Niederschrift. Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst. Montag, , 20:00 Uhr

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1 Gemeindevertretung Feldhorst Der Bürgermeister Niederschrift Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst Sitzungstermin: Raum, Ort: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Montag, , 20:00 Uhr Feuerwehrgerätehaus OT Havighorst, Havighorst 53, Feldhorst 20:00 Uhr 22:00 Uhr Anwesenheit Gemeinde Feldhorst Anwesende: Vorsitz Herr Ernst-Wilhelm Schorr Mitglieder Herr Hans-Herbert Artelt Herr Andreas Claußen Herr Rüdiger Hahn Herr Torsten Marschinzika Herr Christian Schacht Frau Sonja Schmidt Frau Silke Seyfferth Herr Matthias Vanselow Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung 2 Kanalkataster Steinfeld hier: Vorstellung durch den Wegezweckverband Bad Segeberg 3 Einwohnerfragestunde 4 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom

2 5 Bericht des Bürgermeisters 6 Spendenübersicht Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Havighorst 8 Kindergartenangelegenheiten hier: Wirtschaftsplan Änderung der Satzung über die Erhebung der Benutzungsgebühren der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Feldhorst hier: 1. Nachtrag vom Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen (Steinfeld - Poggensee) 11 Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr Verschiedenes 2

3 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung Die Gemeindevertreter/innen waren am unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben. 2. Kanalkataster Steinfeld hier: Vorstellung durch den Wegezweckverband Bad Segeberg Der Bürgermeister begrüßt Herrn Wagner, Abteilungleiter für den Bereich Abwasser des Wegezweckverbandes Segeberg sowie Herrn Stieghorst, Ingenieur vom Wasser- und Verkehrskontor Neumünster. Herr Wagner stellt sich und das Dienstleistungsangebot des Wegezweckverbandes Segeberg kurz vor. So befasse sich der Wegezweckverband keineswegs nur mit Abfallwirtschaft, es werden unter anderen Kommunale Dienste wie Straßenunterhaltungen und Abwassermanagement angeboten. Herr Stieghorst erläutert die Grundzüge des Kanalkatasters beginnend vom Hausanschluss über einen an der Grundstücksgrenze befindlichen Kontrollschacht mit Übergabe an das öffentliche Leitungsnetz. Zur Erstellung des Kanalkatasters wurden das Leitungsnetz anhand einer Grundkarte des Katasteramtes über GPS vermessen und dann mittels Datenbanken ein vorläufiger Bestandsplan erstellt. In Steinfeld wurden Misch-, Regen- sowie Schmutzwasserleitungen festgestellt. Nach der Zustandserfassung, Kanalreinigung und Kanalinspektion wurden ca. 730 Einzelschadstellen erfasst. Es handelt sich hierbei um verschobene Verbindungen, Absetzungen, Risse, Wurzeleinwüchse und Brüche. Diese werden in einer automatischen Schadenserfassung klassifiziert, Haupt- und Anschlusskanäle wurden mit der Note 3- bewertet, die Schächte würden mit der Note 4 benotet. Herr Stieghorst empfiehlt für den Erhalt die Festlegung von Reinigungsintervallen. Es folgt eine hydraulische und bauliche Bewertung. Die Gesamtkosten der Sanierung der Kanalisation belaufen sich auf (brutto). Es wird empfohlen die mit umgehend, kurzfristig und mittelfristig deklarierten Schäden mit Kosten in Höhe von ca (brutto) in die Vorplanung zu gehen. Es werden Fragen zu den Verfahren der grabenlosen und offenen Sanierung beantwortet. Der Bürgermeister bedankt sich für die Präsentation. 3. Einwohnerfragestunde a) Ablaufschacht Steinfeld 120 Es wird nach dem aktuellen Sachstand zum Straßenablauf Steinfeld 120 gefragt. Die Beantwortung wird auf TOP Bericht des Bürgermeistes vertagt. 4. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift über die Sitzung am war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt. 3

