstorf, Lothar Link, Manfred Kochems, Eugen Kochhan, Gerd Kramb, Karl Maull, Hubertus Mauerhof, Joachim Mertes, Klaus-Peter Müssig, Hermann Neumann, Franz-Josef Petry, Hans-Georg Ramser, Regina Reiß-von Rechenberg, Frank Rickus, Christian Rötsch, Jörg Schmitz, Dieter Schneider, Peter Wendling Monika Zimmer. Entschuldigt fehlt: Hugo Alt, Toni Christ und Jörg Salfeld. Ferner anwesend: von der VGV Kastellaun: Werner Hoff, Ralf Laux, Marco Mischker, Anita Reuther sowie Egon Schmitz, dieser zugleich als Schriftführer. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist. Die öffentliche Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung erfolgte in der Ausgabe des Amtsblattes am Bürgermeister Dr. Marlon Bröhr begrüßt die Ratsmitglieder, Gäste, Mitarbeiter und den Pressevertreter, Herrn Thomas Torkler. Bei der Kommunalwahl ist ein Wechsel von 10 Ratsmitgliedern erfolgt. Die offizielle Verabschiedung und ein Dank an die ausgeschiedenen Ratsmitglieder erfolgt in einer besonderen Feierstunde im September/Oktober d.j. Bürgermeister Dr. Bröhr wünscht eine konstruktive Zusammenarbeit. Die Tagesordnung wird wie folgt abgewickelt: Tagesordnung:

2 A) Öffentlicher Teil: 1. Verpflichtung der neugewählten Ratsmitglieder Die anwesenden und bei der Kommunalwahl am gewählten Ratsmitglieder für die kommende Wahlperiode werden gemäß 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) unter Hinweis auf die Vorschriften der 30 Abs. 1 (Freie Ausübung des Mandats), 20 (Schweigepflicht), 21 (Treuepflicht) und 22 (Ausschließungsgründe) Gemo von Bürgermeister Dr. Bröhr namens der Verbandsgemeinde durch Handschlag verpflichtet. Den Ratsmitgliedern wird die neue Ausgabe des Kommunalbreviers ausgehändigt. Er wünscht den Ratsmitgliedern viel Glück. 2. Ernennung des Bürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt Bürgermeister Dr. Bröhr weist auf das hervorragende Ergebnis bei der Stichwahl hin und wünscht seinem Nachfolger ein gutes Händchen und ist sich sicher, dass er auch die gleiche Unterstützung von den Mitarbeitern und durch den Rat erhält, wie er dies selbst auch erfahren hat. Wörtlich fügt er hinzu Deine Mitarbeiter im Rathaus sind klasse. Dann händigt er Herrn Keimer die Ernennungsurkunde aus, nimmt den Amtseid ab und führt ihn in sein Amt ein. Er wünscht ihm eine gute Zusammenarbeit mit dem Rat und viel Erfolg im Amt. Die erste Amtshandlung des gerade ernannten Bürgermeisters bestand darin, seinem Vorgänger die Entlassungsurkunde in den einstweiligen Ruhestand zu überreichen. Er bedankt sich bei Herrn Bröhr für die vielen Tipps, die er schon vor der Amtsübernahme von ihm erhalten hat. Eine gute Einführung und ein reibungsloser Übergang seien wichtig. Er freut sich darauf und ist sich sicher, dass man gemeinsam den Zug Verbandsgemeinde gut ziehen werde. Im Namen des Verbandsgemeinderates gratulierte der erste Beigeordnete Hermann Neumann Herrn Keimer zur Wahl und zur Überreichung der Ernennungsurkunde. Er versicherte, dass Rat und Verwaltung zu einer guten Zusammenarbeit bereit sind und ihn nach Kräften unterstützen werden. Er wünschte eine glückliche Hand und alles Gute. Dem scheidenden Bürgermeister Dr. Bröhr dankt er für acht Jahre gute Zusammenarbeit und wünscht ihm schon heute viel Erfolg bei der Kandidatur für das Amt des Landrates. Zum Abschied erhalten beide ein Präsent. Die feierliche Einführung und Verabschiedung erfolgen am 11. Juli Hier mehr der Dankesworte, so der erste Beigeordnete. 3. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt 3.1 Erster Beigeordneter Für die Wahl zum Ersten Beigeordneten wird von der CDU-Fraktion vorgeschlagen: Herr Hermann Neumann.

