Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR

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1 Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR von Prof. Dr. Markus Artz, Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow 7. Auflage Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR Artz / Bülow ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Kreditrecht, Verbraucherkredit und Verbraucherschutz Verlag C. H. Beck München 2011 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN : Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR Artz / Bülow

2 Bülow/Artz Verbraucherkreditrecht Revision

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4 Bülow/Artz Verbraucherkreditrecht von Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Bülow Universität Trier Prof. Dr. Markus Artz Universität Bielefeld 7. Auflage Verlag C. H. Beck München 2011

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Bercker Graphischer Betrieb GmbH & Co. KG Hoogeweg 100, Kevelaer Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 1 Vorwort Revision Vorwort Vorwort 1 Verbraucherprivatrecht und namentlich Verbraucherkreditrecht als dessen Teil sind durch eine Verbraucherkreditrichtlinie und ihre Umsetzung in deutsches Recht in ihrer Handhabung spürbar verändert worden, zumal auch Widerrufsrecht und verbundene Geschäfte einer Revision unterzogen wurden. Sitz der verbraucherkreditrechtlichen Materie ist neben dem BGB das EGBGB geworden. Das Vollharmonisierungsprinzip der Richtlinie stellt die Gesetzesverfasser vor besondere Herausforderungen und verlangt vom Rechtsanwender die kritische Würdigung der gefundenen Vorschriften. Doch zeigt sich auch, dass der Kernbestand verbraucherkreditrechtlicher Maximen weitgehend erhalten geblieben ist; um dies deutlich zu machen, haben wir, wo es möglich war, die bisherige Randnummernfolge erhalten und Neues durch angefügte Buchstaben kenntlich gemacht. Die Handhabung des neuen Rechts wird dadurch erschwert, dass sich die Umsetzung der Richtlinie auf zwei Gesetze verteilt, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft traten. Der Schwerpunkt der Umsetzung liegt im Gesetz vom , mit dem auch die Zahlungsdienste-(SEPA-)Richtlinie in deutsche Normen gefasst wurde; nennen wir den verbraucherkreditrechtlichen Teil dieses Gesetzes Verbraucherkreditrichtlinie-Umsetzungsgesetz oder VKRiLUG. Es trat, die Richtlinie vollziehend, am in Kraft, verbunden mit dem Auftrag von Bundestag und Bundesrat an die Bundesregierung, eine Musterinformation für den Widerruf von Verbraucherkreditverträgen zu erarbeiten. Dem folgte die Bundesregierung in der 17.Wahlperiode und verband die Musterinformation mit Änderungen der bereits vorliegenden Regelungen. Jedoch gelang es nicht, das Änderungsgesetz es wäre als VKRiLUG-ÄndG zu bezeichnen zeitgleich mit dem Umsetzungsgesetz in Kraft zu setzen. Vielmehr trat das Änderungsgesetz erst am in Kraft. Dadurch sind zwei Zeitabschnitte für das neue Verbraucherkreditrecht entstanden, nämlich ab das Recht des Umsetzungsgesetzes vom und ab das geänderte Recht des Änderungsgesetzes; namentlich die Musterinformation ist für Verträge zwischen dem und dem insuffizient. Um beide Rechtslagen darzustellen, ist Ausgangspunkt der Kommentierung das VKRiLUG vom , das ab gilt; die Neuerungen durch das VKRiLUG-ÄndG sind in kursiver Schrift gehalten, ebenso die entsprechenden Passagen der Gesetzestexte, so dass auf diese Weise der ab geltende Rechtsstand kenntlich wird. Rechtsprechung und Literatur sind auf dem veröffentlichten Stand von August 2010 mit Nachträgen während der Drucklegung. Herzlichen Dank für die engagierte Unterstützung schulden wir den Lehrstuhlmitarbeitern an der Universität Bielefeld, namentlich den Damen und Herren Ass. iur. Jutta Hartmann, Ref. iur. Christian Abeling und Jürgen Schlinkmann sowie Julia Ludwigkeit, Christina Schmidt, Robert Bommel, Jonas Brinkmann und Marc Hartmann. Wesentlichen Anteil an der Erstellung des Kommentars hat die professionelle und einfühlsame, von höchster Zuverlässigkeit geprägte Arbeit von Kathrin Bauch, Bielefeld, an Schreibautomat und digitalem Gerät. Trier und Bielefeld, im September 2010 Peter Bülow Markus Artz V

7 Vorwort 1 VI

8 Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... V... IX Literaturverzeichnis... XXVII Abkürzungsverzeichnis... XXIX Einführung 1. Teil. Darlehen und Finanzierungshilfen, Widerruf und verbundene Geschäfte ( 491 bis 512, 355 bis 360, 13, 14 BGB) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 1. Darlehensvertrag Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge 491 Verbraucherdarlehensvertrag a BGB. Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucher Schriftform, Vertragsinhalt Informationen während des Vertragsverhältnisses Rechtsfolgen von Formmängeln Widerrufsrecht Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot Verzug des Darlehensnehmers Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung Kostenermäßigung Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliardarlehensverträge Eingeräumte Überziehungskredite Geduldete Überziehung Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe Teilzahlungsgeschäfte VII

