IMMOBILIARSACHENRECHT IN TSCHECHIEN

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1 In Zusammenarbeit mit FOWI Forschungsinstitut für Mittel- und Osteuropäisches Wirtschaftsrecht IMMOBILIARSACHENRECHT IN TSCHECHIEN Liegenschaftskataster, Kreditwesen und Pfandrecht Doz. Dr. Josef Fiala, CSc. Mag. iur. Dr. iur. Ivana BuþNRYi 5$ Stand: Juni 2000

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3 Zitiervorschlag: Fiala/Buþková, Immobiliarsachenrecht in Tschechien (2000), [Seite]. Copyright Center of Legal Competence (CLC), Forschungsinstitut für Mittel- und Osteuropäisches Wirtschaftsrecht (FOWI) [2000]. Printed in Austria. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte, insbes das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Übersetzung und jeder Form der gewerblichen Nutzung oder Weitergabe an Dritte in Teilen oder in überarbeiteter Form bleiben dem CLC und dem FOWI vorbehalten. III

4 AUTORENVERZEICHNIS Teil 1 (Liegenschaftskataster) der vorliegenden Arbeit wurde von Doz. Dr. Josef Fiala, CSc. und Mag. Dr. Ivana %XþNRYi gemeinsam verfaßt, Teil 2 (Kreditwesen) von Mag. Dr. Ivana BuþNRYi und Teil 3 (Pfandrecht) von Doz. Dr. Josef Fiala, CSc. unter Mitarbeit von Mag. Dr. Ivana BuþNRYi Doz. Dr. Josef Fiala, CSc. Geboren 1953 in Brno, Tschechische Republik. Dozent an der Juristischen Fakultät der Masaryk-Universität in Brno. Den wissenschaftlichen Grand CSc. candidatus scientiarum hat er für die Arbeit Dienstbarkeiten (9FQi EHPHQD) erworben hat er sich mit der Arbeit über Wohnungseigentum in der Tschechischen Republik (Bytové vlastnictví v ýhvnp republice) habilitiert. Sein Schwerpunkt liegt auf dem Zivilrecht und im speziellen dem Liegenschaftsrecht, wo er auch Autor bzw. Co-Autor zahlreicher Publikationen (Lehrbücher, Kommentare, Fachartikel u.a.) ist. Herr Doz. Dr. Fiala ist auch Prodekan und Mitlied des Wissenschaftlichen Rates der Masaryk-Universität in Brno, Mitglied des Legislativrates der tschechischen Regierung für das bürgerliche Recht, Mitglied der Kommission für die Rekodifizierung des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches, Assistent der stellvertretenden Vorsitzenden des tschechischen Verfassungsgerichts und Mitglied des Redaktionsrates der Zeitschrift für Rechtswissenschaft und praxis (ýdvrslv SUR SUiYQt YGX D SUD[L). Mag. iur. Dr. iur. Ivana BuþNRYi 5$ (Tschechien) Geboren 1968 in Liberec, Tschechische Republik. Seit 1994 Forschungsassistentin am Forschungsinstitut für mittel- und osteuropäisches Wirtschaftsrecht (FOWI) an der Wirtschaftsuniversität Wien, zugelassene Rechtsanwältin in Tschechien und Mitarbeiterin der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Doralt, Seist, Csoklich. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind das tschechische Handels- und Gesellschaftsrecht sowie das Wertpapier, Arbeits-, Immobilien- und Konkursrecht, die Besicherung und Eintreibung von Forderungen, allgemeines Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung, Vortragende in Tschechien, Österreich und Deutschland, Lehrbeauftragte an der Wirtschaftsuniversität Prag und Wien, der juristischen Fakultät der Paris-Lodron Universität in Salzburg und der Fachhochschule für internationale Beziehungen in Eisenstadt. Zahlreiche Publikationen in tschechischen, österreichischen und deutschen Fachzeitschriften. IV

5 VORWORT Im Rahmen der Eröffnung der ersten vom Bundesministerium für Justiz gemeinsam mit der Weltbank und der Europäischen Union vom 1. bis 4. April 1998 in Wien veranstalteten Internationalen Konferenz zum Thema "The Development and Maintenance of Property Rights in Central, Eastern and Baltic Europe" wurde die Bedeutung betont, die einer modernen, rechtsstaatlichen Erfordernissen entsprechenden Ausgestaltung der Rechte an Grund und Boden sowie ihrer adäquaten Registrierung als Garanten für Rechtssicherheit und damit als Grundlage für wirtschaftliche Prosperität zukommt. Besonders hervorgehoben wurde, daß ein vom Eintragungsgrundsatz beherrschtes, öffentlich zugängliches Grundbuch in Verbindung mit anderen Rechtsnormen, wie etwa einem entsprechenden Exekutions- und Insolvenzrecht, zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Sicherung von Rechten an Grund und Boden, insbesondere für die Eigentums- und Kreditsicherung, gehört. Eben diese Rechtssicherheit ist aber ein ganz wesentlicher Beitrag für ein nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft funktionierendes Wirtschaftsleben; sie ermutigt zu Investitionen und zu jener unternehmerischen Risikobereitschaft, ohne die ein marktwirtschaftliches System nicht denkbar ist. Diesem Gedanken verpflichtet ist im März 1999 auf Initiative und unter Trägerschaft des Bundesministers für Justiz, der Kammern der Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, der Wirtschaftskammer Österreich und der Industriellenvereinigung das Center of Legal Competence (CLC) gegründet worden. Zielsetzung des CLC ist es, den Reformländern Europas und Zentralasiens bei der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Eigentums und der Vermögensrechte sei es bei legistischen Vorhaben, der Institutionenreform oder der Aus- und Fortbildung von juristischem Fachpersonal eine qualifizierte, durch rechtsvergleichende Grundlagenforschung untermauerte Beratung zur Verfügung zu stellen. Die eingangs genannte Konferenz steht somit an der Wiege des Center of Legal Competence (CLC), des Herausgebers der vorliegenden Publikation, als auch der hier im CLC eingerichteten Abteilung Bodenrecht, Grundbuchs- und Katasterwesen, die von Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Walter H. Rechberger, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, geleitet wird. Die Abteilung kann auf Vorläuferprojekten aufbauen: Schon am Beginn der neunziger Jahre wurde Univ.-Prof. Dr. Herbert Hofmeister, einer der herausragenden Grundbuchsexperten Österreichs, mit der wissenschaftlichen Leitung einer ersten, von der Österreichischen Notariatskammer und dem Bundesministerium für Justiz initiierten rechtsvergleichenden Grundbuchsstudie unter Einbeziehung der Rechtslage in den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten betraut. V

6 1997 ging dann vom Bundesministerium für Justiz und dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Rechtsvorsorge und Urkundenwesen die Initiative für eine neue und umfassendere, anhand der aktuellen Rechtslage in den Reformstaaten zu erarbeitende rechtsvergleichende Studie aus, die das Grundbuchs- und Katasterwesen einerseits und das Hypothekenrecht andererseits von vorerst sechs Reformstaaten, nämlich Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Polen, Slowenien und Kroatien unter rechtsvergleichender Berücksichtigung des österreichischen und in Teilen auch des deutschen Rechts dokumentieren soll. Die Durchführung des Projekts geschieht in enger Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für mittel- und osteuropäisches Wirtschaftsrecht (FOWI) und dem Verband deutscher Hypothekenbanken e.v. (VdH), dem wir uns ebenso wie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bank Austria AG und der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG für die Projektfinanzierung zu Dank verpflichtet sehen. Dem Bundesministerium für Justiz gilt es, für die Veranstaltung von bisher zwei Sessionen der "Wiener Konferenz über Grundbuch und Kataster" (16. Juni 1997 und 25. Juni 1998) zu danken: Hatte sich die erste Konferenz noch allein mit den Grundprinzipien von Grundbuch und Kataster in den betroffenen Ländern beschäftigt, so war es Aufgabe der zweiten Session, zu zeigen, daß das Grundbuchswesen als Teil des Boden- und Liegenschaftsrechts nicht isoliert betrachtet werden darf. Durch die Verknüpfung grundbuchsrechtlicher Frage- und Problemstellungen mit solchen des Katasterwesens, der Liegenschaftsbewertung und - besteuerung sowie vor allem des Rechts der Immobiliarsicherheiten ergaben sich neue Perspektiven, die bei der Erarbeitung der vorliegenden Publikationen den Weg zu interdisziplinären Problemlösungsansätzen wiesen. Nunmehr sind von den in Summe mehr als 1000 Seiten umfassenden Länderberichten die Darstellungen des Immobiliarsachenrechts in Polen, der Slowakei und in Tschechien fertiggestellt; die Arbeiten zum slowenischen und zum ungarischen Immobiliarsachenrecht durchlaufen die letzten Evaluierungsschritte. Die Darstellung des Immobiliarsachenrechts in Kroatien wird Anfang nächsten Jahres begonnen. Fragen, Anregungen und Ergänzungsvorschläge sind uns ebenso wie Kritik mehr als willkommen, da durch deren Berücksichtigung in den geplanten Aktualisierungen die Darstellung an Qualität nur gewinnen kann. Von besonderem Interesse für uns sind anonymisierte Fälle aus der Praxis, die entsprechend abstrahiert dargestellt zur Veranschaulichung von Problemfeldern dienen können. Zum Immobiliarsachenrecht in Tschechien sei auf die Besonderheiten der tschechischen Liegenschaftsregistrierung hingewiesen: So sind die Inhalte eines Grundbuchs und jene eines Katasters im österreichischen bzw deutschen Sinn in Tschechien in einer Evidenz, nämlich dem Liegenschaftskataster, unter verwaltungsbehördlicher Aufsicht vereint. Weiters gilt etwa der für das mitteleuropäische Grundbuchssystem typische Grundsatz superficies solo cedit trotz der rechtshistorischen Anbindung Tschechiens an das österreichische ABGB nicht, was zu VI

