Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I

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1 BASLER KOMMENTAR Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I Art SchKG 2. Auflage Herausgeber Adrian Staehelin a. Appellationsgerichtspräsident, em. Professor der Universität Basel Thomas Bauer Advokat, Basel und Zürich Abteilungspräsident am Kantonsgericht Basel-Landschaft Daniel Staehelin Advokat und Notar in Basel, Titularprofessor der Universität Basel Helbing Lichtenhahn Verlag

2 BASLER KOMMENTAR Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II Art SchKG Art GSchG, Art AVIG 2. Auflage Herausgeber Adrian Staehelin a. Appellationsgerichtspräsident, em. Professor der Universität Basel Thomas Bauer Advokat, Basel und Zürich Abteilungspräsident am Kantonsgericht Basel-Landschaft Daniel Staehelin Advokat und Notar in Basel, Titularprofessor der Universität Basel Helbing Lichtenhahn Verlag

3 Vorwort Seit dem Erscheinen der ersten Auflage im Jahre 1998, gefolgt vom Ergänzungsband aus dem Jahre 2005, hat der Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wie er nun auch offiziell heisst eine gute Aufnahme gefunden, zahlreiche Gerichtsentscheide und Publikationen nehmen darauf Bezug. Die per 1. Januar 2011 in Kraft tretende Schweizerische Zivilprozessordnung, welche nunmehr auch die Gerichtsverfahren im Rahmen des SchKGs regelt, sowie die in deren Anhang 1 II. Ziff. 17 angeordneten Änderungen des SchKGs haben eine Neuauflage auf diesen Zeitpunkt hin nahe gelegt. Ebenfalls berücksichtigt sind die durch den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten Lugano-Übereinkommens (BBl. 2009, 8809 ff.) vorgenommenen Änderungen des SchKGs, insbesondere des Arrestes, welche auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft treten. Art. 68c e (Betreibung bei gesetzlicher Vertretung oder Beistandschaft) wurden sowohl in der derzeit gültigen wie auch in der voraussichtlich per in Kraft tretenden Fassung kommentiert; letzere ist mit einem Streifen am Rande gekennzeichnet. Im Anhang jedes Bandes findet sich der Wortlaut sämtlicher Gesetzesänderungen seit der Revision 1994 damit festgestellt werden kann, auf welchen Wortlaut des Gesetzes sich ein im Kommentar zitiertes Gerichtsurteil bezieht. Am Ende des II. Bandes findet sich eine Kommentierung des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (GSchG) sowie der Bestimmungen über Insolvenzentschädigung aus dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG). Der Bankenkonkurs und das Bankennachlassverfahren, welche nun nicht mehr in der inzwischen aufgehobenen Verordnung des Bundesgerichtes von 1953 (VNB), sondern im revidierten Bankengesetz und einer Verordnung der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht geregelt sind, wurden in einem im selben Verlag erschienenen Basler Kommentar zum Bankengesetz behandelt und daher in die vorliegende 2. Auflage nicht mehr aufgenommen. Zu danken gilt es der Freiwilligen Akademischen Gesellschaft (FAG) in Basel und ihrem Vorsteher Dr. Caspar Zellweger sowie deren Fonds zur Förderung von Lehre und Forschung und seinem Vorsteher Dr. David Jenny, welche durch grosszügige Beiträge den Beizug wissenschaftlicher Assistenten ermöglichten. Diesen, Herrn Dr. Nicolas Mosimann, Advokat und Frau Eva Bachofner, MLaw, gilt der Dank der Herausgeber für ihre kompetente und effiziente Unterstützung. Auf Seiten des Verlages haben sich Herr Dr. Men Haupt und Frau lic. iur. Joëlle Monney mit grossem Engagement für die Realisierung eingesetzt, auch ihnen sei gedankt. Sehr verbunden sind wir schliesslich den Partnern von Kellerhals Anwälte sowie der Ernst & Young AG, ohne deren Unterstützung, Interesse und Verständnis auch dieses Projekt nicht hätte realisiert werden können. Basel, im Sommer 2010 Die Herausgeber Prof. Dr. Dr. h.c. Adrian Staehelin Dr. Thomas Bauer Prof. Dr. Daniel Staehelin V

4 Vorwort zur 1. Auflage Die Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 16. Dezember 1994, in Kraft seit dem 1. Januar 1997, war Anlass für den vorliegenden Kommentar. Hierfür konnten 66 Autoren aus Wissenschaft, Advokatur, Gerichten, Wirtschaft und Revisionsgesellschaften gewonnen werden. Mit seiner umfassenden Darstellung von Rechtsprechung und Lehre richtet sich dieses Werk gleichermassen an die Praxis wie an die Wissenschaft. Die Nebenerlasse, namentlich die Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) und die Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV), wurden bei der Kommentierung der einzelnen Gesetzesbestimmungen berücksichtigt. Separat behandelt wurden neben den entsprechenden Bestimmungen des Bankengesetzes die Verordnung betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen (VNB), das Bundesgesetz über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (GschG) sowie die Bestimmungen über die Insolvenzentschädigung aus dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG). Trotz detaillierter Bearbeitungsrichtlinien liess sich nicht auf Anhieb eine völlig einheitliche Darstellung erreichen. Gewisse inhaltlich unterschiedliche Auffassungen wurden bewusst in Kauf genommen. Zusätzliche Harmonisierungen und Abstimmungen werden einer zweiten Auflage vorbehalten sein. Unser Dank gilt vorab den Autorinnen und Autoren, die durch Preisgabe von viel Freizeit zum Gelingen des Werkes beigetragen haben. Wir schliessen deshalb deren Familien in unseren Dank mit ein. Dank gebührt Frau Inge Hochreutener als Verlagsleiterin, Herrn Matthias Meier als Lektor, Frau Barbara Rais als Lektorin und Frau Esther Breger als Korrektorin sowie den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Verlag Helbing & Lichtenhahn für die unermüdliche und umsichtige Betreuung. Danken möchten wir des weiteren der Max Geldner-Stiftung in Basel, welche uns einen grosszügigen Forschungsbeitrag gewährt hat. Dies ermöglichte uns, als Assistenten Herrn Dr. iur. Philippe Nordmann und Frau lic. iur. Ursula Fuchs, Advokatin, beizuziehen, welche uns in kompetenter Weise bei der Redaktionsarbeit behilflich waren. Sehr verbunden sind wir schliesslich den Partnern von Gfeller Christen Hentz, Advokatur und Notariat in Basel, sowie der Revisionsgesellschaft ATAG Ernst & Young AG. Ohne ihre logistische Unterstützung, ihr Interesse und ihr Verständnis für das Projekt wäre eine Realisierung nicht möglich gewesen. Basel, im Herbst 1998 Die Herausgeber: Prof. Dr. Adrian Staehelin Dr. Thomas Bauer Dr. Daniel Staehelin VII

5 Inhaltsübersicht Vorwort.... Verzeichnis der Autorinnen und Autoren... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis.... Literaturverzeichnis... V IX XIII XVII XXIX Band I Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen... 3 I. Organisation Art. 1 30a... 3 II. Verschiedene Vorschriften Art Zweiter Titel: Schuldbetreibung I. Arten der Schuldbetreibung Art II. Ort der Betreibung Art III. Geschlossene Zeiten, Betreibungsferien und Rechtsstillstand Art IV. Zustellung der Betreibungsurkunden Art V. Anhebung der Betreibung Art. 67, VI. Betreibung eines in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten Art. 68a, 68b VII. Betreibung bei gesetzlicher Vertretung oder Beistandschaft Art. 68c e VIII. Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag Art IX. Fortsetzung der Betreibung Art XIII

6 Inhaltsübersicht Dritter Titel: Betreibung auf Pfändung I. Pfändung Art II. Verwertung Art Vierter Titel: Betreibung auf Pfandverwertung Art Anhang: Wortlaut des Gesetzes ab 16. Dezember Sachregister... I I Band II Fünfter Titel: Betreibung auf Konkurs I. Ordentliche Konkursbetreibung Art II. Wechselbetreibung Art III. Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung Art IV. Widerruf des Konkurses Art. 195, Sechster Titel: Konkursrecht I. Wirkungen des Konkurses auf das Vermögen des Schuldners Art II. Wirkungen des Konkurses auf die Rechte der Gläubiger Art Siebenter Titel: Konkursverfahren I. Feststellung der Konkursmasse und Bestimmung des Verfahrens Art II. Schuldenruf Art III. Verwaltung Art IV. Erwahrung der Konkursforderungen. Kollokation der Gläubiger Art XIV

7 Inhaltsübersicht V. Verwertung Art VI. Verteilung Art VII. Schluss des Konkursverfahrens Art Achter Titel: Arrest Art Neunter Titel: Besondere Bestimmungen über Miete und Pacht Art Neunter Titel bis : Besondere Bestimmungen bei Trustverhältnissen Art. 284a, 284b Zehnter Titel: Anfechtung Art Elfter Titel: Nachlassverfahren I. Nachlassstundung Art II. Allgemeine Bestimmungen über den Nachlassvertrag Art III. Ordentlicher Nachlassvertrag Art IV. Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung Art V. Nachlassvertrag im Konkurs Art VI. Einvernehmliche private Schuldenbereinigung Art Zwölfter Titel: Notstundung Art XV

