Der Beweis der Kausalität im Anwaltshaftungsprozeß

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1 Thorsten Mätzig Der Beweis der Kausalität im Anwaltshaftungsprozeß PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 IX Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI Einführung in die Thematik 1 Erstes Kapitel: Materiell - rechtliche Grundlagen der Anwaltshaftung 1 Überblick über die Rechtsgrundlagen anwaltlicher Haftung 4 I. Haftung gegenüber Dritten 4 II. Die Haftung aus dem Mandatsverhältnis 5 2 Das anwaltliche Mandat 5 I. Die Rechtsbeziehung zum Mandanten 5 II. Die Mandatspflichten des Anwalts 6 1.) Die Hauptleistungspflicht aus dem Mandat 6 2.) Die Mandatsgrundpflicht als Ursprung der einzelnen Mandatssonderpflichten 7 a) Mandatsgrundpflicht und Sonderpflichten 7 b) Einzelne Mandatssonderpflichten 8 c) Inhaltliche Anforderungen an die Sonderpflichten und Pflicht zur Beschreitung des sichersten Weges" 9 3 Die normative Grundlage der Haftung für Mandatspflichtverletzungen 11 I. Die Haftung gegenüber dem Mandanten 11 II. Die Haftung für Mandatspflichtverletzungen gegenüber Dritten 12 4 Die Kausalität in der Anwaltshaftung 13 I. Allgemeines 13 1.) Der Begriff der Kausalität 13 2.) Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität 14

3 3.) Adäquanz 15 4.) Schutzzwecklehre 15 II. Typische Erscheinungsformen von Kausalität und Zurechnung bei der Anwaltshaftung 16 1.) Kausalität der Unterlassung 16 2.) Kausalität und Schadensermittlung 18 3.) Kausalität und Schadensermittlung in Fällen prozessualen Fehlverhaltens des Anwalts (Problematik der sog. hypothetischen Inzidentprozesse") 18 a) Die Problematik 18 b) Die Auffassung der Rechtsprechung 19 c) Stellungnahmen aus der Literatur 21 aa) Die natürliche Betrachtungsweise nach Braun 22 bb) Die wertende Betrachtungsweise nach Vollkommer 23 d) Stellungnahme und eigene Auffassung 23 aa) Kritik an der Auffassung Brauns 23 bb) Eigene Auffassung: Korrektur der wertenden Betrachtungsweise 25 (a) Schaden im natürlichen Sinn 25 (b) Kausalität 26 (c) Vermögensschaden 27 III. Zusammenfassung 27 Zweites Kapitel: Beweisrechtliche Grundlagen und Begriffe 5 Das Beweisrisiko als Folge der Beweislastregelung 29 I. Allgemeines 29 II. Die objektive Beweislast 29 1.) Die Situation des non liquet 29 2.) Die Rechtsanwendung bei non liquet 30 a) Die Normentheorie Rosenbergs 31 b) Die Beweislastnormentheorien 32

4 XI c) Stellungnahme 33 3.) Das Beweisrisiko 34 III. Die Beweisführungslast (subjektive Beweislast) 35 IV. Die Behauptungslast 36 V. Die Substantiierungslast 37 6 Beweisrisiko und Beweismaß 37 I. Der Zusammenhang von Beweislast und Beweismaß 37 II. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach 286 ZPO 38 III. Der Gegenstand richterlicher Überzeugung nach 286 ZPO 39 1.) Subjektive Beweismaßtheorien 39 2.) Objektive Beweismaßtheorien 40 3.) Die Rechtsprechung des BGH 41 4.) Stellungnahme 42 7 Das Regelbeweismaß 43 I. Überwiegende Wahrscheinlichkeit 44 1.) Überwiegende Wahrscheinlichkeit als genügendes Beweismaß 44 2.) Verdrängung der objektiven Beweislast durch das Beweismaß der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 44 II. Kritik und Herleitung des Regelbeweismaßes nach 286 ZPO 45 Drittes Kapitel: Die beweislastrechtliche Ausgangslage im Anwaltshaftungsprozeß 8 Die Beweislastsonderregeln und Grundregel der Beweislast 48 I. Beweislastsonderregeln 48 1.) Ausdrückliche Beweislastsonderregeln 48 2.) Gesetzliche Vermutungen 49 II. Methodische Herleitung von Beweislastsonderregeln 49 1.) Analogie 49 2.) Richterrechtliche Rechtsfortbildung 49