9 Inhaltsübersicht 508 Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften Prüfung der Kreditwürdigkeit 699 Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 510 Ratenlieferungsverträge Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer 511 Abweichende Vereinbarungen Anwendung auf Existenzgründer Teil. Darlehensvermittlung ( 655 a bis 655 e BGB) Titel 10. Mäklervertrag Untertitel 2. Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher/Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen (VKrRiLUG-ÄndG) 655 a Darlehensvermittlungsvertrag b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher c Vergütung d Nebenentgelte e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer Teil. Internationales Verbraucherkreditrecht (Rom-I-VO, Art. 46 b EGBGB, Art. 34 AEUV [vormals Art. 28 EGV], UN-Kaufrecht) Teil. Verbraucherkredit-Mahnverfahren ( 688 bis 691 ZPO, weitere prozessuale Fragen) 688 ZPO Zulässigkeit ZPO Mahnvertrag ZPO Zurückweisung des Mahnvertrags Teil. Verbraucherkreditrecht im Zeitablauf (Übergangsvorschriften und frühere Rechtslagen: Art. 229, 5, 9, 11, 22 EGBGB, 19 VerbrKrG, Art. 9, 10 VerbrKrG/ZPOuaÄndG) Anhang Sachverzeichnis VIII

10 Revision Vorwort... V Inhaltsübersicht... VIII Literaturverzeichnis... XXVII Abkürzungsverzeichnis. XXIX Einführung I. Entstehungsgeschichte Verbraucherkreditrichtlinien Umsetzung der neuen Verbraucherrichtlinie 2008/48/EG in deutsches Recht Umsetzung der alten Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in deutsches Recht Neubestimmung aufgrund Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie Verbraucherkreditrecht nach der Schuldrechtsmodernisierung Reform der Schuldrechtsmodernisierung im Zuge des OLGVertrÄndG Finanzdienstleistungen im Fernabsatz und finanzierte Kapitalanlagegeschäfte Kommissionsbericht Richtlinienkonformität Vollharmonisierung Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher Die Bedeutung des Abzahlungsgesetzes II. Privatrechtliche Grundlagen Sonderprivatrecht Kredit Verbraucher und Unternehmer: Das rollenbezogene und kompensatorische Modell Rechtsprechungsgrundsätze als gesetzliche Vorschriften und Neuerungen Sittenwidriger Konsumentenkredit. 26 III. Gang der Darstellung Teil. Darlehen und Finanzierungshilfen, Widerruf und verbundene Geschäfte ( 491 bis 512, 355 bis 360, 13, 14 BGB) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 1. Darlehensvertrag Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge 491 Verbraucherdarlehensvertrag Vorbemerkung: Zu den Begrifflichkeiten A. Persönlicher Anwendungsbereich I. Verbraucher und Unternehmer II. Europäisches Gemeinschaftsrecht IX

11 III. Unternehmer als Kreditgeber (Darlehensgeber) Die Begrifflichkeiten Kreditgeber und Darlehensgeber Gewerbs- oder Berufsmäßigkeit Öffentliche Hand IV. Verbraucher als Kreditnehmer (Darlehensnehmer) Natürliche Person Insbesondere: Mehrheit von Verbrauchern Gesellschaft bürgerlichen Rechts Stellvertretung Verwendungszweck V. Rechtsnachfolge Abtretung Privative Schuldübernahme Vertragsübernahme Erbfolge B. Sachlicher Anwendungsbereich I. Kreditvertrag als Oberbegriff Systematischer Standort des Darlehens in der Verbraucherkreditrichtlinie Standort des Darlehens im Gesetz Überlagerung durch Fernabsatzrecht II. Verbraucherdarlehensverträge Entgeltlichkeit Gelddarlehen Gestaltungsformen des Darlehens Kreditkarten Krediteröffnungsvertrag Keine Anwendung auf Sachdarlehen III. Sicherungsgeschäfte, insbesondere Schuldbeitritt und Bürgschaft Grundlagen Bank als Bürgin Schuldbeitritt zu einem Abzahlungskauf; Schuldbeitritt zu einem Verbraucherkreditgeschäft Bürgschaft und Sicherungsvertrag Hauptvertrag (gesicherter Vertrag) kein Verbraucherkreditvertrag Verbundenes Geschäft, Schlüsselgewalt und Ratenlieferungsvertrag Form und Heilung IV. Gemischte Verträge Fallgruppen Mietvertragliche Elemente Gemischter Verwendungszweck 103 V. Nachträgliche Veränderungen Prolongation, Stillhalteabkommen Änderung in einen neuen Vertrag, echte Abschnittsfinanzierung Konditionenanpassung, unechte Abschnittsfinanzierung C. Ausnahmen I. Reichweite der Ausnahmen und Abgrenzungen Unterschiedliche ratio legis für gänzlichen und teilweisen Ausschluss Vertrags- und Geschäftsarten Beweislast II. Gänzliche Unanwendbarkeit (Vollausnahmen, Abs. 2) Bagatellgeschäfte (Nr. 1) Sachpfandkredite (Nr. 2) Kurzfristige und kostengünstige Darlehen (Nr. 3) Arbeitgeberdarlehen (Nr. 4) Günstige Darlehen im öffentlichen Interesse (Nr. 5) X

