N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Langballig am Montag, dem 25. Januar 2010 um Uhr im Gasthaus Bönstrup

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1 N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Langballig am Montag, dem 25. Januar 2010 um Uhr im Gasthaus Bönstrup Tagesordnung: 1. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Bürgermeister/in und des Amtsvorstehers 2. Einwohnerfragestunde 3 Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom Haushaltssatzung nebst -plan, Investitionsprogramm und Stellenplan für Gründung einer lokalen Tourismusorganisation 6. Verschiedenes 7. Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Anwesende: seitens des Amtsausschusses: Amtsvorsteher Jürgen Bachmann, zugl. als Vorsitzender Bürgermeister Peter-Wilhelm Jacobsen, Dollerup Bürgermeister Bernd Wunder, Grundhof Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen, Langballig Bürgermeisterin Margrit Jebsen, Munkbrarup Bürgermeister Volker Hatesaul, Ringsberg Bürgermeister Ulrich Christophersen, Wees Amtsausschussmitglied Thomas Jensen, Dollerup Amtsausschussmitglied Hans-Nico Bahnsen, Munkbrarup Amtsausschussmitglied Claus Mangelsen, Wees Amtsausschussmitglied Gerd Voß, Wees entschuldigt fehlt: Amtsausschussmitglied Nikolaus Asmussen, Langballig

2 seitens der Amtsverwaltung: Ltd. Verwaltungsbeamter Reinhard Schmeiduch Protokollführerin Ute Laffrenzen seitens der Presse: Wilhelm van de Loo, Flensburger Tageblatt Die Mitglieder des Amtsausschusses waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Die Verhandlungen finden bis auf Tagesordnungspunkt 7 - in öffentlicher Sitzung statt. Beginn: Uhr Ende: Uhr Um Uhr eröffnet Amtsvorsteher Jürgen Bachmann die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Amtsausschusses, den Vertreter der Presse und die Mitarbeiter der Amtsverwaltung. Sodann stellt er die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Bürgermeister/in und des Amtsvorstehers 1.1 Finanzausschuss Finanzausschussvorsitzende Margrit Jebsen teilt mit, dass die Beratungspunkte aus der Sitzung vom auch Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Dabei handelt es sich um den Beitritt zum Schulverband KTS Adelby, der Gründung einer lokalen Tourismus-Organisation und den Haushalt Bürgermeister/in Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister berichten wie folgt aus ihren Gemeinden: Grundhof (Bürgermeister Bernd Wunder) Weihnachtssitzung der Gemeindevertretung Ein Vorentwurf zur Standortsuche von Freiland-Photovoltaikanlagen ist bei den zuständigen Stellen eingereicht worden. Im Rahmen der SÜVO sind die Abwasserkanäle gespült und gefilmt worden, so dass die Daten ausgewertet werden können. Es wurden umfangreiche Knickarbeiten durchgeführt. Die Termine für die Dorfveranstaltungen 2010 wurden festgelegt. Der Bürgermeister weist besonders auf das Dorffest am 26./27. Juni hin.

