Niederschrift. über die 15. Sitzung des Freizeit-, Sport und Bäderausschuss. der Stadt Mönchengladbach am Anwesende: Vorsitzender

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1 Niederschrift über die 15. Sitzung des Freizeit-, Sport und Bäderausschuss der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 17:00 Uhr 20:15 Uhr Anwesende: Vorsitzender Frank Boss Mitglied Robert Baues Oliver Büschgens Michael Déjosez Friedhelm Demandt Marion Gutsche Henning Haupts Bernd Meisterling-Riecks Christoph Nießen Heinz Ritters Horst Schnitzler Hans-Joachim Vetten Roswitha Wolters ab 17:10 Uhr ab 17:20 Uhr bis 19:00 Uhr Stellvertreter Jan Dauber Reiner Karl Markus Heynckes Karl-Heinz Schiffer Torben Schultz Beratendes Mitglied Wolfgang Rombey Verwaltung Dr. Gert Fischer Bernd Kuckels Monika Narres Harald Weuthen Jürgen Huppertz Svenja Hellmig Schriftführerin Firdas Ziani 1

2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1 Niederschrift über die 14. Sitzung des Freizeit-, Sport und Bäderausschusses am öffentlicher Teil 2 Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2018 einschließlich Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP); hier: fachausschussbezogene Ansätze 2.1 Entwurf des Haushaltes investive Mittelhier: Fraktionsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom Bezirksbürger*innenhaushalt hier: Antrag der Ratsfraktion der Partei "Die Linke" vom Haushalt 2018; hier: HSP - Maßnahme (Einnahme aus Kursgebühren) hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom Entwurf des Haushaltes 2018: Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Ratsfraktionen vom Vergabe der Mittel "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" für das Jahr 2017 hier: weitere Anträge - Ergänzung zur Vorlage 2530/IX v Laufende Baumaßnahmen Außensportanlagen hier: Sachstandbericht 5 Fortschreibung Prioritäten Investitionen in Außensportanlagen 5.1 TOP 5.) Fortschreibung der Prioritäten Investitionen in Außensportanlagen" hier: Fraktionsantrag der CDU-Ratsfraktion vom Entwurf des Haushaltes investive Mittelhier: Fraktionsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen 6 Weitere Unterstützung des Rollbrettunion e.v. Mönchengladbach zum Erhalt der Skatehalle auf der Hauptstraße; hier: Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom Anfragen und Mitteilungen 7.1 Schießstand Gymnasium Rheindaheln 7.2 Nationales Leistungszentrum des Deutschen Hockeybundes 7.3 Sitzungstermine Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss

3 Nichtöffentlicher Teil: 8 Niederschrift über die 14. Sitzung des Freizeit-, Sport und Bäderausschusses am nicht öffentlicher Teil 9 Anfragen und Mitteilungen 3

4 Protokollierung: Öffentlicher Teil Ratsherr Meisterling-Riecks eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass Einladung und Tagesordnung form- und fristgerecht zugestellt wurden. Der Fraktionsantrag - Weitere Unterstützung des Rollbrettunion e.v. Mönchengladbach zum Erhalt der Skatehalle auf der Hauptstraße - wird nachträglich als TOP 6 ergänzt. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend. Sachkundiger Bürger Vetten erklärt, dass er aus Gründen der Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 5 nicht teilnehmen könne. Zu Punkt 1 Niederschrift über die 14. Sitzung des Freizeit-, Sport und Bäderausschusses am öffentlicher Teil Es gibt keine Anmerkungen zum öffentlichen Teil der Niederschrift. Zu Punkt 2 Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2018 einschließlich Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP); hier: fachausschussbezogene Ansätze Stadtdirektor Kuckels hält seine Haushaltsrede und geht auf den Haushaltsausgleich für 2018 ein, der nur durch Mittel aus dem Stärkungspakt möglich sei. Rückblickend sei trotz der schlechten Haushaltslage eine Vielzahl von Sportstättensanierungen möglich gewesen und noch weitere Maßnahmen im Sport seien vorgesehen. Die Haushaltsreden der Fraktionssprecher, Ratsherr Haupts, Ratsherr Meisterling-Riecks und Ratsherr Schultz sind als Anlagen beigefügt. Ratsherr Baues, sachkundiger Bürger Demandt und Herr Rombey bedanken sich bei Herrn Stadtdirektor Kuckels und den Mitarbeitern der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs Der Fachausschuss stimmt den Ansätzen des Etatentwurfs 2018 einschließlich der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) und der Liste der Investitionen bezogen auf seine Zuständigkeit zu. Der Integrationsrat nimmt den Etatentwurf 2018 einschließlich der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) und der Liste der Investitionen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 0 4

