1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

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1 Az: : N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung der Gemeindevertretung Westerholz am Mittwoch, den 14. Dezember 2016 um Uhr im Strandpavillon Strandgut am Westerholzer Strand Tagesordnung: 1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte 2. Niederschriften über die Sitzung vom ; hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen 3. Bericht der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 4. Einwohnerfragestunde 5. Neufassung einer Abwassersatzung 6. Neufassung einer Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser 7. Änderung der Hundesteuersatzung 8. Abrechnung der Abwassereinrichtungen; hier: Leitentscheidungen 9. Abfuhr von Klärschlamm aus Hauskläranlagen; hier: Auftragsvergabe ab Sanierung / Neubau gemeinsame Kläranlage der Gemeinden Langballig und Westerholz 11. Verlegung von Leerrohren wegen Breitbanderschließung im Baugebiet Südlich Lundsmoor 12. Beratung und Beschlussfassung über die Ausstattung des Feuerwehrgerätehauses 13. Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens 14. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 15. Bau- und Wegeangelegenheiten

2 Verschiedenes 17. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten Anwesende: seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Bernd Ertzinger Gemeindevertreterin Inke Worm Gemeindevertreterin Gabriele Caton Gemeindevertreterin Brigitte Andresen (ab Uhr) Gemeindevertreter Stefan Jepsen Gemeindevertreter Erich Schwennesen Gemeindevertreter Jürgen Hansen Gemeindevertreter Christian Schwennesen Gemeindevertreter Lars Renken Gemeindevertreter Friedrich Laatsch Gemeindevertreter Sönke Schmidt seitens des Dorfausschusses: bgl. Dorfausschussmitglied Dirk Andresen seitens der Presse: Wilhelm van de Loo, Flensburger Tageblatt seitens der Amtsverwaltung: Bau- und Ordnungsamtsleiterin Yvonne Spring-Renken -zgl. als Protokollführerin- sowie sieben Zuhörer/innen. Beginn: Uhr Ende: Uhr Bürgermeister Bernd Ertzinger eröffnet um Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, die erschienenen Zuhörer/innen, insbesondere die Gemeindearbeiter Hansgeorg Henningsen und Otto Weigandt, den ehemaligen Bürgermeister Jürgen Bachmann, Herrn van de Loo vom Flensburger Tageblatt sowie die Vertreterin der Amtsverwaltung. Sodann stellt er die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Sitzung findet mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes 17 in öffentlicher Sitzung statt. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte Der Tagesordnungspunkt 17 Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß 35 Absatz 1 Gemeindeordnung (GO) vor.

3 -3- Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Niederschriften über die Sitzung vom ; hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen Es ergeben sich keine Einwendungen gegen die Niederschriften. Die Niederschriften werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bericht der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 3.1 Finanzausschuss Finanzausschussvorsitzender Jürgen Hansen teilt mit, dass der Finanzausschuss am getagt hat. Die Beratungsgegenstände sind ebenfalls Teil der heutigen Tagesordnung. 3.2 Dorfausschuss Dorfausschussvorsitzende Inke Worm berichtet über folgende Angelegenheiten: Dorfreinigung bei guter Beteiligung und erstklassigem Wetter Maibaumaufstellung im Ortsteil Dollerupholz bei ebenfalls guter Beteiligung Mittsommerfest in Zusammenwirkung mit Frau Tiebel Die Gaumenfreunde, Haffstraße 8 und schwedischem Chor Waltag am Strand Westerholz Waldfest in der Waldlichtung Dollerupholz. 3.3 Bau- und Wegeausschuss Bau- und Wegeausschussvorsitzender Stefan Jepsen berichtet über folgende Angelegenheiten: Problematik der Oberflächenentwässerung im Bereich Zu den Lücken wurde beseitigt. Beanstandungen an der Badebrücke am Strand Westerholz wurden durch geeignete Maßnahmen beseitigt. Neuanstrich am Gebäude Strandgut ist erfolgt. Anmeldung von gemeindlichen Straßen für Unterhaltungsmaßnahmen beim Schwarzdeckenunterhaltungsverband Nord. Teilnahme an Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nordangeln. Im Bereich Sonnholm befindet sich eine Absackung im Gehwegbereich. Die Einfriedigung beim Feuerlöschteich in der Meiereistraße ist erneuerungsbedürftig. Am erfolgten die Bauabnahmen beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses; die Einrichtung des Gebäudes ist noch nicht abschließend erfolgt.