8 Inhaltsübersicht Dreizehnter Titel: Schlussbestimmungen Art. 351, Schlussbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember Art Nebenerlasse Bundesgesetz über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (GSchG) Art Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) Art Anhang: Wortlaut des Gesetzes ab 16. Dezember Sachregister... I I XVI

9 Sachregister A Aberkennungsklage, 83 N 13 ff. Beweislastverteilung, 83 N 55 Einreden und Einwendungen, 83 N 57 f. Form, 83 N 47 Frist, 83 N 22 ff. IPRG, 30a N 88 Kosten, 83 N 16, 49 f., 68 ff. LugÜ, 30a N 23, 26 ff. Neuverteilung der Rechtsöffnungskosten, 83 N 70 f. Rechtsmittel, 83 N 72 Streitwert, 83 N 48 Urteil betreibungsrechtliche Wirkungen, 83 N 63 ff. materiellrechtliche Wirkungen, 83 N 59 ff. Verfahren, 83 N 53 ff. Verhältnis zu anderen Klagen, 83 N 19 ff. Voraussetzungen, 83 N 17 f. Widerklage und objektive Klagenhäufung, 83 N 51 f. als Widerklage zur Anerkennungsklage beim Vermieterretentionsrecht, 283 N 89 f. Zuständigkeit, 83 N 34 ff. Aberkennungsprozess im Konkurs, 206 N 13 Ablösungsverfahren, 153 N 27 f. Abrechung, 260 N 43 Abschlagsverteilung Früchte und Erträgnisse, 144 N 91 bei Grundstückpfändung, 144 N 93 bei Lohnpfändung, 144 N 92 bei Nachpfändung, 144 N 94 im Pfändungsverfahren, 144 N 84 ff. provisorische Verteilungsliste, 144 N 90 bei provisorischer Teilnahme an der Pfändung, 144 N 95 Unterschied zur Abschlagszahlung nach Art. 123, 144 N 85 Voraussetzungen, 144 N 86 ff. Abschlagszahlungen, 231 N 40 aus Miet- oder Pachtzinsen, 152 N 21; 157 N 23 ff. Abschlagverteilungen, 237 N 51 Abschreibungsbeschluss, 21 N 9 Absichtsanfechtung, 288 N 1 ff. anfechtbare Rechtshandlung, 288 N 4 ff. subjektive Kriterien, 288 N 14 ff. Abtretung bedingte, 260 N 28 bei Einstellung des Konkursverfahrens, 230a N 1 ff. bei ausgeschlagener Erbschaft, 230a N 1 ff. im summarischen Verfahren, 231 N 47 f. Gegenstand, 260 N 10 ff. des künftigen Prozessergebnisses, 260 N 33 Prozessführungsrecht, 260 N 54 ff. der Prozessführungsrechte, 260 N 39 von Rechtsansprüchen, 260 N 1 ff. Anwendungsbereich, 260 N 7 ff. Rechtsfolgen, 260 N 31 ff. Verteilung, Erlös, 260 N 65 f. Voraussetzungen, 260 N 20 ff. Abtretungen, mehrere an verschiedene Gläubiger, 260 N 46 Abtretungsbescheinigung, 260 N 27 Abtretungsgläubiger, inaktiver, 260 N 58 Admassierung, 242 N 12, 43 Admassierungsansprüche im Nachlassverfahren, 306 N 11 Admassierungsklage, 242 N 2, 7 Agenda, 8 N 6 Aktivprozesse des Konkursschuldners, 207 N 20 f. Alimentenbevorschussung, Anschlussprivileg, 111 N 15 Amtlicher Verkauf, 45 N 1 ff. Amtspflicht, 5 N 41 Amtssprache, 20a N 40 Amtsübergabe, 2 N 6a Anerkennung der Verrechnung im Konkurs, 213 N 35 Anerkennungsklage, 79 N 1 ff. Entscheid betreibungsrechtliche Wirkungen, 79 N 33 ff. Dispositiv, 79 N 29 Form, 79 N 28 ff. materiellrechtliche Wirkungen, 79 N 31 f. Zustellung, 79 Fremdwährungsschuld, 79 N 30 I

10 Anfechtbarkeit der Verrechnung Kosten, 79 N 38 f. LugÜ, 30a N 23b Rechtsbegehren, 79 N 24 Schiedsgerichte, 79 N 19 ff. Verfahren, 79 N 24 ff. Verhältnis zum Rechtsöffnungsverfahren, 79 N 5 ff. Voraussetzungen für die Beseitigung des Rechtsvorschlags, 79 N 8 ff. Widerklage, 79 N 25 Zuständigkeit, 79 N 12 ff. Anfechtbarkeit der Verrechnung, 214 N 16 Anfechtung der Wahl von Konkursverwaltung, 237 N 21 Anfechtung (Pauliana) beim Liquidationsvergleich, 331 N 1 ff. Wirkungen, 291 N 1 ff. Anfechtung des Zuschlags, 143a N 8 ff. Aktivlegitimation, 143a N 9 ff. Anträge, 143a N 11 ff. Rügegründe, 143a N 12 ff. Anfechtungsanspruch, 214 N 18 ff. Anfechtungsansprüche im Nachlassverfahren, 306 N 11; 310 N 16; 314 N 34 Anfechtungsklage, 260 N 14 Anfechtungsklage/-pauliana, 90 N 19; 91 N 15; 149 N 25 ff.; 214 N 21; 285 N 1 ff. anwendbares Recht, 289 N 15b ausländische Entscheidungen, 289 N 27 f. Begünstigte, 290 N 5 ff. bösgläubige Dritte, 290 N 7 ff. einredeweise Geltendmachung, 289 N 4 Ersturteil im Kollokationsprozess, 148 N 17, 47 f. Gerichtsstand, 289 N 8 ff. Legitimation, 285 N 29 ff.; 290 N 1 ff. LugÜ, 30a N 25 Passivlegitimation, 290 N 1 ff. Rechtsbegehren, 289 N 16 ff. Rechtskraft des Urteils, 289 N 24 Rechtsmittel, 289 N 25 f. Streitwert, 289 N 19 Universalsukzessoren, 290 N 6 Verfahren, 289 N 19 ff. vorsorgliche Massnahmen, 289 N 20 Angestellte, 5 N 21 Anhebung neuer Prozesse, 238 N 9 Anhörung, 260 N 21 Anlagevermögen, 298 N 11 f. Annullierung der Abtretung, 260 N 49 Anschlussbegehren, Inhalt, 111 N 33 Anschlussfrist Verlängerung, 111 N 8 f. Wiederherstellung, 111 N 8 f. Anschlussklage, 111 N 39 ff. Anzeige durch Gericht, 111 N 39 Klagefrist, 111 N 39 f. Rechtskraft, 111 N 48 Rechtsnatur, 111 N 41 Streitwert, 111 N 46 Verfahren, 111 N 44 ff. Verfahrensart, 111 N 44 Verhältnis zu anderen Klagen, 111 N 51 ff. Weiterzug, 111 N 44 Widerklage, 111 N 44 Wirkungen, 111 N 47 Zuständigkeit, 111 N 42 f. Anschlusspfändung, 90 N 3; 101 N 10 Anschlussprivileg güterrechtliche Auseinandersetzung, 111 N 19a f. Mündigkeit, 111 N 25 nachehelicher Unterhalt, 111 N 18 Rechtsnatur, 111 N 15 Unterhaltszahlungen an getrennt lebende Familie, 111 N 19c Anstalten, öffentlich-rechtliche, 1 GSchG N 16 f. Anteil am Gesamtgut, 68a N 1, 8, 16 Pfändung, 68b N 3 f. Anwartschaften im Nachlassverfahren, 306 N 16 Anwendungsbereich des SchKG, 38 N 4 ff. persönlicher, 38 N 22 ff. räumlicher, 38 N 33 f. sachlicher, 38 N 8 ff. Verhältnis zur schweizerischen ZPO, 38 N 4 f., 8 ff.; 43 N 10 Anzeige an Aufsichtsbehörde bei Nichtigkeit, 13 N 6, 13 Äquivalenzprinzip, 215 N 12 bei Gebühren, 16 N 9 Arbeitgeber, 51 AVIG N 13 ff. angeschlossener, 219 N 5, 222 ff. Arbeitgeberähnliche Personen, 51 AVIG N 5b f. Arbeitnehmer, 219 N 148 ff. 51 AVIG N 3 f.; 53 AVIG N 3 ff. leitende, 219 N 139 Arbeitnehmerähnliche Personen, 52 AVIG N 3 II