5 Zu Punkt 2.1 Entwurf des Haushaltes investive Mittelhier: Fraktionsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom Die Sitzungsleitung wird von Ratsherrn Boss übernommen. Ratsherr Meisterling-Riecks bringt den Fraktionsantrag ein und begründet diesen. An der Beratung nehmen die Ratsherren Schultz, Baues und Haupts teil. Ratsherr Meisterling-Riecks lässt im Beschlussentwurf die Worte finanziert aus der Sportpauschale streichen. Der Ausschuss für Freizeit, Sport und Bäder beschließt: Zur Förderung des Breiten- und Freizeitsportes wird finanziert aus der Sportpauschale in 2018 ein Betrag von ,- Euro zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Sportausübung in sog. Sportgelegenheiten zur Verfügung gestellt. An einem noch festzulegenden Standort wird ein sogenannter generationsübergreifender Erwachsenen-/Seniorenbewegungsparcours (Seniorenspielplatz) eingerichtet. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 16 Enthaltungen: 1 Zu Punkt 2.2 Bezirksbürger*innenhaushalt hier: Antrag der Ratsfraktion der Partei "Die Linke" vom Ratsherr Schultz stellt den Antrag vor und erklärt, dass der Antrag zum Ziel hat die Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger/innen zu erweitern. Wortmeldungen erfolgen durch die Ratsherren Baues und Meisterling-Riecks. Ratsherr Meisterling-Riecks stellt den GO-Antrag, den Fraktionsantrag ohne Beschluss und Beratung in den Hauptausschuss zu verschieben. Dies wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Ratsherr Boss lässt über den Fraktionsantrag abstimmen. Die Bezirksvertretungen West, Süd, Nord & Ost empfehlen, der Jugendhilfeausschuss, der Freizeit-, Sport und Bäderausschuss, der Umweltausschuss, der Schul- und Bildungsausschuss, der Kulturausschuss, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: 1. Die Maßnahme Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichen Engagement wird aufgelöst, die dadurch freigegebenen Mittel werden als Bezirksbürger*innenhaushalt mit jeweils EUR pro Bezirk eingestellt. Die projektbezogene Zweckgebundenheit der Wohnumfeldverbesserung bei bürgerlichen Engagement fällt weg und wird ausschließlich durch die Bezirksgebundenheit ersetzt. Auch fallen keine Eigenanteile bei Umsetzungen für Vereine, Interessensgemeinschaften und Bürger*innen mehr an. 5

6 2. Die Verwaltung wird beauftragt die Einrichtung eines Bezirksbürger*innen-haushalts auf Grundlage des Kölner Modells mit einem jährlichen Etat in Höhe von EUR pro Bezirk in Hinsicht der finanziellen, personellen und technischen Umsetzung zu prüfen. Eine entsprechende Beratungsvorlage soll zur Umsetzung abschließend in die zuständigen Gremien eingebracht werden. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 16 Enthaltungen: 1 Zu Punkt 2.3 Haushalt 2018; hier: HSP - Maßnahme (Einnahme aus Kursgebühren) hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom Ratsherr Schultz bittet, dem Antrag zuzustimmen, da die Umsetzung der Maßnahme nicht ohne erheblichen Aufwand umsetzbar sei und dies eine Belastung für die Vereine darstelle. Seitens der Verwaltung wird zum jetzigen Zeitpunkt eine Absetzung nicht empfohlen. Der Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss empfiehlt, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die HSP Maßnahme (Einnahme aus Kursgebühren) wird ersatzlos gestrichen. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 17 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 2.4 Entwurf des Haushaltes 2018: Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Ratsfraktionen vom Ratsherr Bauses erklärt, dass der Antrag keine den Fachausschuss betreffenden Veränderungen beinhaltet und somit nur zur Kenntnisnahme vorliegt. Folgende Änderungen zum Haushaltsplan einschließlich Anlagen und zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes werden beschlossen: 1. Haushaltsplan Nr. Projekt Produkt Veränderung 01 Externe Ausschreibungen 01/080/ ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPL 02 Fortbildung 01/080/ ,00 in

