N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentlich behandelten Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung Kollow am Dienstag, den um Uhr in Kollow, Fasanenweg, Dorfgemeinschaftshaus Beginn: Ende: 19:30 Uhr 21:55 Uhr Anwesend a) stimmberechtigt: Ines Tretau, Bürgermeisterin Wolf-Dieter Abel Ralf Borries Marlis Burmester Lars Hellberg Michael Mallon Heinrich Uhrbrock b) nicht stimmberechtigt: Frau Nehlsen, Amt Schwarzenbek-Land, für das Protokoll Abwesend - entschuldigt: Oliver Schult Serkan Elibol Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Dienstag, den zu Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung geladen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der form- und fristgerechten Einladung, Feststellen der fähigkeit 2. Anträge auf Ergänzung/Änderung der Tagesordnung 3. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit 4. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom Bericht der Bürgermeisterin 6. Einwohnerfragestunde 7. Kommunalwahl am Benennung der Mitglieder des Wahlvorstandes 8. Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre Erstellung einer Vorschlagsliste 9. Ersatzbeschaffung Tischtennisplatte Agoraland 10. Nutzung der ehemaligen Tennisvereinsräume im Gemeindehaus 11. Anträge zur Förderung der Knickpflege 12. Genehmigung einer Rechnung hier: Besen Kommunaltrecker 13. Antrag auf Bezuschussung eines Feuerwehrlehrganges in Harrieslee 14. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 15. Anfragen und Mitteilungen

2 - 2 - Hinweis: Bitte prüfen Sie Ihre persönliche Befangenheit nach 22 Gemeindeordnung. Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt 13 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Verhandelt: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der form- und fristgerechten Einladung, Feststellen der fähigkeit Bürgermeisterin Tretau eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Sie stellt die fähigkeit der Gemeindevertretung fest. 2. Anträge auf Ergänzung/Änderung der Tagesordnung Bürgermeisterin Tretau beantragt, die Tagesordnung um die folgenden Punkte zu ergänzen: 12a. Sachstandsbericht Rahbeck - Genehmigung der Rechnung von Rechtsanwalt Eckert - Genehmigung der Rechnung von Herrn Stamer 13a. Anfrage auf Befreiung von der Grundgebühr des Wasseranschlusses : Der beantragten Änderung der Tagesordnung wird zugestimmt. 3. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit Bürgermeisterin Tretau beantragt, den Tagesordnungspunkt 13 Antrag auf Bezuschussung eines Feuerwehrlehrganges in Harrieslee und 13a Anfrage auf Befreiung der Grundgebühr des Wasseranschlusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln. Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 13 und 13a unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln. 4. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom keine Einwendungen 5. Bericht der Bürgermeisterin Die Bürgermeisterin berichtet über Folgendes: Am fand ein Gespräch zur Hochwassersituation Rahbeck im Amt Schwarzenbek-Land statt. Ein kurzer Bericht folgt im TOP 12a. Am fand die Jahreshauptversammlung der Jungendfeuerwehr Kollow statt. Am fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kollow statt.

