Sitzung des Hauptausschusses am

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1 Sitzung des Hauptausschusses am im Sitzungssaal des Rathauses Vorsitzender: Erster Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst Stadträte (stimmberechtigt): StRin Brigitte Gruber StRin Kathrin Hummelsberger (bis einschl. Top 6) StR Christoph Joachimbauer StR Marcus Köhler StR Klaus Maier 3. Bürgermeister Werner Noske StRin Petra Wiedenmannott StR Elias Wimmer (ab Uhr, Top 1) StR Günter Zellner Stadträte (nicht stimmberechtigt): StRin Birgit Noske Niederschriftführer/in: Werner Huber Gerda Löffelmann Sitzungsbeginn: Sitzungsende: 17:00 Uhr 20:00 Uhr Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2 GO war gegeben.

2 Inhalt Öffentlicher Teil 1. Kindertageseinrichtungen in Töging a. Inn Grundsatzbeschluss zur Planung und zum Bau einer weiteren Kindertagesstätte in Töging a. Inn (Vorberatung) 2. Öffnung des Freibades Hubmühle Weiteres Vorgehen 3. Antrag der SPD Fraktion Unterstützung von Gewerbe und Vereinen (Vorberatung) 4. Nachträge (entfällt) 5. Wünsche, Anregungen und Informationen (öffentlich) 5.1. Öffentlicher Personennahverkehr Paracelsusstraße 5.2. Außenflächen bei der neuen Turnhalle an der Comeniusschule 5.3. Haushalt 2020 genehmigt 5.4. Einladung der Schulrektoren zur Stadtratssitzung Nicht öffentlicher Teil.. Seite 2

3 Beschluss Nr.:1 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0 Anwesend waren: 10 Kindertageseinrichtungen in Töging a. Inn Grundsatzbeschluss zur Planung und zum Bau einer weiteren Kindertagesstätte in Töging a. Inn (Vorberatung) 1. Anzahl Töginger Kinder Alter Jahrgang Anzahl 0 Jahre Jahrgang Jan-April Kinder (hochgerechnet 75) 0 Jahre Jahrgang Kinder 1 Jahre Jahrgang Kinder 2 Jahre Jahrgang Kinder 3 Jahre Jahrgang Kinder 4 Jahre Jahrgang Kinder 5 Jahre Jahrgang Kinder 6 Jahre Jahrgang Kinder (ca. 50% in der Schule) 2. Bedarfsentwicklung Krippe: - Landkreis AÖ steigend ( : 18,5%; : 19,5%) - ähnlich die Nachbarlandkreise: Mühldorf : 20,7; BGL 14,5; Traunstein: 17,5; Rosenheim 21,9; Rottal-Inn: 19,9) reine Krippenplätze in Töging: insgesamt 42 Plätze (seit ), 54 ab (0-2 Jahre): 250 Kinder, davon Bedarf 19,5%, also ca. 48 Kinder 3. Bedarfsentwicklung Kindergarten: - Lkr AÖ stabil (Betreuungsquote 92,4%, seit Jahren bayernweit über 90%) Kindergartenplätze: insgesamt 240 Plätze, ab Plätze (3-5/6 Jahre): 278, davon 90%, also ca. 255 Kinder Betriebserlaubnis für gleichzeitig betreute Kinder Krippenkinder Betriebserlaubnis vom, gültig bis St. Johann Baptist KiGA 100 Bis 12 Krippenkinder (bis 2023) St. Johann Baptist reine Krippe St. Josef KiGA 80 (100) Bis 9 Krippenkinder (bis 8/2020; immer ein Jahr wg. neuer Krippe) St. Josef reine Krippe Löwenzahn KiGA 60 Bis 6 Krippenkinder (bis 2025) Löwenzahn reine Krippe (bis 2025) GESAMT (immer gleichzeitig anwesend) 240 (260) KiGA 42 (54) reine Krippe Davon 27 gemischte Krippe (zählen doppelt) Seite 3

