Große Anfrage. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Andy Grote, Dr. Peter Tschentscher, Ole Thorben Buschhüter, Karin Timmermann, Jan Balcke, Gunnar Eisold, Martina Koeppen, Anne Krischok, Dr. Christel Oldenburg, Jan Quast, Thomas Völsch (SPD) und Fraktion vom und Antwort des Senats Betr.: Trassenfreihaltung für den Bau der S 4 Der Bau der S 4 ist eines der herausragenden verkehrspolitischen Ziele der nächsten Dekade. Sie ist von großer Bedeutung sowohl für den Hafenhinterlandverkehr, als auch für die Entwicklung des Hamburger Ostens. Die Bürgerschaft hat sich in der Vergangenheit deshalb mehrfach einstimmig für den Bau der S 4 ausgesprochen (Drs. 16/5601, 17/3183, 18/447, 18/2407, 18/2459, 19/2097). Zuletzt jedoch scheiterte ein Antrag der SPD-Fraktion an der Zustimmung von CDU und GAL (Drs. 19/4648), in dem gefordert wurde, alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen für die Realisierung der S 4 verschlechtern würden, zu unterlassen. Obwohl der Senat noch am 22. Februar 2005 auf ein Ersuchen in Bezug auf den Bau einer S-Bahn-Linie nach Ahrensburg (Drs. 18/1820) geantwortet hatte, dass es generell vorgesehen sei, bei den Projekten zur Aufhebung der Bahnübergänge den mehrgleisigen Ausbau im notwendigen Umfang zu berücksichtigen, wurde bei der im Bau befindlichen Straßenbrücke Dassauweg offiziell nur ein dreigleisiger Ausbau der Strecke planerisch berücksichtigt, nicht aber ein viergleisiger, wie er für den Bau der S-Bahn-Strecke erforderlich wäre. Dies wirft die Frage auf, ob die Berücksichtigung des Projekts S 4 bei der Aufhebung der Bahnübergänge weiterhin in dem Maße berücksichtigt wird, wie dies sinnvoll und wirtschaftlich wäre. Die Bedeutung des Projekts S 4 beschrieb der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) anlässlich seiner Jahresbilanz-Pressekonferenz am 27. Mai 2009 in zutreffender Weise wie folgt: Unter den möglichen SPNV-Ausbauprojekten nimmt aus Sicht des HVV die Strecke Hamburg-Ahrensburg-Lübeck eine herausragende Stellung ein. Sie ist auf Hamburger Gebiet die einzige Strecke, auf der Regionalverkehrsbahnen (R-Bahnen) Erschließungsaufgaben wahrnehmen auf allen anderen Korridoren gibt es parallel S-Bahn-Strecken. Daher wurde die Frage einer Verlängerung der S-Bahn von Hasselbrook bis Rahlstedt oder Ahrensburg mehrfach thematisiert. Durch die Verlagerung des heutigen Regionalverkehrs in Richtung Ahrensburg auf S-Bahn-Gleise würden im Hamburger Hauptbahnhof Entlastungseffekte eintreten, von denen nicht nur der SPNV auf anderen Relationen (zum Beispiel mehr Durchbindungen zum Hamburger Hauptbahnhof aus Richtung Westerland), sondern auch der Fernverkehr profitieren würde. Für den Güterverkehr wären