7 wesentlichen Unterschieden in der Registrierung führt. Auch der Unterschied zwischen Einverleibung und Vormerkung wird in Tschechien nicht wie beispielsweise in Österreich durch die Bedingtheit des Rechtserwerbs oder -verlustes bestimmt, sondern liegt vorwiegend in der Wirkung und der Art der Entstehung der einzutragenden Rechte bzw im Ausmaß des Willens der Parteien. Für Gläubiger wesentlich ist schließlich, daß das Intabulationsprinzip nicht vollständig durchgehalten wird und daher Höchstbetrags- oder Simultanhypotheken aus dem tschechischen Liegenschaftskataster nicht eindeutig erkennbar sind. Besonderer Dank gilt Frau Mag. Ninel Jasmine Sadjadi, LL.M., Project Manager Research in der Abteilung Bodenrecht, Grundbuchs- und Katasterwesen des CLC, die sämtliche Länderberichte inhaltlich be- und überarbeitet sowie mit den Experten des VdH und den Autoren in zahlreichen Sitzungen evaluiert hat. Gedankt sei auch Frau Chrissy C. Christiansen, Frau Claudia Hicker und Herrn Wolfram Wiedner für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Formatierung der Arbeiten. Dr. Otto Oberhammer, Obmann des Vorstandes CLC Mario Thurner, Managing Director CLC VII

8 INHALTSVERZEICHNIS AUTORENVERZEICHNIS... IV INHALTSVERZEICHNIS... VIII LITERATURVERZEICHNIS...X RECHTSQUELLENVERZEICHNIS... XVIII ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XXI TEIL 1: LIEGENSCHAFTSKATASTER 'R] 'U -RVHI )LDOD &6F 0DJ LXU 'U LXU,YDQD %XþNRYi 5$...1 Kapitel 1: Einführung...2 I. Historischer Überblick...2 II. Charakteristik des Liegenschaftskatasters und Rechtsquellen...4 III. Grundbegriffe...6 IV. Charakteristik der Grundstücksarten, Benutzung und Schutz...9 V. Gegenstand der Registrierung...11 Kapitel 2: Gegenstand der Eintragung...13 Kapitel 3: Eintragungsarten...15 I. Einverleibung...15 II. Vormerkung...27 III. Anmerkung...31 Kapitel 4: Prinzipien des Liegenschaftskatasters...33 I. Intabulationsprinzip...33 II. Antragsprinzip...33 III. Legalitätsprinzip...35 IV. Spezialitätsprinzip...35 V. Prinzip der formellen Publizität...36 VI. Prinzip der materiellen Publizität...37 VII. Prioritätsprinzip...38 Kapitel 5: Berichtigungen im Liegenschaftskataster...40 I. Berichtigungen bei nachträglicher Änderung der Rechtsverhältnisse...40 II. Änderungen bei ursprünglich ungültiger Eintragung...40 Kapitel 6: Katasterorgane und Katasterverfahren...42 I. Katasterorgane und deren Zuständigkeit...42 II. Durchführung der Eintragungen...44 A. Eintragung von Einverleibungen...45 C. Eintragung von Anmerkungen...50 D. Rechtsmittel...51 E. Einstellung des Verfahrens...52 F. Unterbrechung des Verfahrens...53 G. Gebühren...53 H. Haftung der Katasterorgane für unrichtige Eintragungen...54 TEIL 2: KREDITWESEN 0DJ LXU 'U LXU,YDQD %XþNRYi 5$...55 Kapitel 1: Kreditvertrag...56 I. Allgemeines...56 II. Zwingender Mindestinhalt und Form...56 III. Vertragsparteien...58 IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen...59 V. Kreditgewährung und Entlohnung für die Bereitstellung des Kredits...60 VI. Zeitpunkt der Kreditgewährung und Zweckgebundenheit...60 VII. Kreditzinsen...61 VIII. Rückzahlung des Kredits...62 IX. Kündigung des Kreditvertrags und Rücktritt vom Kreditvertrag...64 Kapitel 2: Darlehensvertrag...65 Kapitel 3: Kredit- und Darlehensbesicherung...66 VIII

9 TEIL 3: PFANDRECHT Doz. Dr. Josef Fiala, CSc. 8QWHU 0LWDUEHLW YRQ 0DJ LXU 'U LXU,YDQD %XþNRYi 5$...67 Kapitel 1: Einleitung...68 Kapitel 2: Prinzipien, Subjekte und Funktionen des Pfandrechts...71 Kapitel 3: Pfandforderung...73 Kapitel 4: Gegenstand des Pfandrechts...75 Kapitel 5: Entstehung und Arten des Pfandrechts...78 I. Vertragliches Pfandrecht...78 II. Gesetzliches Pfandrecht...83 III. Richterliches Pfandrecht...85 IV. Afterpfandrecht...87 Kapitel 6: Änderungen der Pfandrechtssubjekte...89 I. Änderungen in der Person des Pfandgläubigers...89 II. Änderungen in der Person des Obligationsschuldners...89 III. Änderungen in der Person des Pfandschuldners...90 Kapitel 7: Rangordnung der Pfandrechte...92 Kapitel 8: Realisierung des Pfandrechts...94 I. Realisierung des Pfandrechts durch das Gericht...95 A. Realisierung des Pfandrecht in einer gerichtlichen Exekution...96 B. Gerichtlicher Verkauf des Pfandes II. Realisierung des Pfandrechts im Konkurs III. Realisierung des Pfandrechts in der Steuerexekution IV. Außergerichtliche Realisierung des Pfandrechts A. Verkauf des Pfandes in öffentlicher Versteigerung Kapitel 9: Erlöschen des Pfandrechts Kapitel 10: Verjährung des Pfandrechts ANHANG 1: Gebühren nach dem Gesetz Nr 368/1992 Sb über Verwaltungsgebühren ANHANG 2: ANHANG 3: IX

