Niederschrift. über die 7. Sitzung des Hauptausschusses

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1 Niederschrift über die 7. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 17:05 Uhr 20:20 Uhr Mitglied Monika Berten Dieter Breymann Ursula Brombeis Thomas Fegers Nicole Finger Reiner Gutowski Petra Heinen-Dauber Felix Heinrichs Fred Hendricks Markus Heynckes Norbert Post Karl Sasserath Karl-Heinz Schiffer Dr. Hans Peter Schlegelmilch Stellvertreter/in Ute Hermanns Ralf Horst Manuela Luhnen Michael Schmitz Nicht anwesend Oberbürgermeister Reiners Frank Boss Ulrich Elsen Ralf Kremer Torben Schultz Horst Peter Vennen Verwaltung Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Beigeordneter Schnaß Beigeordneter Dr. Fischer Beigeordnete Schall I/1 Hr. Güttes I/1 Hr. Kemler I/3 Hr. Speen 1

2 I/HSP IV/C FB 11 u. 12 FB 14 FB 20 FB 22 FB 22 FB 31 FB 61 FB 64 GSM PR Hr. Heck Hr. Metzen Hr. Neuß Hr. Horn Fr. Narres Hr. Schmitz Hr. Meyer Hr. Drews Hr. Beckmann Hr. Dr. Tulke Hr. Schmitz Hr. Heller Schriftführung I/1 Hr. Essinger Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1 Niederschrift über die 6. Sitzung des Hauptausschusses am öffentlicher Teil- 2 Verleihung des goldenen Schöffensiegels (HSP Maßnahme ) 3 Feststellung des Jahresabschlusses Sachstandsbericht Kompetenzzentrum Sauberkeit 4.1 Kompetenzzentrum Sauberkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR); hier: gemeinsamer Antrag von CDU/SPD 4.2 Bericht zum Sachstand der Arbeitsgruppe Maßnahmen im Projekt Saubere Stadt 5 Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW mobil & aktiv Mönchengladbach GmbH (NEW m&a MG) hier: Verschmelzung der Mönchengladbacher Freizeit- und Bäderwelt GmbH (MFB) auf die NEW mobil & aktiv Mönchengladbach GmbH 6 Beteiligung der NEW AG an der NEW Schwalm-Nette GmbH über die NEW Viersen GmbH hier: Beteiligung der Schwalm-Nette GmbH an der Erdgasversorgung Schwalmtal GmbH & Co. KG 7 Ergebnis der Wahlen der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Städtische Kliniken Mönchengladbach GmbH 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres

3 9 Satzung über die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche privat veranlasste Beherbergungen in der Stadt Mönchengladbach (Beherbergungssteuersatzung) - HSP Exkursion zu den Auswirkungen des Tagebaus Garzweiler II; Beschluss des Umwelt-ausschusses/ Planungs- und Bauausschusses zur Durchführung einer Dienstreise Beschlussentwurf: 11 Sechzehnter Nachtrag zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallsatzung - AbfS -) 12 Jahresbericht zur Abwasserbeseitigung 2014 der NEW AG 13 Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eg / Köln ( EKV ) als genossenschaftliches Mitglied 14 Flüchtlingseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen im ehemaligen JHQ 15 Nutzungsänderung der öffentlichen Tennisplätze Giesenkirchen 16 Zweiter Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Angeboten an offenen Ganztagsschulen in der Stadt Mönchengladbach (OGS-Elternbeitragssatzung) 17 Betreuungsangebot an Schulen a) Bericht über Teilnehmerzahlen im "Offenen Ganztag" im Schuljahr 2015/16 und Teilnehmerzahlen in sonstigen schulischen Betreuungsmaßnahmen b) Umstrukturierung in der OGS-Betreuung an den Förderzentren Mönchengladbach Nord und Süd 18 Bestellung von ständigen Mitgliedern mit beratender Stimme in den Schul- und Bildungsausschuss 19 Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Suchtberatung mit dem Diakonischen Werk Mönchengladbach ggmbh 20 Satzung für das Jugendamt der Stadt Mönchengladbach 21 Fortführung des Projektes Kommunale Schulsozialarbeit 22 Satzung über eine Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet zwischen Eickener Straße, Eickener Höhe, Hohenzollernstraße und Bergstraße) 23 Bebauungsplan Nr. 754/N, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Nord - Stadtteile Gladbach und Eicken, Gebiet zwischen Europaplatz, Humboldtstraße, Steinmetzstraße, Breitenbachstraße und der Bahntrasse - Prüfung Stellungnahmen; Satzungsbeschluss - 24 Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 526/I, vereinfachtes Verfahren gemäß 13 Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk West - Holt, Gebiet südlich Immelmannstraße / östlich Monschauer Straße - Satzungsbeschluss - 3

4 25 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 764/N, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Nord - Gladbach, Gebiet zwischen der Fliethstraße, der Straße An der Flieschermühle und der Lüpertzender Straße - Prüfung Stellungnahmen; Satzungsbeschluss - 26 Verlängerung der Regiobahn von Kaarst nach Viersen (S 28) Hier: Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur gemeinsamen Absichtserklärung zur Verlängerung der Regiobahn von Kaarst nach Viersen zwischen dem Kreis Mettmann, der Landeshauptstadt Düsseldorf, dem Rhein-Kreis Neuss, der Stadt Mönchengladbach, dem Kreis Viersen, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, der Regionalen Bahngesellschaft Kaarst-Neuss-Düsseldorf-Erkrath-Mettmann- Wuppertal mbh (Regiobahn GmbH) und der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbh 26.1 Verlängerung der Regiobahn von Kaarst nach Viersen / Vorlage 806/IX hier: Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD vom Jahresabschluss 2014 der Gebäudereinigung der Stadt Mönchengladbach (GSM) und Verwendung des Jahresüberschusses 28 Vorgezogen, siehe TOP 4 29 Städtebaulicher Rahmenplan für den Bereich der City Ost; hier: gemeinsamer Antrag der CDU-Ratsfraktion, SPD-Ratsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat und FDP-Ratsfraktion Mönchengladbach vom Sauberkeit auf Spielplätzen; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Städtebauliche Integration und Aufwertung des Hochschulquartiers Mönchengladbach; hier: Gemeinsamer Antrag der CDU-/SPD-Ratsfraktionen vom Tagesobdachlosigkeit von Jugendlichen; hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom Einführung von Fragestunden in den Bezirksvertretungen gemäß 3 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse in der Stadt Mönchengladbach; hier: Antrag der Ratsfraktion Die LINKE vom Rückerstattung von Elternbeiträgen bei mehr als dreitägigen Mitarbeiter(innen)streiks; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Resolution an den Minister für Inneres und Kommunales NRW zur Ermöglichung der Erstattung von Kindergartenbeiträgen; hier: Antrag der FDP-Ratsfraktion vom Anfragen und Mitteilungen 4