2 Drucksache 19/4997 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode auf der Strecke Richtung Lübeck zusätzliche Trassen verfügbar, sodass hier erhebliche Wachstumsraten verkraftet werden könnten. Wir fragen deshalb den Senat: Zur Realisierung der S 4 sind vertiefende Untersuchungen erforderlich, da die vorliegenden Erkenntnisse als Planungsgrundlage noch nicht ausreichen. Derzeit läuft eine Betriebssimulation, mit der geprüft wird, wie und unter welchen Voraussetzungen eine S 4 in Hamburg in das S-Bahn-Netz integriert werden kann. Erst auf dieser Grundlage kann die Frage beantwortet werden, welche Ausbaumaßnahmen im Einzelnen erforderlich werden. Unabhängig davon wird bei begonnenen oder geplanten Maßnahmen entlang der Strecke darauf geachtet, dass die Option für einen späteren Ausbau gewahrt bleibt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: A. Flächenbevorratung 1. Wo entlang der Eisenbahnstrecke Hamburg Lübeck (zwischen dem Bahnhof Hamburg-Hasselbrook und der Landesgrenze) sind die Freie und Hansestadt Hamburg oder Einrichtungen oder Unternehmen, die Bestandteil ihrer Konzernbilanz sind, Eigentümer von welchen unmittelbar an die Strecke grenzenden Grundstücken? (Bitte in einer Karte darstellen.) 2. Welche Größe haben die einzelnen Grundstücke jeweils? Siehe Anlage 1 und Anlage Welchen Wert haben diese Grundstücke jeweils, beziehungsweise mit welchem Wert wurden sie jeweils für die Aufstellung der Konzernbilanz der Stadt bewertet? Die angrenzenden 183 im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) befindlichen Grundstücke sind in der Konzernbilanz jeweils mit Werten zwischen 2 Euro/ m 2 (Naturschutzgebiet) und 330 Euro/m 2 (Baulandqualität) bilanziert. Maßgebend für den Buchwert sind die Ausweisung, die Nutzungsmöglichkeit und tatsächliche Nutzung der jeweiligen Flächen. Für die Wertermittlung der betreffenden Grundstücke der FHH wurden Bodenrichtwerte als anerkannte Ausgangsgröße herangezogen. In der Konzernbilanz ebenfalls enthalten sind drei angrenzende Grundstücke, die sich im Eigentum eines Tochterunternehmens der FHH, der SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg, befinden. Diese haben einen durchschnittlichen Wert von 3 Euro/m 2. Die sich für die Trassenführung jeweils ergebenden anteiligen Buchwerte der betreffenden Grundstücke lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht ermitteln. 4. Wo entlang der Eisenbahnstrecke Hamburg Lübeck (zwischen dem Bahnhof Hamburg-Hasselbrook und der Landesgrenze) sind nach Kenntnis der zuständigen Behörde die Deutsche Bahn AG oder eine ihrer Tochtergesellschaften Eigentümer von welchen unmittelbar an die Strecke grenzenden Grundstücken? (Bitte in einer Karte darstellen.) 5. Wo entlang der Eisenbahnstrecke Hamburg Lübeck (zwischen dem Bahnhof Hamburg-Hasselbrook und der Landesgrenze) ist nach Kenntnis der zuständigen Behörde die Bundesrepublik Deutschland Eigentümerin von welchen unmittelbar an die Strecke grenzenden Grundstücken? (Bitte in einer Karte darstellen.) Siehe Anlage 1 und Anlage Berichten zufolge soll es in Teilbereichen entlang der Eisenbahnstrecke Hamburg Lübeck noch dingliche Vorkaufsrechte zugunsten der früheren Lübeck-Büchener Eisenbahngesellschaft geben. a) Inwieweit ist dies zutreffend? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/4997 b) Inwieweit sind diese dinglichen Vorkaufsrechte noch gültig? c) Wer ist gegenwärtig Vorkaufsberechtigter? Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. d) Wie wird mit eventuellen Anträgen auf Löschung der dinglichen Vorkaufsrechte verfahren? Eventuelle Anträge auf Löschung dinglicher Vorkaufsrechte werden geprüft. Besteht ein Anspruch auf Löschung, wird dem Antrag stattgegeben, besteht keiner, wird er abgewiesen. e) Für welche Grundstücke entlang der Strecke sind im Grundbuch (noch) dingliche Vorkaufsrechte für einen Ausbau der Eisenbahnstrecke eingetragen? (Bitte in einer Karte darstellen.) Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. B. Bauleitplanung und Trassenfreihaltung 7. Inwieweit ist der spätere Bau der S 4 einschließlich neuer Bahnhöfe bereits im Flächennutzungsplan dargestellt? Im Flächennutzungsplan werden S-Bahn-Strecken sowie andere Bahnstrecken, die aufgrund anderer Fachplanungen verbindlich geworden sind, als nachrichtliche Übernahmen dargestellt. Es handelt sich bei der Strecke zwischen Hasselbrook und der Landesgrenze somit um eine symbolische Darstellung der Strecke und der Haltestellen und nicht um eine Darstellung im Sinne einer Flächensicherung. 8. Welche Bebauungspläne enthalten eine unverbindliche Vormerkung für den späteren Ausbau der Eisenbahnstrecke Hamburg Lübeck (zwischen dem Bahnhof Hamburg-Hasselbrook und der Landesgrenze)? In folgenden Bebauungsplänen ist eine unverbindliche Vormerkung vorgesehene Bahnanlage vorhanden: Marienthal 18, 26, 29, Wandsbek 25, 56, Tonndorf 9, 26, 27, Rahlstedt 12, 39 und 65. Im Bebauungsplan Wandsbek 13/Marienthal 2 ist der Ausbau als sonstige Fläche Bahnanlage neu festgesetzt. In den Teilbebauungsplänen 91 und 293 erfolgt eine Berücksichtigung als von jeder Bebauung freizuhaltende Fläche. Im Teilbebauungsplan 557 ist eine Fläche als neue Bahnanlage festgesetzt. In den Bebauungsplänen Eilbek 5/Marienthal 3, Marienthal 9/Wandsbek 52 und Rahlstedt 86 werden gewidmete Bahnflächen im Bebauungsplan nachrichtlich übernommen. Eine Darstellung, welche Teilflächen für einen zukünftigen Ausbau der Bahnstrecke zur Verfügung stehen, erfolgt nicht. 9. Am 11. Juni 2008 hat der Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Dr. Winters an die beteiligten Bezirksamtsleiter geschrieben, dass (...) ab sofort keine Grundstücksgeschäfte mehr getätigt werden und keine öffentlichen bzw. privaten Planungen realisiert werden, die im Widerspruch zu den bereits vorliegenden Planungen und Untersuchungen zur Stadtbahn stehen und die Realisierung einer Stadtbahnstrecke hier erschweren, im Extremfall sogar verhindern könnten. (...) a) Welche rechtliche Qualität hat dieses Schreiben? Das Schreiben ist von den Bezirken als Hinweis auf die bevorstehende Planung zu beachten. Eine rechtsverbindliche Wirkung entfaltet es nicht. 3