10 LITERATURVERZEICHNIS Balák/Des/6SiþLO, K pojmu VWDYED³ ] KOHGLVND REþDQVNRSUiYQtKR Y MXGLNDWXH SRVOHGQtFK OHW ( Zum Begriff Bauwerk aus zivilrechtlicher Sicht in der Rsp der letzten Jahre), Soudní rozhledy (Gerichtliche Rundschau) 12/1998; ZLUG ]LWLHUW %DOiN'HV6SiþLO, K pojmu ÄVWDYED³ ] KOHGLVND REþDQVNRSUiYQtKR Y MXGLNDWXH SRVOHGQtFK OHW 6RXGQt UR]KOHG\ 12/1998 [Seite]. Barešová, Intabulaþní doloåka a zápis vcných práv do katastru nemovitostí (Intabulationsklausel und Eintragung von Sachenrechten in den Liegenschaftskataster), Právní rozhledy 4/1998; wird zitiert: Barešová, Intabulaþní doloåka a zápis vcných práv do katastru nemovitostí, Právní rozhledy 4/1998 [Seite]. Barešová Òþinnost smlouvy o pevodu nemovitosti (Die Wirksamkeit des Vertrags über die Übertragung von Liegenschaften), Ad Notam 5/1997; wird zitiert: Barešová Òþinnost smlouvy o pevodu nemovitosti, Ad Notam 5/1997 [Seite]. Barešová/Baudyš =inrq R ]islvhfk YODVWQLFNêFK D MLQêFK YFQêFK SUiY N nemovitostem ko- PHQWi *HVHW] EHU (LQWUDJXQJHQ GHU (LJHQWXPV XQG VRQVWLJHU 5HFKWH DQ /LHJHQschaften Kommentar) (1996); wird zitiert: Barešová/Baudyš, Zákon o zápisech vlastnic- NêFK D MLQêFK YFQêFK SUiY N QHPRYLWRVWHP ± NRPHQWi [Seite]. Barvínková =DMLãWQt SRKOHGiYN\ ]ivwdyqtp SUiYHP %HVLFKHUXQJ GHU )RUGHUXQJ GXUFK 3IDndrecht), Právní rádce (Rechtsratgeber, Rád) 11/1999, 7 ff; wird zitiert: Barvínková, Zajiš- WQt SRKOHGiYN\ ]ivwdyqtp SUiYHP 5iG >6HLWH@ Baudyš 9\GUåHQt YODVWQLFNpKR SUiYD D MHKR ]i]qdp GR NDWDVWUX QHPRYLWRVWt (UVLW]XQJ GHV (igentumsrechts und seine Vormerkung in den Liegenschaftskataster), Právní rádce 1/1995; wird zitiert: Baudyš 9\GUåHQt YODVWQLFNpKR SUiYD D MHKR ]i]qdp GR NDWDVWUX Qemovitostí, Právní rádce 1/1995 [Seite]. Baudyš =ivwdyqt SUiYR MH PQRKG\ MHQ SRXKRX LOX]t YLWHO$ 'DV 3IDQGUHFKW LVW RIW QXU HLQH,OOu- VLRQ GHU *OlXELJHU +RVSRGiVNp QRYLQ\ :LUWVFKDIWV]HLWXQJ +1 wird zitiert: Baudyš =ivwdyqt SUiYR MH PQRKG\ MHQ SRXKRX LOX]t YLWHO$ +1 >6HLWH@ Baudyš, Zástavní právo k nemovitostl D QHMLVWp SRVWDYHQt ]ivwdyqtkr YLWHOH 3IDQGUHFKW DQ Hiner Liegenschaft und unsichere Stellung des Pfandgläubigers), Karlovarské právnické dny 1999, sborník (Karlsbader Juristentage, 1999, Sammelband, KJT 1999), 13 ff; wird zitiert: Baudyš, Zástavní právo k QHPRYLWRVWL D QHMLVWp SRVWDYHQt ]ivwdyqtkr YLWHOH , [Seite]. Biolek, Krátce k GDOãtP UR]KRGQXWtP R ådoreifk SURWL ]ivwdyf$p ± VFKL]RIUHQLH SRNUDþXMH.XU] zu weiteren Entscheidungen über Klagen gegen Pfandbesteller die Schizofrenie geht weiter), Právní rozhledy (Juristische Rundschau, Roz) 10/1998, 516; wird zitiert: Biolek, X

11 Krátce k GDOãtP UR]KRGQXWtP R ådoreifk SURWL ]ivwdyf$p ± VFKL]RIUHQLH SRNUDþXMH Roz 10/1998, [Seite]. Breburda =inrqqp ]ivwdyqt SUiYR ILQDQþQtKR ~DGX *HVHW]OLFKHV 3IDQGUHFKW GHV )LQDQ]amtes), Právní rádce (Rechtsratgeber, Rád) 2/2000, 28 ff; wird zitiert: Breburda, Zákonné ]ivwdyqt SUiYR ILQDQþQtKR ~DGX 5iG >6HLWH@ Bruk 1HPRYLWRVW MDNR StVOXãHQVWYt YFL 'LH /LHJHQVFKDIW DOV =XEHK U HLQHU 6DFKH 3UiYQt rádce (Rechtsratgeber) 4/1997; wird zitiert: Bruk 1HPRYLWRVW MDNR StVOXãHQVWYt YFL Právní rádce 4/1997 [Seite]. Bruk, Vrácení nemovitého daru (Rückgabe eines unbeweglichen Geschenks), Právní rádce 8/1996; wird zitiert: Bruk, Vrácení nemovitého daru, Právní rádce 8/1996 [Seite]. Bruk 9\GUåHQt YODVWQLFNpKR SUiYD ] pohledu zápisu do katastru nemovitostí (Ersitzung des Eigentumsrechts aus der Sicht der Eintragung in den Liegenschaftskataster), Právní rádce 9/1994; wird zitiert: Bruk 9\GUåHQt YODVWQLFNpKR SUiYD ] pohledu zápisu do katastru nemovitostí, Právní rádce 9/1994 [Seite]. %XþNRYi, Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen und Aktien sowie Zulässigkeit der auf sie bezogenen Optionsrechte im tschechischen Recht, WiRO 2/96, 58 ff; wird zitiert: %XþNRYi, Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen und Aktien sowie Zulässigkeit der auf sie bezogenen Optionsrechte im tschechischen Recht, WiRO 2/96, [Seite]. Bumba, Formální publicita katastru nemovitostí (Formelle Publizität des Liegenschaftskatasters), Právní rádce 10/1998; wird zitiert: Bumba, Formální publicita katastru nemovitostí, Právní rádce 10/1998 [Seite]. Bureš 6RXGFL Y\VYWOXMt SURGHM ]ivwdy 'LH 5LFKWHU HUNOlUHQ GHQ Verkauf von Pfänden), Hospo- GiVNp QRYLQ\ :LUWVFKDIWV]HLWXQJ +1 wird zitiert: Bureš 6RXGFL Y\VYWOXMt prodej zástav, HN , [Seite]. Bureš/Drápal 5HDOL]DFH ]ivwdyqtkr SUiYD StPêP SURGHMHP X VRXGX SRGOH RV 5HDOisierung des Pfandrechts durch den direkten Verkauf beim Gericht gemäß 372 BGVO), Právo a podnikání (Recht und unternehmerische Tätigkeit, PaP) 10/1999, 2 ff; wird zitiert: Bureš/Drápal 5HDOL]DFH ]ivwdyqtkr SUiYD StPêP SURGHMHP X VRXGX SRGOH RV PaP 10/1999, [Seite]. Bureš/Drápal, Zástavní právo v soudní praxi 2 (Pfandrecht in der Gerichtspraxis) (1997); wird zitiert: Bureš/Drápal, Zástavní právo v soudní praxi 2 [Seite]. Bureš/Drápal/Mazanec 2EþDQVNê VRXGQt ig ± NRPHQWi 3 (BGVO Kommentar) (1997); wird zitiert: Bureš/Drápal/Mazanec 2EþDQVNê VRXGQt ig ± NRPHQWi 3 [Seite]. Chalupa, K RWi]FH YUiFHQt SOQQt ] QHSODWQp QHER ]UXãHQp VPORXY\ YH VP\VOX 2Eþ= Me- MtPå SHGPWHP E\OD QHPRYLWRVW =XU )UDJH GHU 5 FNJDEH GHU (UI OOXQJ DXV HLQHP QLFhtigen oder aufgehobenen Vertrag isd 457 BGB, dessen Gegenstand eine Liegenschaft XI

12 war), Právní rozhledy 11/1997; wird zitiert: Chalupa, K RWi]FH YUiFHQt SOQQt ] neplatné QHER ]UXãHQp VPORXY\ YH VP\VOX 2Eþ= MHMtPå SHGPWHP E\OD QHPRYLWRVW 3UiYQt rozhledy 11/1997 [Seite]. Cierpial, Immobiliarsachenrecht in Polen (2000); wird zitiert: Cierpial, Immobiliarsachenrecht in Polen, [Seite]. ýydqþdud, Zákonné zástavní právo u nemovitosti (Gesetzliches Pfandrecht an einer Liegenschaft), Právní rozhledy (Juristische Rundschau, Roz) 2/1997, 74 ff; wird zitiert: ýydqþara, Zákonné zástavní právo u nemovitosti, Roz 2/1997, [Seite]. 'GLþ D NRO 2EFKRGQt ]inrqtn NRPHQWi +DQGHOVJHVHW]EXFK ±.RPPHQWDU wird zitiert: 'GLþ D NRO 2EFKRGQt ]inrqtn NRPHQWi >6HLWH@ 'GLþâWHQJORYi =inrq R FHQQêFK SDStUHFK ± NRPHQWi :HUWSDSLHUJHVHW] ±.RPPHQWDU (1996); wird zitiert: 'GLþâWHQJORYi =inrq R FHQQêFK SDStUHFK ± NRPHQWi >6HLWH@ Dušek =inrq R YHHMQêFK GUDåEiFK ± NRQHþQ QiYUDW N S$YRGQtPX VP\VOX ]ivwdyqtkr SUiYD" (Gesetz über öffentliche Versteigerungen endlich Rückkehr zum ursprünglichen Sinn des Pfandrechts?) Karlovarské právnické dny 2000, sborník (Karlsbader Juristentage 2000, Sammelband, KJT 2000), 90 ff; wird zitiert: Dušek =inrq R YHHMQêFK GUDåEiFK ± NRQHþQ QiYUDW N S$YRGQtPX VP\VOX ]ivwdyqtkr SUiYD".-7 >Seite]. Faldyna, Nad jedním judikátem Nejvyššího soudu k zástavnímu právu (Zu einer Entscheidung des Obersten Gerichts über Pfandrecht), Právo a podnikání (Recht und unternehmerische Tätigkeit, PaP) 11/1996, 6 ff; wird zitiert: Faldyna, Nad jedním judikátem Nejvyššího soudu k zástavnímu právu, PaP 11/1996, [Seite]. Fiala, Plní zástavní právo svoje funkce? (Erfüllt das Pfandrecht seine Funktionen?), Právní zpravodaj (Rechtberichtserstatter, PrZprav) 10/1999, 4 ff; wird zitiert: Fiala, Plní zástavní právo svoje funkce? PrZprav 10/1999, [Seite]. Grulich, Realizace zástavního práva (Realisierung des Pfandrechts), Právní rádce (Rechtsratgeber, Rád) 4/1999, 20 ff; wird zitiert: Grulich, Realizace zástavního práva, Rád 4/1999, [Seite]. Grulich, Realizace zástavního práva (Realisierung des Pfandrechts), Právní rádce (Rechtsratgeber, Rád) 2/2000, 36 ff; wird zitiert: Grulich, Realizace zástavního práva (Realisierung des Pfandrechts), Rád 2/2000, [Seite]. +ROXE)LDOD%LþRYVNê 2EþDQVNê ]inrqtn ± SR]QiPNRYp Y\GiQt V MXGLNDWXURX 6 (Bürgerliches Gesetzbuch Ausgabe mit Anmerkungen und mit Rechtsprechung (1998); wird zitiert: +ROXE)LDOD%LþRYVNê 2EþDQVNê ]inrqtn ± SR]QiPNRYp Y\GiQt V MXGLNDWXURX 6 [Seite]. Jaksch-Ratajczak, Der Grundsatz superficies solo cedit im österreichischen Recht, in Rechberger (Hrsg), Wiener Konferenz über Grundbuch und Kataster II. Session 1998 (1999) LBI XII