11 Arrestvollzug Arbeitslosigkeit, Vorb. Art AVIG N 9 Arbeitsverhältnis, 219 N , , , 177, , ff. Auswirkungen der Insolvenz, 219 N 141 ff. faktisches, 219 N 136 Arrest, 95 N 42 ff.; 271 N 1 ff. für Ansprüche auf Sicherheitsleistung, 38 N 18 f. Bankguthaben, 272 N 35 ff. Dahinfallen, 280 N 1 ff. internationale Verhältnisse, 271 N 25 f., 104 ff., 128 ff.; 272 N 23 Kaution, 273 N 18 ff. im Konkurs, 206 N 11, 16 LugÜ, 30a N 24, 37; 271 N 10 ff., 25 f., 104 ff., 131 provisorischer Pfändungsanschluss, 281 N 1 ff. Sicherheitsleistung, 277 N 1 ff. Voraussetzungen, 271 N 27 ff. Arrestbefehl, 274 N 1 ff. Auskunftpflicht, 274 N 20 f. Form und Inhalt, 274 N 3 ff. Inhalt, 275 N 26 ff. Kognitionsbereich des Betreibungsbeamten, 275 N 10 ff. Vollzug, 274 N 18 ff. Zuständigkeit, 275 N 17 ff. Arrestbetreibung, Betreibungsort, 52 N 1 Arrestbewilligung, 272 N 1 ff. des Arrestgrundes, 272 N 10 ff. der Forderung, 272 N 8 f. Verfahren, 272 N 40 ff. der Vermögensgegenstände, 272 N 26 ff. Arresteinsprache, 278 N 1 ff. Ausschluss der Einsprache, 278 N 18 Form, Frist, Verfahren, 278 N 28 ff. Geltendmachung neuer Tatsachen, 278 N 46 ff. Inhalt des Einspracheverfahrens, 278 N 6 ff. Arrestkaution, 278 N 17 Bestreitung der Arrestvoraussetzungen, 278 N 10 f. Bestreitung der Pfändbarkeit, 278 N 14 Bestreitung des Arrestobjekts, 278 N 11 f. mangelhafter Arrestbefehl und Rechtsmissbrauch, 278 N 16 Spezialfall von Art. 265a, 278 N 13 verfahrensrechtliche Einwendungen, 278 N 8 ff. Kosten, 278 N 19 Legitimation, 278 N 20 ff. Weiterzug, 278 N 40 ff. Legitimation, 278 N 43 ff. Noven, 278 N 46 ff. Wirkungen der Einsprache, 278 N 50 f. Arrestgründe, 271 N 59 ff. Beiseitenschaffen von Vermögensgegenstände, 271 N 68 ff. definitiver Rechtsöffnungstitel, 271 N 101 ff. Durchreise, 271 N 73 ff. Flucht, 271 N 68 ff. Verlustschein, 271 N 95 ff. Wohnsitz, 271 N 60 ff., 76 ff. Arrestprosequierung, 279 N 1 ff. Fristen, 279 N 1 ff. Prosequierung durch Betreibung, 279 N 5 ff. Prosequierung durch Klage, 279 N 12 ff. Gerichtsstand, 279 N 14 ff. Gerichtsstandsvereinbarung, Schiedsgericht, 279 N 15 Prosequierung durch Rechtsöffnung und Aberkennungsklage, 279 N 21 ff. Arrestschaden, 273 N 1 ff. Arresturkunde, 276 N 1 ff. Arrestvollzug, 275 N 1 ff. im Arrestbefehl bezeichnete Objekte, 275 N 44 ff. Auskunftspflicht Dritter, insb. von Banken, 275 N 75 ff. Sanktionen, 275 N 76 f. Umfang der Auskunftspflicht, 275 N 75 ausländisches Arresturteil, 275 N 21 ff. Belegenheit der Objekte, 275 N 49 ff. Beschwerde in Zivilsachen, 19 N 73 Drittansprachen, 275 N 59 ff. Grenzen der Verarrestierbarkeit, 275 N 63 ff. Immunität des Arrestschuldners, 275 N 33 ff. Kognitionsbereich des Betreibungsbeamten, 275 N 10 ff., 34 ff., 47 Mitwirkung des Schuldners, 275 N 40 ff. III

12 Aufbewahrungspflicht Regeln des Arrestvollzugs, 275 N 40 ff. Umfang des Arrestvollzugs, 275 N 69 ff. Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit des Arrestbefehls, 275 N 17 ff. Wirkungen des Arrests, 275 N 84 ff. Zeitpunkt des Arrestvollzugs, 275 N 7 ff., 73 f. Zuständigkeit des Betreibungsbeamten, 275 N 24 f. Aufbewahrungspflicht, 8 N 5 Aufenthalt, Begriff, 48 N 4 Aufenthaltsort, Betreibung am, 48 N 1 Auffangeinrichtung, 219 N 230, 232 Auffanggesellschaft beim Liquidationsvergleich, 317 N 10 ff. Aufgabenbereich, 235 N 5 der Konkursverwaltung, 240 N 5 Aufhebung der Betreibung, 85 N 1; 85a N 1 Beweismass, 85 N 33a, 33b Klage des Drittpfandschuldners, 85a N 13a Nichtbestand der Schuld, 85 N 26 öffentlich-rechtliche Forderungen, 85 N 10; 85a N 12 Rechtsmittel, 85 N 34 Rechtsschutzinteresse, 85 N 4, 12; 85a N 4 Tilgung, aufgrund, 85 N 16 Nachlassvertrag, gerichtlicher, 85 N 21 Schulderlass, 85 N 19 Schuldübernahme, privative, 85 N 24 teilweise, 85 N 27 Verjährung, nicht bei, 85 N 22 Verrechnung, 85 N 20 Zession, nicht bei, 85 N 23 Wirkungen, 85 N 35; 85a N 32 Zeitpunkt der Klage, 85 N 10, 13 Zuständigkeit, 85 N 29 Aufrechnungsvereinbarungen, 213 N 30 Aufschiebende Wirkung, Konkurseröffnung, 204 N 9 Aufschub der Verteilung bei Stundung, 144 N 16 bei Widerspruchsverfahren, 144 N 21 Aufschub der Verwertung, 143a N 3 ff. bei Gesamt- und Miteigentum, 143a N 6 f. Aufsicht des Bundesrates, s. Oberaufsicht, des Bundesrates kantonale, Anfechtbarkeit von Entscheiden, 19 N 24 ff. Aufsichtsanzeige, 5 N 15 Aufsichtsbehörde administrative Aufsicht, 14 N 2 ff. Beaufsichtigte, 14 N 3 Inhalt, 14 N 4 Zuständigkeit, 14 N 2 aufsichtsrechtliche Mittel, 13 N 11 Disziplinarrecht, 14 N 5 ff. Einschreiten von Amtes wegen bei Nichtigkeit, 13 N 9 Einschreiten von Amtes wegen bei Rechtsverzögerung und -verweigerung, 13 N 10 kantonale, 13 N 1 ff. Kompetenzen, 38 N 49 ff. Organisation, 13 N 14 ff. rechtliche Aufsicht, 13 N 2 ff. Weisungskompetenz, 13 N 5, 11 Auftragsrecht, Anwendung, 260 N 5 Ausgeschlagene Erbschaft Abtretung, 230a N 1 ff. Schuldenruf, 234 N 1 ff. Auskünfte, 260 N 36 Auskunfts- und Herausgabepflicht, 222 N 6 ff. Dritter, 232 N 16 f. Ausländer, Betreibungsfähigkeit, 38 N 30 Ausländische Gerichte, Anerkennungsklage, 79 N 22 f. Ausländische Staaten, 38 N 30 Auslegung des Nachlassvertrages, 306 N 2a Ausschluss der Verrechnung im Konkurs, 213 N 7 Ausnahmen, 213 N 20 ff. Ausseramtliche Konkursverwaltung, 231 N 41 ff.; 237 N 11 Aussonderung beim Trustkonkurs, 284a N 21 ff. Aussonderungsansprüche, 260 N 37 Aussonderungsklage, LugÜ, 30a N 16a Aussondung, 242 N 6, 10 Aussondungsklage, 242 N 6 Ausstand, Aufsichtsbehörde, 10 N 3 Ausstandspflicht, 10 N 3 ff. Ausstellung, 149 N 13 ff. B Banken, 173b N 3 ff. Bankengesetz (BankG), 30 N 12; 197 N 72 IV

