Niederschrift. über die 16. Sitzung des Jugendhilfeausschuss

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1 Niederschrift über die 16. Sitzung des Jugendhilfeausschuss der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 17:00 Uhr 19:26 Uhr Anwesende: Vorsitzender Wolfgang Wolff Martin Behrens Helmut Thommessen Mitglied Dr. Gerd Brenner Christoph Dohmen Petra Heinen-Dauber Dorothea Hüttersen Sebastian Merkens Frank Mühlen Heinz-Herbert Paulus Ursula Schiffer Ronny Siegel Susanne Vehling-Feinendegen Ludwig Michael Weber Beratendes Mitglied Mabel- Jane Agbor-Pearson Ingrid Beschorner Heidrun Eßer Hajo Hackin Andreas Kreder Jutta Neuss Thomas Schulitz Stellv. beratendes Mitglied Hartmut Bönnen 1. Stellv. Vorsitz Monika Berten V V V V V 1

2 Verwaltung: Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1 Niederschrift über die 15. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am öffentlicher Teil- 2 Städtisches Konzept zur Müllvermeidung und zur Erweiterung des zweiten Arbeitsmarktes sowie erste Schritte zur Umsetzung dieses Konzepts; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Finanzierung der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit freier Träger; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Präventionsprojekt HOME - Hilfe und Orientierung für Mönchengladbacher Eltern Projektverlängerung (HSP ) 5 Erhaltung und Ausbau des Projekts HOME; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Vergabe der Mittel "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" für das Jahr 2017 hier: weitere Anträge - Ergänzung zur Vorlage 2530/IX v Vorgehensweise zum Entwicklungskonzept für Spiel- und Freizeitflächen (HSP ) 8 Leistungsvereinbarung mit der Diakonisches Werk ggmbh über die sozialpädagogische Begleitung Jugendlicher und junger Erwachsener in den Fahrradstationen Mön-chengladbach Hauptbahnhof und Rheydt Hauptbahnhof 9 Sachstandsbericht über die zum auslaufende Leistungsvereinbarung im Aufgabengebiet der Adoption und Adoptionsvermittlung/Dauerpflege mit dem Sozialdienst katholischer Frauen e.v. Ortsverein Mönchengladbach 10 Abschluss von Vereinbarungen über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbe-reich der Erziehungsberatung mit der Arbeiterwohlfahrt Familienservice ggmbh, dem Diakonischen Werk Mönchengladbach ggmbh und dem Bistum Aachen 11 Abschluss einer Vereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich des begleiteten Umgangs von Kindern mit Eltern mit dem Deutschen Kinderschutzbund e.v. Ortsverband Mönchengladbach 12 Abschluss einer Vereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbe-reich Beratung und Begleitung Betroffener gegen sexuellen Missbrauch mit Zorn-röschen e.v. Mönchengladbach 13 Abschluss einer Vereinbarung über die Erbringung von Leistungen im 2

3 Aufgabenbe-reich Erziehungsberatung mit Menschen im Zentrum e.v. 14 Leistungsvereinbarung mit dem Caritasverband für die Region Mönchengladbach-Rheydt e.v. über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Familienpflege im Rahmen der Hilfen zur Erziehung und der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie als Angebot der Frühen Hilfen 15 Abschluss einer Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Auf-gabenbereich des Einsatzes von Familienhebammen mit pro familia Deutsche Ge-sellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.v. 16 Sachstandsbericht Fortführung der ambulanten Hilfen zur Erziehung ab Anfragen und Mitteilungen Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2018 einschließlich Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP); hier: fachausschussbezogene Ansätze 21.1 Entwurf des Haushaltes 2018: Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Ratsfraktionen vom Bezirksbürger*innenhaushalt hier: Antrag der Ratsfraktion der Partei "Die Linke" vom Antrag zum Etat 2018: Erhöhung der Quote der Schülerinnen und Schüler mit qualifiziertem Schulabschluss; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Nichtöffentlicher Teil: 18 Niederschrift über die 15. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am nicht öffentlicher Teil- 19 Übernahme der Trägerschaft über die neu zu errichtende Kindertageseinrichtung im Plange-biet zwischen Fliethstraße, der Straße An der Flieschermühle und der Lüpertzender Straße (genannt: Roermonder Höfe ). 20 Anfragen und Mitteilungen 3