5 Nichtöffentlicher Teil: 37 Niederschrift über die 6. Sitzung des Hauptausschusses am nicht öffentlicher Teil - 38 Abberufung eines Rechnungsprüfers 39 Abberufung eines Rechnungsprüfers 40 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zu Aussagegenehmigung von Ratsmitgliedern im Aufsichtsrat der GWSG 41 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zu Aussagegenehmigung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsmitglied der GWSG 42 Beförderung von Beamtinnen und Beamten in Führungsfunktionen 43 Verkauf einer Gewerbefläche Hanns-Martin-Schleyer-Straße 44 Grundstückstausch Beckrather Straße 45 Verkauf Lüpertzender Straße/ Bleichwiese 46 Anfragen und Mitteilungen Protokollierung: Öffentlicher Teil In Vertretung für Oberbürgermeister Reiners eröffnet Ratsherr Hendricks, CDU, die 7. Sitzung des Hauptausschusses und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass Einladung und Tagesordnung form- und fristgerecht zugestellt wurden. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Ratsherr Hendricks erklärt, dass die Beratungsvorlage zu TOP 3-844/IX Feststellung des Jahresabschlusses nachgesandt worden sei. Darüber hinaus erklärt er, dass zu TOP 4-914/IX Kompetenzzentrum Sauberkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts ein gemeinsamer Fraktionsantrag von CDU und SPD ausgelegt sei. Zudem läge zu TOP /IX Flüchtlingseinrichtung des Landes NRW im ehemaligen JHQ eine Berichtsvorlage aus. Aufgrund der thematischen Zugehörigkeit des TOP /IX Bericht zum Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe Maßnahmen im Projekt Saubere Stadt zu TOP 4 schlägt Ratsherr Hendricks vor, diesen Punkt unter TOP 4 zu behandeln. Aus dieser Verschiebung ergebe sich ab TOP 28 eine Änderung der Beratungsreihenfolge der anschließenden Tagesordnungspunkte, aus Gründen der Vereinfachung würde jedoch die alte Nummerierung beibehalten. 5

6 Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit als festgestellt. Ratsherr Dr. Schlegelmilch, CDU, und Ratsherr Fegers, SPD, erklären sich zu TOP 20 befangen. Ratsherr Sasserath, Bündnis 90/Die Grünen, erklärt sich zu TOP 25 und Ratsfrau Luhnen, CDU, zu TOP 39. Vorgenannte werden folgend an Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen. Zu Punkt 1 Niederschrift über die 6. Sitzung des Hauptausschusses am öffentlicher Teil- Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Sie gilt somit als festgestellt. Zu Punkt 2 Verleihung des goldenen Schöffensiegels (HSP Maßnahme ) Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss: Der Rat verleiht nach 3 der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Mönchengladbach vom das goldene Schöffensiegel an: Martin Alke Franz Josef Bäumer Robert Baues Udo Blank Karl Boland Diether Brüser Frank Drathen Reinhold Giesen Erika Gils Herbert Hölters Winfried Kroll Herbert Pauls Christa Siegers Martin Wiertz Wolfgang Wolff Vorab wurde von folgenden Berechtigten die Annahme eines goldenen Schöffensiegels abgelehnt: Guido Mevissen Helmut Schaper Angela Tillmann Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss 6

7 Zu Punkt 3 Feststellung des Jahresabschlusses Diskussionsteilnehmer: RH Heinrichs, SPD 1. Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich dem durch den Fachbereich Rechnungsprüfung erstellten Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Mönchengladbach zum 31. Dezember 2013 an. Er ermächtigt den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gem. 92 Abs. 5 Satz 5 in Verbindung mit 101 Abs. 7 GO NRW, den Prüfbericht und den eingeschränkten Bestätigungsvermerk zu unterschreiben. 2. Der Rechnungsprüfungsausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat, den auf der Grundlage der von der Rechnungsprüfung durchgeführten Jahresabschlussprüfung sowie der sich daraus ergebenen Korrekturen und mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss der Stadt Mönchengladbach zum 31. Dezember 2013, festzustellen. Gleichzeitig wird den Ratsmitgliedern empfohlen, dem Oberbürgermeister hinsichtlich des vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Oberbürgermeister bestätigten und durch die Rechnungsprüfung nunmehr korrigierten Jahresabschluss 2013 Entlastung zu erteilen. 3. Der Rat stellt den auf der Grundlage der durch die Rechnungsprüfung erfolgten Prüfung und mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 der Stadt Mönchengladbach fest. Die Ratsmitglieder erteilen dem Oberbürgermeister hinsichtlich der Aufstellung des Jahresabschlusses per 31.Dezember 2013 Entlastung. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 4 Sachstandsbericht Kompetenzzentrum Sauberkeit Der Hauptausschuss nimmt den Sachstandsbericht Kompetenzzentrum Sauberkeit zur Kenntnis. Zu Punkt 4.1 Kompetenzzentrum Sauberkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR); hier: gemeinsamer Antrag von CDU/SPD Diskussionsteilnehmer: Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Ratsherr Dr. Schlegelmilch, CDU Ratsherr Heinrichs, SPD Ratsherr Sasserath, Bündnis 90/Die Grünen Herr Heller, Personalrat Ratsfrau Finger, FDP Ratsfrau Brombeis, Bündnis 90/Die Grünen Ratsherr Horst, SPD 7

