Niederschrift. über die Sitzung des Ortschaftsrates Legelshurst Nr. 01 / 2011 öffentlich / nichtöffentlich

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1 Niederschrift über die Sitzung des Ortschaftsrates Legelshurst Nr. 01 / 2011 öffentlich / nichtöffentlich Verhandelt: Willstätt-Legelshurst, den Vorsitzender: Ortsvorsteher (OV) Reinhard Jockers Ortschaftsräte: (Nicht anwesende OR e sind gestrichen) Bürkel, Rolf Erhardt, Siegfried Fladt, Hans Herrel, Günter Jockers, Reinhard Keck, Wilhelm verstorben am Knobloch, Hans Lusch, Annette Milke, Markus Rieber, Michael Seiler, Thomas Walter, Martin Protokollführung: Zuhörer: OV Jockers Ca. 70 Personen Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Ortschaftsratssitzung und stellt dazu fest, dass diese durch Ladung vom ordnungsgemäß einberufen und mit schreiben vom ordnungsgemäß erweitert sowie die Tagesordnung im Amtlichen Verkündigungsblatt der Gemeinde ordnungsgemäß veröffentlicht wurde und das Gremium gem. 37 GemO beschlussfähig ist. Danach wünscht OV Jockers allen Anwesenden nachträglich noch ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr

2 2 Anschließend leitet der Vorsitzende zu folgender TO über: Tagesordnung: öffentlich 1. Gedenkminute für den verstorbenen Ortschaftsrat Wilhelm Keck 2. Bürgerfragestunde 3. Blutspenderehrung 4. Bürgerholzvergabe 5. Bauanträge a. Bauantrag der Eheleute Eveline u. Friedhelm Arndt, Bolzhurststraße 8 a, zum Aufbau einer Geräte- und Maschinenhalle auf den Grundstücken Flurst.-Nr und 5345 im Gewann Erbsäckerle b. Bauantrag des Ingo Schilli und der Miriam Reis zum Umbau des Wohnhauses auf dem Grundstück Flurst.-Nr. 413 in der Bolzhurststraße 51 c. Bauantrag der Eheleute Simone und Thomas Hennenberger zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flurst.-Nr und 5576 in der Zedernstraße 8 d. Bauantrag der Fa. Siemens VAI MetalsTechnologies GmbH zum Neubau einer Lagerhalle mit Sozialräumen auf dem Grundstück Flurst.- Nr in der Reithallenstraße 1 e. Antrag zum Umbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flurst.-Nr. 146/3 in der Urloffener Straße 5 des Gerhard Fuchs 6. Anträge auf Grundstückszuteilungen im Gewerbegebiet Herzthauen- Bärenbühl (H/B) a) Antrag des Heiko Galler, Zimmerei -praktische Holzideen & Energieberatung-, Am Gottesdacker 10, Kehl-Kork auf Zuteilung eines Gewerbegrundstückes im H/B b) Antrag des Matthias Merz, Metallbau, Bolzhurststr. 50 a, Legelshurst auf Zuteilung eines Gewerbegrundstückes im H/B 7. Bekanntgaben und Anfragen