4 Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Bernd Ertzinger berichtet über folgende Angelegenheiten: Dank an Ortswehrführer Lars Renken und die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Westerholz für die geleistete Arbeit in Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Gespräche mit Schleswig-Holstein Netz AG wegen Aktienankauf; Gemeinde Westerholz hat keine Aktien erworben. Teilnahme an der Vorführung eines Wildkrautentfernungsgerätes; das Gerät hat nicht überzeugt, es erfolgte keine Anschaffung. Begehung eines 40jährigen Dienstjubiläums einer Mitarbeiterin der Amtsverwaltung. Die Kindertagesstätten im Amt Langballig sind voll ausgelastet, es fehlen insbesondere Krippenplätze. Begehung des 15jährigen Bestehens des Wald- und Strandkindergartens. Teilnahme an Sitzungen des Breitbandzweckverbandes Angeln, der aus Gemeinden des Amtes Langballig und den Ämtern Hürup und Geltinger Bucht gegründet wurde. Derzeitig läuft ein Ausschreibungsverfahren zur Suche eines Netzbetreibers. Dichtfest Feuerwehrgerätehaus bei guter Beteiligung. Gespräch mit dem Wasserverband Nordangeln als Abwasserbeseitigungspflichtiger in der Gemeinde Grundhof über eine Beteiligung Grundhofs am Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage mit den Gemeinden Langballig und Westerholz. Gespräch mit der Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH über Erhöhung der Finanzmittel. Termin mit Gemeindevertretern aus Havetoft zur Besichtigung des neuen Gerätehauses. Wechsel der Trägerschaft des Kindergartens Langballig vom Kindertagesstättenwerk auf die Kirchengemeinde Grundhof. Besuch des plattdeutschen Kindertheaters in Langballig mit dem Stück De Herdmanns. Begehung diverser Jubiläen, u.a. Eiserne Hochzeit am Aktueller Sachstand nach Kündigung der Stadt-Umland-Kooperation; Landesplanung strebt Zwischenlösung auf der Grundlage der erfolgten Flächenanalyse potentieller Entwicklungsflächen an, weitere Beratungen eines konkreten Entwurfes erfolgen in den gemeindlichen Gremien. Unterflurhydrant im Bereich Wendehammer Zu den Lücken soll ggf. zum Oberflurhydranten verändert werden. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Eine Bürgerin erkundigt sich nach der geplanten Entwicklung auf dem Grundstück der Windmühle Steinadler. Bürgermeister Bernd Ertzinger führt aus, dass die Mühle gegenwärtig zum Verkauf angeboten wird, nähere Informationen liegen der Gemeinde nicht vor.

5 -5- Ein Bürger fragt nach, ob der Gruppenraum des neuen Feuerwehrgerätehauses auch für private Veranstaltungen buchbar sein wird. Bürgermeister Bernd Ertzinger führt aus, dass der Gruppenraum für private Feierlichkeiten nicht buchbar ist. Ein Bürger appelliert an die Gemeindevertretung, bei der anstehenden Einrichtung des Feuerwehrgerätehauses nicht am falschen Ende zu sparen und dieses ansprechend und für eine dauerhafte Nutzung auszustatten. Auf Nachfrage eines Bürgers, ob es beim Feuerwehrgerätehaus einen Anbau zur Unterbringung von Gerätschaften geben wird, antwortet Bau- und Wegeausschussvorsitzender Stefan Jepsen, dass dies beabsichtigt ist und gegenwärtig Angebote eingeholt werden. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Neufassung einer Abwassersatzung Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Westerholz (Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung) einschl. der Änderungsvorschläge des Finanzausschusses. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Neufassung einer Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Westerholz (Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung) einschließlich der Änderungsvorschläge des Finanzausschusses und in Abänderung des 27 hinsichtlich der neuen Gebührensätze für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Änderung der Hundesteuersatzung Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende 2. Änderungsatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Westerholz, mit der die Rassenliste für gefährliche Hunde entfällt. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Abrechnung der Abwassereinrichtungen; hier: Leitentscheidungen 8.1 Abschreibungszeiten