8 Ratsherr Sasserath, Bündnis 90/Die Grünen, beantragt für seine Fraktion, den gemeinsamen Fraktionsantrag von CDU und SPD dahingehend zu ändern, im Beschluss zu Ziffer 1. zu Beginn des zweiten Absatzes und fortfolgend den Begriff Anstalt öffentlichen Rechts durch den Begriff Eigenbetrieb zu tauschen. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ratsfrau Finger, FDP, stellt den Ergänzungsantrag zum vorliegenden gemeinsamen Fraktionsantrag, eine Ziffer 4. einzufügen: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur endgültigen Beschlussfassung in den folgenden Ratszügen, spätestens beginnend mit dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, jeweils einen Sachstandsbericht über das Kompetenzzentrum Sauberkeit zu geben. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Ratsfrau Brombeis, Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, den Fraktionsantrag dahingehend zu ändern, dass die Verwaltung eine Synopse erstellen solle, um Vor- und Nachteile einer Ausgliederung in eine Anstalt öffentlichen Rechts und eines Eigenbetriebes gegenüber zu stellen. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung über den um den Ergänzungsantrag der FDP erweiterten gemeinsamen Fraktionsantrag von CDU und SPD. Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt folgenden maßgeblichen Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, 1.) alle noch erforderlichen Prüfungen durchzuführen, Abstimmungen vorzunehmen, Vorbereitungen zu veranlassen und Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um zum die Verwaltungsbereiche a.) Abfallwirtschaft, einschl. Gebührenkalkulation und erhebung b.) Straßenreinigung und Winterdienst, einschl. Gebührenkalkulation und -erhebung c.) Grünunterhaltung einschl. Friedhöfe und kommunaler Forst d.) Unterhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsflächen e.) umweltrechtliche Genehmigung, Kontrolle, Verfolgung und Ahndung f.) Landschaftspflege g.) Sportplatzpflege unter Beibehaltung des bestehenden ausgeprägt hohen Standards h.) umweltbezogene Serviceaufgaben in eine Anstalt öffentlichen Rechts auszugliedern und mit der Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbh (GEM) gesellschaftsrechtlich und organisatorisch zu verzahnen. Hierbei ist insbesondere mit dem Personalrat eine Personalüberleitungsregelung abzustimmen, die erworbene Rechte und Anwartschaften wahrt; 8

9 2.) bei der Erarbeitung der notwendigen Beschlüsse folgende Voraussetzungen zu beachten, die in einer Satzung konkret fixiert werden: a.) Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird im Rahmen des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) sichergestellt. b.) Die Tarifeinheit und die vollumfängliche Anwendung der geltenden Tarife für die Beschäftigten der AöR und der mit ihr verbundenen Unternehmen werden gewährleistet. c.) Die Entscheidungsbefugnisse von Rat, Ausschüssen und Bezirken bleiben gewahrt. Die AöR bereitet die Gremien-Entscheidungen fachlich vor. d.) Die Arbeit des AöR-Verwaltungsrates muss transparent ausgestaltet sein. e.) Die Auswirkungen auf die Gebühren sind darzustellen. f.) Die finanzielle Ausstattung der AöR sowie die Abstimmung zwischen Wirtschaftsplan der AöR und städtischem Haushalt sind darzulegen. g.) arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Beschäftigungsförderung werden in die AöR etwa in Form einer gemeinnützigen Tochter-GmbH integriert. h.) für potenziell verbleibende Schnittstellen sind Lösungsmodelle zu entwickeln und zur Beratung vorzulegen; Schnittstellen sind etwa durch geeignete Beteiligungs- /Umlaufverfahren bereits im Ansatz strukturell auszuschließen. 3.) einen Zeitplan/organisatorischen Ablaufplan vorzulegen, der alle notwendigen Maßnahmen (insbes. Wahlen, Satzungsbeschlüsse, Personalübergang, verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung) umfasst und die Zielerreichung zum sicherstellt. 4.) Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur endgültigen Beschlussfassung in den folgenden Ratszügen, spätestens beginnend mit dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, jeweils einen Sachstandsbericht über das Kompetenzzentrum Sauberkeit zu geben. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Zu Punkt 4.2 Bericht zum Sachstand der Arbeitsgruppe Maßnahmen im Projekt Saubere Stadt Der Hauptausschuss nimmt folgenden Bericht zur Kenntnis: Der Rat hat mit der als Anlage beigefügten Vorlage Nr. 402/IX Lebensqualität und Sauberkeit in den Quartieren das Stadtbild pflegen ( Saubere Stadt! ) in seiner Sitzung vom 20. November 2014 einen Maßnahmenkatalog beschlossen. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, unter Hinzuziehung der betroffenen Fachbereiche und der GEM für diesen Katalog Umsetzungsvarianten und weitere Vorschläge zu erarbeiten. Modifiziert wurde dieser Beschluss durch den ebenfalls als Anlage beigefügten Ergänzungsantrag/Vorlage Nr. 475/IX Sofortmaßnahmen. Die zu diesem Zweck gegründete Arbeitsgruppe Maßnahmen ist eine Unterarbeitsgruppe der Projektgruppe Saubere Stadt. Sie setzt sich zusammen aus Mitarbeitern der Pressestelle, des Ordnungsamtes, des Fachbereichs Umweltschutz und Entsorgung, des Fachbereichs Tiefbau und Stadtgrün, des Personalrates und der GEM. Sie wird durch Frau Ketzer vom Ordnungsamt geleitet, ihr Stellvertreter ist Dr. Tulke vom Fachbereich Umweltschutz und 9

