Gliederung: Berlin,

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1 Berlin, Stellungnahme zum Verfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen (S.A /C) (ex 2013/NN) Gliederung: 1) Der DRV als Interessenvertretung der genossenschaftlichen Agrarwirtschaft 2) Allgemeine Anmerkungen a) Länge der Konsultationsfrist b) Entlastungen bei den Energiekosten erforderlich c) Wettbewerbsnachteile im europäischen Vergleich vermeiden d) Gefahr einer CO 2 -Verlagerung greift zu kurz e) Besonderheiten der Agrar- und Ernährungswirtschaft stärker berücksichtigen f) Unternehmerische Tätigkeiten benötigen Planungssicherheit 3) Anmerkungen zur rechtlichen Bewertung der Kommission 4) Ergebnis a) Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt (Art. 107 Abs. 1 AEUV) aa) Vorliegen einer Beihilfe bb) Vorliegen einer Begünstigung cc) Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels b) mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen (Art. 107 Abs. 3 AEUV) Ansprechpartner: Deutscher Raiffeisenverband e.v. RA Guido Seedler Pariser Platz Berlin Tel Mail: seedler@drv.raiffeisen.de Pariser Platz Berlin Warenwirtschaft

2 2 1) Der DRV als Interessenvertretung der genossenschaftlichen Agrarwirtschaft Der DRV vertritt als nationaler Spitzenverband die Interessen der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland. Ziel seiner Arbeit ist die Sicherung zukunftsweisender und wettbewerbsfördernder wirtschafts- und agrarpolitischer Rahmenbedingungen. Als spartenübergreifender Bundesverband bündelt und formuliert der DRV die Anliegen und Positionen seiner Mitglieder und bringt sie in die Gesetzgebungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene ein. Entlang der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielten die DRV-Mitgliedsunternehmen im Agrarhandel und in der Verarbeitung tierischer und pflanzlicher Erzeugnisse im Jahr 2013 einen Gesamtumsatz von 68,7 Mrd. Euro. Mitglieder dieser Raiffeisen- Genossenschaften sind Landwirte, Gärtner und Winzer in Deutschland. Im Mittelpunkt der unternehmerischen Tätigkeit steht für diese Unternehmen das Prinzip der Mitgliederförderung und nicht das der Gewinnmaximierung. Das von der EU-KOM angestrengte Beihilfeverfahren könnte nach Einschätzung des DRV einen erheblichen Einfluss auf die nationale Gesetzgebung für Erneuerbare Energien entfalten und berührt damit unmittelbar die wirtschaftlichen Belange der Raiffeisen- Genossenschaften. Dies gilt insbesondere für die energieintensiven Unternehmen der genossenschaftlichen Futter-, Milch- und Fleischwirtschaft, die zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf EU- und internationaler Ebene dringend auf Entlastungen bei den im Zuge der nationalen Energiewende rasant gestiegenen Stromkosten angewiesen sind. Der DRV bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem von der EU-Kommission eröffneten Beihilfeverfahren eine Stellungnahme zur Wahrung der Beteiligtenrechte seiner Mitgliedsunternehmen abgeben zu können. 2) Allgemeine Anmerkungen a) Länge der Konsultationsfrist Der DRV bedauert, dass die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme lediglich auf einen Monat ab Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses festgesetzt wurde. Die Sichtung und Bewertung dieses sowohl im Rechtlichen als auch im Tatsächlichen sehr umfangreichen Sachverhaltes erfordert viel Zeit. Vor diesem Hintergrund stellt das hier vorliegende Dokument lediglich eine erste Stellungnahme dar, weitere Anmerkungen behält sich der DRV vor.