4 Drucksache 19/4997 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode b) Hat die zuständige Behörde eine entsprechende Vorgabe auch hinsichtlich des Projekts S 4 gemacht? Wenn ja: Wann und inwiefern? Wie lautet der konkrete Wortlaut? Wenn nein: Warum nicht? Nein, da es sich im Gegensatz zur Stadtbahn nicht um die Planung einer neuen Trasse mit zum Teil noch nicht feststehenden Verläufen handelt, sondern um die Erweiterung einer bestehenden. Bei bekannter Trassenlage ist ein solches Schreiben nicht erforderlich. C. Aufhebung der Bahnübergänge 10. Bereits vor Abschluss der Rahmen-Vereinbarung zwischen der damaligen Deutschen Bundesbahn und der Freien und Hansestadt Harnburg über die Aufhebung der Bahnübergänge der Strecke Lübeck Hamburg auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Harnburg (Drs. 13/5583 vom 20. Februar 1990) wurden mehrere Bahnübergänge aufgehoben und durch Straßen- und Eisenbahnüberführungen ersetzt. a) Welche planerischen und gegebenenfalls welche materiellen Vorleistungen für den späteren Bau der S 4 (viergleisiger Ausbau) wurden beim Bau der Straßenüberführung Robert-Schumann-Brücke und beim Bau der benachbarten Eisenbahnüberführung für Fußgänger und Radfahrer berücksichtigt? b) Welche planerischen und gegebenenfalls welche materiellen Vorleistungen für den späteren Bau der S 4 (viergleisiger Ausbau) wurden beim Bau der Straßenüberführung Scharbeutzer Straße berücksichtigt? c) Welche planerischen und gegebenenfalls welche materiellen Vorleistungen für den späteren Bau der S 4 (viergleisiger Ausbau) wurden beim Bau der Eisenbahnüberführung Delingsdorfer Weg berücksichtigt? d) Welche planerischen und gegebenenfalls welche materiellen Vorleistungen für den späteren Bau der S 4 (viergleisiger Ausbau) wurden beim Bau der Straßenüberführung Höltigbaum berücksichtigt? Die Bauwerke zur Aufhebung der vier Bahnübergänge sind 1967 beziehungsweise 1979 fertiggestellt worden. Aus den noch vorhandenen Akten ist nicht mehr nachvollziehbar, ob und inwieweit Vorleistungen im Sinne der Fragestellung berücksichtigt wurden. 11. Seit Abschluss der Rahmen-Vereinbarung vom 20. Februar 1990 wurden weitere Einzelmaßnahmen umgesetzt. In der diesbezüglichen Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Drs. 13/5583, Abschnitt 4. Vorsorgeplanung für eine Gleichstrom-S-Bahn ) heißt es: Bei den Maßnahmen zur Beseitigung der Bahnübergänge in Wandsbek und Rahl-stedt wird der spätere Bau einer S-Bahn auf besonderen Gleisen planerisch berücksichtigt werden, ohne dass finanzielle Vorleistungen erforderlich sind. (...) Soweit Straßen zu unterführen sind, werden deren Tunnel und Tröge so ausgebildet werden, dass der nachträgliche S-Bahn-Bau möglich bleibt. a) Welche planerischen und gegebenenfalls welche materiellen Vorleistungen für den späteren Bau der S 4 (viergleisiger Ausbau) wurden beim Neubau der Straßenüberführung Holstenhofweg berücksichtigt? b) Welche planerischen und gegebenenfalls welche materiellen Vorleistungen für den späteren Bau der S 4 (viergleisiger Ausbau) wurden beim Bau der Eisenbahnüberführung Luetkensallee berücksichtigt? 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/4997 c) Welche planerischen und gegebenenfalls welche materiellen Vorleistungen für den späteren Bau der S 4 (viergleisiger Ausbau) wurden beim Bau der Eisenbahnüberführung Tonndorfer Weg berücksichtigt? d) Welche planerischen und gegebenenfalls welche materiellen Vorleistungen für den späteren Bau der S 4 (viergleisiger Ausbau) wurden beim Bau der Eisenbahnüberführung Amtsstraße und der weiteren, in diesem Zusammenhang errichteten Anlagen berücksichtigt? e) Welche planerischen und gegebenenfalls welche materiellen Vorleistungen für den späteren Bau der S 4 (viergleisiger Ausbau) wurden beim Bau der Eisenbahnüberführung Dammwiesenstraße berücksichtigt? f) Welche planerischen und gegebenenfalls welche materiellen Vorleistungen für den späteren Bau der S 4 (viergleisiger Ausbau) wurden beim Bau der Eisenbahnüberführung Tonndorfer Hauptstraße berücksichtigt? g) Welche planerischen und gegebenenfalls welche materiellen Vorleistungen für den späteren Bau der S 4 (viergleisiger Ausbau) wurden beim Bau der Eisenbahnüberführung Sonnenweg und der weiteren, in diesem Zusammenhang errichteten Anlagen berücksichtigt? h) Inwieweit trifft es zu, dass die neu errichtete Haltestelle Hamburg- Tonndorf bereits endgültig, das heißt auch für die spätere S-Bahn, hergestellt wurde? Bei allen abgefragten Maßnahmen wurde die in der Drs. 13/5583 festgelegte Linie verfolgt, dass der spätere Bau einer S-Bahn auf besonderen Gleisen planerisch berücksichtigt wird, ohne dass finanzielle Vorleistungen erforderlich sind. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 12. ln seinem Jahresbericht 2001 (Drs. 16/5764) hatte der Rechnungshof kritisiert, dass beim Bau der Straßenüberführung Holstenhofweg und beim Bau der Geh- und Radwegunterführung Luetkensallee entgegen den Vorgaben aus der Drs. 13/5583 vom 20. Februar 1990 nicht nur planerische, sondern auch finanzielle Vorleistungen im Hinblick auf die Möglichkeit eines späteren S-Bahn-Baus erbracht wurden. Der Rechnungshof hat jedoch nicht die Vorleistungen für die S 4 an sich kritisiert, sondern den Umstand, dass diese nicht von den durch die Bürgerschaft bewilligten Investitionsmitteln gedeckt gewesen seien. Der Rechnungshof regte deshalb an: Vor dem Hintergrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel sei es erforderlich, dass die Baubehörde gegenüber den politischen Entscheidungsträgern künftig die Planungsvorgaben hinsichtlich eines möglichen S-Bahn-Baus im Einzelnen präzisiere, damit unzweifelhaft sei, ob auf jegliche materiellen Vorleistungen verzichtet werden solle bzw. welche Vorleistungen nach Art und finanziellem Umfang als sinnvoll und wirtschaftlich vorzusehen seien. (Drs. 17/428) a) Welche Konsequenzen hat die zuständige Behörde seitdem aus diesem Bericht des Rechnungshofes gezogen? Finanzielle Vorleistungen wurden nicht mehr erbracht, da eine Präzisierung von Planungsvorgaben für die S 4 nicht möglich war (siehe Vorbemerkung). b) Warum hat der Senat gegenüber der Bürgerschaft nicht die Planungsvorgaben hinsichtlich eines möglichen S-Bahn-Baus im Einzelnen präzisiert, damit unzweifelhaft ist, ob auf jegliche materiellen Vorleistungen verzichtet werden soll beziehungsweise welche Vorleistungen nach Art und finanziellem Umfang als sinnvoll und wirtschaftlich vorzusehen sind? 5