13 XXI, 95; wird zitiert: Jaksch-Ratajczak, Der Grundsatz superficies solo cedit im österreichischen Recht, LBI XXI, [Seite]. -HKOLþNDâYHVWND 2EþDQVNê ]inrqtn ± NRPHQWi 3 (Bürgerliches Gesetzbuch Kommentar), 1996; wird zitiert: -HKOLþNDâYHVWND 2EþDQVNê ]inrqtn ± NRPHQWi 3, [Seite] -HKOLþND0LNHãâYHVWND, K QNWHUêP DNWXiOQtP RWi]NiP REþDQVNRSUiYQtKR LQVWLWXWX QHRSUiYQné stavby (Zu einigen aktuellen Fragen des zivilrechtlichen Instituts eines rechtswidrig errichteten Bauwerks), Právní rozhledy 12/1997; wird zitiert: -HKOLþND0LNHãâYHVWND, K QNWHUêP DNWXiOQtP RWi]NiP REþDQVNRSUiYQtKR LQVWLWXWX QHRSUiYQQp VWDYE\ 3UiYQt rozhledy 12/1997, [Seite]. -LQGLFK '$VOHGN\ SLMHWt SULQFLSX YNODGX GR NDWDVWUX QHPRYLWRVWt EH] ]ivdg\ åh VWDYED MH VRuþiVWt SR]HPNX 'LH )ROJHQ GHU $QQDKPH GHV 3ULQ]LSV GHU (LQYHUOHLEXQJ LQ GHQ /LHJHQschaftskataster ohne Grundsatz, daß das Bauwerk ein Teil des Grundstücks ist), Ad Notam 6/1996; wird zitiert: -LQGLFK '$VOHGN\ SLMHWt SULQFLSX YNODGX GR NDWDVWUX QHPRYLWRVWt EH] ]ivdg\ åh VWDYED MH VRXþiVWt SR]HPNX $G 1RWDP >6HLWH@ -$]ORYi, Znovu k SUREOHPDWLFH ]iqlnx QNWHUêFK ]ivwdyqtfk SUiY SL ]PQ YODVWQLFWYt QHPRYitosti (Noch einmal zur Problematik des Erlöschens einiger Pfandrechte bei Änderung des Eigentums an eine Liegenschaft), Právní rozhledy (Juristische Rundschau, Roz) 11/1996, 517 ff; wird zitiert: -$]ORYi, Znovu k problematice zániku QNWHUêFK ]ivwdyqtfk SUiY SL ]PQ YODVWQLFWYt QHPRYLWRVWL 5R] >6HLWH@.DOVV %XþNRYi 3HYRG DNFLt D REFKRGQtFK SRGtO$ VUR Y 5DNRXVNX D Y ý5 hehuwudjxqj YRQ $NWLHQ XQG *PE+$QWHLOHQ LQ gvwhuuhlfk XQG LQ GHU ý5 3UiYQt UR]KOHG\ -XULVWLVFKH Rundschau, Roz) 3/96, 107 ff; ZLUG ]LWLHUW.DOVV %XþNRYi 3HYRG DNFLt D REFKRGQtFK SRGtO$ VUR Y 5DNRXVNX D Y ý5 5R] >6HLWH@ Knapp 2SHYRGX YODVWQLFWYt VPORXYRX hehu GLH (LJHQWXPV EHUWUDJXQJ GXUFK 9HUWUDJ $G Notam 3/1995. Hedrlín 3HYRG QHPRYLWRVWt QD ]inodg NXSQt VPORXY\ (Liegenschaftsübertragung aufgrund des Kaufvertrags), Právní rozhledy (Juristische Rundschau) 2/1998; wird zitiert: Knapp 2SHYRGX YODVWQLFWYt smlouvou, Právní rozhledy 2/1998 [Seite]. Knapp, Prodej nemovitosti mimo exekuci a problémy s tím spojené (Verkauf von Liegenschaften außerhalb einer Exekution und die damit verbundenen Probleme), Právní praxe (Rechtspraxis, PP) 2/1993, 99 ff; wird zitiert: Knapp, Prodej nemovitosti mimo exekuci a problémy s tím spojené, PP 2/1993, [Seite]. Kopáþ 1HStPi XMHGQiQt Y REFKRGQtFK VPORXYiFK (Indirekte Vereinbarungen in Handelsverträgen), Právní rádce (Rechtsratgeber, Rád) 8/1993, 11; wird zitiert: Kopáþ, 1HStPi XMHGQiQt Y REFKRGQtFK VPORXYiFK 5iG 8/1993, [Seite]. XIII

14 .RSiþâYHVWND ÒþHWQt ]i]qdp\ D Y]QLN ]ivwdyqtkr SUiYD N PRYLWêP YFHP (Buchhaltungseintragungen und Entstehung des Pfandrechts an beweglichen Sachen), Právní rozhledy (Juristische Rundschau, Roz) 8/1995, 310 ff; ZLUG ]LWLHUW.RSiþâYHVWND, ÒþHWQt ]i]qdp\ D Y]QLN ]ivwdyqtkr SUiYD N movitým YFHP 5R] >6HLWH@ Kozel, Soudní a mimosoudní prodej nemovité zástavy (Gerichtlicher und außergerichtlicher Verkauf von unbeweglichem Pfand), HospodáVNp QRYLQ\ Wirtschaftszeitung, HN), ; wird zitiert: Kozel, Soudní a mimosoudní prodej nemovité zástavy, HN [Seite]. Koziol/Welser, Bürgerliches Recht, Bd I, 11. Auflage (2000); wird zitiert: Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I 11 [Seite]. Kuba/Olivová, Katastr nemovitostí po novele 6 (Der Liegenschaftskataster nach der Novelle) (1999); wird zitiert: Kuba/Olivová, Katastr nemovitostí po novele 6 [Seite]. Marek, Smlouva o úvux.uhglwyhuwudj LQ 3UiYR D SRGQLNiQt 5HFKW XQG 8QWHUQHKPHQVWlWigkeit, PaP) 4/97, 3; wird zitiert: Marek, Smlouva o úvux Kreditvertrag), PaP 4/97, [Seite]. Matoušek 3tPê SURGHM QHPRYLWRVWL SRGOH ]ivwdyqt VPORXY\ D RGS$Uþt ådore\ 'LUHNWHU 9HUNDXI der Liegenschaft nach dem Pfandvertrag und Gegnerklage), Obchodní právo (Handelsrecht, OP) 9/1999, 19 ff; wird zitiert: Matoušek 3tPê SURGHM QHPRYLWRVWL SRGOH ]ivwdyqt VPORXY\ D RGS$Uþt ådore\ 23 >6HLWH@ Mikeš 2 YNODGX YODVWQLFNpKR D MLQpKR YFQpKR SUiYD GR NDWDVWUX QHPRYLWRVWt hehu GLH (LQWUagung des Eigentums- und eines sonstigen Sachenrechts in den Liegenschaftskataster), Právní praxe (Rechtspraxis) 3/1993; wird zitiert: Mikeš, O vkladu vlastnického a jiného YFQpKR SUiYD GR NDWDVWUX QHPRYLWRVWt 3UiYQt SUD[H >6HLWH@ Mikeš, Právní vztahy k nemovitostem a pozemkový katastr (Rechtsverhältnisse an Liegenschaften und Grundstückskataster) (1995); wird zitiert: Mikeš, Právní vztahy k nemovitostem a pozemkový katastr, [Seite]. Mustar 3UiYR KRVSRGDHQt YH VYWHO QRYpKR ]inrqd R VWiWQtP SRGQLNX 5HFKW GHV :LUWVFKDftens im Lichte des neuen Gesetzes über das Staatsunternehmen), Právní rádce 11/1997; wird zitiert: Mustar 3UiYR KRVSRGDHQt YH VYWHO QRYpKR ]inrqd R VWiWQtP SRGQLNX Právní rádce 11/1997, [Seite]. 3FKD 1NROLN ~YDK R ]islvhfk YODVWQLFNpKR SUiYD N QHPRYLWRVWHP GR StVOXãQêFK RSHUiW$ (Einige Überlegungen zur Eintragung des Eigentumsrechts an Liegenschaften (in die jeweiligen Operate), Právní praxe (Rechtspraxis) 3/1993; wird zitiert: 3FKD1NROLN ~YDK o zápisech vlastnického práva k QHPRYLWRVWHP GR StVOXãQêFK RSHUiW$ 3UiYQt SUD[H 3/1993, [Seite]. XIV

