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4 Hinweis: Unsere Ratgeber sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Stand von Oktober Verbindliche Auskünfte holen Sie gegebenenfalls bei Ihrem Rechtsanwalt ein. E-Book-Update-Service: Gerne teilen wir Ihnen mit, sobald eine aktualisierte Ausgabe Ihres E-Books zur Verfügung steht. Mit den WALHALLA E-Books bleiben Sie stets auf aktuellem Stand! Melden Sie sich gleich an! Wir weisen darauf hin, dass Sie die gekauften E-Books nur für Ihren persönlichen Gebrauch nutzen dürfen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Leihe an Dritte ist nicht erlaubt. Auch das Einspeisen des E-Books in ein Netzwerk (z. B. Behörden-, Bibliotheksserver, Unternehmens-Intranet) ist nicht erlaubt. Sollten Sie an einer Serverlösung interessiert sein, wenden Sie sich bitte an den WALHALLA- Kundenservice; wir bieten hierfür attraktive Lösungen an: Tel. 0941/ Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG, Regensburg Dieses E-Book ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert, vervielfältigt oder verbreitet werden. Bestellnummer:

5 Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Wegweiser für Mieter und Vermieter Abkürzungen A Abmahnung Abnutzung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 18 Alternativwohnung Anfechtung Angemessene wirtschaftliche Verwertung 21 Anzeigepflicht Aufrechnung Auskunftspflicht (Selbstauskunft) Außerordentliche befristete Kündigung.. 25 Ausstattungsmerkmale Auszug des Mieters B Bagatellschaden Barrierefreiheit Besenreine Rückgabe Besichtigung Besucher Betriebsbedarf Betriebskosten Beweismittel Bodenbeläge Schnellübersicht

6 Schnellübersicht D Durchführung von Schönheitsreparaturen E Eheähnliche Lebensgemeinschaft Ehegatten Ehescheidung Eigenbedarf Einfacher Zeitmietvertrag Einliegerwohnung Einrichtung Einstellplatz Einstweilige Verfügung Einzugsermächtigung Entscheidung Erhöhung der Kostenmiete Ersatzansprüche des Mieters Ersatzansprüche des Vermieters Ersatzmieterklausel Ersatzwohnraum F Fahrräder (Fahrzeuge) Fälligkeit der Miete Familienangehörige Familieneinkommen Fehlbelegung Fehler der Mietsache Ferienwohnung Fernwärme Feuchte Wände Formularvertrag... 70

7 Fristlose Kündigung Fristlose Mieterkündigung Funktionsgebundene Werkwohnung G Garagen Garten Gebühren Geschäftsraummiete Gewährleistung Grundbuch Grundsteuer Grundstück Grundstücksmiete H Härteklausel (Kündigungsschutz/ Sozialklausel) Hausfriedensbruch Hausmeister Hausordnung Hausrecht Haustiere Hausverwaltung Heizdauer Heizkostenabrechnung Heizkostenverordnung Heizperiode Höhe der Mietminderung I Index-Miete Informationspflicht bei Modernisierung Schnellübersicht

8 Schnellübersicht Insolvenz Instandhaltung Instandsetzung K Kabelfernsehen Kaltmiete Kappungsgrenze Kaution Kehrwoche Kleinreparaturen Kostenmiete Kündigung aus wichtigem Grund Kündigung durch Mieter Kündigung einer Sozialwohnung Kündigungsfristen Kündigungsgründe, besondere Kündigungsschreiben Kündigungsschutz Kündigungssperrfrist L Lärmbelästigungen Lebenshaltungsindex Lebenspartnerschaft Leihe Luxusmodernisierung M Maklerprovision Mietaufhebungsvereinbarung Mietausfallwagnis Mietdatenbank Mieterabwesenheit

9 Mietergemeinschaft Mieterhöhung Mieterhöhung bei Modernisierung Mieterkündigung bei Mieterhöhung Mieterkündigung bei Modernisierung. 139 Mieterkündigung in Todesfällen Mieterkündigung bei verweigerter Untermieterlaubnis Mietermodernisierung Miethöhe Mietminderung Mietnomaden Mietpreisüberhöhung Mietschulden Mietsenkung Mietsicherheit Mietspiegel (einfacher) Mietspiegel (qualifizierter) Mietspiegelspanne Mietvertrag Mietvertrag auf Lebenszeit Mietwucher Mindesttemperatur Mischmietverhältnis Möbliertes Zimmer Modernisierung Modernisierung (energetische) Mündlicher Mietvertrag Musik Mustermietvertrag Schnellübersicht