3 Das Ergebnis der geheimen Abstimmung wird wie folgt festgestellt: 29 Ja-Stimmen Damit ist Herr Hermann Neumann zum ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Kastellaun wiedergewählt. Auf Befragen erklärt der Gewählte, dass er die Wahl annimmt. Er bedankt sich und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit. Bürgermeister Keimer händigt die Ernennungsurkunde aus. Wegen Wiederwahl entfallen Vereidigung und Amtseinführung. 3.2 Beigeordneter Die SPD-Fraktion schlägt für die Wahl des zweiten Beigeordneten Herrn Hugo Alt vor. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung wird wie folgt festgestellt: 29 Ja-Stimmen Damit ist Herr Hugo Alt zum ehrenamtlichen zweiten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Kastellaun gewählt. Da der Gewählte nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, hatte er vorher schriftlich erklärt, dass er, falls er vorgeschlagen und auch gewählt würde, die Wahl zum Beigeordneten annehmen wird. Bürgermeister Keimer verliest die Ernennungsurkunde. Die Ernennung selbst erfolgt in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates. 3.3 Beigeordneter Für die Wahl des dritten Beigeordneten wird von der FWG. Region Kastellaun vorgeschlagen: Herr Jürgen Gaß. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung wird wie folgt festgestellt: 29 Ja-Stimmen

4 Damit ist Herr Jürgen Gaß zum dritten ehrenamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Kastellaun gewählt. Auf Befragen erklärt der Gewählte, dass er die Wahl annimmt. Er bedankt sich für das in ihn gesetzte Vertrauen. Bürgermeister Keimer händigt die Ernennungsurkunde aus. Herr Gaß leistet den Beamteneid und wird in das Amt des ehrenamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Kastellaun eingeführt. In diesem Zusammenhang dankt Herr Keimer auch dem ausgeschiedenen Beigeordneten Harald Schäfer für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. 4. Beratung und Beschlussfassung der Neufassung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Kastellaun Die Hauptsatzung lag als Tischvorlage vor. Der Vorsitzende bittet, in 7 Abs. 4 den letzten Halbsatz wobei auch hier je Sitzung Verbandsgemeinderat nur eine Fraktionssitzung anerkannt wird zu streichen. Ratsmitglied Müssig beantragt, durch den Wegfall der IGS den Schulträgerausschuss von 12 auf 9 Mitglieder zu verkleinern. Für die Grundschulen wäre dies ausreichend. Von den 9 Mitgliedern sollen mindestens 4 Ratsmitglieder sein. Beschluss: - einstimmig bei 1 Stimmenthaltung Der Hauptsatzung wird unter Berücksichtigung dieser Änderungen in der vorliegenden Fassung zugestimmt. 