15 Pelikán, Ochrana spothelwhoh YH VSUiYQtP SUiYX ± REHFQp RWi]N\ RFKUDQ\ VSRWHELWHOH 9Hrbraucherschutz im Verwaltungsrecht allgemeine Fragen des Verbraucherschutzes), ASPI (Automatisiertes Rechtsinformationensystem), Evidenznummer (LIT); wird zitiert: Pelikán, Ochrana spothelwhoh YH VSUiYQtP SUiYX ± REHFQp RWi]N\ RFKUDQ\ VSRWebitele, ASPI (LIT) [Seite]. Pelikánová.RPHWi N REFKRGQtPX ]inrqtnx GtO +*% ±.RPPHQWDU 7HLO wird zitiert: Pelikánová,.RPHWi N REFKRGQtPX ]inrqtnx,9 >6HLWH@ Plíva 3UiYQt SUREOHPDWLND ~YURYp VPORXY\ 5HFKWVSUREOHPDWLN GHV.UHGLWYHUWUDJV 2EFKRGQt právo (Handelsrecht; OP) 12/98, 3; wird zitiert: Plíva 3UiYQt SUREOHPDWLND ~YURYp smlouvy, OP 12/98, [Seite]. 3ãHQLþND =DVWDY G$P VWURMH VL QHFK (Verpfände das Haus, behalte die Maschinen!), Týden (Die Woche, Týden) 39/1997, 54 ff; ZLUG ]LWLHUW 3ãHQLþND =DVWDY G$P VWURMH VL QHFK Týden 39/1997, [Seite]. Rechberger/ Bittner, Grundbuchsrecht (1999); wird zitiert: Rechberger/ Bittner, Grundbuchsrecht [Rz]. Rozehnal 0RåQRVWL UHDOL]DFH ]ivwdyqtkr SUiYD 0 JOLFKNHLWHQ GHU 5HDOLVLHUXQJ GHV Pfandrechtes), Právní rádce (Rechtsratgeber) 5/1998; wird zitiert: Rozehnal 0RåQRVWL realizace zástavního práva, Právní rádce 5/1998, [Seite]. Ryšánek. þhpx ÄLQWDEXODþQt GRORåN\³" :R]X GLH Ä,QWDEXODWLRQVNODXVHOQ³" $G 1RWDP wird zitiert: Ryšánek. þhpx ÄLQWDEXODþQt GRORåN\³" Ad Notam 3/1998 [Seite]. Ryšánek 1DG GYPD QRYHODPL ]inrq$ hehu ]ZHL *HVHW]HVQRYHOOHQ $G QRWDP $1 55 ff; wird zitiert: Ryšánek 1DG GYPD QRYHODPL ]inrq$ $G 1RWDP >6HLWH@ Salvová =iqln ]ivwdyqtkr SUiYD VORåHQtP FHQ\ ]DVWDYHQp YFL (UO VFKHQ GHV 3IDQGUHFKWV durch Hinterlegung des Preises des Pfandes), Právo a podnikání (Recht und unternehmerische Tätigkeit, PaP) 6/99, 2 ff; wird zitiert: Salvová, Zánik zástavního práva VORåHQtP FHQ\ ]DVWDYHQp YFL 3D3 >6HLWH@ Šíma, K zániku h\srwhniuqtkr ]ivwdyqtkr SUiYD SL ]PQ YODVWQLFWYt N ]DVWDYHQp YFL =XP Erlöschen des Hypothekarpfandrechts bei Änderung des Eigentums am Pfand), Právní rozhledy (Juristische Rundschau, Roz) 5/1996, 204 ff; wird zitiert: Šíma, K zániku hypo- WHNiUQtKR ]ivwdyqtkr SUiYD SL ]PQ YODVWQLFWYt N ]DVWDYHQp YFL 5R] >6HLWH@ 6PRODUþXNRYi, K þoiqnx ÄÒþHWQt ]i]qdp\ D Y]QLN ]ivwdyqtkr SUiYD N PRYLWêP YFHP³ =XP $rtikel Buchhaltungseintragungen und Entstehung des Pfandrechts an beweglichen Sachen ), Právní rozhledy (Juristische Rundschau, Roz) 4/1996, 165 ff; wird zitiert: SmolarþXNRYi, K þoiqnx ÄÒþHWQt ]i]qdp\ D Y]QLN zástavního práva k PRYLWêP YFHP³ 5R] 4/1996, [Seite]. XV

16 Šmolková -HãW N ]iqlnx K\SRWHNiUQtKR ]ivwdyqtkr SUiYD SL ]PQ YODVWQLFWYt N nemovitosti (Noch einmal zum Erlöschen des Hypothekarpfandrechts bei Änderung des Eigentums an einer Liegenschaft), Právní rozhledy (Juristische Rundschau, Roz) 8/1996, 363; wird zitiert: Šmolková -HãW N ]iqlnx K\SRWHNiUQtKR ]ivwdyqtkr SUiYD SL ]PQ YODVWQictví k nemovitosti, Roz 8/1996, [Seite]. 6SiþLO 3UiYQt SRYDKD GUDåE\ SRGOH ]in þ 6E D MHMt SU$EK Y RGERUQp OLWHUDWXH D v MXGLNDWXH 2EFKRGQtKR NROHJLD 1HMY\ããtKR VRXGX ý5 'LH 5HFKWVQDWXU HLQHU 9Hrsteigerung gemäß Gesetz 427/1990 Sb und ihr Verlauf in der Fachliteratur und Judikatur des Handelskollegiums des Obersten Gerichtes ý5), Právní rozhledy 1/1997; wird zitiert: 6SiþLO 3UiYQt SRYDKD GUDåE\ SRGOH ]in þ 6E D MHMt SU$EK Y odborné litera- WXH D Y MXGLNDWXH 2EFKRGQtKR NROHJLD 1HMY\ããtKR VRXGX ý5 3UiYQt UR]KOHG\ [Seite]. Stuna a kol 2EFKRGQt ]inrqtn V SRGUREQêP NRPHQWiHP SUR SUiYQt D SRGQLNDWHOVNRX SUD[L (Handelsgesetzbuch mit ausführlichem Kommentar für juristische und unternehmerische Praxis) (1992); wird zitiert: Stuna a kol 2EFKRGQt ]inrqtn V SRGUREQêP NRPHQWiHP SUR právní a podnikatelskou praxi, [Seite]. Tilsch 2EþDQVNp SUiYR þivw YãHREHFQi % UJHUOLFKHV 5HFKW DOOJHPHLQHU 7HLO wird zitiert: Tilsch 2EþDQVNp SUiYR þivw YãHREHFQi >6HLWH@ Tripes, Exekuce v soudní praxi (Exekution in richterlicher Praxis) (1997); wird zitiert: Tripes, Exekuce v soudní praxi, [Seite]. Vácha =S$VRE\ YêNRQX ]ivwdyqtkr SUiYD ]ivwdyqtp YLWHOHP $UWHQ GHU 9ROOVWUHFNXQJ GHV Pfandrechtes vom Pfandgläubiger), Bulletin advokacie (Anwaltsblatt) 1/1995; wird zitiert: Vácha =S$VRE\ YêNRQX ]ivwdyqtkr SUiYD ]ivwdyqtp YLWHOHP %XOOHWLQ DGYRNDFLH 1/1995, [Seite]. Vajgant =ivwdyqt VPORXYD QHP$åH H[LVWRYDW VDPRVWDWQ 'HU 3IDQGYHUWUDJ NDQQ QLFKW DOOHLQH bestehen), Právní rádce (Rechtsratgeber, Rád) 12/1996, 57; wird zitiert: Vajgant, Zástav- Qt VPORXYD QHP$åH H[LVWRYDW VDPRVWDWQ 5iG >6HLWH@ 9DãtþHN, K zániku zástavního práva k QHPRYLWRVWL SL RGVWRXSHQt RG VPORXY\ =XP (UO VFKHQ des Pfandrechts an einer Liegenschaft beim Rücktritt vom Vertrag), Právní rozhledy (Juristische Rundschau, Roz) 11/1996, 519; ZLUG ]LWLHUW 9DãtþHN, K zániku zástavního práva k QHPRYLWRVWL SL RGVWRXSHQt RG VPORXY\ 5R] >6HLWH@ Vrcha -H VSROXYODVWQtN QHPRYLWRVWL MHKRå SHGNXSQt SUiYR E\OR SRUXãHQR ~þdvwqtnhp t]hqt R povolení vkladu práva do katastru nemovitostí? (Ist der Miteigentümer, dessen Vorkaufsrecht verletzt worden ist, Partei des Verfahrens über die Bewilligung der Einverleibung des Rechts in den Liegenschaftskataster?), Bulletin advokacie (Rechtsanwaltschaftsbulletin) 1/1999; wird zitiert: Vrcha -H VSROXYODVWQtN QHPRYLWRVWL MHKRå SHGNXSQt SUiYR E\OR XVI