4 Protokollierung: Öffentlicher Teil Zu Punkt 1 Niederschrift über die 15. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am öffentlicher Teil- Abstimmungsergebnis: Ohne Beanstandung Zu Punkt 2 Städtisches Konzept zur Müllvermeidung und zur Erweiterung des zweiten Arbeitsmarktes sowie erste Schritte zur Umsetzung dieses Konzepts; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Abstimmungsergebnis: An den Umweltausschuss verwiesen Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 4

5 Zu Punkt 3 Finanzierung der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit freier Träger; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: Die Transfermittel für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in freier Trägerschaft werden so erhöht, dass sie die im Haushaltsentwurf angesetzte Mittelsteigerung für Personalaufwendungen in städtischen Einrichtungen kompensieren. Finanzwirksamkeit: Analog der Steigerung der Kosten für Personalaufwendungen für städtische Einrichtungen im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit werden im Bereich die Transferaufwendungen für Zahlungen an freie Träger um 6% erhöht. Dafür werden Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 3 Zu Punkt 4 Präventionsprojekt HOME - Hilfe und Orientierung für Mönchengladbacher Eltern Projektverlängerung (HSP ) Die Bezirksvertretungen Süd und Nord, der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: 1. Das derzeit bis zum befristete Projekt HOME - Hilfe und Orientierung für Mönchengladbacher Eltern wird bis zum verlängert, wobei das Angebot zum aus Eicken verlagert und fortan in den Stadtteilen Rheydt, Mülfort, Grenzlandstadion, Bonnenbroich-Geneicken und Schloss Rheydt konzentriert wird. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die fiskalischen Wirkungen des Projektes hinsichtlich der Gewinnung von Konsolidierungsbeiträgen im Sinne des Haushaltssanierungsplanes in Begleitung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpanrw) fortlaufend zu evaluieren. 3. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 1 5

6 Zu Punkt 5 Erhaltung und Ausbau des Projekts HOME; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt beschließt: Das präventive Projekt HOME wird im Stadtteil Eicken mit den bisherigen Strukturen erhalten und im Rahmen des Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepts für Alt-Gladbach auf weitere Bereich im Stadtbezirk Nord sowie auf zusätzliche Bereiche im Stadtbezirk Süd ausgeweitet. Finanzwirksamkeit: Im Bereich werden zusätzlich Euro in den Haushalt eingestellt. Damit erhält sich die Stadt u.a. die Option, im Rahmen des Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepts für Alt-Gladbach für das Präventionsprojekt HOME hohe Förderanteile (bis zu 90%) zu akquirieren. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 8 Enthaltungen: 3 Zu Punkt 6 Vergabe der Mittel "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" für das Jahr 2017 hier: weitere Anträge - Ergänzung zur Vorlage 2530/IX v Beschluss nach Beratung Zu Punkt 7 Vorgehensweise zum Entwicklungskonzept für Spiel- und Freizeitflächen (HSP ) 6