5 XII III. Die Grundregel der Beweislastverteilung 51 1.) Historische Vorläufer und rechtsvergleichende Ableitung 51 2.) 193 Erster Entwurf zum BGB ) Die Problematik der rechtshindernden Normen 52 a) Kritik am Merkmal der rechtshindernden Normen 52 b) Stellungnahme: Rechtfertigung der Existenz rechtshindernder Normen 53 c) Das Verhältnis von rechtshindernden Normen und Beweislastsondernormen 54 IV. Prinzipien der Beweislastverteilung? 55 V. Sachgründe der Beweislast 56 1.) Bedeutung der Sachgründe 56 2.) Der Sachgrund der Beweislastgrundregel und - sonderregeln 57 3.) Der Zweck der Norm und Sachgründe der Beweislast 57 9 Beweislastrechtliche Ausgangslage bei der Kausalität im Anwaltshaftungsprozeß 59 I. Der Beweis der objektiven Pflichtverletzung 59 II. Der Beweis von Verschulden und Kausalität analog 282, 285 BGB 61 1.) Beweislast für das Verschulden 61 2.) Kausalitätsbeweis gem. 282, 285 BGB 62 III. Beweislast des Anwalts infolge der Einordnung der Kausalitätsfrage in die Sondertatbestände "pflichtgemäßes Alternativverhalten" und "hypothetische Kausalität" 62 1.) Pflichtgemäßes Alternatiwerhalten 63 2.) Hypothetische Kausalität 63 IV. Beweislastrechtliche Ausgangslage und Voraussetzungen für eine Veränderung der Beweislast 65

6 XIII Viertes Kapitel: Erleichterungen im Rahmen der Beweiswürdigung beim Nachweis der Kausalität im Anwaltshaftungsprozeß 10 Die Beweiserleichterung des 287 ZPO 67 I. Zweck und Anwendungsbereich 67 1.) Schadenshöhe 67 2.) Haftungsausfüllende Kausalität 68 a) Die Auffassung von Pralls 68 b) Kritik 69 II. Die Erleichterungen des 287 ZPO 70 1.) Substantiierungslast 70 2.) Zurückweisung von Beweisanträgen 70 3.) Herabsetzung des Beweismaßes 70 a) Schadensschätzung 71 aa) Schadensschätzung als rechtsgestaltende" Ermessensentscheidung 71 bb) Kritik und Stellungnahme 71 b) Tatsächliche Grundlagen der Schadensschätzung und haftungsausfüllende Kausalität 72 IM. Der Beweis der Kausalität nach 287 ZPO im Anwaltshaftungsprozeß 73 1.) Die Abgrenzung von 286 und 287 ZPO in der Rechtsprechung 74 a) Das Merkmal des Betroffenseins in der Rechtsprechung des BGH 74 b) 287 ZPO in der Rechtsprechung zum Anwaltshaftungsprozeß 75 2.) Kausalität und 287 ZPO in der Literatur 76 a) Die Auffassung Gottwalds 76 b) Die Ansicht Hanaus 76 c) Die Ansicht Stolls 77 d) Die Ansicht Arens' ) Stellungnahme und eigene Auffassung 78

7 XIV a) Grundsatz: Voller Beweis des Haftungsgrundes als Voraussetzung für 287 Abs. 1 ZPO 78 b) Die Verwirklichung des Haftungsgrundes als ausreichende Legitimation für die Anwendbarkeit des 287 ZPO bei Vertragspflichtverletzungen? 79 aa) Reale Verletzung als zusätzliche Voraussetzung 79 bb) Verhaltensnormverletzungen ohne isoliert feststellbare reale Schädigungen 80 4.) Konsequenzen der Abgrenzung von 286 ZPO und 287 ZPO für die Anwaltshaftung 81 a) Realer Schaden beim behaupteten Verlust eines Rechts 81 aa) Grundsatz: Beweis nach 286 ZPO 82 bb) Berücksichtigung einer vorprozessualen Beweiserleichterung für die materielle Rechtsposition? 83 cc) Berücksichtigung von Sonderregeln der Beweislast? 84 dd) Feststellung des realen Schadens unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes? - Regreß nach Fehlern im Abstammungsprozeß 86 ee) Materielle Rechtsposition und Verbot der Geltendmachung der Nichtehelichkeit nach 1593 BGB a.f., 640 h S. 1 ZPO 88 ff) Beschränkung auf den Verfahrensstoff des Vorprozesses? 90 b) Beweis hypothetischer Kausalverläufe nach 287 ZPO 91 aa) Hypothetische Kausalverläufe nach prozessualen Pflichtverletzungen des Anwalts 91 (a) Hypothetische Kausalverläufe ohne realen Schadenserfolg 91 (b) Hypothetische Kausalverläufe nach realem Schadenserfolg 92 bb) Der Beweis sonstiger hypothetischer Kausalverläufe 93 IV. Der Beweis entgangenen Gewinns nach 252 S. 2 BGB 94 V. Zusammenfassung 95