3 3 TOP 1: Gedenkminute für den verstobenen OR und OV-Stellv. Wilhelm Keck OV Jockers verweist vor den zahlreichen Zuhörern auf die plötzliche schwere Erkrankung seines Stellvertreters und OR s-kollegen Willhelm Keck, an der dieser am 04. Januar 2011 verstoben ist. Hierzu erklärt der OV, dass der Tod von Wilhelm Keck eine schmerzliche Lücke im OR-Gremium hinterlässt. Er bittet daher die Anwesenden, sich zu Ehren von Wilhelm Keck für eine Gedenkminute von den Plätzen zu erheben. TOP 2: Bürgerfragestunde Zu diesem TOP ergeben sich keine Wortmeldungen. TOP 3: Blutspenderehrung OV Jockers geht bei diesem TOP in einer kurzen Ansprache besonders auf die Bedeutung der freiwilligen Blutspende ein und bedankt sich namens des Deutschen Roten Kreuzes und der Gemeinde bei den Blutspenderinnen und Blutspendern sowie dem DRK Ortsverein Legelshurst für seinen Dienst bei den Blutspendeterminen. Jockers verweist hierbei insbesondere auf den Blutbedarf bei den vielen Operationen und Unfällen etc. Danach ehrt OV Jockers unter dem Beifall der zahlreich anwesenden Zuhörer 10 Blutspender/innen, davon sieben für zehnmaliges Blutspenden. Es sind dies: 1. Arbogast, Lothar Bahnhofstraße Heindl, Helmut Messingstraße Körner, Uwe Legelshurster Straße 4 4. Rieber, Denis Schierengstraße 4 a Des Weiteren zwei für 25-maliges Blutspenden: 1. Lusch, Anita Urloffener Straße Marx, Rudi Legelshurster Straße 15 Und zwei für 50-maliges Blutspenden: 1. Jäkel, Heideros Schierengstraße Lusch, Thomas Schierengstraße 53 a sowie zwei Personen, eine Frau und einen Mann für stolze 75 Blutspenden 1. Hurst, Heike Legelshurster Straße Rieber, Bernd Birkenweg 15 Bei dieser Ehrung überreicht OV Jockers jedem bzw. jeder Blutspender/in neben der Urkunde und der Ehrennadel des Deutschen Roten Kreuzes ein Weinpräsent der

4 4 Gemeinde. Anschließend ruft OV Jockers die Bevölkerung auf, beim nächsten Blutspendetermin, der am Donnerstag, dem 24. Februar 2011 in der Mehrzweckhalle Legelshurst wieder stattfindet, Blut zu spenden. TOP 4: Bürgerholzvergabe Zu diesem TOP erklärt OV Jockers einleitend, dass in diesem Jahr noch 91 Ster Bürgerholz an Nutzungsberechtigte abzugeben sind und das Bürgerholz wie im letzten Jahr 31,00 /Ster kostet. OV Jockers erklärt weiter, dass mit diesem Preis nur die Holzhauerkosten gedeckt sind. Das eigentliche Holz ist nach wie vor kostenfrei. Das Bürgerholz sitzt im Gewann Mührel des Legelshurster Waldes und kann sofort abgefahren werden. Danach werden 91 Ster Brennholz gegen Barzahlung von 31,00 /Ster an Nutzungsberechtigte abgegeben. TOP 5: Bauanträge TOP 5 a: Bauantrag der GbR Eveline und Friedhelm Arndt, Bolzhurststraße 8 OV Jockers verweist auf den Bauantrag von Eveline und Friedhelm Arndt, die als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein landwirtschaftliches Unternehmen führen. Betriebsstätte ist die Birkenhofsiedlung. Die Antragsteller beabsichtigen gemäß Bauantrag auf den Grundstücken Flurst.-Nr und 5345 im Gewann Erbsäckerle eine gebrauchte Stahlhalle für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte zu erstellen. Das Vorhaben befindet sich in räumlicher Nähe zur Betriebsstätte und dient dem landwirtschaftlichen Betrieb im Rahmen der Privilegierung. Die Erschließung des Bauvorhabens ist auf dem Lageplan zwar angedeutet, jedoch nicht gesichert, weil es sich bei dem angezeigten Weg um einen Überfahrtrechtsweg handelt, der sich nicht im Eigentum der Bauherrschaft befindet. Hierzu erklärt OV Jockers, dass er heute mit Herrn Arndt gesprochen hat, der die Zufahrt nicht über den im Lageplan ersichtlich angezeigten Weg beabsichtigt, sondern über das neben dem asphaltierten landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg sich befindliche Gemeindegrundstück. Da es sich bei der Teilfläche des gemeindlichen Grundstückes nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt, muss mit der Gemeindeverwaltung noch abgestimmt werden, ob diese Teilfläche an die GbR Arndt veräußert werden soll oder ob der GbR Arndt eine Überfahrtsbaulast erteilt wird. OV Jockers erklärt hierzu, dass der OR trotzdem über den Bauantrag entscheiden könne. Danach ergeht ohne weitere Diskussion folgende Beschlussfassung: - einstimmig -