7 Nr. Projekt Produkt Veränderung Jugendamt ,00 in ,00 in ,00 in Bewerbung und Eigenanteil im Abruf von Fördermitteln 04 Erhöhung Trägerzuschüsse OGS 01/090/ ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPl 03/60/ ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPl 05 Kulturnacht u.a. 04/010/ ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPl 06 Träger Jugendfreizeit 07 Kleingärtner Zuschuss Wettbewerb 08 Neupflanzung Bäume 09 Abschreibung Spielplätze 06/020/ ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPl 13/005/10 (WP mags) 13/005/10 (WP mags) Neu ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPl ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPl Genaue Höhe muss errechnet werden: ,00 in Liste der Investitionen (LDI) Nr. Projekt LDI-Nr. Veränderung 01 Modernisierung städtischer Grundbesitz 02 Spielplätze: Neu, Um und Ausbau ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in 2021 Neu ,00 in 2019 Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme 7

8 Zu Punkt 3 Vergabe der Mittel "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" für das Jahr 2017 hier: weitere Anträge - Ergänzung zur Vorlage 2530/IX v Der Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss empfiehlt dem Rat, die Maßnahme 23 zu fördern. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 4 Laufende Baumaßnahmen Außensportanlagen hier: Sachstandbericht Beigeordneter Dr. Fischer berichtet über den Sachstand der laufenden Baumaßnahmen. Auf die Anlage 1 zu dieser Niederschrift wird verwiesen. Er erläutert die Mehrkosten bei den Projekten Stapper Weg und Radrennbahn und verweist hinsichtlich der Auswirkungen auf Anlage 1 des TOPs 5. An der Beratung beteiligen sich die Ratsherren Meisterling-Riecks, Schultz, Baues, Haupts und Herr Weuthen. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 5 Fortschreibung Prioritäten Investitionen in Außensportanlagen Beigeordneter Dr. Fischer führt in die Vorlage ein. Insbesondere verweist er auf die Tabelle am Ende der Vorlage. Hierbei handelt es sich um eine Fortschreibung der Tabelle, die dem Ausschuss in seiner Sitzung am 02. Mai 2017 präsentiert worden ist. Wesentliche Änderungen sind der Fortfall der Sanierungsmaßnahmen der Rasenspielfelder in Neuwerk und Rheindahlen (Notwendigkeit nicht mehr vorhanden), die Verschiebung der Erweiterung der Sportanlage Ernst-Reuter, (Blau-Weiß Meer kann bis auf weiteres am alten Standort verbleiben). Das hier vorgestellte Mengen- und Zahlengerüst beinhalte sämtliche der Verwaltung bekannten Maßnahmen und ließe sich bis 2021 (fast) ohne zusätzliche Mittel und eine Gegenfinanzierung aus Grundstücksverkäufen realisieren. Andererseits sei damit zu rechnen, dass an der einen oder anderen Stelle Kostensteigerungen kommen werde. Entsprechend seien die Haushaltsberatungen im Herbst 2018 der geeignete Zeitpunkt um zu überlegen, ob der Finanzrahmen angepasst werden soll. Beigeordneter Dr. Fischer erläutert die Situation hinsichtlich der denkbaren Verlagerung der Bezirkssportanlage Morr (Preyerstraße): Angesichts der Beschlusslage im Bau- und Planungsausschuss käme ein Verkauf des Geländes erst mittelfristig in Frage. Entsprechend sei die Verlagerung der Anlage heute noch nicht dringlich und werde seitens der Verwaltung nicht mit hoher Priorität betrieben. Andererseits müsse sichergestellt werden, dass die Anlage an ihrem derzeitigen Standort auch ohne eine Generalsanierung, die vor dem Hintergrund der angedachten Verlegung nicht sinnvoll sei, gut nutzbar bleibt. Die Verwaltung werde dieses Problem im Auge behalten und die Bespielbarkeit der Plätze aus dem ihr zur Verfügung stehenden Etat für den Sportstättenbetrieb ohne Nutzung der Sportpauschale sicherstellen. Diskussionsteilnehmer sind Ratsherr Baues, sachkundiger Bürger Schnitzler, die Ratsherren Meisterling-Riecks, Haupts, Boss, Schultz und Herr Weuthen. Im Rahmen dessen werden durch die Verwaltung eine Aufstellung mit einer Erläuterung der Mehrkosten für das Projekt 8