10 Entsorgung. Die Arbeitsgruppe hat eine Unterarbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit unter der Leitung von Herrn Rütten, Pressestelle, eingerichtet; die Unterarbeitsgruppe ist mit Mitarbeiter der Pressestelle und der GEM besetzt. Aufgaben der Arbeitsgruppe sind neben der Erarbeitung von Umsetzungsvarianten für den Maßnahmenkatalog, insbesondere im Hinblick auf eine Struktur- und Schnittstellenoptimierung, die Priorisierung der Einzelmaßnahmen und die Definition der erforderlichen Umsetzungsschritte. Ferner sollen die Kosten abgeschätzt und es soll ermittelt werden, ob die Kostentragung durch die Abfallgebühren, die Straßenreinigungsgebühren oder den allgemeinen Haushalt erfolgen muss. Soweit in den als Anlage beigefügten Maßnahmenblättern Angaben zu Kosten nicht enthalten sind, handelt es sich um derzeit (noch) nicht bezifferbare Positionen. Bei den Maßnahmen wird weiterhin untersucht, inwieweit Einzelmaßnahmen mit HSP- Maßnahmen interagieren, ggf. ist insoweit eine Qualifizierung und Modifizierung zu veranlassen. Die Sofortmaßnahmen aus dem Ergänzungsantrag Vorlage Nr. 475/IX sind zu begleiten. Letztlich soll die Arbeitsgruppe weitere Vorschläge erarbeiten. Ihr liegen bereits mehrere Vorschläge für weitere Maßnahmen vor. Es ist beabsichtigt, diese in einer der kommenden Sitzungen zu bewerten und gegebenenfalls daraus weitere Maßnahmen zu generieren. Die Arbeitsgruppe hat bislang 8-mal getagt. Dabei dienten die ersten Sitzungen der Klärung des Inhaltes der Zielrichtung der Maßnahmen sowie dem fachlichen Austausch. In den weiteren Sitzungen wurden die einzelnen Maßnahmen besprochen, die davon betroffenen Stellen identifiziert, Arbeitsaufträge erteilt und deren Ergebnisse, soweit diese schon vorlagen, besprochen. Soweit erforderlich, wurden zur fachlichen Diskussion Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus anderen Fachbereichen in die Arbeitsgruppe eingeladen, so beispielsweise Mitarbeiter des Fachbereichs Geoinformation und Grundstücksmanagement zu Maßnahme 1, der Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Planung zu Maßnahmen 2 und 4 sowie eine Mitarbeiterin des Fachbereichs Schule und Sport zu Maßnahme 24. Der Bearbeitungsstand der einzelnen Maßnahmen wird mittels der als Anlage zu dieser Berichtsvorlage beigefügten Maßnahmenblätter erfasst. Zu Punkt 5 Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW mobil & aktiv Mönchengladbach GmbH (NEW m&a MG) hier: Verschmelzung der Mönchengladbacher Freizeit- und Bäderwelt GmbH (MFB) auf die NEW mobil & aktiv Mönchengladbach GmbH Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt: Der Verschmelzung der MFB auf die NEW m&a MG gemäß beigefügtem Entwurf der Notarurkunde zuzustimmen Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Bezirksregierung die Anzeige über die Verschmelzung der Gesellschaften gemäß 115 der Gemeindeordnung NRW bestätigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss 10

11 Zu Punkt 6 Beteiligung der NEW AG an der NEW Schwalm-Nette GmbH über die NEW Viersen GmbH hier: Beteiligung der Schwalm-Nette GmbH an der Erdgasversorgung Schwalmtal GmbH & Co. KG Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt: 1. Der Rat nimmt den Beschluss zum Rechtsformwechsel der mittelbaren Beteiligung der NEW AG über die NEW Viersen GmbH bei der NEW Schwalm-Nette GmbH in eine GmbH & Co. KG sowie der Gründung der NEW Schwalm-Nette Verwaltungs- GmbH vom zurück. Gleichzeitig wird der Beschluss vom zur Aufnahme der Gelsenwasser AG in die NEW Schwalm-Nette GmbH durch Verschmelzung der Erdgasversorgung Schwalmtal GmbH & Co. KG (EVS) und der Erdgasversorgung Schwalmtal Verwaltungs-GmbH auf die NEW Schwalm-Nette GmbH ebenfalls zurückgenommen. 2. Der Rat stimmt der Gründung der Gasnetzgesellschaft Schwalmtal mbh & Co. KG sowie der Gasverwaltung Schwalmtal GmbH durch die EVS mit der Gemeinde Schwalmtal auf der Grundlage der als Anlage 1 (Gasnetz GmbH & Co. KG) und Anlage 2 (Gasverwaltungs-GmbH) beigefügten Gesellschaftsverträge zu. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Bezirksregierung die Anzeige der Gründungen der Gesellschaften sowie der Beteiligung der Gemeinde Schwalmtal gemäß 115 der Gemeindeordnung NRW bestätigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss mit einer Enthaltung Zu Punkt 7 Ergebnis der Wahlen der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Städtische Kliniken Mönchengladbach GmbH Diskussionsteilnehmer: Ratsherr Sasserath, Bündnis 90/Die Grünen Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Der Hauptausschuss nimmt folgenden Bericht zur Kenntnis: Am hat die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Städtische Kliniken Mönchengladbach GmbH stattgefunden. Der Rat der Stadt Mönchengladbach wird hiermit über das Ergebnis der Wahl informiert; ein Beschluss des Rates ist nicht erforderlich. Herr Dr. Jürgen Wintgens, Frau Ingrid Niesten und Frau Petra Votem sind als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat gewählt worden. Als Ersatzmitglieder sind Herr Andreas Ecker, Frau Kirsten Maiwald-Kley und Frau Dr. Elke Maibaum gewählt worden. Der Gesellschaftsvertrag der Städtische Kliniken Mönchengladbach GmbH ist Grundlage für die Wahl der Arbeitnehmervertreter. Der 108 a GO NRW gilt hier nicht, da die Bezirksregierung Düsseldorf mit Schreiben vom von der Umsetzung des 108 a GO NRW zunächst abgeraten hatte. Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat 11

12 mit Schreiben vom für die zur Umsetzung des neuen 108 a GO NRW erforderlichen Verfahrensschritte gefordert, dass diese Ende 2016 abgeschlossen sein sollten. Zu Punkt 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2015 Der Hauptausschuss nimmt folgenden Bericht zur Kenntnis: Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss und der Rat nehmen Kenntnis von den in der beigefügten Nachweisung 2 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2015 (Zeitraum vom bis ), zu deren Leistung der Kämmerer seine Zustimmung gemäß 83 Abs. 1 GO NRW erteilt hat. Zu Punkt 9 Satzung über die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche privat veranlasste Beherbergungen in der Stadt Mönchengladbach (Beherbergungssteuersatzung) - HSP Diskussionsteilnehmer: Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Ratsfrau Finger, FDP Ratsfrau Brombeis, Bündnis 90/Die Grünen Ratsherr Heinrichs, SPD Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche privat veranlasste Beherbergungen in der Stadt Mönchengladbach in der als Anlage beigefügten Fassung. Der Vorsitzende schlägt die Verschiebung des Tagesordnungspunktes in den Rat vor. Abstimmungsergebnis: ohne Beschlussfassung in die Sitzung des Rates verschoben Zu Punkt 10 Exkursion zu den Auswirkungen des Tagebaus Garzweiler II; Beschluss des Umwelt-ausschusses/ Planungs- und Bauausschusses zur Durchführung einer Dienstreise Beschlussentwurf: Diskussionsteilnehmer. Ratsfrau Brombeis, Bündnis 90/Die Grünen Stadtdirektor und kämmerer Kuckels 12

