LAbg. Dr. Günther KECKEIS, Rappenwaldstraße 30 b, 6807 FELDKIRCH/Tisis

Transkript

1 LAbg. Dr. Günther KECKEIS, Rappenwaldstraße 30 b, 6807 FELDKIRCH/Tisis Herrn Landesrat Günter VETTER Landhaus 6901 BREGENZ Betr.: Strukturplitische Maßnahmen in der Vrarlberger Wirtschaft Sehr geehrter Herr Landesrat! Schn seit Ende der 60iger Jahre haben vn der Landesregierung in Auftrag gegebene Studien ausführlich beschrieben, daß Arbeitsmarktkrisen, wie sie derzeit im Raume Feldkirch - Frastanz - Nenzing herrschen, in Vrarlberg beinahe unvermeidbar sind und die öffentliche Hand im Rahmen ihrer Möglichkeiten daher rechtzeitig gegensteuern muß. Leider wurden diese Knzepte lediglich schubladisiert und nie praktische Knsequenzen aus ihnen gezgen. Nun wird im Vrarlberger Arbeitsmarkt eine allgemeinere Verschlechterung spürbar, die vr allem im Bereich der Textilindustrie am stärksten zum Ausdruck kmmt. Die Pleiten der Firmen Herburger & Rhmberg, Benger, Peter Mayer und zuletzt jene der Firma Ganahl, um nur einige zu nennen, haben diese schwierige Situatin entscheidend mitbewirkt. Die se Beispiele zeigen, sehr geehrter Herr Landesrat, daß weder mit der auch vn Ihnen p litisch gedeckten Parle "Mehr Privat und weniger Staat", nch durch das freie Spiel der Marktkräfte allein slche Prbleme zu lösen sind und vr allem die Vrarlberger Arbeit nehmer damit nicht vn ihren existenziellen Srgen um ihren Arbeitsplatz befreit werden können. Ihre Wirtschaftsplitik, Herr Landesrat, als auch jene Ihrer Vrgänger hat allerdings in nichts anderem bestanden, als erkennbare reginalwirtschaftliche Entwicklungen zu verdrängen. Sie haben mit dem Hinweis auf die angebliche Funktinstüchtigkeit des Marktes jede aktive Strukturplitik hintangehalten. Die Regierung hat zwar alibihalber vn kmpetenten Fachleuten Knzepte entwickeln lassen, dies hne jedch auch nur einen Schritt zu deren Verwirklichung zu setzen. Denn wäre der Inhalt der seit den 60iger Jahren vrliegenden Studien ernst genmmen wrden, hätte die Landesregierung schn längst eine Reihe vn Maßnahmen setzen müssen, die die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt, wie wir sie eben heute im Raume Feldkirch - Frastanz - Nenzing, vr allem bedingt durch die Pleite der Firma Ganahl, vrfinden, zumindest stark abgemildert hätten. Gefrdert ist hier daher die Entwicklung eines umfassenden und vr allem rasch umsetzbaren Knzepts, mit dem durch eine ffensive Ansiedlungs- und differenzierte Förderungsp litik neu zu gründender der bestehender Betriebe jene Arbeitsplätze geschaffen bzw. angebten werden, welche dem angehbenen Qualifikatinsniveau entsprechen. Ich erlaube mir daher, sehr geehrter Herr Landesrat, gemäß 54 der GO flgende D R I N G L I C H E A N F R A G E : 1. Welche Sfrtmaßnahmen plant die Vrarlberger Landesregierung, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, insbesndere im Raume Feldkirch - Frastanz - Nenzing, wirksam zu bekämpfen? 2. Welche strukturplitischen Maßnahmen sind vn der Vrarlberger Landesregierung vrgesehen, um auch langfristig die Arbeitsplätze in Vrarlberg zu sichern? Mit freiindlichen Grüßen t Dr. \ Günther /KECKEIS i Sziali Landh ö_._ T! 0557^/