12 III. Teilweise Unanwendbarkeit (Teilausnahme, Abs. 3: Gerichtliches Protokoll oder Beschluss) Normstruktur Notwendige Angaben Gerichtliches Protokoll und Beschluss Insbesondere: verbundene Geschäfte a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen Vorbemerkung A. Vorvertragliche Informationen beim Verbraucherdarlehensvertrag I. Informationen aus Art. 247 EGBGB Form und Zeitpunkt der vorvertraglichen Information Muster Inhalt der vorvertraglichen Information Zusätzliche Angaben Besondere Kommunikationsmittel Zusatzleistungen B. Vertragsentwurf C. Erläuterungspflicht D. Werbung E. Rechtsfolgen fehlender oder fehlerhafter vorvertraglicher Information Schriftform, Vertragsinhalt A. Verbraucherkreditrechtliche Formanforderungen I. Schriftform, elektronische Form und Pflichtangaben II. Art des Kreditvertrages III. Freistellungen IV. Heilung und schwebende Wirksamkeit B. Gesetzliche Schriftform I. Anwendungsregeln Allgemeine Grundsätze Zugangsverzicht Blankoerklärung und Genehmigung Neue Medien Erleichterte Formanforderungen im Verbraucherkreditrecht II. Allgemeine Anforderungen an die gesetzliche Schriftform aus 126 BGB Unterschrift Finanzdienstleistungen im Fernabsatz Wesentlicher Vertragsinhalt; Nebenabreden Einheitlichkeit der Urkunde III. Sonderregelungen aus 492 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs Erleichterte Anforderungen Aushändigung einer Abschrift Tilgungsplan 204 IV. Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Formbedürftigkeit Die rechtspolitische Entwicklung Rechtslage im Übergang C. Die Pflichtangaben Vorbemerkung; keine Angabe des Verwendungszwecks; Neukonzeption der Vorschriften; Wettbewerbsrecht; Transparenzgebot Name und Anschrift von Darlehensgeber und Darlehensnehmer Art des Darlehens XI

13 3. Nettodarlehensbetrag, Höchstgrenze Gesamtbetrag Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen Sollzinssatz Vertragslaufzeit Sonstige Kosten Effektiver Jahreszins Auszahlungsbedingungen Verzugszins, Anpassung Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen Widerrufsrecht Recht zur vorzeitigen Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung Zuständige Aufsichtsbehörde Hinweis auf Anspruch auf Tilgungsplan Verfahren bei Vertragskündigung Sämtliche weitere Vertragsbedingungen Notarkosten Versicherungen Sicherheiten Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren Kontoführungsgebühren Zusatzleistungen Darlehensvermittler D. Informationspflichten im Fernabsatz I. Fernabsatz und Schriftform II. Finanzdienstleistungen III. Informationspflichten Die Informationen Zeitpunkt, Art und Weise der Mitteilung Entbehrlichkeit von Informationen E. Erklärungen nach Vertragsabschluss F. Nachholung von vertraglichen Angaben Informationen während des Vertragsverhältnisses I. Einführung II. Informationspflicht bei Ablauf der Zinsbindung (Abs. 1) III. Informationspflicht bei nahendem Vertragsende (Abs. 2) IV. Zinsanpassung (Abs. 3) V. Abtretung (Abs. 4) Rechtsfolgen von Formmängeln A. Nichtigkeit und Heilung I. Sachlicher Anwendungsbereich Formbedürftige Erklärung Vollmacht Interzession Rechtsnachfolge II. Rechtsfolgen des Formverstoßes Verhältnis von 494 Abs. 1 zu 125 BGB Wirksamkeit trotz Formverstoßes bei Art und 8 EGBGB Anwendbarkeit von 139 BGB? III. Erfüllung trotz Formwidrigkeit Freiwillige Leistung des Darlehensgebers Erfüllungsanspruch des Verbrauchers IV. Andere Nichtigkeitsgründe XII

14 V. Ersatzansprüche. 275 VI. Unrichtige Angaben Das Problem der Nichtigkeit Umfang der Leistungspflichten Ersatzansprüche B. Heilungstatbestände I. Sanktionensystem II. Voraussetzungen und Folgen der Heilung Empfang, Inanspruchnahme, Dritte (Abs. 2 Satz 1) Heilungsumfang Abschrift des geheilten Vertrags (Abs. 7) und Monatsfrist C. Effektiver Jahreszins (Abs. 3) I. Fehlende Angabe II. Zu niedrige Angabe Absolute, nicht relative Verminderung Absolute Zinsdifferenz Verbundenes Geschäft III. Zu hohe Angabe Widerrufsrecht Einleitung: Widerruf und verbundene Geschäfte Abschnitt Widerrufsrecht A. Loslösung vom Vertrag: Widerrufsrecht, Rückgaberecht I. Widerruf und schwebende Wirksamkeit Sofortige Vertragswirksamkeit, Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche Rechtsnatur des Widerrufsrechts Rechtsfolgen des erklärten und des unterlassenen Widerrufs II. Rückgaberecht III. Verhältnis zu anderen Vorschriften Bereicherungsrecht, Rücktritt Andere Widerrufsrechte Umdeutung. 326 B. Ausübung des Widerrufsrechts Vorbemerkung: Sitz der Materie I. Erklärung Allgemeine Grundsätze Form der Erklärung II. Erklärender Verbraucher Mithaftende Vertreter Rechtsnachfolge III. Widerrufsfristen und ihr Beginn Gesetzliche Fristen Fristbeginn IV. Fristbeginn durch Pflichtangaben im Verbraucherdarlehensvertrag ( 495 Abs. 2 Nr. 1 und 2) Rechtsnatur der Pflichtangaben nach Art Abs. 2 EGBGB; Anspruch des Verbrauchers; Anwendung von Zeitpunkt der Pflichtangaben Adressat der Pflichtangaben nach Art Abs. 2 EGBGB und Rechtsfolgen isolierter Widerrufe Form und Zugang XIII