6 Drucksache 19/4997 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode c) Teilen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Auffassung, dass jetzt, wo sich die Planungen für den späteren Bau der S 4 konkretisiert haben, die Frage nach möglichen materiellen Vorleistungen bei der Aufhebung der Bahnübergänge anders zu beantworten ist, als noch vor zehn Jahren? Wenn ja: Welche Konsequenzen ziehen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde daraus? Wenn nein: Warum nicht? 13. Gegenwärtig befindet sich die Maßnahme Aufhebung der Bahnübergänge Claudiusstraße und Schloßgarten sowie Herstellung von Ersatzanlagen im Planfeststellungsverfahren. Der Planfeststellungsbeschluss wird in Kürze erwartet. a) Wird bei dieser Maßnahme der für den Bau der S 4 erforderliche viergleisige Ausbau der Eisenbahnstrecke Hamburg Lübeck planerisch berücksichtigt? Wenn ja: Inwiefern? Wenn nein: Warum nicht? Siehe Vorbemerkung. b) Wird bei dieser Maßnahme der im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthaltene zweigleisige Ausbau der Verbindungskurve Hamburg- Horn Hamburg-Wandsbek planerisch berücksichtigt? Wenn ja: Inwiefern? Wenn nein: Warum nicht? Ja. Die genannten Baumaßnahmen werden so realisiert, dass ein späterer Ausbau möglich bleibt. c) Beinhaltet diese Maßnahme materielle und finanzielle Vorleistungen für den späteren, für den Bau der S 4 erforderlichen viergleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Hamburg Lübeck? Wenn ja: Welche materiellen und finanziellen Vorleistungen werden konkret getroffen? Wenn nein: Warum nicht? Aus welchen Gründen bewertet der Senat solche Vorleistungen als nicht sinnvoll und wirtschaftlich? d) Beinhaltet diese Maßnahme materielle und finanzielle Vorleistungen für den späteren, im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthaltenen zweigleisigen Ausbau der Verbindungskurve Hamburg-Horn Hamburg-Wandsbek? Wenn ja: Welche materiellen und finanziellen Vorleistungen werden konkret getroffen? Wenn nein: Warum nicht? Aus welchen Gründen bewertet der Senat solche Vorleistungen als nicht sinnvoll und wirtschaftlich? Nein. Hierfür gibt es keine haushaltsrechtlichen Grundlagen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 14. Gegenwärtig befindet sich die Maßnahme Aufhebung der Bahnübergänge Hammer Straße I und II sowie Herstellung von Ersatzanlagen im Planfeststellungsverfahren. Vom 9. November 2009 bis 9. Dezember 2009 lagen die Pläne öffentlich aus (Amtlicher Anzeiger, Seite 2016). 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/4997 a) Wird bei dieser Maßnahme der für den Bau der S 4 erforderliche viergleisige Ausbau der Eisenbahnstrecke Hamburg Lübeck planerisch berücksichtigt? Wenn ja: Inwiefern? Wenn nein: Warum nicht? Siehe Vorbemerkung. b) Wird bei dieser Maßnahme der im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthaltene zweigleisige Ausbau der Verbindungskurve Hamburg- Horn Hamburg-Wandsbek planerisch berücksichtigt? Wenn ja: Inwiefern? Wenn nein: Warum nicht? Ja. Die genannten Baumaßnahmen werden so realisiert, dass ein späterer Ausbau möglich bleibt. c) Beinhaltet diese Maßnahme materielle und finanzielle Vorleistungen für den späteren, für den Bau der S 4 erforderlichen viergleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Hamburg Lübeck? Wenn ja: Welche materiellen und finanziellen Vorleistungen werden konkret getroffen? Wenn nein: Warum nicht? Aus welchen Gründen bewertet der Senat solche Vorleistungen als nicht sinnvoll und wirtschaftlich? d) Beinhaltet diese Maßnahme materielle und finanzielle Vorleistungen für den späteren, im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthaltenen zweigleisigen Ausbau der Verbindungskurve Hamburg-Horn Hamburg-Wandsbek? Wenn ja: Welche materiellen und finanziellen Vorleistungen werden konkret getroffen? Wenn nein: Warum nicht? Aus welchen Gründen bewertet der Senat solche Vorleistungen als nicht sinnvoll und wirtschaftlich? Nein. Hierfür gibt es keine haushaltsrechtlichen Grundlagen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7

8 Drucksache 19/4997 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Anlage 1 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/4997 9