9 Radrennbahn (nachfolgend aufgeführt) und eine Liste über alle bereits gebauten Kunstrasenfelder zugesagt (Anlage 2). Mehrkosten Radrennbahn in folgenden Maßen zu erwarten: Radrennbahn: a. Außenanlagen/ Freizeitflächen b. Erhöhte Baukosten Hochbau i. Haustechnik (TGA) c. Honorarkosten Maßgeblicher Der Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss beschließt die in der Begründung Anlage 1 dargestellte Fortschreibung der Prioritäten zu den geplanten Investitionen in Außensportanlagen. Vor Inangriffnahme der Einzelmaßnahmen erfolgt eine erneute Beteiligung der politischen Gremien. Die Planung für die Inangriffnahme der Sportanlage Hehn erfolgt umgehend. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 5.1 TOP 5.) Fortschreibung der Prioritäten Investitionen in Außensportanlagen" hier: Fraktionsantrag der CDU-Ratsfraktion vom Ratsherr Baues erläutert den Fraktionsantrag, Wortbeiträge erfolgen durch die Ratsherren Haupts, Schultz und Meisterling-Riecks sowie Beigeordneten Dr. Fischer. Der Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss beschließt: a) Die nachfolgenden Maßnahmen zur Aufnahme in die Prioritätenliste für 2018 Nr. Projekt Veränderung ( ) Zusatz 01 Zuschuss Sportgeräte ,- 02 Projekt Mini-Spielfelder ,- 03 Unvorhergesehenes ,- 04 Solar-Laufstrecke Schloss Rheydt ,- * Zuschuss GHTC ,- 06 SA Hehn ,- *2 07 BSA Bergerfeld Erneuerung Kunstrasenbelag ,- *3 *1) Hierbei handelt es sich zunächst nur um Planungskosten *2) Bei diesem Invest handelt es sich um die Gesamtkosten der Baumaßnahme, bei der noch der Eigenanteil des Vereins DJK Hehn in Höhe von gegengerechnet werden muss. 9