13 Beschwerde Bankeninsolvenz Einlagensicherung, 220 N 11 interne Sondervermögen, 220 N 10 f. Bankenkonkurs, Einlagen, 219 N 294 ff. Barbeträge, gepfändete im Nachlassverfahren, 311 N 4 Basler Rechtsöffnungspraxis, 82 N 99 ff. Bauhandwerkerpfandrecht, 41 N 5; 142a N 43; 151 N 14a; 156 N 17 f.; 198 N 7 Verwaltungsvermögen, 10 GSchG N 4 ff. Bayern (Konkursvertrag), 30a N 75 Bedingte Forderung, 215 N 13 Bedingte Forderungen im Konkurs, 210 N 3 ff. Bedingte Stimmabgabe, 235 N 31 Befangenheit, 10 N 1 ff. Befriedigung, bevorzugte, 260 N 6 Befristung einer Abtretung, 260 N 50 des Prozessführungsrechts, 260 N 51 einer Abtretung, 260 N 50 Begründungspflicht, 20a N 15 ff. Beiratschaft Anordnung, 28 GSchG N 1 ff. Aufgaben, 34 GSchG N 1 ff. Steuern, 37 GSchG N 1 ff. Verantwortlichkeitsansprüche, 36 GSchG N 1 ff. Aufgaben, Verwertung Aktiven, 35 GSchG N 1 ff. Beendigung, 42 GSchG N 1 ff. Beschwerde, 44 GSchG N 1 ff. Bestellung der Beiräte, 33 GSchG N 1 fakultative, 29 GSchG N 1 ff. Kompetenzen, 39 GSchG N 1 ff. Mitwirkungsbeiratschaft, 68c N 30 obligatorische, 28 GSchG N 5 f. Verwaltungsbeiratschaft, 68c N 28 f.; 68e N 10 Beistandschaft, 68d N 1 ff. auf eigenes Begehren, 68d N 4, 6, 10, 12, 15 zum Schutze der Kindervermögen, 68dN3,5,7,9,14 zum Schutze des Kindesvermögens, 68c N 52 ff. Zustellung, s. dort Umfassende Beistandschaft, 68d N 20, 23 ff. Vertretungs-, 68d N 4 ff. Vertretungsbeistandschaft, 68d N 20, 22 ff. Verwaltungs-, 68d N 4 ff. Zustellung, s. dort Beitritt, 260 N 54 Bekanntmachung des Bestätigungsentscheides des Nachlassrichters, 308 N 1 ff. Folgen, 232 N 28 f. des Konkurses, 232 N 1 ff. öffentliche, 35 N 1 ff. Verfügungsbeschränkung für Nachlassschuldner, 298 N 13 ff. Benachrichtigung des Schuldners über Eingang des Verwertungsbegehrens Folgen der Missachtung, 120 N 9 f. Form, 120 N 4 Frist, 120 N 8 f. Inhalt, 120 N 4 Zustellung, 120 N 5 Beneficium excussionis realis, 41 N 17 ff., 43 ff.; 283 N 93 f. in der Wechselbetreibung, 177 N 37 ff. Bericht, 260 N 41 Berichterstattung des Konkursamtes, 237 N 3 Berichtigung, 8 N 14 ff. Bescheinigung, 260 N 31 Beschwerdeobjekt, 239 N 6 Beschlagnahme, 44 N 4 f. Beschleunigtes Verfahren in der ZPO, 25 N 4 ff. Beschleunigungsgebot, 20 N 3 Beschluss, 260 N 23 Beschlussfähigkeit, 235 N 20; 236 N 3 Beschlussfassung, 23 N 25 Beschwerde, 17 N 1 ff.; 173 N 4; 239 N 6; 260 N 63 Beschwerdefähigkeit, 17 N 37 Beschwerdeführung, bös- oder mutwillige, 20a N 25 f. Beschwerdegründe, 17 N 27 ff. Gesetzesverletzung, 17 N 27 Rechtsverweigerung, 17 N 34 Rechtsverzögerung, 17 N 31 ff. Unangemessenheit, 17 N 28 Betreibungsort, 46 N 27 Entscheid Arten, 21 N 10 ff. Aufhebung, 21 N 12 Kassation, 21 N 12 Nichteintreten, 21 N 8, 11 V

14 Beschwerdefrist reformatorische Wirkung, 21 N 12 Rückweisung, 21 N 12 gegen den Entscheid des Konkursgerichtes, 174 N 1 ff. Anfechtungsobjekt, 174 N 10 aufschiebende Wirkung, 174 N 29 ff. Beschwerdegründe, 174 N 13 Frist, 174 N 11 Instanz, 174 N 12 Kosten, 174 N 15 Legitimation, 174 N 14 Noven, 174 N 17 ff. Verfahren, 174 N 16 vorsorgliche Massnahmen, 174 N 31 gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörde, 19 N 9, 21 ff. Beschwerdegründe, 19 N 54 ff. Beschwerdelegitimation, 19 N 36 ff. Beschwerdeobjekt, 19 N 16 ff. Beschwerdeverfahren, 19 N 76 ff. Frist, 17 N 49 ff. gegen Pfändung, Fristenlauf, 112 N 19 gegen Hauptpfändung Teilnahmefristen, 110 N 11 in Zivilsachen kantonale Beschwerdeentscheide, 19 N 9 ff. Interesse, schutzwürdiges, 17 N 40 ff. Kosten, 17 N 68 f.; 18 N 17; 20a N 24 ff. Legitimation, 17 N 40 ff.; 67 N 23a nach ZPO, 162 N 18 Objekt, 17 N 18 ff. Parteifähigkeit, 17 N 36 bei Pfändung für neue Gruppe, 110 N 56 Verfahrensbeteiligte, 19 N 12 Verfahrensparteien, 17 N 46 ff. Vertreter, 17 N 38 in der Wechselbetreibung, 20 N 1 ff. zivilrechtliche, 162 N 18 in Zivilsachen, 5 N 15, 59; 111 N 44 Ermessen, 19 N 55 Zuständigkeit, 17 N 55 ff. Beschwerdefrist, 239 N 29 Beschwerde in Zivilsachen, Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden, 19 N 49 ff. Beschwerdegrund, 239 N 12 Beschwerdelegitimation, 239 N 19 Beschwerde in Zivilsachen, 19 N 36 ff. Beseitigung des Rechtsvorschlags im ordentlichen Prozess, s. Anerkennungsklage im Verwaltungsverfahren, 79 N 14 ff. Besserungsschein, 306 N 14, 20d Bestätigung des Nachlassvertrages, 305 N 34; 306 N 1 ff. Verfahren, 306 N 9a ff. Bestätigungsentscheid des Nachlassrichters Ablehnung, 309 N 4 ff. Mitteilung an Betreibungs-, Grundbuch- und Handelsregisteramt, 308 N 10 öffentliche Bekanntmachung, 308 N 1 ff. Mitteilungen, 308 N 10 Rechtskraft, 308 N 5 Weiterziehung, 307 N 1 ff. Frist, 307 N 10 Legitimation, 307 N 6 ff. Verfahren vor 2. Instanz, 307 N 11 ff. Wirkungen auf die Forderungen der Gläubiger, 310 N 12 ff. auf die Masseverbindlichkeiten, 310 N 19 ff. Dahinfallen der Betreibungen, 311 N 1 ff. Betreibung, 230 N 17 ff. Betreibungsart, 38 N 37 ff. Betreibungsfähigkeit, 38 N 31 auf Drittpfandverwertung im Konkurs, 206 N 5 Einstellung, 173 N 1, 3 ff. gegen Erbschaft, 38 N 23, 27 für Forderungen nach Konkurseröffnung, 206 N 22 ff. formelle Mängel, 69 N 8, 43 gleichzeitige oder gemeinsame, 38 N 48, 52; 41 N 49a; 70 N 12 ff. auf Grundpfandverwertung, Rechtsvorschlag, 153a N 1 ff. hängige im Konkurs, 206 N 3 ff. auf Konkurs, Aufhebung, 85 N 9; 85a N 13 Mängel, 71 N 22 nach Konkurseröffnung, 206 N 2 von Miet- und Pachtzinsen, 283 N 1 ff. für öffentlichrechtliche Forderungen, 43 N 5 ff. Parteifähigkeit, 38 N 23 ff. auf Pfändung, 283 N 76 Aufhebung, 85 N 9; 85a N 13 VI