5 5 Dem Antrag der GbR Eveline und Friedhelm Arndt zum Aufbau einer gebrauchten Stahlhalle auf den Grundstücken Flurst.-Nr und 5345 im Gewann Erbsäckerle (Außenbereich) in Legelshurst wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Erschließung des Bauvorhabens durch eine Zufahrtsbaulast gesichert wird. TOP 5 b: Bauantrag des Ingo Schilli und der Miriam Reis, Bolzhurststraße 51 OR Martin Walter erklärt sich zu diesem TOP für befangen und verlässt den Ratstisch. OV Jockers erläutert danach den Bauantrag, wonach die Antragsteller beabsichtigen, das Wohnhaus in der Bolzhurststraße 51 umzubauen und eine Schleppgaube aufzusetzen. Das Vorhaben wird nach 34 BauGB (Einfügung ins Ortsbild ohne speziellen B-Plan beurteilt. Für diesen Bereich gilt die gemeindliche Gaubensatzung. Die Vorgaben der Gaubensatzung werden eingehalten. Nach Auffassung der Verwaltung fügt sich das Bauvorhaben in das Ortsbild ein. Anschließend ergeht ohne weitere Beratung folgende Beschlussfassung: - einstimmig - Der OR stimmt dem Antrag der Bauherrschaft Ingo Schilli und Miriam Reis zum Umbau des Wohnhauses mit Aufsetzen einer Dachgaube auf dem Grundstück Flurst.-Nr. 413 in der Bolzhurststraße 51 zu. TOP 5 c: Bauantrag der Eheleute Simone und Thomas Hennenberger zur INFO OV Jockers erläutert den Bauantrag, wonach die Antragsteller den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf den Grundstücken Flurst.-Nr und 5576 in der Zedernstraße 8 beabsichtigen. Das Bauvorhaben entspricht den geänderten Festsetzungen des B-Planes Feldhör l II, 1. Bauabschnitt. Aus diesem Grund wurde der Bauantrag ohne Beschlussfassung des OR s und GR-Bauausschusses von der Gemeindeverwaltung befürwortend direkt an das Baurechtsamt weitergeleitet. Somit gibt es zu diesem TOP keine Abstimmung.