10 *3) Diese erstmaligen, über die Sportpauschale zu finanzierenden Erneuerungskosten für einen maroden Kunstrasenbelag mögen dahingehend von der Verwaltung überprüft werden, ob weitere Erneuerungen von Kunstrasenbelägen nicht über die Sportpauschale sondern alternativ auch über den kommunalen Haushalt konsumtiv abgerechnet werden können. b) für die BSA Preyer-Straße in 2018 einen Invest i. H. v vorzusehen, der sowohl im Falle einer möglichen Verlagerung der Sportanlage entweder für Planungskosten als auch zur kurzfristigen Sportplatzoptimierung zur Verfügung gestellt werden soll. In 2018 sollen die weiteren Entwicklungsschritte zur evtl. Verlagerung der SA Preyerstraße in einer Verwaltungsvorlage dem Sportausschuss vorgestellt und evtl. kurzfristige Maßnahme in Angriff genommen werden. c) für die Weiterentwicklung des Sport- u. Sportstättenentwicklungsplanes ist frühzeitig ein Invest ab 2019 über die Sportpauschale zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 5.2 Entwurf des Haushaltes investive Mittelhier: Fraktionsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Ansatz von ,- im Investitionshaushalt 2018 zum Bau des Kunststoffrasenspielfeldes BSA Schlossstr./ Geneicken. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 14 Enthaltungen: 0 Zu Punkt 6 Weitere Unterstützung des Rollbrettunion e.v. Mönchengladbach zum Erhalt der Skatehalle auf der Hauptstraße; hier: Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom Ratsherr Schultz bedankt sich bei der Verwaltung, dass bereits Gespräche mit dem Verein Rollbrettunion geführt wurden. Beigeordneter Dr. Fischer erläutert, dass die Gespräche mit der Rollbrettunion weit fortgeschritten seien. Man habe eine geeignete Immobilie ins Auge gefasst und gehe im Moment davon aus, dass dem Verein für deren Nutzung ein Betriebskostenzuschuss gemäß den geltenden Richtlinien zur Verfügung gestellt werden könne. Ratsherr Meisterling-Riecks bittet die Verwaltung, alle Fraktionen zu informieren, sollte es bei Immobilienfindung zur Schwierigkeiten kommen. Weitere Wortbeiträge erfolgen durch Ratsherrn Boss und Herrn Rombey. Ratsherr Schultz zieht den Antrag zurück. 10

11 Die Verwaltung der Stadt Mönchengladbach wird beauftragt, Möglichkeiten der Weiterfinanzierung des Rollbrettunion e.v. zu prüfen und die Übernahme der Nebenkosten sicherzustellen. Des Weiteren sollen die nicht abgerufenen Mittel aus dem Bürgerlichen Engagement in den Topf des Sozialen Engagements übertragen werden, um die laufenden Kosten der Rollbrettunion sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: Vom Antragsteller zurückgezogen Zu Punkt 7 Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 7.1 Schießstand Gymnasium Rheindahlen Rh Ritters fragt nach, wie der Sachstand bei einer evtl. Umrüstung des Schießstandes am Gymnasium Rheindahlen ist. Die Verwaltung teilt mit, dass dies erst in dieser Woche bekannt wurde und sich daher noch in Klärung befände. Zu Punkt 7.2 Nationales Leistungszentrum des Deutschen Hockeybundes Rh Schultz und der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Boss, fragen nach dem Sachstand hinsichtlich der Erweiterung des Hockeyparks zu einem Nationalen Leistungszentrum des Deutschen Hockeybundes. Beigeordneter Dr. Fischer erläutert, dass wie auch den Medien zu entnehmen sei die Überlegungen der Spitzenverbände, des DOSB und des zuständigen Bundesministeriums betreffend eine Neustrukturierung der Förderung des Spitzensports noch nicht abgeschlossen seien. Hiervon sei auch der Hockeysport betroffen. Es gebe noch keine Entscheidung, ob die Errichtung eines solchen Zentrums in Mönchengladbach angestrebt werden solle. Im Falle einer positiven Entscheidung sei frühestens 2019 mit einer Förderung zu rechnen. Entsprechend habe die Verwaltung in Abstimmung mit dem Deutschen Hockeybund und dem Land Nordrhein-Westfalen die Arbeiten an der Weiterentwicklung des Projektes zunächst eingestellt. Nach dem derzeit erreichten Planungsstand wären im Anerkennungsfall die Errichtung eines dritten Platzes, die Errichtung eines Boardinghauses und ggf. auch die Errichtung einer Kalthalle die wesentlichen Elemente des Projektes. Auf Nachfrage erklärt er, dass die den Medien zu entnehmenden Pläne von Borussia Mönchengladbach zur Weiterentwicklung des Nordparks ein Nationales Hockeyzentrum nicht berühren würden. Zu Punkt 7.3 Sitzungstermine Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss Februar April September November 2018 Jeweils mittwochs um Uhr 11