15 Betreibungsort auf Pfandverwertung, 70 N 6; 151 N 1 ff.; 283 N 8, 41, 73 ff.; 311 N 5 f. Anwendungsbereich, 151 N 3 ff. Einleitung der Betreibung, 151 N 39 ff. im Konkurs, 206 N 7, 10 nach Konkurseröffnung, 206 N 2, 5 Voraussetzungen, 151 N 12 ff. Aufhebung, 85 N 9; 85a N 13 für Prämien der obligatorischen Unfallversicherung, 43 N 4a, 5, 13a auf Sicherheitsleistung, 38 N 15 ff.; 69 N 23, 34; 70 N 6 für Sicherheitsleistung Aufhebung, 85 N 9, 25 des Trustees, 284a N 9 ff. gegen Trusts, 38 N 23; 39 N 1, 3 für Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge, 43 N 14 ff. ohne Zahlungsbefehl, 69 N 10 ff. Betreibungen für nach Konkurseröffnung entstandene Forderungen, 206 N 22 f. hängige, im Konkurs, 206 N 3 ff. im Nachlassverfahren, Dahinfallen, 308 N 12 Betreibunghandlungen, Begriff, 56 N 25 ff. Betreibungsamt Stellvertretung, 2 N 7 ff. Vorsteher, 2 N 2 ff. Betreibungsauskunft, 8a N 1 ff. Aktenherausgabe, 8a N 15 Auskunftsberechtigung, 8a N 5 ff. Ausschluss, 8a N 18 ff. Beschränkung, 8a N 18 ff. Gerichts- und Verwaltungsbehörden, 8a N 11 Inhalt, 8a N 15 ff. Interessennachweis, 8a N 6, 12 ff. Betreibungsbegehren, 67 N 1 ff. Angaben, 38 N 44 f.; 41 N 1; 151 N 48 ff. Einreichung, 67 N 5 ff. Form, 67 N 10 ff. Gebühren, 151 N 70 Inhalt, 67 N 15 ff. Legitimation, 151 N 43 ff. Rechtsfolgen, 151 N 69 Rückzugserklärung, 67 N 47 Verfahren, 151 N 39 ff. Wahlrecht des Gläubigers, 283 N 74a in der Wechselbetreibung, 177 N 45 ff. Wirkungen, 67 N 47 f. Betreibungsbuch, 8 N 6 Betreibungsfähigkeit, 38 N 31; 67 N 18, 29; 68c N 6, 19, 25, 29, 35; 68d N 5 f., 13 f. Betreibungsfähigkeit von Ausländern, 38 N 30 Betreibungsferien, 56 N 11 ff. und Gerichtsferien, 56 N 7a Betreibungsgegenstand, 38 N 4 ff. Betreibungshandlungen, Sperrzeiten, 56 N 25 ff. Betreibungskosten, 68 N 1 ff.; 88 N 30, 33; 105 N 1 f. Arrestkosten, 144 N 82 Begriff, 144 N 77 für Beseitigung Rechtsvorschlag, 144 N 79 Kostenersatz, Umfang, 68 N 17 ff. Kostenersatzpflicht, 68 N 16 ff. Kostenhaftung, 68 N 4 Kostenvorschuss, 68 N 4 ff. Abrechnung, 68 N 15 Bedingungsfeindlichkeit, 68 N 9 Befreiuung, 68 N 10 f. Folgen der Leistung, 68 N 13 Folgen der Nichtleistung, 68 N 11 ff. Rückerstattung, 68 N 15 Umfang, 68 N 14 Prozessuales, 68 N 22 Betreibungskreis internationales Verhältnis, 1 N 4 ff.; 27 N 8 Organisaton, 1 N 2 ff. Verhältnis zum Konkurskreis, 1 N 8 ff. Betreibungsort, 46 N 1 ff. allgemeiner, 46 N 12 f. Änderung, 53 N 1 ff. Arrest, 52 N 1 ff. Aufenthalt, 48 N 1 ff. besonderer, 46 N 12, 14 Eisenbahnen, 46 N 69; 51 N 20 Erbschaft, 49 N 1 ff. Gemeinderschaft, 46 N 74 ff. Geschäftsniederlassung, 50 N 1 ff. IPRG, 46 N 23 juristische Personen, 46 N 60 ff. letzter Wohnsitz, 46 N 55; 48 N 2 LugÜ, 46 N 22 natürliche Personen, 46 N 36 ff. pfandgesicherte Forderungen, 51 N 1 Prozessuales, 46 N 56; 48 N 10 ff. VII

16 Betreibungsparteien Schiffahrtsunternehmungen, 46 N 69; 51 N 20 des Trust besonderer, 284a N 15 ordentlicher, 284a N 12 ff. Versicherungsunternehmen, 51 N 19 Wohnortswechsel, 46 N 39 Zweigniederlassung, 46 N 68 Betreibungsparteien Betreibungsfähigkeit, 38 N 31 Parteifähigkeit, 38 N 23 ff. Betreibungsrechtliche Beschwerde, 5N15 Betreibungsschalter, elektronischer, 67 N 5, 11 Betreibungsstand, 46 N 6 Betreibungsurkunden, 64 N 8 Betreibungszwang, 86 N 14 Betriebsfehler, 5 N 43 Betriebsweiterführung im Konkurs, 256 N 47 Beweismittel Folgen der Nichtvorlegung, 72 N 11 ff. Form, 72 N 8 ff. Vorlegung, 72 N 1 ff. Beweiswürdigung, freie, 20a N 13 Bewilligungspflichtige Tätigkeiten, Hinderungsgründe, 26 N 5 BGBB, 142a N 19 ff. Bilanzheft, 8 N 9 Billigkeitshaftung, 5 N 2, 42 Bucheffekten, Bucheffektengesetz (BEG), 197 N 73 Bulgarien (Staatsvertrag), 30a N 68 Bund, 30 N 18 Bundesgericht Beschwerde, 307 N 2 Beschwerde gegen den kantonalen Beschwerdeentscheid, 174 N 33 Bundesrat, Oberaufsicht, s. Oberaufsicht, des Bundesrates Bundesrecht, Verletzung, 19 N 54 ff. Bürge, 219 N 165 Bürgschaft, 215 N 1 bürgschaftsähnliche Forderungen, 215 N 12 pfandgesicherte Bürgschaftsforderung, 215 N 6 ff. Subrogation, 215 N 8 Bürgschaftsgläubiger, Schutz, 215 N 3 ff. Bürgschaftsvertrag, 215 N 4 ff. Bussenforderungen im Nachlassverfahren, 310 N 6 BVG, Privileg, 219 N 13 ff. C Check, Wechselbetreibung, 177 N 1 ff. D Darlehen, kapitalersetzendes Kollokation, 219 N 332 Datenschutz, 8a N 2, 4 Datenträger, 8 N 7 Dauerschuldverhältnisse im Nachlassverfahren, 310 N 20a ff. Debitorenzession im Nachlassverfahren, 305 N 29b Deckungsprinzip, 142a N 1 ff.; 156 N 5, 18; 283 N 100 Deckungsquote, 306 N 11 Definitiver Verlustschein, 149 N 20 f. Schuldanerkennung, 149 N 41 ff. Wirkungen, betreibungsrechtliche, 149 N 20 ff.; 265 N 8 ff. Wirkungen, zivilrechtliche, 149 N 44 ff.; 265 N 8 ff. Depositenanstalt, 5 N 26; 24 N 1 ff. Dienstbarkeiten, 226 N 1 ff. Digitale Unterschrift, 33a N 14 ff. Direkter Schaden, 5 N 10 Direktprozess, 7 N 1 Dispositionsmaxime, 20a N 14 Disziplinarrecht Disziplinarmassnahmen, 14 N 8 ff. Disziplinarunterworfene, 14 N 7 Opportunitätsprinzip, 14 N 10 Rechtsgrundlagen, 14 N 5 f. Verfahrensrecht, 14 N 12 ff. Verhältnismässigkeitsprinzip, 14 N 11 Zuständigkeit, 14 N 6 Zweck, 14 N 5 f. Disziplinarsachen, Beschwerde in Zivilsachen, 19 N 11 Dividendenvergleich, 306 N 14; 310 N 13; 314 N 10 ff. Doppelaufruf, 142 N 1 ff.; 156 N 15 Berechtigung, 142 N 6 und Freihandverkauf, 142 N 10; 143b N 26 Verwertungsablauf, 142 N 23 ff. bei Zugehör, 142 N 7, 31 ff. Double instance, Beschwerde in Zivilsachen, 19 N 18 ff. VIII

17 Einstellung von Prozessen Dritte Klasse, 219 N 155, 216, 218, 292, 313, 317, 318 ff. Dritteigentümer, 153 N 9 ff. Definition, 153 N 9 ff. Rechtsvorschlag, 153 N 37 ff. Widerspruchsprozess, 153 N 55 f. Zustellung des Zahlungsbefehls, 153 N 14 ff. Dritter als Pfandeigentümer, 219 N 18 Dritter Aufruf, 142a N 7 Dritter, gutgläubiger, 96 N 34 f. Drittpfand, 219 N 19, 38 im Nachlassverfahren, 305 N 30; 306 N 20a; 310 N 11 Drittpfandbesteller, 216 N 8 ff. Drittpfandeigentümer, 41 N 11 f., 45 Drittpfandrecht, 198 N 9 E Effektenhändler, 173b N 3 ff. Ehegatte, 153 N 20 ff.; 219 N 242, 243, 265, 279 ff. Betreibungsort, 46 N 57 Forderungen gegen den Ehegatten, 95a N 1 ff. Rechtsvorschlag, 153 N 37 ff. Zustellung des Zahlungsbefehls, 153 N 22 ff. Eigentum, fiduziarisches, 197 N 71; 201 N 5 Eigentümer- oder Inhaberschuldbrief, 140 N 33; 156 N 27 ff. separate Verwertung, 156 N 27 ff. Eigentumsansprachen, Abwehr von, 260 N 15 Eigentumsbeschränkungen an Grundstücken, 226 N 1 ff.; 232 N 6 Eigentumsvermutung, 283 N 21 ff. Eigentumsvorbehalt, 37 N 4; 197 N 68; 212 N 4 f.; 283 N 21 f. im Konkurs, 204 N 15 Einberufung, 235 N 7 weiterer Gläubigerversammlungen, 237 N 52 Eingabe, elektronische, 33a N 1 ff. Eingaben im Konkursverfahren, 231 N 19; 232 N 9 ff. Eingangsregister, 8 N 6 Eingetragener Partner, 153 N 26a ff. Rechtsvorschlag, 153 N 37 ff. Zustellung des Zahlungsbefehls, 153 N 26a ff. Einheit der Betreibung, 46 N 8 Einheit des Konkurses, 46 N 20; 55 N 1 Einkommenspfändung, 93 N 1 ff. Ermittlung des pfändbaren Einkommens, 93 N 3 ff. Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, 93 N 22 ff. Unterhaltsansprüche, 93 N 37 ff. Folgen der unzulässigen Einkommenspfändung, 93 N 65 ff. Gegenstand, 93 N 3 ff. Erwerbseinkommen, 93 N 3 ff. Leibrenten, 93 N 7 Nutzniessungen, 93 N 6 Unterhaltsbeiträge und Pensionen, 93 N 8 ff. nach Konkurseröffnung, 206 N 3 Vollzug und Durchführung, 93 N 43 ff. zeitliche Beschränkung, 93 N 61 f. Einlagen, 197 N 73 Einleitungsverfahren, 38 N 35; 88 N 2, 6; 89 N 3 Einreden, 260 N 62 Einschränkungen der Verrechnungsmöglichkeit im Konkurs, 213 N 33 ff. Einsichtsrecht in Pfändungsurkunden anderer Gläubiger, 110 N 12 Einstellung der Betreibung, 85 N 1; 85a N 1 als vorsorgliche Massnahme, 85a N 2, 19 als vorsorgliche Massnahme, Zuständigkeit, 85a N 25a Stundung, aufgrund, 85 N 28 superprovisorisch, 85a N 22a des Konkurses mangels Aktiven, 39 N 13; 40 N 10 des Konkursverfahrens, 230 N 1 ff. bei ausgeschlagenen Erbschaften, 230a N 1 ff. bei juristischen Personen, 230a N 1 ff. von Prozessen, 207 N 1 ff. der Verwertung, 141 N 1 ff. Einstellung von Prozessen, 207 N 1 ff. Ausnahmen, 207 N 26 ff. bei dringlichen Fällen, 207 N 35 bei Prozessen höchstpersönlicher Natur, 207 N 33 betreffend das konkursfreie Vermögen, 207 N 36 IX