3 Dollerup (Bürgermeister Peter-Wilhelm Jacobsen) Die Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren haben bereits stattgefunden. Erfreulich ist die Aufnahme von Kameraden aus der aufgelösten Wehr Dollerupholz-Nordballig. Die Arbeiten im Rahmen der SÜVO werden demnächst anlaufen. Der diesjährige Winterdienst wird sehr gut durchgeführt. Der Dorfausschuss beschäftigt sich in seiner Sitzung am mit der Wiederbelebung des Jugendraumes. Eingeladen zu dieser Sitzung sind die Amtsjugendpflegerin Dorit Jensen und ein Vertreter der Gemeinde Westerholz. Ringsberg (Bürgermeister Volker Hatesaul) Die Weihnachtssitzung hat am 11. Dezember 2009 stattgefunden. Der Nachtragshaushalt 2009 und eine Änderungssatzung zur Abwasseranlagensatzung sind beschlossen worden. Es wird ein Nebelgerät für die Freiwillige Feuerwehr angeschafft. Das Förderprogramm der Gemeinde für erneuerbare Energien wird verlängert. Die Gemeinde zahlt ein Begrüßungsgeld für Neugeborene. Im Dezember wurden wieder eine Seniorenweihnachtsfeier sowie die Kleinweihnachtsabende durchgeführt. Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr fand am statt. Der Auftrag zur Durchführung der Spülung und Filmung des Kanalnetzes soll auf der Sitzung der Gemeindevertretung am erteilt werden. Wees (Bürgermeister Ulrich Christophersen) Die Bewilligung der Zuschüsse für die Ausweisung des neuen Gewerbegebietes ist vom Wirtschaftsministerium erneut zurück gestellt worden. Am 2. Februar findet der 1. Spatenstich zur Verlegung der Fernheizung statt. Die Gaststätte Wees wird am 29. Januar neueröffnet. Der neue Pächter ist Djoj Tempest Huk. Bereits in der kommenden Woche finden zwei Veranstaltungen in der Gaststätte statt. Langballig (Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen) Der Kreis kommt seiner Räumpflicht auf den Rad- und Fußwegen im Gemeindegebiet nicht nach. Sie sind streckenweise unpassierbar, so dass Fußgänger und Radfahrer auf die Straße ausweisen müssen. Der Betreiber der Feodora ist an die Gemeinde Langballig herangetreten mit der Bitte, seinen Betrieb finanziell zu unterstützen. Zwischen der Gemeinde Langballig und dem Yachtclub bestehen unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige Nutzung und einen eventuellen Ausbau des Hafens. Diverse Einwände und Einsprüche von Anwohnern während des Bauleitverfahrens verzögern die Erweiterung des Lebensmittelgeschäfts in Langballig.

4 Munkbrarup (Bürgermeisterin Margrit Jebsen) Gemeindevertreter Hermann Jensen hat sein Mandat zum niedergelegt. Karsten Hansen rückt nach. Westerholz (Bürgermeister Jürgen Bachmann) Es liegt der Gemeinde ein Antrag auf Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage vor. Diverse Pumpen des Abwasserkanalnetzes müssen ersetzt werden. Sie sind teilweise 25 Jahre alt. Gemeindevertreter Peter Feller hat aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat zurückgegeben. Nachfolger ist Stefan Jepsen. 1.3 Amtsvorsteher Amtsvorsteher Jürgen Bachmann berichtet von folgenden Angelegenheiten: Zahlreiche Geburtstage und Ehejubiläen im Dezember. Darunter auch die Goldene Hochzeit von Inger und Johannes Hinrichsen aus Dollerup. Die Stadtwerke Flensburg sind gebeten worden, ein Angebot zu erstellen für die Versorgung des Amtsgebäudes mit Fernwärme aus dem Biomasse- Heizwerk Langballig. Teilnahme am Jahresempfang in Malchow. Die Freiwillige Feuerwehr Langballig hat nach 15 Jahren einen neuen Wehrführer gewählt. Gerhard Hamann konnte aus Altersgründen nicht wiedergewählt werden und ist in die Ehrenabteilung übergeleitet worden. Am findet ein Gespräch bezüglich der Partnerschaft zu Ruciane Nida, insbesondere den offiziellen Einladungen statt. Der Besuch im Mai soll abgesagt werden, im Gegenzug soll der Jugendaustausch gefördert werden. Im Rahmen der 20-jährigen Partnerschaft mit Malchow finden im September ein Festwochenende in Langballig und Umgebung sowie im Oktober in Malchow statt. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Es nehmen keine Einwohner an der Sitzung teil. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom Die Niederschrift wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

