Uwe Harbig, Leiter FB III Thomas Meyring, Leiter FB IV Sven Linnemann, Protokollführer

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1 Niederschrift Nr. 28 / 8. Wahlperiode über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Belm vom 08. Juli 2015, um Uhr, im Sitzungssaal des Belmer Rathauses. Anwesend sind: Bürgermeister: Ratsvorsitzender: Ratsmitglieder: Viktor Hermeler Oskar Aulich Christiane Balgenort Heinz Hempen Georg Holtmeyer Franz Klenke Christoph Möller Robert Moormann Rainer Püngel Jan-Hendrik Schulhof Bernhard Strootmann Berthold Uphoff (CDU-Fraktion) Jochen Becker Veronika Bode Doris Fritz Michael Gödeker Jürgen Lunkewitz Erwin Schröder ab Uhr Volker Schulz Hartmut Stagge (SPD-Fraktion) Klaus Henschel Leo Niederrielage Ulrike Szlapka Dr. Rolf Thöle (Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion) Dieter Ewering Stefan Langewand Christoph Siebe (UWG-Fraktion) von der Verwaltung: Gäste: Presse: Marcus Hensing, Allg. Vertreter Uwe Harbig, Leiter FB III Thomas Meyring, Leiter FB IV Sven Linnemann, Protokollführer Dr. Dieter Arnhold 5 Bürgerminnen und Bürger Sandra Dorn, NOZ 1

2 Der Ratsvorsitzende Oskar Aulich eröffnet die Sitzung des Rates der Gemeinde Belm um Uhr und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Herr Aulich teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 14.: - Satzung über Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2015 (DS 402/8. WP) - heute nicht beraten und von der Tagesordnung genommen werden soll. Der Rat der Gemeinde Belm beschließt, den Tagesordnungspunkt 14.: - Satzung über Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr von der Tagesordnung zu nehmen. Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor. Festgestellte Tagesordnung: 1. Feststellung des Verlusts des Sitzes im Gemeinderat von Herrn Dr. Dieter Arnhold gem. 52 NKomVG (DS 407 / 8. WP) 2. Annahme des Sitzes im Gemeinderat durch Herrn Klaus Henschel gem. 51 NKomVG i.v.m. 52 NKomVG 3. Nachbesetzung von Ausschüssen gem. 71 NKomVG 4. Genehmigung der Niederschrift vom 11. März Bericht des Bürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und über wichtige Angelegenheiten gem. 85 NKomVG 6. Bericht des Gemeindebrandmeisters Lars von Doom zu Bombenräumung und Evakuierung des Gefährdungsgebiets in der Gemeinde Belm im Mai Einwohnerfragestunde 8. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Belm (DS 391 / 8. WP) 9. Vertretung der Gemeinde Belm in der Gesellschafterversammlung der oleg Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft mbh (DS WP) 10. Verlängerung der Amtszeit des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Belm (DS 390 / 8. WP) 11. Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 1. Halbjahr 2015 (DS 398 / 8. WP) 12. Investitionen 2015 Priorität 2 (DS 397 / 8. WP) Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Belm (DS 399 / 8. WP) 14. Dritte Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Belm (DS 392 / 8. WP) Berichterstatter: Vorsitzender des Schul- und Kulturausschusses Christoph Möller 15. Soziale Stadterneuerung Belm-Powe 2. Teilaufhebung der Sanierungssatzung Belm- Powe für den Bereich Heideweg (DS 395 / 8. WP) Berichterstatter: Vorsitzender des Bauausschusses Dieter Ewering 16. Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit der Niedersächsische Landgesellschaft NLG - (DS 367 / 8. WP) 2