18 Eintragung, Eigentumsübergang im Grundbuch betreffend Entschädigungsklagen wegen Ehr- und Körperverletzungen, 207 N 37 betreffend familienrechtliche Prozesse, 207 N 37 f. Eintragung, Eigentumsübergang im Grundbuch, 142a N 11 Einvernehmliche private Schuldenbereinigung, 333 N 1 ff. Aussicht auf Sanierung, 333 N 10 f. Erlass von Schulden, 333 N 16 Sachwalter, 334 N 10 ff. Aufgaben, 335 N 1 ff. Ernennung, 334 N 10 f. öffentlich-rechtliche Aufsicht, 334 N 12 f. Sanierungsmittel, 335 N 11 ff. Stundung von Schulden, 333 N 15; 334 N 4 ff. Verhältnis zur Nachlassstundung, 336 N 1 ff. Einzelfirma, 39 N 15 ff. Betreibungsort, 46 N 58 Einziehung, 260 N 12 von Vermögenswerten, 44 N 3 Eisenbahnen Betreibungsort, 46 N 69; 51 N 20 Privilegienrodnung, 219 N 316 ff. Eisenbahnunternehmungen, 30 N 4 ff. Elektronische Eingabe, 33a N 1 ff. elektronische Signatur, 33a N 14 ff. falsches Format, 33a N 22 Format der Eingabe, 33a N 13 Nachreichen der Eingabe in Papierform, 33a N 28 Pflicht zur Entgegennahme, 33a N 7 unleserliche Eingabe, 33a N 22 Vorteile, 33a N 2 Zustellplattform, 33a N 17 ff. Elektronische Unterschrift, 33a N 14 ff. qualifizierte, 33a N 15 Elektronischer Rechtsverkehr, 15 N 14 Elterliche Sorge, 68c N 1 ff., 40 ff.; 219 N 238 ff. Entschädigung, 237 N 54 der Betreibungs- und Konkursbeamten, 3 N 3 ff. Erben, 219 N 114, 245, 248, 321 Betreibungsort, 49 N 5 Erbengemeinschaft, 38 N 23 Erbschaft, 38 N 23, 27; 67 N 29, 36 f.; 104 N 51 Betreibungsort, 49 N 1 konkursamtliche Liquidation, Fristverlängerung, 219 N 113 f. Erfolgsunrecht, 5 N 40 Erfüllungsort und Spezialdomizil, 50 N 35 f. Ergänzungspfändung, 110 N 33 ff.; 116 N 33 Verhältnis zu zweiter Hauptpfändung, 110 N 40 Ergebnis, positives, 260 N 65 Erläuterung, 17 N 67 Erlöschen der Betreibung, 121 N 11 Ermessen, Beschwerde in Zivilsachen, 19 N 55 Eröffnungspflicht, 20a N 21 ff. Ersatzforderungen, 44 N 3 Ersatzgegenstände, Kosten für Anschaffung, 144 N 62 ff. Ersatzkonkursverwaltung, 237 N 13 Ersatzzustellung, 64 N 17 ff.; 65 N 10 Erste Gläubigerversammlung, 235 N 5 Erste Klasse, s. Klasse, erste Erwachsenenschutz, 111 N 2, 27 Massnahme, Schuldner, 68d N 17 ff. Erwerb der Forderung vor Konkurseröffnung, 214 N 5 Zeitpunkt, 214 N 7 ff. Exequatur, 80 N 59 ff. F Fahrnispfandrecht, 198 N 8 Betreibungsbegehren, 67 N 46 Fälligkeit der Schuldverpflichtungen, 208 N 3 ff. unverzinsliche Forderungen, 208 N 10 Familienstiftungen, 39 N 34 ff. Familienwohnung, 153 N 21 Faustpfand, 37 N 1; 151 N 13, 17 ff., 27, 37 f.; 219 N 15 ff. Faustpfandverwertung, Betreibungsort, 51 N 8 ff. Feststellungsklage, 85a N 1 Betreibung, nur bei laufender, 85a N 14 Doppelnatur, 85a N 3 Drittpfandschuldner als Kläger?, 85a N 13a negative, 173 N 1, 3, 5, 8 ff. Rechtsmittel, 85a N 28 Rechtsschutzinteresse, 85a N 4, 12 Verhältnis zum öffentlichen Prozessrecht, 85a N 11c Verhältnis zur Aberkennungsklage, 85a N 8 X

19 Freihandverkauf Verhältnis zur Aufhebungsklage, 85 N 6; 85a N 7 Verhältnis zur definitiven Rechtsöffnung, 85a N 11b Verhältnis zur Leistungsklage, 85a N 11 Verhältnis zur Rückforderungeklage, 85a N 10 Wirkungen, 85a N 30 Zuständigkeit, 85a N 24 Finanzierungsleasing, 283 N 22 Finanzvermögen, 7 GSchG N 2 ff. bedingte Pfändbarkeit, 8 GSchG N 1 Überführung ins Verwaltungsvermögen, 11 GSchG N 1 f. FINMA, 1 N 2a Flüchtiger Schuldner, Betreibungsort, 54 N 1 ff. Flugzeuge, 30a N 60 f. Betreibungsort, 51 N 21 Forderung aus dem Arbeitsverhältnis, 219 N 164 ff. gegen Banken und Sparkassen, 219 N 262 ff. aus Bergung, 219 N 284 aus Ehegüterrecht, 219 N 48, 226, 279 familienrechtliche, 219 N 222 ff. mit gesetzlicher Nachrangigkeit, 219 N 289 ff. als Haftungssubstrat, 213 N 27 im Nachlassverfahren, s. Nachlassverfahren, Forderung nicht pfandgesicherte Begriff, 219 N 36 ff. Rangfolge, 219 N 128 ff. pfandgesicherte Begriff, 219 N 14 ff. Rangfolge, 219 N 21 ff. mit präsumierter Nachrangigkeit, 219 N 299 f. privilegierte Fristenlauf, 219 N 83 Fristverlängerung, 219 N 84 ff. Gegenstand des Privilegs, 219 N 46 ff. gemeinsame Bestimmungen, 219 N 41 ff. Rückwärtsfrist, 219 N 174 ff. Übertragung, 219 N 58 ff. Vertragsklausen für die Insolvenz, 219 N 50 ff. mit rechtsgeschäftlicher Nachrangigkeit, 219 N 293 ff. mit relativem Rangrücktritt, 219 N 301 f. aus Unfallversicherung, 219 N 219 ff. aus dem Verwertungserlös zu bezahlen, 144 N 71 ff. Forderungseingabe in Nachlassstundung, 300 N 3 ff. Erklärung des Schuldners, 300 N 10 ff. Forderungseinzug, 243 N 3 Forderungsinkasso im Konkurs, 256 N 29a Forderungssumme, 69 N 33 ff. Forderungsurkunde, Herausgabe, 150 N 3 ff. Formelle Voraussetzung: Gewahrsam der Konkursmasse, 242 N 28 Formular Nr. 7, 260 N 38 Formular, elektronisch, 67 N 11 Fortführung des Gewerbes, 238 N 4 Fortsetzung der Betreibung, 88 N 1 ff. ohne Zahlungsbefehl, 149 N 32 ff.; 265 N 10 Fortsetzung des schuldnerischen Handels und Gewerbe, 237 N 42 Fortsetzungsbegehren, 88 N 1 ff.; 89 N 3, 30, 31 für die Forderung und die Kosten, 88 N 29 ff. Fremdwährungsschulden, 88 N 35 ff. in geschlossenen Zeiten, 110 N 14 in der Nachlassstundung, 297 N 7 Rückzug, 88 N 28 Verwirkungsfrist, 88 N 21 ff. Zahlungsfrist, 88 N 18 ff. Fraudulöse Absicht, 213 N 13 Freihandverkauf, 130 N 1 ff.; 143 N 1 ff.; 238 N 13 Anfechtung, 130 N 17; 256 N 28 f. Anwendungsbereich, 130 N 4 ff. Doppelaufruf, 142 N 10 ff. Eigentumsübergang, 130 N 15 durch erste Gläubigerversammlung, 238 N 13 Form, 130 N 13 Form der Zustimmung, 143b N 11 ff. Gebühren, 130 N 21 Gewährleistung, 130 N 16 gutgläubiger Erwerb, 130 N 20 Inhalt des Freihandverkaufsakts, 130 N 14 XI