13 Der Umweltausschuss/ der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt gem. 2 Abs. 2 f Zuständigkeitsverordnung in Verbindung mit dem Beschluss des Hauptausschusses vom dem Hauptausschuss, die Durchführung einer Dienstreise an den Tagebau Garzweiler II und in sein näheres Umfeld zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 11 Sechzehnter Nachtrag zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallsatzung - AbfS -) Diskussionsteilnehmer: Ratsfrau Brombeis, Bündnis 90/Die Grünen Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Ratsfrau Finger, FDP Ratsherr Heynckes, CDU Der Umweltausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt den Sechzehnten Nachtrag zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallsatzung - AbfS -)" in der als Anlage beigefügten Fassung. Der Vorsitzende schlägt die Verschiebung des Tagesordnungspunktes in den Rat vor. Abstimmungsergebnis: ohne Beschlussfassung in die Sitzung des Rates verschoben Zu Punkt 12 Jahresbericht zur Abwasserbeseitigung 2014 der NEW AG Der Hauptausschuss nimmt den folgenden Bericht zur Kenntnis: Die NEW AG hat gemäß 5 des zwischen der Stadt Mönchengladbach und der NEW AG abgeschlossenen Entsorgungsvertrages mit Schreiben vom den jährlichen Jahresbericht zur Abwasserbeseitigung vorgelegt. Dieser wurde den Ratsfraktionen zur Auswertung zugesandt. Die textlichen Ausführungen im Jahresbericht sind der Beratungsvorlage als Anlage 1 beigefügt. Auf der Grundlage des vom Rat beschlossenen gültigen Abwasserbeseitigungskonzepts hat die NEW AG im vergangenen Jahr rund 14,2 Mio. Euro an Investitionen getätigt. In die Kanalnetzerneuerung flossen rd. 6,3 Mio. Euro, wobei vor allem folgende Maßnahmen zu nennen sind: MW-Kanal Breiter Graben/Venner Gasse MW-Kanal Schwogenstraße 13

14 RW-Kanal Endepohlstraße/Wickrather Straße SW- Kanal Carl-Diem-Straße / Korschenbroicher Straße MW- Kanal Hamerweg (SW: Schmutzwasser; RW: Regenwasser; MW: Mischwasser) Durch die Maßnahme der Erneuerung des MW-Kanals im Hamerweg wurde die Funktion eines Regenüberlaufs aufgehoben, so dass in Zukunft an dieser Stelle keine Mischwasserabschläge mehr in den Gladbach geleitet werden. Die Investitionen in die Kanalnetzerweiterung, in Erschließungen und in hydraulische Sanierungen betrugen rd. 2,3 Mio. Euro. Hier sei auf die weiteren Erschließungen im Mittleren Ring (SW- und RW-Kanal), die Erschließung in der Madrider Straße (SW- und RW-Kanal) und die hydraulische Sanierung des RW- Kanals in der Geneikener Straße (Mollsbaumweg) besonders hingewiesen. Die Kosten für die Gewässerschutzmaßnahmen zur Renaturierung des Bungtbachs (3. Bauabschnitt) beliefen sich auf rund 2,9 Mio. Euro. Der dritte und damit letzte Bauabschnitt wurde 2014 bereits fertiggestellt. Im laufenden Jahr wird noch die endgültige Bepflanzung durchgeführt. Das Niederschlagswasser, das an zwei relevanten Stellen in den Bungtbach geleitet wird, muss durch Regenklärbecken gereinigt werden. Das Regenklärbecken an der Moselstraße wurde mit einer Investition von rd. 1 Mio. Euro im Jahr 2014 fertiggestellt. Das Regenklärbecken in der Hardterbroicher Straße wird im kommenden Jahr gebaut. Die notwendigen Netzerweiterungen im Einzugsgebiet des Mischwasserentlastungssammlers Dahl-Hamern-Neuwerk haben Investitionen in Höhe von rund 0,44 Mio. Euro erforderlich gemacht. Des Weiteren fielen Kosten für den Bau des RKB/RRB Wyenhütte und die notwendigen Kanalbaumaßnahmen zur Anbindung des Beckens in Höhe von rund 1,1 Mio. an. Das Regenklär / Regenrückhaltebecken und der Ablaufsammler sind 2014 fertig gestellt worden. Der Zulaufsammler befindet sich derzeit in Bau. Die Kosten der Reparaturmaßnahmen im Schmutz-, Regen- und Mischsystem beliefen sich auf rd. 1 Mio. Euro. Somit entstanden Kosten für Investitionen und Reparaturen in Höhe von insgesamt 15,2 Mio. Euro. Verschiedene Kanalbaumaßnahmen, die 2014 realisiert werden sollten, konnten wegen bestehender Abhängigkeiten von städtischen Straßenbaumaßnahmen nicht umgesetzt werden. Hierzu gehörten die Sanierungen in der Richard-Wagner-Straße, der Theodor-Heuss-Straße und der Färberstraße sowie das Erschließungsgebiet Erkelenzer Straße (Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig). Der Vollzug des Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) für das Jahr 2013 wurde der Bezirksregierung Düsseldorf mit einem textlichen und tabellarischen Bericht am vorgelegt. Dieser Bericht ist der Vorlage als Anlage 2 beigefügt. Die Bezirksregierung hat daraufhin am dem Bericht zum Vollzug des ABK für 2014 zu gestimmt. Zu Punkt 13 Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eg / Köln ( EKV ) als genossenschaftliches Mitglied Diskussionsteilnehmer: Ratsfrau Brombeis, Bündnis 90/Die Grünen Beigeordneter Schnaß 14