3 17. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages mit der NLG für Flächen westlich des Astruper Weges (DS 368 / 8. WP) 18. Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge in Vehrte Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung (DS 411 / 8. WP) Berichterstatter: Vorsitzender des Bauausschusses Dieter Ewering 19. Anreize zur Stärkung des Standortes Oberschule Johannes-Vincke-Schule (DS 396 / 8. WP) 20. Anträge und Anfragen Zu TOP 1.: - Feststellung des Verlusts des Sitzes im Gemeinderat von Herrn Dr. Dieter Arnhold gem. 52 NKomVG (DS 407/8. WP) Der Rat der Gemeinde Belm stellt fest, dass Herr Dr. Dieter Arnhold durch seine schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Bürgermeister der Gemeinde Belm seinen Sitz im Rat der Gemeinde Belm verloren hat. Anschließend verabschiedet sich Herr Dr. Arnhold mit persönlichen Worten aus dem Gemeinderat. Zu TOP 2.: - Annahme des Sitzes im Gemeinderat durch Herrn Klaus Henschel gem. 51 NKomVG i.v.m. 52 NKomVG Herr Hermeler verpflichtet Herrn Henschel förmlich, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Er verpflichtet Herrn Henschel per Handschlag. Weiterhin weißt er ihn gemäß 43 und 54 Abs. 3 NKomVG auf seine Pflichten nach NKomVG zur Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Vertretungsverbot hin. Einzelheiten zu den 40, 41 und 42 NKomVG übergibt Herr Hermeler als Textauszug. Zu TOP 3.: - Nachbesetzung von Ausschüssen gem. 71 NKomVG Frau Szlapka teilt mit, dass für Herrn Dr. Dieter Arnhold im Bauausschuss Herr Henschel Nachfolger wird, im Aufsichtsrat der BWG Herr Dr. Thöle und im Sanierungsbeirat sie selbst. Zu TOP 4.: - Genehmigung der Niederschrift vom 11. März 2015 Das Protokoll über die Sitzung des Rates der Gemeinde Belm vom 11. März 2015 wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung. 3

4 Zu TOP 5.: - Bericht des Bürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und über wichtige Angelegenheiten gem. 85 NKomVG a) Herr Hermeler berichtet zur Ausweisung des Wasserschutzgebietes. Die Gemeinde Belm ist dazu verpflichtet. Er betont, dass die Gemeinde Belm qualitativ gutes Trinkwasser abgibt und die Brunnen zukunftsfähig sind. b) Herr Hermeler berichtet von der Einwohnerversammlung zum Thema Dorfladen in Vehrte. c) Unsere Partnergemeinde Elterlein hat vor kurzem das 775jährige Bestehen des Ortsteiles Schwarzbach gefeiert. Am 1. Oktoberwochenende finden in Belm Feierlichkeiten zum 10jährigen Bestehen der Partnerschaft mit Elterlein statt. d) Herr Hermeler berichtet zum aktuellen Stand Bahnhalt Vehrte. Die Landesnahverkehrsgesellschaft hat den Standort als aussichtsreich für eine Reaktivierung eingestuft. Herr Schröder merkt zum Wasserschutzgebiet an, dass zurzeit 7 Brunnen einen zu hohen Nitratgehalt aufweisen. Er hinterfragt, wann dieser Wert sinkt. Herr Hermeler betont, dass der Nitratwert in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist. Zu TOP 6.: - Bericht des Gemeindebrandmeisters Lars von Doom zu Bombenräumung und Evakuierung des Gefährdungsgebiets in der Gemeinde Belm im Mai 2015 Herr von Doom berichtet über die Bombenräumung und Evakuierung vom 07. Mai Zu TOP 7.: - Einwohnerfragestunde Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zu TOP 8.: - Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Belm (DS 391 / 8. WP) Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Belm, Landkreis Osnabrück, vom Zu TOP 9.: - Vertretung der Gemeinde Belm in der Gesellschafterversammlung der oleg Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft mbh (DS WP) Der Rat der Gemeinde Belm beschließt, dass die Gemeinde Belm in der Gesellschafterversammlung der oleg Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft mbh gem. 138 Abs. 1 NKomVG durch den Bürgermeister vertreten wird. 4

5 Zu TOP 10.: - Verlängerung der Amtszeit des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Belm (DS 390 / 8. WP) Die Amtszeit und damit auch das Ehrenbeamtenverhältnis des stellv. Gemeindebrandmeisters, Herrn Oliver Weiland, wird vom 01. Oktober 2015 bis zur 1. Sitzung des Gemeinderates 2016 befristet verlängert, um zukünftig wieder in den 6-jährigen Wahlrythmus zu gelangen und die Führung der Freiwilligen Feuerwehr Belm durch einen stellv. Gemeindebrandmeister sicherzustellen. Zu TOP 11.: - Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 1. Halbjahr 2015 (DS 398 / 8. WP) Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des 1. Halbjahrs 2015 werden zur Kenntnis genommen. Zu TOP 12.: - Investitionen 2015 Priorität 2 (DS 397 / 8. WP) Die Mittel für die Investitionen 2015 mit der Priorität 2 werden freigegeben. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Auszahlung zu veranlassen, sobald und sofern die Erforderlichkeit gegeben oder nachgewiesen ist. Zu TOP 13.: - 3. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Belm (DS 399 / 8. WP) Die 3. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung wird beschlossen. Zu TOP 14.: - Dritte Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Belm (DS 392 / 8. WP) Berichterstatter: Vorsitzender des Schul- und Kulturausschusses Christoph Möller Die im Entwurf vorliegende 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Belm wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. 5