6 -6- Die Gemeindevertretung beschließt, ab dem für alle neuen Anlagengüter der gemeindlichen Abwassereinrichtungen die Nutzungsdauer nach der Verwaltungsvorschrift Abschreibung des Innenministers anzuwenden. Die Abschreibung wird nur auf die Anschaffung- und Herstellungskosten kalkuliert. 8.2 Auflösung von Sonderposten Die Gemeindevertretung beschließt die Auflösung von Sonderposten aus Schenkungen und beitragsähnlichen Entgelten sowie aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Zustimmung des Zuwendungsgebers. 8.3 Kostenverteilung Die Gemeindevertretung beschließt, dass beim Niederschlagswasser die Aufwendungen für Haltung und Schächte des Fremdkanalsystems zu 50 % den Anschlussnehmern zugerechnet wird. 8.4 Eigenkapitalverzinsung Die Gemeindevertretung beschließt, für die Eigenkapitalverzinsung bei der Vorund Nachkalkulation der Schmutzwasserbeseitigung bzw. zukünftig für das Niederschlagswasser ab 2012 einen Zinsfuß entsprechend dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zzgl. 2 % anzuwenden. 8.5 Rückstellungen Die Gemeindevertretung beschließt, dass ab 2012 Rückstellungen auch außerplanmäßig für die Klärteichentschlammungen bis zu einem Betrag von ,00 Euro und für die Kanaluntersuchungen bis zu einem Betrag von ,00 Euro angesammelt werden. Dazu sollen in 2012 auch Mittel aus dem Gebührenausgleich in Höhe von ,00 Euro als Rückstellung für die Klärteichentschlammung umgebucht werden. Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Abfuhr von Klärschlamm aus Hauskläranlagen; hier: Auftragsvergabe ab 2017 Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe für die Abfuhr von Klärschlamm und Abwasser aus Hauskläranlagen ab 2017 bis einschließlich 2022 an die Firma Beraldi aus Handewitt. Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Sanierung/Neubau gemeinsame Kläranlage der Gemeinden Langballig und Westerholz Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume hat im Jahre 2012 Messungen vorgenommen und die Untere Wasserbehörde aufgefordert, den Gemeinden Langballig und Westerholz in einem Sanierungsbescheid für die Einleitung der Kläranlage Langballig/Westerholz strengere Anforderungen bezüglich

7 -7- Ammoniumstickstoff (NH4-N) festzulegen. Die Kläranlage Langballig/Westerholz wurde für die Langballigau als signifikant ermittelt. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein (MELUR) hat entschieden, dass bei signifikanten Kläranlagen bei der Berechnung der Anforderungen an den Ablauf als Bemessungsabfluss der mittlere Abfluss (MQ) zu verwenden ist. Es wurde ein Überwachungswert von 20 mg/l NH4-N festgelegt. Nach Einschätzung der Unteren Wasserbehörde und des Ingenieurbüros IGN kann die vorhandene Teichkläranlage in Unewatt den festgesetzten Überwachungswert nicht erreichen. Der gemeinsame Abwasserausschuss der Gemeinden Langballig und Westerholz hat sich in seiner Sitzung am mit der Thematik befasst. Die Untere Wasserbehörde hat mitgeteilt, dass aus wasserbehördlicher Sicht das gemeinsame Betreiben einer Kläranlage durch mehrere Gemeinden absolut sinnvoll erscheint und hat den Gemeinden Langballig und Westerholz als Betreiber der Unewatter Kläranlage geraten, konkrete Verhandlungen mit dem Wasserverband Nordangeln, der die Aufgabe der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Grundhof übernommen hat, zu führen. Die Bürgermeister der Gemeinden Langballig und Westerholz haben im Vorwege bereits Gespräche mit Vertretern des Wasserverbandes Nordangeln geführt. Dieser hat mitgeteilt, dass nach Übernahme der Aufgabe der Abwasserbeseitigung zum sich zunächst ein Überblick über die Gesamtanlage verschafft werden muss. Es wurde vereinbart, im Gespräch zu bleiben. Die Untere Wasserbehörde hat aufgrund der Konstellation im Amt Langballig bislang noch keinen förmlichen Sanierungsbescheid erlassen. Dieser soll jedoch noch im Laufe des Jahres 2016 erfolgen. Die Ingenieurgesellschaft Nord, Schleswig, hat im Rahmen der gemeinsamen Abwasserausschusssitzung zur Sachlage vorgetragen und den Gemeinden zum Bau einer technischen Kläranlage, SBR-Anlage (Sequencing-Batch-Reactor), geraten. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund ,00 Euro brutto. Die Gemeinde befürwortet grundsätzlich die Planung und den Bau einer gemeinsam betriebenen SBR-Kläranlage. Vor Einstieg in eine konkrete Planung sollen Verhandlungen mit dem Wasserverband Nordangeln, Steinbergkirche, wegen einer Beteiligung am Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage mit Grundhof geführt werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen zu führen und erneut vorzutragen. Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Verlegung von Leerrohren wegen Breitbanderschließung im Baugebiet Südlich Lundsmoor Es liegt ein Kostenangebot für ein Breitbandleerrohrsystem vor, um das Baugebiet Südlich Lundsmoor im Zuge der anstehenden Erschließungsarbeiten mit einem Leerrohrsystem für eine spätere Breitbandverlegung auszustatten.