10 Drucksache 19/4997 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 10

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/

12 Drucksache 19/4997 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 12

13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/4997 noch Anlage 1 13

14 Drucksache 19/4997 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode noch Anlage 1 14

15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/4997 noch Anlage 1 15

16 Drucksache 19/4997 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode noch Anlage 1 16

17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/4997 noch Anlage 1 17

18 Drucksache 19/4997 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode noch Anlage 1 18

19 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/4997 noch Anlage 1 19

20 Drucksache 19/4997 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode noch Anlage 1 20

21 21 Lagebezeichnung / Lagebeschreibung Flurstücksfläche (in m²) Flurstückskennzeichen Bestandskennzeichen Eigentümer 108#00169 Hammer Steindamm Freie und Hansestadt Hamburg 108#00196 nordöstlich Marienthaler Straße Freie und Hansestadt Hamburg 108#00563 Caspar-Voght-Straße Freie und Hansestadt Hamburg 108#01858 nordöstlich Marienthaler Straße Freie und Hansestadt Hamburg 541#01230 Ellerhoorn Freie und Hansestadt Hamburg 541#01242 Nornenweg Freie und Hansestadt Hamburg 541#01259 Poggenbrook Freie und Hansestadt Hamburg 541#01266 Glindkamp Freie und Hansestadt Hamburg 541#01269 Hagenweg Freie und Hansestadt Hamburg 541#01270 Hagenweg Freie und Hansestadt Hamburg 541#01271 Hagenweg Freie und Hansestadt Hamburg 541#01273 Hagenweg Freie und Hansestadt Hamburg 541#01326 Hagenweg Freie und Hansestadt Hamburg 541#01503 Herdenpfad Freie und Hansestadt Hamburg 541#01507 Herdenpfad Freie und Hansestadt Hamburg 541#01531 Glindkamp 14 a Freie und Hansestadt Hamburg 541#01543 Glindkamp Freie und Hansestadt Hamburg 541#01558 Dassauweg Freie und Hansestadt Hamburg 541#02187 Vinetastraße Freie und Hansestadt Hamburg 541#02872 Poggenbrook Freie und Hansestadt Hamburg 541#04151 Glindkamp Freie und Hansestadt Hamburg 541#05014 Herdenpfad Freie und Hansestadt Hamburg 541#05070 südlich Ellerhoorn, Stellmoorer Quellfluss Freie und Hansestadt Hamburg 541#05073 nördlich Hagenweg, Stellmoorer Quellfluss Freie und Hansestadt Hamburg 541#05074 nördlich Hagenweg, Stellmoorer Quellfluss Freie und Hansestadt Hamburg 541#05091 Glindkamp Freie und Hansestadt Hamburg 541#05093 Glindkamp Freie und Hansestadt Hamburg 541#05095 Glindkamp Freie und Hansestadt Hamburg Anlage 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/4997

22 22 Lagebezeichnung / Lagebeschreibung Flurstücksfläche (in m²) Flurstückskennzeichen Bestandskennzeichen Eigentümer 541#05101 Stellmoorer Quellfluss Freie und Hansestadt Hamburg 541#05111 Poggenbrook Freie und Hansestadt Hamburg 541#05162 Stellmoorer Quellfluss Freie und Hansestadt Hamburg 541#05163 östlich Ellerhoorn, Stellmoorer Quellfluss Freie und Hansestadt Hamburg 541#05164 südlich Poggenbrook, Stellmoorer Quellfluss Freie und Hansestadt Hamburg 541#05169 Poggenbrook Freie und Hansestadt Hamburg 541#05170 nördlich Poggenbrook Freie und Hansestadt Hamburg 541#05266 Stellmoorer Quellfluss Freie und Hansestadt Hamburg 542#01935 Wandse Freie und Hansestadt Hamburg 542#01977 Delingsdorfer Weg Freie und Hansestadt Hamburg 542#01980 Neu-Rahlstedter Graben Freie und Hansestadt Hamburg 542#01988 Delingsdorfer Weg Freie und Hansestadt Hamburg 542#02057 Eichberg Freie und Hansestadt Hamburg 542#02065 Warnemünder Weg Freie und Hansestadt Hamburg 542#02133 Reetwischendamm Freie und Hansestadt Hamburg 542#02824 Höltigbaum Freie und Hansestadt Hamburg 542#03400 Höltigbaum Freie und Hansestadt Hamburg 542#03623 Wandse Freie und Hansestadt Hamburg 542#03624 nördlich Eichberg Freie und Hansestadt Hamburg 542#03631 Höltigbaum Freie und Hansestadt Hamburg 542#03675 Wandse Freie und Hansestadt Hamburg 544#00219 Wandse Freie und Hansestadt Hamburg 544#00308 Altrahlstedter Redder Freie und Hansestadt Hamburg 544#00311 Wandseredder Freie und Hansestadt Hamburg 544#00312 Wandseredder Freie und Hansestadt Hamburg 544#00320 Altrahlstedter Kamp Freie und Hansestadt Hamburg 544#00346 Heestweg 1, Scharbeutzer Straße Freie und Hansestadt Hamburg Drucksache 19/4997 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode

23 23 Lagebezeichnung / Lagebeschreibung Flurstücksfläche (in m²) Flurstückskennzeichen Bestandskennzeichen Eigentümer 544#00347 Scharbeutzer Straße Freie und Hansestadt Hamburg 544#00444 Oldenfelder Straße Freie und Hansestadt Hamburg 544#00485 Heestweg Freie und Hansestadt Hamburg 544#00496 Parkstieg Freie und Hansestadt Hamburg 544#00518 Apostelweg Freie und Hansestadt Hamburg 544#00567 Schrankenweg Freie und Hansestadt Hamburg 544#01049 Am Pulverhof Freie und Hansestadt Hamburg 544#02917 Heestweg Freie und Hansestadt Hamburg 544#03059 Rahlstedter Bahnhofstr Freie und Hansestadt Hamburg 544#03798 südwestlich Stein-Hardenberg-Straße Freie und Hansestadt Hamburg 544#03848 Stein-Hardenberg-Straße Freie und Hansestadt Hamburg 544#04431 Heestweg Freie und Hansestadt Hamburg 544#04436 Altrahlstedter Redder Freie und Hansestadt Hamburg 544#04462 Hagenower Straße Freie und Hansestadt Hamburg 544#04546 nördlich Altrahlstedter Kamp Freie und Hansestadt Hamburg 544#05192 Hagenower Straße Freie und Hansestadt Hamburg 544#05287 Scharbeutzer Straße Freie und Hansestadt Hamburg 544#05469 Am Pulverhof Freie und Hansestadt Hamburg 544#05533 Scharbeutzer Straße Freie und Hansestadt Hamburg 544#05859 Am Pulverhof, Stein-Hardenberg-Straße Freie und Hansestadt Hamburg 544#05891 Altrahlstedter Redder, Scharbeutzer Straße 23, Freie und Hansestadt Hamburg 544#06146 Helmut-Steidl-Platz Freie und Hansestadt Hamburg 544#06453 Stein-Hardenberg-Straße Freie und Hansestadt Hamburg 544#06456 nördlich Tonndorfer Weg 20, Wandse Freie und Hansestadt Hamburg 544#06457 Stein-Hardenberg-Straße Freie und Hansestadt Hamburg 544#06522 Apostelweg Freie und Hansestadt Hamburg 544#06524 nördlich Apostelweg Freie und Hansestadt Hamburg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/4997

24 24 Lagebezeichnung / Lagebeschreibung Flurstücksfläche (in m²) Flurstückskennzeichen Bestandskennzeichen Eigentümer 544#06526 nördlich Apostelweg Freie und Hansestadt Hamburg 544#06536 Apostelweg Freie und Hansestadt Hamburg 544#06560 Doberaner Weg Freie und Hansestadt Hamburg 544#06568 südwestlich Doberaner Weg Freie und Hansestadt Hamburg 544#06569 Doberaner Weg Freie und Hansestadt Hamburg 544#06570 Amtsstraße Freie und Hansestadt Hamburg 544#06571 Amtsstraße Freie und Hansestadt Hamburg 544#06573 Amtsstraße Freie und Hansestadt Hamburg 544#06574 Amtsstraße Freie und Hansestadt Hamburg 544#06575 östlich Heestweg 12, Oldenfelder Graben Freie und Hansestadt Hamburg 544#06576 östlich Heestweg 18 b, Oldenfelder Graben Freie und Hansestadt Hamburg 544#06691 Tonndorfer Weg Freie und Hansestadt Hamburg 549#00670 Tonndorfer Hauptstraße Freie und Hansestadt Hamburg 549#00683 Sonnenweg Freie und Hansestadt Hamburg 549#01026 Am Pulverhof Freie und Hansestadt Hamburg 549#01027 südlich Stein-Hardenberg-Straße Freie und Hansestadt Hamburg 549#01071 Am Pulverhof Freie und Hansestadt Hamburg 549#01558 Tonndorfer Hauptstraße Freie und Hansestadt Hamburg 549#01560 Tonndorfer Hauptstraße Freie und Hansestadt Hamburg 549#01669 Jenfelder Straße Freie und Hansestadt Hamburg 549#01741 Holstenhofweg Freie und Hansestadt Hamburg 549#02065 nordwestlich Küperkoppel Freie und Hansestadt Hamburg 549#02178 nördlich Küperkoppel Freie und Hansestadt Hamburg 549#02185 südöstlich Stein-Hardenberg-Straße 176 a Freie und Hansestadt Hamburg 549#02186 südöstlich Stein-Hardenberg-Straße Freie und Hansestadt Hamburg 549#02187 westlich Küperkoppel Freie und Hansestadt Hamburg 549#02812 Tonndorfer Hauptstraße Freie und Hansestadt Hamburg Drucksache 19/4997 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode

25 25 Lagebezeichnung / Lagebeschreibung Flurstücksfläche (in m²) Flurstückskennzeichen Bestandskennzeichen Eigentümer 549#02930 Brunnenkoppel, Jenfelder Straße Freie und Hansestadt Hamburg 549#03084 nördlich Küperkoppel Freie und Hansestadt Hamburg 549#03192 südlich Ahrensburger Straße Freie und Hansestadt Hamburg 549#03329 Küperstieg Freie und Hansestadt Hamburg 549#03339 Sonnenweg, Tonndorfer Hauptstraße Freie und Hansestadt Hamburg 549#03534 Tonndorfer Hauptstraße Freie und Hansestadt Hamburg 549#03537 Tonndorfer Hauptstraße Freie und Hansestadt Hamburg 549#03538 Tonndorfer Hauptstraße Freie und Hansestadt Hamburg 549#03539 Tonndorfer Hauptstraße Freie und Hansestadt Hamburg 549#03549 Stein-Hardenberg-Straße Freie und Hansestadt Hamburg 549#03552 Sonnenweg Freie und Hansestadt Hamburg 549#03561 Tonndorfer Hauptstraße Freie und Hansestadt Hamburg 549#03653 Stein-Hardenberg-Straße 58, Freie und Hansestadt Hamburg 549#03662 Sonnenweg Freie und Hansestadt Hamburg 549#03672 nordöstlich Dammwiesenstraße 16 b Freie und Hansestadt Hamburg 549#03679 Dammwiesenstraße Freie und Hansestadt Hamburg 549#03682 südwestlich Rahlau Freie und Hansestadt Hamburg 549#03683 südwestlich Rahlau Freie und Hansestadt Hamburg 549#03684 südwestlich Rahlau Freie und Hansestadt Hamburg 549#03686 südwestlich Rahlau Freie und Hansestadt Hamburg 549#03688 nordwestlich Rahlau Freie und Hansestadt Hamburg 549#03693 Tonndorfer Hauptstraße Freie und Hansestadt Hamburg 549#03696 Tonndorfer Hauptstraße Freie und Hansestadt Hamburg 550#02870 Jenfelder Straße Freie und Hansestadt Hamburg 550#03027 Holstenhofweg Freie und Hansestadt Hamburg 550#03037 Jenfelder Straße Freie und Hansestadt Hamburg 551#00083 südöstlich Rantzaustraße Freie und Hansestadt Hamburg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/4997