15 Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Hauptausschuss empfehlen dem Rat die folgende Beschlussfassung: Die Stadt Mönchengladbach tritt der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eg / Köln als genossenschaftliches Mitglied bei. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 14 Flüchtlingseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen im ehemaligen JHQ Diskussionsteilnehmer. Beigeordneter Dr. Fischer Ratsfrau Brombeis, Bündnis 90/Die Grünen Ratsherr Dr. Schlegelmilch, CDU Ratsherr Sasserath, Bündnis 90/Die Grünen Ratsherr Heinrichs, SPD Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: Die Stadt Mönchengladbach erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, mit dem Land Nordrhein-Westfalen beim Betrieb und der Ausgestaltung der Flüchtlingseinrichtung im ehemaligen JHQ als Einrichtung neuen Typs zu kooperieren und die Erstaufnahmeeinrichtungs-Funktionen gegen Kostenerstattung zu übernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem Land zu verhandeln, eine Organisationsstruktur für die Erbringung der Leistungen durch die Stadt zu konzipieren, einen Zeitplan abzustimmen und die Angelegenheit dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Die Vorberatung soll im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie im Hauptausschuss erfolgen. Der Vorsitzende schlägt die Verschiebung des Tagesordnungspunktes in den Rat vor. Abstimmungsergebnis: ohne Beschlussfassung in die Sitzung des Rates verschoben Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 19:10 bis 19:30 Uhr. Zu Punkt 15 Nutzungsänderung der öffentlichen Tennisplätze Giesenkirchen Die Bezirksvertretung Ost, der Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: 1. Die öffentliche Nutzung der Tennisplätze in Giesenkirchen wird aufgegeben. 2. Das Gelände ist auf der Grundlage des bestehenden Baurechts einer anderen, evtl. auch privaten sportlichen Nutzung zuzuführen. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen 15

16 Zu Punkt 16 Zweiter Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Angeboten an offenen Ganztagsschulen in der Stadt Mönchengladbach (OGS- Elternbeitragssatzung) Der Schul- und Bildungsausschuss sowie der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt den Zweiten Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Angeboten an offenen Ganztagsschulen in der Stadt Mönchengladbach (OGS-Elternbeitragssatzung) in der als Anlage beige-fügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 17 Betreuungsangebot an Schulen a) Bericht über Teilnehmerzahlen im "Offenen Ganztag" im Schuljahr 2015/16 und Teilnehmerzahlen in sonstigen schulischen Betreuungsmaßnahmen b) Umstrukturierung in der OGS-Betreuung an den Förderzentren Mönchengladbach Nord und Süd Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt den Bericht zu a) zur Kenntnis. Der Schul- und Bildungsausschuss / Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen / Der Hauptausschuss empfehlen dem Rat zu b) folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen: Zum Beginn des Schuljahres 2015/16 werden die Gruppengrößen in den bereits bestehenden OGS-Gruppen an den Förderzentren Mönchengladbach Nord und Süd von derzeit 18 Schülerinnen und Schülern (SuS) auf 12 SuS reduziert. Dadurch bedingt ist die Erweiterung der Gruppen am Förderzentrum Nord, Standort Myllendonker Straße, von zwei auf drei Gruppen mit jeweils 12 Plätzen sowie am Förderzentrum Süd von drei auf vier Gruppen mit jeweils 12 Plätzen, jeweils zwei Gruppen an den Standorten Frankfurter Straße und Wiedemannstraße, notwendig. Die durch die Verringerung der Gruppengröße erfolgte Einrichtung der zusätzlichen Gruppen erfolgt jeweils unter dem Vorbehalt, dass tatsächlich Anmeldungen in diesem Umfang erfolgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss 16

17 Zu Punkt 18 Bestellung von ständigen Mitgliedern mit beratender Stimme in den Schul- und Bildungsausschuss Der Schul- und Bildungsausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat zu beschließen, der Rat beschließt folgende Personen als Mitglieder bzw. Stellvertreter mit beratender Stimme in den Schul- und Bildungsausschuss zu berufen: a) Vertreter der Kirchen Evangelische Kirche Mitglied Stellvertretung Gabriela Ferfers-Weitz b) Vertreter der Schülerschaft Mitglied Stellvertretung Schülerschaft Janann John Safi Melvin Lehnrer Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 19 Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Suchtberatung mit dem Diakonischen Werk Mönchengladbach ggmbh Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorliegenden Vertragsentwurfes die zum auslaufende Leistungsvereinbarung mit dem Diakonischen Werk Mönchengladbach ggmbh über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Suchtberatung für die Dauer von 3,5 Jahren neu abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss mit einer Enthaltung Zu Punkt 20 Satzung für das Jugendamt der Stadt Mönchengladbach einschließlich Änderungsvorlage zur Beratungsvorlage Der Jugendhilfeausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die Satzung für das Jugendamt der Stadt Mönchengladbach in der als Anlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen 17

18 Zu Punkt 21 Fortführung des Projektes Kommunale Schulsozialarbeit Der Schul- und Bildungsausschuss, der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Das derzeit bis befristete und inzwischen von 20 auf 18 Stellen reduzierte Projekt Kommunale Schulsozialarbeit wird ab bis zum fortgeführt. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 22 Satzung über eine Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet zwischen Eickener Straße, Eickener Höhe, Hohenzollernstraße und Bergstraße) Nach Anhörung der Bezirksvertretung Nord empfehlen der Planungs- und Bauausschuss sowie der Hauptausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet zwischen Eickener Straße, Eickener Höhe, Hohenzollernstraße und Bergstraße) in der als Anlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 23 Bebauungsplan Nr. 754/N, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Nord - Stadtteile Gladbach und Eicken, Gebiet zwischen Europaplatz, Humboldtstraße, Steinmetzstraße, Breitenbachstraße und der Bahntrasse - Prüfung Stellungnahmen; Satzungsbeschluss - Nach Anhörung der Bezirksvertretung Nord empfehlen der Planungs- und Bauausschuss sowie der Hauptausschuss dem Rat: Der Rat der Stadt beschließt aufgrund der 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 878), und der 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1748): 1. Gemäß 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB: Nach Prüfung die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen gemäß der Empfehlung in der beigefügten Anlage 1. 18

19 2. Gemäß 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB: Nach Prüfung die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen gemäß der Empfehlung in der beigefügten Anlage Den vorliegenden Bebauungsplan Nr. 754/N (Deckblatt zu den Durchführungsplänen M Nr. 1 und M Nr. 106 Deckblatt 1 und zu den Bebauungsplänen Nr. 100/III und Nr. 481/III) gemäß 10 BauGB als Satzung; 4. die Durchführungspläne M Nr. 1 und M Nr. 106 Deckblatt 1 sowie die Bebauungspläne Nr. 100/III und Nr. 481/III aufzuheben, soweit diese durch das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 754/N betroffen werden; 5. die vorliegende Begründung, die gemäß 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan Nr. 754/N beigefügt wird; 6. die Verwaltung zu beauftragen, den wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Mönchengladbach gemäß 13a Absatz 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 24 Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 526/I, vereinfachtes Verfahren gemäß 13 Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk West - Holt, Gebiet südlich Immelmannstraße / östlich Monschauer Straße - Satzungsbeschluss - Nach Anhörung der Bezirksvertretung West in der Sitzung am (Vorlagen Nr. 524/IX) empfehlen der Planungs- und Bauausschuss sowie der Hauptausschuss dem Rat: Der Rat der Stadt beschließt aufgrund der 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 878), und der 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 in Verbindung mit 12 Abs. 6 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1748): 1. Die Satzung über die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 526/I in der als Anlage beigefügten Fassung gemäß 10 BauGB; 2. die vorliegende Begründung, die gemäß 9 Abs. 8 BauGB der Satzung über die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 526/I beigefügt wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss 19