7 Die Bezirksvertretungen empfehlen, der Jugendhilfeausschuss beschließt: 1. Auf Grundlage der durch die Vertreter der Bezirksvertretungen und des Jugendhilfeausschusses am entwickelten Indikatoren soll jeder Spielplatz in Mönchengladbach einer der folgenden drei Kategorien zugeordnet werden: A Spielparks B Quartiersspielplätze C Aufzugebende Spielplätze Diese Zuordnung soll Anfang 2018 durch die Mitglieder der Bezirksvertretungen, mags und der Verwaltung stadtbezirksweise in hierzu einzuberufenden separaten Dialogveranstaltungen erarbeitet werden. Im 2. Ratszug 2018 soll ein entsprechender Beschluss des Jugendhilfeausschusses ergehen. 2. Im Rahmen ihres Projektstudiums an der Fachhochschule Duisburg sollen im Sommersemester 2018 Auszubildende der Verwaltung auf Basis eines entsprechenden Schemas Bewertungen der Spielparks und Quartiersspielplätze durchführen, in das Spielplatzkataster einpflegen und einen Vorschlag zu Spielplatzleitlinien entwickeln. 3. Die Verwaltung soll in der zweiten Jahreshälfte 2018 einen auf fünf Jahre angelegten Masterplan zum Spielplatzbedarf vorlegen. Dieser Plan soll eine Finanzierung beinhalten, welche auf bereits im Haushalt eingeplanten Mitteln beruht. Sollten im Zuge der Masterplanerstellung zusätzliche und daher Mehrkosten verursachende Spielplatzbedarfe festgestellt werden, sollen auch diese zu Vorbereitung einer politischen Entscheidung aufgezeigt werden. Zu Punkt 8 Leistungsvereinbarung mit der Diakonisches Werk ggmbh über die sozialpädagogische Begleitung Jugendlicher und junger Erwachsener in den Fahrradstationen Mön-chengladbach Hauptbahnhof und Rheydt Hauptbahnhof Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Diakonisches Werk Mönchengladbach ggmbh eine Leistungsvereinbarung über die sozialpädagogische Begleitung Jugendlicher und junger 7

8 Erwachsener in den beiden Mönchengladbacher Fahrradstationen für die Zeit vom bis zum abzuschließen. Zu Punkt 9 Sachstandsbericht über die zum auslaufende Leistungsvereinbarung im Aufgabengebiet der Adoption und Adoptionsvermittlung/Dauerpflege mit dem Sozialdienst katholischer Frauen e.v. Ortsverein Mönchengladbach Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 10 Abschluss von Vereinbarungen über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbe-reich der Erziehungsberatung mit der Arbeiterwohlfahrt Familienservice ggmbh, dem Diakonischen Werk Mönchengladbach ggmbh und dem Bistum Aachen Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt die folgenden, zum auslaufenden Leistungsvereinbarungen über die Erbringung von Erziehungsberatung auf der Rechtsgrundlage 16, 17, 18, 28 und 35a SGB VIII für die Dauer von drei Jahren mit den nachstehend genannten Anbietern zum abzuschließen: 8

9 AWO-Familienservice ggmbh über Fachleistungsstunden zum Preis von 44,52 Diakonisches Werk Mönchengladbach ggmbh über Fachleistungsstunden zum Preis von 44,52 Katholisches Beratungszentrum des Bistums Aachen über Fachleistungsstunden zum Preis von 44,52 Zu Punkt 11 Abschluss einer Vereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich des begleiteten Umgangs von Kindern mit Eltern mit dem Deutschen Kinderschutzbund e.v. Ortsverband Mönchengladbach Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die folgende, zum auslaufende Leistungsvereinbarung Zu Punkt 12 Abschluss einer Vereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbe-reich Beratung und Begleitung Betroffener gegen sexuellen Missbrauch mit Zorn-röschen e.v. Mönchengladbach Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt die folgende, zum auslaufende Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Erziehungsberatung nach 28 SGB VIII in 9