2 L A N D E S R A T G Ü N T E R VETTER 6901 BREGENZ, A M 31.10,1986 L A N D H A U S Herrn LAbg. Dr. Günther Keckeis Rappenwaldstraße 30b 6807 Feldkirch Betrifft: Strukturplitische Maßnahmen in der Vrarlberger Wirtschaft Sehr geehrter Herr Landtagsabgerdneter I Ihre Anfrage vm beantwrte ich wie flgt: In der Sitzung des Kntaktausschusses für wirtschaftliche Fragen am habe ich nach einer ausführlichen Darstellung der gegenwärtigen Situatin der Textilwerke Ganahl AG durch den Ausgleichsverwalter des Unternehmens, Herrn DDr. Kinz, mit Bedauern feststellen müssen, daß eine Weiterführung des Unternehmens trtz intensiver Bemühungen des Ausgleichsverwalters und trtz angebtener Unterstützung seitens des Landes nicht möglich erscheint. Die Liquidatin dieses Unternehmens wird zweifells - zumindest kurzfristig - eine Verschärfung der arbeitsmarktplitischen Situatin im Raum Oberland bewirken. T r t z a l l e r W i r t s c h a f t s - u n d r e g i n a l p l i t i s c h e n P r b le m e, d i e im Z usam m enhang m it I n s l v e n z e n e n t s t e h e n k ö n n e n, muß s i c h d i e Ö f f e n t l i c h k e i t a b e r b e w u ß t s e i n, d a ß I n s l v e n z e n i n t e g r a t i v e r B e s t a n d t e i l d e r s z i a l e n M a r k t w i r t s c h a f t s i n d. K e i n e w ie im m e r g e a r t e t e S t r u k t u r p l i t i k k a n n U n t e rn e h m e n s Z u s a m m e n b rü c h e a u f D a u e r v e r h i n d e r n, w enn d a s e r z e u g t e P r d u k t am M a r k t n i c h t a b g e s e t z t w e rd e n k a n n.

3 - 2 - Vr dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftsplitischen Rahmen bedingungen ist es nicht verwunderlich, wenn immer mehr Unternehmer mit ernsten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Hinzu kmmen insbesndere im Bereich der österreichischen Textilindustrie die Prbleme mit den Hauptabnehmerländern in der Eurpäischen Gemeinschaft. Erst kürzlich habe ich Herrn Vizekanzler Dr. Nrbert Steger als zuständigen Ressrtminister aufgefrdert, im Wege der Bundesregierung unverzüglich Verhandlungen mit der Eurpäischen Gemeinschaft über eine Gleichbehandlung österreichischer Textilunternehmen in den EG-Landern aufzunehmen, um der Wirtschaft unseres Landes nicht weiteren Schaden zuzufügen. Die Vrarlberger Landesregierung hat aktive Strukturplitik stets s verstanden, daß es ausschliesliche Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann, möglichst ptimale Rahmenbedingungen für eine erflgreiche Wirtschaft zu schaffen. Der starke Strukturwandel, den die Wirtschaft unseres Landes in den vergangenen 30 Jahren hne dirigistische Eingriffe und hne sziale Reibungsverluste bewältigt hat, bestätigt die Richtigkeit der Orientierung an den Grundsätzen der szialen Marktwirtschaft. Betrug der Anteil der Textil- und Bekleidungsindustrie zu Beginn der 60er Jahre nch rund 75 % am Bruttprduktinswert der Vrarlberger Industrie, s ist dieser Anteil bis zum Jahre 1985 auf 40 % gesunken. Stark an Bedeutung zugenmmen haben vr allem die Bereiche Elektr, Maschinen und Stahlbau, Eisen- und Metallwaren swie Nahrungs- und Genußmittel. Die dynamische Entwicklung der Wirtschaft unseres Landes in der Vergangenheit ist nicht hne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt unseres Landes geblieben. S war das Bundesland Vrarlberg in den vergangenen 20 Jahren mit einer einzigen Ausnahme (1975 war die Arbeitslsenrate in Vrarlberg mit 1,3 % geringfügig höher als in Wien mit 1,2 %) stets das Bundesland mit der abslut niedrigsten Arbeitslsenrate aller österreichischen Bundesländer.