26 26 Lagebezeichnung / Lagebeschreibung Flurstücksfläche (in m²) Flurstückskennzeichen Bestandskennzeichen Eigentümer 551#00084 Claudiusstraße Freie und Hansestadt Hamburg 551#00130 Claudiusstraße Freie und Hansestadt Hamburg 551#00158 Schloßgarten Freie und Hansestadt Hamburg 551#00207 Claudiusstraße Freie und Hansestadt Hamburg 551#00221 Schloßgarten Freie und Hansestadt Hamburg 551#00276 nordwestlich Claudiusstieg Freie und Hansestadt Hamburg 551#00739 Kurvenstraße Freie und Hansestadt Hamburg 551#00884 Seydeckreihe Freie und Hansestadt Hamburg 551#00886 Bahngärten Freie und Hansestadt Hamburg 551#00937 Gehölzweg, Jüthornstraße, Schatzmeisterstraße, Waldfrieden Freie und Hansestadt Hamburg 551#01652 Luetkensallee Freie und Hansestadt Hamburg 551#01656 Luetkensallee Freie und Hansestadt Hamburg 551#01804 Luetkensallee Freie und Hansestadt Hamburg 551#02157 Robert-Schuman-Brücke Freie und Hansestadt Hamburg 551#02158 Am Alten Posthaus Freie und Hansestadt Hamburg 551#02165 Claudiusstraße Freie und Hansestadt Hamburg 551#02168 südöstlich Rantzaustraße Freie und Hansestadt Hamburg 551#02210 nordwestlich Claudiusstieg Freie und Hansestadt Hamburg 551#02211 nordwestlich Claudiusstieg Freie und Hansestadt Hamburg 551#02383 Robert-Schuman-Brücke Freie und Hansestadt Hamburg 551#02401 nordwestlich Claudiusstieg Freie und Hansestadt Hamburg 551#02533 Schloßgarten Freie und Hansestadt Hamburg 551#02535 Schloßgarten Freie und Hansestadt Hamburg 551#02537 Schloßgarten Freie und Hansestadt Hamburg 551#02540 Am Alten Posthaus Freie und Hansestadt Hamburg 551#02600 Holstenhofweg, Ziethenstraße Freie und Hansestadt Hamburg 551#02984 südlich Ziethenstraße Freie und Hansestadt Hamburg Drucksache 19/4997 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode

27 27 Lagebezeichnung / Lagebeschreibung Flurstücksfläche (in m²) Flurstückskennzeichen Bestandskennzeichen Eigentümer 551#03039 südlich Ziethenstraße Freie und Hansestadt Hamburg 551#03072 südlich Ziethenstraße 16 a Freie und Hansestadt Hamburg 551#03145 Ziethenstraße Freie und Hansestadt Hamburg 551#03146 Luetkensallee Freie und Hansestadt Hamburg 551#03147 Hammer Straße Freie und Hansestadt Hamburg 551#03249 südlich Am Neumarkt Freie und Hansestadt Hamburg 551#03257 südlich Am Neumarkt Freie und Hansestadt Hamburg 551#03430 Hammer Straße Freie und Hansestadt Hamburg 551#03433 Claudiusstraße Freie und Hansestadt Hamburg 551#03444 Gustav-Adolf-Straße Freie und Hansestadt Hamburg 551#03445 Gustav-Adolf-Straße Freie und Hansestadt Hamburg 551#03507 Hammer Straße Freie und Hansestadt Hamburg 552#01776 westlich Gehölzweg Freie und Hansestadt Hamburg 552#01789 Bovestraße Freie und Hansestadt Hamburg 552#01801 Gustav-Adolf-Straße Freie und Hansestadt Hamburg 556#00225 Hammer Steindamm, Hasselbrookstraße Freie und Hansestadt Hamburg 556#00256 Hammer Steindamm Freie und Hansestadt Hamburg 556#00373 Hasselbrookstraße Freie und Hansestadt Hamburg 556#01768 Hasselbrookstraße Freie und Hansestadt Hamburg 556#02467 Hasselbrookstraße Freie und Hansestadt Hamburg 541#01241 Nornenweg Deutsche Bahn AG 541#01263 östlich Fetrasweg Deutsche Bahn AG 541#01267 Hagenweg Deutsche Bahn AG 541#01468 Hagenweg Deutsche Bahn AG 541#01532 südlich Glindkamp Deutsche Bahn AG 541#01546 Dassauweg, Glindkamp Deutsche Bahn AG 541#03843 Glindkamp Deutsche Bahn AG Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/4997