17 SRUXãHQR ~þdvwqtnhp t]hqt R SRYROHQt YNODGX SUiYD GR NDWDVWUX QHPRYLWRVWt" %XOOHWLQ advokacie 1/1999, [Seite]. älåodyvnê, Prodej nemovitosti správcem konkurzní podstaty (Der Verkauf einer Liegenschaft durch den Masseverwalter), Ad Notam 5/1996; wird zitiert: älåodyvnê, Prodej nemovitosti správcem konkurzní podstaty, Ad Notam 5/1996, [Seite]. Zoufalý/Voršilka 1NWHUp DNWXiOQt RWi]N\ ]DMLãWQt ]iyd]n$ IRUPRX ]ivwdyqtkr SUiYD (LQLJH aktuelle Fragen zur Möglichkeit der Sicherung von Forderungen durch Errichtung eines Pfandrechts), Právo a podnikání (Recht und unternehmerische Tätigkeit) 7/1993; wird zitiert: Zoufalý/Voršilka 1NWHUp DNWXiOQt RWi]N\ ]DMLãWQt ]iyd]n$ IRUPRX ]ivwdyqtkr SUáva, Právo a podnikání 7/1993, [Seite]. XVII

18 RECHTSQUELLENVERZEICHNIS Die Rechtsvorschriften werden mit ihrer ursprünglichen Verlautbarungsnummer unter Angabe der jeweils geltenden Novellierung zitiert. Der Klammerausdruck bezeichnet den im Text verwendeten Kurztitel der Rechtsvorschrift. GesetzesNr Originaltitel Übersetzung (Abkürzung) 40/1964 Sb idf 103/2000 Sb REþDQVNê ]inrqtn Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 513/1991 Sb idf 29/2000 Sb obchodní zákoník Handelsgesetzbuch (HGB) 344/1992 Sb idf 89/1996 Sb zákon o katastru nemovitostí ý5 NDWDVWUiOQt ]inrq Gesetz über den Liegenschaftskataster der Tschechischen Republik (Liegenschaftskatastergesetz, LKatG) 328/1991 Sb idf 27/2000 Sb zákon o konkuzu a vyrovnání Gesetz über Konkurs und Ausgleich (KAG) 265/1992 Sb idf 90/1996 Sb ]inrq R ]islvhfk YODVWQLFNêFK D MLQêFK YFQêFK SUiY N nemovitostem Gesetz über Eintragungen der Eigentums- und anderer Sachenrechte an Liegenschaften (EintrG) 72/1994 Sb idf 97/1999 Sb ]inrq NWHUêP VH XSUDYXMt QNWHUp VSROXYODVWQLFNp Y]WDK\ N EXGRYiP D QNWHUp YODVWQLFNp Y]WDK\ N E\W$P D QHE\WRYêP SURVWRU$P D GRSOXMt QNWHUp ]inrq\ ]inrq R YODVWQLFWYt E\W$ Gesetz, durch welches einige Miteigentumsverhältnisse an Gebäuden und einige Eigentumsverhältnisse an Wohnungen und nicht zur Wohnzwecken bestimmten Räumen geregelt sind (Wohnungseigentumsgesetz, WEG) 21/1992 Sb idf 165/1998 Sb zákon o bankách Gesetz über Banken (BankG) 87/1995 Sb zákon o spolwhoqtfk D ~YUQtFK GUXåVWYHFK (Gesetz über Spar- und Kreditgenossenschaften) 455/1991 Sb idf 27/2000 Sb ]inrq R ålyqrvwhqvnpp SRGQLNiQt ålyqrvwhqvnê ]inrq Gewerbegesetz (GewG) XVIII

19 219/1995 Sb devizový zákon Devisengesetz (DevG) 6/1993 Sb idf 15/1998 ]inrq R ýhvnp QiURGQt EDQFH Gesetz über die Tschechische Nationalbank 109/1964 Sb KRVSRGiVNê ]inrqtn Wirtschaftsgesetzbuch; abgeschafft durch das HGB 101/1963 Sb zákoník mezinárodního obchodu Gesetzbuch des internationalen Handels, abgeschafft durch das HGB 65/1965 Sb idf 225/1999 Sb zákoník práce Arbeitsgesetzbuch (ArbGB) 591/1992 Sb idf 70/2000 Sb zákon o cenných papírech Gesetz über Wertpapiere (WPG) 114/1995 Sb idf 358/1999 Sb ]inrq R YQLWUR]HPVNp SODYE Gesetz über Binnenschiffahrt 26/2000 Sb ]inrq R YHHMQêFK GUDåEiFK Gesetz über öffentliche Versteigerungen 190/1996 Sb idf 179/1998 Sb vyhláãnd ýhvnpkr ~DGX ]HPPLþVNpKR D NDWDVWUiOQtKR NWHURX VH SURYiGt ]inrq þ 6E R ]islvhfk YODVt- QLFNêFK D MLQêFK YFQêFK SUiY N QHPRYLWRVWHP D ]inrq ýhvnp QiURGQt UDG\ þ Sb, o katastru nemovitostí ýhské republiky (katastrální zákon) Verordnung des Tschechischen Vermessungs- und Katrasteramtes, durch welche das Gesetz Nr 265/1992 Sb über Eintragungen der Eigentums- und anderer Sachenrechte an Liegenschaften und das Gesetz des Tschechischen Nationalrates über den Liegenschaftskataster der Tschechischen Republik (Katastergesetz) durchgeführt werden (DVO zum EintrG) 97/1961 Sb Y\KOiãND R Qi]YHFK REFt R]QDþRYiQt XOLF D þtvoryiqt GRP$ Verordnung über Bezeichnungen der Gemeinden, der Straßen und Numerierungen der Häuser 87/1991 Sb idf 351/1999 Sb Zákon o mimosoudních rehabilitacích Gesetz über außergerichtliche Rehabilitationen 358/1992 Sb idf 82/1998 Sb =inrq R QRWitFK D MHMLFK þlqqrvwl QRWiVNê ig Gesetz über Notare und ihre Tätigkeit, Notariatsordnung 101/2000 Sb =inrq R RFKUDQ RVREQtFK ~GDM$ XIX