5. Bildung der Ausschüsse; Wahl der Ausschussmitglieder und stellvertretenden Ausschussmitglieder Die Parteien und die Wählergruppe im Verbandsgemeinderat haben zur Besetzung der Ausschüsse gemeinsame Wahlvorschläge erstellt, die dem Verbandsgemeinderat als Tischvorlage zur Zustimmung vorlagen. Ratsmitglied Hammes beantragt, dass im Kriminalpräventiven Rat als überparteiliches Gremium auch Vertreter aller Parteien (somit auch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und die FDP vertreten sein sollten. Der Rat ist einverstanden. Für die FDP wurden vorgeschlagen: Marco Span und als Vertreter Manfred Kochems. Für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Karin Heinz und als Vertreter Ivonne Horbert. Über die Besetzung der Ausschüsse wird en bloc abgestimmt. 5.1 Hauptausschuss Müssig, Klaus-Peter, Gödenroth SPD Becker, Norbert, Kastellaun SPD Hammes, Uwe, Beltheim SPD Baumgarten, Kurt, Völkenroth SPD Maull, Karl, Kastellaun SPD Reiß-von Rechenberg, Regina, Kastellaun SPD Emmerich, Dietmar, Dommershausen CDU Kochhan, Eugen, Dorweiler CDU Salfeld, Jörg, Kastellaun CDU Kramb, Gerd, Kastellaun CDU Schmitz, Jörg, Beltheim CDU Rötsch, Christian, Sevenich CDU

5 Horbert, Ivonne, Zilshausen Grüne Haberkamp, Elke Solweig, Mahsn Grüne Christ, Toni, Mastershausen FWGRK Kremer, Elmar, Buch FWGRK Ramser, Hans-Georg, Bell FWGRK Rickus, Frank, Mannebach FWGRK 5.2 Planungs- und Bauausschuss Greb, Ruth, Beltheim SPD Hammes, Uwe, Beltheim SPD Baumgarten, Kurt, Völkenroth SPD Alt, Hugo, Uhler SPD Reiß-von Rechenberg, Regina, Kastellaun SPD Becker, Norbert, Kastellaun SPD Kramb, Gerd, Kastellaun CDU Dick, Wolfgang, Dommershausen CDU Link, Lothar, Kastellaun CDU Strauß, Martin, Eveshausen CDU Petry, Franz-Josef, Mörsdorf CDU Wendling, Peter, Mörsdorf CDU Haberkamp, Elke Solweig, Mastershsn. Grüne Horbert, Ivonne, Zilshausen Grüne Schneider, Dieter, Kastellaun FWGRK Engelmann, Stefan, Leideneck FWGRK Laux, Hans-Herbert, Uhler FWGRK Rickus, Frank, Mannebach FWGRK 5.3 Werkausschuss Müssig, Klaus-Peter, Gödenroth SPD Greb, Ruth, Beltheim SPD Maull, Karl, Kastellaun SPD Becker, Norbert, Kastellaun SPD Baumgarten, Kurt, Völkenroth SPD Mauerhof, Hubertus, Hollnich SPD Kochhan, Eugen, Dorweiler CDU Külzer, Michael, Kastellaun CDU Dick, Wolfgang, Dommershausen CDU Leitterstorf, Aggy, Mastershausen CDU Wendling, Peter, Mörsdorf CDU Zimmer, Monika, Buch CDU Horbert, Ivonne, Zilshausen Grüne Haberkamp, Elke Solweig,Mastersh. Grüne Boos, Volker, Spesenroth FWGRK Engelmann, Stefan, Leideneck FWGRK Rickus, Frank, Mannebach FWGRK Schneider, Dieter, Kastellaun FWGRK 5.4 Schulträgerausschuss Becker, Norbert, Kastellaun SPD Reiß-von Rechenberg, Regina, Kastellaun SPD Dr. Staub, Anne, Kastellaun SPD Schramm, Dieter, Kastellaun SPD Mallmann, Klaus, Zilshausen SPD Ott, Marina, Gödenroth SPD Zimmer, Monika, Buch CDU Breit, Elvira, Alterkülz CDU Schmitz, Jörg, Beltheim CDU Zirbes, Volker, Uhler CDU Mühlbauer, Herbert, Kastellaun CDU Kramb, Anette, Kastellaun CDU Horbert, Ivonne, Zilshausen Grüne Händel, Hans-Joachim, Kastellaun Grüne Meinerz, Bianca, Zilshausen FWGRK Schäfer, Harald, Mastershausen FWGRK Dreher-Hack, Ursula, Kastellaun FWGRK Kremer, Elmar, Buch FWGRK 5.5 Rechnungsprüfungsausschuss Reiß-von Rechenberg, Regina SPD Greb, Ruth, Beltheim SPD Leitterstorf, Aggy, Mastershausen CDU Külzer, Michael, Kastellaun CDU