15 5. Formalien der Pflichtangaben nach Art Abs. 2 EGBGB Vorbemerkung: Muster-Pflichtangaben V. Fristbeginn durch Widerrufsbelehrung ( 355 Abs. 3 i.v. m. 358 Abs. 1 BGB) Rechtsnatur der Widerrufsbelehrung; kein Anspruch des Verbrauchers im Allgemeinen; Haustürgeschäfte Zeitpunkt der Mitteilung Adressat der Widerrufsbelehrung Form und Zugang Formalien der Widerrufsbelehrung Vorbemerkung: Musterbelehrung Wettbewerbsrecht und Anwaltshaftung VI. Widerrufsrecht bei fehlender Unterrichtung des Verbrauchers Pflichtangaben im Verbraucherdarlehensvertrag nach Art Abs. 2 EGBGB Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen nach 358 Abs Erfüllungsverlangen des Verbrauchers trotz Nichtigkeit VII. Fristbeginn durch Vertragsurkunde VIII. Fristbeginn durch Informationspflichten im Fernabsatz. 361 IX. Fristende Vollständige Pflichtangaben nach Art Abs. 2 EGBGB resp. ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Fehlende oder insuffiziente Unterrichtung über das Widerrufsrecht Unterlassene Informationen bei Finanzdienstleistungen im Fernabsatz Präklusion X. Beweislast Erfüllung Widerruf C. Ausnahmen (Umschuldung, Notar, Überziehungskredite, 495 Abs. 3) I. Umschuldung ( 495 Abs. 3 Nr. 1). 367 II. Notarielle Beurkundung ( 495 Abs. 3 Nr. 2) III. Überziehungsdarlehen ( 495 Abs. 3 Nr. 3) Entbehrlichkeit des Widerrufsrechts Finanzinstrumente D. Abwicklung nach Widerruf ( 357 BGB) 369 I. Grundlagen II. Rückgewährsschuldverhältnis zwischen Verbraucher und Unternehmer Rücktrittsvorschriften, soweit nicht ein anderes bestimmt Leistungsort, Rücksendung Verzug mit Rückgewährpflichten ( 357 Abs. 1 Satz 2, 286 Abs. 3 BGB) Verjährung Verhältnis zu anderen Vorschriften ( 357 Abs. 4) III. Ansprüche des Unternehmers Verschlechterung der Sache, Unmöglichkeit der Herausgabe Wertersatz Überlassungsvergütung (Nutzungsentschädigung) Leistungen Darlehen, 495 Abs. 2 Nr. 3 Satz Verwendungs- und Aufwendungsersatz, 495 Abs. 2 Nr. 3 Satz Mithaftung Beweislast IV. Ansprüche des Verbrauchers Rückgewähr 385 XIV