10 Verbindung mit 27, 41 SGB VIII sowie 8, 8a, 16 und 36 SGB VIII für Unterstützung und Beratung gegen sexuellen Missbrauch an Jungen und Mädchen für die Dauer von drei Jahren mit dem nachstehend genannten Anbieter zum abzuschließen: Zornröschen e.v. über Fachleistungsstunden zum Preis von 44,78 Zu Punkt 13 Abschluss einer Vereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbe-reich Erziehungsberatung mit Menschen im Zentrum e.v. Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt die folgende, zum auslaufende Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Erziehungsberatung gem. 28 SGB VIII für Kinder und Jugendliche, die von einer körperlichen und/oder geistigen Behinderung/Mehrfachbehinderung bedroht und/oder betroffen sind für die Dauer von drei Jahren mit dem nachstehend genannten Anbieter zum abzuschließen: Menschen im Zentrum e.v. über 700 Fachleistungsstunden zum Preis von 42,01 Zu Punkt 14 Leistungsvereinbarung mit dem Caritasverband für die Region Mönchengladbach-Rheydt e.v. über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Familienpflege im Rahmen der Hilfen zur Erziehung und der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie als 10

11 Angebot der Frühen Hilfen Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, zum mit dem Caritasverband für die Region Mönchengladbach-Rheydt e.v. eine Leistungsvereinbarung über den Einsatz von Familienpflegerinnen im Rahmen des Angebotes Frühe Hilfen für die Dauer von 3 Jahren abzuschließen. Zu Punkt 15 Abschluss einer Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Auf-gabenbereich des Einsatzes von Familienhebammen mit pro familia Deutsche Ge-sellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.v. Der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt die folgende, zum auslaufende Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich des Einsatzes von Familienhebammen für die Dauer von einem Jahr mit dem nachstehend genannten Anbieter zum abzuschließen: pro familia Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.v. 11

12 Zu Punkt 16 Sachstandsbericht Fortführung der ambulanten Hilfen zur Erziehung ab 2018 Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Zu Punkt 17 Anfragen und Mitteilungen Abstimmungsergebnis: Zu Punkt 17.1 RH Dr. Gerd Brenner, Bündnis 90/Die Grünen, stellt folgende Anfrage: Seit Jahren ist die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Mönchengladbach nicht auskömmlich. Das betrifft insbesondere auch Einrichtungen der freien Träger. In diesem Zusammenhang bitte ich die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: In welcher Höhe hat die Stadt zuletzt eine fachbezogene Pauschale für die Offene Kinder- und Jugendarbeit aus dem Landeshaushalt erhalten (Position )? 12

13 Wie wurden diese Gelder nach welchem Schlüssel und aufgrund welcher Beschlusslage an die freien Träger verteilt? Hat die Landespauschale in den letzten zehn Jahren nach Einschätzung der Verwaltung mit der Kostenentwicklung bei den Strukturkosten in der Offenen Kinderund Jugendarbeit in diesem Bereich Schritt halten können? Wurde der Stadt für die nächsten Jahre eine Erhöhung dieser Pauschale in Aussicht gestellt und wie wird sichergestellt, dass diese bei den freien Trägern ankommt? Abstimmungsergebnis: Zu Punkt 21 Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2018 einschließlich Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP); hier: fachausschussbezogene Ansätze Der Fachausschuss stimmt den Ansätzen des Etatentwurfs 2018 einschließlich der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) und der Liste der Investitionen bezogen auf seine Zuständigkeit zu. Der Integrationsrat nimmt den Etatentwurf 2018 einschließlich der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) und der Liste der Investitionen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 2 Zu Punkt 21.1 Entwurf des Haushaltes 2018: Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes hier: Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Ratsfraktionen vom

14 Beschluss: Folgende Änderungen zum Haushaltsplan einschließlich Anlagen und zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes werden beschlossen: 1. Haushaltsplan Nr. Projekt Produkt Veränderung 01 Externe Ausschreibungen 02 Fortbildung Jugendamt 03 Bewerbung und Eigenanteil im Abruf von Fördermitteln 04 Erhöhung Trägerzuschüsse OGS 01/080/ ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPL 01/080/ ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in /090/ ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPl 03/60/ ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPl Nr. Projekt Produkt Veränderung 05 Kulturnacht u.a. 04/010/ ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPl 06 Träger Jugendfreizeit 07 Kleingärtner Zuschuss Wettbewerb 08 Neupflanzung Bäume 09 Abschreibung Spielplätze 06/020/ ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPl 13/005/10 (WP mags) 13/005/10 (WP mags) Neu ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPl ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in FiPl Genaue Höhe muss errechnet werden: ,00 in