5 Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Haushaltssatzung nebst -plan, Investitionsprogramm und Stellenplan für 2010 Finanzausschussvorsitzende Margrit Jebsen trägt vor, dass die Amtsumlage um Euro auf Euro steigt. Das sind % der Finanzkraft der amtsangehörigen Gemeinden. Die Schulkostenbeiträge steigen um Euro auf Euro. Die Darlehensaufnahme in Höhe von Euro setzt sich wie folgt zusammen: Aufrüstung der Feuerwehrfahrzeuge Euro Sanierung der Schwimmbaddecke Euro Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm Euro Sanierung des Übergangswohnheimes Streichmühle Euro Einstimmiger Beschluss: Der Amtsausschuss beschließt die Haushaltssatzung 2010 in der vorliegenden Fassung, mit der die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts auf , die des Vermögenshaushalt auf , der Gesamtbetrag der Kredite auf , der Höchstbetrag der Kassenkredite auf , die Gesamtzahl der Stellen auf 18,86 und die Amtsumlage auf 43,64 % festgesetzt werden. Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Amtsvorsteherin ihre oder der Amtsvorsteher seine Zustimmung nach 82 Abs. 1 oder 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt Euro. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Gründung einer lokalen Tourismusorganisation Amtsvorsteher Jürgen Bachmann verweist auf den Presseartikel im Flensburger Tageblatt vom 21. Januar 2010, in dem über die letzte Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Flensburg berichtet wurde. Dieser Bericht hat das Amt Langballig dazu veranlasst, bestimmte Bedingungen für den Beitritt zu einer lokalen Tourismusorganisation zu stellen. Unabdingbar für die Zustimmung ist Folgendes: 1. Zu Punkt 5 (Regelungen zum Vergabeverfahren) Die Besetzung des Vergabegremiums erfolgt dergestalt, dass die Stadt Flensburg, die Stadt Glücksburg, die Gemeinde Harrislee und das Amt Langballig die gleiche Anzahl von Mitgliedern im Vergabeausschuss haben. 2. Kein Aufsichtsratsmitglied der Flensburger Fördetourismus GmbH darf Mitglied im Vergabegremium sein. 3. Das Vergabeverfahren wird von einem externen Unternehmen durchgeführt und nicht von der Vergabestelle der Stadt Flensburg.

6 4. Für die politische Begleitung des zukünftigen Dienstleisters ist ein externes Gremium zu bilden, das ebenfalls paritätisch zu besetzen ist. Darüber hinaus regt das Amt Langballig folgende Änderungen an: 1. Zu Punkt 3 (Aufgabenerfüllung) Im vorletzten Absatz ist geregelt, dass bisher nicht in Anspruch genommene Leistungen nachträglich gesondert vereinbart werden können. Ebenso muss es möglich sein, beauftragte Leistungen nachträglich zu kündigen. Das Amt Langballig wird die Leistungen 1-4 und 9 in Anspruch nehmen, jedoch nicht die Leistungen Alle Partner sollten Mitglied sein im OHT (Ostseeküste-Holstein-Tourismus- GmbH). Einstimmiger Beschluss: Der Amtsausschuss beschließt den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Gründung einer LTO unter den unabdingbaren Bedingungen, wie sie hier vorgetragen wurden. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Verschiedenes Das Amt Langballig beteiligt sich zurzeit mit Euro an den Unterhaltungskosten der Sportstätte auf dem Scheersberg. Der Landrat ist an die Gemeinden in den Ämtern Geltinger Bucht, Hürup, Mittelangeln und Langballig sowie an die Stadt Glücksburg herangetreten mit dem Vorschlag, die Immobilien auf dem Scheersberg in den kommenden Jahren mit insgesamt ca. 3 Millionen Euro zu sanieren. Der Kreis Schleswig-Flensburg erhofft sich einen Zuschuss in Höhe von 75 %. Für die restlichen 25 % in Höhe von ca Euro erbittet der Landrat die Zustimmung der Gemeinden, dass diese den Kapitaldienst übernehmen. Für das Amt Langballig bedeutet dieses eine jährliche Belastung von Euro. Man ist sich darüber einig, dass diese Kosten vom Amt getragen werden, zumal die bisher zu zahlenden Euro für die Sportstätten künftig wegfallen sollen. Weitere Einzelheiten sollen bei einem gemeinsamen Termin am 26. Januar auf der Internationalen Bildungsstätte Scheersberg besprochen werden. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Siehe gesonderte Niederschrift nicht öffentlicher Teil -.

7 Um Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Amtsvorsteher Jürgen Bachmann teilt dem Vertreter der Presse die Beratungspunkte des nichtöffentlichen Teils mit. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich Amtsvorsteher Jürgen Bachmann für die Teilnahme und die gefassten Beschlüsse. Er schließt die Sitzung um Uhr. gez. Jürgen Bachmann gez. Ute Laffrenzen Amtsvorsteher Protokollführerin