6 6 TOP 5 d: Bauantrag der Fa. Siemens VAI Metals Technologies GmbH, Reithallenstraße 1, Legelshurst OV Jockers erläutert den Bauantrag, wonach die Antragstellerin auf ihrem Betriebsareal in der Reithallenstraße 1 auf dem Grundstück Flurst.-Nr den Neubau einer Lagerhalle mit Sozialräumen beabsichtigt. Den Unterlagen ist ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes H/B beigefügt worden. Danach ist abweichend von den B-Planfestsetzungen eine Verbreiterung der bestehenden Zufahrt zum Betriebsareal geplant und aufgrund des erhöhten LKW-Verkehrs eine ungehinderte Durchfahrt für die PKW s zu gewährleisten. Auf den Befreiungsantrag vom wird verwiesen. Nach Auffassung der Gemeinde- und Ortsverwaltung kann einer Befreiung zugestimmt werden, zumal die Grundzüge der Planung dadurch nicht berührt werden. Nach kurzer Beratung ergeht folgende Beschlussfassung: - einstimmig - Der OR stimmt dem Antrag der Fa. Siemens VAI Metals Technologies GmbH, Reithallenstraße 1 in Legelshurst zum Neubau der Lagerhalle mit Sozialräumen auf dem Grundstück Flurst.-Nr zu. Der Verbreiterung der bestehenden Zufahrt wird im Wege der Befreiung von den B-Planfestsetzungen ebenfalls zugestimmt. TOP 5 e: Bauantrag des Gerhard Fuchs zum Umbau des Wohnhauses Urloffener Straße 5 in Legelshurst OV Jockers verweist auf den dem OR bekannten Sachverhalt, wonach seitens der Gemeinde beabsichtigt ist, eine Bürgerstiftung zu gründen, in die die Gemeinde das ehemalige Lehrerwohnhaus in der Urloffener Straße 5 einbringen möchte. Das Lehrerwohnhaus in der Urloffener Straße 5 soll nun umgebaut werden. Aus diesem Grund ist es nicht in die Liste der zu verkaufenden Immobilien der Gemeinde aufgenommen worden. Der Ehrenbürger der Gemeinde Willstätt, Herr Gerhard Fuchs, hat sich bereit erklärt, das Erdgeschoss des Gebäudes umzubauen, damit darin eine Arztpraxis eingerichtet werden kann. Die in Legelshurst ansässige Ärztin Frau Dr. med. Carmen Marciniak beabsichtigt ihre Praxis zum in dieses Gebäude zu verlegen. Die sanierten Räumlichkeiten sollen dann in einem weiteren Schritt in die noch zu gründende Bürgerstiftung überführt werden. In einem 2. Bauabschnitt sollen aus heutiger Sicht im OG und DG insgesamt 4 Wohnungen entstehen. An der Südseite des Hauses entstehen 2 Balkonanlagen. Zudem werden insgesamt 4 Dachgauben aufgesetzt. Die 8 erforderlichen Stellplätze werden auf dem angrenzenden Gemeindegrundstück Flurst.-Nr. 146 (ehemaliger Schulhof) hergestellt. Danach ergeht ohne weitere Diskussion folgende Beschlussfassung: - einstimmig -

7 7 Der OR stimmt dem Bauantrag des Gerhard Fuchs zum Umbau des Wohngebäudes Urloffener Straße 5 (Flurst.-Nr. 146/3) in Legelshurst zu. TOP 6: Zwei Anträge auf Zuteilungen von Grundstücken im Gewerbegebiet H/B TOP 6 a: Antrag des Heiko Galler, Zimmerei, Am Gottesacker 10, Kork - praktische Holzideen & Energieberatung - auf Zuteilung eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet Herzthauen-Bärenbühl (H/B) OV Jockers erläutert den Antrag, wonach der Antragsteller seit ca. 6 Jahren in Kehl- Kork eine Zimmerei betreibt. Die derzeitige Betriebsfläche ist zu klein geworden, weshalb er wegen fehlender Erweiterungsmöglichkeiten einen neuen Betriebsstandort aufbauen möchte. Herr Galler beabsichtigt den Neubau einer Produktionshalle (ca. 400 qm) mit Büro- und Sozialräumen (50 qm). Hierzu möchte er ein Betriebsareal von rund qm erwerben. Zur Zeit sind im Betrieb 2 Personen im Vollerwerb, 2 Lehrlinge und 4 geringfügig Beschäftigte angestellt. TOP 6 b: Antrag des Matthias Merz, Metallbau, Bolzhurststraße 50 a, Legelshurst auf Zuteilung eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet Herzthauen-Bärenbühl (H/B) Laut OV Jockers betreibt der Antragsteller seit ca. 6 Jahren einen kleineren Metallbautrieb. Hierbei stellt er Serienteile Geländer, Treppen und sonstige Produkte im Stahlbau her. Seit einem Jahr hat er in Kehl-Auenheim eine Produktionshalle angemietet. Herr Merz beabsichtigt den Neubau einer Produktionshalle (ca. 300 qm) mit Büro- und Sozialräumen (50 qm). Hierzu möchte er ein Betriebsareal von ca qm erwerben. Zur Zeit sind im Betrieb 4 geringfügig Beschäftigte angestellt. Nach der Errichtung der Produktionshalle die die Anstellung von zwei bis drei Vollzeitbeschäftigte vorgesehen. OV Jockers begrüßt grundsätzlich die Ansiedlung der beiden Jungunternehmer in Legelshurst und erklärt, dass die Gemeinde im Gewerbegebiet H/B ein Grundstück in der Größe von qm hat, das an die beiden Antragsteller veräußert werden kann. Die genaue Aufteilung des komplett zu verkaufenden Grundstückes muss mit den beiden Antragstellern noch besprochen werden. Bei dem Grundstück handelt es sich um den Parkplatz gegenüber der Fa. Pimkie (Flurst.-Nr. 2605/9) mit einer Gesamtgröße von qm. Nach kurzer Beratung ergeht folgende Beschlussfassung zu den beiden TOP 6 a und zu TOP 6 b: - einstimmig - Der OR stimmt den Anträgen des Heiko Galler und des Matthias Merz auf Zuteilung für jeweils 1 Gewerbegrundstück für die Neuansiedlung ihrer beiden Handwerksbetriebe im Gewerbegebiet H/B in der Gesamtgröße des vorhandenen