8 XV 11 Der Anscheinsbeweis (prima-facie-beweis) 96 I. Allgemeines 96 II. Die Struktur des Anscheinsbeweises 97 1.) Typischer Geschehensablauf und Erfahrungssatz 97 2.) Der Gegenbeweis 97 IM.Der Anscheinsbeweis in der Rechtsprechung zur Kausalität in der Anwaltshaftung 98 1.) Der Tatbestand des Anscheinsbeweises für das Mandantenverhalten nach Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen des Anwalts 98 2.) Die sog. "tatsächlichen Vermutungen" 99 IV. Die Stellung des Anscheinsbeweises im beweisrechtlichen System ) Anscheinsbeweis als Erscheinungsform der Beweislast 101 a) Beweislasttheorien 101 b) Kritik ) Materiell-rechtliche Theorie 102 a) Materiell-rechtlicher Charakter des Anscheinsbeweises 102 b) Die Wahrung des materiellen Normzwecks 103 c) Die Auffassung Gregers 103 d) Kritik ) Beweismaßreduzierung oder Bestandteil der Beweiswürdigung? a) Anscheinsbeweis als Teil der Beweiswürdigung 105 b) Beweismaßtheorie 106 c) Stellungnahme 107 aa) Der Anscheinsbeweis als besonderer Vorgang 107 (a) Der "Irgendwie"-Beweis 107 (b) Die Anwendung eines sog. Erfahrungsgrundsatzes 108 (c) Der Gegenbeweis 108 bb) Beweismaßreduzierung durch den Anscheinsbeweis 108 (a) Anscheinsbeweis des Verschuldens - Verkehrsunfallverschulden als paradigmatischer Fall 109 (b) Kausalitätsanscheinsbeweis 109 cc) Die kommunikative Funktion des Anscheinsbeweises 110

9 XVI V. Die Funktion des Anscheinsbeweises für das beratungsgerechte Verhalten des Mandanten ) Die objektivierende Betrachtungsweise nach dem Standpunkt des "vernünftig urteilenden Mandanten" ) Beschränkung des erfolgreichen Beweises auf eine "einzige verständige Entschlußmöglichkeit" ) Das Verhältnis des 287 Abs. 1 ZPO zum Anscheinsbeweis des "beratungsgerechten Verhaltens" 118 a) Materiell- oder prozeßrechtlicher Rechtfertigungsgrund für ein Abweichen von 287 Abs. 1 ZPO? 118 b) Der Anscheinsbeweis des "beratungsgerechten Verhaltens" als beweisrechtliches Korrelat zur Risikoverteilung des Mandats 120 VI. Zusammenfassung Die Herabsetzung des Beweismaßes aus 286 Abs. 1 ZPO 122 I. Methodik der Beweismaßreduzierung 123 II. Beweismaßreduzierungen beim Nachweis der Kausalität ) Die Ansicht Walters 124 a) Walters Fallgruppenbildung 124 b) Kritik ) Die Gesamtlösung nach Prütting - Darstellung und Kritik 125 III. Teleologische Reduktion des 286 Abs. 1 ZPO im Anwaltshaftungsprozeß? 126 Fünftes Kapitel: Veränderungen der Beweislast beim Nachweis der Kausalität im Anwaltshaftungsprozeß 13 "Die Beweisnot" des Mandanten als Sachgrund einer Veränderung der Beweislastregelung 129