8 -8- Die Kosten würden sich demnach auf ,48 Euro brutto belaufen und wären von der Gemeinde Westerholz zu tragen. Bürgermeister Bernd Ertzinger führt aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt durch den Breitbandzweckverband Angeln keine Kostenübernahme für derartige vorbereitende Arbeiten für einen späteren Breitbandausbau übernommen werden. Auch kann der Breitbandzweckverband keine Zusage darüber treffen, ob zu einem späteren Zeitpunkt die Kosten ganz oder zumindest teilweise übernommen werden. Es gibt noch keinen Betreiber für das spätere Netz und insofern können darüber keine Aussagen getroffen werden. Es ergibt sich eine rege Diskussion. Die Gemeindevertretung befürchtet, jetzt Steuermittel in nicht unerheblicher Höhe vergeblich aufzuwenden, wenn es letztendlich gar nicht zu einem Breitbandausbau kommt oder die Kosten vom späteren Betreiber nicht erstattet werden und die Gemeinde die Kosten auf freiwilliger Basis getragen hat, obwohl der Breitbandzweckverband zu einem späteren Zeitpunkt die Erschließung aus Mitteln des Zweckverbandes übernommen hätte. Das Risiko erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt unkalkulierbar. Die Gemeinde Westerholz entscheidet sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die Verlegung eines Breitbandleerrohrsystems im Baugebiet Südlich Lundsmoor, da eine Refinanzierung über den Breitbandzweckverband zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugesichert werden kann. Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beratung und Beschlussfassung über die Ausstattung des Feuerwehrgerätehauses Bürgermeister Bernd Ertzinger trägt vor, dass ein Angebot für eine Küchenzeile in Höhe von 1.650,00 Euro brutto einschl. Lieferung vorliegt. Der Aufbau der Küche kann durch Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr erfolgen. Außerdem sind noch Tische und Stühle für das neue Gerätehaus mit Gruppenraum zu beschaffen. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Küche im vorgestellten Kostenrahmen sowie die benötigten Stühle und Tische anzuschaffen. Zu Punkt 13 der Tagesordnung: Beschluss über die Aufnahme eine Darlehens Der Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Feuerwehrgerätehauses bei der KfW in Höhe von ,00 Euro im Dezember 2016 für eine Laufzeit von 30 Jahren (Zinsbindung 10 Jahre, aktueller Zinssatz 0,68 %) wird zugestimmt.

9 Zu Punkt 14 der Tagesordnung: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen -9- Die Gemeindevertretung beschließt die Genehmigung folgender über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen: Sonstige schulische Aufgaben - Zusatzamtsumlage für die erhöhte Umlage zusätzlich 8.573,84 Euro Einrichtungen der Jugendarbeit, Jugendraum, Spielplätze - Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens für die Reparatur der Rutsche am Strand zusätzlich 1.306,52 Euro Kur- und Badeeinrichtungen - Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge für die zusätzliche Abzugshaube in der gewerblichen Küche (Strandgut) außerplanmäßig 1.805,61 Euro Gemeindestraßen, Wege und Plätze - Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge für die Geschwindigkeitsmessanlage außerplanmäßig 2.782,36 Euro. Zu Punkt 15 der Tagesordnung: Bau- und Wegeangelegenheiten Beim Bürgermeister ist eine Beschwerde darüber eingegangen, dass Hundehalter ihre gefüllten Hundekottüten auf ihren Hundespaziergängen in privaten Mülleimern von anliegenden Grundstücken entsorgen. Dies hat den Unmut von den betroffenen Grundstückseigentümern hervorgerufen. Der Bürgermeister appelliert an die Hundehalter, die Hundekottüten nicht über die Mülleimer von Privatgrundstücken zu entsorgen. Es wurde außerdem die Aufstellung weiterer Hundekottütenabfallbehälter beantragt. Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung an den Bau- und Wegeausschuss verwiesen. Nach Ansicht eines Anwohners ist die Ausleuchtung im Bereich Sonnholm, Einmündung Krögerkoppel, nicht ausreichend. Es wird die Errichtung einer weiteren Straßenbeleuchtungsanlage angeregt. Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung an den Bau- und Wegeausschuss verwiesen. Zu Punkt 16 der Tagesordnung: Verschiedenes Es liegen keine Beratungsgegenstände vor. Zu Punkt 17 der Tagesordnung: Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten -Siehe gesonderte Niederschrift, nicht öffentlicher Teil.-

10 -10- Die Öffentlichkeit wird um Uhr wiederhergestellt. Bürgermeister Bernd Ertzinger erläutert den anwesenden Zuhörer/innen, dass die Gemeindevertretung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung einen Antrag auf Überplanung eines Grundstücks für wohnbauliche Zwecke abgelehnt hat. Des Weiteren wurde ein Zuschussantrag eines Gewerbebetriebes abgelehnt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, dankt Bürgermeister Bernd Ertzinger für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um Uhr. gez. Bernd Ertzinger.. Bernd Ertzinger Bürgermeister gez. Yvonne Spring-Renken.. Yvonne Spring-Renken Protokollführerin-jas