20 Freihandverkaufsverfügung im Konkurs, 256 N 15 ff. Grundstücke, 256 N 15, 19 ff. Mehrgebotsrecht der Gläubiger, 256 N 19 ff. Vermögensgegenstände von bedeutendem Wert, 256 N 19 ff., 25 ff. Voraussetzungen, 256 N 15 Vorkaufsrechte, 256 N 27 Zuständigkeit, 256 N 17 ff. durch das Konkursamt, 238 N 14 Lastenbereinigungsverfahren, 143b N 36 ff. Nichterfüllung durch Freihandkäufer, Folgen, 130 N 19 öffentliche Beurkundung, 143b N 57 Prüfungspflichten des BA, 130 N 10 Rechtsnatur, 130 N 3; 256 N 16 Rückzug Verwertungsbegehrens, Folgen, 130 N 18 Übergang des Eigentums, 143b N 66 f. Vorbereitung der Durchführung, 143 N 6 ff. Vorkaufsrechte, 143b N 31 ff. Zustandekommen, 143b N 48 Zustimmung der Beteiligten, 143b N 7 ff. Freihandverkaufsverfügung, 256 N 16, 28 f. Fremdwährungsschuld, 38 N 10 Anerkennungsklage, 79 N 30 definitve Rechtsöfffnung, 80 N 52 provisorische Rechtsöffnung, 82 N 41 f. Frist, 31 N 1 ff.; 32 N 1 ff.; 38 N 36; 40 N 14 ff. Änderung, 33 N 1 ff. Arten, 31 N 3 ff. Ausführungsfrist, 31 N 4 Bedenkfristen, 31 N 12 Bedingungsfristen, 31 N 13 Stundungsfristen, 31 N 14 Verjährungsfristen, 31 N 16 Verwirkungsfrist, 31 N 8, 17 Zustandsfristen, 31 N 10 Beginn, 31 N 20 Berechnung, 31 N 19 ff. zur Beschwerde gegen Pfändung, 112 N 19 Dauer, 31 N 21 ff. Einhaltung, 31 N 27 f.; 32 N 1 ff. Ende, 31 N 20 ff. Fehlerhafte Eingabe, Verbesserung, 32 N 15 für Stellung des Verwertungsbegehrens, 116 N 24 ff. Beginn, 116 N 32 f.; 118 N 5 Berechnung, 116 N 42 Dauer, 116 N 25 ff. Folgen der Fristversäumnis, 121 N 11 f. Hemmung, 116 N 36 ff.; 118 N 4 f. unzuständige Behörde, 32 N 6 ff. Verlängerung, 33 N 4 ff. betreibungsrechtliche, 31 N 6, 11 materiellrechtliche, 31 N 18 Versäumnis, 33 N 2 Wahrung, 32 N 1 ff. Wiederherstellung, 31 N 8, 11, 18; 33 N 1 f., 9 ff. Wechselbetreibung, 33 N 21 Wochenende und Feiertage, 31 N 22 ff. Fristen im Nachlassverfahren, 308 N 13 Funktioneller Zusammenhang, 5 N 35 G Garantiefunktion des Betreibungsorts, 46 N 7 Gebühren, Verlegung, 110 N 54 Gebührenverordnung Anwendungsbereich, 16 N 3 Äquivalenzprinzip, 16 N 9 Gebühren, 16 N 8 ff. Grundsatz der Ausschliesslichkeit, 16 N 4 f., 14 Kostenarten, 16 N 8 Kostendeckungsprinzip, 16 N 9 Stempelfreiheit, 16 N 10 ff. Geldforderung, 38 N 1 ff. ohne Markt- und Börsenpreis Verwertung Forderungsüberweisung, 131 N 2 ff. Geldzahlung, 38 N 1 ff. Gemeinden, 30 N 15; 1 GSchG N 23 ff. Betreibungsort, 46 N 74 ff. Gemeinsame Wohnung, 153 N 26a f. Gemeinschaftsrechte, 104 N 1 ff. Generalexekution, 38 N 37 Genossenschaft, 39 N 30 f. Genossenschaftsanteile, 197 N 40 Genugtuung, 5 N 12; 6 N 2 Genugtuungsansprüche, 197 N 59 Gerichtsstandsvereinbarung und Spezialdomizil, 50 N 37 Gesamtpfand, 156 N 24 Geschäftsniederlassung, Betreibungsort, 50 N 4 ff. XII

21 Güterverzeichnis Geschäftsraum, Begriff, 283 N 9 ff. Geschlossene Zeiten, 56 N 8 ff. Samstag, 56 N 10 Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 39 N 25, 29; 40 N 4 Gesellschaft, einfache, 38 N 24 Gewahrsam, 107 N 4 ff.; 108 N 1 ff. der Konkursmasse, formelle Voraussetzung, 242 N 28 Gewinnaussichten, 197 N 17 Glaubhaftmachung, 8a N 12 ff. Gläubiger im Nachlassverfahren Parteistellung, 307 N 8a ff. Stimmberechtigung, 305 N 22 ff. Gläubigerausschuss, 237 N 24; 253 N 6 f.; 254 N 9; 255 N 6 ff. beim Liquidationsvergleich, 318 N 10 ff.; 320 N 6 ff. Mitglieder, 10 N 3 Gläubigergruppen Rechtsstellung der Gläubiger innerhalb derselben, 110 N 45 ff. Verhältnis zwischen denselben, 110 N 55 ff. Gläubigerversammlung, 231 N 28 ff.; 232 N 4 Beschlüsse Wiedererwägung, 255a N 14 Beschlussunfähigkeit, 255a N 6 in der Nachlassstundung, 305 N 9 Aktenauflage, 301 N 15 ff. Anwesenheit des Schuldners, 302 N 13 ff. Durchführung, 302 N 7 ff. Einberufung, 301 N 4 ff. Stimmrecht, 300 N 4 Teilnahmerecht der Gläubiger, 302 N 4 ff. Traktanden, 302 N 9 ff. Wahlen, 302 N 22 weitere, 255 N 2 ff. Befugnisse, 255 N 4 ff. Beschwerde gegen Beschlüsse, 255 N 13 f. Einberufung, 255 N 2 f., 7 ff. Gläubigerwechsel, 38 N 32 im Betreibungsverfahren, 77 N 3 Gleichbehandlung der Gläubiger, 38 N 7, 18e; 43 N 4a, 5; 44 N 4; 71 N 6; 220 N 33, 57, 308 Ausnahmen, 220 N 3 im Nachlassvertrag, 305 N 8; 306 N 4a; 312 N 1 Grundberechtigungsklage, 242 N 47 Grundbuch, Anmerkung, 176 N 3a, 16 f. Grundbuch- und Handelsregisteramt, 5N24 Grundbuchberichtigung, 141 N 8 Grundlast, 219 N 15 ff. Grundpfand, 37 N 1 ff.; 41 N 3, 16, 26, 34, 48; 219 N 14 f. Betreibungsbegehren, 67 N 46 Einstellung der Verwertung, 306a N 1 ff. Verwertungsaufschub im Nachlassverfahren, 306a N 1 ff. Grundpfandrecht, 151 N 14, 17 ff., 27; 153 N 27 f.; 198 N 6 Grundpfandverschreibung, 151 N 19 f. Grundpfandverwertung, Betreibungsort, 51 N 14 ff. Grundsatz der Ausschliesslichkeit bei Gebührenverordnung, 16 N 4 f., 14 Grundstück, 197 N 70 Aufnahme im Inventar, 221 N 13 Eigentumsbeschränkungen, 226 N 1 ff. Verwertung im summarischen Verfahren, 231 N 33 ff. Grundstückgewinnsteuern als Verwertungskosten, 157 N 13 f. Gruppenbildung, 110 N 1 ff. Frist, 110 N 11 ff. Mehrzahl von Gruppen, 110 N 55 f. Rechtstellung der Gläubiger, 110 N 45 ff. und Arrest, 110 N 28 ff. und Ergänzungspfändung, 110 N 33 ff. Wegfall von Gläubigern, 110 N 42 ff. bei Wohnsitzwechsel, 110 N 27 Gruppenbuch, 8 N 6 Gült, 219 N 17, 37 Gütergemeinschaft, 68a N 1 ff.; 68b N 1 ff. Betreibungsbegehren, 68a N 11, 14 Pfändung, 68b N 3 ff. Rechtsöffnung, 68a N 18 f. Rechtsvorschlag, 68a N 15 ff. Verwertung, 68b N 10 f. Widerspruchsverfahren, 68b N 8 f. Zustellung, 68a N 9 ff. Gütertrennung, 68b N 12 ff. Güterverbindung, 68a N 5, 14, 17 Güterverzeichnis, 83 N 3 ff., 11 ff.; 162 N 1 ff.; 341 N 1 Anordnung, 165 N 1 ff. Dauer, 163 N 1 ff. XIII