20 Zu Punkt 25 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 764/N, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Nord - Gladbach, Gebiet zwischen der Fliethstraße, der Straße An der Flieschermühle und der Lüpertzender Straße - Prüfung Stellungnahmen; Satzungsbeschluss - Diskussionsteilnehmer: Ratsfrau Brombeis, Bündnis 90/Die Grünen Nach Anhörung der Bezirksvertretung Nord empfehlen der Planungs- und Bauausschuss sowie der Hauptausschuss dem Rat: Der Rat der Stadt beschließt aufgrund der 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 878), und der 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1748): 1. Gemäß 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB: Nach Prüfung die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen gemäß der Empfehlung in der beigefügten Anlage Gemäß 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB: Nach Prüfung die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen gemäß der Empfehlung in der beigefügten Anlage Den vorliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 764/N (Deckblatt zu den Bebauungsplänen Nr. 120/III und Nr. 121/III) gemäß 10 BauGB als Satzung; 4. die Bebauungspläne Nr. 120/III und Nr. 121/III aufzuheben, soweit diese durch das Gebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 764/N betroffen werden; 5. die vorliegende Begründung, die gemäß 9 Abs. 8 BauGB dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 764/N beigefügt wird; 6. die Verwaltung zu beauftragen, den wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Mönchengladbach gemäß 13a Absatz 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen. Ratsfrau Brombeis, Bündnis 90/Die Grünen, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt ohne Beratung und Beschlussfassung in die Sitzung des Rates zu schieben. Gegenrede wird nicht erhoben. Abstimmungsergebnis: ohne Beratung und Beschluss in die Sitzung des Rates verschoben 20

21 Zu Punkt 26 Verlängerung der Regiobahn von Kaarst nach Viersen (S 28) Hier: Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur gemeinsamen Absichtserklärung zur Verlängerung der Regiobahn von Kaarst nach Viersen zwischen dem Kreis Mettmann, der Landeshauptstadt Düsseldorf, dem Rhein-Kreis Neuss, der Stadt Mönchengladbach, dem Kreis Viersen, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, der Regionalen Bahngesellschaft Kaarst-Neuss-Düsseldorf-Erkrath-Mettmann-Wuppertal mbh (Regiobahn GmbH) und der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbh Nach Anhörung der Bezirksvertretung Ost empfehlen der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss dem Rat, der Rat beschließt, der gemeinsamen Absichtserklärung zur Verlängerung der Regiobahn von Kaarst nach Viersen (S 28) nicht beizutreten. Stadtdirektor und kämmerer Kuckels zieht die Beratungsvorlage für die Verwaltung zurück. Zu Punkt 26.1 Verlängerung der Regiobahn von Kaarst nach Viersen / Vorlage 806/IX hier: Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD vom Diskussionsteilnehmer: Ratsfrau Brombeis, Bündnis 90/Die Grünen Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Ratsfrau Brombeis beantragt getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 bis 5. Der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Alle Schienenpersonenverkehrsprojekte werden gemeinsam mit den niederrheinischen Kommunen im Verbund des VRR vorangebracht, um die Bahnanbindung der Region deutlich zu verbessern. Die Stadt Mönchengladbach nimmt als Großstadt und Oberzentrum hier eine bedeutende Rolle ein und bekennt sich zur interkommunalen Verantwortung. Darunter zählen insbesondere: 1) Die Verlängerung der S28 bis Viersen Hauptbahnhof soll in einem Gesamtzusammenhang betrachtet und daher weiter zwischen den beteiligten Kommunen beraten werden. Der Oberbürgermeister wird gebeten, das interkommunale Gespräch zu vertiefen, die offenen Punkte zeitnah einer Klärung zuzuführen und den vorliegenden Letter of Intent nicht zu unterzeichnen. Erst nach Klärung der offenen Punkte kann nach Ansicht der Unterzeichner eine fundierte Entscheidung über das Projekt getroffen werden. Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1: Mit Stimmenmehrheit beschlossen 2) Die Stadt Mönchengladbach spricht sich ausdrücklich für die Umsetzung des Streckenausbaus via Kaldenkirchen/ Venlo im Sinne des RoCK-Projekts mit dem Ziel einer Schnellzugverbindung zwischen Flughafen Düsseldorf und Eindhoven über Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Viersen und Venlo aus. Die Stadt Mönchengladbach wird als Oberzentrum in der Region gemeinsam mit den Projektpartnern auf eine Berücksichtigung im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) hinwirken. 21

22 3) Die Fortführung der S 8 über den Mönchengladbacher Hauptbahnhof hinaus über Rheydt Hauptbahnhof, bis Rheydt-Odenkirchen bzw. bis Wickrath unter Berücksichtigung eines zusätzlichen Haltepunktes in Hochschulnähe soll erneut geprüft und mögliche Finanzierungsvarianten aufgezeigt werden. Die Fördermöglichkeit nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG) soll dabei unter anderem Berücksichtigung finden. 4) Gemeinsam mit den niederrheinischen Städten und Kreisen soll ein Konzept zur Anbindung an den Rhein-Ruhr-Express RRX erarbeitet werden. Angestrebt wird ein eigener Ast als Zubringer zu der Verbindung zwischen Rheinland und Ruhrgebiet. 5) Im Rahmen der Neuausschreibung der Linie RE 8 zwischen Köln und Mönchengladbach soll geprüft werden, ob eine schnellere Verbindung zwischen beiden Städten realisiert werden kann, um die Anbindung in den Raum Köln deutlich zu verbessern. Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2 bis 5: Einstimmiger Beschluss mit einer Enthaltung Zu Punkt 27 Jahresabschluss 2014 der Gebäudereinigung der Stadt Mönchengladbach (GSM) und Verwendung des Jahresüberschusses Der Planungs- und Bauausschuss als Betriebsausschuss entlastet nach 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) vom (GV NRW S. 644, 671 ber S. 15) zuletzt geändert durch Verordnung vom (GV NRW S. 296) für das Geschäftsjahr 2014 die Betriebsleitung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung,,Gebäudereinigung der Stadt Mönchengladbach GSM. Der Betriebsausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat wie folgt zu beschließen: 1. Der Jahresabschluss 2014 wird in der vorgelegten Form festgestellt. 2. Der Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2014 in Höhe von ,61 Euro wird in voller Höhe dem städtischen Haushalt gutgeschrieben, sodass eine Entlastung in dieser Höhe im Rechnungsjahr 2015 wirksam wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 28 Wurde unter TOP 4 behandelt 22