4 3 Trtz aller arbeitsmarktplitischen Erflge war die Vrarlberger Landesregierung in der Vergangenheit bemüht, künftige Entwicklungs tendenzen rechtzeitig zu erkennen und daraus entsprechende wirtschaftsplitische Maßnahmen abzuleiten. Ich darf in diesem Zusammenhang insbesndere auf die Prgns-Studie über die Entwicklungsper spektiven der Vrarlberger Wirtschaft verweisen, die als Grundlage für die wirtschaftsplitischen Aktivitäten in den kmmenden Jahren dienen wird. Der Vrwurf, die Vrarlberger Landesregierung habe "Knzepte entwickeln lassen, hne jedch auch nur einen Schritt zu deren Verwirklichung zu setzen entbehrt jeder Grundlage. Dazu nur ein paar Beispiele, da eine umfassende Darstellung den Rahmen dieser Anfragebeantwrtung sprengen würde: 1972 wurde mit der Bergreginenförderung die erste Wirtschaftsförderungsaktin des Landes geschaffen, um auf diese Weise einen Beitrag zur Sicherung bzw. Schaffung vn Arbeitsplätzen in Bergreginen der entsied lungsgefährdeten Gebieten leisten zu können. Vrarlberg verfügt über ein äußerst wirksames Förderungs paket zur Unterstützung vn Jungunternehmern wurde die Zinsenzuschußaktin für Jungunternehmerkredite geschaffen, die 1981 durch eine Förderungsaktin für Jungunternehmerbildung und -beratung ergänzt wurde. Allein im Rahmen der Zinsenzuschußaktin für Jungunternehmer wurden vn 1975 bis 1985 insgesamt 885 Neugründungen unterstützt. Die geförderte Darlehenssumme beträgt knapp 200 Mi S hat Vrarlberg als erstes Bundesland eine Unterstützung vn Frschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Vrarlberger Wirtschaft eingeführt. Die meisten anderen Bundesländer sind später dem Beispiel Vrarlbergs

5 4 geflgt. Bisher wurden rund 150 Frschungsprjekte mit verlrenen Zuschüssen und zinslsen Darlehen in Höhe vn mehr als 20 Mi S unterstützt wurde die Aktin zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur geschaffen, mit der bisher 41 Prjekte mit einem Gesamtkreditrahmen vn rund 290 Mi S gefördert werden knnten. Mit der Gründung des Vrarlberger. Technlgietransfer- Zentrums am dieses Jahres hat das Land Vrarlberg neuerlich einen richtungsweisenden Schritt gesetzt und gemeinsam mit den Interessenvertretungen unseres Landes auf Basis der Prgns-Studie eine Serviceeinrichtung geschaffen, deren Aufgabe es ist, die Vrarlberger Wirtschaft bei der Anwendung neuer Technlgien zu unterstützen, um auf diese Weise die internatinale Knkurrenzfähigkeit erhalten bzw. verbessern zu können. Durch eine kntinuierliche Ausweitung des Angebtes an beruflicher Aus- und Weiterbildung swie durch die Einführung vn Universitätslehrgängen wurde versucht, den ständig steigenden Anfrderungen an die Qualifikatin der heimischen Arbeitnehmer Rechnung zu tragen. Das Land Vrarlberg trägt 50 % des Zinsaufwandes, der den Gemeinden durch den Kauf vn Betriebsgrundstücken entsteht (Bdenbank). Zusammenfassend darf ich daher bemerken, daß die Wirtschaftsplitik des Landes Vrarlberg in den vergangenen Jahrzehnten sehr whl maßgeblich dazu beigetragen hat, daß Vrarlberg vn vielen anderen Bundesländern um die Schlagkraft und den Erflg der heimischen Wirtschaft swie um die vergleichsweise geringen wirtschaftsplitischen Prbleme beneidet wird.