3 3 b) Entlastungen bei den Energiekosten erforderlich Der sichere und verlässliche Zugang zu Energie bei wirtschaftlich vertretbaren Kosten ist eine zwingende Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg unserer Mitgliedsunternehmen. Nur auf dieser Grundlage können die Genossenschaften ihre Wettbewerbsfähigkeit auf immer stärker internationalisierten Märkten mit globalen Wettbewerbern sichern und ausbauen. Höhere Energiekosten schlagen sich direkt in steigenden Produktpreisen nieder und führen bei ohnehin äußerst niedrigen Umsatzrenditen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft unmittelbar zu einer Verschlechterung der Position am Markt. Der deutsche Agrarexport verzeichnet seit Jahren deutliche Zuwächse und erreicht mittlerweile einen Wert von über 60 Mrd. Euro. Ursächlich dafür ist neben der hohen Wertschätzung, die deutschen Agrarprodukten weltweit entgegen gebracht wird, auch die Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Sie liefert hochwertige Produkte in einem solchen Umfang, dass der Selbstversorgungsgrad in wichtigen Bereichen deutlich bei über 100 Prozent liegt und damit Mengen für den Export zur Verfügung stehen. So betrug zum Beispiel im Jahr 2011 der Selbstversorgungsgrad bei Konsummilch 123 Prozent, bei Schweinefleisch 115 Prozent und bei Rind- und Kalbfleisch 112 Prozent. Die Raiffeisen-Genossenschaften leisten einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg des deutschen Agrarexportes. Dies gilt insbesondere für die Milch- und Fleischwirtschaft. So erfassen und verarbeiten z. B. die genossenschaftlichen Milchunternehmen in Deutschland rund zwei Drittel der produzierten Menge und steigern laufend ihre Exportaktivitäten. Aber auch für die Fleischwirtschaft wächst die Bedeutung des Exportes von Jahr zu Jahr. Mittlerweile fließen knapp ein Drittel der Exportmengen dieses Sektors in Drittstaaten, Tendenz steigend. Insgesamt haben die genossenschaftlichen Unternehmen in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Wachstumsmärkte gerade in Ländern wie Russland und China erfolgreich bedienen zu können. Um hier dauerhaft wettbewerbsfähig zu bleiben, können steigende Energiekosten nicht ausschließlich über Maßnahmen der Energieeffizienz kompensiert werden. Aber auch innerhalb der EU ist die Wettbewerbsfähigkeit der genossenschaftlichen Unternehmen in Deutschland in Gefahr. Hintergrund dafür ist, dass die Bundesrepublik durch ihre im Rahmen der Energiewende ambitionierten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Stromkunden über die EEG-Umlage laufend steigende Kosten verursacht. Dies gilt u. a. auch für die Futterwirtschaft, die ebenfalls unter starkem Kosten- und Wettbewerbsdruck steht. Davon betroffen sind ebenfalls die Futter-Trocknungsgenossenschaften, die im süddeutschen Raum aus Wiesengras und Luzerne durch Trocknung und Pressung ein hochwertiges Eiweißfuttermittel herstellen.

4 4 Deshalb ist zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit eine Kostenentlastung aufgrund der - wie von der Bundesregierung vorgetragen (s. EB Rn. 226) - im europäischen Vergleich bereits heute hohen Strompreise dringend erforderlich und für den DRV somit ein zentrales Anliegen. Der DRV beschränkt sich in seiner Stellungnahme daher auf die Frage der Europarechtskonformität einer Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen. c) Wettbewerbsnachteile im europäischen Vergleich vermeiden Der DRV vertritt die Auffassung, dass die Frage von Wettbewerbsnachteilen durch nationale Entscheidungen von der Kommission nicht nur im Vergleich zu Drittstaaten bewertet werden darf. Vielmehr muss auch ein Vergleich im Rahmen des EU-Binnenmarktes erfolgen. Gerade weil es für die Energiepolitik keinen gemeinsamen europäischen Rahmen gibt, führen Entscheidungen von Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene zu Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Vergleich. Dies ist in Deutschland als Folge der nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Energiewende mit ihren ambitionierten Ausbauzielen für Erneuerbare Energien eingetreten. Deshalb muss es nach Ansicht des DRV europarechtlich zulässig sein, mittels entsprechender nationaler Begünstigungen bzw. Entlastungen diese Nachteile ganz oder zumindest teilweise auszugleichen. Sollte dies nicht möglich sein, müsste nach Auffassung des DRV die Kommission durch entsprechende europarechtliche Vorgaben zumindest sicherstellen, dass Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU durch energiepolitische Weichenstellungen auf nationaler Ebene ausgeschlossen werden. Insoweit wären dann verbindlichere EU-Vorgaben für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erforderlich als die bisherigen Zielsetzungen. Daran fehlt es aber bislang. Selbst die im Januar von der Kommission vorgelegte Mitteilung über die zukünftige Energie- und Klimapolitik sieht nur verbindliche Mindestquoten von Erneuerbaren Energien, aber keine Obergrenzen vor. Solange ein verbindlicher europarechtlicher Rahmen fehlt, muss auf nationaler Ebene eine Kompensation der durch ambitionierte Ausbauziele bei Erneuerbaren Energien bewirkten Kostennachteilen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sowohl im europäischen als auch internationalen Vergleich zulässig sein. Nur so kann nach der festen Überzeugung des DRV das von der EU verfolgte Ziel einer Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit der Steigerung der Energieeffizienz und dem Erhalt einer starken wettbewerbsfähigen industriellen Basis in Europa in Einklang gebracht werden.