23 Zu Punkt 29 Städtebaulicher Rahmenplan für den Bereich der City Ost hier: gemeinsamer Antrag der CDU-Ratsfraktion, SPD-Ratsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat und FDP-Ratsfraktion Mönchengladbach vom Nach Anhörung der Bezirksvertretung Ost fasst der Planungs- und Bauausschuss folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend den Empfehlung des Masterplan- Beirates einen städtebaulichen Rahmenplan für den Bereich der City-Ost zu erarbeiten. Der Rahmenplan soll durch drei von der Verwaltung zu bestimmende Büros im Rahmen eines diskursiven Planungsverfahrens erarbeitet werden. Eine detaillierte Aufgabenbeschreibung ist durch die Verwaltung zu erstellen. 2. Nach Anhörung der Bezirksvertretung Ost empfehlen der Planungs- und Bauausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Hauptausschuss dem Rat: Der Rat der Stadt beschließt, die für die Durchführung des vorgesehen Planungsverfahrens erforderlichen Mittel in Höhe von bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen Zu Punkt 30 Sauberkeit auf Spielplätzen hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Diskussionsteilnehmer: Ratsherr Heynckes, CDU Stadtdirektor und kämmerer Kuckels Beigeordnete Schall Ratsherr Sasserath, Bündnis 90/Die Grünen Der Jugendhilfeausschuss/ der Umweltausschuss/ der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt: 1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf den öffentlichen Spielplätzen eine Systemänderung der Abfallbehälter möglich ist (hinreichend geschlossen), die sicherstellt, dass die Abfallentnahme durch Vögel und spielende Kinder erschwert und somit insgesamt die Sauberhaltung der Spielplätze verbessert wird. 2. Regelungen zu den Abfallbehältern auf Spielplätze werden in eine Spielplatzsatzung der Stadt Mönchengladbach aufgenommen. Ratsherr Heynckes, CDU, beantragt, den Fraktionsantrag zu dem 28-Spiegelstrich Maßnahmenkatalog hinzuzufügen, wie dies im Umweltausschuss zu diesem Punkt beschlossen worden sei. Stadtdirektor und kämmerer Kuckels führt aus, dass im Umweltausschuss nur zu Ziffer 1 abgestimmt worden sei mit dem Hinweis, dass diese Maßnahme in den Maßnahmenkatalog zur Sauberen Stadt mit aufgenommen werden solle. 23

24 Zu Ziffer 2 habe der Umweltausschuss sich für nicht zuständig gesehen. Es sei darauf hingewiesen worden, dass es nur wegen der Abfallbehälter keiner Satzung für Spielplätze bedürfe und dass der Jugendhilfeausschuss in eigener Zuständigkeit darüber beraten möge, ob es aus anderen Gründen möglicherweise einer Spielplatzsatzung bedürfe. Beigeordnete Schall führt aus, dass im Jugendhilfeausschuss ebenfalls getrennt abgestimmt worden sei. Ziffer 1 sei einstimmig angenommen worden, Ziffer 2 sei abgelehnt worden. Ratsherr Sasserath, Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, die Beschlussfassung in den Rat zu schieben. Abstimmungsergebnis: ohne Beschlussfassung in die Sitzung des Rates verschoben Zu Punkt 31 Städtebauliche Integration und Aufwertung des Hochschulquartiers Mönchengladbach; hier: Gemeinsamer Antrag der CDU-/SPD-Ratsfraktionen vom Der Planungs- und Bauausschuss und Hauptausschuss beschließen: 1) Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zur Entwicklung des Rahmenplans Grenzlandstadion/ Polizeipräsidium. Als Anregungen für den weiteren Rahmenplanprozess Grenzlandstadion/ Polizeipräsidium werden folgende Maßnahmen empfohlen: 1.1) Prüfung der Fortführung der Webschulstraße über das jetzige Montforts-Quartier zur Schwalmstraße 1.2) Prüfung der Realisierung eines Campusringes Rheydter Straße, Breite Straße, Theodor-Heuss-Straße oder Südstraße und Hofstraße 1.3) Prüfung der Einrichtung einer verbesserten Querungsmöglichkeit über die Theodor-Heuss-Straße auf Höhe der Bushaltestellen (Nähe Webschulstraße) 1.4) Planung einer(s) Campusallee / Campusplatzes mit Aufenthaltsqualität und für Veranstaltungen im Verlauf der Richard-Wagner-Straße zwischen Bromberger Straße und Breite Straße (beispielsweise durch Niveauanpassung und optischer Hervorhebung des Bereichs unter Reduzierung der Parkplätze und der Durchfahrtsmöglichkeiten nur für Anwohner) 2) Zur Aufwertung des Hochschulstandortes und zur besseren städtebaulichen Integration werden folgende Maßnahmen vorbereitet bzw. Planungen angestoßen: 2.1) Vorbereitung der Benennung des Bereichs der Hochschule Niederrhein mit einem eigenen Namen 2.2) Konzeptentwicklung zur Visualisierung des Quartiers mit eigener Beschilderung an den Zugängen/ Zufahrten zum Campus 3) Gemeinsam mit der Hochschule und den im Umfeld befindlichen Weiterführenden Schulen soll die Möglichkeit der Teilnahme an Förderprojekten im Sinne eines Bildungsraumes ausgelotet werden. Die Stadt Mönchengladbach stimmt die Vorhaben mit der Hochschule Niederrhein ab und entwickelt gemeinsam mit der Hochschule weitere mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wahrnehmung und Integration des Hochschulstandortes. Abstimmungsergebnis: vom Antragsteller zurückgezogen 24