4 5. Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über: a) Rattenbekämpfung Für eine Bekämpfung der Ratten muss ein Sachkundenachweis vorliegen. b) Unterhaltung Wirtschaftsweg Für den Wirtschaftsweg gegenüber Steinfeld 120 liegt die Unterhaltungslast bis zum angrenzenden Knick bei der Gemeinde c) Hohenkamper Weg Mit witterungsbedingten Verzögerungen wurden die Schadstellen im Hohenkamper Weg beseitigt. Jetzt sei jedoch die Ebenheit des Weges nicht gegeben, sodass zu Freitag den eine Messung anberaumt wurde. Des Weiteren wurde die Bankette in Mitleidenschaft gezogen. d) Auffahrt Feuerwehr Havighorst Die Auffahrt zum Feuerwehrgerätehaus Havighorst wurde fertig gestellt. Der Bürgermeister bedankt sich bei Wehr und Helfern für die geleistete Arbeit. e) Ortsbegehung Am hat ein Orttermin im Beisein von Herr Schorr, Frau Seyfferth, Herr Mowka und Frau Lüneburg, Amt Nordstormarn sowie Herr Studt, LBV, Straßenmeisterei Lübeck stattgefunden. Besprochen wurden folgende Themen: - Entwässerungsgräben Burrdieck Künftig werde im Zuge der Unterhaltungsmaßnahmen an der L84 wird der Graben durch die Mitarbeiter des LBV ausgemäht werden. Die Räumung des Grabens übernehme die Gemeinde. - Baum Kreuzung nach Neukoppel An der Kreuzung nach Neukoppel behindere ein Baum vor allem die Sicht für den landwirtschaftlichen Verkehr. Herr Studt werde dies im Zuge einer Baumschau prüfen. - Banketten OT Havighorst Vor dem Ortseingang nach Havighorst aus Osten kommend, stehe häufig Wasser auf der Straße. Es wurden eigenhändig Entwässerungsgräben gezogen, um das Wasser abzuleiten. Herr Studt sage zu, die Banketten im Frühjahr des nächsten Jahres beidseitig abzufräsen Die Knickpflege außerhalb der Ortschaft obliege der Straßenmeisterei Lübeck. - Steinfeld (Ortseingang von der L84)) Die Eigentumsverhältnisse der ungepflegten Eichen auf dem Grundstück gegenüber Nr.56 seine nicht geklärt. Herr Studt werde dies prüfen. - Steinfeld zw. Hohenkamp und Eisenbahnbrücke Die Bankette sei in diesem Bereich aufgeweicht. Vorgeschlagen wurde eine zeitnahe Abhilfe mit Kantenschutz aus Kiesgeröll, längerfristig sei der Einbau von Rasengittersteinen geplant 4

5 Der Knick gegenüber dem Grundstück Steinfeld Nr.150 im Kurvenbereich werde von Straßenmeisterei Lübeck zurückgeschnitten - Steinfeld Nr.120 (Ablauf) Die Unterhaltungslast obliege der Gemeinde. Es werde nun im weiteren Verlauf verschiedene Möglichkeiten geprüft. Eine Möglichkeit wäre die Setzung eines weiteren Schachtes um das Wasser des angrenzenden Wirtschaftsweges abzunehmen. f) Wohnungsbauförderung Er berichtet von einem Projekt der Wohnungsbauförderung. Es handle sich um eine unverbindliche Bekenntnis um dem Kreis Stormarn zu signalisieren, dass die Gemeinden Interesse zeige. g) lebendiger Adventskalender Er bedankt sich bei den Ausrichtern des lebendigen Adventskalenders und hoffe auf hohe Besucherzahlen. Auch in diesem Jahr werde ein Sparschwein herumgereicht. h) Liebeserklärung an Feldhorst Das Hamburger Abendblatt berichtet zurzeit über die Umlandgemeinden Hamburgs. Der Artikel für die Gemeinde wurde unter der Überschrift Liebeserklärung an Feldhorst gedruckt. 6. Spendenübersicht 2016 Der Bürgermeister berichtet kurz über die eingegangenen Spenden. Die Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um die Jugendwehr Feldhorst handle nicht wie vermerkt Jugendfeuerwehr Havighorst. Frau Seyfferth merkt an, dass die Einzahlung ihrer Spende an die Jugendwehr fehle. Die Verwaltung erläutert, dass eine nachträgliche Korrektur der Spendenbescheinigung aufgrund eines Wechsels nicht stattfinden werde. Zur Vereinfachung wird darum gebeten, die Spenden direkt unter Angabe des Verwendungszwecks an das Amtskonto zu zahlen. Die Spende wird dann an entsprechende Institution weitergeleitet und ggf. eine Spendenbescheinigung ausgestellt. Die Gemeindevertretung Feldhorst nimmt die Spendenübersicht 2016 zur Kenntnis 7. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Havighorst Die Gemeinde Feldhorst stimmt der Wahl von Volker Heeren zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Havighorst zu. Der zum Ehrenbeamten ernannte Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Havighorst Herr Volker Heeren leistete seinen Eid nach 47 Landesbeamtengesetz. 5