5 5 d) Gefahr einer CO 2 -Verlagerung greift zu kurz Die Kommission ist der Ansicht, dass Entlastungen bei den Stromkosten nur dann zulässig sein sollen, wenn sie das Risiko mindern, dass Unternehmen aus bestimmten Wirtschaftszweigen ohne eine Kostenreduktion ihre Produktion in das Ausland verlegen und damit auch eine Verlagerung von CO 2 -Emissionen droht. Nach Ansicht des DRV greift dieser Ansatz zu kurz. So sollte nicht nur auf die Verlagerung von CO 2 -Emissionen abgestellt werden, sondern vielmehr auch auf die Verlagerung von Arbeitsplätzen und dem Verlust von Wertschöpfung. Dies gilt umso mehr, als die Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft in hohem Maße im ohnehin strukturschwächeren ländlichen Raum tätig sind und dort wichtige Arbeitgeber darstellen. e) Besonderheiten der Agrar- und Ernährungswirtschaft stärker berücksichtigen Bei der Frage einer möglichen Standortverlagerung ist es nach Ansicht des DRV von großer Wichtigkeit, die Besonderheiten der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu berücksichtigen. Zum einen müssen diese Unternehmen unabhängig von Export- oder Importanteilen generell ihre Wettbewerbsfähigkeit auf immer stärker internationalisierten Märkten mit globalen Wettbewerbern sichern und ausbauen. Die verarbeitenden Unternehmen sind zudem auf eine kontinuierliche Versorgung mit agrarischen Rohstoffen angewiesen. Diese werden in bestimmten Bereichen (z. B. genossenschaftliche Futterwirtschaft) zu einem nicht geringen Teil aus dem Ausland importiert. Für hochverderbliche Rohstoffe (z. B. Milch) ist allerdings ein Transport nur begrenzt mit vertretbarem Aufwand möglich. Insofern ist hier grundsätzlich für die Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft eine gewisse räumliche Nähe zu den landwirtschaftlichen Produzenten erforderlich, die wiederum ihre Produktion systembedingt nicht ins Ausland verlagern können. Als Besonderheit des Genossenschaftssektors ist zu beachten, dass z. B. im Milchbereich eine Andienungspflicht der Landwirte gegenüber der Molkerei besteht. Diese kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn eine bestimmte räumliche Entfernung nicht überschritten wird. Außerdem würde jeder Transport zusätzliche CO 2 -Emissionen verursachen. Darüber hinaus erfolgt die Produktion von agrarischen Rohstoffen in Deutschland und Europa effizient und u. a. unter Einhaltung von sehr hohen Umwelt- und Sozialstandards. Sollten nun Unternehmen aus Kostengründen in Drittstaaten abwandern und dort möglicherweise Rohstoffe erwerben, die diesen Standards nicht entsprechen bzw. weniger effizient erzeugt werden, könnte der Ruf und die derzeit hohe Wertschätzung deutscher Agrarerzeugnisse in dem ohnehin sehr sensiblen Nahrungs- und Genussmittelsektor leiden. f) Unternehmerische Tätigkeiten benötigen Planungssicherheit Die energieintensiven Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft haben auf Basis des Befreiungstatbestandes gemäß 40 ff EEG 2012 für die Jahre 2013 und 2014 entsprechende Bescheide des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erhalten. Sollte die Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass der Befreiungstatbestand eine unzulässige Bei-