15 2. Liste der Investitionen (LDI) Nr. Projekt LDI-Nr. Veränderung 01 Modernisierung städtischer Grundbesitz 02 Spielplätze: Neu, Um und Ausbau ,00 in ,00 in ,00 in ,00 in 2021 Neu ,00 in 2019 Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 2 Zu Punkt 21.2 Bezirksbürger*innenhaushalt hier: Antrag der Ratsfraktion der Partei "Die Linke" vom Beschluss: Die Bezirksvertretungen West, Süd, Nord & Ost empfehlen, der Jugendhilfeausschuss, der Freizeit-, Sport und Bäderausschuss, der Umweltausschuss, der Schul- und Bildungsausschuss, der Kulturausschuss, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: 1. Die Maßnahme Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichen Engagement wird aufgelöst, die dadurch freigegebenen Mittel werden als Bezirksbürger*innenhaushalt mit jeweils EUR pro Bezirk eingestellt. Die projektbezogene Zweckgebundenheit der Wohnumfeldverbesserung bei bürgerlichen Engagement fällt weg und wird ausschließlich durch die Bezirksgebundenheit ersetzt. Auch fallen keine Eigenanteile bei Umsetzungen für Vereine, Interessensgemeinschaften und Bürger*innen mehr an. 2. Die Verwaltung wird beauftragt die Einrichtung eines Bezirksbürger*innen-haushalts auf Grundlage des Kölner Modells mit einem jährlichen Etat in Höhe von EUR pro Bezirk in Hinsicht der finanziellen, personellen und technischen Umsetzung zu prüfen. Eine entsprechende Beratungsvorlage soll zur Umsetzung abschließend in die zuständigen Gremien eingebracht werden. 15

16 Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 4 Zu Punkt 21.3 Antrag zum Etat 2018: Erhöhung der Quote der Schülerinnen und Schüler mit qualifiziertem Schulabschluss; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Der Jugendhilfeausschuss/ Schul- und Bildungsausschuss/ Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen/ Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Der Rat der Stadt Mönchengladbach setzt sich das Ziel, die derzeitige Quote von 8,0 % von Schulabbrechern für das Schuljahr 2016/17 (lt. Bericht KMK) auf den Landesdurchschnitt NRW (2016/17: 5,0%) zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, wird eine externe wissenschaftliche Untersuchung durch ein in Frage kommendes Institut, bzw. eine Hochschule mit den folgenden Fragestellungen in Auftraggegeben: Welche Faktoren in Familie, frühkindlicher Erziehung (Kindergarten) und Schule sind maßgeblich daran beteiligt, eine erfolgreiche Schullaufbahn zu absolvieren? Welche Faktoren können in der Stadt Mönchengladbach als ursächlich für die hohe Zahl der Schulabbrecher identifiziert werden? Welche Maßnahmen sind geeignet und notwendig, Familien, Kinder und Jugendliche so zu fördern und zu unterstützen, dass die Quote der Schulabbrecher verringert und die Anzahl der qualifizierten Bildungsabschlüsse erhöht werden kann? Hierbei sollten sowohl die familiären und frühkindlichen als auch die schulischen und infrastrukturellen Bedingungen wie Kitas, OGATAS, Schulen und Erziehungshilfen sowie weitere bestehende Jugendhilfemaßnahmen in den Blick genommen werden. Für diese Untersuchung und die Umsetzungsmaßnahmen stellt die Stadt Mönchengladbach im Jahr , in den Jahren jeweils in den Haushalt der Stadt ein. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 4 16

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