6 8. Kindergartenangelegenheiten hier: Wirtschaftsplan 2018 Frau Reiche, Kassenwartin der Feldhorster Spatzen e.v. erläutert kurz den Sachverhalt der Kostensteigerungen gegenüber dem Vorjahr. Die Gemeinde Feldhorst stimmt dem Wirtschaftsplan der Feldhorster Spatzen e.v. für das Jahr 2018 zu und ist bereit, das Defizit zu tragen. 9. Änderung der Satzung über die Erhebung der Benutzungsgebühren der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Feldhorst hier: 1. Nachtrag vom Aufgrund der vorliegenden Ergebnisse der Klärteichuntersuchungen sowie der bereits gebildeten Rückstellung zum wird der Vorschlag der Verwaltung nicht geteilt. Eine jährliche Kontrolle sei dennoch notwendig, welche dann gegebenenfalls zu einer Gebührenerhöhung führen könnte. Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom beigefügte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Feldhorst vom 15. Dezember 2007 (1. Nachtrag vom ) mit folgenden Änderungen: - Anhebung der Zusatzgebühren von 1,40 auf 1,96 Abstimmungsergebnis: 0 Stimmen dafür 9 Stimmen dagegen 10. Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen (Steinfeld - Poggensee) Die Gemeindevertretung Feldhorst beschließt die Deckensanierung der Gemeinde- verbindungsstraße Steinfeld - Poggensee mit voraussichtlichen Gesamtkosten von unter der Voraussetzung der Bewilligung eines Zuschusses über 72% der Baukosten. Im Falle der Zuschussgewährung wird der Bürgermeister gebeten, das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner aus Lübeck mit der Planung, Ausschreibung und Überwachung der Sanierungsmaßnahme zu beauftragen und dem wirtschaftlichsten Unternehmen mit der Ausführung der Baumaßnahme den Auftrag zu erteilen 6

7 11. Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2018 Der Bürgermeister gibt einen kurzen Rückblick für das Jahr Höhere Einnahmen konnten nach Abrechnung im Bereich des Kindergartens Sternschnuppe aus Reinfeld verzeichnet werden. Ebenso gab es eine Steigerung der der Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer. Nicht Eingeplant waren jedoch die Ausgaben für die nicht investive Deckensanierung des Hohenkamper Weges gemäß Beschlussfassung der Gemeindevertretung und Die Gemeindevertretung nimmt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca zur Kenntnis. 1. Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird von: 295 v.h. für die Grundsteuer B wird von: 295 v.h. festgesetzt. festgesetzt Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 1 Stimmen dagegen 2. Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen: - Der Haushaltsplan für das Jahr Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Feldhorst für das Haushaltsjahr Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird. 12. Verschiedenes a) Herr Artelt bitte um Einbeziehung der Stellvertreter, falls Bürgermeister seit verhindert. b) Am findet der Seniorenkaffee statt. c) findet um 11 Uhr der Neujahrsempfang in Steinfeld statt d) Der Termin für Wegebegehung wird auf den festgelegt; das Treffen erfolgt um 10:30 Uhr am Dörpshus, Havighorst e) Es wird sich nach dem Zustand der Straßenbeleuchtung erkundigt und darum gebeten Ausfälle an den Bauausschussvorsitzenden weiterzuleiten. 7

8 f) Es werden Bankettenschäden Ortsausgang Steinfeld in Richtung Segeberger Straße gemeldet. Die Besichtigung werde am in Zusammenhang mit der Messung Hohenkamper Weg erfolgen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen schließt der Bürgermeister die Sitzung und wünsche alle eine schöne Vorweihnachtszeit. Herr Ernst-Wilhelm Schorr Bürgermeister/in Ina Kronsfoth Protokollführung 8