28 28 Lagebezeichnung / Lagebeschreibung Flurstücksfläche (in m²) Flurstückskennzeichen Bestandskennzeichen Eigentümer 541#03844 südlich Glindkamp Deutsche Bahn AG 541#03845 Glindkamp Deutsche Bahn AG 541#04438 Dassauweg, Ellerhoorn, Glindkamp, Hagenweg, Herdenpfad, Höltigbaum, Nornenweg, Poggenbrook Deutsche Bahn AG 541#05066 südlich Ellerhoorn, Stellmoorer Quellfluss Deutsche Bahn AG 541#05067 südlich Ellerhoorn, Stellmoorer Quellfluss Deutsche Bahn AG 542#01979 Höltigbaum, Reetwischendamm, Warnemünder Weg Deutsche Bahn AG 543#00644 westlich Parchimer Straße 27 a Deutsche Bahn AG 544#00309 südöstlich Bargteheider Straße Deutsche Bahn AG 544#01026 Tonndorfer Weg Deutsche Bahn AG 544#04138 östlich Güstrower Weg Deutsche Bahn AG 544#04528 Rahlstedter Bahnhofstr. 2 a Deutsche Bahn AG 544#04529 Rahlstedter Bahnhofstr Deutsche Bahn AG 544#04579 nördlich Tonndorfer Weg Deutsche Bahn AG 544#04580 nordöstlich Am Pulverhof Deutsche Bahn AG 544#06458 nördlich Tonndorfer Weg Deutsche Bahn AG 544#06459 nördlich Tonndorfer Weg Deutsche Bahn AG 544#06460 Am Pulverhof, Tonndorfer Weg Deutsche Bahn AG 544#06755 Altrahlstedter Redder, Apostelweg 10, Doberaner Weg, Oldenfelder Deutsche Bahn AG Straße, Parkstieg, Rahlstedter Bahnhofstr. 4, Scharbeutzer Straße 544#06756 Rahlstedter Bahnhofstr Deutsche Bahn AG 544#06757 Rahlstedter Bahnhofstr. 2 e Deutsche Bahn AG 544#06758 Rahlstedter Bahnhofstr. 2 e Deutsche Bahn AG 544#06760 Rahlstedter Bahnhofstr. 2 d Deutsche Bahn AG 544#06762 Rahlstedter Bahnhofstr. 2 c Deutsche Bahn AG 544#06764 Rahlstedter Bahnhofstr. 2 b Deutsche Bahn AG Drucksache 19/4997 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode

29 29 Lagebezeichnung / Lagebeschreibung Flurstücksfläche (in m²) Flurstückskennzeichen Bestandskennzeichen Eigentümer 549#01608 Jenfelder Straße Deutsche Bahn AG 549#03536 Tonndorfer Hauptstraße Deutsche Bahn AG 549#03680 südöstlich Dammwiesenstraße 16 a Deutsche Bahn AG 549#03681 Am Pulverhof, Sonnenweg, Tonndorfer Hauptstraße Deutsche Bahn AG 550#00359 Holstenhofweg, Jenfelder Straße, Deutsche Bahn AG 551#00002 Hammer Straße Deutsche Bahn AG 551#00277 Claudiusstieg 20, 22, 24, 26, 28, 30, Deutsche Bahn AG Hammer Straße 45 a, 45 b, Klgv. 150 Bundesbahn Hbg 551#02233 Sievekingsallee Deutsche Bahn AG 551#03088 Gustav-Adolf-Straße Deutsche Bahn AG 551#03240 Bahngärten Deutsche Bahn AG 551#03241 Bahngärten 2, 4, 6, 8, 10, Claudiusstraße, Hammer Straße 43, Deutsche Bahn AG Robert-Schuman-Brücke, Schloßgarten, Seydeckreihe 551#03460 Gustav-Adolf-Straße 93, 106 a, Holstenhofweg, Luetkensallee Deutsche Bahn AG 551#03461 westlich Gustav-Adolf-Straße Deutsche Bahn AG 551#03465 Gustav-Adolf-Straße Deutsche Bahn AG 551#03498 nördlich Gustav-Adolf-Straße Deutsche Bahn AG 552#01762 Bahngärten, Bovestraße Deutsche Bahn AG 552#01803 Bovestraße Deutsche Bahn AG 552#03808 Bovestraße, Gustav-Adolf-Straße Deutsche Bahn AG 556#02415 Hammer Steindamm 58, Peterskampweg Deutsche Bahn AG 556#02447 Eilbeker Weg, Hammer Steindamm, Klgv. 150 Bundesbahn Hbg, Deutsche Bahn AG Pappelallee, Wandsbeker Chaussee 278, #02448 Pappelallee Deutsche Bahn AG Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/4997

30 30 Lagebezeichnung / Lagebeschreibung Flurstücksfläche (in m²) Flurstückskennzeichen Bestandskennzeichen Eigentümer 549#03541 südlich Stein-Hardenberg-Straße DB Netz AG, Frankfurt am Main 549#03543 nordöstlich Stein-Hardenberg-Straße DB Netz AG, Frankfurt am Main 549#03546 Sonnenweg, südwestlich Stein-Hardenberg-Straße DB Netz AG, Frankfurt am Main 549#03548 südlich Stein-Hardenberg-Straße DB Netz AG, Frankfurt am Main 549#03550 südöstlich Stein-Hardenberg-Straße DB Netz AG, Frankfurt am Main 542#03739 Reetwischendamm, Warnemünder Weg SAGA Siedlungs-AG 549#01609 Reisners Kamp 3, 5, 7, 9, 11, 13, 13 a, 13 b, 15, 17, 19, 21, 23, SAGA Siedlungs-AG 25, 27, #01657 Reisners Kamp, Werthweg 4, 6, 8, 10, 12, 14, 16, SAGA Siedlungs-AG 549#01540 Jenfelder Straße Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung) Drucksache 19/4997 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode