Luipold. Die Bedeutung von Anfechtungs-, Widerrufs-, Rucktritts- und Gewahrleistungsrechten fur das Schadensmerkmal des Betrugstatbestandes

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1 Luipold Die Bedeutung von Anfechtungs-, Widerrufs-, Rucktritts- und Gewahrleistungsrechten fur das Schadensmerkmal des Betrugstatbestandes

2 Studien zum Wirtschaftsstrafrecht herausgegeben von Klaus Tiedemann / Bernd Schunemann Band 9

3 Ann Luipold Die Bedeutung von Anfechtungs, WiClerrufs, Rucktritts und Gewahrleistungsrechten fur das Schadensmerkmal des Betrugstatbestandes Centaurus Verlag & Media UG 1998

4 Die Autorin, Jahrgang 1965, studierte Rechtswissenschaken in Tubingen, Munchen und Heidelberg, 1997 Promatian an der Universitiit Tubingen. Sie ist derzeit als Staatsanwiiltin in der Abteilung IUr Wirtschakskriminalitiit der Staatsanwaltschak Stungart tiitig. Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaulnahme Luipold, Ann: Die Bedeutung von Anfechtungs-, Widerrufs-, Rucktrins- und Gewiihrleistungsrechten IUr das Schadensmerkmal des Betrugstatbestandes / Ann Luipold. - Pfaffenweiler : Centaurus-Verl. Ges., 1998 IStudien zum Wirtschaksstrafrecht ; 9) lugl.: Tubingen, Univ., Diss., 1997 ISBN ISBN (ebook) DOI / ISSN Aile Rechfe, insbesondere das Rechfder Vervielfalfigung und Verbreifung sowie der Ubersefzung, vorbehalfen. Kein Tei! des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fofokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduzierf oder unfer Verwendung elekfronischer Sysfeme verarbeifef, vervielfolfigf oder verbreifef werden. CENTAURUS-Verlogsgesellschaft mif beschronkfer Haftung, Pfoffenweiler 1998 Salz: K"umpernalz + Bromonn, Hamburg

5 Meinen Eltem

6 Vorwort Diese Abhandlung hat der Rechtswissenschaftlichen Fakultat der Universitat Tiibingen als Dissertation vorgelegen. Das Promotionsverfahren wurde im Mai 1997 abgeschlossen. Rechtsprechung und Schrifttum wurden fur die Drucklegung bis zum August 1997 beriicksichtigt. Herr Professor Dr. Ulrich Weber hat die Themenstellung angeregt und die Bearbeitung betreut. Ich danke ihm fur die hilfreiche UnterstUtzung und wertvolle Forderung, die er der Arbeit hat zukommen lassen. Den Herren Professoren Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Tiedemann und Dr. Bernd Schiinemann gebiihrt mein Dank fur die Aufuahme des Werkes in die Reihe "Studien zum Wirtschaftsstrafrecht". Stuttgart, im Dezember 1997 Ann Luipold

7 Inhaltsverzeichnis Einleitung und Aufgabenstellung Teill: Grundlagen A. Grundprinzipien des Strafrechts I. Rechtsgiiterschutz als Strafrechtsaufgabe II. Das Subsidiaritiitsprinzip Definition a) Abgrenzung der zum Teil synonym verwendeten Begriffe aa) Akzessorischer Charakter des Strafrechts bb) Die sekundiire Natur des Strafrechts cc) Der fragmentarische Charakter des Strafrechts dd) Strafrecht als "ultima ratio" b) Geschichte und Hedeitung aa) Dasallgemeine Subsidiaritiitsprinzip bb) Der Grundsatz von der Subsidiaritiit des Strafrechts Bestimmt das Subsidiaritiitsprinzip nur das Rangverhliltnis zwischen den Handlungsmoglichkeiten des Staates oder kommen als milderes Mittel auch Selbstschutzmoglichkeiten des Opfers in Betracht? a) Vorrang der Selbstschutzmoglichkeiten aa) Ablehnung des Vorranges individueller Selbstschutzmoglichkeiten bb) Befiirwortung der Einbeziehung individueller Schutzmoglichkeiten b) Konsequenzen fur den Betrugstatbestand III. Die Bedeutung der Selbstschutzmoglichkeiten fur die viktimodogmatische Betrachtungsweise IV. Das unserer Rechtsordnung zugrundeliegende Menschenbild V. Die aus der Strafrechtsaufgabe des Rechtsgiiterschutzes und dem Subsidiaritiitsprinzip folgende Pflicht zur Entkriminalisierung I. Die allgemein bestehende Pflicht Entkriminalisierung auf dem Gebiet des Betrugstatbestandes a) Entkriminalisierungsvorschllige b) Ponalisierungsbedarf bei der Unterschriftserschleichung VI. Der Grundsatz des "vigilantibus iura sunt scripta" VII.Zwischenergebnis B. Betrug und Vertrag I. Die Einheit der Rechtsordnung Das Verhliltnis zwischen Zivilrecht und Strafrecht Die Abgrenzung von Strafumecht und Zivilunrecht beim Betrugstatbestand in der rechtsgeschichtlichen Entwickiung II. Das Spannungsverhliltnis zwischen erlaubter Geschliftstiichtigkeit und Betrug

8 Teil 2: Vermogensschaden und Vermogensgefahrdung A. Vermogensbegriff und Vermogensgefahrdung I. Die verschiedenen Vermogensbegriffe und ihre Auswirkungen auf Vermogensgefahrdung und Gegenrechte Der juristische Vermogensbegriff Der wirtschaftliche Vermogensbegriff Der juristisch-okonomische V ermogensbegriff Dynamischer, personaler und funktionaler Vermogensbegriff a) Der dynamische Vermogensbegriff b) Der personale Vermogensbegriff c) Der funktionale Vermogensbegriff Ergebnis II. Die Vermogensgefahrdung Die Entwicklung in Rechtsprechung und Lehre a) Darstellung der Rechtsprechung aa) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs cc) Konsequenzen aus der Gleichstellung der konkreten Vermogensgefahrdung mit der Vermogensbeschiidigung b) Literatur aa) VerstoBt die Gleichstellung von Vermogensgefahrdung und Vermogensbeschiidigung gegen das Analogieverbot irn Strafrecht? (1) Die Ansicht Watzkas (2) Die Meinung Ottos (3) Die Auffassung Nauckes bb) Der Rechtsprechung folgende Literatur cc) Kritische Literaturstimmen (1) Die Ansicht Schroders (2) Die Meinung Cramers (3) Die von Lenckner vertretene Auffassung (4) Die Meinung Lackners (5) Die AnsichtRiemanns (6) Die von Hefendehl vorgeschlagene Losung dd) Kritik, die an dem Merkmal der Konkretheit ansetzt (1) Der Losungsvorschlag Seelmanns (2) Die von Haft vertretene Ansicht c) Zwischenergebnis Die normative Begrenzung des Begriffs der Vermogensgefahrdung durch das Merkmal der Konkretheit und ihre Urnsetzung in der Praxis B. Ein Anwendungsbereich der Vermogensgefahrdung: der Eingehungsbetrug I. Die giingige Unterscheidung in Eingehungs- und Erfiillungsbetrug II. Die Behandlung des Eingehungsbetruges in Rechtsprechung und Literatur Die Rechtsprechung zum Eingehungsbetrug a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte aa) Die Entscheidung BGH NJW 1953,

9 bb) Die Bedeutung der Erfiillung Zug urn Zug Die Beurteilung des Eingehungsbetruges in der Literatur a) Ansichten, die einen endgiiltigen Schaden annehmen b) Die Differenzierung Lackners c) Die Kritik Schroders und Riemanns d) Die von Naucke vertretene Meinung e) Der Losungsvorschlag Lampes f) Die Ansicht Cramers g) Die von Lenckner und Eser vertretene Auffassung h) Die von Hefendehl vertreten Auffassung Stellungnahme III. Beherrschbarkeit und Se1bstschutzgedanke als Abgrenzungskriteriurn Entwickiung des Kriteriums aus den in Teil 1 untersuchten allgemeinen Strafrechtsprinzipien Anklang in der Literatur Eingang in die Rechtsprechung Teil3: Schutz durch Verbraucherschutzgesetze A. Selbstschutzmoglichkeiten durch Verbraucherschutzgesetze I. Gibt es Konsurnentensouveriinitiit? II. Kurzer Uberblick iiber die Geschichte der Verbraucherschutzgesetzgebung ill. Kommt der Verbraucherschutz den Verbrauchemjetztzugute? Diepraktische Umsetzung des Verbraucherschutzes a) Kenntnis der Verbraucher von ihren Rechten b) Schichtabhangige Hiirden bei der Rechtswahmehmung Umgehungsmoglichkeiten Niedrige Widerrufsquoten IV. Konsequenzen fur die strafrechtliche Beurteilung der Selbstschutzmoglichkeiten und fur das Kriteriurn der Beherrschbarkeit Trligheit Mangelnde Kenntnis a) Die Unkenntnis bezieht sich auf die Tatsache der Tliuschung b) Die Unkenntnis des Getiiuschten bezieht sich auf die Rechtslage c) Das Opfer wird iiber das Bestehen seiner Rechte hinweggetiiuscht aa) QualifIzierte Tliuschung bb) Exkurs: Stellt das Tliuschen iiber die Rechtslage eine Tliuschung iiber Tatsachen dar? d) Intellektuelle DefIzite beirn Opfer Das Opfer hlilt den Aufwand fur die Rechtswahrnehmung fur zu grab B. Die Bedeutung von Anfechtungs-, Widerrufs-, Riicktritts- und Gewlihrleistungsrechten fur das Schadensmerkmal des Betrugstatbestandes I. Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug Schadensgruppen bei Betrug irn Zusammenhang mit Vertrligen a) Vertrlige mit objektivem Millverhliltnis b) Individueller Schadenseinschlag c) Fehlende Erfiillungsbereitschaft

10 12 d) Das Nichtbestehen einer zivilrechtlichen Lossagungsmoglichkeit Schadensermittlung durch Kompensation Der Unterschied zwischen Schadensausgleich und -verhinderung II. Die Bedeutung von Anfechtungsrechten flir das Schadensmerkmal des Betrugstatbestandes Zivilrechtliche und zivilprozessuale Situation Die RiickwirkungsfIktion des 142 BGB und ihre Bedeutung fur das Strafrecht Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs Meinungsstand in der Literatur a) Literaturstimmen, die das Anfechtungsrecht flir geeignet halten, einen vollendeten Betrug auszuschlieben aa) Die Ansicht Cramers und Wink/ers bb) Andere Literaturstimmen, die dem Anfechtungsrecht Bedeutung zumessen cc) Der Vorschlag See/manns b) Ansichten, die 123 nicht beriicksichtigen aa) Der Rechtsprechung folgende Literaturstimmen bb) Die Ansicht Riemanns Stellungnahme und Losungsvorschlag a) Kritik b) Losungsvorschlag aa) Rechnerisch ungleiche Vertrage bb) Subjektiver Schadenseinsch1ag cc) Fehlende Leistungsbereitschaft III. Gesetzliche Widerrufsrechte Zivilrechtliche und zivilprozessuale Situation a) Das Widerrufsrecht nach dem Abzahlungsgesetz b) Das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz c) Das Widerrufsrecht nach dem Haustiirwiderrufsgesetz Darstellung der Rechtsprechung zur Bedeutung der Widerrufsrechte Literatur a) Literaturstirnmen, die die Widerrufsrechte fur relevant halten b) Literaturstimmen, die die Widerrufsrechte nicht fur relevant halten Stellungnahme und Losungsvorschlag a) Kritik b) Losungsvorschlag aa) Das Widerrufsrecht bei unausgewogenen Vertragen bb) Individueller Schadenseinschlag cc) Mangelnde Erflillungsbereitschaft IV. Vertragliche Riicktrittsrechte Zivilrechtliche Situation Darstellung der Rechtsprechung Darstellung der Literatur a) Zustimmung zur Rechtsprechung b) Einschrankende Literaturstimmen c) Ablehnende Literaturstimmen Kritik und Liisungsvorschlag a) Kritik

11 b) Liisungsvorschlag aa) Fehlende Erfiillungsbereitschaft oder -fahigkeit bb) Individueller Schadenseinschlag V. Stomierungsbereitschaft Zivilrechtliche Situation Darstellung der Rechtsprechung zur Stomierungsbereitschaft Meinungen in der Literatur zur Bedeutung der Stomierungsbereitschaft a) Kritik an der Rechtsprechung b) Zustimmung zur Rechtsprechung Kritik und Liisungsvorschlag a) Kritik b) Liisungsvorschlag aa) Die Tauschung ist nicht erkennbar bb) Die Tauschung ist erkennbar VI. Gewiihrleistungsrechte Zivilrechtliche Situation a) Kaufvertragliche Gewiihr1eistungsrechte aa) Die faile des subjektiven Schadenseinschlags bb) Die faile der fehlenden Erfiillungsbereitschaft cc) Unausgewogene Vertrage b) Werkvertragliche Gewiihrleistungsrechte Die Rechtsprechung zur Bedeutung der Gewiihrleistungsrechte Literatur a) Der Rechtsprechung folgende Literaturstimmen b) Die von Lackner und Eser vertretene Ansicht Stellungnahme und Liisungsvorschlag a) Kritik b) Liisungsvorschlag aa) Das Wandlungsrecht des 459 BGB bb) Das Minderungsrecht des 459 BGB cc) Der Schadensersatzanspruch nach 463 BGB C. Faile der Leistungserbringung I. Das Verhaltnis zwischen Eingehungs- und Erfiillungsbetrug Der Eingehungsbetrug Die Erfiillung dieses Vertrages Vor VertragsschluJl wurde keine Tiiuschung veriibt Der sog. "unechte Erfiillungsbetrug" II. Die Bedeutung von Anfechtungs-, Widerrufs-,Riicktritts- und Gewiihrleistungsrechten fur das Schadensmerkmal des Betrugstatbestandes bei erfiillten Vertragen Die Bedeutung des Anfechtungsrechts fur den Eingehungsbetrug, bei dem sich der Negativsaldo aus dem Vergleich von Leistung und Gegenleistung ergibt a) Zivilrechtliche Situation b) Rechtsprechung c) Literatur d) Kritik und Liisungsvorschlag Das Anfechtungsrecht beim Erfiillungsbetrug

12 3. Die Bedeutung der Gewiihrleistungsrechte fur den Eingehungsbetrug, bei dem der Negativsaldo durch einen Vergleich der Leistung mit der Gegenleistung ermittelt wird Die Bedeutung der Gewiihrleistungsrechte fur den Erfiillungsbetrug a) Schadenshemmende Wirkung b) Schadensbegriindende Wirkung aa) Die Feststellung der Vermogensverfiigung bb) Der "unechte Erfiillungsbetrug" Gesetzliche Widerrufsrechte a) Zivilrechtliche Situation b) Rechtsprechung c) Literatur d) Stellungnahrne Vertragliche Riicktrittsrechte a) Zivilrechtliche Situation b) Rechtsprechung c) Literatur aa) Der Rechtsprechung zustimmende Ansichten bb) Stimmen, die das Riicktrittsrecht als vollwertigen Ausgleich betrachten d) Stellungnahrne D. Schlu1lbetrachtung Literaturverzeichnis