3 - 3 - Am fand ein Gespräch mit den Stadtwerken Geesthacht statt. Thema war eine mögliche Übernahme des Wasserleitungsnetzes durch die Stadtwerke Geesthacht. Die Stadtwerke teilten mit, dass eine Übernahme nicht stattfinden wird. Am fand der Einführungsgottesdienst von Pastor Krtschil statt. Die Automatik der Heizungsanlage ist defekt. Der Finanzausschuss soll zur nächsten Gemeindevertretersitzung prüfen, ob eine Neubeschaffung oder nur die Reparatur realisierbar ist. Es liegt eine Anfrage zur Straßenreinigungssatzung vor. Der Bauausschuss soll über eine mögliche Änderung der Satzung bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten. Das Amt Schwarzenbek-Land führt eine Elternbefragung für die Kindergartenbedarfsplanung durch. Am fand eine Sitzung des Arbeitsausschusses Kita Gülzow statt. Frau Burmester ergänzt, dass das Hauptthema die Platzvergabe durch das neu eingeführte Punktesystem war. Alle Kollower Kinder konnten im Kindergarten Gülzow untergebracht werden. Für die Dorfchronik wurden von den ansässigen Firmen Euro gespendet. Aike Zuther konnte für die Gestaltung der Dorfchronik gewonnen werden, so dass sich die Druckkosten reduzieren. Herr Abel berichtet, dass die Feuerwehr-Chronik zum größten Teil kostendeckend ist. Die Chronik wird beim Feuerwehrjubiläum vorgestellt und zum Verkauf angeboten. 6. Einwohnerfragestunde Ein Bürger regt an, die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse auch im öffentlichen Teil zu vermerken. Des Weiteren wird erfragt, ob bereits in Betracht gezogen wurde, die Wasserversorgung EU-weit auszuschreiben und somit auch private Anbieter die Möglichkeit zur Übernahme der Wasserversorgung haben. Bürgermeisterin Tretau erklärt, dass der Bauausschuss sich mit diesem Thema befassen kann. 7. Kommunalwahl am Benennung der Mitglieder des Wahlvorstandes Für die Kommunalwahl am wird folgender Wahlvorstand benannt: Wahlvorsteher/in: Horst Mallon 1. stellv. Wahlvorsteher/in: Rainer Bruns 2. stellv. Wahlvorsteher/in: Michael Mallon Schriftführer/in: Karola Marquadt stellv. Schriftführer/in: Claus-Peter Conradski Paul-Hermann Voß Erich Klinkert Corinna Schütt Anke Poggenhorn Barbara Lampe Abstimmung: 6 dafür 0 dagegen 1 Enthaltungen (17) Bürgermeisterin Tretau bedankt sich bei Herrn Horst Mallon für die Übernahme der Organisation des Wahlvorstandes. Herr Mallon erklärte, dass er nur positive Rückmeldungen zur Übernahme einer Aufgabe im Wahlvorstand erhalten hat.

4 Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre Erstellung einer Vorschlagsliste Die Gemeindevertretung schlägt für die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre Karin Bruns und Marlis Koop vor. (17) 9. Ersatzbeschaffung Tischtennisplatte Agoraland Bürgermeisterin Tretau erklärt, dass die Versicherung des einen Verursachers zugesagt hat, die Hälfte der Kosten des Angebotes in Höhe von 1.998,01 zu übernehmen. Die Gemeindevertretung beschließt, die neue Tischtennisplatte gem. des Angebots in Höhe von 1.998,01 als Ersatzbeschaffung zu bestellen. Die Kosten incl. Montage sind den Verursachern in Rechnung zu stellen. (17) 10. Nutzung der ehemaligen Tennisvereinsräume im Gemeindehaus Bürgermeisterin Tretau berichtet, dass die ehemaligen Tennisvereinsräume im Gemeindehaus leer stehen. Die Jugendfeuerwehr möchte diese Räume nutzen. Der Jugendwart Eike Nahrstedt erklärt, dass die Räume in erster Linie als Ausbildungsraum genutzt werden sollen. Die Nachbesprechungen der Übungen sollen ebenfalls in den Räumen stattfinden. Des Weiteren erklärt Herr Nahrstedt, dass beabsichtigt ist, einmal im Monat eine Abendveranstaltung für die Jugendlichen aus Kollow durchzuführen. Diese Veranstaltung soll nicht für Mitglieder der Jugendfeuerwehr zugänglich sein. Es wird sich erhofft, dadurch neue Mitglieder für die Jugendfeuerwehr zu gewinnen. Der Feuerwehrvorstand hat noch keine Kenntnis über die mögliche Nutzung der ehemaligen Tennisvereinsräume im Gemeindehaus durch die Jugendfeuerwehr. Die Gemeindevertretung Kollow steht der Nutzung der ehemaligen Tennisvereinsräume im Gemeindehaus durch die Jugendfeuerwehr positiv gegenüber, sofern das intern in der Freiwilligen Feuerwehr Kollow geklärt ist. Abstimmung: 6 dafür 0 dagegen 1 Enthaltungen 11. Anträge zur Förderung der Knickpflege Bürgermeisterin Tretau informiert über zwei schriftliche und einen mündlichen Antrag zur Förderung der Knickpflege. Sie schlägt vor, die Förderung der Knickpflege für 1-2 Jahre auf Grund der finanziellen Lage auszusetzen. Es ist zu prüfen, ob die Förderung der Knickpflege durch eine Satzung geregelt ist und ob die Förderung ausgesetzt werden kann. Der Tagesordnungspunkt wird auf der nächsten Gemeindevertretersitzung verhandelt.