16 2. Aufwendungsersatz Rückgewähr von Sicherheiten Abschnitt Verbundene Geschäfte A. Grundlagen der Verbundfinanzierung durch Darlehen I. Gefahr der Paritätsstörung durch Finanzierung Rechtliche Trennung, aber wirtschaftliche Einheit Störungsausgleich II. Typologie III. Anwendungsmodalitäten Nichtigkeit eines der Geschäfte Nachträgliche Drittfinanzierung Ausschluss der Anwendbarkeit Erweiterung der Anwendbarkeit B. Voraussetzungen der Verbundenheit I. Grundlagen II. Zweckbindung III. Wirtschaftliche Einheit Begriff; Verbraucherhorizont Unwiderlegliche Vermutungen; 359 a Abs. 1 BGB und Art. 3 lit. n ii Verbraucherkreditrichtlinie Verbindungselemente; Fallgruppen Drei- und Zweipersonenverhältnis Zusatzleistungen ( 359 a Abs. 2, Art EGBGB) Besonderheiten für den finanzierten Grundstückserwerb ( 358 Abs. 3 Satz 3) IV. Teilweise oder ausgeschlossene Anwendbarkeit des Verbundreglements Persönlicher Anwendungsbereich Zweckbindung Spekulationsgeschäfte, 359 a Abs Heilung eines Vollmachtsmangels C. Widerrufserstreckung ( 358 Abs. 1, 2 und 5 BGB) I. Finanzierung durch Darlehen; Fiktion der richtigen Erklärung und Neuregelung durch VKrRiLUG-ÄndG II. Finanzierung durch Teilzahlungsabrede III. Ausschluss der Widerrufserstreckung (isolierter Widerruf?) IV. Widerrufsbelehrung, Pflichtangaben nach Art Abs. 2 EGBGB Unwiderruflichkeit des finanzierten Vertrags ( 358 Abs. 2 Satz 1) Widerruflichkeit des finanzierten Vertrags ( 358 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2) Widerruflichkeit nach 8 VVG 418 D. Rückabwicklung nach Widerruf ( 358 Abs. 4 BGB) I. Parteien des Rückgewährschuldverhältnisses II. Finanzierungskosten ( 358 Abs. 4 Satz 2 BGB) III. Abwicklungsverhältnis vor Zufluss (Valutierung) IV. Abwicklungsverhältnis nach Zufluss (Valutierung) Begriff des an den Unternehmer geflossenen Darlehens Ansprüche im Verhältnis Bank Verbraucher Ansprüche im Verhältnis Verbraucher Unternehmer (Verkäufer) Ansprüche im Verhältnis Bank Unternehmer (Verkäufer) V. Nichtige Verträge Nichtigkeit beider Verträge Nichtigkeit des finanzierten Vertrags, Wirksamkeit des Darlehensvertrags Nichtigkeit des Darlehensvertrags, Wirksamkeit des finanzierten Vertrags XV

17 E. Einwendungsdurchgriff ( 359 BGB) I. Ausgangslage Leistungsverweigerungsrecht Subsidiarität und Richtlinienkonformität Ansprüche gegen Dritte, deliktische Ansprüche? II. Wirkungsweise Rechtsgestaltung des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer Rechtsgestaltung des Verbrauchers gegenüber dem Darlehensgeber Unentschiedenes Verhalten des Verbrauchers Insbesondere: Unwirksamkeit des finanzierten Geschäfts, Naturalobligationen III. Kein Rückforderungsdurchgriff. Andere Ansprüche des Verbrauchers gegen den Darlehensgeber ohne Widerruf Einwendungs- und Anspruchsdurchgriff Verschulden bei Vertragsverhandlungen im verbundenen Geschäft durch Zurechnung auf den Darlehensgeber Anspruch des Verbrauchers gegen die Bank aus Aufklärungspflichtverletzung bei institutionalisiertem Zusammenwirken unabhängig vom Verbund Schadensersatz durch Naturalrestitution Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Beratungsvertrag, Immobilien, Beleihungsunterlagen IV. Gestaltung des Einwendungsdurchgriffs ohne Rückforderungsdurchgriff Ausgangslage Mängelbedingter Rücktritt Minderung oder Schadensersatz Mängeleinrede Sicherheiten Insbesondere: Anlage- und Spekulationsgeschäfte Produkthaftung V. Bereicherungsrechtliche Rückforderung Peremptorische Einrede Dilatorische Einrede VI. Ausnahmen Völliger Ausschluss Dilatorischer Ausschluss (Subsidiaritätsgrundsatz), 359 Satz F. Besondere Probleme finanzierter Vermögensanlagegeschäfte Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot. 459 Vorbemerkung I. Schuldnerschutz bei Abtretung Rechtsgeschäftlicher Übergang Cessio legis Anerkenntnis, Vollstreckungsunterwerfung Unterrichtung über Abtretung (Abs. 2) II. Begebung von Wechseln oder Schecks Verbotsumfang Herausgabeanspruch Präklusion und Regress Prozess aus Wechsel oder Scheck Erfasste Ansprüche Dritte III. Erlaubte Begebung Kreditgeber als Wechselgläubiger Wechsel über verbundene Geschäfte XVI

18 497 Verzug des Darlehensnehmers Vorbemerkung: Moderner Schuldturm I. Anwendungsbereich Darlehensvertrag Kreditvertrag Unternehmerische, insbesondere gewerbliche Kredite Sicherungsgeschäfte Kondiktionsverzug Vertragliche Regelungen II. Schadensberechnung Verzug Abstrakte Schadensberechnung Konkrete Schadensberechnung Andere Kreditverträge als Darlehensverträge III. Zinseszins Verzugsschaden und Zinseszinsverbot Kontenführung Immobiliardarlehensverträge IV. Tilgungsverrechnung Schuldturmproblematik durch Liquiditätsausgleich für den Gläubiger Rangverhältnisse Abweichende Tilgungsbestimmung des Verbrauchers Verjährung ( 497 Abs. 3 Sätze 3 und 4) Titulierung von Zinsen Immobiliardarlehensverträge Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen I. Gesetzliches Kündigungsrecht des Darlehensgebers: Überblick, Anwendungsbereich und Abgrenzungen II. Teilzahlungskredite und tilgungsfreie Kredite III. Voraussetzungen der Gesamtfälligkeit Schuldnerverzug Mindestrückstand IV. Erklärungen des Kreditgebers Nachfrist und Androhung Kündigung Mithaftung (Gesamtschuld) Rechtsnachfolge V. Rechtsfolgen VI. Vergleichsgespräch VII. Aufklärung und Beratung VIII. Kostenermäßigung Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung I. Vereinbartes Kündigungsrecht des Darlehensgebers (Abs. 1) Bestimmte Vertragslaufzeit Unbestimmte Vertragslaufzeit II. Verweigerung der Valutierung Gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht nach 321 BGB Vertragliches Leistungsverweigerungsrecht aus sachlichem Grund (Abs. 2) III. Verweigerung der Valutierung ohne Vereinbarung eines Leistungsverweigerungsrechts IV. Immobiliardarlehensverträge XVII