8 8 Gewerbegrundstückes Flurst.-Nr. 2605/9 mit der Gesamtgröße von qm zu. Die genaue Aufteilung der zu bildenden neuen Grundstücke soll von der Gemeindeverwaltung -Liegenschaftsabteilung- mit den Antragstellern vereinbart werden. TOP 7: Bekanntgaben und Anfragen 1. Einladung zum Neujahrsempfang OV Jockers teilt den noch anwesenden Mitbürgerinnen und Mitbürger mit, dass am kommenden Freitag, dem 21. Januar 2011 um Uhr in der Mehrzweckhalle von der Ortsverwaltung Legelshurst ein Neujahrsempfang durchgeführt wird und er hiermit nochmals alle Einwohner dazu einlädt. 2. Grabenreinigung im Feld hinter dem anwesen des Dr. Hiebsch OR Thomas Seiler informiert den OV darüber, dass der Graben hinter dem Anwesen des Dr. Hiebsch zugewachsen ist und freigemacht werden sollte. Es kann nämlich dort das Regenwasser aus dem Kastanienweg nicht mehr abfließen. Hierzu erklärt OV Jockers, dass er die Gräben im Herbst ausfräsen lassen wollte, durch die vielen Niederschläge aber nichts mehr zu machen war. Er Hoffe, dass sich die Situation bis im Februar verbessert. Dann möchte er noch einige Gräben ausfräsen lassen. Er merkt sich dabei diesen Graben mit vor. 3. Bambuspflanzen heben die Asphaltdecke des Radweges neben der L 95 in Richtung Reitplatz OR Thomas Seiler teilt mit, dass die neben dem Radweg stehenden Bambuspflanzen die Asphaltdecke des Radweges zum Reitplatz hin hochdrücken. OV Jockers erklärt, dass er sich die Sache anschauen werde und notfalls die Bambuspflanzen entfernen lassen werde. 4. Schneeräumdienst der Gemeinde beim letzten Schnee OR Markus Milke beklagt sich über den sehr schlechten Schneeräumdienst der Gemeinde beim letzten Schnee über Weihnachten und bis ins neue Jahr. In der Meisenstraße konnte sein Bruder Christoph mit seinem Behindertenfahrzeug über einen längeren Zeitraum nicht mehr die Straße befahren. Ein Bauhofmitarbeiter aus Sand sei mit dem Gemeindeunimog und dem hochgehobenen Schneepflug die Straßen entlang gefahren, hat diese aber nicht geräumt. Dies kann laut Milke doch nicht sein. Im übrigen haben sehr viele Leute über dieses Verhalten gescholten. OV Jockers erklärt dazu, dass er dies auch schon von etlichen anderen Mitbürger gehört hat und daraufhin mit dem Sander Bauhofarbeiter gesprochen hat. Der ist sich allerdings keiner Schuld bewusst.

9 9 Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, beendet OV Jockers um Uhr den öffentlichen Teil der OR-Sitzung. Die Urkundspersonen Der Ortsvorsteher: gez. Jockers Die Ortschaftsräte: gez. Martin Walter gez. Markus Milke