10 Schnellübersicht N Nachmieter Nebenkosten Nettomiete Nutzungsentschädigung Nutzungsverträge O Obdachlosenunterbringung Obhutspflicht Ortsübliche Vergleichsmiete P Pacht Parabolantenne Prozesskosten Prozesskostenhilfe R Rauchen Räumung Räumungsfrist Räumungsfristverlängerung Rechtsanwalt Rückforderung S Sachverständiger Schadenspauschale Schlüssel Schönheitsreparatur Schonfrist Schriftform Selbstständiges Beweisverfahren Sonderkündigungsrecht Sozialklausel Sozialmiete

11 Staffelmiete Straßenreinigung Streitwert T Teilkündigung Teppichboden Textform Thermostatventile Tierhaltung U Überbelegung Umwandlung Umzugskosten Umzugskostenpauschale Unabdingbare Mieterrechte Unterlassung von Schönheitsreparaturen Untermietverhältnis Urkundenprozess V Verbrauchserfassung Vergleich Vergleichsmiete bei Mieterhöhung Verjährung Verkauf Verkehrssicherungspflicht Vermietergemeinschaft Vermieterpfandrecht Vermietung und Verpachtung Vertragsstrafe Vertragsverlängerung Schnellübersicht

12 Schnellübersicht Verwaltergebühren Verwirkung Vollstreckungsschutz Vorauszahlungen Vorgetäuschter Eigenbedarf Vorkaufsrecht W Wärmecontracting Wertsicherungsklauseln Wiedereinweisung Wohnberechtigungsschein Wohngeld Wohngemeinschaft Wohnlage Wohnungsgröße Wohnungsübergabe Z Zeitmietvertrag Zufallsschaden Zweckentfremdung

13 Wegweiser für Mieter und Vermieter Das deutsche Mietrecht betrifft den weitaus größten Teil unserer Bürgerinnen und Bürger: Derzeit sind etwa 58 Prozent Mieter, und die meisten Vermieter sind keineswegs große Wohnungsbaugesellschaften, sondern Privatleute mit einem kleinen bis mittleren Wohnungsbestand. Da bleibt es nicht aus, dass nahezu jeder zweite Bürger regelmäßig mit einer mietrechtlichen Frage befasst ist. Es muss dabei gar keinen Streit geben; oft möchte man einfach nur wissen, was dieser oder jener Begriff in einem Mietvertrag bedeutet, welche Rechte und welche Pflichten einem Mietverhältnis erwachsen. Der bewährte Ratgeber ABC des Mietrechts hilft zuverlässig weiter. In Lexikonform werden alle wichtigen rechtlichen Sachverhalte und relevanten Urteile des Bundesgerichtshofes oder der Oberlandesgerichte erklärt. Die Mietrechtsreform aus dem Jahre 2001 hat das Mietrecht übersichtlicher und transparenter gestaltet sowie sprachlich modernisiert. Inhaltlich hat sich damals bis auf die kürzeren Kündigungsfristen für Mieter nicht viel geändert. Ganz im Zeichen der Energiewende steht dagegen die zum in Kraft getretene aktuelle Mietrechtsreform mit gravierenden Änderungen. Kernpunkt ist die vereinfachte Durchsetzung energetischer Modernisierungsmaßnahmen, beispielsweise ist in diesen Fällen das Recht auf Mietminderung ausgeschlossen. Weitere wichtige Änderungen betreffen den Schutz vor sogenannten Mietnomaden, Mieterhöhungen in Ballungsräumen mit Wohnungsnot und den Kündigungsschutz im Zusammenhang mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das auf die Fragen von Mietern und Vermietern ausgerichtete praktische Lexikon beinhaltet selbstverständlich die Neuregelungen und was sie für Mieter und Vermieter bedeuten. 13

14 Wegweiser für Mieter und Vermieter Angesichts der Vielzahl der gesetzlichen Neuerungen und Gerichtsentscheidungen kann der kompakte Ratgeber keine absolute Vollständigkeit beanspruchen. In speziellen Einzelfragen und wenn es zur gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, ist professioneller Rat zu empfehlen: Vermieter- oder Mietervereine oder ein Rechtsanwalt helfen weiter am besten ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Karl-Friedrich Moersch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 14

15 Abkürzungen Abs. Absatz AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen a. F. alte Fassung (geltendes Mietrecht bis ) a. M. anderer Meinung Az. Aktenzeichen BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BV II. Berechnungsverordnung DB Der Betrieb DNR Dauernutzungsrecht DWE Der Wohnungseigentümer DWR Dauerwohnrecht EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EStG Einkommensteuergesetz FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit GBO Grundbuchordnung GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts GE Grundeigentum gem. gemäß GEZ Gebühreneinzugsstelle i. d. R. in der Regel i. V. m. in Verbindung mit KG Kammergericht/Kommanditgesellschaft LG Landgericht 15