1. Neufassung einer Abwassersatzung. 2. Neufassung einer Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser

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1 Az: : N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung des Finanzausschusses der Gemeindevertretung Westerholz am Dienstag, den 29. November 2016 um Uhr im großen Sitzungssaal der Amtsverwaltung Langballig Tagesordnung: 1. Neufassung einer Abwassersatzung 2. Neufassung einer Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser 3. Abrechnung der Abwassereinrichtungen; hier: Leitentscheidungen 4. Vorbesprechung für den Haushalt Änderung der Hundesteuersatzung 6. Beratung und Beschlussfassung über die Ausstattung des Feuerwehrgerätehauses 7. Verschiedenes Anwesende: seitens des Finanzausschusses: Finanzausschussvorsitzender Jürgen Hansen Finanzausschussmitglied Gabriele Caton Finanzausschussmitglied Brigitte Andresen entschuldigt fehlt: Finanzausschussmitglied Sönke Schmidt seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Bernd Ertzinger Gemeindevertreter Stefan Jepsen Gemeindevertreter Erich Schwennesen Gemeindevertreter Lars Renken seitens der Amtsverwaltung: Amtskämmerer Günter Cordsen -zgl. als Protokollführer- Beginn: Ende: Uhr Uhr

2 2 Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder, den Bürgermeister und die Gemeindevertreter sowie sechs Zuhörer. Er stellt fest, dass gegen Form und Frist der Einladung keine Einwände erhoben werden und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Neufassung einer Abwassersatzung Ausschussvorsitzender Jürgen Hansen erläutert den Grund für die Neufassung einer Abwassersatzung. Er stellt den Antrag, dass im 9 Absatz 3 des vorliegenden Satzungsentwurfes das Wort Kerbide durch das Wort Karbide ersetzt wird. Des Weiteren wird von Seiten der Ausschussmitglieder angeregt, dass im 9 ein weiterer Punkt angeführt wird. Das Einleiten von Chemietoiletteninhalten soll ebenfalls untersagt werden. Der Finanzausschuss beschließt, im 9 Absatz 3 des vorgelegten Entwurfes das Wort Kerbide in das Wort Karbide umzuändern und noch zu ergänzen, dass auch die Einleitung der Inhalte von Chemietoiletten untersagt wird. Der Finanzausschuss empfiehlt, unter Berücksichtigung der Änderung des Entwurfes der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Neufassung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Westerholz (allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung -AAS-) in der Form, wie sie dem Originalprotokoll beigefügt ist. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Neufassung einer Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser Jürgen Hansen erläutert den Anlass und die wesentlichen Änderungen der Neufassung einer Beitrags- und Gebührensatzung für den Abwasserbereich gegenüber den bisherigen Regelungen. Gemeindevertreter Stefan Jepsen fragt nach, ob durch die Bemessung der Grundgebühr auf eine Wohneinheit auch Ferienwohnungen als eine Wohneinheit zu verstehen sind. Herr Cordsen gibt aufgrund der Satzungsformulierung den Text des Bewertungsgesetzes für eine Wohnung bekannt und allgemein ist festzustellen, dass grundsätzlich die Ferienwohnungen auch als eine Wohneinheit zu bewerten sind. Es schließt sich eine Diskussion über die Grundgebühr für Ferienwohnungen an. Ferner wird über die Abwasserausschusssitzung der Gemeinden Langballig und Westerholz mit dem in Aussicht stehenden Umbau der Kläranlage Unewatt berichtet. Herr Cordsen teilt mit, dass die Entsorgung von Hauskläranlagen zwischenzeitlich ausgeschrieben worden ist und das Ausschreibungsergebnis dazu geführt hat, dass die Kosten sich erhöhen. Derzeit sind diese bei dem entsprechenden Satzungsentwurf nicht berücksichtigt. Es muss dazu noch eine neue Kalkulation stattfinden. Der Finanzausschuss beschließt eine Ergänzung des vorgelegten Satzungsentwurfs im 6 Absatz 2 Satz 3 mit folgendem Wortlaut:

3 3 Sofern eine Ferienwohnung als Wohneinheit zu bewerten ist, diese aber nicht ganzjährig genutzt wird, wird für diese Wohneinheit nur die halbe Grundgebühr erhoben. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Berücksichtigung der o.g. Änderung des vorliegenden Entwurfes der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Westerholz (Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung). Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Abrechnung der Abwassereinrichtungen; hier: Leitentscheidungen 3.1 Abschreibungszeiten Die Gemeindevertretung beschließt, ab dem für alle neuen Anlagengüter der gemeindlichen Abwassereinrichtungen die Nutzungsdauer nach der Verwaltungsvorschrift Abschreibung des Innenministers anzuwenden. Die Abschreibung wird nur auf die Anschaffung- und Herstellungskosten kalkuliert. 3.2 Auflösung von Sonderposten Die Gemeindevertretung beschließt die Auflösung von Sonderposten aus Schenkungen und beitragsähnlichen Entgelten sowie aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Zustimmung des Zuwendungsgebers. 3.3 Kostenverteilung Die Gemeindevertretung beschließt, dass beim Niederschlagswasser die Aufwendungen für Haltung und Schächte des Fremdkanalsystems zu 50 % den Anschlussnehmern zugerechnet wird. 3.4 Eigenkapitalverzinsung Der Finanzausschussvorsitzende Jürgen Hansen macht den Vorschlag, dass entgegen dem vorliegenden Beschlussvorschlag generell ab 2012 eine Eigenkapitalverzinsung nach dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank mit zusätzlich 2 % erfolgen soll.

4 4 Die Gemeindevertretung beschließt, für die Eigenkapitalverzinsung bei der Vorund Nachkalkulation der Schmutzwasserbeseitigung bzw. zukünftig für das Niederschlagswasser ab 2012 einen Zinsfuß entsprechende dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zzgl. 2 % anzuwenden. 3.5 Rückstellungen Bürgermeister Bernd Ertzinger und Herr Hansen erläutern nochmals die Notwendigkeit zur Bildung von Rückstellungen. Die Gemeindevertretung beschließt, dass ab 2012 Rückstellungen auch außerplanmäßig für die Klärteichentschlammungen bis zu einem Betrag von ,00 Euro und für die Kanaluntersuchungen bis zu einem Betrag von ,00 Euro angesammelt werden. Dazu sollen in 2012 auch Mittel aus dem Gebührenausgleich in Höhe von ,00 Euro als Rückstellung für die Klärteichentschlammung umgebucht werden. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Vorbesprechung für den Haushalt 2017 Herr Cordsen erläutert zunächst den derzeitigen Stand in Er geht davon aus, dass der Haushalt hinsichtlich der zahlungspflichtigen Erträge und Aufwendungen sich nicht wesentlich wie in der Planung ändern wird, sich allerdings gemäß der zahlungsunwirksamen Beträge und Aufwendungen wahrscheinlich eine Verbesserung einstellen könnte. Insofern ist damit zu rechnen, dass sich möglicherweise das Planungsergebnis im Jahresabschluss verbessert. Das für 2016 vorgesehene Darlehen in Höhe von ,00 Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses ist nunmehr in Absprache mit dem Bürgermeister bei der KfW beantragt worden. Bisher liegt noch keine entsprechende Zuteilung vor. Die Gemeindevertretung hat über eine solche Aufnahme dann noch einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Bürgermeister Bernd Ertzinger berichtet von den Verhandlungen mit dem Erschließungsträger über die Verlegung von Leerrohren zur Einspeisung von Glasfaserleitungen für eine verbesserte Breitbandversorgung. Diese im Zuge der Erschließung von der Gemeinde gewünschte Maßnahme will der Erschließungsträger nicht finanzieren. Der Bürgermeister spricht sich dafür aus, dass es aber sinnvoll wäre, diese Leerrohre gleich mit zu verlegen, damit die spätere Erschließung durch den Breitbandzweckverband Angeln nicht dazu führt, dass in dem Gebiet wieder Tiefbauarbeiten notwendig werden. Der Gemeinde liegt zwischenzeitlich eine Vorkalkulation für die Leerrohrverlegung vor und die Gemeinde würde mit ,00 Euro belastet werden. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation sieht der Bürgermeister diese zusätzlichen Kosten kritisch, obwohl er der Sache nach dafür wäre, diese Leerrohrverlegung durchzuführen.

