Niederschrift über die öffentliche Sitzung. des Gemeinderates. vom im Sitzungssaal des Rathauses

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1 Gemeinde Feldafing Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom im Sitzungssaal des Rathauses Beginn: Ende: 19:40 Uhr 21:50 Uhr Anwesend waren: Vorsitz: Schriftführer: Bernhard Sontheim, 1. Bürgermeister Sebastian Ostenrieder Metzner, Walter Gerber, Maximiliane Berger, Otto Bergfeld, Karin Eiling-Hütig, Ute Dr. Friedl-Lausenmeyer, Sigrid Gleichenstein, Tino Freiherr von Hansel, Günter Hauser, Markus Dr. Jauernek, Reinhold Klug, Eva Kreißl, Peter Maier, Anton Schultheiß, Nandl John, Frank-Ulrich 2. Bürgermeister 3. Bürgermeisterin Ortsteilbeauftragter GH Abwesend waren: Himmelstoß, Roger Noé-Roever, Andrea entschuldigt entschuldigt Die Gemeinderäte waren ordnungsgemäß geladen. Beschlussfähigkeit liegt vor.

2 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Seite 2 von 13 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Feldafing vom Herstellen der Öffentlichkeit 3. Vorstellung der Überplanung des regionalen Busnetzes durch Frau Münster vom Landratsamt Starnberg; Beratung und Beschlussfassung zu den die Gemeinde Feldafing betreffenden Änderungen 4. Beratung und Beschlussfassung zur Auslagerung des Kindergartens und der Kinderkrippe Feldafing in die Fernmeldeschule 5. Austritt des Gemeinderates Otto Berger aus der Fraktion der Bürgergruppe Feldafing; Beschlussfassung zur Abberufung als Ausschussmitglied des Haupt- und Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses 6. Ausschussbesetzung Haupt- und Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss; Vorschlag der Bürgergruppe Feldafing zur Neubesetzung ihrer Ausschusssitze 7. Strandbad Feldafing; Beratung und Beschlussfassung zum Gebührensystem ab der Badesaison Antrag Gemeinderat Metzner; Aufstellung eines Bebauungsplanes für die "Lipp-Wiese", Fl.Nr. 518 der Gemarkung Feldafing 9. Bebauungsplan Nr. 64, "Zwischen Kalvarienbergstraße und Heimgartenstraße"; Satzungsbeschluss Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 "Seewiesstraße / Am Jägerberg"; Beratung und Beschlussfassung zum Satzungsbeschluss 11. Bekanntgaben / Sonstiges

3 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Seite 3 von 13 TOP 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Feldafing vom Frau Bergfeld bittet darum, ihre Wortmeldung zum TOP 3 dahingehend abzuändern, dass sie nicht die Instrumentalisierung von Mitgliedern der Zukunftswerkstatt angesprochen hat. Vielmehr ist sie der Meinung, dass Bürger grundsätzlich nicht instrumentalisiert werden sollten. Gemeinderat Maier bittet darum, bei TOP 5 aufzunehmen, dass er sich vehement gegen die Dachform Flachdach ausgesprochen hat.. Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom werden nach Einarbeitung der vorgebrachten Änderungswünsche keine Einwendungen vorgebracht. Abst.Ergebnis.: 15 für 0 gegen den Beschluss TOP 2 Herstellen der Öffentlichkeit Nach Abschluss der Tagesordnung stellt der Gemeinderat fest, dass für die Tagesordnungspunkte 3 und 5 nach Beratung und Beschlussfassung in nicht öffentlicher Sitzung vom gemäß Art. 52 Abs. 3 GO die Öffentlichkeit herzustellen ist. TOP 3 TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Beratungsleistungen der Geothermie Kauf einer mobilen Bühne durch Jazz am See und La Villa; Lagerung der Bühne im Bauhof und Aufbau der Bühne durch den Bauhof TOP 3 Vorstellung der Überplanung des regionalen Busnetzes durch Frau Münster vom Landratsamt Starnberg; Beratung und Beschlussfassung zu den die Gemeinde Feldafing betreffenden Änderungen Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bügermeister Sontheim Frau Weissenburger vom Landratsamt Starnberg und Herrn Dr. Unterburg vom MVV, die die geplanten Änderungen im regionalen Busnetz vorstellen. Im Detail gehen sie dabei vor allem auf die Linien 964 (Gewerbegebiet Wieling Pöcking Possenhofen Starnberg) und 958 (Andechs, Kloser Machtlfing Traubing Garatshausen Tutzing) ein.

4 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Seite 4 von 13 Gemeinderat Berger bittet bei beiden Buslinien zu prüfen, ob hier nicht auch Feldafing angefahren werden kann. Gemeinderätin Friedl-Lausenmeyer ist der Meinung, dass die beiden Buslinien so vernetzt werden sollten, dass ein Umsteigen möglich ist. Hier würde sich z.b. Traubing als Umsteigepunkt anbiete. Dazu müßte allerdings die Linie 964 bis Traubing verlängert werden. Gemeinderat Dr. Hauser weist darauf hin, dass zu viele Schleifen bei einer Buslinie dazu führen, dass sie für den Nutzer nicht mehr interessant ist, weil die Fahrtdauer zu lang wird. Gemeinderat Maier sieht den Stundentakt zwingend für notwendig. Die Linien sollten auch so ausgelegt werden, dass schnelle Fahrten möglich sind. Insoweit sind unnötige Schleifen zu vermeiden. Hier wäre z.b. der Haltpunkt Am Bründl in Pöcking zu überdenken. Im Sommer sollte sogar über einen halbstündigen Takt für die Badegäste nachgedacht werden. Auch sollte über das regionale Busnetz eine Verbindung zwischen den beiden S- Bahnstrecken S 6 und S 8 geschaffen werden. Ortsteilssprecher John spricht sich für die Einführung eines Badebusses aus, der dann bis nach Bernried weitergeführt werden sollte. Der Gemeinderat befürwortet die Einführung der Buslinie 964 (Gewerbegebiet Wieling Pöcking Possenhofen Starnberg) grundsätzlich. Der Ortsteil Wieling soll dabei mit einer eigenen Haltestelle angebunden werden. Abst.Ergebn.: 15 für 0 gegen den Beschluss Der Gemeinderat befürwortet die Einführung des Stundentaktes. Abst.Ergebn.: 15 für 0 gegen den Beschluss Die vom Gemeinderat gemachten Änderungs- bzw. Verbesserungswünsche sind zu prüfen und über die Bürgermeister bezüglich der Durchführbarkeit zur Diskussion zu stellen. Abst.Ergebn.: 15 für 0 gegen den Beschluss

5 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Seite 5 von 13 TOP 4 Beratung und Beschlussfassung zur Auslagerung des Kindergartens und der Kinderkrippe Feldafing in die Fernmeldeschule Herr Sontheim erläutert den Anlass: Anfang November hat die Gemeinde Tutzing der Gemeinde Feldafing das Angebot unterbreitet, den bereits bestehenden Kindergarten in der Fernmeldeschule nächstes Jahr übergangsweise nutzen zu können, um in dieser Zeit den bestehenden Kindergarten im Dr.- Appelhans-Weg zu modernisieren und energetisch zu sanieren. Der Kindergarten wurde 1975 errichtet und entspricht in vielen Bereichen nicht mehr den heutigen und zukünftigen gestellten Anforderungen an eine moderne und ansprechende Kindertageseinrichtung. In den letzten Jahren wurden mehrere Kompromisslösungen umgesetzt, um den mittlerweile gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Mit der Auslagerung der Kinderkrippe (15 Kinder) und des Kindergartens (3 Gruppen/ ca. 75 Kinder) könnte die Gemeinde nun zeitnah den Kindergarten sanieren. In ersten Gesprächen und einem Ortstermin in der Fernmeldeschule, mit den Trägern und Erziehern der Kinderkrippe und des Kindergartens, konnten die grundsätzlichen Bedingungen besprochen werden. Von der Bauaufsichtsbehörde wurde bereits die Zusage für die Auslagerung der Krippe und des Kindergartens in die umgebauten Räume der Fernmeldeschule in Aussicht gestellt. Mit der Fachaufsicht für Kindertageseinrichtungen vom Landratsamt Starnberg wurden bei einem Ortstermin die Räume für die Kinderkrippe besichtigt und grundsätzlich die Zusage für die Auslagerung der Krippe erteilt. Voraussetzung hierfür sind jedoch noch einige kleinere bauliche Veränderungen (Einbau einer Küchenzeile, Errichtung einer Flurabtrennung, Anpassungen im Sanitärbereich etc.) Die Auslagerung des Kindergartens kann ohne bauliche Veränderungen erfolgen. Grundsätzlich wird die Sanierung des Kindergartens von der Fachaufsicht des Landratsamtes sehr begrüßt, da hier in den letzten Jahren Nutzungserweiterungen stattgefunden haben, die im Rahmen der anstehenden Sanierung noch optimiert werden können. Der Träger des Kindergartens und die Erzieher begrüßen das Vorhaben und sehen keine Probleme bei der Auslagerung. Die Organisation des Bring und Abholdienstes muss allerdings in Abstimmung mit den Eltern, dem Träger, der Gemeinde und der Bundeswehr möglichst einvernehmlich geregelt werden. Von dem Träger der Kinderkrippe und den Erziehern werden dagegen erhebliche Bedenken hinsichtlich der zu erfüllenden Anforderungen für eine Kinderkrippe und der erforderlichen Eingewöhnungszeit für die neuen Krippenkinder gesehen. Auch der Bring- und Abholdienst wird als sehr schwierig eingestuft, da dieser in jedem Fall durch einen Busdienst erfolgt und hier mehr Zeit in Anspruch genommen wird als bisher. Auch die kurzen Anwesenheitszeiten der Kinder während der Eingewöhnungsphase werden sehr kritisch gesehen. Von Herrn Oberstleutnant Graf von Brühl-Störlein wurde bereits hierzu eine einvernehmliche Lösung zugesagt, wobei das Wohl der Kinder im Vordergrund stehe. Sollte die Kinderkrippe ausgelagert werden, so wird vom Träger eine zusätzliche personelle Unterstützung für die Organisation der Auslagerung und des Transfers gefordert. Diese müsste von der Gemeinde getragen werden.

6 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Seite 6 von 13 Die Kostensituation stellt sich zur Zeit wie folgt dar: Energetische Sanierung Kostenschätzung ,00 Architektenkosten / Fachplaner ,00 Kosten Sanierung ,00 Auslagerung Kaserne für 8 Monate Miete ,32 Nebenkosten 8.404,20 Fahrtkosten ,40 Anteil Nutzung 1 Jahr ,00 Umbau Nebenraum Speisesaal 5.000,00 Erforderlicher Einbau u. Umbau Kinderkrippe ,00 Kosten Auslagerung ,92 Zeitlicher Ablauf: Sollte sich der Gemeinderat für die Sanierung des Kindergartens entschließen, kann die Auslagerung für einen Zeitraum von ca. 6 8 Monaten zum Beginn des nächsten Kindergartenjahrs im September 2012 erfolgen. Die Krippe kann bis zur Fertigstellung des Neubaus am Bahnhof in der Kaserne verbleiben. Das Angebot der Bundeswehr bietet der Gemeinde die Möglichkeit zwei Einrichtungen komplett auszulagern, so dass das Gebäude umfänglich saniert und modernisiert werden kann. Eine spätere Auslagerung ist leider nicht möglich, da das Gebäude wieder von der Fernmeldeschule gebraucht wird. Eine Auslagerung der Einrichtung bedeutet immer eine gewisse Kompromissbereitschaft für alle Beteiligten, wobei der Bundeswehr das Wohl der Kinder sehr wichtig ist und sie eine großzügige Unterstützung zugesagt hat. Anmerkung: Der sich zur Zeit im Sturmblockhaus befindliche Kindergarten und Kinderhort Tutzing fühlt sich dort sehr wohl. Es wurden bereits Stimmen laut, die Einrichtungen dort zu belassen. Gemeinderätin Klug begrüßt das Entgegenkommen der Bundeswehr, ist allerdings der Meinung, dass die zeitgleiche Durchführung von 3 Großprojekten nicht möglich ist. Eventuell sollte der Kindergarten erst im März/April 2013 umziehen, so dass die Krippe nicht ausgelagert werden müßte. Gemeinderätin Dr. Eiling-Hütig sieht die Sanierung des Kindergartens für dringend notwendig. Die Auslagerung in die Fernmeldeschule stellt dabei eine sehr gute Möglichkeit dar. Zur Finanzierung der Maßnahme sollte mit der Sanierung des Bahnhofs 1 2 Jahre gewartet werden. Bürgermeister Sontheim erwidert hier, dass sich die Bauamtsleitung die Durchführung der 3 Projekte zeitlich durchaus vorstellten kann. Er weist auf den desolaten Zustand des bestehenden Rathauses hin, so dass auch hier nicht mehr lange mit einer vernünftigen Lösung gewartet werden kann. Gemeinderätin Schultheiß findet es traurig, dass die Kinderkrippe ausgelagert werden muss. Hier sollte unbedingt eine Lösung gefunden werden, die eine Auslagerung nicht notwendig macht.

7 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Seite 7 von 13 Gemeinderat Maier weist darauf hin, dass durch den Terminzwang bei der Auslagerung in die Fernmeldeschule schon wieder Termindruck für Investitionen aufgebaut wird. Aus seiner Sicht wäre eine Auslagerung deutlich einfacher, wenn es sich um einen Träger für beide Einrichtungen handeln würde. Bürgermeister Sonheim stellt rückblickend fest, dass der jetzt entstehende Termindruck auch dadurch entstanden ist, weil der Gemeinderat seit Jahren gefasste Beschlüsse immer wieder geändert bzw. verschoben hat. Hierzu teilt Frau Klug mit, dass Beschlüsse lediglich aus finanziellen Gründen nochmals überprüft wurden. Gemeinderat Dr. Hauser ist der Meinung, dass die durchzuführenden Projekte auch finanziert werden müssen. Allerdings hat hier der Neubau der Kinderkrippe und die Sanierung des Kindergartens für ihn erste Priorität. Die Krippe wird zum einen sehr gut gefördert, zum anderen muss die Gemeinde auch als Vorbild für die energetische Sanierung seiner Gebäude vorangehen. Bürgermeister Sontheim beantragt die namentliche Abstimmung über den Tagesordnungspunkt. Der Gemeinderat befürwortet die Auslagerung des Kindergartens und der Kinderkrippe in das bereits umgebaute Sturmblockhaus. Die Kosten für die Sanierung des Kindergartens und der Auslagerung sind in den Haushaltsplan 2012 mit einzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Bundeswehr die organisatorischen notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen soweit als möglich reibungslosen Betrieb während der Auslagerund zu gewährleisten. Abst.Ergebn.: 13 für 2 gegen den Beschluss Für den Beschluss waren: Gegen den Beschluss waren: 1. Bürgermeister Sontheim Gemeinderätin Klug 2. Bürgermeister Metzner Gemeinderat Maier 3. Bürgermeisterin Gerber Gemeinderat Berger Gemeinderätin Bergfeld Gemeinderätin Dr. Eiling-Hütig Gemeinderätin Friedl-Lausenmeyer Gemeinderat von Gleichenstein Gemeinderat Hansel Gemeinderat Dr. Hauser Gemeinderat Jauernek Gemeinderat Kreißl Gemeinderätin Schultheiß

8 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Seite 8 von 13 TOP 5 Austritt des Gemeinderates Otto Berger aus der Fraktion der Bürgergruppe Feldafing; Beschlussfassung zur Abberufung als Ausschussmitglied des Haupt- und Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses Mit Schreiben vom hat die Fraktion der Bürgergruppe Feldafing mitgeteilt, dass das bisherige Mitglied der Fraktion, Gemeinderat Otto Berger, mit Ablauf des seinen Austritt aus der Bürgergruppe Feldafing erklärt hat und somit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Mitglied der Fraktion der Bürgergruppe Feldafing ist. Herr Berger wurde von der Bürgergruppe Feldafing als Ausschussmitglied für den Hauptund Finanzausschuss sowie den Rechnungsprüfungsausschuss benannt. Durch sein wirksames Ausscheiden aus der Fraktion der Bürgergruppe Feldafing verliert Herr Berger seine für diese Fraktion eingenommenen Ausschusssitze. Der Verlust dieser Sitze tritt allerdings nicht automatisch ein, sondern setzt eine Abberufung durch den Gemeinderat voraus, der hierzu verpflichtet ist. Der Gemeinderat Feldafing beruft das Mitglied des Gemeinderates Feldafing Otto Berger aufgrund seines wirksamen Ausscheidens aus der Bürgergruppe Feldafing von seinen Ausschusssitzen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss ab. Die Anlage 3 zur Geschäftsordnung für den Gemeinderat Feldafing ist entsprechend zu ändern. Abst.Ergebnis.: 14 für 1 gegen den Beschluss TOP 6 Ausschussbesetzung Haupt- und Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss; Vorschlag der Bürgergruppe Feldafing zur Neubesetzung ihrer Ausschusssitze Nachdem Herr Berger durch seinen wirksamen Austritt aus der Fraktion der Bürgergruppe Feldafing durch den Gemeinderat Feldafing von seinen Ausschusssitzen im Haupt- und Finanzausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss abberufen wurde, werden von der Bürgergruppe Feldafing mit Schreiben vom folgende Mitglieder zur Entsendung in diese Ausschüsse benannt: Haupt- und Finanzausschuss Ausschussmitglied: Dr. Hauser Markus Vertretung: Gerber Maximiliane Rechnungsprüfungsausschuss Ausschussmitglied: Hansel Günter Vertretung: Dr. Hauser Markus

9 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Seite 9 von 13 Herr Berger war vom Gemeinderat auch zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmt worden. Aufgrund seiner Abberufung ist hier vom Gemeinderat aus den Reihen der Ausschussmitglieder des Rechnungsprüfungsausschuss ein Stellvertreter für den Ausschussvorsitzenden zu bestimmen. Der Gemeinderat bestellt das Mitglied der Fraktion der Bürgergruppe Feldafing Dr. Markus Hauser zum Ausschussmitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Der Gemeinderat bestellt das Mitglied der Fraktion der Bürgergruppe Feldafing Maximiliane Gerber zur Stellvertreterin des Ausschussmitgliedes Dr. Markus Hauser im Haupt- und Finanzausschuss. Der Gemeinderat bestellt das Mitglied der Fraktion der Bürgergruppe Feldafing Günter Hansel zum Ausschussmitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Der Gemeinderat bestellt das Mitglied der Fraktion der Bürgergruppe Feldafing Dr. Markus Hauser zum Stellvertreter des Ausschussmitgliedes Günter Hansel im Rechnungsprüfungsausschuss. Die Anlage 3 zur Geschäftsordnung für den Gemeinderat Feldafing ist entsprechend zu ändern. Abst.Ergebnis.: 14 für 1 gegen den Beschluss Der Gemeinderat Feldafing bestimmt das Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Schultheiß, zur stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Die Anlage 3 zur Geschäftsordnung für den Gemeinderat Feldafing ist entsprechend zu ändern. Abst.Ergebnis.: 14 für 1 gegen den Beschluss TOP 7 Strandbad Feldafing; Beratung und Beschlussfassung zum Gebührensystem ab der Badesaison 2012 Nachdem mehrere Vorschläge von den Fraktionen erst im Rahmen der Sitzung vorgebracht wurde, wird der Tagesordnungspunkt auf die Sitzung vom vertagt.

10 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Seite 10 von 13 TOP 8 Antrag Gemeinderat Metzner; Aufstellung eines Bebauungsplanes für die "Lipp-Wiese", Fl.Nr. 518 der Gemarkung Feldafing Gemeinderat Walter Metzner hat mit Schreiben vom beantragt, dass für die sogenannte Lipp-Wiese, Fl.Nr. 518 der Gemarkung Feldafing ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Diese Wiese mit einer Größe von m² befindet sich im Eigentum der Gemeinde Feldafing und ist derzeit im Flächennutzungsplan als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Eine Bebauung nach 34 BauGB ist nicht möglich, so dass zur Schaffung von Baurecht die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich ist, dessen Geltungsbereich jedoch nicht alleine das gemeindliche Grundstück umfassen sollte. Die Verwaltung ist hier der Meinung, dass versucht werden sollte, eine Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 519 in den Bebauungsbereich einzubeziehen, weil dadurch günstigere Grundstückszuschnitte erreich werden können und auch eine entsprechende Ortsrandeingrünung bzw. Abstandsfläche zum Starzenbach planerisch festgesetzt werden kann. Das gemeindliche Grundstück Fl.Nr. 518 ist wie folgt belastet: 1. Verpflichtung zugunsten des Grundstücks Fl.Nr. 515, auf einem 7 m breiten Streifen entlang der südlichen Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 515 keine öffentlichen Verkehrswege zu erstellen. 2. Geh- und Fahrtrecht zugunsten des Grundstücks Fl.Nr Geh- und Fahrtrecht zugunsten des Grundstücks Fl.Nr. 520/3, nach Teilung auch Grundstück Fl.Nr. 520/10 Die Einhaltung der Verpflichtung nach Punkt 1 ist durch Bebauungsplan zu regeln. Nachdem hier keine Verkehrswege erstellt werden dürfen, sind die Baugrundstücke so anzuordnen, dass nur Bauland auf dieser Fläche zu liegen kommt. Die Geh- und Fahrtrechte werden durch eine öffentliche Straße ersetzt und können somit zur Löschung kommen. Auf der Grundlage dieser Vorgaben wurde der beiliegende Entwurf (siehe Lageplan A) einer möglichen Anordnung von Baugrundstücken und Verkehrsflächen erstellt. Die Planung der Verkehrsflächen gibt für die Zukunft die Möglichkeit, auch das Grundstück Fl.Nr. 455 nachträglich zu erschließen, sofern dies notwendig ist. Es handelt sich hier allerdings lediglich um eine Studie, in welcher Form hier Baugrundstücke erschlossen werden können. Eine detaillierte Planung kann sicherlich nur im Rahmen einer Bauleitplanung von einem entsprechenden Städteplaner ausgearbeitet werden. Sofern der Gemeinderat einer grundsätzlichen Bebauung der Lipp-Wiese zustimmt, wäre mit einem Planungsbüro abzustimmen, inwieweit das Grundstück Fl.Nr. 519 aus städtebaulicher Sicht in den Geltungsbereich aufgenommen werden sollte. Im Anschluss sind dann mit dem Eigentümer entsprechende Verhandlungen zu führen, um eine entsprechende Grundstücksregelung zu vereinbaren. Erst nach Vorliegen eines Ergebnisses zur Verfügbarkeit der Grundstücke sollte ein Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan gefasst werden.

11 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Seite 11 von 13 Erster Bürgermeister Sontheim weist darauf hin, dass auch nach Vorliegen eines Bebauungsplanes die Grundstücke nicht sofort veräußert werden sollen, sondern nur bei Bedarf. Auch ziehen sich die Verfahren zur Bauleitplanung mittlerweile sehr lang hin. Auch die gesetzlichen Anforderungen steigen ständig. Gemeinderätin Dr. Eiling-Hütig ist der Meinung, dass die Gemeinde keinen Gewinn mit Grundstücken machen sollte. Eventuell sollte in naher Zukunft auch wieder einmal über ein Einheimischenmodell nachgedacht werden. Gemeinderat Berger bedauert, dass im Antrag von Herrn Metzner keine konkreten Zahlen genannt sind. Nach seinen Berechnungen ist der Verkauf der Lipp-Wiese zur Finanzierung der anstehenden Projekte zwingend notwendig. Bürgermeister Sontheim erwidert hierauf, dass sich der Haushalt 2012 sehr positiv darstellt und derzeit ein Verkauf der Grundstücke nicht notwendig erscheint. Gemeinderat Maier lehnt die Aufstellung eines Bebauungsplanes ab. Die Lipp-Wiese ist Bestandteil eines in den Ort hineinragenden Grünzuges und hat dadurch prägenden Charakter für den Ort. Eine Bauleitplanung als Vorsorge hält er für nicht notwendig. In jedem Fall müssten aber die vom Leitbild erarbeiteten Wegebeziehungen berücksichtigt werden. Gemeinderätin Klug schließt sich der Argumentation von Gemeindrat Maier an. Insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Projekte ist der Zeitpunkt für eine Bauleitplanung sehr unsensibel gewählt. Gemeinderätin Friedl-Lausenmeyer weist darauf hin, dass die Fläche im Flächennutzungsplan bereits als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist. Es wurden in der Vergangenheit auch schon Überlegungen angestellt, hier eine Schule zu bauen. Im Hinblick auf die Finanzierung der anstehenden Projekte ist die vorgeschlagene Bauleitplanung positiv zu bewerten. Gemeinderätin Bergfeld sieht auch den Bedarf an Baugrundstücken für junge Feldafinger, die sich in ihrem Heimatort ansiedeln möchten. Gemeinderätin Schultheiß ist der Meinung, dass derzeit kein Bauträger Interesse an dem Grundstück hat, so dass für eine Bauleitplanung überhaupt kein Druck vorhanden ist. Auch von ihrer Seite wird auf die Notwendigkeit eines Einheimischenmodells hingewiesen. Gemeinderätin Gerber bittet darum, für die Bauleitplanung einen anderen Architekten als Herrn Reiser zu beauftragen. Gemeinderätin Klug stellt den Antrag, die Notwendigkeit einer Bauleitplanung für die Lipp- Wiese von der Zukunftswerkstatt erarbeiten zu lassen. Dem Antrag der Gemeinderätin Klug, die Notwendigkeit einer Bauleitplanung für die Lipp- Wiese von der Zukunftswerkstatt erarbeiten zu lassen, wird zugestimmt. Abst.Ergebnis.: 4 für 11 gegen den Beschluss

12 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Seite 12 von 13 Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für eine Bebauung der Lipp-Wiese, Fl.Nr. 518 Gemarkung Feldafing, aus. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit einem Planer einen städtebaulich sinnvollen Geltungsbereich auszuarbeiten und mit den weiter betroffenen Grundstückseigentümern in Verhandlung zu treten. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Verhandlungen ist dann ein Aufstellungsbeschluss zu fassen. Abst.Ergebnis.: 9 für 6 gegen den Beschluss TOP 9 Bebauungsplan Nr. 64, "Zwischen Kalvarienbergstraße und Heimgartenstraße"; Satzungsbeschluss Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen beraten und beschlossen und dem Gemeinderat empfohlen, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Der Gemeinderat billigt den aufgrund der vom Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung vom getroffenen Beschlüsse redaktionell ergänzten Bebauungsplan einschließlich Begründung. Der Gemeinderat beschließt gem. 2 und 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches BauGB und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern GO- den Bebauungsplan Zwischen Kalvarienbergstraße und Heimgartenstraße mit integrierter Grünordnung und Begründung in der Fassung vom , redaktionell ergänzt am als Satzung. Der Bebauungsplan ist auszufertigen und anschließend bekannt zu machen. Abst.Ergebn.: 15 für 0 gegen den Beschluss TOP Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 "Seewiesstraße / Am Jägerberg"; Beratung und Beschlussfassung zum Satzungsbeschluss Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, das Bauleitplanverfahren für die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 26 Seewiesstraße/Am Jägerberg nicht fortzuführen.

13 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Seite 13 von 13 Der Gemeinderat Feldafing beschließt aufgrund der gravierenden Einwendungen der Behörden Landratsamt Starnberg und Regierung von Oberbayern, das Bauleitplanverfahren für die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 26 Seewiesstraße/Am Jägerberg nicht fortzuführen. Abst.Ergebn.: 11 für 4 gegen den Beschluss TOP 11 Bekanntgaben / Sonstiges Erster Bürgermeister Sontheim informiert den Gemeinderat, dass Altbürgermeister Gerhard seinen Ehrensold in einer Höhe von Euro, aufgerundet auf Euro, wie folgt an ortsansässige Vereine gespendet hat: Wasserwacht Feldafing TSV Feldafing Katholischer Kirchenchor Verein der Freunde von Feldafing in Toalmas Gemeinderätin Bergfeld ist hier der Meinung, dass vom Gemeinderat ein Dankschreiben an Herrn Gerhard gerichtet werden soll. Gemeinderätin Dr. Eiling-Hütig bittet um Information zu einer geplanten Normierungstabelle für barrierefreie Häuser durch den Tourismusbeirat. Eventuell könnten hier detaillierte Informationen an den Gemeinderat gegeben werden. Gefertigt: Genehmigt: Sebastian Ostenrieder Bernhard Sontheim