6 Zu TOP 15.: - Soziale Stadterneuerung Belm-Powe 2. Teilaufhebung der Sanierungssatzung Belm-Powe für den Bereich Heideweg (DS 395 / 8. WP) Berichterstatter: Vorsitzender des Bauausschusses Dieter Ewering Der Rat der Gemeinde Belm beschließt die Satzung der Gemeinde Belm über die 2. Teilaufhebung der Sanierungssatzung Belm-Powe für den Bereich Heideweg 37 bis 45. Der im vorliegenden Lageplan gesondert gekennzeichnete Bereich wird somit aus dem Sanierungsgebiet Belm-Powe entlassen. Zu TOP 16.: - Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit der Niedersächsische Landgesellschaft NLG - (DS 367 / 8. WP) Der Rat beschließt, dem Abschluss des Dienstleistungsvertrages mit der Nds. Landgesellschaft mbh in der vorliegenden Form zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Zu TOP 17.: - Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages mit der NLG für Flächen westlich des Astruper Weges (DS 368 / 8. WP) Herr Strootmann betont, dass die CDU-Fraktion dem Vertrag zustimmen wird. Er weist daraufhin, dass andere Gemeinden weiterhin Baugrundstücke verkaufen. Herr Hempen ist anderer Meinung und erklärt, dass aus seiner Sicht die Flächen für eine Bebauung nicht geeignet sind. Herr Becker erklärt für die Gruppe, dass sich Belm von innen nach außen entwickeln muss und verweist auf ein Flächenmanagement. Der Rat beschließt, dem Entwurf des Städtebaulichen Vertrages mit der Nds. Landgesellschaft mbh für Flächen westlich des Astruper Weges in der vorliegenden Form zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Zu TOP 18.: - Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge in Vehrte Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung (DS 411 / 8. WP) Berichterstatter: Vorsitzender des Bauausschusses Dieter Ewering Die Gemeinde Belm wird für die Maßnahme Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge in Vehrte, vorbehaltlich der Prüfung der weiteren Regelungsinhalte, mit der DB Netz AG und dem Land Niedersachsen eine Kreuzungsvereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz abschließen. Die Netto-Kostenbeteiligung der Gemeinde Belm beträgt 6,22 %, max Euro. In dieser Summe sind die Kostenanteile für die Einmündung der K 315 und die Beleuchtung Wittekindsweg enthalten. Zu addieren ist noch die Mehrwertsteuer nach dem entsprechenden Berechnungsverfahren von ca. 6

7 Euro und die Verwaltungskosten i.h.v % der Bruttobaukosten (ca Euro) Zu TOP 19.: - Anreize zur Stärkung des Standortes Oberschule Johannes-Vincke- Schule (DS 396 / 8. WP) Herr Möller erläutert die Beschlussvorlage und betont, dass mit der Ausgabe von Schülerfreizeitkarten die Johannes-Vincke-Schule gestärkt wird. Er bittet um Zustimmung. Herr Becker nimmt Bezug auf den Verwaltungsausschuss, der empfohlen hat, eine Schülerfreizeitkarte abzulehnen. Er berichtet, dass die Gruppe nicht davon ausgeht, dass durch eine Schülerfreizeitkarte mehr Schüler in Belm bleiben. Herr Siebe ist ebenfalls dieser Meinung und spricht sich dafür aus, das Geld besser in die Schule zu investieren. Herr Strootmann erklärt, dass eine Schülerfreizeitkarte unter anderem auf Empfehlung der Schulleiterin Frau Haehnel eingeführt werden soll. Herr Hermeler erklärt, dass die Schule Angebote benötigt, um die Attraktivität weiter zu steigern. Dies ist auch aus Sicht der Schule wichtig, die sich für die Ausgabe der Schülerfreizeitkarte ausspricht. Daher stimmt er zu. Der Rat der Gemeinde Belm beschließt keine kostenlose Ausgabe einer Schülerfreizeitkarten (VOS) an Schüler, die nachweislich die Johannes-Vincke-Schule Oberschule Belm besuchen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen und 12 Gegenstimmen. Zu TOP 20.: - Anträge und Anfragen Entfällt. Der Ratsvorsitzende Oskar Aulich schließt die Sitzung des Rates der Gemeinde Belm um Uhr. Ratsvorsitzender Bürgermeister Protokollführer 7

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