10 XVII I. Der Begriff der Beweisnot 129 II. Die Beweisnot als anzuerkennender Sachgrund der Beweislast? ) Konkrete Beweisnot ) Abstrakte Beweisnot 130 a) Berücksichtigung der Beweisnot aus verfassungsrechtlichen Gründen? 131 aa) Berücksichtigung der Beweisnot zur Wahrung der "Waffengleichheit der Parteien" 131 bb) Beweisnot und "Gebot des fairen Verfahrens" 132 b) Sachliche Überzeugungskraft der Beweisnot 133 aa) Vernachlässigung der Trennung von Beweismaß, Beweiswürdigung und Beweislast 133 bb) Fehlende Akzeptanz aus Sicht der Parteien 134 cc) Akzeptanz der Beweisnot durch den Gesetzgeber 135 dd) Beiderseitige Beweisnot 135 ee) Einseitige Beweisnot 135 III. Ergebnis Die "Wahrscheinlichkeit" der Kausalität als Sachgrund der Beweislast 136 I. Verteilung der Beweislast nach der konkreten Wahrscheinlichkeit ) Darstellung ) Kritik 137 II. Verteilung der Beweislast nach der abstrakten Wahrscheinlichkeit ) Die abstrakte Wahrscheinlichkeit als offenes Prinzip der Beweislast ) Kritik ) Die abstrakte Wahrscheinlichkeit als "verdeckter" Sachgrund der Beweislastverteilung - insbesondere der Kausalitätsbeweis nach Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen 140 a) Die Verteilung der Beweislast nach einem Regel- Ausnahme-Schema 140

11 XVIII b) Die "Ratschlags- und Selbstentscheidungsaufklärung" nach Baumgärtel 141 c) Die Untergliederung der hypothetischen Kausalität nach Schultz 142 d) Wahrscheinlichkeitskriterien bei der Beweislastverteilung nach Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen in der Rechtsprechung - die Fälle des sog. "aufklärungsrichtigen Verhaltens" ) Kritik 143 a) Die Ansicht Schmidts 143 b) Die Ansicht von Schultz 144 c) Die Differenzierung nach dem Pflichtentyp durch das "aufklärungsrichtige Verhalten" und Baumgärtel 144 III. Ergebnis Der Zweck der verletzten Mandatspflicht als Sachgrund der Beweislast 146 I. Die Beweislastumkehr der Rechtsprechung zur Kausalität nach Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen 146 II. Die beweislastbezogene Funktion des Schutzzwecks der Norm nachsfo// 148 IM. Die Ansicht Oehlerts - Analogie zur sog. Beweisvereitelung 148 IV. Kritik ) Der beweislastrechtliche Normzweck ) Der beweislastrechtliche Schadensersatz 151 a) Die materiell-rechtliche Pflichtverletzung und beweisvereitelndes Verhalten 151 b) Abgrenzung ) Sonderfall I: Die Dokumentationspflichtverletzung des Anwalts 154 a) Konsequenzen aus einer mandatswidrigen Dokumentation im weiteren Sinn 154 b) Verstöße gegen die Dokumentationspflicht im engeren Sinn 155

12 XIX 4.) Sonderfall II: Die Beweislastumkehr nach grober Mandatspflichtverletzung" 157 a) Der Tatbestand der Beweislastumkehr nach grober Pflichtverletzung" des Arztes 157 b) Der Sachgrund der Beweislastumkehr nach grober Pflichtverletzung 159 c) Ablehnung einer Beweislastnorm der groben Mandatspflichtverletzung 160 d) Eigene Auffassung: Aufteilung des Beweisrisikos in Anwendung einer Beweislastnorm der groben Mandatspflichtverletzung 161 aa) Der Sachgrund einer Beweislastnorm der groben Mandatspflichtverletzung 162 (1) Der Sachgrund der gesteigerten Aufklärungserschwernis 162 (2) Der Sachgrund der beweislastrechtlichen Einstandspflicht 163 (3) Der Sachgrund des angemessenen Interessenausgleichs 163 bb) Anwendbarkeit eines Tatbestandes der groben Mandatspflichtverletzung 165 (1) Beschränkung auf Körper - und Gesundheitsschäden 165 (2) Beschränkung des Tatbestandes auf Primärverletzungen 165 (3) Die Bestimmung des schweren Berufspflichtverstoßes 166 V. Ergebnis Die Beweislastverteilung nach Gefahrenbereichen 168 l. Der Gefahrenbereich in der Rechtsprechung ) Die Rechtsprechung des RG ) Die Rechtsprechung des BGH 169

13 XX II. Die Auffassung von Pralls 170 III. Die Kritik an der Gefahrenbereichslehre ) Methodik ) Beweisnähe ) Abgrenzung der Gefahrenbereiche ) "Beherrschbares Verhalten" 173 IV. Die Beweislastverteilung nach dem "Gefahrenbereich" bei der Kausalität im Anwaltshaftungsprozeß ) Der Gefahrenbereich beim Nachweis der Kausalität im Anwaltshaftungsprozeß 174 a) Der "Ruhegeldfall"-BGH NJW1988, S. 200 ff. 174 b) Auffassungen in der Literatur zum Gefahrenbereichsargument in der Anwaltshaftung ) Stellungnahme und Ergebnis 175 Sechstes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit 180