22 Haager Übereinkommen Kosten, 262 N 7 Sicherungsmassnahme nach LugÜ, 30a N 40 Vollzug, 164 N 1 ff. Wirkungen, 162 N 1 ff. H Haager Übereinkommen, 30a N 45, 51 Haft, Rechtsstillstand, 60 N 1 ff. Haftpflicht des ursprünglichen Ersteigerers, 143 N 21 ff. Haftung, 260 N 53 des Grund- oder des Werkeigentümers, 5N4 der Kantone, 2 N 15; 71 N 5 Hamburg (Konkursvertrag), 30a N 84 Handelsregistereintrag, 39 N 7 ff.; 176 N 18 f. Löschung, 40 N 1 ff. Handlungsfähigeit des Konkursiten, 204 N 41 f. Handlungsunrecht, 5 N 40 Hauptpfändung, 110 N 3 f. Hinterlassenenrente (UVG), 219 N 219 Hinterlegung bei hängigen Drittansprüchen, 144 N 101 bei provisorischer Teilnahme, 144 N 95 ff. bei vorläufiger Einstellung der Betreibung, 144 N 100 Honorar des Sachwalters, 306 N 9d Hypothek direkte, 151 N 21 indirekte, 151 N 22 Hypothekargeschäfte, 151 N 20 ff. I Informationspflicht, 260 N 42 Insolvenzentschädigung, 219 N 60, 140, 184; 51 AVIG N 1 ff. Anspruchsvoraussetzungen, 51 AVIG N 1 ff. Auskunftspflicht, 56 AVIG N 1 Finanzierung, Vorb. Art AVIG N 11; 57 AVIG N 1 Geltendmachung des Anspruchs, 53 AVIG N 1 ff. massgebender Lohn, 52 AVIG N 4 Nachlassstundung, 58 AVIG N 1 Rückerstattung, 55 AVIG N 5 ff. Übergang der Forderung auf die Kasse, 54 AVIG N 1 ff. Umfang, 52 AVIG N 1 ff. Insolvenzerklärung nach Konkurseröffnung, 206 N 31 Internationale Organisationen, 30a N 69 Internationaler Betreibungsort, 1 N 3; 4 N 2 Interne Organisation, 237 N 36 Invalidenrente, 219 N 219 Inventar, 221 N 1 ff.; 224 N 12; 226 N 1 ff.; 230 N 3 Aufnahme Sachen Dritter, 225 N 1 ff. Erklärung des Schuldners, 228 N 1 ff. Inhalt, 221 N 7 ff. in Nachlassstundung, 299 N 4 ff. Schätzungswert, 227 N 1 ff. Stellungnahme zum, 221 N 32 f.; 228 N 1 ff. Wirkung, 221 N 24 ff. IPRG, Vorbehalt, 30a N 85 Italien (Niederlassungs- und Konkursvertrag), 30a N 83 J Juristische Personen, 40 N 4 ff.; 43 N 17 des öffentlichen Rechts, 38 N 28 K Kantonale Anerkennung eines Fähigkeitsausweises, 27 N 13 Bestimmungen, 23 N 1 ff. Bestimmungen, Nachlassvertrag, 3 GSchG N 1 ff. Gesetzgebungskompetenz, 1 N 1, 5; 2 N 1, 11 Kantone, 30 N 16 f. Kapitalersetzendes Darlehen, Kollokation, 219 N 332 Kassabuch, 8 N 6, 9 Kaufsrecht, 142a N 15 ff. Kausalität, 5 N 37 der Eintreibungshandlung, 260 N 34 Kind, 68c N 4, 10 ff.; 68d N 3 ff.; 219 N 244, 258 Schuldner, 68c N 37 ff. Kindesvermögen, freies, 68c N 41 f., 45 Kindsmutter, 219 N 245 Klasse andere, 219 N 288 ff. Begriff, 219 N 36 dritte, 219 N 155, 216, 218, 292, 313, 317, 318 ff. erste, 219 N 129 ff. Arbeitnehmer, 219 N 128 ff. XIV

23 Kollokationsplan Forderungen aus dem UVG, 219 N 219 ff. Forderungen der Arbeitnehmer aus dem BVG, 219 N 222 ff. Forderungen der Personalvorsorgeeinrichtung, 219 N 212 ff. Unterhalts- und Unterstüzungsansprüche, 219 N 222 ff. zweieinhalbte altrechtliches Ehegüterrecht, 219 N 279 ff. zweite, 219 N 238 ff. elterliche Gewalt, 219 N 239 ff. soziale Krankenversicherung, 219 N 257 ff. sozialverischerungsrechtliche Ansprüche, 219 N 250 ff. Kollektivgesellschaft, 39 N 26; 40 N 7 ff. Kollokation Beschwerde, 245 N 10a Einrede, 245 N 5 beim Liquidationsvergleich, 321 N 1 ff. Vormerkung pro memoria, 245 N 2 zweite Bankenkonkurs, 219 N 294 ff. Familienausgleichskassen, 219 N 277 f. Kollokationsklage, 157 N 48 ff.; 244 N 25a Abgrenzung zu Beschwerde, 148 N 4 ff. Aktivlegitimation, 148 N 19 ff. ausländische Konkursmasse, 250 N 27 Beschwerde in Zivilsachen, 148 N 60 Bestreitung durch Einreden und Einwendungen, 148 N 44 f. Beweislast, 148 N 43 Einreden, 250 N 62a Gegenstand, 148 N 8 ff. Gegenstandslosigkeit, 148 N 58 mit gleichzeitiger Beschwerde, 148 N 6 Gutheissung, 148 N 50 bei internationalen Sachverhalen, 148 N 36 kantonale Rechtsmittel, 148 N 59 ff. Klageanhebung, 250 N 57 Klagefrist, 148 N 25 ff. Lastenbereinigungsverfahren, 148 N 16 LugÜ, 30a N 16b bei öffentlich-rechtlichen Forderungen, 148 N 38 ordentliches Verfahren, 250 N 48 Passivlegitimation, 148 N 24 paulianische Anfechtungstatbestände, 148 N 47 f. Pfändungsanschluss, 148 N 12 f. Prozesserledigung ohne Urteil, 148 N 57 f. Prozesskosten, 148 N 52 Rechtkraft des Urteils, 148 N 61 Rechtsmittel, 148 N 59 ff.; 250 N 81 Rechtsnatur, 148 N 9 f. Rechtsschutzbedürfnis, 250 N 31 Rückzug, 148 N 57 Sistierung, 148 N 6 Streitgenossenschaft mehrerer Kläger, 148 N 23 Streitwert, 148 N 39; 250 N 49 bei Unzuständigkeit, 148 N 29 ff. Urteilsvollstreckung, 148 N 51 vereinfachtes Verfahren, 250 N 48 Verfahren, 148 N 40 ff. Verhältnis zu vorangehenden Interventionsmöglichkeiten, 148 N 11 ff. mit vorangegangenem materiellem Prozess, 148 N 17 und Widerspruchsverfahren, 148 N 15 Zuständigkeit, 148 N 35 ff. Kollokationsplan, 157 N 34 ff.; 217 N 15 Abänderung durch Behörde, 146 N 42 ff. Abgrenzung zur Verteilungsliste, 146 N 3 Abtretung, 250 N 33 Anfechtung durch Beschwerde, 148 N 62 ff. Auflage, 147 N 3 ff. Aufnahme Faustpfandgläubiger, 146 N 20 aufzunehmende Forderungen, 146 N 15 ff. Berichtigung nach Rechtskraft, 247 N 121 Beschwerde, 146 N 43; 244 N 25; 249 N 23 ff. eigenkapitalersetzendes Darlehen, 247 N 31a Einsichtsrecht, 249 N 4 Gläubiger mit Anspruch auf Prozessgewinn, 146 N 29 ff. Anschlussverfahren gemäss Art. 111, 146 N 29 Lastenbereinigungsverfahren, 146 N 34 Widerspruchsverfahren, 146 N 30 ff. XV