19 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung I. Gegenstand der Regelung II. Gesetzliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers (Abs. 1) III. Vorzeitige Erfüllung Anwendungsbereich und Voraussetzungen Tatbestand der vorzeitigen Erfüllung IV. Unanwendbarkeit Kostenermäßigung I. Anwendungsbereich II. Verminderung der Gesamtkosten Tatbestand des Bezugs auf die Zeit nach der Fälligkeit oder der Erfüllung Nur laufzeitabhängige Kosten Tilgungsrecht aus 271 Abs. 2 BGB Laufzeitunabhängige Kosten Gestaffelte Berechnung Insbesondere: Leasing Vorfälligkeitsentschädigung I. Ratio legis: Zinserwartung und Aufopferungsentschädigung II. Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach Vorzeitige Rückzahlung Gebundener Sollzinssatz ( 489 Abs. 5) bei Vertragsschluss Zinsbindung im Zeitpunkt der Rückzahlung III. Schadensberechnung Angemessenheit Unmittelbarkeit Berechnungsarten IV. Begrenzung der Schadenshöhe (Abs. 1 Satz 2) Relative Marge (1%, 0,5%) Betrag der Sollzinsen V. Ausschluss der Vorfälligkeitsentschädigung Ausschluss nach Abs Ausschluss nach anderen Vorschriften Immobiliardarlehensverträge I. Grundlagen II. Begriffsbestimmung Abhängigkeit der Darlehensgewährung von der Grundpfandsicherung Verwendungszweck und maßgebender Zeitpunkt Übliche Bedingungen III. Sonderfälle: Zwischenfinanzierung und Bausparkassengeschäft Zwischenfinanzierung Bausparkassen IV. Rechtsfolgen Anwendbar bleibende Vorschriften Modifizierte Vorschriften Ausgeschlossene Vorschriften Eingeräumte Überziehungskredite I. Darlehensverträge mit Überziehungsmöglichkeit Begriff Arten XVIII

20 II. Persönlicher Anwendungsbereich Verbraucher Darlehensgeber. 576 III. Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit im Allgemeinen (Abs. 1) Vertragsinhalt Rechtsfolgen IV. Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit mit Dreimonatsgrenze oder fristloser Kündigung ( 504 Abs. 2 Satz 1) Vertragsinhalt Rechtsfolgen V. Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit mit besonderer Zinsvereinbarung (Abs. 2 Satz 2) Vertragsinhalt Rechtsfolgen VI. Verletzung der Informationspflichten VII. Anhang: Zwangsvollstreckung in die Kreditlinie; Insolvenz Geduldete Überziehung I. Begriff der geduldeten Überziehung II. Girovertraglich geduldete Überziehung Grundlagen Parteien: Unternehmer und Verbraucher Insbesondere: Überweisung und Scheckeinlösung III. Rechtsfolgen der girovertraglich geduldeten Überziehung Pflichtangaben im Girovertrag Mitteilung in regelmäßigen Zeitabständen Erhebliche Überschreitung (Abs. 2) Sanktionen (Abs. 3) Unanwendbare und anwendbare Vorschriften (Abs. 4). 591 Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe A. Sachlicher Anwendungsbereich: Finanzierungshilfen I. Kreditvertrag und Finanzierungshilfe Die Systematik der Verbraucherkreditrichtlinie Begriff der Finanzierungshilfe (Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfe) Überlagerung durch Fernabsatzrecht Abgrenzung des Vertrags über einen Zahlungsaufschub ( 506 Abs. 1) zum Teilzahlungsgeschäft ( 506 Abs. 3) Fallgruppen. 607 II. Teilzahlungsgeschäfte (Abs. 3) Anwendungsbereich Bestimmtheit und Abgrenzung zu Abs Teilzahlungsgeschäft und Ratenzahlung Dreimonategrenze Vertragsarten Vertragsänderung Beweislast III. Verträge mit Zahlungsaufschub ( 506 Abs. 1), die keine Teilzahlungsgeschäfte sind ( 506 Abs. 3) IV. Finanzierungsleasing (Abs. 2 und Abs. 1) Miete, Pacht, sog. Operating-Leasing Finanzierungsleasing als eigenständige Finanzierungsform XIX