6 Haberkamp, Elke Solweig, Mastershsn. Grüne Horbert, Ivonne, Zilshausen Grüne Rickus, Frank, Mannebach FWGW Schneider Dieter, Kastellaun FWGW Kochems, Manfred, Bell FDP Span, Marco, Mastershausen FDP 5.6 Beirat Biomassekraftwerk Mauerhof, Hubertus, Hollnich SPD Baumgarten, Kurt, Völkenroth SPD Kramb, Gerd, Kastellaun CDU Link, Lothar, Kastellaun CDU Külzer, Michael, Kastellaun CDU Schmoll, Winfried, Ebschied CDU Kremer, Elmar, Buch FWGRK Ramser, Hans-Georg, Bell FWGRK 5.7 Feuerwehrausschuss Alt, Hugo, Uhler SPD Hammes, Uwe, Beltheim SPD Baumgarten, Kurt, Völkenroth SPD Müssig, Klaus-Peter, Gödenroth SPD Kramb, Gerd, Kastellaun CDU Dick, Wolfgang, Dommershausen CDU Schmitz, Jörg, Beltheim CDU Rötsch, Christian, Sevenich CDU Petry, Franz-Josef, Mörsdorf CDU Wendling, Peter, Mörsdorf CDU Bott, Sebastian, Bell FWGRK Ramser, Hans-Georg, Bell FWGRK 5.8 Kriminalpräventiver Rat Hammes, Uwe, Beltheim SPD Hoffmann, Rolf, Kastellaun SPD Alt, Hugo, Uhler SPD Becker, Norbert, Kastellaun SPD Zirbes, Volker, Uhler CDU Rockenbach, Alfons, Alterkülz CDU Retzmann, Willi, Braunshorn CDU Schmoll, Winfried, Ebschied CDU Wolf, Lothar, Buch CDU Manke, Wolfgang, Kastellaun CDU Schneider, Dieter, Kastellaun FWGRK Laux, Hans Herbert, Uhler FWGRK Heinz, Karin, Gödenroth Grüne Horbert, Ivonne, Zilshausen Grüne Span, Marco, Mastershausen FDP Kochems, Manfred, Bell FDP Beschluss: - einstimmig Fraktionssprecher Als Sprecher werden von den Fraktionen benannt:

7 CDU-Fraktion: Fraktionssprecher: Jörg Salfeld, Stellvertreter: Dietmar Emmerich SPD-Fraktion: Fraktionssprecher: Klaus-Peter Müssig Stellvertreter: Uwe Hammes FWG Region Kastellaun: Fraktionssprecher: Hans-Georg Ramser Stellvertreter: Toni Christ Bündnis 90 / Die Grünen: Fraktionssprecherin: Ivonne Horbert Stellvertreterin: Elke Solweig Haberkamp FDP: Sprecher: Manfred Kochems 6. Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates Mustergeschäftsordnung des Min. des Innern und für Sport Beschluss: - einstimmig Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Innern und für Sport, abgedruckt im Kommunalbrevier, für seine Legislaturperiode anzuwenden. In 3 Abs. 1, Satz 1 ist der Begriff Stadtvorstand zu streichen. 7. Annahme von Spenden Die KSK Rhein-Hunsrück hat der VG Kastellaun zur Förderung der Kriminalprävention (Fahrsicherheitstraining) eine Spende von 500,00 zukommen lassen. Beschluss: - einstimmig Der Verbandsgemeinderat ist mit der Annahme der Spende einverstanden. 8. Verschiedenes a) Ratsmitglied Müssig bittet darum, den seinerzeitigen Antrag über die Einführung elektronischer Medien bei Ratssitzungen weiter zu verfolgen. b) Ratsmitglied Horbert gibt bekannt, dass der heute historisch stattgefundene Kreisübertritt gefeiert werden sollte. Hierzu lädt sie ganz herzlich zu einer kleinen Feier am Ortseingang von Zilshausen ein und würde sich über eine Teilnahme der Ratsmitglieder freuen.