6 6 hilfe darstellt, muss zwingend sichergestellt werden, dass diese Unternehmen keine rückwirkenden Nachteile erleiden. Eine Nachentrichtung der nicht gezahlten Anteile an der EEG- Umlage darf keinesfalls erfolgen. Ein solches Vorgehen wäre nach Ansicht des DRV unzulässig, da es gegen den allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes im Gemeinschaftsrecht verstößt und somit ausgeschlossen (vergl. Art 14. Abs. 1 BVVO). 3) Anmerkungen zur rechtlichen Bewertung der Kommission Die EU-Kommission hat ihr beihilferechtliches Prüfverfahren u. a. aufgrund der Ausgleichregelung für energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage ( 40 ff EEG-2012) gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV eingeleitet. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass die hier in Rede stehende Befreiung eine unzulässige Beihilfe darstelle. Rechtsgrundlage für die Überprüfung der Zulässigkeit von Beihilfen stellt Art. 107 AEUV dar. In dieser Vorschrift wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. a) Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt (Art. 107 Abs. 1 AEUV) Unvereinbar mit dem Binnenmarkt sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (Art. 107 Abs. 1 AEUV). aa) Vorliegen einer Beihilfe Fraglich ist aus Sicht des DRV bereits, ob hier eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe i.s.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliegt. Unstreitig dürften vorliegend keine direkten staatlichen Mittel gewährt werden, da das System der EEG-Umlage bzw. deren Befreiung im Ergebnis monetär von den Stromkunden getragen wird. Folglich bewirkt das EEG eine Umverteilung von finanziellen Mitteln auf privatwirtschaftlicher Basis. Daher ist zu prüfen, ob der Erlass eines Rechtsrahmens durch den Staat, aufgrund dessen Gelder der Privatwirtschaft umgeschichtet werden, als Beihilfe im Sinne dieser Vorschrift gewertet werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die von den Privaten gezahlten Summen als staatliche Geldmittel bewertet werden können. Dieses ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand auf die zur Unterstützung der Unternehmen relevanten Geldmittel tatsächlich zugreifen kann. Das EEG regelt zunächst abstraktgenerell wie das System funktioniert. Darüber hinaus normiert es eine Kontroll- und Aufsichtsfunktion durch staatliche Institutionen über die EEG-Umlage und deren Befreiung. Ob diese in ihrer tatsächlichen Ausprägung eine Intensität erreicht, so dass von einem unmittelbaren Zugriff gesprochen werden kann, ist nach erster Einschätzung des DRV fraglich. So

7 7 ist nach Ansicht des Verbandes eine gesetzliche Berechnungsvorgabe allein nicht ausreichend um einen solchen Zugriff des Staates zu bejahen. Dies ist vielmehr eine regelmäßige Vorgehensweise des Staates zur Regelung von z. B. gesamtgesellschaftlichen Fragen (Sozialversicherungssysteme). Außerdem hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als nationale Genehmigungsbehörde keinen Ermessensspielraum bei der Erteilung bzw. Versagung einer Befreiung. Sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen, muss eine entsprechende Befreiung erteilt werden. Somit hat die BAFA weder eine Kontrolle noch einen Zugriff auf die Gelder, folglich sind auch keine staatlichen Mittel involviert. Daher stellt die Ausgleichsregelung nach Ansicht des DRV keine Beihilfe im Sinne dieser Vorschrift dar. bb) Vorliegen einer Begünstigung Aber selbst wenn eine eingehende juristische Prüfung zu dem Ergebnis kommen sollte, dass hier eine Beihilfe vorliege, ist fraglich, ob sie zu einer Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV führt. Eine Begünstigung ist nach Ansicht des DRV dann gegeben, wenn ein Unternehmen eine Leistung ohne eine entsprechende Gegenleitung erhält. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die betroffenen Unternehmen zum einen nicht vollständig von der EEG- Umlage befreit werden. Zum anderen müssen Unternehmen, die mehr als 10 GWh verbrauchen, eine Zertifizierung durchführen, um überhaupt die besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen zu können. Daher ist aus Sicht des DRV zweifelhaft, ob hier eine Begünstigung vorliegen könnte. cc) Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels Sollte das Tatbestandsmerkmal der Begünstigung bejaht werden, ist weiterhin fraglich, ob dadurch der Wettbewerb verfälscht würde. Aufgrund der ambitionierten Ausbauziele für Erneuerbare Energien in Deutschland und einer damit einhergehenden laufend steigenden EEG-Umlage, ist eine erhebliche zusätzliche Kostenlast für die Stromverbraucher entstanden. Somit wird durch die energiepolitischen Entscheidungen der Bundesrepublik zunächst ein Wettbewerbsnachteil für die deutschen Unternehmen, insbesondere die stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes, geschaffen. Dieser wird nach den tatbestandlichen Voraussetzungen der 40 ff EEG 2012 auch nicht vollständig, sondern gestaffelt nach Verbrauchsmengen, nur teilweise reduziert. Insoweit wird durch die hier in Rede stehende Ausgleichsregelung eine national geschaffene und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich schwächende Belastung verringert. Folglich kann die Ausgleichsregelung kaum geeignet sein, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verfälschen. Vielmehr wird lediglich versucht, eine Kostensituation herzustellen, wie sie vor dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland bestand. Insofern kann die Ausgleichsregelung nach Auffassung des DRV nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

8 8 b) mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen (Art. 107 Abs. 3 AEUV) Aber selbst wenn nach eingehender Prüfung eine Beihilfe bejaht werden sollte, ist zu fragen, ob sie als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Nach den europarechtlichen Vorgaben kann u. a. eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates dient (Art. 107 Abs. 3 Lit. a AEUV). Diese Tatbestandsmerkmale dürften nach erster Einschätzung des DRV hier vorliegen, da der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die damit verbundene Reduktion des Ausstoßes von klimaschädlichem CO 2 sowie eine Verringerung der Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern von gemeinsamem europäischem Interesse sein dürfte. Darüber hinaus gibt es gute Gründe, dass die Ausgleichsregelung zu einer Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben beiträgt (s. o., Ziffer 2 Lit. e). Zudem können europarechtskonform Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete gewährt werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (Art. 107 Abs. 3 Lit. c AEUV). Die hier in Rede stehende Entlastung bei den Energiekosten wird Unternehmen verschiedener Branchen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gewährt. Insoweit kann nach Ansicht des DRV von einer Förderung bestimmter Wirtschafszweige gesprochen werden. Allerdings ist fraglich, ob dadurch die Handelsbedingungen in einer Art und Weise verändert werden, die gemeinsamen Interessen zuwiderläuft. Wie bereits oben dargestellt (cc) wird durch den hier in Rede stehenden Befreiungstatbestand eine national geschaffene und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächende Belastung reduziert. Für den DRV ist somit nicht ersichtlich, dass dadurch einem gemeinsamen europäischen Interesse widersprochen wird. Vielmehr dient die Regelung dem Abbau von nationalen Kostennachteilen und trägt somit dazu bei, dem Ziel von vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen in Europa einen Schritt näher zu kommen. Der DRV ist folglich der Ansicht, dass die besondere Ausgleichsregelung für den Fall, dass sie als Beihilfe gewertet wird, mit dem Europarecht vereinbar ist. 4) Ergebnis Der DRV ist der Überzeugung, dass die hier in Rede stehende Ausgleichsregelung nach 40 ff EEG-2012 keine unzulässige Beihilfe darstellt.