4 erfolgte Schritte: - seit 9/2017: vierte Gruppe St. Johann Baptist - seit 2017: Nachmittagsgruppe St. Josef - seit September 2019: 12 weitere Krippenplätze St. Josef kurzfristig angestrebt und möglich zum September 2020: - 20 KiGA-Plätze St. Josef; Platz dauerhaft zu gering, nur Notgruppe - 12 Krippenplätze St. Johann in Modulbauweise weiter steigender Bedarf: - ersten beiden Kindergartenjahre 100 EUR Zuschuss; daher höhere Buchungszeiten - geplant: auch im Krippenalter für das zweite Jahr wird 100 EUR Zuschuss jedenfalls einkommensabhängig - Zurückstellung von der Einschulung möglich (Juli/August/September), 2019 haben davon 44% bayernweit Gebrauch gemacht (in Töging ca. 10 Plätze; Regenbogenschule dieses Jahr 7 Kinder; Regenbogenschule ab September: zwei 1. Klassen mit jeweils 15 Kindern) - Die Betreuungsquote Krippe wird steigen wie hoch? o auf 25%: ca. 60 Kinder o auf 30%: ca. 75 Kinder - moderat steigende Einwohnerzahlen Mittelfristige Prognose 1. wenn man von ca. 80 Geburten im Schnitt ausgeht: - erforderliche Kindergartenplätze: o 3-5/6 Jahre, gesamt Kinder o davon gut 90%, also gut 270 Kinder o zzgl. Unterjährige/Sicherheitszuschlag/Integrativplätze o FAZIT: ca. 300 Plätze erforderlich o Im Moment 240 Plätze, daher 60 Plätze zusätzlich - erforderliche Kinderkrippenplätze: o 0-2 Jahre, gesamt 240 Kinder o Davon 25-30%, also Kinder o Zzgl. Unterjährige/Sicherheitszuschlag/Integrativplätze o FAZIT: ca. knapp 80 Plätze erforderlich o Im Moment 42 Plätze, daher Plätze erforderlich 2. daher: - Weiterer Standort bzw. vierter Kindergarten mit folgenden Kapazitäten: o zwei Kindergartengruppen à Plätze (50-60 Kindergartenplätze) o drei Krippengruppen à Plätze (36-45 Krippenplätze) o damit auch gesichert, dass an diesem Standort die Krippenkinder in den Kindergarten aufrücken können - dies zeigt auch ein Vergleich mit anderen Kommunen Das Landratsamt Altötting hat die mittelfristige Prognose und den zukünftigen Bedarf an Kindergarten- bzw. Krippenplätzen schriftlich mit Mail vom bestätigt. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, das Einverständnis für die vorgelegte Prognose zu erteilen. Der dort dargelegte Platzbedarf wird als bedarfsnotwendig anerkannt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen zur Umsetzung weiter voranzutreiben. Seite 4

5 Beschluss Nr.:2 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Öffnung des Freibades Hubmühle Weiteres Vorgehen Erster Bürgermeister Dr. Windhorst informiert die Mitglieder des Hauptausschusses über das weitere Vorgehen, damit das Freibad Hubmühle ab geöffnet werden kann. Insbesondere erläutert er das erarbeitete Hygiene-, Schutz- und Betriebskonzept. Der Hauptausschuss nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis. Seite 5

6 Beschluss Nr.:3 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Abstimmungsergebnis: Ja 2 Nein 8 Anwesend waren: 10 Antrag der SPD Fraktion Unterstützung von Gewerbe und Vereinen (Vorberatung) Mit Schreiben vom beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass die Stadt Töging a. Inn in der derzeitigen Corona-Krise Töginger Gewerbetreibende und Vereine unterstützen soll. Dazu sollen aus den Haushaltsmitteln zusätzlich ,00 aufgewendet werden. Erster Bürgermeister Dr. Windhorst bringt den Mitgliedern des Hauptausschusses das Schreiben der SPD-Stadtratsfraktion vollinhaltlich zur Kenntnis. Daraufhin entwickelt sich eine kurze Diskussion, in deren Verlauf StR Zellner den Antrag begründet und Erster Bürgermeister Dr. Windhorst auf die rechtliche Unzulässigkeit einer Unterstützung von Gewerbe durch die Stadt verweist. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit 8 : 2 Stimmen, den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom auf Unterstützung von Gewerbetreibenden und Vereine in Höhe von ,00 in der derzeitigen Corona-Krise abzulehnen. Aufgrund dieses Beschlusses verzichtet StR Zellner auf eine weitere Behandlung des Antrages im Stadtrat. Seite 6

7 Beschluss Nr.:4 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Nachträge Dieser Tagesordnungspunkt entfällt. Seite 7

8 Beschluss Nr.:5.1 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Wünsche, Anregungen und Informationen Öffentlicher Personennahverkehr Paracelsusstraße StRin Gruber möchte wissen, warum seit kurzem Busse der Fa. Vorderobermeier durch die Paracelsusstraße fahren. Erster Bürgermeister Dr. Windhorst erklärt, dass er ebenfalls davon Kenntnis erlangt hat, allerdings der Grund dafür nicht bekannt ist. Der Hauptausschuss nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis. Seite 8

9 Beschluss Nr.:5.2 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Wünsche, Anregungen und Informationen Außenflächen bei der neuen Turnhalle an der Comeniusschule Im Namen der SSV-Badmintonabteilung dankt StR Köhler der Stadt für die Unterstützung und für die Möglichkeit, den Badmintonsport in der neuen Turnhalle der Comeniusschule ausüben zu dürfen. Gleichzeitig bittet er zu prüfen, ob im Rahmen der Außenflächengestaltung auf dem Schulgelände auch Markierungen für Badminton aufgebracht werden können. Erster Bürgermeister Dr. Windhorst sagt zu, dies zu prüfen. Der Hauptausschuss nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis. Seite 9

10 Beschluss Nr.:5.3 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Wünsche, Anregungen und Informationen Haushalt 2020 genehmigt Erster Bürgermeister Dr. Windhorst teilt mit, dass das Landesratsamt Altötting den Haushalt 2020 zwar ohne Auflagen genehmigt hat, aber doch auf die enger werdenden finanziellen Spielräume hinweist. Der Hauptausschuss nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis. Seite 10

11 Beschluss Nr.:5.4 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Wünsche, Anregungen und Informationen Einladung der Schulrektoren zur Stadtratssitzung StR Zellner regt an, in einer der nächsten Stadtratssitzungen die Rektoren der beiden Töginger Schulen einzuladen, um mit ihnen in einen Erfahrungsaustausch zu treten, welche Herausforderung die Corona-Pandemie für die Schulen gebracht hat und noch bringen wird. Der Hauptausschuss nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis. Seite 11