20 Gesetz über den Schutz von persönlichen Angaben 41/1993 Sb idf 15/1997 Sb =inrq R RYRYiQt VKRG\ RSLV$ QHER NRSLH V OLVWLQRX D R RYRYiQt SUDYRVWL SRGSLVX RNUHVQtPL D REHFQtPL ~DG\DR vydáváng SRWYU]HQt RUJiQ\ REFt D RNUHVQtPL ~DG\ Gesetz über Beglaubigung der Übereinstimmung von Abschriften oder Kopie mit der Urkunde und über Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift durch die Bezirks- und Gemeindeämter und über die Herausgabe von Bestätigungen durch die Organe der Gemeinden und der Bezirksämter 92/1991 Sb idf 224/1994 Sb Zákon o podmínkách phyrgx PDMHWNX VWiWX QD MLQp RVRE\ Gesetz über die Bedingungen der Übertragung des Staatsvermögens an andere Personen 50/1976 Sb idf 83/1998 Sb ]inrq R ~]HPQtP SOiQRYiQt D VWDYHEQtP igx VWDYHEQt zákon) Gesetz über Gebietsplanung und Bauordnung, Baugesetz 403/1990 Sb idf 115/1994 Sb ]inrq R ]PtUQQt QiVOHGN$ QNWHUêFK PDMHWNRYêFK NLYG Gesetz über Milderung der Folgen einiger vermögensrechtlichen Nachteile 72/1994 Sb 97/1999 Sb ]inrq NWHUêP VH XSUDYXMt QNWHUp VSROXYODVWQLFNp Y]WDK\ N EXGRYiP D QNWHUp YODVWQLFNp Y]WDK\ N E\W$P D QHE\WRYêP SURVWRU$P D GRSOXMt QNWHUp ]inrq\ ]inrq R YODVWQLFWYt E\W$ Gesetz durch welches einige Miteigentumsverhältnisse an Gebäuden und einige Eigentumsverhältnisse an Wohnungen und nicht zur Wohnzwecken bestimmten Räume geregelt sind (Wohnungseigentumsgesetz, WEG) 71/1967 Sb 29/2000 Sb ]inrq R VSUiYQtP t]hqt VSUiYQt ig Gesetz über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsordnung, VO) XX

21 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA anderer Ansicht (Auffassung) ABGB österr Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Abs Absatz ae am Ende af alte Fassung AG Aktiengesellschaft am anderer Meinung Anh Anhang Anm Anmerkung arg argumento (folgt aus) Art Artikel Bd Band Bearb Bearbeiter BG Bundesgesetz BGBl Bundesgesetzblatt Blg Beilage, -n BlgNR Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates bzw beziehungsweise dh das heißt dt deutsch, -e, -er, -es E Entscheidung EB Erläuternde Bemerkungen EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EKMR Europäische Kommission für Menschenrechte ErgBd Ergänzungsband ErgLfg Ergänzungslieferung Erk Erkenntnis Erläut Erläuterung, -en EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EWR Europäischer Wirtschaftsraum EZ Einlagezahl f und der (die) folgende ff und die folgenden FN Fußnote FS Festschrift G Gesetz GedS Gedenk-, Gedächtnisschrift GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung ha herrschende Ansicht (Auffassung) hl herrschende Lehre hm herrschende Meinung Hrsg Herausgeber hrsp herrschende Rechtssprechung idgf in der geltenden Fassung id(n)f in der (neuen) Fassung idr in der Regel idz in diesem Zusammenhang ies im engeren Sinn ivm in Verbindung mit iws im weiteren Sinn izm in Zusammenhang mit XXI

22 Jb Jh Kap Kfz leg cit lfd lit maw mwn nf NR Nr OGH OHG OG österr Prot RdNr Rsp RV Rz S s sc sog SSRS ua uä UN UNCITRAL UNK usw uu uva V vgl Z zb zt ZusatzProt Jahrbuch Jahrhundert Kapitel Kraftfahrzeug legis citatae (des zitierten Gesetzes) laufend, -e, -er, -es litera (Buchstabe) mit anderen Worten mit weiteren Nachweisen neue Fassung Nationalrat Nummer Oberstes Gericht (Nejvyšší soud) Offene Handelsgesellschaft Obergericht (Vrchní soud) österreichisch, -e, -er, -es Protokoll(e) Randnummer Rechtsprechung (Zeitschrift) Regierungsvorlage Randziffer, Randzahl Seite siehe scilicet (nämlich) sogenannt, -e, -er, -es Sbírka soudních rozhodnutí a stanovisek (Sammlung der gerichtlichen Entscheidungen und Standpunkte und andere(n), unter anderem und ähnliche(s) United Nations (Vereinte Nationen) United Nations Commission on International Trade Law (Kommission der Vereinten Nationen für das Recht des Internationalen Handels) Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) und so weiter unter Umständen und viele andere Verordnung vergleiche Ziffer, Zahl zum Beispiel zum Teil Zusatzprotokoll XXII

23 TEIL 1: LIEGENSCHAFTSKATASTER Doz. Dr. Josef Fiala, CSc. Mag. iur. Dr. iur. Ivana %XþNRYi 5$ 1

24 Kapitel 1: Einführung I. Historischer Überblick Die Registrierung von Liegenschaften hat in den tschechischen Ländern eine lange Tradition, deren Wurzeln im Mittelalter zu finden sind. Die damals bekannten Einrichtungen zur Registrierung von Liegenschaften dienten sowohl vermögensrechtlichen als auch steuerrechtlichen Zwecken. Aus diesem Grund gab es zwei verschiedene von einander unabhängige Register: Die vermögensrechtlichen Verhältnisse wurden in die öffentlichen Bücher (YHHMQp NQLK\), nämlich Landtafeln (zemské desky), Grundstücksbücher (pozemkové knihy), Eisenbahnbücher (åhoh]qlþqt knihy) und Bergbücher (horní knihy) eingetragen, die steuerlichen Verhältnisse in die sog Grundstückskataster (pozemkové katastry). Später wurden diese beiden Register stark miteinander verknüpft, ihre zweckmäßig getrennte Führung blieb allerdings erhalten. Die öffentlichen Bücher haben sich später zu den modernen, aus dem 19. und 20. Jahrhundert bekannten Grundbüchern entwickelt. Sie sollten hauptsächlich die rechtlichen Bedingungen für einen konsequenten Schutz von Eigentums- und sonstigen Sachenrechten an Liegenschaften festlegen. Die Grundstückskataster entwickelten sich ab Mitte des 17. Jahrhunderts von einmaligen Verzeichnissen von Grundstücken und (Bauern)Gütern zu systematisch und durchlaufend geführten, geometrisch und beschreibungstechnisch komplizierten Evidenzwerken über Grundstücke und unbewegliche Bauten, die die öffentlich rechtliche Grundlage für die Steuerund Gebührenbemessung lieferten. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden die traditionellen Prinzipien der Führung der Grundbücher und des Katasters außer acht gelassen. Vor allem waren die Eintragungen ins Grundbuch nicht mehr konstitutiv. Sie wurden zwar bis zum 31. März 1964 weiter durchgeführt, hatten allerdings nur mehr deklarative Wirkung. Anstelle des Grundstückskatasters wurde im Laufe der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre die sog einheitliche Bodenevidenz eingeführt. Sie sollte die notwendige Übersicht über den Bodenfonds, seine Struktur und seine Bewegungen für die Planung und die Leitung der 2

25 Wirtschaft gewähren. Für diese Evidenz waren nicht die Eigentumsverhältnisse, sondern vielmehr die Nutzungsverhältnisse an den jeweiligen Grundstücken und unbeweglichen Bauten maßgeblich. Nach einigen Jahren stellte sich heraus, daß diese Evidenz nicht ausreichend war; ab 1. April 1964 wurde daher eine neue Liegenschaftsevidenz eingeführt, die alle vorherigen Evidenzen beseitigen und ersetzen sollte. Auch diese Evidenz war auf dem typischen Evidenzprinzip aufgebaut, wonach die Eintragungen keine konstitutive Wirkung hatten. Da nicht alle Liegenschaften erfaßt wurden, gelang es nicht, ein geschlossenes Evidenzsystem zu schaffen. Auch diese Liegenschaftsevidenz wurde daher nur bis zum 31. Dezember 1992 geführt. Das Funktionieren der Evidenzen war stark von der Qualität des bürgerlichen Rechts abhängig. Bis zum Jahr 1950 hat auf dem Gebiet der Tschechischen Republik das (österr) Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) aus dem Jahr 1811 gegolten. Für die damalige Tschechoslowakei war allerdings ein rechtlicher Dualismus typisch: In der Slowakei wurde nach wie vor das ungarische Gewohnheitsrecht angewandt. Dieser rechtliche Dualismus wurde durch das Bürgerliche Gesetzbuch aus dem Jahr 1950 beseitigt. Dieses zweite bürgerliche Gesetzbuch war von 1. Jänner 1951 bis zum 31. März 1964 in Kraft. Es hat das Rechtsinstitut des titulus et modus acquirendi nicht konsequent übernommen, weil das Eigentumsrecht an Liegenschaften grundsätzlich bereits durch die Wirksamkeit des Vertrags erworben wurde und nicht von der Eintragung in die Grundbücher abhängig war. Eine weitere Änderung ist mit dem Inkrafttreten des dritten Bürgerlichen Gesetzbuchs (in Kraft seit 1. April 1964; im folgenden BGB) eingetreten. Nach diesem Gesetz war für den Eigentumserwerb an Liegenschaften durch natürliche Personen die Registrierung des Vertrags durch staatliche Notariate notwendig. Ein wenig anders war die Situation bei den sog sozialistischen Organisationen 1, für die nicht das Bürgerliche Gesetzbuch, sondern das Wirtschaftsgesetzbuch maßgebend war. Nach dem Wirtschaftsgesetzbuch ging auch nach Inkrafttreten des 3. BGB das Eigentum an Liegenschaften mit Wirksamkeit des Vertrags über. Mit 1. Jänner 1992 trat eine große BGB-Novelle in Kraft, die beim Eigentumserwerb den Unterschied zwischen natürlichen und juristischen Personen beseitigte. Die Eigentumserwerbsbestimmungen des BGB sind nunmehr einheitlich auf juristische und natürliche Personen anzuwenden. Der Liegenschaftskataster in seiner 3