5 5 Es findet eine allgemeine Aussprache über die Lösung zur Leerrohrverlegung im neuen Baugebiet statt, indem sich die anwesenden Ausschussmitglieder und Gemeindevertreter für eine solche Maßnahme auf Kosten der Gemeinde aussprechen. Es ist mit dem Breitbandzweckverband die Übernahme dieser Anlage zu verhandeln. Herr Jepsen macht darauf aufmerksam, dass noch weitere Unterhaltungsarbeiten im Strandgutgebäude notwendig sind. Herr Renken berichtet von dem Hydranten in der Straße Zu den Lücken und schlägt vor, dass dieser Unterflurhydrant mit einem Auslaufbogen umgebaut wird. Er geht von ungefähr 1.000,00 Euro Kosten aus. Herr Jepsen berichtet dann von dem gemeindlichen Teich in der Meiereistraße. Die Einzäunung ist defekt und er schlägt vor, dass für eine neue Zaunanlage Mittel bereitgestellt werden. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Änderung der Hundesteuersatzung Jürgen Hansen erläutert die vorgesehene Änderung. zu fassen: Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Westerholz, mit der die Rassenliste für gefährliche Hunde entfällt. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung und Beschlussfassung über die Ausstattung der Feuerwehrgerätehauses Lars Renken erläutert in seiner Funktion als Wehrführer die vorliegende Bedarfsliste für die Ausstattung des neuen Feuerwehrgerätehauses. In diesem Zusammenhang wird über die Lösung einer gebrauchten Küche, die von Feuerwehrkameraden aus Sylt ausgebaut wurde, diskutiert. Bürgermeister Bernd Ertzinger ergänzt dazu, dass er ein Kostenangebot vom Architekten Müller für eine neue Küche angefordert hat. Man ist sich darüber einig, dass nach Vorlage des Angebotes der Bürgermeister hinsichtlich der Lösung einer neuen Küche oder dem Einbau einer gebrauchten vorhandenen Küche eine Entscheidung trifft. Frau Gabriele Caton weist darauf hin, dass der Chor den Raum nutzen will. Sofern alle Mitglieder anwesend sind, würde die Anzahl von 40 Stühlen nicht ausreichen. Es wird dann über die Funktion der Stühle, die Anzahl und die Tische beraten. Man einigt sich darauf, dass 50 Stapelstühle, je zur Hälfte mit und ohne Lehne, als bequeme Sitzmöbel und dazu die vorgesehenen 20 Tische in der Funktion klappbar beschafft werden sollen.

6 6 Lars Renken schlägt ergänzend zu der Liste vor, dass eine Leiter beschafft wird, die die Dachbodennutzung ermöglichen soll. Hinsichtlich der übrigen Ausstattungsgegenstände der vorliegenden Liste soll der Bürgermeister zusammen mit dem Wehrführer entscheiden, wann was angeschafft wird. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Verschiedenes Bürgermeister Bernd Ertzinger berichtet von einem Antrag des Grundhofer Gesangvereines über eine Zuweisung zum Aufbau eines Jugendchors, der zwischenzeitlich gegründet worden ist. Er schlägt vor, entsprechend den anderen Gemeinden eine Zuweisung in Höhe von 100,00 Euro zu gewähren. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. gez. Jürgen Hansen. Jürgen Hansen Finanzausschussvorsitzender gez. Günter Corden Günter Cordsen Protokollführer-jas