6 - 5 - Zu Ihren knkreten Fragen nehme ich im Detail wie flgt Stellung: Zu 1.: Welche Sfrtmaßnahmen plant die Vrarlberger Landesregierung, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, insbesndere im Raume Feldkirch-Frastanz-Nenzing, wirksam zu bekämpfen? Wie bereits einleitend bemerkt, hat sich der Kntaktausschuß für wirtschaftliche Fragen in zwei Sitzungen mit der Beschäftigungssituatin im Raum Feldkirch-Frastanz-Nenzing eingehend beschäftigt Sämtliche im Kntaktausschuß vertretenen Szialpartner waren sich einig, daß die Interessenvertretungen in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsmarktverwaltung alles unternehmen werden, um möglichst viele betrffene Arbeitnehmer rasch unterzubringen. Dabei sll ins besndere versucht werden, durch gezielte Förderung der Umschulung die in verschiedenen Sektren der Wirtschaft unseres Landes bestehenden freien Kapazitäten nützen zu können. Aufgrund der bisher geführten Gespräche bin ich sehr ptimistisch, daß es mit vereinten Kräften gelingen wird, für alle Betrffenen einen neuen Arbeitsplatz zu finden, hne zu verkennen, daß dieser Arbeitsplatzwechsel für einzelne Betrffene durchaus mit Härten verbunden sein wird. Diese ptimistische Einschätzung der derzeitigen Situatin wird auch vm Leiter des Arbeitsamtes, Hfrat Mag. Neururer, geteilt. Zu 2.: Welche strukturplitischen Maßnahmen sind vn der Vrarlberger Landesregierung vrgesehen, um auch langfristig die Arbeitsplätze in Vrarlberg zu sichern. Die Vrarlberger Landesregierung wird ihren erflgreichen Weg in der Wirtschaftsplitik weitergehen. Mit der bereits erwähnten Studie über die Entwicklungsperspektiven der Vrarlberger Wirtschaft bei sich verändernden Rahmenbedingungen verfügt sie über das nötige theretische, wissenschaftliche Grundgerüst.

7 6 Das iärr.dien letzten Jahren kntinuierlich ausgebaute Förderungs- Instrumentarium erlaubt bereits jetzt eine differenzierte Förderungsplitik. Insbesndere mit dem bereits genannten Vrarlberger Technlgietransferzentrum knnte eine wichtige Serviceeinrichtung für die Vrarlberger Wirtschaft geschaffen werden. Auch im Bereich der Betriebsansiedlungsförderung wurden erst in jüngster Vergangenheit zusätzliche Akzente gesetzt. Im diesem Zusammenhang erscheint es mir ntwendig, vr übertriebenes. Erwartungen einer frcierten Betriebsansiedlungsplitik zu w a r nen. Erst kürzlich hat sich ein Schweizer Betrieb im Me talibereich trtz zugesagter massiver Unterstützung seitens des Landes Vrarlberg für einen Standrt im Raum Leben entschieden. Die größere Verfügbarkeit an Facharbeitern im Raum Leben swie die außerrdentlich hhe Unterstützung des Bundes in diesem Gebiet war für die Standrtentscheidung zugunsten der Obersteiermark. aus schlaggebend. Ungeachtet des enrmen Knkurrenzdruckes im Bereich der Betriebsansiedlungsplitik zwischen den einzelnen Reginen und der in verschiedenen Bereichen fehlenden Facharbeiter in Vrarlberg wird die Vrarlberger Landesregierung durch gezielte Förderungsangebte bei einzelnen Betriebsansiedlungsprjekten vr allem dem Raum Feldkirch-Frastanz-Nenzing neue Impulse verleihen. Mit freundlichen Grüßen