5 Genehmigung einer Rechnung hier: Besen Kommunaltrecker Bürgermeisterin Tretau informiert, dass der Besen des Kommunaltreckers repariert wurde. Herr Abel erläutert den Schaden am Besen. Die Gemeindevertretung genehmigt die Rechnung der Reparatur von dem Besen des Kommunaltreckers der Firma Kabbe in Höhe von 1.715,21. 12a.Sachstandbericht Rahbeck Am fand ein Gespräch im Amt Schwarzenbek-Land zur Hochwassersituation Rahbeck statt, an dem viele Vertreter der beteiligten Behörden teilnahmen. Leider fehlten 5 Gemeindevertreter. Der Landesbetrieb Straßenbau teilte mit, dass er bei Bauarbeiten auf den Ablösebetrag verzichten würde. Alle anderen Teilnehmer haben sich bedeckt behalten. Um die Möglichkeit eines zweiten Straßendurchlasses zu realisieren, wird die Zustimmung der Bodeneigentümer westlich der L 219 benötigt. Hierzu findet bereits eine Abfrage statt. Für den zweiten Straßendurchlass als Amphibientunnel muss vorerst eine Amphibienkartierung durchgeführt werden. Diese Aufgabe übernimmt Herr Borries mit der BUND-Kreisgruppe. Sollten genügend Amphibien vorhanden sein, kann die BUND-Kreisgruppe einen Antrag auf Förderung des Amphibientunnels stellen. Genehmigung der Rechnung von Rechtsanwalt Eckert Bürgermeisterin Tretau erklärt, dass Herr Rechtsanwalt Eckert im Vorfeld des Termins viele Gespräche geführt hat. Aus diesem Grund liegt eine Rechnung von Herrn Rechtsanwalt Eckert vor. Die Gemeindevertretung beschließt die Rechnung von Herrn Rechtsanwalt Eckert in Höhe von 2.365,13 anzuweisen. Genehmigung der Rechnung von Herrn Stamer Bürgermeisterin Tretau erklärt, dass für die getätigten Leistungen von Herr Stamer eine Rechung vorliegt. Die Gemeindevertretung beschließt die Rechnung von Herrn Stamer in Höhe von 2.938,55 anzuweisen. Die Sitzung wird von Uhr bis Uhr für den nichtöffentlichen Teil unterbrochen. Das Protokoll über die in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkte ist Bestandteil einer besonderen Niederschrift.

6 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Herr Hellberg gibt bekannt, dass die Gemeinde Kollow sich in der Frage Aufwandsentschädigung von Feuerwehrlehrgängen an den 32 des Brandschutzgesetzes hält. Des Weiteren gibt Bürgermeisterin Tretau bekannt, dass die Wasserabrechnungen in der Gemeinde Kollow nach der aktuellen Gebührenverordnung erfolgen. 15. Anfragen und Mitteilungen Bürgermeister Tretau teilt Folgendes mit: - am tagt der Festausschuss für die Planung des Kinderfestes, - am findet der Dorfputz statt, - am findet die nächste Gemeindevertretersitzung statt. Mit einem Dank an die Anwesenden schließt die Vorsitzende die Sitzung. Vorsitzende Protokollführerin