21 B. Anwendbare und nicht anwendbare Vorschriften I. Grundsatz: Entsprechende Anwendung verbraucherdarlehensrechtlicher Vorschriften II. Anwendbare Vorschriften bis 359 a (Verbundene Geschäfte) a (vorvertragliche Information) (Vertragsform) (Unterrichtung bei Abschnittsfinanzierung) (Nichtigkeit und Heilung) (Widerrufsrecht) (Abtretung, Wechsel- und Scheckverbot) (Verzug des Verbrauchers) (Gesamtfälligkeitsstellung) (Kündigungsrecht des Unternehmers, Leistungsverweigerungsrecht) (Kündigungsrecht des Verbrauchers, vorzeitige Erfüllung) (Kostenermäßigung) (Vorfälligkeitsentschädigung) III. Nicht anwendbare Vorschriften Abs. 4 (Form der Vollmacht) Vollausnahmen nach 506 Abs. 4 Satz 1, 491 Abs Teilausnahme nach 506 Abs. 4 Satz 1, 491 Abs. 3 (Gerichtliches Protokoll) Vorzeitige Erfüllung, Vorfälligkeitsentschädigung ( 500 Abs. 2, 502, 506 Abs. 2 Satz 2) Teilzahlungsgeschäfte Vorbemerkung I. Formprivileg für Fernabsatzverträge Anwendungsbereich Vertragsangebot des Verbrauchers aufgrund Verkaufsprospekts Notwendige Angaben Mitteilung des Vertragsinhalts in Textform unverzüglich nach Vertragsabschluss Rechtsfolgen Wettbewerbsrecht II. Nichtigkeit und Heilung (Absatz 2) Formverstoß und fehlende Angabe; anwendbar bleibende Regelungen aus Heilung durch Übergabe, Leistungserbringung Heilungsumfang III. Falsche Angabe des effektiven Jahreszinses (Abs. 2 Satz 5) IV. Lieferung und Leistung nur gegen Teilzahlungen (Abs. 3) Entbehrlichkeit der Angabe von Barzahlungspreis und effektivem Jahreszins (Satz 1) Kostenermäßigung nach 501 (Satz 2) Keine Vorfälligkeitsentschädigung (Satz 3) Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften Vorbemerkung A. Rückgaberecht anstelle Widerrufsrechts I. Ersetzung durch Vertrag Sitz der Materie Rechtsnatur Einräumung. 668 XX

22 4. Voraussetzungen Rechtsfolgen des eingeräumten Rückgaberechts II. Ausübung des Rückgaberechts Berechnung der Rückgabefrist Ausübung Beweislast B. Rücktritt des Kreditgebers I. Voraussetzungen und Abgrenzung Gesetzliches Rücktrittsrecht des Kreditgebers, Verhältnis zu anderen Vorschriften Rücktritt und Kündigung Ausübung des Rücktrittsrechts Rücktritt des Verbrauchers II. Rücktrittsfolgen Grundlagen Ansprüche des Kreditgebers Ansprüche des Verbrauchers Verjährung Widerruf des Verbrauchers III. Rücktrittsvermutung Ausgangslage Wiederansichnehmen Rückabwicklung und Vereinbarung über gewöhnlichen Verkaufswert Verbundene Geschäfte Prüfung der Kreditwürdigkeit I. Einführung II. Anwendungsbereich III. Prüfungsumfang IV. Rechtsfolgen mangelhafter resp. ausbleibender Prüfung Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 510 Ratenlieferungsverträge I. Ratenlieferungsverträge als kreditähnliche Verträge Ratio legis: Herstellung von Vertragsparität im Falle langfristiger Bindung Europäisches Sekundärrecht Voraussetzungen Verbindung mit Finanzierungshilfe Anwendbare Vorschriften Nicht anwendbare Vorschriften Anwendungsbereich II. Die einzelnen Vertragsarten Teillieferungsverträge (Nr. 1) Sukzessivlieferungsverträge (Nr. 2) Wiederkehrender Erwerb oder Bezug (Nr. 3) Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer 511 Abweichende Vereinbarungen I. Abweichende Vereinbarungen Halbzwingende Geltung Insbesondere: Verzug, Kündigung und Rücktritt, Ablösung XXI

23 3. Einseitige Willenserklärungen Rechtsfolgen II. Abweichende Vertragsform Begriff und Bedeutung Methodik Anwendungsfälle Keine Umgehungstatbestände Anwendung auf Existenzgründer. 735 Vorbemerkung Begriff der Existenzgründung Beweislast Ratenlieferungsvertrag Großkredite ( ) XXII 2. Teil. Darlehensvermittlung ( 655 a bis 655 e BGB) Titel 10. Mäklervertrag Untertitel 2. Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher/Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen (VKrRiLUG-ÄndG) 655 a Darlehensvermittlungsvertrag I. Darlehensvermittlung Kreditvermittlung Grundlagen Anwendungsbereich II. Informationspflichten nach 655 a Abs. 2 BGB Informationspflichten aus Art EGBGB Anwendung von 491 a BGB Neuregelung durch das VKrRiLUG-ÄndG III. Darlehensvermittlung im Reisegewerbe Nichtigkeit und Widerruflichkeit des Darlehensvertrags Entgeltliche Darlehensvermittlung b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher I. Formvorschriften Gesetzliche Schriftform Kein Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft, Direktvertrieb Getrennte Vertragsurkunden Aushändigungsanspruch II. Vollmacht III. Rechtsfolgen von Verstößen Schriftform Zusätzliche Angaben Unrichtige Angaben Bereicherungsausgleich Vermittelter Kreditvertrag Wettbewerbsrecht Ersatzansprüche c Vergütung I. Voraussetzungen des Provisionsanspruchs Erfolgsabhängigkeit Widerrufsrecht. 774