26 jetzigen Form wurde 1992 eingeführt. Während des gesamten Jahres 1992 blieb aber noch die Registrierung der Verträge durch die staatlichen Notariate aufrecht. Der tschechische Liegenschaftskataster wird heute großteils automationsunterstützt geführt 2. II. Charakteristik des Liegenschaftskatasters und Rechtsquellen Der Liegenschaftskataster wurde in Tschechien durch das Gesetz über den Liegenschaftskataster (im folgenden LKatG) errichtet. Nach der Definition des 1 LKatG stellt der Liegenschaftskataster einen Komplex von Angaben über Liegenschaften dar, dh er enthält Aussagen über ihre Aufstellung, Bezeichnung, geometrische Bestimmung und Lagebestimmung. Einen Teil des Katasters bildet auch die Evidenz der Eigentums- und sonstigen Rechte an Liegenschaften. Die jeweiligen Arten der Eintragungen sind nicht im LKatG, sondern im Gesetz über die Eintragung der Eigentums- und sonstigen Sachenrechte an Liegenschaften (im folgenden EintrG) geregelt. Eine detaillierte Regelung des Gegenstands, des Inhalts und der Verwaltung des Liegenschaftskatasters enthält die Durchführungsverordnung zum EintrG (im folgenden DVO zum EintrG). Den Inhalt des Katasters bilden die sog Katasteroperate (katastrální operáty), die nach Katastergebieten (katastrální území) geordnet sind. Jedes Katastergebiet ist durch einen sechsstelligen Code 3 bezeichnet (vgl die Anhänge 2 und 3). Ein Katasteroperat setzt sich aus dem Verzeichnis der geodätischen Informationen (soubor geodetických informací, enthält die Katasterkarte) und dem Verzeichnis der Beschreibungsinformationen (soubor popisných informací, enthält Angaben über das Katastergebiet, Parzellen, Bauwerke, Eigentümer und Rechtsverhältnisse), zusammen; weiters enthält es Übersichten über den Bodenfonds, die Dokumentation der In der Zeit des Kommunismus wurde nicht zwischen den juristischen Personen öffentlichen Rechts und den juristischen Personen des privaten Rechts unterschieden, sondern nur zwischen Bürgern (dh natürlichen Personen) und Organisationen. Vgl dazu die Ausführungen unter Teil 1, Kap 4, V. Ähnlich der Bezeichnung der Katastralgemeinde durch einen Code im österr Grundbuchsrecht. 4

27 Messungen und Untersuchungen für die Führung und Erneuerung des Verzeichnisses der geodätischen Informationen und die Urkundensammlung. Der tschechische Liegenschaftskataster ist nach dem Personalfoliensystem aufgebaut, dh alle Liegenschaften eines Eigentümers in einem Katastergebiet werden auf einem Eigentumsblatt zusammengefaßt. Hat ein Eigentümer Liegenschaften in verschiedenen Katastergebieten, so muß er, um eine komplette Übersicht über seine Liegenschaften zu bekommen, mehrere Eigentumsblätter (von verschiedenen Katastergebieten) haben 4. Das Eigentumsblatt ist ein Teil des Verzeichnisses der Beschreibungsinformationen. Jedes Eigentumsblatt (list vlastnictví, LV) hat eine eigene Einlagezahl und enthält nähere Angaben über den (die) Eigentümer und über die sich in seinem (ihrem) Eigentum befindlichen Liegenschaften. Das Eigentumsblatt ist in sechs Blätter aufgeteilt: Das A-Blatt ist das eigentliche Eigentumsblatt und bezeichnet den (die) Eigentümer und sonstige Berechtigte. Diese Personen werden in ihrer Reihenfolge mit Namen oder Bezeichnung, Adresse, einem sog Identifikator 5 und ihrem Anteil an der Liegenschaft eingetragen. Das B-Blatt (Gutbestandsblatt) besteht aus zwei Teilen: Teil B bietet allgemeine Informationen über die Liegenschaft(en), dh es enthält die Parzellennummer, Ausmaß und Beschreibungsnummer der Liegenschaft 6, sowie den Teil der Gemeinde bei Bauwerken bzw Gebäuden, die Art der Liegenschaft und ihre Verwendung und ihren eventueller Schutz (zb Natur- oder Denkmalschutz). Teil B1 enthält die sonstigen, mit der Liegenschaft verbundenen Rechte (zb Dienstbarkeiten in herrschender Stellung). Das C-Blatt (Lastenblatt) enthält Angaben über die Beschränkung(en) des Eigentumsrechts Vgl zur EDV-Erfassung ausführlicher beim Prinzip der formellen Publizität (Öffentlichkeitsprinzip) unter Teil 1, Kap 4, V. Dieser Identifikator ist bei natürlichen Personen deren Geburtsnummer (rodné þtvor), bei juristischen Personen deren Identifikationsnummer (LGHQWLILNDþQt þtvor); vgl 10 Abs 1 DVO zum EintrG. Die Geburtsnummer ist eine bei der Geburt vergebene Nummer, die ähnlich der österr Sozialversicherungsnummer ein Leben lang unverändert bleibt. Gem 6 der Verordnung über Bezeichnungen der Gemeinden, der Strassen und Numerierungen der Häuser muß grundsätzlich jedes Gebäude eine sog. Beschreibungsnummer (þtvor SRSLVQp) haben, es sei denn, daß es sich um Bauten handelt, die nur vorübergehend oder nur zeitweilig zu Wohnzwecken bestimmt sind. Die sog. Orientierungsnummern (þtvor RULHQWDþQt) können den Gebäuden in Städten und in größeren Gemeinden zur besseren Orientierung zugeteilt werden ( 7 Abs 2 leg cit). Nur die Beschreibungsnummer wird in den Liegeschaftskataster eingetragen. 5

28 Das D-Blatt enthält sonstige Angaben, zb Verweise auf andere Eigentumsblätter. Das E-Blatt bietet Informationen über die für die Eintragungen maßgeblichen Rechtsgeschäfte und das F-Blatt bezeichnet die Bonität der Parzellen (vgl Anhang 2) 7. Der Liegenschaftskataster ist ein Informationssystem mit allen sich daraus ergebenden Folgen. Gemäß 21 LKatG ist der Liegenschaftskataster öffentlich; jedermann ist berechtigt, in Anwesenheit von Mitarbeitern des Katasteramtens darin Einsicht zu nehmen und für den Eigenbedarf Abschriften, Auszüge und Skizzen anzufertigen. Die Öffentlichkeit des Liegenschaftskatasters darf nur aus gesetzlichen Gründen beschränkt werden. Eine solche gesetzliche Beschränkung kann sich zb aus dem Gesetz über den Schutz von persönlichen Angaben oder aus dem Gesetz Nr 148/1998 Sb über den Schutz von vertraulichen Angaben (es handelt sich dabei um Tatsachen, die ein Staatsgeheimnis bilden) ergeben (vgl dazu auch unter Kap 4.5.). III. Grundbegriffe Um Auslegungsprobleme in Bezug auf den Liegenschaftskataster, auf seinen Inhalt und seine Verwaltung zu verhindern, enthält das Gesetz eine Definition der wichtigsten Begriffe: Liegenschaften (Immobilien, unbewegliche Sachen): Gem 119 Abs 2 BGB sind Liegenschaften sowohl Grundstücke als auch die durch ein festes Fundament mit der Erde verbundenen Bauten 8. Grundstück (pozemek; 27 lit a LKatG): Das ist ein Teil der Erdoberfläche, abgetrennt von anderen Teilen durch eine Grenze der Gebietsverwaltungseinheit, durch eine Grenze des Katastergebietes, durch eine Eigentums- bzw Besitzgrenze (dh eine tatsächliche Nutzungsgrenze) oder durch eine Grenze, die durch die Art oder Verwendung des Grundstücks bestimmt 7 8 Zur Beschreibung des Eigentumsblatts und seiner Teile vgl Kuba/Olivová, Katastr nemovitostí po novele Den Liegenschaften sind auch Wohnungen und die nicht zu Wohnzwecken bestimmten Räume zuzuordnen ( 3 Abs 2 des Gesetzes, durch welches verschiedene Miteigentumsverhältnisse an Gebäuden und Eigentumsverhältnisse an Wohnungen und nicht zu Wohnzwecken bestimmten Räumen geregelt sind, Wohnungseigentumsgesetz, im folgenden WEG). 6