24 3. Leistung des Darlehens Kein Auskunftsanspruch II. Umschuldung Konditionenverschlechterung Sittenwidrigkeit des Altdarlehens Mehrere Altdarlehensverträge Vorzeitige Ablösung und Zinsanpassung Wissen Berechnungsgrundlage (effektiver Jahreszins) Ersatzansprüche aus der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten Wettbewerbsrecht d Nebenentgelte Vereinbarung Gemeinkosten Entstandene und erforderliche Auslagen Höchstbetrag Kondiktion Einzelfälle Wettbewerbsrecht e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer Teil. Internationales Verbraucherkreditrecht (Rom-I-VO, Art. 46 b EGBGB, Art. 34 AEUV [vormals Art. 28 EGV], UN-Kaufrecht) I. Freie Rechtswahl und engste Verbindung II. Einschränkung der freien Rechtswahl Verbindung nur mit einem Staat gem. Art. 3 Abs. 4 Rom I Verbraucherverträge nach Art. 6 Rom I Sonderanknüpfung gem. Art. 9; Wirksamkeitsvoraussetzungen nach Art. 10 Rom I Verhältnis zu Art. 46 b EGBGB III. Europäische Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheiten (Art. 34, 36, 56, 63 AEUV, vormals Art. 28, 30, 49, 56 EGV) IV. Internationale Kaufverträge (UN-Kaufrecht, CISG) Überschneidungen mit dem Verbraucherkreditrecht Formerfordernis Widerrufsrecht Beweislast Teil. Verbraucherkredit-Mahnverfahren ( 688 bis 691 ZPO, weitere prozessuale Fragen) 688 ZPO Zulässigkeit ZPO Mahnantrag ZPO Zurückweisung des Mahnantrags I. Einführung Die Problematik der Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren Einzelfragen XXIII

25 II. Statthaftigkeit des Mahnverfahrens Absoluter Zinsunterschied Angabepflicht nach 492, 506 BGB III. Mahnantrag Notwendige Angaben Angaben für die Tilgungsverrechnung Angaben für den Zinsvergleich Vordrucke IV. Zurückweisung des Mahnantrags Erkenntnisfindung des Gerichts Fristunterbrechung, Verjährungshemmung ( 691 Abs. 2) Beschwerde und Erinnerung V. Exkurs: Gerichtsstand, Schiedsverfahren XXIV 5. Teil. Verbraucherkreditrecht im Zeitablauf (Übergangsvorschriften und frühere Rechtslagen: Art. 229, 5, 9, 11, 22 EGBGB, 19 VerbrKrG, Art. 9, 10 VerbrKrG/ZPOuaÄndG) I. Zeitlicher Anwendungsbereich und Beweislast Die maßgebenden Zeiträume Die maßgebende Zeitpunkte (Abschlusstatbestände) Beweislast für den Zeitpunkt des Abschlusstatbestandes II. Verbraucherkreditrecht bis zur Geltung des Verbraucherkreditrichlinie 2008/48/ EG-Umsetzungsgesetzes Synopse Verbraucherkreditrecht bis ab III. Verbraucherkreditrecht aufgrund des Fernabsatzänderungsgesetzes IV. Verbraucherkreditrecht nach der reformierten Schuldrechtsmodernisierung aufgrund des OLGVertrÄndG Vorbemerkung Geltungszeitpunkt für Verbraucherkreditverträge im Allgemeinen Geltungszeitpunkt in Bezug auf 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der geänderten Fassung Geltungszeitpunkt für Haustürgeschäfte V. Verbraucherkreditrecht nach der Schuldrechtsmodernisierung Ausgangspunkt: Geltung ab Dauerschuldverhältnisse ( ) Insbesondere: Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags Inhaltliche Abweichungen zwischen altem und neuem Verbraucherkreditrecht Insbesondere: Widerrufsrecht (Sechsmonatefrist, Rückzahlungsobliegenheit) Synopse VerbrKrG BGB VerbrKrG VI. Verbraucherkreditrecht unter der Geltung des Verbraucherkreditgesetzes Kongruenz Verbraucherkreditrecht ab und modernisiertem Schuldrecht ab Altverträge mit Abschlusstatbeständen bis zum (vor den Änderungen aufgrund Fernabsatzrechts) Änderungen durch Bauhandwerkersicherungsgesetz; Teilzeit- Wohnrechtegesetz VII. Das vor In-Kraft-Treten des Verbraucherkreditgesetzes geltende Recht, insbesondere das Abzahlungsgesetz Anwendung alten Rechts Verfahren

26 3. Neues Recht Das Ende des Abzahlungsgesetzes Synopse VerbKrG AbzG VerbrKrG Anhang Sachverzeichnis XXV

27 XXVI